Wir im Landtag.


Was wir tun. Wofür wir uns einsetzen.

Liebe Leserinnen und Leser,

liebe Freundinnen und Freunde der Freien Demokraten,

mit dieser Publikation geben wir Ihnen einen Überblick über unsere Arbeit als Freie Demokarten im Landtag von Baden-Württemberg im Jahr 2023. Als Bundesland im Herzen Europas war Baden-Württemberg natürlich von großen internationalen Entwicklungen betroffen, Krisen und Zukunftschancen prägen die Landespolitik von außen stark mit.

Baden-Württemberg hat aber viele Möglichkeiten, die eigene Zukunft maßgeblich selbst zu beeinflussen. Als Beispiele nenne ich hier die Fragen der Bildungsqualität, des Wirtschaftsstandorts, der Staatsfinanzen sowie der Polizei und Justiz. Viele Themen gelingen wiederum nur im Zusammenspiel der unterschiedlichen Ebenen, wie beispielsweise in den Bereichen Infrastruktur, Landwirtschaft, Verbraucherschutz oder bei klimaschonender Energie und Kraftstoffen.

Diese breite thematische Vielfalt wird von uns als liberaler Fraktion in unserer Arbeit im Landtag vollumfänglich aufgegriffen. Uns ist dabei nicht nur wichtig, dass unsere Arbeit wahrgenommen und darüber berichtet wird, sondern wir wollen auch unser unverwechselbares Profil deutlich machen. Wir setzen eigene Schwerpunkte.

Diese Ausgabe der „Liberalen Parlamentsarbeit“ kann natürlich nur einen Bruchteil der Aktionen, Anträge und Initiativen wiedergeben, die wir im Laufe eines Jahres auf den Weg bringen. Wenn Sie Nachfrage zu einzelnen Themen haben, wenden Sie sich direkt an uns, wir geben gerne Auskunft über unsere Arbeit.

Ich lade Sie herzlich ein, einen eigenen Eindruck zu gewinnen. Wir freuen uns über Ihre Anregungen, Ihr Interesse und Ihre Unterstützung.

Mit freundlichen Grüßen

Hans-Ulrich Rülke

Treten Sie mit uns in Kontakt und diskutieren mit!


Linksradikales Logo beim CSD Freiburg inakzeptabel.

Die Betreiber des Christopher-Street-Days (CSD) in Freiburg, der sich für Akzeptanz und Toleranz in Fragen der sexuellen Orientierung und Identität einsetzt, wählte in diesem Jahr ein Logo der linksradikalen „Antifaschistischen Aktion“. Das führt dazu, dass sowohl der Landesverband des Lesben- und Schwulenverbands Deutschland (LSVD) als auch die Interessengemeinschaft CSD Stuttgart erklärt haben, in diesem Jahr nicht am CSD in Freiburg teilzunehmen und sich darüber entsetzt zeigten. Das kommentiert die Sprecherin für LSBTTIQ der FDP/DVP-Fraktion, Alena Trauschel:

„Queerpolitik und damit auch der CSD gehört in die Mitte der Gesellschaft. Eine wie auch immer geartete Solidarisierung mit Extremisten ist dagegen völlig daneben. Das Vorgehen des CSD Freiburg zielt auf die Spaltung der Gesellschaft. Jene, die in Queerpolitik fälschlicherweise nur einen Vorwand für sozialistische Denkweisen sehen, werden sich bestätigt fühlen. Dem Anliegen des CSD wird damit ein Bärendienst erwiesen.

Während jeder Demokrat Antifaschist sein sollte, ist die sogenannte Antifaschistische Aktion in weiten Teilen linksextrem und verfassungsfeindlich. Weder die historischen Wurzeln in einer kommunistischen und auch gegen die SPD gerichteten Schlägerbande noch die spätere autonome, militante Antifa seit den 1970ern ist ein legitimer Bezugspunkt für demokratische Politik.“

 

Baden-Württemberg darf kein Ort der Hasskriminalität gegen queere Menschen sein.


