Große Polizeiflotte bietet sich an.

Im Zusammenhang mit der Medienberichterstattung über neue Fahrzeuge für die Polizei, bei denen aus Klimaschutzgründen Hybrid- und Elektrofahrzeuge zum Einsatz kommen, sagte der Sprecher für individuelle Mobilität der FDP/DVP-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg, Friedrich Haag:

„Die Meldung über die Neuanschaffung von Hybrid- und Elektrofahrzeugen für die Polizei mit dem Argument des Klimaschutzes muss zum Nachdenken anregen. Warum setzt die grün geführte Landesregierung nicht längst bei ihren Fahrzeugen im Bestand auf HVO 100? Dieser auf Altfetten basierte synthetisierte Kraftstoff ermöglicht bis zu 90 Prozent weniger CO₂-Emissionen. Einmal mehr drängt sich der Eindruck auf, dass es mehr um Symbolpolitik als um tatsächlichen Klimaschutz geht.“

 

Katastrophenschutz größer denken – Krisen machen nicht an Grenzen Halt.

In der aktuellen Plenardebatte zum Bevölkerungsschutz in Baden-Württemberg äußert sich Nico Weinmann, stellvertretender Fraktionsvorsitzender sowie bevölkerungsschutzpolitischer Sprecher der FDP/DVP-Fraktion, wie folgt:

„Wir haben uns im Wege zahlreicher Veranstaltungen selbst ein Bild der Lage vor Ort gemacht und können festhalten: Baden-Württemberg ist im Katastrophenschutz ordentlich aufgestellt. Unsere föderale Struktur hat sich im Katastrophenfall bewährt. Es ist allerdings sinnvoll, insbesondere für den Fall multipler Krisen, größer zu denken. Katastrophen machen nicht an Länder- oder Landesgrenzen Halt. Wir sind gut beraten, uns auch an wissenschaftlichen Erkenntnissen zu orientieren, wie sie unter anderem durch die Bundesakademie für Bevölkerungsschutz und Zivile Verteidigung zur Verfügung gestellt werden.

Die Ausstattung der jeweiligen Organisationen vor Ort war angemessen. Es ist aber notwendig, die entsprechenden Haushaltsmittel zu verstetigen, um Planungssicherheit zu gewährleisten.

Kritisch sehe ich einen reaktiven Aktionismus. Auf eine Krise wird häufig in genau diesem Bereich investiert, auch wenn das Geld dort nicht unbedingt benötigt wird. Sinnvoller wäre es, konkrete Bedarfe frühzeitig zu erkennen und das System so gesamtheitlich bestmöglich aufzustellen.

Im Katastrophenschutz wie auch an vielen anderen Stellen gilt: ohne unsere Ehrenamtlichen geht es einfach nicht. Die im Bevölkerungsschutz Tätigen, die wir kennenlernen durften, waren alle überaus motiviert und kompetent. Die hohe Bedeutung des Ehrenamtes muss sich in einer entsprechenden Wertschätzung der Gesellschaft erkennen lassen. Eine Ehrenamtskarte oder eine kleine Sonderrente für die Freiwillige Feuerwehr sind nur zwei denkbare Möglichkeiten.

Abschließend ist zu sagen: Es braucht Wertschätzung, Anerkennung und Schutz derjenigen, die uns schützen.“

Zeugenaussagen lassen aufhorchen.

Zur 23. Sitzung des Untersuchungsausschusses „IdP und Beförderungspraxis“ sagte die stellvertretende Fraktionsvorsitzende und Obfrau im Untersuchungsausschuss der FDP/DVP-Fraktion, Julia Goll:

„Die Zeugen haben zu verschiedenen Aspekten des Untersuchungsausschusses ausgesagt.

Der Zeuge Waffenschmidt hat etwa bestätigt, dass Andreas R. schon als Vizepräsident des LKA des Öfteren Umtrunke im Dienstzimmer veranstaltet hat. Aufhorchen ließ seine Aussage, er sei vor seiner Vernehmung durch einen Vorgesetzten zu seinem Wissen befragt worden. Wir werden dem nachgehen.

Bei Andreas Schütze, Amtschef im Innenministerium bei der Besetzung des Inspekteurs 2020, fällt auf, dass er trotz seiner Unterschrift unter der Ernennungsempfehlung keine inhaltliche Verantwortung für die Wahl Andreas R.s übernehmen wollte. Auf fachlicher Ebene haben bisher alle Zeugen die Verantwortung auf andere geschoben. Klar ist nach den bisherigen Befragungen nur, dass Herr Lorek Andreas R. Landespolizeipräsidentin Hinz und Minister Strobl als besonders befähigt vorgeschlagen hat, und die so verursachte ‚Wunschvorstellung‘ des Ministers willfährig umgesetzt wurde.

