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Scheerer und Fink-Trauschel: Mercosur ist wichtiges Signal für die Export-Industrie in Baden-Württemberg

Weitere Anstrengungen für Handel, neue Absatzmärkte und mehr Exporte notwendig

Hans Dieter Scheerer, außenhandelspolitischer Sprecher der FDP/DVP-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg, kommentiert die Einigung der EU zum Abschluss des Mercosur-Handelsabkommens wie folgt:

„Mercosur ist wichtig und richtig, aber keineswegs ein Grund, sich auszuruhen. Europa braucht viel zu lange für den Abschluss von neuen Handelsabkommen, dabei sind diese dringender denn je. In Zeiten von neuen Zöllen und dem Zweifel an traditionellen Bündnissen brauchen wir neue Märkte und neue Absatzkanäle.

Die EU, die Bundesregierung aber auch das Land Baden-Württemberg müssen daher noch mehr für den freien Handel und den internationalen Export unternehmen. Und wir müssen viel schneller dabei werden. Nur so werden wir diese wirtschaftlich schwierigen Zeiten meistern können.“

Alena Fink-Trauschel, europapolitische Sprecherin der FDP/DVP-Fraktion, ergänzt:  

„Der Abschluss des EU-Mercosur-Abkommens ist ein großer Erfolg für Europa und Baden-Württemberg. Die EU sendet damit ein wichtiges Signal an unsere südamerikanischen Partner. Auch die Wirtschaft in Baden-Württemberg profitiert, da Unternehmen ihre Produkte künftig einfacher nach Südamerika absetzen können.

Darüber hinaus ist das Abkommen ein starkes Zeichen für unsere strategische Unabhängigkeit und die Handlungsfähigkeit Europas, da es den europäischen Markt widerstandsfähiger gegenüber äußeren Einflüssen macht. Wenn wir uns gegen äußere und innere Bedrohungen schützen wollen, brauchen wir in der EU mehr Wehrhaftigkeit, wirtschaftliche Resilienz und außenpolitische Agilität. So stärken wir zugleich die Akzeptanz der europäischen Idee in der Bevölkerung.“

 

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Fink-Trauschel: Schulgesetz ist Stückwerk – Chance auf echte Verbesserungen verpasst

Anträge der Freien Demokraten zeigen, wie es besser ginge – Gute Bildung entsteht nicht durch Unklarheiten und neue Lasten, sondern durch Freiheit, klare Standards und Qualität

Die zweite Beratung des Gesetzentwurfs der Landesregierung – Gesetz zur Änderung schulgesetzlicher Regelungen (17/9653) – kommentiert die Sprecherin für digitale Bildung der FDP/DVP-Fraktion, Alena Fink-Trauschel:

 

„Die vorliegenden Änderungen des Schulgesetzes werden als großer Fortschritt verkauft, bleiben aber erneut weit hinter ihren Möglichkeiten zurück. Gerade weil dies der letzte bildungspolitische Aufschlag dieser Legislatur ist, wären Orientierung und klare Vorgaben nötig gewesen, aber die grün geführte Landesregierung verliert sich im Nebel aus Unklarheiten und unnötigen Zusatzaufgaben für die Schulen.

Die Ferienbetreuung im Ganztag wird zwar endlich gesetzlich verankert – ein Schritt, den wir ausdrücklich begrüßen. Aber auch hier bleibt die Landesregierung auf halbem Weg stehen. Abgesehen von den 20 Schließtagen bleibt alles offen: keine Qualitätsstandards, keine klaren Anforderungen an Personalqualifikation, keine Vorgaben zu Kinderschutz, keine Definition der Zeitmodelle. Das haben sämtliche Expertinnen und Experten in unserem Webtalk am 4. Dezember sehr deutlich bestätigt: Alle Beteiligten wünschen sich mehr Klarheit, nicht weniger.

Wir Freie Demokraten zeigen mit unserem Änderungs- und Entschließungsantrag, wie es besser geht: Wir fordern verbindliche Qualitätsstandards, einen differenzierten Fachkräftekatalog, ein digitales Matching-System, Klarheit zu Datenschutz und Aufsicht sowie die Einbeziehung der Kindertagespflege als gleichwertiges Betreuungsangebot. Und wir schließen die nächste Lücke der Landesregierung, indem wir künftig nicht nur Kinderzahlen, sondern auch das tatsächlich eingesetzte Personal im Ganztag erfassen wollen, denn ohne valide Daten steuert man ein Bildungssystem wie ein Schiff ohne Kompass. Und während beim Ganztag entscheidende Fragen offenbleiben, bürdet die grün geführte Landesregierung an anderer Stelle, wie zum Beispiel bei der Schüler-ID, den Schulen neue Bürokratie und zusätzliche Aufgaben auf.

Am Ende bleibt ein schmaler Gesetzentwurf, der eine große Chance verpasst. Statt Schulen echte Eigenständigkeit – mit eigenen Personal- und Haushaltsbudgets – zu geben, digitale Mündigkeit, politische Bildung und wirtschaftliche Grundbildung verbindlich zu stärken und Lehrkräfte durch IT-Fachkräfte, Schulsozialarbeit und Verwaltungsassistenz spürbar entlasten, setzt die Landesregierung auf Stückwerk.

Unsere Anträge zeigen, wie es besser ginge, denn gute Bildung entsteht nicht durch neue Lasten, sondern durch Freiheit, klare Standards und Qualität.“

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Fink-Trauschel: Lebenslanges Lernen gelingt nur mit weniger Bürokratie und mehr flexiblen Angeboten

Bündnis-Unterschriften ersetzen keine Weiterbildungsoffensive – Freie Demokraten fordern Exzellenzinitiative für berufliche Bildung und Aufstiegsfortbildung

Die Unterzeichnung der neuen Vereinbarung „WEITER.BILDEN.BW – Gemeinsam für die Zukunft“, die von 2026 bis 2030 gilt, kommentiert die Sprecherin für berufliche Bildung der FDP/DVP-Fraktion, Alena Fink-Trauschel:

 

„Lebenslanges Lernen und Weiterqualifizierung sind für ein Hochlohn- und Hightech-Land wie Baden-Württemberg keine Kür, sondern Voraussetzung für Fachkräftesicherung, sozialen Aufstieg und Teilhabe. Dass die Landesregierung heute erneut ein Bündnis unterschreibt, ist aber noch kein Fortschritt: Seit Jahren erleben viele Beschäftigte und Betriebe, dass berufliche Fort- und Weiterbildung zu schwerfällig, zu wenig digital und vor allem zu bürokratisch organisiert ist – genau dort, wo wir eigentlich Tempo brauchen.

Wir Freie Demokraten erwarten deshalb eine echte Trendwende: eine Exzellenzinitiative für berufliche Bildung und Aufstiegsfortbildung im Land, die Meister, Techniker und Fachwirte stärkt, hochwertige modulare Angebote ausbaut und die Gleichwertigkeit von beruflicher und akademischer Bildung endlich praktisch durchsetzt. Dazu gehören eine weiter ausgebaute und auf mehr Berufe ausgeweitete Meisterprämie, flexible hybride und digitale Weiterbildungsformate sowie ein konsequenter Abbau von Förder- und Antragsbürokratie, damit Träger, KMU und Menschen in Weiterbildung nicht länger ausgebremst werden. Wer lebenslanges Lernen wirklich will, muss es einfacher, attraktiver und überall im Land nutzbar machen, statt nur neue Überschriften zu verkünden.“

 

 

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Fink-Trauschel: Europa muss endlich mit Verstand haushalten

Schlanker EU-Haushalt statt Schuldenunion und Brüssel-Bürokratie

In der heutigen Plenardebatte sprach die europapolitische Sprecherin der FDP/DVP-Fraktion, Alena Fink-Trauschel:

 

„Die europäische Haushaltspolitik entscheidet über Wohlstand, Sicherheit, Innovation und die Fähigkeit, in Krisen zu handeln. Doch der Kommissionsvorschlag über 1,76 Billionen Euro ist untragbar. Europa muss endlich mit Verstand haushalten. Ein Weiter so führt zwangsläufig in die haushälterische Sackgasse. Dabei ist nicht die Größe das Hauptproblem, sondern eher die Richtung. Denn ein größerer Haushalt macht Europa nicht automatisch stärker. Wir brauchen vielmehr kluge Prioritäten. Von 377 Milliarden Euro Kohäsionsmitteln wurden beispielsweise erst 13,3 Prozent ausgezahlt – in Deutschland nur 12,4 Prozent. Das ist kein Finanzloch – das ist ein Rückstau, der uns Innovationskraft und Wettbewerbsfähigkeit kostet.

