Archiv für die Kategorie: Polizei

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Goll: Klare gesetzliche Regeln im Umgang mit Drohnen nötig

Bundeswehr und Polizei brauchen technisches Rüstzeug für Entdeckung, Verfolgung und Abwehr von Drohnen

Aktuell wird berichtet, dass der Bundeswehr-Landeskommandeur Giss gesetzliche Klarstellungen im Umgang mit Drohnensichtungen und Kooperationsregeln für Polizei und Bundeswehr fordert. Dazu äußert sich Julia Goll, stellvertretende Fraktionsvorsitzende und innenpolitische Sprecherin der FDP/DVP-Fraktion wie folgt:

„Drohnen sind vielerorts präsent und ihre Absichten von außen nicht zwingend erkennbar — rechtliche Unklarheit darf nicht zulasten des Schutzes kritischer Infrastruktur oder der Bevölkerung gehen.

Daher braucht es jetzt eindeutige, verbindliche gesetzliche Regelungen, die Zuständigkeiten und Befugnisse von Polizei und Bundeswehr klar und rechtssicher ordnen. Im Notfall muss es möglich sein, eine Drohne auch vom Himmel zu holen.

Wir müssen Bundeswehr und Polizei im Hinblick auf Detektion, Verfolgung und effektive Abwehr von Drohnen mit der notwendigen hochmodernen Technik ausstatten. Über die Bundeswehr las man erst kürzlich, hier gäbe es dringenden technischen Nachholbedarf.“

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Goll: Einsatz automatisierter Datenanalyse kritisch prüfen

Schlechte Kommunikation hat Debatte emotionalisiert – Innenausschuss wird Klarheit bringen

In der heutigen Plenardebatte zum Gesetzentwurf der Landesregierung zur Einführung einer automatisierten Datenanalyse und zur Änderung weiterer polizeirechtlicher Vorschriften äußert sich Julia Goll, stellvertretende Fraktionsvorsitzende und innenpolitische Sprecherin der FDP/DVP-Fraktion wie folgt:

„Der vorliegende Gesetzentwurf zielt im Kern darauf ab, der Polizei den Einsatz einer automatisierten Datenanalyse und -auswertung zu ermöglichen. Dabei geht es ausschließlich um die Nutzung bereits rechtmäßig erhobener Daten, um komplexe Zusammenhänge schneller und effizienter erkennen zu können. Diese allesamt händisch auszuwerten ist nicht praktikabel.

In der öffentlichen Debatte wurde das Vorhaben teilweise aufgeheizt und auf Basis unzutreffender Annahmen emotionalisiert. Dafür verantwortlich ist die offensichtlich unzureichende interne und externe Kommunikation der Regierungskoalition.

Gerade weil Datenschutz und Bürgerrechte zentrale Anliegen bleiben, plädieren wir für eine sachliche Diskussion. Automatisierte Verfahren können ein wirksames Mittel sein, um der zunehmend komplexen Kriminalität zu begegnen – vorausgesetzt, die vom Bundesverfassungsgericht formulierten Anforderungen an Transparenz, Zweckbindung und Verhältnismäßigkeit werden vollständig eingehalten. Nur unter dieser Voraussetzung ist eine Zustimmung unsererseits vertretbar.

Für uns sind noch Fragen offen, ob der Gesetzentwurf diesen Vorgaben in vollem Umfang entspricht. Daher werden wir dem Entwurf im Rahmen der ausführlichen Anhörung im Innenausschuss gründlich und kritisch auf den Zahn fühlen.

Unabhängig davon bleibt festzuhalten, dass der Landtag nicht über den Einsatz der Software von Palantir entscheidet. Das Innenministerium hat die Software schließlich bereits beschafft, ohne sie auch einsetzen zu dürfen. Dadurch entstehen dem Steuerzahler monatlich hohe Kosten entstehen, ohne dass bisher ein konkreter Nutzen erkennbar ist.

Die absehbare Entwicklung oder Beschaffung einer eigenen Softwarelösung ist für uns zentral, um unsere digitale Souveränität zu gewährleisten und Abhängigkeiten sowie datenschutzrechtliche Risiken zu minimieren. Hier haben Innen- und Wissenschaftsministerium bislang deutlich zu wenig unternommen.“

 

 

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Goll: Strobls Schönfärberei ist unerträglich

500 Köpfe mehr entsprechen nur 200 Vollzeitstellen – weniger Eigenlob, mehr Demut wären ratsam

Aktuelle Medienberichte sagen aus, dass die Landespolizei trotz Pensionierungswelle aktuell rund 500 Polizistinnen und Polizisten mehr beschäftige als zu Beginn der sogenannten „Einstellungsoffensive“ im Jahr 2016. Das relativiert  Julia Goll, stellvertretende Fraktionsvorsitzende und innenpolitische Sprecherin der FDP/DVP-Fraktion, unter Verweis auf Drucksache 17 / 8831 deutlich:

„Für 500 Polizeivollzugsbeamte mehr hat Strobl 8 Jahre gebraucht. Das will er nun binnen zweier Jahre wiederholen. Angesichts der anstehenden Pensionierungen und der leider hohen Abbrecherquote in der Polizeiausbildung dürfte diese Behauptung unhaltbar sein.