Beim ehemaligen Landeskriminaldirektor Ziwey ist bemerkenswert, dass offensichtlich die Zuständigkeiten in der Landespolizeiführung schon länger unklar sind: Es existieren nach seiner Schilderung schon länger Doppelstrukturen und es ist unklar, ob sie künftig aufgelöst werden. Insbesondere bleiben die Zuständigkeit der neu geschaffenen und nach wie vor unbesetzten Stabsstelle und die Aufgabenverteilung im Landespolizeipräsidium diffus. Auch der Schnellschuss des Ministers im vergangenen Jahr, als Strobl erklärte, das Amt des Inspekteurs der Polizei abzuschaffen, hat bislang nichts bewirkt. Hier wird womöglich auch wieder zurückgerudert, indem das Amt lediglich in ‚Landespolizeivizepräsident‘ umbenannt wird. Dazu habe ich bereits eine Anfrage eingereicht.“

Kretschmann und Strobl brechen Versprechen, den Tarifabschluss 1:1 zu übertragen

 

Auf der heutigen Demonstration der Gewerkschaft der Polizei und der Deutschen Feuerwehrgewerkschaft zeigt sich Julia Goll, stellvertretende Fraktionsvorsitzende sowie innenpolitische Sprecherin der FDP/DVP-Fraktion, verärgert zu den Plänen der Landesregierung, den Tarifabschluss nicht zeit-und inhaltsgleich auf die Beamten und Versorgungsempfänger zu übertragen:

 

„Die Minister Strobl und Bayaz werden gegenüber den Beamten und Pensionären wortbrüchig. Die 1:1-Übertragung des Tarifabschlusses war von Beiden klar versprochen worden. Die Benachteiligung von Beamten in niedrigeren Besoldungsstufen, indem man den vereinbarten Sockelbetrag nicht gewähren will, kritisieren wir klar. Wertschätzung sieht anders aus.

 

Die Landesregierung führt ins Feld, man dürfe die Unterschiede zwischen den Besoldungsgruppen nicht weiter verringern. Das ist in hohem Maße unseriös. Denn grün-schwarz hat sich dieses Problem selbst eingebrockt, indem man bei der letzten Besoldungsreform eine Stauchung bewusst in Kauf genommen hat, um Geld zu sparen. Das fällt Ihnen jetzt auf die Füße – und Versuchen, dies zulasten der Vielzahl an kleinen Beamter zu lösen, treten wir klar entgegen.

 

Die massive Verärgerung der Beamten, die täglich unsere Sicherheit garantieren, trifft die Landesregierung völlig zurecht.“

Eine vorläufige Gehaltskürzung für Andreas R. ist jederzeit möglich, auch vor dem Revisionsurteil

 

Zu aktuellen Pressemeldungen, wonach die Generalstaatsanwaltschaft im Revisionsverfahren gegen den suspendierten Inspekteur Andreas R. erst jetzt das Verfahren an die Bundesanwaltschaft weitergegeben habe und der Inspekteur sein Gehalt von 8.500€ bis zu einer Revisionsentscheidung weiterhin bekommen müsse, sagte die stellvertretende Fraktionsvorsitzende und Obfrau im Untersuchungsausschuss der FDP/DVP-Fraktion, Julia Goll:

 

„Dass der suspendierte Inspekteur Andreas R. bis zu einer endgültigen Entscheidung im Revisionsverfahren weiterhin das volle Gehalt in Höhe von rund 8.500€ bekommt, ist nicht die Schuld der Justiz, sondern liegt allein daran, dass Minister Strobl nicht willens ist, sein Gehalt bis zur Hälfte vorläufig einzubehalten. Denn dies ist gerade eine Maßnahme, die vorläufig, auch während eines noch laufenden gerichtlichen Verfahrens, verhängt werden kann. Dies ist zwar nicht immer üblich, aber rechtlich möglich (§ 22 LDG), wie das Innenministerium im letzten Jahr selbst in einer Antwort auf meine Kleine Anfrage Drs. 17/5228 eingestehen musste. Wir fordern diese vorläufige Gehaltskürzung im Fall Andreas R. schon lange. Denn es handelt sich hier nicht um einen Normalfall – es geht um das Ansehen der Polizeiführung und der Landespolizei als Ganzem! Niemand kann der Bevölkerung und den Beamtinnen und Beamten auf Streife erklären, warum Andreas R. trotz allem, was vorgefallen ist, noch weiter Monat für Monat horrende Summen kassiert.“

Wir im Landtag.