Die europäische Förderkulisse ist inzwischen so kompliziert, dass allein der Überblick in manchen Bereichen 230 Seiten umfasst, bevor überhaupt ein Antrag geschrieben wird. Europa darf nicht mehr Energie in seine Formulare stecken als in seine Zukunft. Aus unserer Sicht darf es keine Bestrebungen in Richtung der Vergemeinschaftung von Schulden geben, keine neuen EU-Steuern. Stattdessen braucht es eine kluge Umschichtung bestehender Mittel: mehr Geld für Forschung, Innovation, Verteidigung, Wettbewerbsfähigkeit und eine echte Flexibilitätsreserve von mindestens fünf Prozent. Gerade Baden-Württemberg als Forschungs-, Industrie- und Innovationsland braucht Gestaltungsspielräume statt Gängelung aus Brüssel. Ein MFR, der Baden-Württemberg schwächt, schwächt Europa als Ganzes.”

 

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Fink-Trauschel: Änderung des Schulgesetzes bleibt hinter Ansprüchen zurück

Landesregierung verpasst Chance beim Ganztag, verschleppt Digitalstrategie und belastet Schulen mit unnötiger Bürokratie

Die erste Beratung des Gesetzentwurfs der Landesregierung – Gesetz zur Änderung schulgesetzlicher Regelungen (Drucksache17/9653) – kommentiert die Sprecherin für digitale Bildung der FDP/DVP-Fraktion, Alena Fink-Trauschel:

 

„Der Entwurf zur Änderung des Schulgesetzes verspricht vieles, hält aber entscheidenden Stellen zu wenig. Beim Rechtsanspruch auf Ganztagsbetreuung lässt die grün-geführte Landesregierung eine große Chance ungenutzt: Die erstmals erwähnte Ferienbetreuung bleibt ohne Qualitätsstandards, klare Kriterien für rechtsanspruchserfüllende Angebote und ohne verlässliche Vorgaben zur flexiblen Anrechnung von Ferienfreizeiten und mehrtägigen Angeboten eine Hülle ohne Inhalt. Unverständlich ist zudem, dass die Kindertagespflege weiterhin außen vor bleibt, obwohl sie vielerorts dringend benötigte Flexibilität bieten könnte. Wir Freie Demokraten wollen aus einem formalen Anspruch ein qualitativ hochwertiges Angebot machen, das Kindern und Familien wirklich dient.

Auch im digitalen Bereich zeigt sich dasselbe Muster. Rechtssicherheit für Schulen bei der Nutzung digitaler Endgeräte ist richtig und überfällig, doch ohne ein landesweites Konzept für digitale Bildung bleibt alles Stückwerk. Das neue Pflichtfach Informatik und Medienbildung ersetzt weder Fortbildungen für Lehrkräfte noch die systematische Verankerung digitaler Kompetenzen in allen Fächern und erst recht nicht die notwendige technische Ausstattung. Bei der Schüler-ID gilt: Chancen ja, Überwachung nein. Eine solche Schüler-ID darf Bildungswege erleichtern, aber niemals Persönlichkeitsprofile erzeugen oder neue Bürokratie schaffen. Schulen sind keine Datenfabriken – sie brauchen Datensparsamkeit, klare Zweckbindung und echte Entlastung.

Auch die Qualitätsentwicklung muss Schulen stärken, statt sie unter Druck zu setzen. Die Weitergabe zentraler Erhebungen auf Klassenebene lehnen wir ab, weil sie Lehrkräfte unter Druck setzt, statt sie zu unterstützen. Wir fordern eine schlanke, zielgerichtete Evaluation, die den Schulen dient nicht allein der Statistik.

Insgesamt zeigt dieser Gesetzentwurf erneut: Gute Bildung entsteht nicht durch mehr Kontrolle und Bürokratie, sondern durch Freiheit, Verlässlichkeit und Qualität – genau das bleibt diese Landesregierung schuldig.“

 

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Rülke und Fink-Trauschel: Bundesregierung darf EU-Chatkontrolle nicht zustimmen

Der Kommissionsvorschlag untergräbt den Anspruch der EU, weltweit Maßstäbe für Datenschutz und Menschenrechte zu setzen

Aus Sicht des Fraktionsvorsitzenden der FDP/DVP-Fraktion im baden-württembergischen Landtag, Dr. Hans-Ulrich Rülke, ist die geplante EU-Verordnung zur sogenannten Chatkontrolle ein unverhältnismäßiger Eingriff, der nicht mit einer freiheitlichen Demokratie vereinbar ist:

„Die Überwachung sämtlicher privater Handynachrichten von anständigen Bürgerinnen und Bürgern ist eine sicherheitspolitische Entgleisung. Jeder Bürger stünde unter ständigem Generalverdacht. Dies wäre ein gefährlicher Präzedenzfall, der den Rechtsstaat in seinen Grundfesten erschüttern würde.

Nach dem Vorschlag der EU-Kommission würden private Unternehmen gezwungen, Polizei zu spielen, ihre Kunden auszuspionieren und beim Staat zu melden. Diese Privatisierung der Strafverfolgung ist abzulehnen.

Denn digitale Bürgerrechte sind gleichwertig zu analogen Bürgerrechten. Das digitale Briefgeheimnis ist deshalb genauso zu schützen wie das analoge Briefgeheimnis. Für uns Freie Demokraten steht fest: In einer Demokratie müssen Menschen frei und ohne Angst vor Überwachung kommunizieren können. Wer diese Grundfreiheit mit Füßen tritt, gefährdet das Fundament unserer liberalen Gesellschaft.”

Die europapolitische Sprecherin Alena Fink-Trauschel ergänzte:

„Der Kommissionsvorschlag untergräbt den Anspruch der EU, weltweit Maßstäbe für Datenschutz und Menschenrechte zu setzen. Kindesmissbrauch ist ein entsetzliches Verbrechen – doch Freiheit und Grundrechte dürfen im Kampf dagegen nicht geopfert werden. Die Bundesregierung muss endlich Haltung zeigen und mit der dänischen Ratspräsidentschaft einen liberalen Kompromiss aushandeln, statt sich wegzuducken.“

 

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Fink-Trauschel: Europa braucht Mut zu Innovation und Reform

Für eine starke Europäische Union sind wirtschaftliche Dynamik, Innovationskraft und ein geordneter Umgang mit Migration unverzichtbar.

In der aktuellen Debatte zur Zukunft Europas erklärt die europapolitische Sprecherin der FDP/DVP-Fraktion, Alena Fink-Trauschel:

„Während Europa aktuell echte Reformen wagt – beim Green Deal, bei der Digitalisierung, beim Schutz unserer Demokratie und im Kampf gegen Desinformation –, begnügt sich Baden-Württemberg allzu oft mit dem Verwalten des Erreichten. Doch die Zeit drängt. Europa steht wirtschaftlich unter massivem Druck. Während die USA und China dreistellige Milliardenbeträge in Zukunftstechnologien investieren, verliert der Standort Europa immer mehr an Attraktivität. Bürokratie, hohe Energiepreise und Fachkräftemangel haben sich wie eine Bleiweste auf unsere Unternehmen gelegt. Und Baden-Württemberg? Viel zu oft Zaungast, selten Gestalter. Stattdessen diskutiert Grün-Schwarz zu häufig über neue Förderprogramme.