 

Viel schlimmer ist aber, dass dabei bewusst die Tatsache verschwiegen wird, dass der bisherige Zuwachs von rund 500 Köpfen in Wirklichkeit nur etwa 200 Vollzeitäquivalenten entspricht. Das musste die Landesregierung auf unseren Antrag hin erst im Juni offenlegen.

 

Diese Schönfärberei ist wirklich unerträglich. Baden-Württemberg hat seit Jahren die geringste Polizeidichte aller Bundesländer. Da wären weniger Eigenlob und mehr Demut angebracht.“

 

 

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Weinmann: Ja zur besseren Vernetzung im Krisenfall – Nein zu unnötigen Doppelstrukturen

CDU präsentiert unsere Forderung aus dem Juli als ihre Idee

Zu aktuellen Medienberichten, wonach die CDU einen Sicherheitsrat für das Land fordert und weitere
Ideen präsentiert, äußert sich Nico Weinmann, stellvertretender Fraktionsvorsitzender und
bevölkerungsschutzpolitischer Sprecher der FDP/DVP-Fraktion, wie folgt:

„Sofern es um eine bessere Vernetzung der relevanten Akteure und eine Erhöhung der
Reaktionsfähigkeit im Krisenfall geht, können wir uns der Idee eines Sicherheitsrates anschließen. Die
Schaffung von unnötigen Doppelstrukturen, die in Konkurrenz zu bereits bestehenden Gremien
stehen, werden wir hingegen nicht unterstützen. Zudem muss gewährleistet sein, dass ein objektiver
Blick auf das Notwendige nicht durch parteipolitische Erwägungen getrübt wird.
Wenn die CDU die Rolle der Jugendoffiziere an Schulen und die politische Bildung ehrlich hätte stärken
wollen, hätte sie schon im Juli unserem Antrag zu genau diesem Thema zustimmen müssen. Jetzt
präsentiert sie das Abgeschriebene als ihre neue Idee.

 

 

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Goll: Bessere Schutzausrüstung für die Landespolizei

Unterstützen Forderung nach besserer Schutzausrüstung für Polizistinnen und Polizisten

Zu aktuellen Medienberichten, wonach die Streifenpolizei im Südwesten nun doch den Einsatz von Tasern testen soll, äußert sich Julia Goll, stellvertretende Fraktionsvorsitzende und innenpolitische Sprecherin der FDP/DVP-Fraktion, wie folgt:

 

„Wir haben uns schon im Dezember das neueste Modell des Herstellers erläutern und vorführen lassen, es getestet und uns von seiner Wirkung und Effizienz in der Praxis überzeugt. Darüber hinaus haben wir mit den Gewerkschaften und Einsatzkräften selbst die vielen Vor-, aber auch möglichen Nachteile erörtert. Dabei war es uns auch wichtig, die Erfahrungen eines Beamten anzuhören, der den Taser an sich selbst ausprobieren konnte.

 

Deshalb fordern wir seit Januar, unsere Polizeikräfte flächendeckend mit Tasern auszustatten!

 

 

 

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Goll und Weinmann: Videoüberwachung kann wichtigen Beitrag für innere Sicherheit leisten

Schutz der Bürgerrechte und des Datenschutzes darf dabei nicht aus dem Blick geraten

Zu aktuellen Medienberichten, wonach die baden-württembergische CDU eine Ausweitung der KI-gestützten Videoüberwachung in das Ermessen der Kommunen stellen will, äußert sich die innenpolitische Sprecherin und stellvertretende Fraktionsvorsitzende der FDP/DVP-Fraktion, Julia Goll, wie folgt:

 

„Die Stärkung der inneren Sicherheit, insbesondere an öffentlichen Orten, ist für uns ein zentrales Anliegen. Viele Menschen fühlen sich im öffentlichen Raum zunehmend unsicher – hier kann moderne, KI-gestützte Videoüberwachung einen wichtigen Beitrag leisten, um Gefahren schneller zu erkennen und Straftaten zu verhindern oder aufzuklären.

 

Gleichzeitig muss jedoch sichergestellt bleiben, dass der Einsatz dieser Technik die Bürgerrechte wahrt und Datenschutz sowie Freiheitsrechte nicht aus dem Blick geraten. Eine verantwortungsvolle Ausgestaltung des Polizeigesetzes, die Sicherheit und Freiheit in Einklang bringt, ist daher der richtige Weg.“

 

Nico Weinmann, stellvertretender Fraktionsvorsitzender und bevölkerungsschutzpolitischer Sprecher der Fraktion ergänzt mit Blick auf seinen Wahlkreis Heilbronn und die dortigen Videoschutzvorgaben:

 

„Nichts beschränkt persönliche Freiheit stärker, als Orte oder Veranstaltungen aus Angst zu meiden. Videoüberwachung ist sicherlich kein Allheilmittel, kann jedoch das Sicherheitsgefühl der Bürgerinnen und Bürger stärken.

 

Das Beispiel Heilbronn zeigt hier einen deutlichen Nachbesserungsbedarf: Eine auf bestimmte Uhrzeiten begrenzte Überwachung führt lediglich zu einer zeitlichen Verlagerung von Kriminalität – und lässt die Plätze in den kamera-freien Zeiten subjektiv sogar unsicherer erscheinen. Damit wird das eigentliche Ziel konterkariert.“

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Für echte Sicherheit in BW!