Was wir tun. Wofür wir uns einsetzen.

Liebe Leserinnen und Leser,

liebe Freundinnen und Freunde der Freien Demokraten,

mit dieser Publikation geben wir Ihnen einen Überblick über unsere Arbeit als Freie Demokarten im Landtag von Baden-Württemberg im Jahr 2023. Als Bundesland im Herzen Europas war Baden-Württemberg natürlich von großen internationalen Entwicklungen betroffen, Krisen und Zukunftschancen prägen die Landespolitik von außen stark mit.

Baden-Württemberg hat aber viele Möglichkeiten, die eigene Zukunft maßgeblich selbst zu beeinflussen. Als Beispiele nenne ich hier die Fragen der Bildungsqualität, des Wirtschaftsstandorts, der Staatsfinanzen sowie der Polizei und Justiz. Viele Themen gelingen wiederum nur im Zusammenspiel der unterschiedlichen Ebenen, wie beispielsweise in den Bereichen Infrastruktur, Landwirtschaft, Verbraucherschutz oder bei klimaschonender Energie und Kraftstoffen.

Diese breite thematische Vielfalt wird von uns als liberaler Fraktion in unserer Arbeit im Landtag vollumfänglich aufgegriffen. Uns ist dabei nicht nur wichtig, dass unsere Arbeit wahrgenommen und darüber berichtet wird, sondern wir wollen auch unser unverwechselbares Profil deutlich machen. Wir setzen eigene Schwerpunkte.

Diese Ausgabe der „Liberalen Parlamentsarbeit“ kann natürlich nur einen Bruchteil der Aktionen, Anträge und Initiativen wiedergeben, die wir im Laufe eines Jahres auf den Weg bringen. Wenn Sie Nachfrage zu einzelnen Themen haben, wenden Sie sich direkt an uns, wir geben gerne Auskunft über unsere Arbeit.

Ich lade Sie herzlich ein, einen eigenen Eindruck zu gewinnen. Wir freuen uns über Ihre Anregungen, Ihr Interesse und Ihre Unterstützung.

Mit freundlichen Grüßen

Hans-Ulrich Rülke

Treten Sie mit uns in Kontakt und diskutieren mit!


Einsatzkräfte benötigen andere Unterstützung als Gesetzesverschärfungen.

Zur heutigen Ankündigung Innenministers, sich auf der kommenden Innenministerkonferenz für höhere Mindeststrafen für tätliche Angriffe auf Einsatzkräfte einsetzen zu wollen, erklärt das Mitglied des Innenausschusses der FDP/DVP-Fraktion, Daniel Karrais:

„Die stetig zunehmenden Angriffe auf Einsatzkräfte verurteilen wir aufs Schärfste und müssen uns dem unmissverständlich entgegenstellen. Dem Innenminister fällt allerdings nicht mehr ein, als am Strafmaß herumschrauben zu wollen. Viel wirksamer wäre eine wirksame Beschleunigung der Ermittlung und Verurteilung der Täter. Dafür muss der Innenminister zusammen mit der Justizministerin an eben diesem Ziel engagiert arbeiten.

Mit der Forderung nach einem höheren Strafmaß macht Strobl es sich zu leicht. Er trifft damit sicher das Gefühl vieler, muss aber selbst nichts unternehmen, da es sich um Bundesrecht handelt.

Wer sich die Situationen anschaut, in denen Einsatzkräfte angegriffen werden, gewinnt nicht das Gefühl, dass die Täter sich vom Winken mit dem Strafgesetzbuch beeindrucken lassen. Schnelle Ermittlung, schnelle Verurteilungen und gegebenenfalls weitere Maßnahmen wie Abschiebung sind hier zur Abschreckung viel wirksamer. Stattdessen versucht die Landesregierung wieder zum Jahresende gut integrierte Flüchtlinge abzuschieben, um ihre Statistik zu verbessern.“

Forderung nach angepasster Entlohnung ist berechtigt.