Europa, Deutschland und Baden-Württemberg brauchen jetzt einen radikalen Innovationsschub – mit weitreichender Innovations- und Technologieförderung und einer klaren Wirtschaftsagenda. Bürokratieabbau darf kein Schlagwort bleiben – er muss endlich spürbar werden. Genehmigungsverfahren dauern oft noch Jahre – dabei können wir uns keine Jahre mehr leisten, wenn die Konkurrenz schon Monate voraus ist. Über den Fachkräftemangel reden wir seit Jahren und betonen, dass wir mehr Fachkräfte brauchen – handeln aber so, als würde der demografische Wandel nur irgendwo in Finnland stattfinden, aber nicht bei uns.

Auch bei der Migrationspolitik brauchen wir eine wirksame europäische Steuerung – mit fairen Verfahren und einer echten Integration in den Arbeitsmarkt. Statt Abschottung fordern wir schnelle, faire Verfahren, konsequente Integration und die Öffnung für dringend benötigte Fachkräfte – alles andere ist Augenwischerei von rechts außen. Die derzeitigen Grenzkontrollen innerhalb des Schengen-Raums sind leider ein notwendiges Übel, solange der irreguläre Migrationsdruck anhält. Besonders für Baden-Württemberg als Grenzland mit engen wirtschaftlichen, familiären und kulturellen Verbindungen zu unseren Nachbarn sind diese Einschränkungen schmerzhaft spürbar.

Unser Ziel bleibt deshalb klar: möglichst rasch zurück zu offenen Binnengrenzen – denn gerade die Reisefreiheit ist eine der größten Errungenschaften der Europäischen Union. Wir müssen alles daran setzen, die Ursachen irregulärer Migration wirksam zu bekämpfen, damit Grenzkontrollen in unserer Region und in ganz Europa so bald wie möglich wieder überflüssig werden.

Und nein, liebe AfD: Einwanderung bleibt eine Realität. Die einzige Frage ist, ob wir sie gestalten – oder Ihnen das Geschäft mit der Angst überlassen.“

 

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Scheerer und Fink-Trauschel: Mehr Anstrengungen bei Berufsorientierung und für Ausbildungsreife notwendig

Unbesetzte Ausbildungsstellen sind Gefahr für die Zukunft unserer Wirtschaft.

Hans Dieter Scheerer, arbeitsmarktpolitischer Sprecher der FDP/DVP-Fraktion, kommentiert die heute bekanntgegebenen Ergebnisse der IHK-Ausbildungsumfrage:

„Die Zahlen der heute vorgestellten IHK-Ausbildungsumfrage sind alarmierend: Wenn die Hälfte aller Betriebe seine Ausbildungsplätze nicht vollständig besetzen kann, ist das eine Gefahr für die Zukunft unserer Wirtschaft. Die Landesregierung darf hier nicht länger schlafen und muss entschieden gegensteuern.

Der wichtigste Schritt ist eine Verbesserung der Berufsorientierung. Eine Ausbildung ist ein gleichwertiger Karriereschritt wie ein Studium – auch für Gymnasiastinnen und Gymnasiasten. Diese Botschaft muss noch viel nachdrücklicher und eindringlicher gesendet werden. Ebenso muss das Matching zwischen Azubi, Betrieb und Beruf verbessert werden – wer glücklich in seiner Ausbildung ist, bricht diese auch nicht ab.

Als zweiter Schritt brauchen wir mehr Offenheit für und Unterstützung bei der Zuwanderung. Die gezielte Anwerbung von Jugendlichen für eine Ausbildung kann ein wichtiger Schritt für die Fachkräftedeckung sein. Diese müssen aber die Sprache erlernen und sich integrieren, dann werden sie aber einen wichtigen gesellschaftlichen Beitrag leisten können.“

 

Alena Fink-Trauschel, Sprecherin für berufliche Bildung, ergänzt:

„Immer mehr Betriebe klagen darüber, dass viele Schulabgängerinnen und -abgänger nicht ausreichend ausbildungsreif sind. Deshalb braucht es endlich ein schlüssiges Konzept zur Ausbildungs- und Berufsvorbereitung – sowohl an allgemeinbildenden Schulen als auch an beruflichen Schulen. Neben fachlichen Grundlagen zählen auch Pünktlichkeit, Motivation und Teamfähigkeit zur Ausbildungsreife. Wer jungen Menschen hier gezielt hilft, eröffnet echte Perspektiven und stärkt langfristig unseren Ausbildungsmarkt.

Die Ausbildungsvorbereitung darf dabei kein Abstellgleis sein, sondern muss als echte Brücke in eine qualifizierte Ausbildung verstanden werden. Wir brauchen dafür landesweit vergleichbare Qualitätsstandards und eine bessere Verzahnung mit den Betrieben. Nur so gelingt es, junge Menschen erfolgreich an den Ausbildungsmarkt heranzuführen – und Betriebe dabei zu unterstützen, passende Auszubildende zu finden.“

 

 

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Fink-Trauschel: AfD betreibt Kulturkampf mit Methoden der autoritären Rechten

Freie Demokraten stehen für echte Selbstbestimmung – für Kinder, Familien, und Lehrkräfte.

In der heutigen Aktuellen Debatte der AfD zum Thema „Schleichender Verlust kultureller und pädagogischer Selbstbestimmung unserer Kinder“ betonte die Sprecherin für berufliche und digitale Bildung der FDP/DVP-Fraktion, Alena Fink-Trauschel:

 

„Die AfD spricht von Selbstbestimmung, dabei geht es ihr in Wahrheit um autoritäre Kontrolle. Kontrolle darüber, was Kinder lernen dürfen, wie Familien leben sollen und welche Meinungen in Klassenzimmern erlaubt sind. Das ist kein Bildungskonzept – das ist ein reaktionäres Umerziehungsprogramm. Wer heute von `frühsexualisierender Ideologie‘ faselt und morgen Meldeportale für Lehrkräfte fordert, der steht nicht für Elternrechte – sondern für Misstrauen, Denunziation und Einschüchterung.

 

Was die AfD hier versucht, ist brandgefährlich: Sie spielt die berechtigten Sorgen von Eltern gegen Lehrkräfte aus, hetzt gegen Vielfalt und will die Schule zur Bühne ihres Kulturkampfs machen. Das erinnert mehr an autoritäre Regime als an eine demokratische Partei in Deutschland. Doch unsere Antwort ist klar: Wir Freie Demokraten lassen uns diese Debatten nicht diktieren – weder von moralischer Überheblichkeit auf der einen noch von autoritären Rückwärtsphantasien auf der anderen Seite.

 

Wir fordern ein Bildungssystem, das Kindern etwas zutraut, Lehrkräfte schützt und Familien in ihrer Vielfalt respektiert. Kein staatliches Erziehungsprogramm – aber auch kein Rückfall in völkische Ideale. Wir wollen keine Klassenzimmer, in denen Angst herrscht, sondern Räume, in denen Kinder zu starken, mündigen Persönlichkeiten heranwachsen können. Wer Vielfalt als Gefahr und freie Meinungsäußerung als Bedrohung empfindet, hat den Auftrag von Schule nicht verstanden – und das Grundgesetz gleich mit dazu.“

 

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Fink-Trauschel: Ausbildungsreife braucht Unterstützung – nicht Misstrauen

FDP/DVP-Fraktion fordert bessere Förderung von Basiskompetenzen und mehr Wertschätzung der beruflichen Bildung.

In der heutigen Landtagsdebatte zum AfD-Antrag „Ausbildungsreife der Schülerinnen und Schüler in Baden-Württemberg“ (Drucksache 17/4329) betonte die Sprecherin für berufliche Bildung der FDP/DVP-Fraktion, Alena Fink-Trauschel:

 

„Ausbildungsreife der Schülerinnen und Schüler in Baden-Württemberg entsteht nicht durch pauschale Schuldzuweisungen, sondern durch eine moderate, fördernde Bildungspolitik. Wir Freie Demokraten stellen dem populistischen Antrag der AfD eine Reihe konstruktiver Vorschläge entgegen.

