AfD-Landtagsfraktion macht mit Scheinargumenten und Mythen Stimmung gegen das europäische Friedensprojekt.

In der heutigen Plenardebatte zu einem Antrag der AfD über die Konferenz zur Zukunft Europas äußerte sich die europapolitische Sprecherin der FDP/DVP- Fraktion, Alena Fink-Trauschel, wie folgt:

„Die Konferenz zur Zukunft Europas hat eine Vielzahl interessanter Vorschläge zur Weiterentwicklung der Europäischen Union hervorgebracht. Mit ihrem völkisch-nationalistischen Wahn stellt die sogenannte AfD wieder einmal öffentlich zur Schau, dass sie das europäische Integrationsprojekt verachtet und mit Mythen und Scheinargumenten nur billigen Populismus zu bieten hat.

Anders als von der AfD behauptet, würde die europaweite Verteilung von Schutzsuchenden nicht zu mehr Migranten in Deutschland führen – im Gegenteil: Mit einer solchen Regelung würden Schutzsuchende insbesondere aus Deutschland heraus verteilt. Die AfD argumentiert gegen die EU mit einer Lücke in der Legitimationskette, obwohl die Bürgerinnen und Bürger durch die unmittelbar von ihnen gewählten EU-Abgeordneten mehr Einfluss auf die Konstellation der Europäischen Kommission haben als auf das Bundeskabinett.

In ihrem EU-Wahlprogramm schreibt die AfD, dass der Rat der Europäischen Union für sie ‘gegen ein Fundamentalprinzip jeder Demokratie‘ verstoße, da dort die Regierungen Gesetzgebung machen. Dass es mit dem Bundesrat auch eine zweite Kammer des Parlaments als Mitgesetzgeber mit Regierungen von Gliedstaaten gibt, scheint bei den Rechtspopulisten der AfD noch nicht angekommen zu sein.

Die Angriffe der AfD auf die Europäische Union offenbaren in erster Linie eines: Sie lehnen die parlamentarische Demokratie unserer freiheitlich-demokratischen Grundordnung im Grundsatz ab und für den Kampf gegen demokratische Institutionen ist kein Argument dumm genug.“

 

Die Europäische Union kann nur dann stark sein, wenn ihre Repräsentanten stark sind.

Die europapolitische Sprecherin der FDP/DVP-Fraktion, Alena Fink-Trauschel, kritisiert in der aktuellen Debatte mit dem Titel „Die Vier Motoren für Europa – starke Regionen für eine starke EU“ die grün-schwarze Wirtschaftspolitik der Landesregierung dafür, dass sie den Wettbewerbsstandort Baden-Württemberg zu wenig fördert und wettbewerbsfähig macht. Stattdessen versucht die Landesregierung aus Brüssel mehr Fördermittel und Subventionsmöglichkeiten zu erhalten:

„Die vier Motoren bilden ein starkes europäisches Netzwerk und können Chancen für mehr Wohlstand und Lebensqualität von Bürgerinnen und Bürger schaffen. Doch eine Landesregierung, die unsere Wirtschaft und unseren Wohlstand zwei Jahre lang unter der verheerenden Corona-Politik leiden ließ, hat zu wenig dazu beigetragen, unseren Industriestandort nachhaltig zu stärken. Baden-Württemberg wird immer weniger wettbewerbsfähig und wenig attraktiv für Investitionen: Aus unserem einstigen industriellen Vorzeigeland droht daher ein Nachzügler zu werden. Doch statt eine starke Wirtschaftspolitik zu liefern, beteiligte sich die Landesregierung vier Monate lang an der Blockade des Wachstumschancengesetzes im Bundesrat, das schließlich nur in einer deutlich abgespeckten Form in Kraft treten konnte. Auch wenn die Ansiedlung neuer Unternehmen von Ministerpräsident Kretschmann zur Chefsache erklärt wurde, wird dabei immer noch nicht das Grundproblem der grünen Ideologie gelöst. Es gibt viel zu wenig Flächen in Baden-Württemberg, die für Industrieansiedlungen zur Verfügung stehen.

Alle Vier Motoren-Regionen weisen einen hohen Anteil von Beschäftigten und Unternehmen im Fahrzeugbau und der zugehörigen Zulieferindustrie auf. Die entscheidenden Rahmenbedingungen für die Automobilindustrie werden auf EU-Ebene gesetzt. Was ich aber nicht vernommen habe ist ein gemeinsamer kraftvoller Auftritt der vier Motoren gegen die technologiefeindliche Politik der Kommission von der Leyen. Auch das liegt natürlich daran, dass die Landesregierung hier eben nicht entschieden und gemeinsam für Technologieoffenheit kämpft.

Landesregierung hätte schon während Corona digitale Lösungen anbieten müssen.

Zur Meldung, dass viele Lehrkräfte die digitale Bildungsplattform nicht nutzen, sagt die Sprecherin für Berufliche Bildung der FDP/DVP-Fraktion, Alena Fink-Trauschel:

„Die Tatsache, dass viele Lehrkräfte die digitale Bildungsplattform des Landes nicht nutzen, zeigt, dass die grün-geführte Landesregierung mal wieder viel zu lange geschlafen hat. Statt sich jetzt für ihre vermeintlichen Erfolge zu feiern, hätte die Landesregierung schon während der Corona-Pandemie liefern müssen. Dann hätten die Schulen auch nicht für teures Geld eigene Systeme einkaufen müssen und müssten jetzt bereits etablierte Systeme nicht wieder durch die Bildungsplattform des Landes ersetzen.

Auch bei Wartung und Betreuung der digitalen Ausstattung werden Lehrkräfte und Schulen nach wie vor alleine gelassen. Es braucht auf Landesebene dringend ein langfristiges und tragfähiges Konzept, um die digitale Ausstattung weiter zu verbessern, die Lehrkräfte und Schulleitungen bei Bereitstellung und Wartung der Endgeräte durch externen Support zu entlasten sowie angehende Lehrkräfte und Bestandslehrkräfte entsprechend fortzubilden. Hierbei müssen auch die Kommunen entsprechend miteinbezogen werden.“

Nachricht eines drohenden Überangebots an Lehrkräften kann Interessentinnen und Interessenten von der Aufnahme eines Grundschullehramtsstudiums abschrecken.