Zur Antwort der Landesregierung zum Antrag (Ds. 17/3683) „Gewaltschutzkonzepte in Flüchtlingsunterkünften in Baden-Württemberg“ sagt Alena Trauschel, Sprecherin für LSBTTIQ der FDP/DVP-Fraktion:

 

„Die Landesregierung bleibt entgegen ihrer Ankündigung aus dem letzten Frühjahr bis heute ein Rahmengewaltschutzkonzept für Landeserstaufnahmeeinrichtungen schuldig. In Anbetracht aktueller Krisen ist es umso wichtiger, dass dieses zeitnah erarbeitet und verabschiedet wird. Um die hohen Schutzstandards insbesondere für queere Geflüchtete auch in der Fläche sicherzustellen, ist ein landesweites Rahmengewaltschutzkonzept längst überfällig.“

 

Der migrationspolitische Sprecher der FDP/DVP-Fraktion, Hans Dieter Scheerer, ergänzt:

 

„Dass die Verabschiedung des Rahmengewaltschutzkonzepts durch die hohe Zahl an Geflüchteten verzögert wird, sollte für die Landesregierung erst recht ein Argument dafür sein, bei der Fertigstellung mehr Tempo zu machen und die Kommunen endlich adäquat und ausreichend bei der Bewältigung der aktuell hohen Fluchtmigration zu unterstützen. Diese geben ihr Bestes, sind aber oft an den Grenzen ihrer Kapazitäten angelangt und es hilft dann wenig, wenn die Landesregierung immer nur nach dem Bund ruft.“

 

Den beantworteten Antrag finden Sie unter:

 

https://www.landtag-bw.de/files/live/sites/LTBW/files/dokumente/WP17/Drucksachen/3000/17_3683_D.pdf

Land verpasst, wichtige Impulse zu setzen.


Zur Abstimmung über den Doppelhaushalt des Sozialministeriums sagt Niko Reith, sozialpolitischer Sprecher der FDP/DVP-Fraktion:

 

„Dieser Haushalt ist ein Flickenteppich der Lucha´schen „Projektitis“, also von temporären Projekten nach dem Gießkannenprinzip. Die gravierenden Probleme im Land, wie der Pflegenotstand, werden nicht angegangen. Wo bleiben Maßnahmen zum Bürokratieabbau und zur Gewinnung von Fachkräften aus dem In- und Ausland? Die Schulgeldfreiheit für Gesundheitsberufe beispielsweise war im Koalitionsvertrag vereinbart, wird jetzt aber nicht mit den entsprechenden Mitteln hinterlegt. Inzwischen werden solche Versäumnisse des Ministers zum Standortnachteil für unser Land, denn andere Bundesländer werben mit weitaus attraktiveren Ansätzen für Fachkräfte und laufen uns den Rang ab. Wir brauchen endlich richtige Impulse und Planungssicherheit für die Pflege in Baden-Württemberg.

 

Die medizinische Versorgung auf dem Land wird zunehmend zum Problem, doch das Ministerium ruht sich auf einer Landarztquote für Medizinstudierende aus, die erst in vielen Jahren wirkt. Wir brauchen jetzt eine Verbesserung der ärztlichen Versorgung und nicht erst in 10 – 15 Jahren!

 

Nicht gerade ein Ruhmesblatt ist der Maßregelvollzug im Land. Minister Lucha hat den Aufbau von Kapazitäten über Jahre versäumt. Im Gegensatz zu anderen Bundesländern müssen bei uns Jahr für Jahr Straffällige entlassen werden, weil die vorhandenen Plätze nicht ausreichend sind. Vorausschauende Politik sieht anders aus.

 

Wir machen zu all diesen Problemen konkrete Lösungsvorschläge – doch die Regierung verharrt im politischen Geplänkel, statt endlich guten Ideen Vorfahrt zu gewähren. Für uns geht es heute nicht nur ums Geld. Wir brauchen ein Umdenken – weg vom Bedenkenträgertum hin zum Mutmacher für kreative und unbürokratische Lösungen.“

 

Liberal.Im.Landtag

Liebe Leserinnen und Leser,

liebe Freundinnen und Freunde der Freien Demokraten,

mit dieser Publikation geben wir Ihnen einen Überblick über unsere Arbeit als Freie Demokarten im Landtag von Baden-Württemberg im Jahr 2022. Nach einer gravierenden Corona-Zeit ist mit dem Angriff Russlands auf die Ukraine eine neue Kaskade von Herausforderungen und Schwierigkeiten entstanden. Alleine die Energiekrise fordert Bevölkerung, Wirtschaft und Politik heraus.

Das kann und darf nicht an der Landespolitik vorübergehen. Notwendigen Hilfs- und Unterstützungsmaßnahmen stellen wir uns nicht entgegen und schlagen – gerade im Energiebereich – bessere Schritte vor. Zu unseren Aufgaben im Landtag zählt es aber mindestens genau so, wachsam gegenüber dem Handeln der Regierung zu bleiben.