Für echte Sicherheit in BW

Die größte Einstellungsoffensive aller Zeiten“?
Klingt gut – entpuppt sich aber als die größte Luftnummer aller Zeiten. Der Innenminister verspricht 1.000 Polizeibeamte mehr bis 2026, doch nur 500 wurden bis 2024 gewonnen. Der tatsächliche Zuwachs beträgt nur 200 Vollzeitäquivalente. Entscheidend sind hier nicht die Köpfe, sondern die abgedeckten Stellen. Was bringt also ein Versprechen, wenn die Realität nicht mithält

Wir fordern deshalb:

Die Landespolizei muss wieder ein attraktiver Arbeitgeber werden

  • Überstunden dürfen nicht die Regel sein
  • Erhöhung der Zulage für den lageorientierten Dienst

Bessere Ausstattung

  • Ergonomische und effiziente Ausrüstung
  • Einsatz einer Ermittlungssoftware, die bereits erhobene Daten bündelt und einer ersten Auswertung unterzieht
  • flächendeckende Ausstattung mit Tasern: Allein durch die Androhung des Tasers können viele potentiell gefährliche Situationen entschärft werden, bevor es zu körperlicher Gewalt kommt

Einsatz von Ermittlungsassistenten

  • Diese übernehmen nicht selbst Vollzugsaufgaben, entlasten aber zeitnah und spürbar sämtliche Ermittlungsprozesse

Polizistinnen und Polizisten im Land sind täglich unter schwierigen Bedingungen für unsere Sicherheit im Einsatz. Mehr und vor allem besser ausgerüstete Polizei trägt zu echter Sicherheit in Baden-Württemberg bei!

Abgeordnete

Julia Goll

Stv. Fraktionsvorsitzende
Tel.: +49 711 2063-9220
Mail: julia.goll@fdp.landtag-bw.de
Themen:Europa und InternationalesKommunenPolizeiRecht, Verfassung und MigrationStrafvollzugUntersuchungsausschuss "IdP und Beförderungspraxis"

Mitarbeiter

Sven Jacobs

Parlamentarischer Berater für Innenpolitik, Migration, Recht, Verfassung und Untersuchungsausschuss "IdP und Beförderungspraxis"
Tel.: +49 711 2063-9036
Mail: sven.jacobs@fdp.landtag-bw.de
Themen:DatenschutzJustizMigrationPolizeiRecht, Verfassung und MigrationRettungsdienstStrafvollzugUntersuchungsausschuss "IdP und Beförderungspraxis"Verfassungsschutz

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Goll: Unnötige Verzögerungen bei Einführung des Tasers unbedingt vermeiden

Taser hat sich in anderen Bundesländern bereits ausreichend bewährt.

Zu aktuellen Medienberichten, wonach die Gewerkschaften der Polizei auf eine schnelle Einführung des Tasers pochen, äußert sich Julia Goll, stellvertretende Fraktionsvorsitzende und innenpolitische Sprecherin der FDP/DVP-Fraktion, wie folgt:

 

„Unnötige Verzögerungen bei der Einführung des Tasers müssen unbedingt vermieden werden. Der Taser hat sich in anderen Bundesländern bereits ausreichend bewährt.

 

Je schneller wir unsere Polizeibeamtinnen und -beamten daher mit dem Taser ausrüsten und an ihm schulen können, desto früher steht er ihnen in potenziell gefährlichen Situationen als weiteres Einsatzmittel zur Verfügung.“

 

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Goll: Setzen uns für die flächendeckende Ausstattung unserer Landespolizei mit Tasern ein

Minister Strobl gibt dem Drängen aus Opposition und Praxis endlich nach – das war lange überfällig.

Zu aktuellen Medienberichten, wonach die Streifenpolizei im Südwesten nun doch den Einsatz von Tasern testen soll, äußert sich Julia Goll, stellvertretende Fraktionsvorsitzende und innenpolitische Sprecherin der FDP/DVP-Fraktion, wie folgt:

 

„Wir haben uns schon im Dezember das neueste Modell des Herstellers erläutern und vorführen lassen, es getestet und uns von seiner Wirkung und Effizienz in der Praxis überzeugt. Darüber hinaus haben wir mit den Gewerkschaften und Einsatzkräften selbst die vielen Vor-, aber auch möglichen Nachteile erörtert. Dabei war es uns auch wichtig, die Erfahrungen eines Beamten anzuhören, der den Taser an sich selbst ausprobieren konnte.

 

Deshalb fordern wir seit Januar, unsere Polizeikräfte flächendeckend mit Tasern auszustatten!

 

Innenminister Strobl hat die offensichtlich auf der Hand liegenden Vorteile lange ignoriert oder schlicht nicht erkannt. Endlich gibt er dem Drängen aus Opposition und Praxis nach und ruft eine Erprobungsphase aus – das war lange überfällig. Zum Glück scheint er von seiner geradezu zynischen Kosten-Nutzen-Rechnung abgerückt zu sein. Im Januar ließ er noch erklären, dass sich der Taser nicht lohne.

 

Da diese Testphase erst nächstes Jahr beginnen soll, wird diese Reform eine Aufgabe der nächsten Landesregierung sein. Die Freien Demokraten sind bereit, sich dieser Verantwortung zu stellen.“

 

 

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Rülke: Strobls Fehlleistungen entwickeln sich zum Dauerbrenner der Landespolitik

Strobl lässt zahlreiche Liegenschaften der Polizei verkommen.