Zur Meldung, dass laut einer Studie der Lehrkräftemangel an Grundschulen bald überwunden sei, sagt die Sprecherin für berufliche Bildung der FDP/DVP-Fraktion und Mitglied im Bildungsausschuss des Landtags Baden-Württemberg, Alena Fink-Trauschel:

„Wenn wir sehen, in welcher Lehrkräftemangellage wir uns gerade im Grundschul- und sonderpädagogischen Bereich befinden, sollten wir als Land nicht zu früh Entwarnung geben. Vielmehr müssen wir im Grundschulbereich personell so ausgestattet sein, dass wir eine gewisse Schwankung an Schülerzahlen in Zukunft auch bewältigen können. Mit der Nachricht eines eventuell drohenden Überangebots an Lehrkräften geht man auch das Risiko ein, Interessentinnen und Interessenten von der Aufnahme eines Grundschullehramtsstudiums abzuschrecken. Im Zweifel fehlen uns nachher qualifizierte Lehrkräfte – mit schwerwiegenden Konsequenzen für die Bildungsqualität und die Arbeitsbelastung der Lehrkräfte an Grundschulen. Deshalb darf das landesseitige Engagement in der Lehrkräftegewinnung und –ausbildung nicht nachlassen.“

Bundesbildungsministerin Bettina Stark-Watzinger macht der Landesregierung im Bund vor, wie das geht.

In der heutigen Plenardebatte zur Drucksache 17/ 2883 „Berufliche Weiterbildung in Baden-Württemberg“ äußerte sich die Sprecherin für berufliche Bildung der FDP/DVP- Fraktion, Alena Fink-Trauschel, wie folgt:

„Unser Hochschulsystem wurde in den letzten Jahren und Jahrzehnten grundlegend umgebaut, modernisiert, internationalisiert und insgesamt weiterentwickelt. Die Modularisierung schafft Flexibilität innerhalb eines Studiums oder beim Wechsel von Studiengängen und Studienorten.

Im Gegensatz dazu stagnierte der gesamte Bereich der beruflichen Fort- und Weiterbildung. Heute kann man sich durchaus berechtigt die Frage stellen, ob es sogar einfacher, zumindest jedoch unkomplizierter, ist, neben der Arbeit einen berufsbegleitenden Bachelor oder Master zu absolvieren als eine berufliche Fort- oder Weiterbildung – etwa einen Meister oder Fachwirt.

Dabei ist die baden-württembergische Wirtschaft und Gesellschaft darauf angewiesen, dass wir über herausragend ausgebildete Fachkräfte verfügen. Anders lassen sich Wohlstand und Lebenschancen in einem ressourcenarmen Hochlohnland nicht sichern.

Moderne, durchlässige Strukturen bei Ausbildung, Fortbildung und Weiterbildung sind ein Standortfaktor. Der Auftrag ist also klar: Wir brauchen eine Exzellenzinitiative Berufliche Bildung – auch in und für Baden-Württemberg.

Bundesbildungsministerin Bettina Stark-Watzinger macht der Landesregierung im Bund vor, wie das geht. Bessere Förderung individueller Chancen mit Aufstiegsstipendien und Begabtenförderung auch in der beruflichen Bildung. Stärkung der Berufsorientierung auch an Gymnasien. Impulse für innovative und exzellente Berufsbildungsangebote. Förderung von exzellentem Ausbildungs- und Prüfpersonal. Erleichterung von digitaler Kommunikation und Abbau von Digitalisierungshemmnissen. Maßnahmen zur Stärkung der internationalen Sichtbarkeit und Mobilität. All das wären die Hausaufgaben für die Landesregierung, bei all dem kommt viel zu wenig oder nichts.

Ein positiver Schritt – und das kann man durchaus anerkennen – ist sicher die Initiative ‚The Chänce‘. Über den Namen kann man sicherlich streiten. Anzuerkennen ist jedoch der Impuls. Gleichzeitig muss man kritisch anmerken, dass die Funktionsweise der zugehörigen Website doch etwas zu wünschen übriglässt. Die grün-schwarze Landesregierung hat beim Thema Berufliche Bildung – insbesondere im Bereich der Fort- und Weiterbildung, also noch massig Hausaufgaben auf ihrem Tisch. Gerne geben wir Liberale der Landesregierung hier Nachhilfe, falls diese gewünscht wird.”

 

Landesregierung beweist im europapolitischen Bericht „Mut zur Lücke“.

In der heutigen Plenardebatte, die den aktuellen europapolitischen Bericht der Landesregierung diskutierte, äußerte sich die europapolitische Sprecherin der FDP/DVP- Fraktion, Alena Fink-Trauschel, wie folgt:

„Zum vorliegenden europapolitischen Bericht für das vierte Quartal 2023 ist zu sagen, dass wieder einmal treffsicher das größte und für uns Baden-Württemberger wichtigste europapolitische Thema nicht vorkommt – Von der Leyens gescheiterte EU-Lieferkettenrichtlinie. Nachdem die Landesregierung in der Vergangenheit ja bereits versäumt hatte, über die Tätigkeiten der Landesregierung in Bezug auf die E-Fuels-Regulierung zu berichten, an deren konkreter Ausgestaltung in Baden-Württemberg hunderttausende Arbeitsplätze hängen, oder über die Tätigkeiten der Landesregierung in Bezug auf das Gemeinsame Europäische Asylsystem, an dessen Ausgestaltung letztlich die Funktionsfähigkeit unserer gesamten Gesellschaft hängt, haben hat sie es mit dem heute zu diskutierenden Bericht versäumt, über die EU-Lieferkettenrichtlinie zu berichten.