Die grün-schwarze Landesregierung nutzt die geringere Aufmerksamkeit der Öffentlichkeit – gerade sehr oft auf Themen außerhalb der Landespolitik gerichtet – um gewissermaßen im Schatten ihr eigenes Süppchen zu kochen und am Kochen zu halten. Als herausragendes Beispiel nenne ich den erschreckenden Niedergang der Bildungsqualität in Baden-Württemberg. Wir werden nicht müde, darauf aufmerksam zu machen; in Studien wird das immer wieder neu belegt. Die Landesregierung, die unter Führung der Grünen dafür zwischenzeitlich schon seit 2011 verantwortlich ist, setzt diesem Sinkflug nichts entgegen und verstärkt ihn mit Fehlentscheidungen: Die einseitige und ideologisch geführte Bevorzugung der Gemeinschaftsschulen zulasten von anderen Schularten, Finanzierung von Instituten, die ganz offensichtlich nutzlos an der Bildungsqualität herumschrauben oder absurde Ideen wie Schule ohne Noten nehmen wirklicher Bildungsqualität den Platz weg.

Oder haben Sie sich mal Gedanken gemacht über die Frage, dass sich Parlamente in Bund und Land immer weiter aufblähen? Während sich schon die Diskussion im Bundestag zur Begrenzung als zäh erweist, ist das Problem mit der beschlossenen Änderung des Landtagswahlrechts in Baden-Württemberg jetzt sehr akut geworden. Schon der nächste Landtag kann massiv an Abgeordneten, Verwaltung, Beraterinnen, Beratern und damit an Kosten zulegen. Der Zuwachs ist wahrscheinlich, der Nutzen ist begrenzt. Wir haben uns als einzige Fraktion zum Ziel gesetzt, dieser Entwicklung entgegenzutreten. Über unseren sehr konkreten Vorschlag können Sie in dieser Ausgabe mehr erfahren.

Dies und viele weitere Themen werden uns weiterhin beschäftigen. Wir freuen uns über Ihre Anregungen, Ihr Interesse und Ihre Unterstützung.

Mit freundlichen Grüßen
Hans-Ulrich Rülke

Treten Sie mit uns in Kontakt und diskutieren mit!


Aufklärung und Ausbau von Testangeboten weiterhin notwendig.


Anlässlich des Welt-AIDS-Tags sagt Alena Trauschel, Sprecherin für LSBTTIQ der FDP/DVP-Fraktion:

 

“Im Jahr 2022 ist HIV kein Todesurteil mehr – klar ist aber auch, dass der Kampf gegen Aids noch nicht gewonnen ist. Weltweit starben im letzten Jahr rund 650.000 Menschen an den Folgen von HIV und noch immer erhalten rund ein Viertel der Betroffenen keine Medikamente gegen das Virus. In Deutschland geht man davon aus, dass über 9.500 Menschen nichts von ihrer HIV-Erkrankung wissen und deswegen keine Behandlung erhalten. Bessere Aufklärung über das Virus und der Ausbau sowie die Akzeptanzsteigerung von Testangeboten bleiben weiterhin wichtige Themen. Am heutigen Welt-Aids-Tag zeigen wir deshalb Schleife und setzen ein Zeichen gegen Diskriminierung und Stigmata der Betroffenen.”

 

Jochen Haußmann, gesundheitspolitischer Sprecher der FDP/DVP-Fraktion, ergänzt:

 

„Die Aidshilfen Baden-Württemberg haben heute ein wichtiges Zeichen gesetzt, das die FDP/DVP-Fraktion gerne unterstützt. Mein Dank gilt allen, die sich hier auf besondere Weise engagieren. Es geht am Weltaidstag auch um Ausgrenzungen und Stigmatisierungen von Menschen, die vom HI-Virus betroffen sind. Prävention und Aufklärung in Sachen Aids sowie gute Zugänge zu Therapie-Angeboten bleiben ganz wichtige gesundheitspolitische Themen, für die wir uns einsetzen.“

Baden-Württemberg darf kein Ort der Hasskriminalität gegen queere Menschen sein.