Zu den heutigen Warnstreiks des öffentlichen Dienstes incl. der Tarifbeschäftigten der Polizei äußert sich Julia Goll, stellvertretende Fraktionsvorsitzende und innenpolitische Sprecherin der FDP/DVP-Fraktion, wie folgt:

„Auch in Zeiten multipler Krisen sorgt unsere Landespolizei für unser aller Sicherheit sowie den Schutz der öffentlichen Ordnung. Die Aufgaben unserer Polizistinnen und Polizisten, aller in der Polizei Beschäftigten sind oft herausfordernd, nicht selten schwierig und gelegentlich gefährlich. Die Forderung nach einer angepassten und gerechten Entlohnung ist in Zeiten allgemein steigender Kosten berechtigt.“

Justiz und Parlament sind offenkundig Leidensgenossen unter Strobl.

Zum Artikel „Hochschule: Gericht weist Klage ab“ in der Südwestpresse vom 22.11.2023 sagte die stellvertretende Fraktionsvorsitzende und Obfrau im Untersuchungsausschuss der FDP/DVP-Fraktion, Julia Goll:

„Es überrascht uns im Untersuchungsausschuss kaum, dass das Verwaltungsgericht Freiburg im Verfahren um eine Konkurrentenklage bei der Besetzung des Präsidentenpostens an der Hochschule für Polizei die Aktenführung des Innenministeriums in Sachen Auswahlverfahren rügt. Auch wir können bestätigen, dass Strobls Praxis nicht den „Erfordernissen ordnungsgemäßer, rechtssicherer Aktenführung“ entspricht, wie das Gericht verlautbaren lässt.

Justiz und Parlament sind offenkundig Leidensgenossen, was undurchsichtige, unregelmäßige und unvollständige Zettelwirtschaft im Landespolizeipräsidium und Co. angeht. Es gehört beinahe zum Tagesgeschäft der Ausschussarbeit, zu Aktenteilen Nachfragen zu stellen und Nachlieferungen zu fordern. Von der vielbeschworenen ‚maximalen Transparenz‘ im Innenministerium kann – nun auch durch die Justiz bestätigt – keine Rede sein.“

 

Geringe Aufklärungsquote stimmt bedenklich.

Nico Weinmann, rechtspolitischer Sprecher der FDP/DVP-Fraktion, führt zu Medienberichten, wonach Geldautomatensprengungen weiter zunehmen und insbesondere für das Jahr 2023 ein neuer Höchststand erwartet wird, wie folgt aus:

„Ich habe das wichtige Thema der Bekämpfung organisierter Geldautomatensprengungen bereits letztes Jahr mit einem Antrag behandelt und auf die wachsenden Gefahren, auch für die Zivilbevölkerung, durch eine Zunahme der Anzahl und Intensität der Sprengungen hingewiesen.

Die Präventionsmaßnahmen müssen flächendeckend verbessert werden. Klebe- oder Farbpatronen verringern die Erfolgsaussichten solcher Taten deutlich und tragen damit zum Schutz der Bevölkerung bei.

Die überaus geringe Aufklärungsquote stimmt bedenklich und verdeutlicht den präventiven Handlungsbedarf. Ich hoffe daher, dass solche Maßnahmen bald überall im Land verteilt Einzug finden.“

 

Wir fordern eine effektive Schnittstelle zu den Ausländerbehörden

Zu Medienberichten, wonach im Landeskriminalamt eine zentrale Koordinierungsstelle bei der Aufklärung antisemitischer Straftaten helfen soll, äußert sich Nico Weinmann, stellvertretender Fraktionsvorsitzender, rechtspolitischer Sprecher und Extremismus-Experte der FDP/DVP-Fraktion, wie folgt:

 

„Wir begrüßen die Einrichtung der Koordinierungsstelle, fordern aber zusätzlich eine effektive Schnittstelle zu den Ausländerbehörden, damit im Zuge schneller Konsequenzen für Straftäter gleich geprüft werden kann, ob solche ohne deutschen Pass zeitnah abgeschoben werden können. Wo hierbei rechtliche Defizite erkannt werden, muss das Gesetz geändert werden.

Dort, wo die Voraussetzungen dafür vorliegen, sollten auch hier beschleunigte Verfahren herangezogen werden. Antisemitismus und sonstiger Extremismus, Hass und Gewalt haben in unserer Gesellschaft keinen Platz!“

Strobl gibt erstmals Lücken in der Sexismus-Prävention zu.