Die Lieferkettenrichtlinie wurde jedenfalls bis Dezember 2023 fertig verhandelt, die Verhandlungen fielen also genau in den Berichtszeitraum. Ich frage mich da immer, ob dieser „Mut zur Lücke“ an den entscheidend wichtigen Stellen daran liegt, dass die Themen verschlafen werden oder daran, dass es über den Umgang mit diesen zentralen Themen keine Einigkeit in der Landesregierung gibt und daher die berechtigten Interessen Baden-Württembergs nicht vertreten werden.

Dass von der Leyens EU-Lieferkettengesetz im Europäischen Rat am 28. Februar keine qualifizierte Mehrheit erhielt und somit erneut gescheitert ist, ist jedenfalls eine gute Nachricht für den baden-württembergischen Wirtschaftsstandort. Dass aber die Union jetzt so tut, als hätte der Regulierungsversuch ihrer EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen nichts mit ihr zu tun, obwohl die CDU sie gerade als Spitzenkandidatin nominiert hat und das Lieferkettengesetz nicht die Idee von Minister Müller (CSU) war, ist scheinheilig. Der Vorschlag der Lieferkettenrichtlinie bedeutet, dass deutsche und europäische Gesetzgeber sich das Recht herausnehmen, weltweit Standards für wirtschaftliches Handeln zu setzen, also in die inneren Angelegenheiten aller anderen Länder auf der ganzen Welt einzugreifen. Und zwar nicht auf der Basis von Verträgen, in denen man mit Partnern auf Augenhöhe darüber verhandelt, was sie als Gegenleistung dafür erhalten, dass sie nach unseren Wertvorstellungen wirtschaften, sondern durch Diktate.

Für uns Freie Demokraten steht jedenfalls fest, dass es gut ist, dass dieser Regulierungsversuch in Europa gescheitert ist. Es gab nicht einmal eine Mehrheit der Mitgliedsstaaten, geschweige denn eine qualifizierte Mehrheit. Als nächstes muss sie in Deutschland abgeschafft werden.”

Die EU-Richtlinie hätte das lobenswerte Ziel für mehr Menschenrechte weit verfehlt.

Zur Meldung, dass das EU-Lieferkettengesetz im Europäischen Rat keine qualifizierte Mehrheit erhalten hat, kommentiert die europapolitische Sprecherin der FDP/DVP-Fraktion, Alena Fink-Trauschel:

„Mit dem EU-Lieferkettengesetz in der vorgelegten Form wäre kein wirksamer Beitrag für Menschenrechte und Umweltschutz zustande gekommen. Ein Gesetz, das die ohnehin schon angeschlagene Wirtschaft mit noch mehr Bürokratie und unklaren Haftungsregeln belastet, hätte das ursprüngliche Ziel weit verfehlt. Wenn sich europäische Unternehmen aus Afrika und Asien wegen überbordender Vorschriften zurückziehen und China stattdessen diese Lücke füllt, ist für Menschenrechte nichts gewonnen. Als Freie Demokraten fordern wir daher eine praxistaugliche Überarbeitung des Lieferkettengesetzes, indem unter anderem Brancheninitiativen für bessere Bedingungen in der Lieferkette anerkannt werden und ein Whitelisting demokratischer Partnerländer eingeführt wird. Der Einsatz für Menschenrechte und Umweltschutz darf sich nicht nur auf dem Papier gut anfühlen, sondern muss auch in der Praxis funktionieren.“

 

Bessere Verfügbarkeit von digitalen Endgeräten reicht für eine qualitative digitale Bildung nicht aus – es braucht ein Konzept auf Landesebene

 

Zur Meldung, dass Schulleitungen Fortschritte bei der digitalen Ausstattung sehen, sagt die Sprecherin für Berufliche Bildung der FDP/DVP-Fraktion, Alena Fink-Trauschel:

 

„Zwar ist die Tatsache, dass inzwischen an fast allen Schulen zumindest für einen Teil der Schülerinnen und Schüler digitale Endgeräte zur Verfügung stehen, begrüßenswert, doch dies ist für eine qualitative digitale Bildung noch lange nicht ausreichend. Es braucht auf Landesebene dringend ein langfristiges und tragfähiges Konzept, um die digitale Ausstattung weiter zu verbessern, die Lehrkräfte und Schulleitungen bei Bereitstellung und Wartung der Endgeräte zu entlasten sowie angehende Lehrkräfte und Bestandslehrkräfte entsprechend fortzubilden. Insbesondere vor dem Hintergrund der sich schnell verändernden digitalen Umwelt und der neuen Möglichkeiten durch KI müssen Lehrpläne entsprechend angepasst und Fortbildungsinhalte laufend aktualisiert werden. Hier muss das Kultusministerium dringend nachziehen und sich der Realität stellen!“

Landesregierung muss in Zukunft einen Fokus darauflegen, innovative und attraktive Berufsbildungs-  und Berufsorientierungsangebote zu ermöglichen – das ist das Gebot der Stunde.

In der Debatte über einen Antrag zum Thema „Förderung des Programms der Berufseinstiegsbegleitung durch das Land Baden-Württemberg“ sagt die Sprecherin für berufliche Bildung der FDP/DVP-Fraktion, Alena Fink-Trauschel:

„Trotz der Wichtigkeit der Berufseinstiegsbegleitung für die Chancengerechtigkeit junger Menschen hat sich die grün geführte Landesregierung aus der Finanzierung zurückgezogen. Ob sie in Zukunft in Baden-Württemberg weiter angeboten werden wird, ist höchst ungewiss – und das, obwohl das Land zuvor ohnehin nur ein Viertel der Kosten übernommen hat. Die Begründung des Kultusministeriums für einen Rückzug aus der finanziellen Beteiligung ist äußerst kreativ: Die Landesregierung ist daran gescheitert, für ein flächendeckendes Angebot der Berufseinstiegsbegleitung zu sorgen. Die geringe Wirksamkeit des Handelns der Landesregierung wird zum Anlass genommen, durch ein Ende der Unterstützung das eigene Versagen der Regierung weiter zu verstetigen.

