Die Erweiterungen des Vertrages verdeutlichen dies.


In der heutigen Plenardebatte zur zweiten Beratung des Gesetzentwurfs zur Ergänzung des Vertrags des Landes Baden-Württemberg mit der Israelitischen Religionsgemeinschaft Baden und der Israelitischen Religionsgemeinschaft Württembergs äußert sich der Fraktionsvorsitzende der FDP/DVP-Fraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke, wie folgt:

 

„Die schrecklichen und menschenverachtenden Verbrechen des Nationalsozialismus stellen für uns eine historische Verantwortung und Auftrag dafür dar, dass sich so etwas niemals wiederholt.

 

Mit dem grausamen Überfall der Hamas auf Israel ist auch in Deutschland der Antisemitismus leider wieder hoffähig geworden. Wir stehen unverrückbar an der Seite Israels, das Existenzrecht des Staates Israel ist für uns Staatsräson.

 

Mit dem vorliegenden Gesetz verdeutlichen wir, dass wir jüdisches Leben nicht nur schützen wollen und müssen, sondern es auch eindeutig als Bereicherung für unsere Gesellschaft empfinden. Wir sind daher froh, dass der Vertrag die notwendigen Erweiterungen erfährt. Dem Sicherheitsbedürfnis jüdischer Einrichtungen lassen wir die notwendige finanzielle Unterstützung zukommen, das jüdische Bildungswerk wird gestärkt. Aber auch am Beispiel der Rücksichtnahme auf jüdische Feiertage im Hochschulalltag verdeutlichen wir, dass jüdisches Leben mitten in unserer Gesellschaft genau da ist, wo es hingehört.

 

Es ist die Aufgabe aller demokratischen Kräfte, Antisemitismus und all jenen geschlossen entgegenzutreten, die die Freiheit in Deutschland dafür nutzen wollen, Extremismus und Chaos in unsere Gesellschaft zu tragen.“

 

Die Landtagsfraktionen GRÜNE, CDU, SPD und FDP/DVP wollen die Bildungsarbeit und den kulturellen Austausch von Jugendlichen aus Baden-Württemberg und Israel stärken. Mit einer gemeinsamen Anfrage an die Landesregierung rücken sie das Thema in den Fokus mit dem Ziel, die Völkerverständigung zwischen den beiden Ländern voranzubringen – und so Antisemitismus und Fremdenhass in der Gesellschaft entgegenzuarbeiten.

Die Anfrage zeigt: Baden-Württemberg ist auf einem guten Weg. Zu den aktuellen Maßnahmen gehören bereits schulische Austauschprogramme, internationale Jugendbegegnungen und Projekte wie das SCORA-Programm (Schools opposing Racism and Antisemitism). Die vier Fraktionen betonen: Je früher Kinder und Jugendliche sich kulturell begegnen, desto besser werden Vorurteile und Ressentiments abgebaut. Diese Maßnahmen gilt es zu forcieren.

Dazu sagt Thomas Poreski, bildungspolitischer Sprecher der Fraktion GRÜNE:

„Klare Kante gegen Antisemitismus – das ist für uns demokratische Fraktionen im Landtag Anspruch und Aufgabe zugleich. Als Land können wir einen wichtigen Beitrag gegen Ausgrenzung und für mehr gelebte kulturelle Vielfalt leisten – am besten durch persönliche Begegnung. Umso wichtiger ist es, dass wir früh ansetzen und unsere junge Generation und damit unsere gesellschaftliche Zukunft aus Baden-Württemberg und Israel zusammenbringen. Die Effekte sind spürbar: Die Begegnungen, das Kennenlernen der jeweiligen Lebenswirklichkeiten und Kulturen und die daraus entstehenden Freundschaften bauen Brücken über alle kulturellen und historischen Gräben hinweg. Diese Verständigung ist schön anzusehen – mehr davon!“ 