Zur dpa-Meldung „Nach Polizei-Affäre: Innenministerium beruft Vertrauensanwältin“ sagte die stellvertretende Fraktionsvorsitzende und Obfrau im Untersuchungsausschuss der FDP/DVP-Fraktion, Julia Goll:

„Die Ankündigung des Innenministeriums lässt insoweit aufhorchen, als dass Strobl erstmalig bisherige ‚Lücken‘ in der Prävention von sexueller Belästigung selbst zugibt. Umso mehr wundert es, dass erst jetzt den Worten Taten folgen. Wir haben seit Jahr und Tag die Bestellung der Vertrauensanwältin gefordert. Es ist skandalös, dass das so lange gedauert hat.“

Zweieinhalb Jahre Grün-Schwarz:


Bilanz eines Auslaufmodells

Es war eine einsame Entscheidung, die Ministerpräsident Kretschmann nach teilweise heftigen Diskussionen am 1. April 2021 bei seiner Partei durchsetzen konnte: Die Koalition der Grünen mit der CDU sollte fortgesetzt werden. Es war die bequemere Wahl für ihn, denn die CDU im Land war bereit, so gut wie alles, was die Grünen wollten, ohne Diskussion mitzumachen.
Doch ‘einfach für ihn’ bedeutet nicht auch ‘gut fürs Land’.

Wir nehmen die Halbzeit der Regierungszeit zum Anlass, eine politische Bilanz zu ziehen. Basierend auf Fakten und praktischen Entscheidungen der Regierungskoalition  thematisieren wir, wie es anders besser werden kann und muss.

Die grün-schwarze Koalition wird keine Zukunft haben. Umso wichtiger ist es, dass das Land endlich wieder eine bekommt. Die gesamte Analyse im Download.



Die Bilanz eines Auslaufmodells zum Download

Strafrechtliche Aufarbeitung der Ausschreitungen ist kein Verdienst, sondern in einem Rechtsstaat unablässig.


Zur heutigen Regierungspressekonferenz, die sich im Kern mit den Ausschreitungen vom vergangenen Wochenende befasste, äußert sich Julia Goll, innenpolitische Sprecherin und stellvertretende Fraktionsvorsitzende der FDP/DVP-Fraktion, wie folgt:

 

„Es ist völlig inakzeptabel, dass der Ministerpräsident darauf beharrt, es habe keine Anhaltspunkte für derart heftige Ausschreitungen gegeben. Unter anderem die deutsche Polizeigewerkschaft hat vor Ausschreitungen gewarnt, die Vorfälle aus Gießen sollten allen noch gut in Erinnerung sein.

 

Die Landesregierung und die Sicherheitsbehörden müssen hier endlich den Ernst der Lage erkennen und beispielsweise am nächsten Wochenende für den Fall der Fälle deutlich besser aufgestellt sein.

 

Eine strafrechtliche Verfolgung der Taten ist ebenfalls kein Verdienst oder Nachweis einer besonderen Handlungsfähigkeit des Staates, sondern eine rechtsstaatliche Mindestanforderung, die man nicht zuletzt den verletzten Polizistinnen und Polizisten schuldig ist.“

 

Es ist nicht akzeptabel, dass unsere Polizistinnen und Polizisten die Fehler ausbaden müssen.


Zur Meldung, wonach Vereine oder einzelne Aktivisten aus Eritrea für das Landesamt für Verfassungsschutz bislang noch kein Thema seien, äußert sich Julia Goll, innenpolitische Sprecherin und stellvertretende Fraktionsvorsitzende der FDP/DVP-Fraktion, wie folgt:

 

„Die Ausschreitungen vom Wochenende deuten auf eine aufwändige Vorbereitung, eine ausgeprägte Organisationsstruktur und ein hohes Gewaltpotential innerhalb der Szene hin. Es darf nicht sein, dass dies unseren Sicherheitsbehörden scheinbar verborgen bleibt und so dringend benötigte Informationen nicht rechtzeitig erhoben, ausgewertet oder geteilt werden können. Hinweise aus der jüngeren Vergangenheit gibt es genügend.

 

Es ist nicht akzeptabel, dass unsere Polizistinnen und Polizisten aufgrund dieser Versäumnisse Verletzungen davontragen. Die zuständigen Behörden müssen spätestens jetzt endlich aufwachen, damit sich diese gewalttätigen Ausschreitungen nicht wiederholen.“

Klima-Kleber spalten die Gesellschaft und gefährden die Demokratie.