Zur Meldung, wonach die Deutsche Polizeigewerkschaft (DPolG) Baden-Württemberg wieder das „marodeste Dienstgebäude“ im Südwesten sucht, äußert sich der Vorsitzende der FDP/DVP-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg, Dr. Hans-Ulrich Rülke, wie folgt:

 

„Strobls Fehlleistungen entwickeln sich zum Dauerbrenner der Landespolitik. Zu Beginn der Woche wurde bekannt, dass die Personalsituation bei der Polizei unter ihm immer schlechter wird, was er mit faulen Tricks zu verschleiern sucht. Und nun kommt heraus, dass er die Liegenschaften der Polizei verkommen lässt. Wie lange guckt der grüne Regierungschef da noch zu?“

 

 

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Scheerer und Weinmann: Sicherheit ist nicht selbstverständlich – Politik und Bevölkerung müssen sich stets für sie einsetzen

Veranstaltung der FDP-Fraktion zeigt Möglichkeiten für Politik und Bürger auf, sich auf Krisen und damit einhergehende Einschränkungen bestmöglich vorzubereiten.

Naturkatastrophen, Cyberangriffe, geopolitische Spannungen: Die Welt ist verletzlicher geworden – und Baden-Württemberg steht vor der drängenden Frage, wie gut das Land auf Katastrophen, Krisen und Kriege vorbereitet ist. Beim Sicherheitskonvent der FDP/DVP-Fraktion diskutierten Experten und Abgeordnete gemeinsam mit über 160 Teilnehmern Wege zu einem besseren Schutz für Bürgerinnen und Bürger.

 

„Wer nicht sicher ist, kann nicht wirklich in Freiheit leben. Und wer nicht frei ist, fühlt sich nicht sicher. Daher gilt: Unsere Sicherheit darf keine Selbstverständlichkeit sein.“ mahnt Hans Dieter Scheerer, Sprecher für Bundeswehr der FDP/DVP-Fraktion. „Wir sind nicht erst seit dem Überfall Russlands auf die Ukraine vielfältigen Gefahren ausgesetzt. Daher war es uns mit dieser Veranstaltung ein Anliegen, zu sensibilisieren, die Menschen mitzunehmen und aufzuzeigen, dass wir dringend etwas tun müssen. Jeder sollte sich fragen: Was kann ich für unsere Gesellschaft tun?“

 

Nico Weinmann, stellvertretender Fraktionsvorsitzender und Sprecher für Bevölkerungsschutz, unterstreicht die Bedeutung entschlossenen politischen Handelns: „Die Menschen erwarten zu Recht, dass der Staat in Krisenzeiten handlungsfähig bleibt. Aber wir müssen auch ein Stück weit Abstand von der Vollkaskomentalität nehmen, wollen die Selbsthilfefähigkeit der Bevölkerung wieder verbessern.

 

Wir müssen beispielsweise dafür sorgen, dass die Abläufe im Bereich des Katastrophen- und Bevölkerungsschutzes effizienter und effektiver werden. Wichtige Reformen, die im Koalitionsvertrag der Landesregierung angekündigt wurden, stehen hier noch aus. Darüber hinaus dürfen wir ehrenamtliches Engagement nicht durch unnötige Bürokratie belasten, wir müssen das Ehrenamt vielmehr attraktiver gestalten. Die Vorschläge aus der Diskussionsrunde haben wir gerne aufgenommen.“

 

Die FDP/DVP-Fraktion will die gewonnenen Impulse in ihre Initiativen im Landtag einfließen zu lassen. „Wir dürfen nicht zulassen, dass wir erst aus Katastrophen, Krisen und Kriegen lernen müssen“, so Scheerer. „Unser Ziel ist es, ein Baden-Württemberg zu schaffen, das auch in der Krise stark bleibt – für unsere Freiheit, für unsere Zukunft.“

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Goll: Fordern flächendeckenden Einsatz von Tasern in der Landespolizei

Vorteile des Tasers überwiegen potentielle Nachteile deutlich.

Zu aktuellen Medienberichten, die die Vor- und Nachteile der Taser (einer Elektroschockwaffe, die Polizistinnen und Polizisten einsetzen, um Angreifer außer Gefecht zu setzen), deren Funktionsweise und Verbreitung thematisieren, äußert sich Julia Goll, stellvertretende Fraktionsvorsitzende und innenpolitische Sprecherin der FDP/DVP-Fraktion, wie folgt:

 

„Wir haben uns beim Hersteller des Tasers über die technischen Hintergründe informiert, die Geräte selbst getestet und mit Praktikern aus den Reihen der Polizei die Vor- und Nachteile ausgiebig diskutiert. Dabei überwiegen die Vorteile unserer Meinung nach ganz eindeutig.

 

Allein durch die Androhung des Tasers können viele potentiell gefährliche Situationen entschärft werden, bevor es zu körperlicher Gewalt kommt. Aber auch in der praktischen Anwendung schließt der Taser die Lücke zwischen Schlagstock und Schusswaffe.

 

Jeder Konflikt, der so im Vorhinein bereits vermieden werden kann, schützt die Bevölkerung und unsere Polizistinnen und Polizisten auf den Straßen.

 

Wir setzen uns daher für den Einstieg in den flächendeckenden Einsatz von Tasern in unserer Landespolizei ein.“

 

 

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Goll: Mehr Polizisten auf den Straßen statt Symbolpolitik

Dieses Verbot schreckt potentielle Täter wohl eher nicht ab.

