Fink-Trauschel: Schulgesetz ist Stückwerk – Chance auf echte Verbesserungen verpasst
Anträge der Freien Demokraten zeigen, wie es besser ginge – Gute Bildung entsteht nicht durch Unklarheiten und neue Lasten, sondern durch Freiheit, klare Standards und Qualität
Die zweite Beratung des Gesetzentwurfs der Landesregierung – Gesetz zur Änderung schulgesetzlicher Regelungen (17/9653) – kommentiert die Sprecherin für digitale Bildung der FDP/DVP-Fraktion, Alena Fink-Trauschel:
„Die vorliegenden Änderungen des Schulgesetzes werden als großer Fortschritt verkauft, bleiben aber erneut weit hinter ihren Möglichkeiten zurück. Gerade weil dies der letzte bildungspolitische Aufschlag dieser Legislatur ist, wären Orientierung und klare Vorgaben nötig gewesen, aber die grün geführte Landesregierung verliert sich im Nebel aus Unklarheiten und unnötigen Zusatzaufgaben für die Schulen.
Die Ferienbetreuung im Ganztag wird zwar endlich gesetzlich verankert – ein Schritt, den wir ausdrücklich begrüßen. Aber auch hier bleibt die Landesregierung auf halbem Weg stehen. Abgesehen von den 20 Schließtagen bleibt alles offen: keine Qualitätsstandards, keine klaren Anforderungen an Personalqualifikation, keine Vorgaben zu Kinderschutz, keine Definition der Zeitmodelle. Das haben sämtliche Expertinnen und Experten in unserem Webtalk am 4. Dezember sehr deutlich bestätigt: Alle Beteiligten wünschen sich mehr Klarheit, nicht weniger.
Wir Freie Demokraten zeigen mit unserem Änderungs- und Entschließungsantrag, wie es besser geht: Wir fordern verbindliche Qualitätsstandards, einen differenzierten Fachkräftekatalog, ein digitales Matching-System, Klarheit zu Datenschutz und Aufsicht sowie die Einbeziehung der Kindertagespflege als gleichwertiges Betreuungsangebot. Und wir schließen die nächste Lücke der Landesregierung, indem wir künftig nicht nur Kinderzahlen, sondern auch das tatsächlich eingesetzte Personal im Ganztag erfassen wollen, denn ohne valide Daten steuert man ein Bildungssystem wie ein Schiff ohne Kompass. Und während beim Ganztag entscheidende Fragen offenbleiben, bürdet die grün geführte Landesregierung an anderer Stelle, wie zum Beispiel bei der Schüler-ID, den Schulen neue Bürokratie und zusätzliche Aufgaben auf.
Am Ende bleibt ein schmaler Gesetzentwurf, der eine große Chance verpasst. Statt Schulen echte Eigenständigkeit – mit eigenen Personal- und Haushaltsbudgets – zu geben, digitale Mündigkeit, politische Bildung und wirtschaftliche Grundbildung verbindlich zu stärken und Lehrkräfte durch IT-Fachkräfte, Schulsozialarbeit und Verwaltungsassistenz spürbar entlasten, setzt die Landesregierung auf Stückwerk.
Unsere Anträge zeigen, wie es besser ginge, denn gute Bildung entsteht nicht durch neue Lasten, sondern durch Freiheit, klare Standards und Qualität.“