 

Wer junge Menschen nur als Problem beschreibt, wird keine Lösungen finden. Wir setzen auf gezielte Unterstützung, bessere Berufsorientierung und eine neue Wertschätzung für die berufliche Bildung.

 

Laut einer Umfrage der baden-württembergischen Industrie- und Handelskammern können fast die Hälfte der Betriebe Ausbildungsplätze nicht besetzen, weil es an geeigneten Bewerberinnen und Bewerbern fehlt. Dabei klagen viele Unternehmen über fehlende Basiskompetenzen und soziale Fähigkeiten. Gleichzeitig haben fast 19 % der Schülerinnen und Schüler an beruflichen Schulen keinen Abschluss.

 

Für die FDP/DVP-Fraktion ist klar: Die Ursachen sind vielfältig – und beginnen bereits in der Schulbildung. Pünktlichkeit, Konzentration, Durchhaltevermögen – das sind keine Selbstverständlichkeiten, sondern Fähigkeiten, die man lernen muss. Wir brauchen mehr Schulsozialarbeit, mehr Schulpsychologie und mehr individuelle Begleitung, anstatt junge Menschen mit Misstrauen zu überziehen.

 

Die Freien Demokraten fordern:

  • eine Stärkung der Basiskompetenzen bereits ab der Grundschule,
  • eine systematische Analyse der Gründe für Ausbildungsabbrüche,
  • eine verlässliche Ausstattung und Sicherung wohnortnaher Berufsschulen,
  • sowie eine echte Gleichwertigkeit von beruflicher und akademischer Bildung.

 

Wer ernsthaft etwas für die Ausbildungsreife tun will, muss die Strukturen stärken, nicht Stereotype bedienen.“

 

 

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Rülke, Weinmann und Fink-Trauschel: Digitale Bildung an Schulen darf nicht länger vernachlässigt werden

Die Freien Demokraten diskutieren mit ausgewiesenen Experten über digitale Tools und Künstliche Intelligenz an Schulen – es braucht dringend ein landesweites Gesamtkonzept zur digitalen Bildung.

Zur gelungenen Veranstaltung der FDP/DVP-Fraktion ´#SchuleDigital – Zwischen Kreidetafel und Künstlicher Intelligenz´ mit knapp 100 Teilnehmern äußern sich der Fraktionsvorsitzende der FDP/DVP-Landtagsfraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke sowie der Sprecher für Medien, Nico Weinmann und die Sprecherin für digitale Bildung, Alena Fink-Trauschel, wie folgt:

 

Dr. Hans-Ulrich Rülke:

 

„Die rege Teilnahme von Schülern, Lehrkräften, Pädagogen und verschiedenen Experten an unserer Veranstaltung zeigt deutlich, welche Bedeutung dem Thema Digitale Bildung zukommt. Denn die Bildung reicht in Zeiten wie diesen weit über die klassische Kreidetafel hinaus. Digitale Technologien, neue Lernformate und Künstliche Intelligenz verändern den Bildungsalltag grundlegend. Zugleich kann Künstliche Intelligenz nicht die Lösung für alles sein. Einfach einen Knopf im Ohr zu haben und sich das Erlernen von Fremdsprachen zu sparen, wie von Ministerpräsident Kretschmann vorgeschlagen, ist nicht unsere Vorstellung von Bildung. Künstliche Intelligenz soll Bildung erleichtern und wird zweifelsohne eine wichtige Rolle spielen, aber Künstliche Intelligenz darf Bildung nicht ersetzen. Hier liegt die Wahrheit wie so oft in der Mitte. Dies zeigt auch die landes- und bundesweit intensiv geführte Diskussion zum Thema Handyverbot. Hier muss das notwendige Vertrauen in die Schulen gesetzt und ihnen einen individuellen Umgang ermöglicht werden. Denn Fakt ist, dass die heutigen Schülerinnen und Schüler mehr vom Handy, digitalen Tools und Künstlicher Intelligenz verstehen als die Lehrkraft.

 

Uns Freien Demokraten ist es nicht nur gelungen, mit ausgewiesenen Experten für die vielfältigen Chancen aber auch Risiken von digitalen Tools und Künstlicher Intelligenz im Unterricht zu sensibilisieren und die Potenziale des neuen Faches Informatik und Medienbildung zu beleuchten, sondern wir haben gemeinsam mit allen Teilnehmern über notwendige politische Rahmenbedingungen für eine gelingende digitale Bildung diskutiert. Dabei wurde deutlich, dass wir in Baden-Württemberg bei vielen Themen, die mit Digitalisierung und Künstlicher Intelligenz zu tun haben, hintendran sind. Auch Pilotprojekte sind in anderen Bundesländern wie Bayern zahlreicher und besser konzipiert. Hieran sollte sich die grün-geführte Landesregierung ein Beispiel nehmen und die digitale Bildung nicht länger vernachlässigen.“

 

 

Nico Weinmann:

 

„Laut der ICILS-Studie von 2023 verfügen erstmals mehr als 40 Prozent der Achtklässler nur über sehr geringe Fähigkeiten im kompetenten und reflektierten Umgang mit digitalen Medien und Informationen. Im Vergleich zur letzten ICILS-Studie hat der Anteil der Schülerinnen und Schüler mit lediglich rudimentären Kenntnissen noch einmal zugenommen. Gleichzeitig nutzen neun von zehn Schülerinnen und Schüler ChatGPT als Suchmaschine und die große Mehrheit nutzt die KI für schulische Zwecke. In der Vodafone-Jugendstudie von 2024 geben jedoch über siebzig Prozent der befragten jungen Menschen an, dass Künstliche Intelligenz an ihrer Schule keine Rolle spielt und ein kritischer und reflektierter Umgang damit nicht gelehrt und gelernt wird.

 

Wir dürfen unsere Schulen und Lehrkräfte mit dem Lehren von Medienkompetenz und digitaler Bildung nicht alleine lassen. Das neue Fach Informatik und Medienbildung kann – je nach inhaltlicher Ausgestaltung – ein erster Schritt in die richtige Richtung sein. Es müssen aber auch die Fortbildungsinhalte für Lehrkräfte laufend aktualisiert und Medienkompetenz stärker als Querschnittsthema in allen Unterrichtsfächern verankert werden.“

 

Alena Fink-Trauschel:

 

„Künstliche Intelligenz und digitale Tools sind längst Teil des schulischen unseres Alltags geworden, ob durch KI-generierte Hausaufgaben, die schnelle ChatGPT-Recherche oder das digitale Nachhilfe-Tool. Doch der Umgang mit den vielfältigen Möglichkeiten, aber auch den Gefahren Künstlicher Intelligenz muss gründlich gelernt werden. Während andere Bundesländer wie Bayern ihre Schüler längst fit für die digitale Zukunft machen, bremst die grün-geführte Landesregierung hier in Baden-Württemberg den Einsatz moderner KI-Tools aus und lässt Lehrkräfte und Schulleitungen bei Wartung und Betreuung der digitalen Ausstattung im Stich. Statt innovativ zu handeln, hängt Baden-Württemberg bei der digitalen Bildung hinterher.

 

Wir brauchen einen flächendeckenden Einsatz von KI-Tools an Schulen, um insbesondere den Schülerinnen und Schülern die Chance zu geben, sich mit KI zu beschäftigen und den Umgang mit ihr zu erlernen. Wir brauchen digitale Hausmeister an Schulen, um Lehrkräfte und Schulleitungen zu entlasten. Es braucht daher endlich ein umfassendes und landesweites Konzept zur Digitalen Bildung. Die Digitalisierung der Schule darf nicht dem Zufall überlassen werden – sie muss aktiv und bewusst gestaltet werden.“

 

 

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Fink-Trauschel: Musikalische Bildung verdient absolutes Gehör – und gerechte Förderung

Musikschulen stärken Gemeinschaft, Vielfalt und Zukunft – jetzt braucht es klare Rahmenbedingungen, gleiche Chancen und eine faire Finanzierung für alle Träger.