Zu aktuellen Medienberichten, wonach die Landesregierung plant, per Verordnung ein Waffenverbot im Nahverkehr umzusetzen sowie den Kommunen weitergehende Befugnisse zur Einrichtung von Waffenverbotszonen zu übertragen, äußert sich Julia Goll, stellvertretende Fraktionsvorsitzende und Obfrau der FDP/DVP-Fraktion im Untersuchungsausschuss, wie folgt:

 

„Bereits bestehende Waffenverbote der Bahnunternehmen konnten den Anstieg der Messerangriffe um knapp 17 % nicht verhindern. Messerangriffe werden selten von gesetzestreuen Bürgern verübt. Daher ist fraglich, ob sich potentielle Täter von diesem Verbot abschrecken lassen. Dieser Vorstoß dürfte eher symbolpolitischen Charakter haben, dessen Effizienz erscheint fraglich.

 

Wir brauchen schlicht mehr Polizistinnen und Polizisten auf unseren Straßen, die die Rechtsordnung durchsetzen. Denn eines ist klar: unsere innere Sicherheit ist nicht diskutabel. Wer sie gefährdet, muss die Konsequenzen spüren. Darüber hinaus fordern wir mehr präventive Maßnahmen und Deeskalationsschulungen, damit der Griff zum Messer bereits von Vornherein verhindert werden kann. Wo Technologie unserer Polizei rechtskonform helfen kann, sollte sie genutzt werden.

 

Die angekündigte Möglichkeit für Kommunen, unabhängig von Messerart und Klingenlänge weitere Verbotszonen zu schaffen, birgt ganz generell das Risiko eines Regel-Flickenteppichs, wobei wir die Ausweitung der kommunalen Befugnisse grundsätzlich begrüßen.“

 

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Goll: Einsatz von Fußfesseln gründlich prüfen

Zahlen einschlägiger Straftaten sind besorgniserregend – haben uns für Anhörung im Ausschuss eingesetzt.

In der Plenardebatte zum Gesetzentwurf der SPD zum besseren Schutz vor Straftaten gegen die sexuelle Selbstbestimmung und Gefahren aufgrund häuslicher Gewalt äußert sich Julia Goll, stellvertretende Fraktionsvorsitzende und innenpolitische Sprecherin der FDP/DVP-Fraktion, wie folgt:

 

„Die hohe und erneut gestiegene Zahlen der Straftaten gegen die sexuelle Selbstbestimmung und häuslicher Gewalt ist besorgniserregend – Baden-Württemberg steht hier nicht besser da als andere Bundesländer.

 

Während andere Länder bereits handeln, bleibt ein entschlossenes Vorgehen von Innen- und Justizministerium aus. Wir danken der SPD für diesen Entwurf, technische Lösungen wie Fußfesseln sind längst möglich. Wir haben uns für eine Anhörung im Ausschuss ausgesprochen, um die rechtlichen Grenzen, die genaue Ausgestaltung und letztendlich die Wirksamkeit der vorgeschlagenen Maßnahmen gründlich zu prüfen.“

 

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Goll: Polizeiliche Kriminalstatistik mit besorgniserregenden Trends

Anstieg von Straftaten in einigen Bereichen verdeutlichen Handlungsbedarf.

Zur Vorstellung der Polizeilichen Kriminalstatistik für das Jahr 2024 äußert sich Julia Goll, stellvertretende Fraktionsvorsitzende und innenpolitische Sprecherin der FDP/DVP-Fraktion, wie folgt:

 

„Minister Strobl hebt den leichten Rückgang der Straftaten insgesamt hervor. Dabei beruht dieser eindeutig auf dem Einbruch der Straftaten im Zusammenhang mit der Teillegalisierung von Cannabis, nämlich um über 40 %.

 

Die Straftaten gegen das Leben und gegen die sexuelle Selbstbestimmung sind hingegen jeweils um über 10 % angestiegen. Auch Angriffe auf Einsatzkräfte und unsere Landespolizei haben weiter zugenommen. Die Gewaltkriminalität hat gar ein 10-Jahres-Hoch erreicht. Besonders besorgniserregend sind auch die teils um knapp 30 % gestiegenen Fallzahlen zur Gewalt gegen Frauen und Kinder, hier besonders im familiären Umfeld. Das ist eine fatale Entwicklung.

 

Die Statistik verdeutlicht bedenkliche Trends – hier muss dringend mehr getan werden. Wir brauchen breit angelegte Präventions- und Schutzkonzepte, um diesen Entwicklungen entgegenzuwirken und insbesondere Frauen und Kinder besser zu schützen. Darüber hinaus fehlen schlicht Polizeibeamte auf unseren Straßen.

 

Mit der abermaligen Forderung des Ministers nach Vorratsdatenspeicherung oder einer Anhebung von bestimmten Strafbarkeitsgrenzen werden wir diese Probleme jedenfalls nicht lösen.“

 

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Goll: Konsequent gegen unerlaubte Einreisen

Hierzu sind Kontrollen an den verschiedensten Stellen erforderlich.