Zur Debatte um den richtigen Umgang mit radikalen Klimaaktivisten sagte der Fraktionsvorsitzende der FDP/DVP-Fraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke:

„Klima-Kleber spalten die Gesellschaft und gefährden die Demokratie. In den zurückliegenden Monaten hat sich die Szene teils erheblich radikalisiert. Kulturgüter wurden beschädigt, Polizeibeamte angegriffen, Bürgerinnen und Bürger durch Protest- und Pöbelaktionen unter Druck gesetzt. Erst heute wurden in Stuttgart mehrere Rettungswagen von Klima-Kleber an der Weiterfahrt gehindert.

Wir Freie Demokraten stehen für eine klare Kante gegen Klima-Kleber. Für Einladungen, Einknicken und Einlenken ist gegenüber radikalen Aktivisten kein Platz. Vor allem die Grünen müssen sich nun stärker von der Szene distanzieren. Dass Ministerpräsident Kretschmann die Klima-Kleber unlängst zu Gesprächen ins Staatsministerium geladen hat, war falsch und fatal. Der Rechtsstaat darf sich nicht beugen, die Demokratie sich nicht erpressen lassen.“

 

 

Hoher Schaden und Gefahr auch für Anwohner und Passanten.

Angesichts des gehäuften Vorkommens von  Sprengungen von Geldautomaten in jüngster Zeit fordert der rechtspolitische Sprecher der FDP/DVP-Fraktion, Nico Weinmann, energischere Maßnahmen: „Jede Sprengung ist zuallererst eine Gefahr für unbeteiligte Dritte wie Anwohner und Passanten“, gibt er zu bedenken.

Kritisch sieht der Abgeordnete die zögerliche Haltung bei effektiven Abschreckungsmaßnahmen: „Die Verklebung oder Verfärbung des Geldes beim Versuch der gewaltsamen Entnahme aus dem Automat wird in den Niederlanden erfolgreich praktiziert. Nur, weil bei uns nicht entschlossen gehandelt wird, kommen die kriminellen Banden überhaupt nach Baden-Württemberg“. Dass stattdessen durch nächtliche Schließung von Automaten den Kunden das Geldabheben verwehrt wird, hält er für ebenso wirkungslos wie inakzeptabel: „Den Menschen den Zugang zu ihrem Ersparten zu erschweren, widerspricht dem Sinn eines Geldautomaten. Hochgerüstete Kriminelle dagegen lassen sich von einer verschlossenen Tür nicht aufhalten, wenn sie ohnehin einen Automaten aus der Wand sprengen wollen.“

Darum fordert Weinmann sowohl von den Banken als auch dem Innenministerium ein sofortiges Umdenken und entschlossenes Handeln: „Dieser Form der Organisierten Kriminalität muss schleunigst die Grundlage entzogen werden!“

Ich fordere eine umfassende Aufklärung, welcher Art die Zusammenarbeit war bzw. welche Lehrinhalte behandelt wurden


Zur Meldung, wonach das Innenministerium den Auftritt von Klimaaktivisten bei der Polizei verteidigt, sagt die innenpolitische Sprecherin der FDP/DVP-Landtagsfraktion, Julia Goll:

 

„Es ist nicht akzeptabel, dass das Innenministerium nun versucht, diese Angelegenheit der Öffentlichkeit gegenüber als ganz normalen Vorgang darzustellen. Eine Kooperation mit Aktivisten einer Gruppierung, die im Verdacht steht, wiederholt Straftaten zu begehen, sehe ich äußerst kritisch. Dass nun eine weitere Veranstaltung schon im März dieses Jahres stattgefunden hat, beunruhigt mich. Ich fordere eine umfassende Aufklärung, welcher Art die Zusammenarbeit war bzw. welche Lehrinhalte behandelt wurden.“

Der Minister sollte aus seiner strafrechtlichen Vergangenheit wissen, dass übereilte Informationsweitergabe an Medien und Presse keine gute Idee ist.


Zur Meldung, wonach der Örtliche Personalrat im Innenministerium gegen die Reformen des Innenministers Strobl Sturm läuft, sagt der Fraktionsvorsitzende der FDP/DVP-Fraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke:

 

„Dass Strobl mit seinen in der letzten Woche vorgestellten Pseudomaßnahmen der Bevölkerung und der Polizei den großen Durchbruch in der Inspekteursaffäre verkaufen will, und legitime Kritik an seiner Führungsleistung als Kritik an den Polizistinnen und Polizisten im Land absichtlich missversteht und umdeutet, ist eigentlich beschämend genug. Dazu kommt aber, dass dieser Schnellschuss offenkundig nicht nur an den Polizeigewerkschaften, sondern auch an den eigenen Mitarbeitern im Ministerium vorbei großspurig an die Öffentlichkeit gebracht wurde. Strobl brüskiert seine eigenen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in unglaublicher Art und Weise. Der Minister sollte doch eigentlich aus seiner strafrechtlichen Vergangenheit wissen, dass übereilte Informationsweitergabe an Medien und Presse keine gute Idee ist.“

Personal der Polizei reicht leider nicht aus.