In der Plenardebatte zum Thema „Öffentliche und private Musikschulen“ sagt die Sprecherin für Musik der FDP/DVP-Landtagsfraktion, Alena Fink-Trauschel:

 

„Musikschulen sind keine Nebenschauplätze der Bildungspolitik – sie sind Bühnen für Talent, Teilhabe und Zukunft. Wer kulturelle Bildung ernst meint, muss alle Träger gleich behandeln – unabhängig davon, ob sie öffentlich oder privat organisiert sind. Aktuell erleben wir ein schiefes Klangbild im Fördersystem – und das darf so nicht bleiben. Besonders im Ganztag brauchen wir endlich Struktur statt Improvisation. Musikschulen leisten unverzichtbare Arbeit, gerade in ländlichen Regionen – und das oft unter prekären Bedingungen. Deshalb fordern wir eine verlässliche Finanzierung, mehr Mitspracherecht und einen klaren Rahmen für ihre Einbindung. Denn musikalische Bildung darf kein Luxus sein. Sie ist Teil von Bildungsgerechtigkeit – und ein starkes Fundament für unsere Gesellschaft. Wer den Takt vorgibt, muss auch das Orchester bezahlen.“

 

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Fink-Trauschel: Konkrete FDP-Vorschläge zur Bekämpfung von Schulabsentismus warten auf Umsetzung

Nur mit einer klaren Strategie können wir dieser Entwicklung entgegenwirken und die berufliche Zukunft der nächsten Generation sichern.

Zur Umfrage des Berufsschullehrerverbands sagt die Sprecherin für berufliche Bildung der FDP/DVP-Fraktion, Alena Fink-Trauschel:

 

„Der Schulabsentismus an beruflichen Schulen ist ein ernstes Problem, das die Zukunft unserer Gesellschaft und die Demokratiebildung junger Menschen gefährdet. Der aktuelle Zustand, dass ein Drittel der Schülerinnen und Schüler regelmäßig fehlt, ist alarmierend und kann auf lange Sicht zu einer weiteren Verfestigung der Bildungsungleichheit und der Berufsausbildungsproblematik führen. Um Schulabsentismus entschieden entgegenzutreten, hatte die Fraktion der Freien Demokraten in einem Positionspapier auch konkrete Vorschläge gemacht: Wir fordern dringend einen verbindlichen Handlungsrahmen, um die Situation in Baden-Württemberg konkret zu erfassen und zielgerichtete Maßnahmen zu ergreifen. Es braucht verlässliche Daten, eine zentrale Unterstützungseinheit für Schulleitungen und Lehrkräfte sowie die Sicherstellung, dass diese Maßnahmen auch tatsächlich durchgesetzt werden können. Wir dürfen nicht zulassen, dass junge Menschen, die aufgrund von familiären Problemen oder Schulfrust vom Bildungsweg abkommen, zurückgelassen werden. Nur mit einer klaren Strategie können wir dieser Entwicklung entgegenwirken und die berufliche Zukunft der nächsten Generation sichern.“

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Schülerin sitzt in Klassenzimmer vor Laptop während des Unterrichts
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Kern: Grüne Ministerin schafft zuerst Werkrealschulen ab – und ruft dann einen Landespreis Werkrealschule aus

Das ist blanker Hohn des grün geführten Kultusministeriums gegenüber den Kolleginnen und Kollegen an den Werkrealschulen, den jungen Menschen, dem ländlichen Raum und dem Mittelstand.

Zur Meldung, wonach das grün geführte Kultusministerium einen Landespreis Werkrealschule ausgerufen hat, sagt der bildungspolitische Sprecher der FDP/DVP-Fraktion, Dr. Timm Kern:

„Das kann man sich nicht ausdenken: Zuerst schafft die grün-schwarze Landesregierung den Werkrealschulabschluss und damit faktisch die gesamte Schulart Werkrealschule ab – und ruft dann einen Landespreis Werkrealschule aus. Das ist blanker Hohn des grün geführten Kultusministeriums gegenüber den Kolleginnen und Kollegen an den Werkrealschulen, den jungen Menschen, dem ländlichen Raum und dem Mittelstand in Baden-Württemberg. Wir Freie Demokraten haben uns bereits hinter die Werkrealschulen gestellt und einen Brief an alle Werkrealschulen in Baden-Württemberg versandt, in welchem wir den Werkrealaschulen die vollumfängliche Unterstützung ausgesprochen und zugesichert haben, für den Erhalt des Werkrealschulabschlusses zu kämpfen.“

Die Sprecherin für berufliche Bildung, Alena Fink-Trauschel, ergänzt:

„Anstatt die Werkrealschulen, die betroffenen Schülerinnen und Schüler, Eltern sowie Unternehmen und Organisationen zu verhöhnen, sollte Grün-Schwarz lieber ihre fatale Fehlentscheidung der Abschaffung des Werkrealschulabschlusses überdenken und diese so schnell wie möglich zurücknehmen.“

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Fink-Trauschel: Frauenrechte brauchen handfeste politische Entscheidungen statt jährlicher Appelle

Echte Gleichberechtigung ist auch im Jahr 2025 noch weit entfernt – es braucht nachhaltiges Engagement, mutige Entscheidungen und entschlossene Veränderungen.

Anlässlich der heutigen Plenardebatte zum Internationalen Frauentag, sagt die frauenpolitische der FDP/DVP-Fraktion, Alena Fink-Trauschel:

 

„Der Weltfrauentag am 08. März ist ein Tag des Erinnerns, aber vor allem auch ein Tag des Kämpfens. Es reicht nicht, an einem Tag im Jahr über Gleichberechtigung zu sprechen und danach wieder die Hände in den Schoß zu legen. Es braucht nachhaltiges Engagement, mutige Entscheidungen und entschlossene Veränderungen. Denn auch im Jahr 2025 bleibt das Ziel einer echten Gleichberechtigung noch weit entfernt.

 

Der Frauenanteil im Deutschen Bundestag ist gesunken statt gestiegen und liegt nun – wie im baden-württembergischen Landtag – bei knapp einem Drittel. Und das bei einem Bevölkerungsanteil von über 50 Prozent. Frauen sind trotz gleicher Fähigkeiten, starken Engagements und zum Teil sogar besserer Bildung in Politik, Wirtschaft und Gesellschaft unterrepräsentiert. Noch immer müssen Frauen aufgrund festgefahrener Strukturen und veralteter Machtmechanismen höhere Hürden überwinden als Männer.

 

Zudem droht uns mit gefährlichen Entwicklungen wie dem ‘TradWife’-Trend ein Angriff auf jahrzehntelang erkämpfte Rechte, verpackt in vermeintlich harmlose Nostalgie. Wer das romantisiert, ignoriert, dass wirtschaftliche Abhängigkeit Frauen einem erhöhten Risiko von Gewalt und Abhängigkeit aussetzt. Jeden dritten Tag wird in Deutschland eine Frau von ihrem (Ex-)Partner getötet. Diese Femizide sind das tödliche Ende eines Systems, das Frauen nicht ausreichend schützt.

 

Gleichberechtigung findet nicht auf dem Papier statt. Sie muss gelebt und durch politische Rahmenbedingen unterstützt werden.

 

Wir brauchen mehr Plätze in Frauenhäusern und die finanzielle Ausstattung der Frauenhäuser muss von Bund und Land endlich auf eine verlässliche Grundlage gestellt werden. Bei Gewalt gegen Frauen darf Strafverfolgung keine Option sein, sie muss konsequent durchgesetzt werden. Frauennetzwerke müssen gezielt gestärkt und Mentoring-Programme für mehr Frauen in Führungspositionen ausgebaut werden. Und auch die medizinische Forschung muss geschlechtersensibel gestaltet werden, um die medizinische Benachteiligung von Frauen – mit teils tödlichen Folgen – endlich zu beenden.

 

Frauenrechte brauchen handfeste politische Entscheidungen, nicht bloß moralische Appelle.“

 

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Fink-Trauschel: Statt Augenwischerei braucht es umfassendes, landesweites Konzept zur Digitalen Bildung

Vereinzelte Maßnahmen helfen nicht weiter – ohne umfassendes Konzept wird Baden-Württemberg bei Digitaler Bildung weiter abgehängt.