Dabei ist die Bedeutung der beruflichen Orientierung gerade für das ressourcenarme Land Baden-Württemberg wichtiger denn je. Wir brauchen jeden jungen Menschen – und zwar nicht nur den Akademiker, sondern insbesondere auch den Gesellen und die Meisterin. Das scheint bei der grün geführten Landesregierung – trotz steigenden Fachkräftebedarfs und zahlloser unbesetzter Ausbildungsstellen – immer noch nicht angekommen zu sein.

Die Landesregierung muss in Zukunft einen Fokus darauflegen, innovative und attraktive Berufsbildungs- und Berufsorientierungsangebote zu ermöglichen. Mehr Förderung von innovativen Konzepten für Aus- und Weiterbildungsangebote, bessere Förderung von Innovationen und Kooperationen in der Weiterbildung, bessere Förderung für exzellente überbetriebliche Berufsbildungsstätten, bessere Förderung für exzellentes Ausbildungs- und Prüfungspersonal, mehr Digitalisierung und Entbürokratisierung von Verwaltungsprozessen. Das ist das Gebot der Stunde.“

 

Berufliche Schulen benötigen mehr Personal und Unterstützung durch das Land.

Zur aktuellen Pressemitteilung des Berufsschullehrerverbands (BLV), in der sich der Verband unter anderem für mehr Personal, eine Standortsicherung für Berufsschulen und attraktivere Arbeitsbedingungen für Lehrkräfte ausspricht, kommentiert die Sprecherin für berufliche Bildung der FDP/DVP-Landtagsfraktion, Alena Fink-Trauschel, wie folgt:

„Wieder einmal wird die berufliche Bildung hintenangestellt. Ohne Lehrkräfte können wir junge Menschen in der beruflichen Bildung nicht ausbilden und das trotz eklatantem Fachkräftebedarf in allen Branchen. Gerade Baden-Württemberg mit den vielen Hidden Champions und einem starken Mittelstand ist mehr denn je auf eine gute und funktionierende berufliche Bildung im gesamten Land angewiesen.“

Aktueller Bericht der Landesregierung zählt nur Belangloses auf.

In der heutigen Plenardebatte, die den aktuellen europapolitischen Bericht der Landesregierung diskutierte, äußerte sich die europapolitische Sprecherin der FDP/DVP- Fraktion, Alena Fink-Trauschel, wie folgt:

„Egal ob es um den Bericht über das Videogrußwort der Kultusministerin im Zusammenhang mit einem Schülerkongress oder den Bericht über das Sommerfest des vom Staatsministerium geförderten Projekts “Weltacker” geht: Der aktuelle europapolitische Bericht der Landesregierung wirkt insgesamt eher wie eine Aneinanderreihung belangloser Ereignisse, anstatt angemessen auf die Problematik der Migration einzugehen.

Es ist ein Zeichen der völligen Entfremdung von den Menschen in Baden-Württemberg, dass die grün-schwarze Landesregierung das Thema Migration in ihrem Bericht vollständig ausblendet. Aufgrund der anhaltend hohen Zahl von Schutzsuchenden fordern jedoch viele europäische Staaten jetzt dringend Reformen. Nur mit einem verbesserten gemeinsamen europäischen Asylsystem können wir wirksame und dauerhafte Entlastungen der Staaten erreichen. Ein Beitrag, dass die Landesregierung sich für Reformen beim Treffen der EU- Innenminister im Juni eingesetzt hat, taucht in dem Bericht aber nicht auf.

Für uns Freie Demokraten steht jedenfalls fest: Wir befürworten eine geregelte Einwanderung in den Arbeitsmarkt anstelle von Zuwanderung in die sozialen Sicherungssysteme. Deshalb begrüßen wir den Reformansatz der Ampel im Bund, dass Fachkräftezuwanderungsgesetz mit einem Punktesystem auszustatten. Gleichzeitig müssen Pull-Faktoren für irreguläre Migration noch wirksamer bekämpft werden. Wir müssen unsere Außengrenzen durch funktionierende Identitätskontrollen stärker sichern, mehr Drittstaaten zu sicheren Herkunftsländern erklären und Straftäter konsequenter rückführen.“

 

Ausbau der linksrheinischen Strecke Basel-Straßburg-Ludwigshafen unerlässlich.

Der verkehrspolitische Sprecher der FDP/DVP-Landtagsfaktion, Dr. Christian Jung und die europapolitische Sprecherin Alena Fink-Trauschel setzen sich für die Reaktivierung der linksrheinischen Eisenbahnstrecke zwischen Basel, Straßburg und Wörth/Karlsruhe/Ludwigshafen für den Schienengüterverkehr ein.

„Die Tunnelhavarie 2017 in Rastatt und der Umstand, dass die Rheintalbahn zwischen Mannheim, Karlsruhe und Basel erst bis Mitte der 2040er-Jahre vollständig auf vier Gleisen ausgebaut sein wird, offenbart, dass wir weitere Kapazitäten und Gleise benötigen“, sagte Christian Jung, am Rande der Plenarversammlung des Oberrheinrates.

„Die linksrheinische Strecke zwischen Basel, Straßburg und Wörth/Karlsruhe/Ludwigshafen, die optimiert, elektrifiziert und teilweise schnell neu gebaut werden könnte, wäre für den Schienengüterverkehr eine sinnvolle ökologische Alternative“, sagte Alena Fink-Trauschel. Dafür bräuchte man nach Vorstellung der liberalen Abgeordneten vor allem im Bereich von Wörth in Rheinland-Pfalz und in Karlsruhe in Baden-Württemberg auf den Güterbahnhöfen Optimierungs- und Umbaumaßnahmen bei Bahnkurven und Weichen sowie eine zweispurige Planung bis zur französischen Grenze.