Zur aktuellen Plenardebatte die Übergriffe in Freibädern aus der jüngeren Vergangenheit und die innere Sicherheit insgesamt betreffend, äußert sich Julia Goll, stellvertretende Vorsitzende und innenpolitische Sprecherin der FDP/DVP-Fraktion, wie folgt:

„Die Anzahl der Rohheitsdelikte und die Übergriffe in Freibädern haben, insbesondere nach der Pandemie, zugenommen.  Jede dieser Straftaten ist ohne Zweifel eine zu viel, dieser Entwicklung muss entgegengewirkt werden. Man muss sich dieser Thematik daher mit der notwendigen Ernsthaftigkeit widmen, Vorurteile und Vorverurteilungen verbieten sich.

Unsere Polizei verfügt nicht über die notwendige personelle Ausstattung, um Freibäder theoretisch dauerhaft in ihre Patrouillen aufzunehmen zu können. Zu wenig Auszubildende und viele Pensionierungen sind Ursachen dafür. Solche Patrouillen wären aber auch keine Dauerlösung. Die meisten Freibäder befinden sich in kommunaler Trägerschaft, diese müssen vom Land besser unterstützt werden.

Wir Freie Demokraten fordern, den Polizeidienst für junge Menschen attraktiver zu machen. Zudem müssen unsere Kommunen mit dem notwendigen finanziellen Spielraum ausgestattet werden, um die eigenen Anstrengungen die Sicherheit in Freibädern betreffend erhöhen zu können.“

 

Das Problem sind nicht bestehende Amtsstrukturen oder gesetzliche Vorgaben – das Problem ist das Personal.

In der von der FDP/DVP-Fraktion beantragten Aktuellen Debatte „Schluss mit Sicherheitsrisiken in der Polizeiführung und Arbeitsverweigerung im Ministerium!“ sagte die Obfrau im Untersuchungsausschuss und stellvertretende Fraktionsvorsitzende der FDP/DVP-Fraktion, Julia Goll:

„Nach einem Jahr Untersuchungsausschuss ist die Zwischenbilanz für Minister Strobl verheerend. Wie wir in den letzten Sitzungen von verschiedenen Zeugen erfahren haben, erfolgte die Besetzung höchster Posten in der Landespolizeiführung systematisch an der gesetzlichen Vorgabe der Bestenauslese vorbei nach dem persönlichen Gusto eines Ministers, der für fachliche Argumente aus der Polizei kein Gehör hatte. Dabei handelt es sich um tragende Funktionen für die innere Sicherheit des Landes. Die Besetzungspraxis unter Strobl, das hat der Untersuchungsausschuss gezeigt, war ein Sicherheitsrisiko für die Bevölkerung, wie es der ehemalige LKA-Chef ausdrücklich genannt hat.

Strobl weigert sich aber beharrlich, diese Missstände anzugehen. Die gestern großspurig angekündigten Maßnahmen haben nicht mal Placebo-Wirkung, sie lösen das Problem nicht. Das Amt des IdP abzuschaffen wirft die Frage auf, warum es ein offenkundig verzichtbares Amt überhaupt so lange gegeben hat – und noch 2020 ließ der Minister verlautbaren, er wolle ein so wichtiges Amt keine Sekunde im Vakuum lassen. Aus der „Koordinierungsstelle Werte“, die 2019 von Andreas R. mit denselben schönen Phrasen, wie wir sie gestern gehört haben, propagiert wurde – der Ausgang ist bekannt –, soll jetzt eine „Stabsstelle Werte- und Führungskultur“ werden. Das Beurteilungswesen soll auf eine gänzlich neue rechtliche Grundlage gestellt werden – das nützt aber nichts, denn wenn man wie in Strobls Haus ein Postengeschacher mit Druck und Drohung am Gesetz vorbei betreibt, ändert ein neues Gesetz nichts. Strobls Maßnahmen sind insgesamt kein Befreiungsschlag, sondern ein Schaumschlag.