Baden-Württemberg soll Freiheitsraum für LSBTTIQ+-Personen werden. Dazu sagt Alena Trauschel, Sprecherin für LSBTTIQ der FDP/DVP-Fraktion:

„Hasskriminalität gegen queere Menschen findet nach wie vor auch in Baden-Württemberg statt. Unser Bundesland als eines der ersten zum Freiheitsraum für LSBTTIQ+-Personen auszurufen, ist daher mehr als ein Symbol. Es bedeutet: Verstöße gegen die Grundrechte von LSBTTIQ-Personen sind nicht akzeptabel und werden strafrechtlich verfolgt. Zugewanderte wie auch Einheimische müssen sich in diesem Kontext stärker an den Werten unseres Grundgesetzes orientieren. Und es bedeutet: Wir fördern und wertschätzen Vielfalt in unserem Land und setzen uns politisch dafür ein. Das ist mehr als ein Lippenbekenntnis und daran werden wir die Landesregierung messen.“

Ein Jahr Landesregierung

Das nächste Kapitel grün-schwarzer Enttäuschungen

Am 12. Mai 2021 wurde das Kabinett Kretschmann III vereidigt. Zeit, für uns Bilanz über ein Jahr Landesregierung zu ziehen. Zeit, das nächste Kapitel grün-schwarzer Enttäuschungen zu reflektieren.


Wir bewerten das erste Jahr der grün-schwarzen Koalition vor mehreren Hintergründen und in allen Politikfeldern. Zum einen gilt es hervorzuheben, dass einiges, was die Koalition tatsächlich umgesetzt hat, aus unserer Sicht schlichtweg schlecht ‚gemacht‘ wurde oder in die politisch falsche Richtung geht. Zum anderen ist es auch unsere Aufgabe als Oppositionsfraktion, die Umsetzung wohlfeiler Versprechungen aus dem Koalitionsvertrag unter die Lupe zu nehmen und zu prüfen, wie es um die Umsetzung bestellt ist. Zu guter Letzt muss natürlich auch der Umgang mit den aktuellen Herausforderungen betrachtet werden und auf welche Weise die Exekutive und die sie tragende Regierungskoalition damit umgeht.

Man merkt am gesamten Regierungshandeln, dass die grün-schwarze Koalition in keinem einzigen Politikfeld überzeugt. Dort, wo Dinge umgesetzt wurden, atmen sie einen autoritären Geist, etwa in der Corona-Politik oder bei der beschlossenen Solardachpflicht für alle, die nun bauen oder ihr Dach sanieren müssen. Da entsteht bei vielen Betroffenen das Gefühl der Machtlosigkeit.

Überdies sei eine völlig überhastete und ganz augenscheinlich fehlerhafte Wahlrechtsreform beschlossen worden, die dem Steuerzahler Rekordausgaben für das Parlament in Aussicht stelle, ohne dafür mehr Demokratie zu bekommen. Auch ansonsten seien klaffende Lücken in entscheidenden Politikbereichen festzustellen: Dort, wo Verbesserungen dringend notwendig wären, etwa bei der Digitalisierung oder der Bildung, passiert aber nichts, verschlechtern sich die Dinge oder es wird nicht auf aktuelle Entwicklungen reagiert. So zum Beispiel in der Landwirtschaftspolitik, in der angesichts des Ukraine-Kriegs ein Umdenken hin zu mehr Ernährungssicherheit sinnvoll wäre. Alarmierend sei das im Bereich der Bildung, bei der Baden-Württemberg in relevanten Rankings vorletzte und letzte Plätze im Ländervergleich belege.

Die grün-schwarze Bilanz nach einem Jahr würde in Schulen in der Note ‚Ungenügend‘ ausgedrückt.

Florian Wahl und Alena Trauschel: „Der Staat hat das rechtlich anerkannte Geschlecht zu akzeptieren“.


Nach dem Freitod einer Transfrau in einem Hamburger Männergefängnis fordern die queerpolitischen Sprecher der SPD und FDP/DVP im Landtag von Baden-Württemberg bessere Haftbedingungen für transidente und intergeschlechtliche Personen auch im Südwesten. Mit einem gemeinsamen Antrag hatten die Abgeordneten Wahl und Trauschel jüngst die Haftbedingungen transidenter Strafgefangener in Baden-Württemberg beleuchtet [Antwort im Anhang dieser E-Mail] und dabei festgestellt, dass diese auch in Baden-Württemberg stark verbesserungswürdig sind.

 

In ihrer Beantwortung macht die Landesregierung deutlich, dass sie bei transidenten Personen nicht automatisch das angegebene Geschlecht akzeptiert. Selbst wenn bereits eine Personenstandsänderung erfolgt ist, also dass das angenommene Geschlecht in den offiziellen Papieren steht, wird immer noch eine Einzelfallprüfung durchgeführt. Bei dieser Prüfung findet ein Abgleich statt, ob das – mittlerweile im Pass stehende Geschlecht – auch der Identität entspräche. Erst danach erfolgt eine Entscheidung, ob die inhaftierte Person in einem Frauen- oder Männergefängnis untergebracht wird.