„Wir könnten uns vorstellen, dass dieser sinnvolle Lückenschluss früher fertig gestellt werden kann als der Ausbau der rechtsrheinischen Rheintalbahn auf deutscher Seite“, betonte Christian Jung weiter. Er freue sich zudem, dass der Bundestagsabgeordnete Valentin Abel, der im wichtigen Verkehrsausschuss des Deutschen Bundestags Mitglied aus Baden-Württemberg sei, diese Überlegungen unterstützen wolle. Dieser habe betont, dass ein massiver Netz- und Kapazitätsausbau unerlässlich und die Beschleunigung von Planungs- und Genehmigungsverfahren von größter Bedeutung sei.

Jung fasste zusammen: „Mobilität muss europäisch gedacht und umgesetzt werden und darf nicht an Grenzen Halt machen. Wir setzen uns infolgedessen für eine intensive Zusammenarbeit mit unseren Kooperationspartnern in Frankreich und der Schweiz ein.“

 

Kultusministerin muss den Tatsachen ins Auge blicken, die Arbeitszeit richtig erfassen und Maßnahmen ergreifen, um den aktuell nicht hinnehmbaren Zustand zu korrigieren

Zur Forderung des Berufsschullehrerverbands Baden-Württemberg (BLV), die Arbeitszeit der Berufsschullehrkräfte zu reformieren, meint die Sprecherin für berufliche Bildung der FDP/DVP-Landtagsfraktion, Alena Fink-Trauschel:

 

„Dass unsere Lehrkräfte in Baden-Württemberg – und eben auch an den Berufsschulen – erhebliche Mehrarbeit leisten, kann sich angesichts des Lehrkräftemangels ohnehin schon jeder denken. Das entschuldigt die grün geführte Landesregierung jedoch wohl kaum, gegen die erhebliche Mehrarbeit etwas zu unternehmen. Es kann nicht sein, dass die Jahresarbeitszeit von Berufsschullehrkräften und Schulleitungen regelmäßig um sieben bis zwanzig Prozent überschritten wird. Kultusministerin Theresa Schopper muss jetzt den Tatsachen ins Auge blicken, die Arbeitszeit richtig erfassen und Maßnahmen ergreifen, um den aktuell nicht hinnehmbaren Zustand für Lehrkräfte und Schulleitungen zu korrigieren. Daher unterstütze ich die Forderung des BLV nach einer Reform der Arbeitszeit von Lehrkräften an – aber nicht nur – beruflichen Schulen.“

 

 

Es braucht geeignete Maßnahmen auf allen Ebenen

Hans Dieter Scheerer, Sprecher für internationalen Handel der FDP/DVP-Fraktion, kommentiert die heutige Plenardebatte zum Antrag „Von The Länd nach Thailand? Die Ostasien-Strategie der Landesregierung“ (Drucksache 17/2409) der FDP/DVP-Fraktion wie folgt:

„Im Zeichen einer globalisierten Welt ist es dringend notwendig, dass Baden-Württemberg als Exportland Strategien entwickelt, wie mit einzelnen Wirtschaftsräumen und einzelnen Ländern zusammengearbeitet werden soll, um langfristig unseren Wohlstand zu sichern. Für die Region Ostasien ist die Landesregierung diesbezüglich im Koalitionsvertrag mit großen Worten gestartet.

Wenn man sich die Antwort der Landesregierung auf unseren Antrag genau anschaut, fällt auf, dass sie nicht einmal klar definiert, welcher Länder zu Ostasien gehören. Da wird einerseits von China, Japan und Indien gesprochen, andererseits aber von Asien insgesamt als bedeutender Bereich für Wirtschaft, Wissenschaft und Forschung. Die wirtschaftlich wichtigen und aufstrebenden Tigerstaaten Thailand, Laos, Kambodscha und Vietnam, und Südkorea finden gar keine Erwähnung. Gerade diese Länder haben aber enormes Potenzial für baden-württembergische Unternehmen. Wenn wir jetzt aber nicht reagieren, orientieren sich genau diese Länder in Richtung Chinas und auch Russlands.

Deshalb muss die Landesregierung Rahmenbedingungen für enge Kooperationen und Partnerschaften schaffen. Dazu gehören weniger Bürokratie für Unternehmen, die sich in Ostasien betätigen wollen, Vereinfachung der Vergabe für Visa, um ausländische Fachkräfte und Korporationspartner anzuwerben, im Bundesrat Initiativen zu starten und sich auch auf EU-Ebene gegen Verschärfung von handelshemmenden Restriktionen einzusetzen.

Wir können die Landesregierung nur auffordern, eine Strategie zu erarbeiten und diese zum Wohle unseres Landes umzusetzen. Das bislang Geleistete kann nämlich nur so bewertet werden, dass die Landesregierung im Koalitionsvertrag bezüglich Ostasienstrategie zwar als Tiger gesprungen, nun aber als Bettvorleger gelandet ist.“

 

Alena Fink-Trauschel, Sprecherin für Europa der FDP/DVP-Fraktion, ergänzt:

„Spätestens seit dem russischen Überfall auf die Ukraine wissen wir, welche Folgen einseitige Abhängigkeiten haben können. Aber auch und gerade in Bezug auf China kann es sich die Landesregierung nicht länger leisten, eine klare politische Strategie für Baden-Württemberg auf die lange Bank zu schieben. Klimatechnologien wie Windräder, Solaranlagen, Wärmepumpen und Elektroautos befinden sich zunehmend in chinesischer Hand. Der Wohlstand Baden-Württembergs hängt davon ab, wie wir mit diesen Kräfteverhältnissen umgehen und ihnen als Europäer etwas entgegensetzen.“

Die grün-schwarze Landesregierung muss deshalb jetzt das Zepter in die Hand nehmen und den beruflichen Schulbereich stärken.