Zur Meldung, dass die KI-Assistenz F13 Teil der Digitalen Bildungsplattform SCHULE@BW wird, sagt die Sprecherin für Digitale Bildung der FDP/DVP-Fraktion, Alena Fink-Trauschel:

 

„Die Tatsache, dass die KI-Assistenz F13 nun Teil der Digitalen Bildungsplattform SCHULE@BW wird und damit auch den Lehrkräften zur Verfügung gestellt wird, ist prinzipiell begrüßenswert, kann aber nicht darüber hinwegtäuschen, dass die grün-geführte Landesregierung beim Thema Digitale Bildung ein desaströses Gesamtbild abgibt. Die Digitale Bildungsplattform kam viel zu spät und wird von vielen Lehrkräften nicht genutzt, bei Wartung und Betreuung der digitalen Ausstattung werden Lehrkräfte und Schulen allein gelassen und der Einsatz von KI-Tools im Unterricht wird ausgebremst und verzögert. Kurzum: Baden-Württemberg wird – wieder einmal – in der digitalen Bildung abgehängt. Da hilft auch der Zugang zu Chat-Funktionen oder Werkzeuge zur Bearbeitung von Dokumenten im Rahmen von F13 nicht weiter.

 

Wir brauchen einen flächendeckenden Einsatz von KI-Tools an Schulen, um insbesondere den Schülerinnen und Schülern die Chance zu geben, sich mit KI zu beschäftigen und den Umgang mit ihr zu erlernen. Wir brauchen digitale Hausmeister an Schulen, um Lehrkräfte und Schulleitungen zu entlasten. Wir brauchen umfassende Fortbildungen und eine Anpassung der Lehrpläne und Fortbildungsinhalte.

 

Vereinzelte Maßnahmen wie F13 als großen Erfolg zu feiern, ist reine Augenwischerei. Es braucht dringend ein umfassendes Konzept zur Digitalen Bildung auf Landesebene.“

 

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Fink-Trauschel: Einigung mit der Schweiz ist ein Meilenstein – aber Baden-Württemberg muss handeln

 Einigung zwischen der EU und der Schweiz bringt wichtige Fortschritte.

Zur Plenardebatte bezüglich des aktuellen europapolitischen Berichts kommentiert die europapolitische Sprecherin der FDP/DVP-Fraktion, Alena Fink-Trauschel:

 

„Die neue Einigung zwischen der EU und der Schweiz ist ein starkes Signal für Stabilität und Zusammenarbeit. Baden-Württemberg ist mit 300 Kilometern gemeinsamer Grenze und 57.000 Pendlern besonders eng mit der Schweiz verbunden. Doch die Landesregierung bleibt untätig: Die Schweiz-Strategie von 2017 ist völlig veraltet und muss spätestens bis Mitte 2025 überarbeitet werden. Wir brauchen endlich eine Strategie, die den aktuellen Entwicklungen Rechnung trägt.

 

Unsere Unternehmen und Hochschulen müssen schnell von dieser Einigung profitieren. Wir brauchen verlässliche Rahmenbedingungen für den Handel und eine verstärkte Kooperation in Hochtechnologiebranchen wie Künstliche Intelligenz und Gesundheitswirtschaft. Die Landesregierung darf diesen Anschluss nicht verpassen.

 

Unternehmen brauchen echte Entlastungen statt neuer Regelungsmonster. Besonders kleine und mittlere Betriebe sind von der Bürokratielast überfordert. Statt immer neuer Vorgaben müssen wir die Bürokratie der letzten Jahre abbauen. Laut IHK-Unternehmensbarometer zur Europawahl 2024 sehen 95 Prozent der Unternehmen den Bürokratieabbau als oberste Priorität. Das zeigt doch klar, dass wir handeln müssen. Die Realität ist, dass Regelungen wie die CSRD, die CSDDD und die EU-Taxonomie massive Belastungen für unsere Betriebe darstellen. Wir brauchen einen echten Kurswechsel – Schluss mit Gängelungen, mehr Freiraum für unternehmerisches Handeln!“

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Fink-Trauschel: Grüner Ministerpräsident ist wie ein boshafter Weihnachtsmann, der ein Geschenk bringt…

…und dafür vier andere wieder wegnimmt. Die Grünen träumten einst von mehr Bildungsqualität und Bildungsgerechtigkeit – doch geblieben ist bis heute nur grünes Bildungschaos.

Zum allgemeinen bildungspolitischen Teil des Tagesordnungspunkts zum Staatshaushaltsplan 2025/26 zum Einzelplan 04, der das Ministerium für Kultus, Jugend und Sport umfasst, sagt die Sprecherin für berufliche Bildung und Musik der FDP/DVP-Fraktion, Alena Fink-Trauschel:

„Im grün-schwarzen Koalitionsvertrag ist von ‚Ausbau der Qualität‘ die Rede – in den bildungspolitischen Haushaltsplänen lautet das politische Ziel seit Jahren ‚Bildungsgerechtigkeit‘. Somit sind das Ziele, die die grünen Landesregierungen sich seit 13 Jahren selbst zum Leitbild gemacht haben. Doch wie steht es um diese beiden Ziele? Im Zehnjahresvergleich des INSM-Bildungsmonitors 2024 belegt Baden-Württemberg im Gesamtranking aller Bundesländer einen desaströsen 13. Platz. 2011, als Schwarz-Gelb die Regierungsgeschäfte an Grüne und SPD übergab, belegte Baden-Württemberg hier noch Spitzenplätze unter den Bundesländern.

Wahrscheinlich hätte der grüne Ministerpräsident gerade so weitergemacht, wenn die Elterninitiative ‚G9jetztBW!‘ mit ihren mehr als 100.000 Unterschriften nicht den nötigen Druck erzeugt hätten, um die Grünen aus dem bildungspolitischen Tiefschlaf zu holen.

Noch Anfang dieses Jahres hatte unser Fraktionsvorsitzender einen wegweisenden Vorschlag: Eine Bildungsallianz der demokratischen Fraktionen, die – unter Beteiligung von Experten und Praktikern – eine legislaturübergreifende Bildungsreform erarbeiten sollte. Doch dann mischte sich Winfried Kretschmann ein und setzte den Beteiligten kurzerhand ein Papier zur Unterschrift vor. Nichts mehr mit Diskutieren, nichts mehr mit Schulfrieden, nichts mehr einer Beteiligung von Experten und Praktikern. Dass weder SPD noch FDP bereit waren, dabei mitzuspielen, konnte wohl kaum überraschen. Geblieben ist ein sogenanntes ‚großes Bildungspaket‘, das vor allem die weiterführenden Schulen noch stärker in Unordnung stürzen wird.

Jetzt schlüpft der Ministerpräsident im Zuge dieser Haushaltsberatung in eine selbst für ihn neue Rolle – in die eines boshaften Weihnachtsmanns, der zunächst ein Geschenk in Form von mehr Lehrkräftestellen bringt – wohlgemerkt, weil man bei Grün-Schwarz die Schülerentwicklungszahlen schlicht ignoriert hatte und nachsteuern musste. Im Gegenzug nimmt er aber vier andere dafür wieder mit, indem er bei Mitteln für das so wichtige SprachFit-Paket, den Arbeitsplatzschutz, das Gesundheitsmanagement und die Vertretungslehrkräfte in Millionenhöhe streicht. Immerhin bei den fast eine Millionen Euro mehr bei den Ministerialbeamten im Kultusministerium hat man bei Grün-Schwarz nicht gespart. Was wir in Baden-Württemberg brauchen, ist eine bürgerliche Landesregierung mit einer bürgerlichen Bildungspolitik. Die Bürgerinnen und Bürger haben es in der Hand, diese Veränderung bei der nächsten Landtagswahl herbeizuführen.“

 

 

 

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Fink-Trauschel: Klare Taten für queere Rechte

Die Landesregierung muss endlich mehr gegen die Diskriminierung Queerer Menschen tun anstatt sich in bloßer Symbolpolitik zu verlieren.