Zu aktuellen Medienberichten über einen Großeinsatz der Polizei gegen Schleuserkriminalität äußert sich Julia Goll, stellvertretende Fraktionsvorsitzende und innenpolitische Sprecherin der FDP/DVP-Fraktion, wie folgt:

 

„Ich begrüße den entschiedenen Einsatz der Ermittlungsbehörden im Einsatz gegen Schleuserkriminalität und illegale Prostitution. Diese Taten gehen häufig zu Lasten unschuldiger Frauen und gehören mit aller Entschiedenheit bekämpft.

 

Im Kampf gegen unerlaubte Einreisen ist es erforderlich, die deutschen Binnengrenzen konsequent und an den verschiedensten Stellen zu kontrollieren. Wo es rechtlich möglich ist, sollte gleich an den Grenzen zurückgewiesen werden. Nur wer hier eine Bleibeperspektive hat, sollte auch in unser Land gelangen können.”

 

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Goll: Sicherheitslage ist gut – aber kein Grund für ungetrübte Freude

Landesregierung bemüht sich nicht genug, unsere Sicherheitskräfte zu unterstützen.

In der heutigen Plenardebatte zur Sicherheitslage in Baden-Württemberg äußerte sich Julia Goll, stellvertretende Fraktionsvorsitzende und innenpolitische Sprecherin der FDP/DVP-Fraktion, wie folgt:

 

„Baden-Württemberg ist eines der sichersten Bundesländer – der Dank hierfür gilt unseren Sicherheitskräften. Das ist jedoch kein Grund für ungetrübte Freude. Aggressionsdelikte im öffentlichen Raum, Messerdelikte und Gewalt gegen Einsatzkräfte haben allesamt zugenommen. Fast die Hälfte der Bevölkerung fühlt sich nachts draußen oder im ÖPNV unsicher. Ich erwarte, dass die Landesregierung Konzepte für den Nahverkehr und den öffentlichen Raum erstellt, um diese Ängste und Sorgen der Bevölkerung angemessen zu adressieren.

 

Wenn es darum geht, unserer Polizei bei der Verrichtung ihrer immens wichtigen Dienste die notwendige Unterstützung zukommen zu lassen, sind die Bemühungen der Landesregierung zu schwach. Insbesondere der Einsatz von Ermittlungsassistenten ist ein dringlicher Wunsch aus der polizeilichen Praxis. Sie sind meist innerhalb eines Jahres ausgebildet und würden ermöglichen, fertig ausgebildete Vollzugskräfte zeitnah auf die Straßen zu bekommen. Doch dieser Wunsch verhallt ungehört.

 

Die weitere Ausrüstung unserer Landespolizei mit PoliPhonen stockt, weil man bei der hinreichenden Ausstattung von BIT BW schlicht versagt hat.

 

Taser, ebenfalls aus den Reihen der Polizei ausdrücklich gewünscht, würden die Lücke zwischen Schlagstock, Pfefferspray und der Schusswaffe schließen. Doch deren Einführung hat das Innenministerium abgelehnt, da Kosten und Nutzen nicht im Verhältnis stünden.

 

Für uns Freie Demokraten steht fest: Die Sicherheit unserer Eisatzkräfte und der Bürgerinnen und Bürger darf kein Preisschild haben. Sie hat höchste Priorität.

 

Abgerundet wird das schlechte Bild, das Minister Strobl abgibt, dadurch, dass er voll des überschwänglichen Lobes die Beförderung eines hochrangigen Polizeibeamten, der im Verdacht steht, Straftaten begangen zu haben, aus ‚ermittlungstaktischen Gründen‘ vorangetrieben hat. Da ist es kein Wunder, wenn es an der Basis der Landespolizei kräftig rumort.“

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Goll: Brauchen landesweites Konzept zur Erhöhung des Sicherheitsempfindens

Ein wichtiger Schritt wäre, vorhandene Kapazitäten zu nutzen und mehr Polizeibeamte auszubilden.

Es wird aktuell über eine Studie berichtet, die beunruhigende Ergebnisse zutage fördert, beispielsweise dass viele Menschen nachts auf der Straße Angst haben sollen. Dazu äußert sich Julia Goll, stellvertretende Fraktionsvorsitzende und innenpolitische Sprecherin der FDP/DVP-Fraktion:

 

„Das subjektive Sicherheitsempfinden der Bürgerinnen und Bürger hat nicht zwingend etwas mit der tatsächlichen Kriminalitätsbelastung zu tun. Das Gefühl der Unsicherheit und der Angst beeinflussen den Alltag der Betroffenen tagtäglich negativ. Aus diesem Grund bringen Verweise darauf, dass es in anderen Bundesländern noch mehr Kriminalität gebe, auch niemanden voran. Zudem: Auch in Baden-Württemberg stieg beispielsweise die Zahl der Gewaltdelikte im öffentlichen Raum merklich an.

 

Minister Strobl muss endlich ein Konzept vorlegen, wie er das Sicherheitsempfinden der Bevölkerung spürbar verbessern will. Mit Eigenlob in Pressemitteilungen wird das nicht gelingen. Ein wichtiger Schritt wäre es sicherlich, die vorhandenen Ausbildungsplätze vollständig zu besetzen und dafür zu sorgen, dass wir mehr Polizeibeamte auf unseren Straßen haben, die sich für unser aller Sicherheit einsetzen.“

 

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Goll: Polizeizulagen müssen unbedingt erhöht werden

Unter dieser Landesregierung wird das nichts mehr.