Zur Landespressekonferenz mit dem Berufsschullehrerverband Baden-Württemberg, sagt die Sprecherin für berufliche Bildung der FDP/DVP-Fraktion, Alena Fink-Trauschel:

„Dass die Bewerberzahlen sowohl ausgebildeter als auch direkt eingestiegener Lehrkräfte im beruflichen Schulbereich um bis zu einem Drittel zurückgingen, sollte Kultusministerin Theresa Schopper ein deutliches Warnsignal sein. Denn steigende Schülerzahlen, besonders im Hinblick auf die Beschulung Geflüchteter sowie ein immer höherer Verwaltungsaufwand stellen die beruflichen Schulen vor besondere Herausforderungen. Die grün-schwarze Landesregierung muss deshalb jetzt das Zepter in die Hand nehmen und Maßnahmen ergreifen, die dem Lehrkräftemangel entgegenwirken und eine überbordende Schulverwaltung gerade im beruflichen Bildungsbereich reduzieren. Ein starkes Wirtschaftsland Baden-Württemberg lebt von der dualen und schulischen Ausbildung – und damit auch von starken beruflichen Schulen.“

 

Die Leistungsdisparitäten zwischen Mädchen und Jungen in den MINT-Fächern nehmen zu, doch die Landesregierung ist sich keines Problems bewusst.


Auf eine parlamentarischen Initiative der FDP/DVP-Fraktion zu „Geschlechtsspezifische Unterschiede in MINT-Fächern“ (Drucksache 17/4974) liegt nun eine Antwort der Landesregierung vor. Diese kommentiert die Sprecherin für berufliche Bildung und Frauenpolitik der FDP/DVP-Fraktion, Alena Fink-Trauschel, wie folgt:

 

 

„Die Kluft zwischen Jungen und Mädchen geht in den MINT-Fächern weiter auf, wie auch bereits im Mai veröffentlichten MINT-Nachwuchsbarometer festgestellt wurde. Bereits in der vierten Klasse liegen die Mädchen im Fach Mathematik 15 Lernwochen hinter den Jungs zurück. Diese Entwicklung setzt sich im Laufe der Schuljahre fort. Die Landesregierung ist sich jedoch keines Problems bewusst. Denn sie erhebt weder Studien oder wertet eigentlich vorhandene Daten aus, noch sind konkrete Maßnahmen geplant. Stattdessen wird die Verantwortung wieder einmal auf die Schulleitungen abgewälzt. Doch damit werden Stereotype und Klischees weiter zementiert – und dies in Zeiten des akuten Fachkräftemangels. Die Landesregierung muss hier endlich tätig werden und insbesondere Mädchen und junge Frauen in den MINT-Fächern gezielt fördern und unterstützen.“

Aufgabe der Beschulung und beruflichen Integration Geflüchteter muss auf alle Schularten verteilt werden. Es braucht zudem mehr Flexibilität für die beruflichen Schulen.


Zur Meldung, nach welcher die Berufsschullehrkräfte große Probleme beim Unterricht für Geflüchtete bemängeln, sagt die Sprecherin für Berufliche Bildung, Alena Fink-Trauschel:

„Zu einer hohen Attraktivität der beruflichen Bildung gehört ein starkes und funktionierendes Berufsschulwesen. Angesichts der derzeitigen mangelhaften personellen Versorgung an den beruflichen Schulen sowie fehlender Räume ist es nicht nachvollziehbar, weshalb ein Großteil der Integration Geflüchteter von den beruflichen Schulen geleistet wird. Hier muss die grün-schwarze Landesregierung dringend nachsteuern und alle Schularten gleichermaßen miteinbeziehen. Ebenso muss das grün geführte Kultusministerium den beruflichen Schulen mehr Flexibilität einräumen. Um diese große Herausforderung der Beschulung und beruflichen Integration Geflüchteter meistern zu können, braucht es ohnehin eine landesweite Strategie. Hier muss Grün-Schwarz endlich tätig werden.“

Unterstützung für Ukraine darf nicht nachlassen.

Anlässlich der heutigen Landtagsdebatte zum Europabericht der Landesregierung sagte die europapolitische Sprecherin der FDP/DVP-Fraktion, Alena Fink-Trauschel:

„Seit Jahren zählt die Schweiz zu unseren wichtigsten Partnern, seit Jahren hat es die grün-schwarze Landesregierung versäumt, ihre 2017 unter viel Eigenlob verkündete ‚Schweiz-Strategie‘ an die Erfordernisse der Gegenwart anzupassen. Heute, mehr als ein halbes Jahrzehnt nach ihrer Veröffentlichung, ist die Schweiz-Strategie ein verstaubtes Relikt der Vergangenheit. Dass die Landesregierung der Aktualisierung ihrer Schweiz-Strategie nun besondere Aufmerksamkeit schenkt, ist ebenso spät wie überfällig. Die Präsidentschaft Trumps, die COVID-Pandemie, das gescheiterte EU-Rahmenabkommen und nicht zuletzt der russische Überfall auf die Ukraine haben neue Handlungsfelder offengelegt, die Eingang in eine zukunftsfähige Schweiz-Strategie finden müssen.

Was im Europabericht der Landesregierung hingegen kaum Beachtung findet, ist Baden-Württembergs Unterstützung für die Ukraine. Initiativen, Gespräche oder sonstiges Engagement der Landesregierung für die Ukraine werden nicht erwähnt. Dies stimmt nachdenklich, ist es doch offensichtlich ein integraler Bestandteil von Putins Kriegsstrategie, solange auszuharren, bis wir uns nicht mehr dafür interessieren, bis unsere Entschlossenheit, dem russischen Imperialismus entgegenzutreten, schwindet. Nach wie vor aber halten russische Soldaten weite Teile der Ukraine mit Waffengewalt besetzt. Nach wie vor schlagen russische Raketen gezielt in Wohngebäude, Kinderspielplätze und Einkaufszentren ein. Und nach wie vor stehen wir Freie Demokraten fest an der Seite der Ukraine. Für uns ist klar: ohne Freiheit kann es keinen Frieden geben! Die russische Besatzung in der Ukraine, Georgien und Moldau muss enden. Besser heute als morgen. Auch in der Sommerpause darf der Freiheitskampf der Ukraine nicht vergessen werden. Lassen Sie uns gemeinsam hierfür Sorge tragen und die Ukraine weiter unterstützen.“