Zur Meldung, wonach 45 Prozent der queeren Menschen in Baden-Württemberg im vergangenen Jahr immer noch Diskriminierung erleben mussten, erklärt Alena Fink-Trauschel, Sprecherin für Frauen und LSBTTIQ-Angelegenheiten der FDP/DVP-Fraktion im baden-württembergischen Landtag:

 

„Die Ergebnisse der aktuellen Studie des Statistischen Landesamtes zeigen auf, wie tiefgreifend Diskriminierung und Gewalt gegen LSBTTIQ-Personen in unserer Gesellschaft noch immer verankert sind. Es ist inakzeptabel, dass sich fast die Hälfte der Befragten in den vergangenen zwölf Monaten aufgrund ihrer sexuellen Orientierung oder geschlechtlichen Identität immer noch diskriminiert fühlten und 75 Prozent psychische Gewalt erlitten.

 

Anstatt auf Symbolpolitik und teure neue Schulungskampagnen zu setzen und dabei zuzusehen, wie bestehende Strukturen versagen, Betroffene angemessen zu schützen, muss die Landesregierung endlich konsequent handeln. Ein erster Schritt wäre es also, den Aktionsplan ‚Für Akzeptanz & gleiche Rechte Baden-Württemberg‘ ambitionierter weiterzuentwickeln sowie die bessere Integration bestehender Schulungsinhalte in der Fort- und Weiterbildung voranzubringen, die ohnehin schon im Bildungs- und Gesundheitssektor vorhanden sind. Nur durch wirkungsvolle Maßnahmen können wir eine Gesellschaft schaffen, in der alle Menschen unabhängig von ihrer Identität respektiert und geschützt werden.“

 

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Fink-Trauschel: Schulabsentismus an beruflichen Schulen und weiteren Schularten muss endlich ernst genommen werden

Grün geführte Landesregierung darf bei diesem Thema nicht kapitulieren, nur weil es sich bei der Bekämpfung von Schulabsentismus um eine schwierige Herausforderung handelt.

Zur Meldung, wonach der Berufsschullehrerverband eine Zunahme von Schülerinnen und Schülern registriert, die dem Unterricht fernbleiben, sagt die Sprecherin für berufliche Bildung der FDP/DVP-Fraktion, Alena Fink-Trauschel:

„Erst vor kurzem hatten wir einen Antrag zum Thema Schulabsentismus eingereicht – und erhielten von Kultusministerin Theresa Schopper eine Antwort, die die ganze Hilflosigkeit dieser grün geführten Landesregierung bei diesem Thema zeigt (siehe Drucksache 17/6804): ‚Die angefragten Daten zum Schulabsentismus liegen der Landesregierung nicht vor. Sie sind nicht Teil der amtlichen Schulstatistik und wurden bisher auch nicht außerhalb der Schulstatistik erhoben.‘ Ebenso wenig beabsichtigt das Kultusministerium laut ihrer Stellungnahme, hier Licht ins Dunkel zu bringen. Alles in allem werden die beruflichen Schulen – aber auch alle anderen Schularten – also mit dem schwierigen Thema Schulabsentismus im Stich gelassen. Wir Freie Demokraten fordern deshalb die grüne Kultusministerin Theresa Schopper auf, das Thema endlich ernst zu nehmen und hier nicht zu kapitulieren, nur weil es sich bei der Bekämpfung von Schulabsentismus um eine schwierige Herausforderung handelt.“

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Fink-Trauschel: Personalpolitik im beruflichen Bildungsbereich muss grundsätzlich neu gedacht werden

Es braucht flexiblere Modelle des Einstiegs als Lehrkraft an beruflichen Schulen.

Zur heutigen Landespressekonferenz des Berufsschullehrerverbands Baden-Württemberg sagt die Sprecherin für berufliche Bildung der FDP/DVP-Fraktion, Alena Fink-Trauschel:

„Wenn in Baden-Württemberg der Lehrkräftemangel im beruflichen Bildungsbereich auch zum diesjährigen Schuljahresbeginn viel zu groß ist, muss die Bildungspolitik pragmatisch handeln. Ich kann hier dem Berufsschullehrerverband nur beipflichten: Es braucht flexiblere Modelle des Einstiegs als Lehrkraft an beruflichen Schulen. Es kann nicht sein, dass wenn nur wenige ECTS-Punkte durch das jeweilige Studium der Bewerberin bzw. des Bewerbers fehlen, diese dann rigoros abgelehnt werden. Oder wenn Berufserfahrung nicht in ausreichendem Umfang berücksichtigt wird. Nur, wenn wir in der Personalpolitik im beruflichen Bildungsbereich grundsätzlich neu denken, werden wir den Lehrkräftemangel im beruflichen Bildungsbereich lösen. Gerade durch die nahende Wiedereinführung von G9 wird es vielen Lehrkräften attraktiver erscheinen, sich als Lehrkraft für das Gymnasium zu entscheiden. Denn eines ist klar: Ohne attraktive Bedingungen keine Berufsschullehrkräfte, ohne Berufsschullehrkräfte keine Auszubildenden, ohne Auszubildende keine Fachkräfte von morgen. Und genau das können wir uns als Wirtschaftsland Baden-Württemberg nicht leisten.“

 

 

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Fink-Trauschel: Aufweichung des Kita-Rechtsanspruchs wäre Bankrotterklärung an die Landesregierung

Statt Kita-Rechtsanspruch aufzuweichen müssen Fachkräfte entlastet und der frühkindliche Bereich als Arbeitsplatz wieder attraktiver gestaltet werden.

Zur Meldung, dass der Städtetag Änderungen am Kita-Rechtsanspruch für denkbar hält, sagt die Sprecherin für Berufliche Bildung der FDP/DVP-Fraktion Alena Fink-Trauschel:

„Die Meldungen, dass immer mehr Städte den Umfang der Kita-Betreuung sowie die Zahl der Ganztagsplätze einschränken, offenbaren das eklatante Versagen der grün-geführten Landesregierung im frühkindlichen Bereich. Es verwundert daher nicht, dass Städte wie Offenburg und Mannheim nun ihren eigenen Weg gehen – mit gekürzten Öffnungszeiten einerseits, aber alternativen Betreuungsangeboten, einer verlässlichen Betreuung und zusätzlichen Plätzen andererseits. Dies ist insbesondere durch den Erprobungsparagraphen möglich geworden, dessen Einführung wir Freie Demokraten lange gefordert hatten.

Das Offenburger Modell könnte zum Vorreiter eines sinnvollen Kompromisses werden: Kürzere Kita-Öffnungszeiten, aber währenddessen eine verlässliche Betreuung.

Hingegen kommt der Vorschlag des Städtetags, den Rechtsanspruch auf Kita-Betreuung aufzuweichen, einer Bankrotterklärung an die grün-geführte Landesregierung gleich. Die zahlreichen Probleme im frühkindlichen Bereich sind schon seit vielen Jahren bekannt – getan wurde jedoch wenig bis nichts. Mit einer Aufweichung des Rechtsanspruchs ist den überlasteten Fachkräften nicht geholfen und auf Betreuung angewiesene Eltern werden noch stärker im Stich gelassen.

Wir brauchen daher dringend Lösungen, die die Rahmenbedingungen für pädagogische Fach- und Leitungskräfte verbessern und den frühkindlichen Bereich als Arbeitsplatz attraktiver gestalten. Hierzu gehört die Erhöhung der Leitungszeit, die Implementierung multi-professioneller Teams, die Entlastung durch Hauswirtschafts- und Verwaltungskräfte sowie die schnellere und leichtere Anerkennung ausländischer Abschlüsse.“

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Fink-Trauschel: Wir brauchen eine Exzellenzinitiative Berufliche Bildung

Grün-geführte Landesregierung vernachlässigt Berufliche Bildung – in Zeiten des Fachkräftemangels brauchen wir den Gesellen und die Meisterin.