 

Alena Trauschel, Sprecherin der FDP/DVP-Landtagsfraktion für LSBTTIQ: „Der Staat hat bei inhaftierten Menschen – wie bei allen anderen Menschen – das rechtlich anerkannte Geschlecht zu akzeptieren. Wer als Frau oder Mann ins Gefängnis kommt, muss so behandelt werden, wie die Person sich definiert. Da müssen zunächst Stereotypen aufgebrochen werden, wenn Menschen im falschen Gefängnis sitzen.“

 

„Dies kann – wie nun in Hamburg geschehen – fatale Folgen haben“, ergänzt SPD-Sozialexperte Florian Wahl und fordert: „Transidente Menschen müssen gemäß dem von ihnen angegebenen Geschlecht im Strafvollzug untergebracht werden! Dass es im Jahr 2022 noch solche Überprüfungen gibt, finde ich erschreckend. Es tangiert massiv die Menschenwürde, wenn der Staat sogar das in seinen Papieren registrierte Geschlecht hinterfragt. Zumal sich die Frage stellt: Wie will man diese Überprüfung überhaupt durchführen? Zudem müssen transidente Menschen die Möglichkeit haben, dem Geschlecht adäquate Hygieneartikel und Kosmetika – im Zweifel auch außerhalb des Gefängnisses über die Gefängnisleitung – bestellen zu können. Es kann nicht sein, dass ein trans* Mann im Gefängnis keine Tampons zur Verfügung gestellt bekommt!“

 

Beide Abgeordnete fordern, transidente Menschen zukünftig allein gemäß dem von ihnen angegebenen Geschlecht im Strafvollzug unterzubringen. „Denn hier geht es um die Sicherheit und die Menschenwürde der Betroffenen und eine anständige Unterbringung gemäß ihrem rechtlich anerkannten Geschlecht“, so Trauschel und Wahl.

Gemeinsamer Antrag der Abgeordneten Florian Wahl und Alena Trauschel „Umgang mit transidenten und intergeschlechtlichen Personen im baden-württembergischen Strafvollzug“ (Drucksache: 17 / 1685)

Gruppe junger diversär Menschen sitzt lachend draußen und schaut in Kamera

Politik gegen Diskriminierung

Wir stehen für eine freie und vielfältige Gesellschaft, geprägt von gegenseitigem Respekt und Anerkennung. Jeder Mensch soll selbst entscheiden können, wie er leben will, denn jeder Einzelne hat das Recht darauf, seinen Lebenstraum zu verwirklichen. Unsere Politik bezieht alle Geschlechter und sexuellen Identitäten mit ein. Wir verfolgen das Ziel, politisch dort tätig zu werden, wo Benachteiligung droht oder bereits besteht.

Dafür setzen wir uns ein:

  • Jeder Mensch muss die gleichen Chancen haben, unabhängig vom Geschlecht, Alter, sexueller Orientierung, Herkunft, Religion, politischer Überzeugung oder Behinderung
  • Abschaffung des überholte Blutspende-Verbot für homo- und bisexuelle Männer.
  • Baden-Württemberg ist bunt. Die Politik muss deutlich machen, dass alle Lebens- und Familienmodelle willkommen sind.
  • Die Vereinbarkeit von Familie und Beruf muss gestärkt und verbessert werden.
  • Wir unterstützen Initiativen, um den Anteil von Frauen in Führungspositionen in der Wirtschaft im öffentlichen Dienst zu erhöhen. Dabei lehnen wir eine starre Quote ab und setzen auf Selbstverpflichtungen.

Im Fokus


Blog ~Mittendrin~



Abgeordnete


Mitarbeiter

Jana Lux

Parlamentarische Beraterin für die Enquete "Krisenfeste Gesellschaft", Soziales und Gesundheit
Tel.: +49 711 2063-9035

2021 war für die liberale Sache – nicht nur in Baden-Württemberg – in vielfacher Hinsicht eine Bewährungsprobe. Das derzeit fast alle Bereiche dominierende Thema Corona überlagerte die meisten anderen Fragen und bestimmte den Diskurs – von den großen politischen Auseinandersetzungen bis hin zu einzelnen Gesprächen im privaten Bereich.

Für uns als Liberale sind solche angespannten Zeiten nicht einfach. In einer überhitzten Stimmung bestimmten die Lautstarken die Debatten. Für uns als Landtagsfraktion war es die entscheidende Frage, einen vernünftigen Kurs zu halten – nicht nur in der Corona-Thematik, sondern in vielen anderen Bereichen. Regierung und Verwaltung arbeiten auch ohne Aufmerksamkeit der Öffentlichkeit weiter und es ist umso wichtiger, dass wir die Mitwirkungsrechte des Parlaments in dieser Krisensituation sicherstellen konnten und damit als Fraktion Kontrolle gewährleisten.