Zu aktuellen Medienberichten, wonach die Gewerkschaft der Polizei Baden-Württemberg eine Erhöhung der Polizeizulagen fordert, äußert sich Julia Goll, stellvertretende Fraktionsvorsitzende und innenpolitische Sprecherin der FDP/DVP-Fraktion, wie folgt:

 

„Ich unterstütze die Forderung der Gewerkschaft der Polizei. Die jeweiligen Zulagen müssen unbedingt erhöht werden.

 

Die Wertschätzung des Innenministers für unsere Landespolizei scheint leider nur während seiner Plenarreden zu bestehen.

 

Wir setzen uns bereits seit vielen Jahren dafür ein, dass unsere Beamtinnen und Beamten die Wertschätzung und den Respekt, den sie für ihre wichtigen Aufgaben unbedingt verdienen, auch im Wege einer angemessenen Entlohnung erfahren. Unsere Haushaltsanträge dazu scheitern jedoch jedes Mal an den Regierungsfraktionen.

 

Auch nachdem auf meine Nachfragen zuletzt offengelegt werden musste, dass das Land für den Einsatz unserer Polizisten in anderen Bundesländern oder für den Bund höhere Zulagen erstattet bekommt, als es selbst an die Beamten auszahlt, hat sich nichts geändert. Unter dieser Landesregierung ist nicht mehr mit einer Verbesserung zu rechnen.“

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Goll: Fordern flächendeckenden Einsatz von Tasern in der Landespolizei

Landesregierung verkennt offensichtlich die auf der Hand liegenden Vorteile.

Zu aktuellen Medienberichten, wonach die Landesregierung keine Taser für Streifenbeamte einführen will, äußert sich Julia Goll, stellvertretende Fraktionsvorsitzende und innenpolitische Sprecherin der FDP/DVP-Fraktion, wie folgt:

„Ich halte diese Entscheidung für einen klaren Fehler. Die Landesregierung verkennt offensichtlich die auf der Hand liegenden Vorteile.

Wir haben uns zuletzt im vergangenen Dezember eingehend mit der Thematik befasst. Wir haben uns beim Hersteller des Tasers über die technischen Hintergründe informiert, die Geräte selbst getestet und mit Praktikern die Vor- und Nachteile diskutiert. Die Vorteile überwiegen dabei ganz eindeutig.

Allein durch die Androhung des Tasers können viele potentiell gefährliche Situationen entschärft werden, bevor es zu körperlicher Gewalt kommt. Aber auch in der praktischen Anwendung schließt der Taser die Lücke zwischen Schlagstock und Schusswaffe.

Eine Kosten-Nutzen-Rechnung aufzustellen, wenn es um die Sicherheit der Bevölkerung und insbesondere auch die unserer Polizeibeamten geht, die Tag für Tag ihre Gesundheit und ihr Leben für unser aller Sicherheit riskieren, ist geradezu zynisch.

Wir setzen uns daher für den Einstieg in den flächendeckenden Einsatz von Tasern in unserer Landespolizei ein.“

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Für ein starkes Baden-Württemberg

Wir im Landtag.


Für ein starkes Baden-Württemberg.

Liebe Leserinnen und Leser,

liebe Freundinnen und Freunde der Freien Demokraten,

mit dieser Publikation können Sie sich einen Überblick verschaffen über unsere Arbeit als Fraktion der Freien Demokraten im Landtag von Baden-Württemberg. Dieser Einsatz stellt ein wichtiges Element im bundesweiten, langfristigen Erfolg der liberalen Sache dar, denn wir stehen für erfolgreiche Kontinuität: seit mehr als 70 Jahren sind wir im baden-württembergischen Landtag durchgehend vertreten.

Sie finden hier die programmatische Vielfalt in der Arbeit eines Landesparlamentes. Bei Interesse erläutern wir Ihnen gerne weitere Details zu politischen Forderungen und Vorgängen. Eines ist uns bei unserer Arbeit durchgehend bewusst: Wir schaffen heute die Grundlage dafür, dass Baden-Württemberg stark bleibt und dass wir unseren Beitrag leisten, um wieder auf den Erfolgskurs zurückzufinden.

Auch die Landtagswahl 2026 wird über viele Zukunftsfragen entscheiden, die grundlegend sind in den kommenden Jahren und Jahrzehnten. Programmschwerpunkte wie Bildungspolitik mit Stärkung der Gymnasien mit G9 und Einsatz für die Beibehaltung der Realschulen, eine Haushaltspolitik, die mit dem erwirtschafteten Geld auskommt, eine Offensive für wirklichen Bürokratieabbau und eine marktwirtschaftliche und leistungsfähige Energiepolitik sind Beispiele für Themen hier im Land, an denen wir jetzt schon in unserer täglichen Arbeit dran sind. Unsere Erfolge bei kommenden Wahlen werden heute vorbereitet.

Wir freuen uns über Ihre Anregungen, Ihr Interesse und Ihre Unterstützung dabei.

Mit freundlichen Grüßen

Hans-Ulrich Rülke

Treten Sie mit uns in Kontakt und diskutieren mit!


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Goll: Erneut viele ungenutzte Chancen im Haushalt des Innenministeriums

Rettungswesen, Kommunen, Polizei – überall bleiben wichtige Dinge offen.

