Kern: Flickwerk und fehlende Planungssicherheit – Freie Schulen baden grüne Bildungspolitik aus
Trotz wichtiger Anpassungen für die Freien Schulen bleibt das Gesetzesvorhaben hinter den eigentlich notwendigen Maßnahmen zurück – FDP fordert Gleichwertigkeit aller Schulen.
Zur Zweiten Lesung zur Änderung des Privatschulgesetzes sagt der bildungspolitische Sprecher der FDP/DVP-Fraktion, Dr. Timm Kern:
„Statt einmal eine umfassende, durchdachte und zukunftsorientierte Gesetzesinitiative vorzulegen, die den freien Schulen echte Planungssicherheit bieten würde, doktert die grün-geführte Landesregierung lediglich an den Symptomen herum, ohne die Ursache in den Blick zu nehmen. Flickwerk und mangelnde Verlässlichkeit sind typisch für grüne Bildungspolitik. Ausbaden müssen die inzwischen jährlichen und lediglich halbherzig durchgeführten Änderungen die Freien Schulen.
Bereits seit zehn Jahren wird den Freien Schulen die Refinanzierung der Ganztagsgrundschule verweigert und die Voraussetzungen für finanzielle Planungssicherheit werden erst jetzt geschaffen – rund ein Jahr vor Inkrafttreten des Rechtsanspruchs auf Ganztagsbetreuung zum Schuljahr 2026/2027. Auch beim Thema Inklusion klaffen grüner Anspruch und grüne Wirklichkeit weit auseinander, denn die unzureichende Unterstützung ist ein Hemmschuh für die Förderung von Inklusion an Freien Schulen. Daran ändert auch die Erhöhung des Zuschusses des durch Inklusion entstandenen Mehraufwands nichts, welche wir selbstverständlich begrüßen.
Beim Thema Ergänzungsschulen im Bereich der sozialen und sozialpädagogischen Berufe sowie den Fachrichtungen im Gesundheitswesen scheint es hingegen weder für schöne Worte noch für wieder-holtes Flickwerk gereicht zu haben: Die wichtige finanzielle Gleichstellung mit den Ersatzschulen – zentral für die Fachkräftegewinnung – fehlt nach wie vor.
Die Freien Schulen sind eine wichtige Säule unserer Bildungslandschaft und auf eine verlässliche Unterstützung durch die Politik angewiesen. Doch das vorliegende Gesetzesvorhaben bleibt weit hinter den eigentlich notwendigen Maßnahmen zurück und kann die dringend notwendige Planungssicherheit nicht bieten. Wir Freie Demokraten werden uns weiter dafür einsetzen, dass alle Schularten gleichberechtigt behandelt werden und echte Gleichwertigkeit geschaffen wird.“