Christian Gehring, Sprecher für Bildungspolitik der CDU-Fraktion: „Wir stehen gemeinsam auf gegen Antisemitismus – und das beste Mittel gegen Vorurteile und Stereotype ist die persönliche Begegnung. Wir wollen die Jugendlichen aus Israel und Baden-Württemberg besser zusammenbringen. Deshalb begrüßen wir den fraktionsübergreifenden Antrag, der richtig und wichtig ist.“

Daniel Born, Landtagsvizepräsident (SPD): „Freundschaft und Zusammenhalt zwischen der Jugend Israels und der Jugend Baden-Württembergs sind in dieser schwierigen Weltlage ein Fels der Zuversicht, Hoffnung und Demokratie. Mit dem Ausbau von Austauschprogrammen und der Einrichtung eines israelisch-baden-württembergischen Jugendwerks, können wir die bereits bestehenden Bande ausbauen und weiter stärken. Damit noch mehr Jugendliche von den Begegnungen profitieren und gemeinsam ihre wichtige Stimme einbringen können.“

 

Dr. Timm Kern, Sprecher für Bildung der FDP/DVP-Fraktion: „‘Das Vergessenwollen verlängert das Exil und das Geheimnis der Erlösung heißt Erinnerung.‘ Dieses Zitat von Ba’al Schem Tov hat nicht im Geringsten etwas an seiner Bedeutung und Geltung verloren. Es ist unsere Aufgabe als demokratische Fraktionen im Landtag von Baden-Württemberg, diese Weisheit durch konkretes Handeln zum Leben zu erwecken. Bei aller sonstigen parteipolitischen Unterschiede sind wir uns als demokratische Fraktionen einig, wenn es heißt, Flagge zu zeigen gegen Hass, Hetze, Antisemitismus, Rassismus und Demokratiefeindlichkeit. Unser gemeinsames Ziel ist es, ein israelisch-baden-württembergisches Jugendwerk ins Leben zu rufen, das Möglichkeiten der Begegnung und Verständigung für junge Menschen schafft: Gespräche führen, Interessierte gewinnen und vermitteln sowie zentral koordinierend und beratend zur Seite stehen. Hierbei ist es wichtig, auf bestehende Ressourcen und Personen – insbesondere des Programms SCORA (Schools opposing racism and antisemitism) – zurückzugreifen und diese weiterzuentwickeln. Wir alle müssen den Satz ‚Nie wieder ist jetzt!‘ ernst nehmen. Deshalb wollen gemeinsam an die Arbeit gehen, die Ärmel hochkrempeln und mit der Umsetzung eines israelisch-baden-württembergischen Jugendwerks beginnen.“

Beauftragter zu Gast in der Landtagsfraktion.

Der Beauftragte der Landesregierung gegen Antisemitismus, Dr. Michael Blume, war heute auf Einladung der FDP/DVP-Landtagsfraktion zu Gast in der Fraktionssitzung.

„Wir freuen uns sehr, dass Herr Dr. Blume unserer Einladung gefolgt ist. In Zeiten schrecklicher terroristischer Überfälle der Hamas auf Israel, einem zunehmend zu Tage tretenden Antisemitismus auf deutschen Straßen sowie in millionenfacher Deportation mündenden Phantasien extremer Rechter war uns der heutige Austausch ein besonderes Anliegen.

Insbesondere die deutschlandweiten Demonstrationen der jüngsten Vergangenheit zeigen, dass der Großteil unserer Bevölkerung für eine liberale und weltoffene Gesellschaft und Demokratie eintritt. Gleichwohl muss der bestehende Extremismus jeglicher Couleur vehement und gesamtgesellschaftlich bekämpft werden.

Die vielfältigen Krisen, die eine Radikalisierung begünstigen, müssen einer politischen Lösung zugeführt werden. Extremisten dürfen nicht mit vermeintlich einfachen Antworten auf komplizierte Fragen erfolgreich sein. Dieser Aufgabe stellen wir uns täglich.“, so der Fraktionsvorsitzende Dr. Hans-Ulrich Rülke. 

