Rülke und Blume: Kampf gegen Extremismus ist gesamtgesellschaftliche Aufgabe

Beauftragter zu Gast in der Landtagsfraktion.

Der Beauftragte der Landesregierung gegen Antisemitismus, Dr. Michael Blume, war heute auf Einladung der FDP/DVP-Landtagsfraktion zu Gast in der Fraktionssitzung.

„Wir freuen uns sehr, dass Herr Dr. Blume unserer Einladung gefolgt ist. In Zeiten schrecklicher terroristischer Überfälle der Hamas auf Israel, einem zunehmend zu Tage tretenden Antisemitismus auf deutschen Straßen sowie in millionenfacher Deportation mündenden Phantasien extremer Rechter war uns der heutige Austausch ein besonderes Anliegen.

Insbesondere die deutschlandweiten Demonstrationen der jüngsten Vergangenheit zeigen, dass der Großteil unserer Bevölkerung für eine liberale und weltoffene Gesellschaft und Demokratie eintritt. Gleichwohl muss der bestehende Extremismus jeglicher Couleur vehement und gesamtgesellschaftlich bekämpft werden.

Die vielfältigen Krisen, die eine Radikalisierung begünstigen, müssen einer politischen Lösung zugeführt werden. Extremisten dürfen nicht mit vermeintlich einfachen Antworten auf komplizierte Fragen erfolgreich sein. Dieser Aufgabe stellen wir uns täglich.“, so der Fraktionsvorsitzende Dr. Hans-Ulrich Rülke. 

Der Beauftragte gegen Antisemitismus, Dr. Michael Blume, sagte:

„Am 9. November 2023 hat die übergroße Mehrheit des Landtags von Baden-Württemberg in einer starken Debatte die Unterstützung beim Kampf gegen Antisemitismus bekundet. Mit war es wichtig, mich hierfür bei allen demokratischen Fraktionen im Landtag von Baden-Württemberg persönlich zu bedanken.“

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Landtag beschließt Stärkung des Antisemitismusbeauftragten und besseren Schutz jüdischer Einrichtungen

Für jüdisches Leben und gegen jeden Antisemitismus in der Gesellschaft: Dieses Zeichen hat der Landtag von Baden-Württemberg am Mittwoch fraktionsübergreifend gesetzt.

In dem gemeinsamen Antrag „Antisemitismusbeauftragten stärken – Jüdisches Leben in unserer Mitte sichtbar machen“ setzten sich die vier demokratischen Fraktionen erfolgreich dafür ein, die Stelle des Beauftragten der Landesregierung gegen Antisemitismus weiter zu stärken – etwa durch mehr Personal und mehr Sachmittel für die Geschäftsstelle sowie dafür, seine Rolle weiter aufzuwerten.

Zusätzlich soll – analog zur gestiegenen Bedrohungslage – die Sicherheit jüdischer Einrichtungen fest und unbefristet im Staatsvertrag verankert und auf eine bessere finanzielle Basis gestellt werden.

Vorgesehen ist zudem, die Mittel für Sicherheitsmaßnahmen strukturell im Staatsvertrag zu verankern – die notwendigen Mittel in Höhe von 200 000 Euro sind dafür bereits vorgesehen.

Grünen-Fraktionsvorsitzender Andreas Schwarz: „Wir setzen alles daran, jüdische Einrichtungen und jüdisches Leben bestmöglich zu schützen. Jetzt lassen wir weitere Taten folgen! Eine Schlüsselrolle im Land nimmt der Antisemitismusbeauftragte ein – ihn werden wir mit aller Kraft unterstützen, indem wir seinen Auftrag erweitern. So soll er sich künftig nicht nur mit der Abwehr von Antisemitismus befassen, sondern sich auch in seiner Rolle für ein positives Verständnis von jüdischem Leben im Land einsetzen.“

Fraktionsvorsitzender der CDU-Fraktion, Manuel Hagel: „Gemeinsam stärken wir unseren Antisemitismusbeauftragen, Dr. Michale Blume. Das ist ein starkes Zeichen in diesen Zeiten. Es ist unserer Fraktion und mir ganz persönlich ein wichtiges Anliegen, dass jüdisches Leben als etwas ganz Normales, etwas Alltägliches, ja als etwas Bereicherndes wahrgenommen wird. Dafür wollen wir das Amt des Antisemitismusbeauftragten erweitern. Neben der Zuständigkeit gegen Antisemitismus soll er als neue Aufgabe auch für jüdisches Leben in Baden-Württemberg zuständig sein.“

SPD-Fraktionsvorsitzender Andreas Stoch: „Heute geht vom Landtag von Baden-Württemberg eine klare Botschaft aus: Geschlossen und entschieden stehen wir für jüdisches Leben und gegen Antisemitismus in jeder Form! Jüdinnen und Juden gehören in unsere Mitte und es muss die Aufgabe von uns allen sein, diese zu schützen. Deshalb wollen wir mit den heutigen Beschlüssen die hässlichen Flecken des Antisemitismus nicht nur wegwischen, sondern gänzlich auszutrocknen.“

FDP/DVP-Fraktionsvorsitzender Dr. Hans-Ulrich Rülke: „In wichtiger Sache vereint, setzen wir als demokratische Fraktionen gemeinsam ein eindeutiges Zeichen: Jüdisches Leben und jüdische Kultur müssen mit allen Mitteln geschützt werden. Die heutigen Beschlüsse bekräftigen unseren entschiedenen und fortwährenden Einsatz gegen Antisemitismus.“

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