In der heutigen Plenardebatte zum Haushalt des Innenministeriums äußert sich Julia Goll, stellvertretende Fraktionsvorsitzende und innenpolitische Sprecherin der FDP/DVP-Fraktion, wie folgt:

 

„Der Einzelplan zum Haushalt des Innenministeriums lässt wieder einige Chancen ungenutzt, um für echte Verbesserungen zu sorgen. Es fehlt der Wille oder die Fähigkeit, sich für die innere Sicherheit angemessen einzusetzen.

 

Die Zuschüsse für das Rettungswesen reichen aus unserer Sicht und der der Praktiker nicht aus. Zudem hat man im Gesetzgebungsverfahren für das neue Rettungsdienstgesetz alle Anregungen zu erforderlichen Nachbesserungen in gerade überheblicher Art und Weise in den Wind geschlagen. Nun steht man angesichts der Verfassungsbeschwerde einer Stiftung vor großer Rechtsunsicherheit.

 

Bei unserer Polizei gilt: Ausgeschriebene Stellen können häufig nicht besetzt werden, Polizisten fehlen auf den Straßen. Durch den Einsatz von Ermittlungsassistenten im nichtvollzuglichen Bereich könnten wir schnell viele Beamte wieder auf die Straße bringen. Doch die Regierungsfraktionen sind dazu leider nicht bereit.

 

Mit unseren Änderungsanträgen setzen wir uns für eine angemessene Entlohnung unserer Polizeikräfte ein. Die Zulage für den lageorientierten Dienst muss endlich erhöht werden.

 

Auch die sächliche Ausstattung unserer Landespolizei lässt zu wünschen übrig. Nach vielen Jahren der Ankündigung fehlt es weiterhin an ausreichend Smartphones, Tablets gibt es gar nur knapp 400. Diese würden den Außeneinsatz sicherlich deutlich erleichtern.

 

Es scheitert an Kapazitäten der landeseigenen Oberbehörde, BitBW, das ist bemerkenswert. Jetzt wendet man sich gar von dieser ab.

 

Wertschätzung für unsere Landespolizei bringt Innenminister Strobl scheinbar nur in Form von Ehrenzeichen auf.“

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Goll: Einheitliches Vorgehen bei Nennung der Staatsangehörigkeit von Straftätern sicherlich sinnvoll

Um plumpe Stimmungsmache darf es dabei allerdings nicht gehen.

Zu aktuellen Medienberichten, wonach die Innenministerkonferenz darüber beraten wird, künftig die Staatsangehörigkeit von Straftätern aktiv zu nennen, äußert sich Julia Goll, stellvertretende Fraktionsvorsitzende und innenpolitische Sprecherin der FDP/DVP-Fraktion, wie folgt:

 

„Die Staatsangehörigkeit des Täters tut häufig nichts zur Sache. Gleichwohl kann man sie in Berichten nennen, um beispielsweise dem Informationsbedürfnis der Bevölkerung Rechnung zu tragen. Ein einheitliches Vorgehen in dieser Sache ist sicherlich sinnvoll.

 

Dabei darf es allerdings nicht um plumpe Stimmungsmache gehen, davon profitiert nur der politisch rechte Rand.“

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Rülke: Chaos offenbar auch bei den Grünen in Baden-Württemberg

Landtagsfraktion contra Ministerpräsidenten:

Angesichts des Ärgers in der Landtagsfraktion der Grünen gegen die Pläne des Ministerpräsidenten und des Staatsministeriums, das geplante Gleichbehandlungsgesetz jetzt doch nicht weiter zur Abstimmung zu bringen, äußert sich der Vorsitzende der FDP/DVP-Fraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke:

„Was gilt denn jetzt? Das Wort des Ministerpräsidenten oder das Wort der linken Eiferer in der grünen Landtagsfraktion? Offenbar hat das Chaos bei den Grünen von der Bundesebene schon auf Baden-Württemberg übergegriffen. Linke Fraktionskreise scheinen nun den Ministerpräsidenten bereits entmachten zu wollen, bevor Herr Özdemir erklärt hat, ob er überhaupt antritt.“

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Rülke: Zum Glück unterbleibt dieser linksgrün-ideologische Unfug Goll: Beweis des Misstrauens gestoppt

Bürokratieabbau muss weiter gehen.

Die heutige Ankündigung von Regierungschef Kretschmann, die Pläne für ein Gleichstellungsgesetz im Land nach zahlreichen Protesten von Kommunen und Verbänden nicht weiterzuverfolgen, kommentiert der Vorsitzende der FDP/DVP-Fraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke, wie folgt:

„Wir freuen uns, dass beim Ministerpräsident Vernunft einkehrt und dieser linksgrün-ideologische Unfug unterbleibt. Das ist zwar kein aktiver Beitrag zum Bürokratieabbau, aber immerhin ein Verzicht auf noch mehr bürokratische Belastungen. Weitere, entschiedene und aktive Schritte müssen folgen.“

Auch die stv. Fraktionsvorsitzende und innenpolitische Sprecherin, Julia Goll, zeigt sich erleichtert:

„Dieses Gesetz wäre gerade in der Arbeit der Polizei ein riesiges und vollkommen unnötiges Zeichen des Misstrauens gewesen. Dadurch wäre dieser Bereich der Inneren Sicherheit unter einen unerträglichen Generalverdacht gestellt worden, der nur linken Phantasien entsprungen gewesen wäre. Wir haben schon immer vor diesem Vorhaben gewarnt und sehen uns in unserer Hartnäckigkeit jetzt bestätigt.“

 

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