Zur aktuellen Meldung, wonach viele Betriebe ihre Ausbildungsplätze nicht besetzt bekommen, sagt die Sprecherin für berufliche Bildung der FDP/DVP-Fraktion, Alena Fink-Trauschel:

„Unsere Wirtschaft und Gesellschaft sind im ressourcenarmen Hochlohnland Baden-Württemberg auf herausragend ausgebildete Fachkräfte angewiesen. In Zeiten eines eklatanten Fachkräftemangels brauchen wir nicht nur Akademiker, sondern vor allem den Gesellen und die Meisterin. Doch zahlreiche Ausbildungsplätze bleiben unbesetzt und die Zahl der Menschen ohne Schulabschluss – und damit auch ohne Chancen auf eine erfolgreiche berufliche Ausbildung – nehmen stark zu.

Die grün-geführte Landesregierung muss hier endlich gegensteuern. Die Berufliche Bildung darf nicht länger vernachlässigt werden! Dafür müssen insbesondere innovative und attraktive Berufsbildungs- und Berufsorientierungsangebote an den Schulen ausgebaut und die Realschulen sowie die beruflichen Schulen gestärkt werden. Die Entscheidung für eine Ausbildung ist eine Entscheidung für einen hochqualifizierten Beruf!

Der Auftrag ist klar: Wir brauchen in und für Baden-Württemberg eine Exzellenzinitiative Berufliche Bildung.“

 

 

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Treffen von drei Personen in Büro Konferenzraum. Team steht gebeugt über Tisch und diskutiert.
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Rülke: Bekenntnis zur beruflichen Bildung ist auch ein klares Bekenntnis zum Wirtschaftsland Baden-Württemberg

Positives Image der beruflichen Ausbildung sowie einer Karriere als Fachkraft muss wiederhergestellt werden

Die FDP-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg hat am Donnerstag, 11. Juli 2024, im Rahmen Qualifizierte Arbeitskräfte. Jetzt!“ durchgeführt. Mit hochkarätigen Experten wurde dort über die Themen berufliche Bildung, Arbeitsmarkt sowie Fachkräftemangel diskutiert.

Dr. Hans-Ulrich Rülke, Vorsitzender der FDP/DVP-Fraktion, erklärt den Hintergrund der Veranstaltung:

„Noch immer fehlen in Baden-Württemberg zehntausende Fachkräfte. Demgegenüber stehen derzeit rund 35.300 Ausbildungsplätze, die hierzulande unbesetzt sind. Auf 100 Ausbildungsplätze kommen derzeit im Schnitt nur 66 Bewerberinnen und Bewerber. Das zeigt deutlich: Wir haben ein Image-Problem der beruflichen Aus- und Weiterbildung sowie einer Fachkräftekarriere im Allgemeinen. Wir müssen uns mit aller Kraft wieder dafür einsetzen, dass die berufliche Aus- und Weiterbildung sowie der zugehörige Arbeitsmarkt wieder die Anerkennung und Förderung erhalten, die ihr zusteht. Das klare Bekenntnis zur beruflichen Bildung ist auch ein klares Bekenntnis zum Wirtschaftsland Baden-Württemberg.“

Hans Dieter Scheerer, arbeitsmarktpolitischer Sprecher, kommentiert zum Thema Arbeits- und Fachkräftemangel:

„Wir haben bereits heute einen massiven Arbeits- und Fachkräftemangel – und das wird in den kommenden Jahren nur noch stärker werden. Wir müssen daher endlich das Ruder herumwerfen und sinnvolle Maßnahmen einleiten. Dazu gehören eine zielgerichtete Einwanderung nach unseren Bedarfen, mehr Anstrengungen im Bereich Bildung und Qualifizierung sowie eine stärkere Erwerbsbeteiligung, gerade auch von Frauen. Doch die Landesregierung macht nichts – im Gegenteil: Das unsinnige Bildungszeitgesetz erzeugt nur Bürokratie, hilft aber nicht im Geringsten gegen den Fachkräftemangel. Eine echte Gleichwertigkeit von beruflicher und akademischer Bildung ist bisher nur ein Wunschtraum. Und bei der Fachkräfteeinwanderung brauchen Anerkennungsprozesse und Aufenthaltsgenehmigungen viel zu lange. Das können wir uns nicht mehr leisten – unser Wohlstand ist in Gefahr. Wir müssen jetzt handeln!

Alena Fink-Trauschel, Sprecherin für Berufliche Bildung und Europa, unterstreicht den Stellenwert von Bildung und Qualifizierung:

„Noch immer gibt es an den Beruflichen Schulen einen massiven Lehrkräftemangel, während die Aufgaben inzwischen auch Integration, Spracherwerb und vieles mehr neben der eigentlichen Wissensvermittlung umfassen. Gleichzeitig scheinen sich in Zeiten einer Über-Akademisierung immer weniger junge Menschen für eine duale oder schulische Ausbildung zu entscheiden. Dabei ist längst klar, dass ein Meister genauso viel wert ist wie ein Master. Wenn wir es mit der Gleichberechtigung zwischen akademischer und beruflicher Bildung ernst meinen, dann müssen die Weichen auch entsprechend gestellt werden. Es braucht – anstatt ‚einer weiterführenden Schule für alle‘ – wieder eine klare Hinwendung zu einem vielgliedrigen Schulsystem, dass für jede Begabung die passende Schulart bereithält. Das sind wir den jungen Menschen, die sich hier eine Existenz aufbauen wollen, aber auch der Wirtschaft, die auf beruflich ausgezeichnet qualifizierte Fachkräfte angewiesen sind, schuldig.“

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Fink-Trauschel: Landesregierung muss Schweiz-Strategie erfolgreich abschließen

Grenzüberschreitenden Zusammenarbeit in der Oberrheinregion ist ein Erfolgsmodell

 

Die europapolitische Sprecherin der FDP/DVP-Fraktion, Alena Fink-Trauschel, lobte in der heutigen Plenardebatte „Für ein starkes Europa der Regionen – Perspektiven und Potenziale der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit in der Oberrheinregion“ der FDP/DVP-Fraktion die Erfolge der Zusammenarbeit bei grenzüberschreitenden Fragen in der Oberrheinregion.

 

„Bei meiner Rede am 6. März dieses Jahres hatte ich die Fortschritte der Landesregierung bei der Schweiz-Strategie gelobt. Damals hieß es, diese solle am 10. April dem Ausschuss vorgelegt werden. Jetzt haben wir Ende Juni erreicht. Besonders vor dem Hintergrund der aktuellen Entwicklungen im institutionellen Rahmenabkommen zwischen der EU und der Schweiz muss die Landesregierung die Schweiz-Strategie nun endlich erfolgreich zum Abschluss bringen.

 

Die Arbeit der Oberrheinkonferenz ist ein Musterbeispiel für erfolgreiche deutsch-französisch-schweizerische Zusammenarbeit bei grenzüberschreitenden Themen. Besonders hervorzuheben ist die ausgezeichnete Zusammenarbeit im Gesundheitsbereich und bei Katastropheneinsätzen. Eine starke grenzüberschreitende Zusammenarbeit im Gesundheitsbereich ist für die Menschen vor Ort unerlässlich und macht unsere Gesellschaften resilienter gegenüber meist unvorhersehbaren Gefahren wie Naturkatastrophen oder Epidemien. Besonders die grenzüberschreitende Pandemieplanung ist für die Grenzregion Oberrhein wichtig. Regelmäßige Pandemiekongresse bieten einen sinnvollen Rahmen für den Gesundheitsbereich. Die jüngsten Hochwasser haben zudem verdeutlicht, wie wichtig ein funktionierendes Rettungswesen ist. Es kann vorkommen, dass die eigenen Einsatzkräfte die Lage nicht mehr bewältigen können. In solchen Fällen ist es notwendig, dass sich Nachbarn grenzüberschreitend unterstützen können. Daher sollte sich Baden-Württemberg auch zukünftig dafür einsetzen, dass die grenzüberschreitende Zusammenarbeit im Bereich der Rettungsdienste bei Katastrophen und schweren Unglücksfällen erhalten bleibt.“

 

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