Die Wahlen in diesem Jahr haben gezeigt, dass dieser Kurs und unser unermüdlicher Einsatz bei den Bürgerinnen und Bürgern Unterstützung findet. Die Landtagsfraktion hat nach der Wahl vom März mit 18 Abgeordneten eine Personalstärke wie schon seit fast 50 Jahren nicht mehr. Das vergrößert die Möglichkeiten, aber auch die Verantwortung. Alleine die Menge und Vielfalt unserer parlamentarischen Initiativen zeigen, dass wir dafür sorgen, dass der Landtag der Platz für lebendige Debatten und vielfältige Themen bleibt. In dieser Ausgabe der „Liberalen Parlamentsarbeit“ stellen wir Ihnen wieder viele interessante und wichtige Bereiche vor, um die wir uns kümmern. Wir freuen uns auch immer über Anregungen, die Sie uns für unsere Arbeit geben.

Die Kernfrage, die weit über Corona hinausgeht, wird uns in den kommenden Jahren weiter intensiv beschäftigen: Wie kann es uns gelingen, in Baden-Württemberg Wohlstand, Sicherheit und Freiheit zu erhalten? Entscheidend wird, ob wir als eine führende Wirtschafts- und Technologieregion Anschluss an die Zukunftsdebatten finden, ob also beispielsweise Bildung wieder Spitze wird, ob Staatsverwaltung und Infrastruktur den modernen Anforderungen entsprechen oder Wirtschaft und Gesellschaft stabile Grundlagen haben, um Veränderungen positiv annehmen zu können.

Niemand wird uns im internationalen Standortwettbewerb etwas schenken oder auf uns warten. Als Parlamentsfraktion werden wir daran immer wieder erinnern und Verzögerungen, Vergeudungen und selbstgefälligen Schlendrian der momentanen Regierung öffentlich machen. Die Menschen in diesem Land tun ihr Bestes und leisten täglich viel. Wir verhelfen ihnen zu dem Recht, das auch von der Regierung verlangen zu können.

Ihr Dr. Hans-Ulrich Rülke, Fraktionsvorsitzender

Grafik mit Titel Bildung Jugend und Sport

Grafik mit Titel Digitalisierung

Grafik mit Titel Ernährung Ländlicher Raum Verbraucherschutz

Grafik mit Titel Europa Internationales

Grafik mit Titel Finanzen

GRafik mit Titel Innenpolitik und Bevölkerungsschutz

Grafik mit Titel Landesentwicklung und Wohnen

Grafik mit Titel Petitionen

Grafik mit Titel Recht Verfassung Migration

Grafik mit Titel Soziales Gesundheit Integration

Grafik mit Titel Umwelt Klima Energie

Grafik mit Titel VErkehr

Grafik mit Titel Wirtschaft Arbeit Tourismus

Grafik mit Titel Wissenschaft Forschung Kunst

Grafik mit Titel Wahlrechtsreform

Treten Sie mit uns in Kontakt und diskutieren mit!

Ständiger massiver Stellenaufbau ist nicht mehr tragbar.


Im Zusammenhang mit der Aussprache zum Entwurf des Haushalts des Ministeriums für Soziales, Gesundheit und Integration sagte der sozialpolitische Sprecher der FDP/DVP-Fraktion, Niko Reith:

 

„Die Corona-Pandemie ist das derzeit alles überlagernde Phänomen, nicht nur, wenn man auf das Sozialministerium blickt. Das völlig unzureichende Krisenmanagement von Minister Lucha, dem der frühere Amtschef des Verkehrsministeriums in einer Art Notoperation zur Seite gestellt wurde, war mehrfach Thema hier im Landtag. Das will ich heute bei der Haushaltsaussprache aber gar nicht wieder alles anführen. Jedenfalls braucht es endlich eine vorausschauende Planung, die Festlegung von konkreten Zielen, eine tragfähige Strategie und eine zielgerichtete Organisation. Also echtes Management statt bloßer Reaktionen.

 

Bei Gesundheit in Landesverantwortung geht es in erster Linie um die Krankenhausplanung und Investitionsförderung. Auch hier braucht es mehr Anstrengungen, was die Lehren aus Corona sein werden. Und es braucht endlich klare Antworten auf die Frage, welche Angebote das Land in welcher Qualität an welchen Standorten in welcher Höhe fördern wird. Hier braucht es eine Neuausrichtung, die wir Freien Demokraten beharrlich einfordern.