Es ist absurd, dass im Berufsschulbereich das Produkt verteufelt wird, das in der Wirtschaft nach wie vor tagtäglich genutzt wird

Zur Landespressekonferenz mit dem Berufsschullehrerverband zum Einsatz von Cloud-Software an beruflichen Schulen, sagt die Sprecherin für Berufliche Bildung, Alena Fink-Trauschel:

„Grün-Schwarz gibt sich Illusionen hin, wenn sie meint, dass die beruflichen Schulen ohne Office 365 auskommen würden. Es ist absurd, dass im Berufsschulbereich das Produkt verteufelt wird, das in der Wirtschaft nach wie vor tagtäglich genutzt wird. Wenn nun selbst eine Analyse von Experten zeigt, dass ein Einsatz moderner Cloud-Lösungen bspw. auf Basis von Microsoft Office 365 datenschutzkonform möglich ist, dann darf das grün geführte Kultusministerium nicht weiterhin den Schlaf der Gerechten schlafen. Vielmehr muss sie endlich tätig werden. Wenn wir eine starke berufliche Bildung möchten, müssen wir ebendort auch für beste Rahmenbedingungen sorgen.“

 

Linksradikales Logo beim CSD Freiburg inakzeptabel.

Die Betreiber des Christopher-Street-Days (CSD) in Freiburg, der sich für Akzeptanz und Toleranz in Fragen der sexuellen Orientierung und Identität einsetzt, wählte in diesem Jahr ein Logo der linksradikalen „Antifaschistischen Aktion“. Das führt dazu, dass sowohl der Landesverband des Lesben- und Schwulenverbands Deutschland (LSVD) als auch die Interessengemeinschaft CSD Stuttgart erklärt haben, in diesem Jahr nicht am CSD in Freiburg teilzunehmen und sich darüber entsetzt zeigten. Das kommentiert die Sprecherin für LSBTTIQ der FDP/DVP-Fraktion, Alena Trauschel:

„Queerpolitik und damit auch der CSD gehört in die Mitte der Gesellschaft. Eine wie auch immer geartete Solidarisierung mit Extremisten ist dagegen völlig daneben. Das Vorgehen des CSD Freiburg zielt auf die Spaltung der Gesellschaft. Jene, die in Queerpolitik fälschlicherweise nur einen Vorwand für sozialistische Denkweisen sehen, werden sich bestätigt fühlen. Dem Anliegen des CSD wird damit ein Bärendienst erwiesen.

Während jeder Demokrat Antifaschist sein sollte, ist die sogenannte Antifaschistische Aktion in weiten Teilen linksextrem und verfassungsfeindlich. Weder die historischen Wurzeln in einer kommunistischen und auch gegen die SPD gerichteten Schlägerbande noch die spätere autonome, militante Antifa seit den 1970ern ist ein legitimer Bezugspunkt für demokratische Politik.“

 

Zukunftskonferenz klares Signal liberaler Erneuerung.


In der heutigen Landtagsdebatte anlässlich eines Antrags der demokratischen Fraktionen zur Europäischen Zukunftskonferenz sagte die europapolitische Sprecherin der FDP/DVP-Fraktion, Alena Trauschel:

 

„‘Europa ist unsere Zukunft, sonst haben wir keine.‘ Dieser Satz unseres langjährigen Bundesaußenministers Hans-Dietrich Genscher ist ungebrochen wahr. Er ist Auftrag und Warnung zugleich. Er ist Auftrag, weil er uns für ein vereintes Europa verpflichtet. Er ist Warnung, weil er uns auf die Alternativlosigkeit eines geeintes Europas hinweist. Nur in Europa haben Deutschland und Baden-Württemberg eine Zukunft. Um diese Zukunft gemeinsam zu gestalten, wurde auf Drängen der europäischen Liberalen mit der strukturellen Erneuerung der EU begonnen und die Konferenz zur Zukunft Europas ins Leben gerufen. In einem mehrmonatigen Prozess hat die Europäische Zukunftskonferenz eine Reihe konkreter Vorschläge erarbeitet, die von Strukturreformen über Veränderungen der Abstimmungsmechanismen oder die Eindämmung unnötiger Bürokratiebelastungen reichen.

 

Bei der Umsetzung dieser Vorschläge sind nun auch die Landesparlamente gefordert. Wie keine andere Region in Europa profitiert Baden-Württemberg von freiem Handel, kulturellem Austausch und gelebter Freizügigkeit. Wie keine andere Region in Europa ist Baden-Württemberg daher gefordert, sich proaktiv in die europäische Erneuerung einzubringen, die europäischen Regionen zu stärken, Bürokratiebelastungen abzubauen und Bürgerbeteiligung möglich zu machen. Der Weg in ein vereintes Europa heißt auch: all jenen Europäern eine Integrationsperspektive zu geben, die Frieden, Freiheit und Fortschritt wollen und sich klar zu Demokratie und Sozialer Marktwirtschaft bekennen. Das bedeutet, dass wir eine Beitrittsperspektive für Georgien, für die Ukraine und für die Republik Moldau brauchen. Gerade diese Staaten, die gegenwärtig teils vom imperialistischen Russland besetzt sind, brauchen die Europäische Integration als Friedensprojekt. Es lebe die EU, es lebe die Europäische Einigung und es leben die tapferen Verteidiger von Freiheit und Demokratie.“

 

Gemeinsam mit der Jugend Reformen vorantreiben.