Das Problem sind nicht bestehende Amtsstrukturen oder gesetzliche Vorgaben – das Problem ist das Personal. Und die größte offene Wunde, den suspendierten, aber seit Jahr und Tag voll besoldeten IdP, will Minister Strobl nicht disziplinarisch belangen und versteckt sich hinter dem Strafverfahren. Es wäre – vor allem nach Strobls eigener Erkenntnis von dessen Unhaltbarkeit – längst überfällig, Andreas R. die Bezüge zu kürzen und aus dem Dienst zu entfernen. Ein Disziplinarverfahren kann und muss wiederaufgenommen werden. Das ist rechtlich möglich und auch dringend geboten, wenn es wie hier um das Ansehen und die Funktionsfähigkeit der Polizei und damit die innere Sicherheit des Landes geht. Dazu ist Herr Strobl aber nicht fähig noch willens, wie seine bisherige Vogel-Strauß-Taktik zeigt. Strobl muss selbst Platz machen für einen glaubwürdigen Neuanfang. Die Polizei hat endlich Besseres verdient.“

 

Solange Strobls Personalpolitik rechtliche Vorgaben zur Bestenauslese ignoriert, hilft die Änderung von Gesetzen und Posten nichts.


Zur geplanten Abschaffung des Inspekteurs der Polizei sagte die Obfrau im Untersuchungsausschuss und stellvertretende Fraktionsvorsitzende der FDP/DVP-Fraktion, Julia Goll:

 

„Die Ankündigung von Minister Strobl, den Posten des Inspekteurs der Polizei abzuschaffen, wirft viele Fragen auf. Strobl versucht offensichtlich durch große Ankündigungen vor der Sommerpause den Befreiungsschlag. Hier hat die Arbeit des Untersuchungsausschusses den Minister immerhin zum Handeln gezwungen. Ob durch einen derartigen Schnellschuss aber wirklich Probleme gelöst werden, ist mehr als fraglich.

 

Denn welche Posten und Funktionen es in der Landespolizeiführung auch immer gibt – solange sie nach Strobls System des Postengeschachers und der Günstlingswirtschaft besetzt werden, drohen immer weitere ‚Sicherheitsrisiken‘, wie der ehemalige LKA-Präsident Michelfelder im Untersuchungsausschuss die Personalauswahl des Ministers bezeichnete. Auch die großspurige Erklärung, man wolle das Beurteilungswesen von Grund auf ändern, ändert daran nichts; denn auch bislang hat es die Strobl-Clique ja immer geschafft, unter Pervertierung des gesetzlich vorgesehenen Beförderungswesens ihre Wunschkandidaten in Amt und Würden zu hieven. Solange Strobls Personalpolitik rechtliche Vorgaben zur Bestenauslese ignoriert, hilft die Änderung von Gesetzen und Posten nichts. Und die Personalie Andreas R. wird durch die Aktionen nicht gelöst, das kann nur ein Disziplinarverfahren, das Strobl ja nicht anrühren will.“

Minister Strobl muss jetzt handeln und den Inspekteur aus dem Dienst entfernen.


Zum Freispruch des Inspekteurs der Polizei, Andreas R., vom Vorwurf der sexuellen Nötigung sagte die Obfrau im Untersuchungsausschuss und stellvertretende Fraktionsvorsitzende der FDP/DVP-Fraktion, Julia Goll:

 

„Der heutige Freispruch von Andreas R. vom Vorwurf der sexuellen Nötigung wird die Landespolizei und auch die Bevölkerung sehr beschäftigen. Klar ist aber: Herr Strobl muss jetzt entschieden handeln. Es kann nicht angehen, dass der Inspekteur, bei dem sich der Minister selbst keine Rückkehr in den Dienst vorstellen kann, wie er im Landtag sagte, noch länger disziplinarisch unbehelligt bleibt. Dass der Inspekteur anderthalb Jahre sein volles Gehalt bezog, obwohl ein Einbehalt bis zur Hälfte rechtlich möglich gewesen wäre, stößt auf breites Unverständnis in Polizei und Bevölkerung. Das Disziplinarverfahren muss sofort wiederaufgenommen, der Einbehalt der Bezüge angeordnet und Andreas R. aus dem Dienst entfernt werden. Der Innenminister ging ja schon bisher davon aus, dass das so möglich ist. Eine weitere Arbeitsverweigerung des Ministers Strobl, der sich hinter dem Strafverfahren und neuerdings dem Untersuchungsausschuss versteckt, würde die Leidenszeit der Landespolizei auf unabsehbare Dauer verlängern.“