 

Die Sicherstellung der ärztlichen Versorgung vor Ort ist eine zentrale Aufgabe. Hier erwarte ich mir vom guten Koalitionsvertrag der Ampel in Berlin wichtige Impulse. Besondere Bedeutung haben für mich die Digitalisierung und der dringend erforderliche Bürokratieabbau. Ärztinnen und Ärzte wollen für die Patientinnen und Patienten da sein und nicht für den Amtsschimmel.

 

Die Stärkung des Öffentlichen Gesundheitsdienstes ist auch uns Freien Demokraten ein wichtiges Anliegen. Den Stellenaufbau in diesem Bereich tragen wir ausdrücklich mit. Ich fordere wiederholt, dass die Einschulungsuntersuchungen der Gesundheitsämter wieder planmäßig laufen und Ausgefallenes verbindlich nachgeholt wird. Was wir in aller Klarheit jedoch ablehnen, ist der seit Jahren betriebene deutliche Stellenaufbau in dem grün geführten Ministerium.“

Wehende Regenbogenfahne

Präventionsmaßnahmen der Landesregierung gegen Hasskriminalität im Netz reichen nicht aus.


Die Hasskriminalität gegenüber LSBTTIQ-Personen in Baden-Württemberg ist vor allem im Internet ein anhaltendes Problem. Das geht aus einer Stellungnahme des Innenministeriums zu einem Antrag der LSBTTIQ-Sprecherin Alena Trauschel und der innenpolitischen Sprecherin Julia Goll der FDP/DVP-Fraktion hervor (Drucksache 17/1167).

 

Wie aus den Antworten des Ministeriums hervorgeht, ist die Aufklärungsquote im Berichtszeitraum 2020 mit 13,33% erschreckend gering. In den meisten Fällen werden die politisch motivierten Straftaten dem rechten Milieu zugerechnet und lagen im Bereich der Volksverhetzung und Beleidigungsdelikte, insbesondere im Internet.

 

Zu den weiteren Ergebnissen der Stellungnahme des Innenministeriums sagt Alena Trauschel: „Die anhaltend hohen Beleidigungsdelikte gegen LSBTTIQ-Personen machen Grund zur Sorge und zeigen, dass die Alltagsdiskriminierung noch immer eine große Rolle spielt. Das führt zwangsläufig dazu, dass der Kontakt zu Behörden und Institutionen aus Scham oder mangelndem Vertrauen vermieden wird und wir mit hohen Dunkelziffern rechnen müssen.

 

Die Landesregierung hat diese Problematik zwar erkannt, jedoch reichen ihre bisher ergriffenen Maßnahmen nicht aus. Es fehlt noch zu oft an klar definierten Ansprechpersonen zu LSBTTIQ-feindlicher Gewalt, die über psychosoziale Beratungsstellen oder den allgemeinen Opferschutz hinausgehen. Die Sensibilisierung und Aufklärung der Belange von LSBTTIQ-Personen muss nicht nur in Behörden, sondern auch gesamtgesellschaftlich konsequenter durchgeführt werden. Dabei darf der Gewaltschutz nicht an der Grenze zum Digitalen halt machen – Täter im Netz müssen die rechtsstaatlichen Konsequenzen von Hate Speach und Hetze genauso wie im analogen Bereich zu spüren bekommen.“

 

Prüfung eines Vertragsverletzungsverfahrens ist erster wichtiger Schritt.

 

Alena Trauschel, Sprecherin für Europapolitik und LSBTI der FDP/DVP Fraktion, kommentiert die Pläne von EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen, gegen das umstrittene Gesetz zur Einschränkung von Informationen über Homosexualität und Transsexualität in Ungarn vorzugehen:

 

„Ich bin froh, dass sich Frau von der Leyen dem Problem der massiven Diskriminierung von Homosexuellen in Ungarn annimmt. Dieses Gesetz ist das genaue Gegenteil unserer europäischen Werte und muss notfalls über ein Vertragsverletzungsverfahren vor dem Europäischen Gerichtshof gestoppt werden.

 

Information und schulische Aufklärung sind wesentliche Instrumente, um frühzeitig gegen Homo-, Bi-, Inter- und Transfeindlichkeit zu sensibilisieren. Als Europäer müssen wir uns daher geschlossen gegen die menschenfeindlichen Gesetze von Viktor Orban stellen.“

Symbol der Toleranz ist kein politisches Statement.