Anlässlich der heutigen Europa-Jugendveranstaltung im Landtag von Baden-Württemberg sagte die europapolitische Sprecherin der FDP/DVP-Fraktion, Alena Trauschel:

 

„Unter dem Motto ‚Jugend in Europa – Gemeinsam für Frieden und Freiheit‘ konnten Jugendliche bei der heutigen Europa-Jugendveranstaltung im Landtag von Baden-Württemberg ihre Erwartungen an die Europäischen Union zum Ausdruck bringen. Dabei ist deutlich geworden: die stärkere Beteiligung der Jugend kann den strukturellen Stillstand in der EU beenden und dem Zukunftsprojekt Europa neue Glaubwürdigkeit verleihen.

 

Die strukturelle Erneuerung der Europäischen Union, die Verabschiedung einer europäischen Verfassung, die Modernisierung der EU-Abstimmungsverfahrung oder die Eindämmung der bürokratischen Belastungen sind seit jeher zentrale Anliegen der europäischen Liberalen und fanden auch bei der heutigen Landtagsveranstaltung rege Unterstützung. Wir Freie Demokraten sind überzeugt: die EU muss moderner, smarter und jünger werden. Gemeinsam mit der Jugend in Europa wollen wir Freie Demokraten nun wichtige Strukturreformen vorantreiben. Gemeinsam mit der Jugend wollen wir Zukunft in Europa möglich machen.“

 

 

Landesregierung muss bei Ostasien-Strategie liefern.


Zur Meldung, wonach Finanzminister Bayaz die Wirtschaft zu einem Kurswechsel gegenüber China und den Bund zum Beschluss einer China-Strategie aufgefordert hat, sagte die europapolitische Sprecherin der FDP/DVP-Fraktion, Alena Trauschel:

 

„Chinas Wirtschaftspolitik hat gravierende Lieferengpässe provoziert und unsere Abhängigkeit von asiatischen Produktionsstandorten offengelegt. Viele der von Grün-Schwarz gefeierten Technologien – darunter Windräder, Solaranlagen, Wärmepumpen und Elektroautos – befinden sich fast vollständig in chinesischer Hand. Spätestens seit dem russischen Überfall auf die Ukraine wissen wir, welche Folgen einseitige Abhängigkeiten nach sich ziehen können.

 

Statt die Wirtschaft zu gängeln oder den Bund zu bevormunden, sollte die Landesregierung daher endlich mit der Erarbeitung der im Koalitionsvertrag versprochene Ostasien-Strategie beginnen. Wie die Antwort der Landesregierung auf einen unserer Fraktionsanträge (Drucksache 17/2409) deutlich macht, befindet sich die Strategie seit nunmehr zwei Jahren ‚in Vorbereitung‘. Ein Beginn der Arbeit sei ‚in der aktuellen Umbruchssituation‘ ohnehin ‚nicht zielführend‘. Die grün-schwarze Untätigkeit könnte Baden-Württemberg teuer zu stehen kommen. Wann, wenn nicht jetzt, bräuchte es ein kohärentes Konzept, um Baden-Württembergs Umgang mit China auch politisch zu klären?“

 

Link zur Drucksache 17/2409: https://www.landtag-bw.de/files/live/sites/LTBW/files/dokumente/WP17/Drucksachen/2000/17_2409_D.pdf

 

Bisherige Herangehensweise, dass die Kommunen die Sachkosten bzgl. Schul-IT übernehmen sollen, ist überhaupt nicht mehr zeitgemäß.


Zum zweiten Tagesordnungspunkt der heutigen Plenarsitzung zum Thema der digitalen Unterstützung für Schule und Unterricht, sagt die Sprecherin für berufliche Bildung, Alena Trauschel:

 

„Informationstechnik ist die zentrale Schlüsseltechnologie des 21. Jahrhunderts. Es kann deshalb nicht sein, dass die Themen der Digitalen Bildung und Digitalisierung der Schulen nach wie vor stiefmütterlich angegangen werden. Zwar brüstet sich Grün-Schwarz immer damit, digitale Themen rund um die Schulen voranzutreiben, doch wirklich umgesetzt wird davon nichts. Man schaue sich nur die Beteiligung des Landes bei der Finanzierung, der Wartung und dem Support von Hard- und Software an den Schulen an. Hier ist Ministerpräsident Winfried Kretschmann der Meinung, dass ‚die Kommunen blechen‘ müssen. Angesichts der riesigen Summen, die langfristig in digitale Themen an den Schulen investiert werden müssen, ist jedoch die bisherige Herangehensweise, dass die Kommunen die Sachkosten an den Schulen übernehmen, überhaupt nicht mehr zeitgemäß. Ich würde gar sagen, dass es utopisch ist, die Kommunen mit diesen großen Summen alleine zu lassen. Deshalb fordere ich Grün-Schwarz auf, sich nicht mit alten Argumenten herauszuwinden, sondern sich endlich angemessen an der Finanzierung der bei der Modernisierung der Schul-IT zu beteiligen.“

 

„Vier Motoren“-Präsidentschaft muss grün-schwarzen Stillstand beenden.


Anlässlich der Regierungspressekonferenz zur diesjährigen Präsidentschaft Baden-Württembergs im Netzwerk „Vier Motoren für Europa“, sagte die europapolitische Sprecherin der FDP/DVP-Fraktion, Alena Trauschel:

 

„Nach Jahren des grün-schwarzen Stillstands muss die Landesregierung endlich mehr Fortschritt in Europa wagen. Die strategische Vernetzung der vom Fahrzeug- und Maschinenbau geprägten Regionen wurde von der Landesregierung bislang sträflich vernachlässigt. Statt als Bittsteller in Brüssel immer neue Förderprogramme zu fordern, sollte die Landesregierung die Präsidentschaft der ‚Vier Motoren für Europa‘ dafür nutzen, die Wirtschaftsbeziehungen der Zukunftsregionen strategisch zu stärken und zum Vorbild eines technologieoffenen Strukturwandels in den Automobilregionen zu werden – auch und vor allem durch eine technologieoffene und marktbasierte Wirtschafts- und Industriepolitik. “