Der Beauftragte gegen Antisemitismus, Dr. Michael Blume, sagte:

„Am 9. November 2023 hat die übergroße Mehrheit des Landtags von Baden-Württemberg in einer starken Debatte die Unterstützung beim Kampf gegen Antisemitismus bekundet. Mit war es wichtig, mich hierfür bei allen demokratischen Fraktionen im Landtag von Baden-Württemberg persönlich zu bedanken.“

Für jüdisches Leben und gegen jeden Antisemitismus in der Gesellschaft: Dieses Zeichen hat der Landtag von Baden-Württemberg am Mittwoch fraktionsübergreifend gesetzt.

In dem gemeinsamen Antrag „Antisemitismusbeauftragten stärken – Jüdisches Leben in unserer Mitte sichtbar machen“ setzten sich die vier demokratischen Fraktionen erfolgreich dafür ein, die Stelle des Beauftragten der Landesregierung gegen Antisemitismus weiter zu stärken – etwa durch mehr Personal und mehr Sachmittel für die Geschäftsstelle sowie dafür, seine Rolle weiter aufzuwerten.

Zusätzlich soll – analog zur gestiegenen Bedrohungslage – die Sicherheit jüdischer Einrichtungen fest und unbefristet im Staatsvertrag verankert und auf eine bessere finanzielle Basis gestellt werden.

Vorgesehen ist zudem, die Mittel für Sicherheitsmaßnahmen strukturell im Staatsvertrag zu verankern – die notwendigen Mittel in Höhe von 200 000 Euro sind dafür bereits vorgesehen.

Grünen-Fraktionsvorsitzender Andreas Schwarz: „Wir setzen alles daran, jüdische Einrichtungen und jüdisches Leben bestmöglich zu schützen. Jetzt lassen wir weitere Taten folgen! Eine Schlüsselrolle im Land nimmt der Antisemitismusbeauftragte ein – ihn werden wir mit aller Kraft unterstützen, indem wir seinen Auftrag erweitern. So soll er sich künftig nicht nur mit der Abwehr von Antisemitismus befassen, sondern sich auch in seiner Rolle für ein positives Verständnis von jüdischem Leben im Land einsetzen.“

Fraktionsvorsitzender der CDU-Fraktion, Manuel Hagel: „Gemeinsam stärken wir unseren Antisemitismusbeauftragen, Dr. Michale Blume. Das ist ein starkes Zeichen in diesen Zeiten. Es ist unserer Fraktion und mir ganz persönlich ein wichtiges Anliegen, dass jüdisches Leben als etwas ganz Normales, etwas Alltägliches, ja als etwas Bereicherndes wahrgenommen wird. Dafür wollen wir das Amt des Antisemitismusbeauftragten erweitern. Neben der Zuständigkeit gegen Antisemitismus soll er als neue Aufgabe auch für jüdisches Leben in Baden-Württemberg zuständig sein.“

SPD-Fraktionsvorsitzender Andreas Stoch: „Heute geht vom Landtag von Baden-Württemberg eine klare Botschaft aus: Geschlossen und entschieden stehen wir für jüdisches Leben und gegen Antisemitismus in jeder Form! Jüdinnen und Juden gehören in unsere Mitte und es muss die Aufgabe von uns allen sein, diese zu schützen. Deshalb wollen wir mit den heutigen Beschlüssen die hässlichen Flecken des Antisemitismus nicht nur wegwischen, sondern gänzlich auszutrocknen.“

FDP/DVP-Fraktionsvorsitzender Dr. Hans-Ulrich Rülke: „In wichtiger Sache vereint, setzen wir als demokratische Fraktionen gemeinsam ein eindeutiges Zeichen: Jüdisches Leben und jüdische Kultur müssen mit allen Mitteln geschützt werden. Die heutigen Beschlüsse bekräftigen unseren entschiedenen und fortwährenden Einsatz gegen Antisemitismus.“