Die LSBTTIQ-Sprecherin der FDP/DVP Fraktion, Alena Trauschel, fordert ein Ende der Steuerfreiheit von Europameisterschaften:

„Ich fordere, dass die UEFA bei Europameisterschaften keinerlei Steuererleichterungen im Bereich der Einkommen- oder Körperschaftsteuer durch die Bundesregierung erhalten soll. Die Fußballverbände begründen ihre Bitten um steuerliche Begünstigungen regelmäßig mit dem öffentlichen Interesse an den Großereignissen, welche die Menschen friedlich zusammenbringen sollen.

Tatsächlich soll laut UEFA-Statut Diskriminierung aktiv bekämpft werden.

Wenn jedoch die UEFA im Fall des Münchener Stadions ein universales Symbol der Toleranz – die Regenbogenfarben – als politisches Statement bewertet statt als die von den Statuten eingeforderte Diskriminierungsbekämpfung, sieht man, was von diesen Lippenbekenntnissen in der Praxis zu halten ist.

Die UEFA ist ein Milliardenunternehmen, das sich seine Werte offenbar danach aussucht, wie man gerade am besten Geld verdienen kann. Wer so agiert, verwirkt jedes Recht auf Steuernachlässe unter dem Deckmantel des Gemeinwohls.“

Entscheidend ist das individuelle Risikoverhalten.


Zum heutigen Weltblutspendetag kommentiert die LSBTTIQ-Sprecherin der FDP/DVP Fraktion, Alena Trauschel:

„Derzeit werden im ganzen Bundesgebiet dringend Blutspenden gebraucht, die Reserven werden immer knapper. Es ist absurd, dass in einer solchen Situation Menschen allein aufgrund ihrer sexuellen Identität von der Spende ausgeschlossen werden.

Das Blutspendeverbot für homo- und bisexuelle Männer muss endlich abgeschafft werden. Für die Eignung ist nicht die sexuelle Identität maßgeblich, sondern das individuelle Risikoverhalten eines jeden Menschen.“

 

Alena Fink-Trauschel


Sprecherin für Berufliche Bildung, Europa, Frauen und LSBTTIQ

Ihre Abgeordnete aus dem Wahlkreis Ettlingen.

Als jüngstes Mitglied in der Geschichte des Landtags von Baden-Württemberg liegen mir die Zukunftsthemen der Bildung und Europa besonders am Herzen. Unser Land benötigt die weltbeste Bildung, ein offenes und modernes Europa sowie einen Staat, der den Menschen ein selbstbestimmtes Leben ermöglicht. Ich möchte dabei als Landtagsabgeordnete sowohl eine Stimme für die junge Generation sein als auch die Anliegen der Bürgerinnen und Bürger aus meinem Wahlkreis in Stuttgart vertreten.

Jederzeit stehe ich Ihnen für Fragen und Anregungen zur Verfügung.

Ihre Alena Fink-Trauschel

  • Ausschuss für Kultus, Jugend und Sport
  • Ausschuss für Europa und Internationales

Wahlkreis:

Ansprechpartner:

Adresse:

Leopoldstraße 56, 76275 Ettlingen

Telefon:

Fax:

E-Mail:

Bürozeiten:

Geboren am 14. Februar 1999 in Bobingen. Verheiratet, keine Kinder.

Grundschule Ettlingen-Oberweier.

Albertus-Magnus-Gymnasium Ettlingen; 2017: Abschluss Abitur.

2018 bis 2019 Studium International IT Business an der Hochschule für Technik und Wirtschaft, Karlsruhe.

2019 fortlaufend Studium der Volkswirtschaftslehre und Politikwissenschaft an der Ruprecht-Karls-Universität Heidelberg.

Seit 2018 Kreisvorsitzende der Jungen Liberalen Karlsruhe-Land e.V.

2019 bis 2020 Beisitzerin für Programmatik im Landesvorstand der Jungen Liberalen Baden-Württemberg.

2019 bis Mai 2021 Beisitzerin im Bundesvorstand der Jungen Liberalen (JuLis).

Seit 2020 Stellvertretende Ortsvorsitzende der FDP Ettlingen.

Seit 2020 Beisitzerin im Landesvorstand der Liberalen Frauen (LiF).

Seit 2022 Ortsvorsitzende der FDP Ettlingen

Seit 2022 Stellvertretende Kreisvorsitzende der FDP Karlsruhe-Land

Seit 2022 stellvertretende Landesvorsitzende Liberale Frauen

Europa-Union

Junge Europäische Föderalisten (JEF)

IG Metall

Junge Transatlantiker

Junge Liberale (JuLis)

Liberale Hochschulgruppen (LHG)

Liberale Frauen (LiF)

Gesellschaft der Freunde des Badischen Staatstheaters

Keine