Goll: Klare gesetzliche Regeln im Umgang mit Drohnen nötig

Bundeswehr und Polizei brauchen technisches Rüstzeug für Entdeckung, Verfolgung und Abwehr von Drohnen

Aktuell wird berichtet, dass der Bundeswehr-Landeskommandeur Giss gesetzliche Klarstellungen im Umgang mit Drohnensichtungen und Kooperationsregeln für Polizei und Bundeswehr fordert. Dazu äußert sich Julia Goll, stellvertretende Fraktionsvorsitzende und innenpolitische Sprecherin der FDP/DVP-Fraktion wie folgt:

„Drohnen sind vielerorts präsent und ihre Absichten von außen nicht zwingend erkennbar — rechtliche Unklarheit darf nicht zulasten des Schutzes kritischer Infrastruktur oder der Bevölkerung gehen.

Daher braucht es jetzt eindeutige, verbindliche gesetzliche Regelungen, die Zuständigkeiten und Befugnisse von Polizei und Bundeswehr klar und rechtssicher ordnen. Im Notfall muss es möglich sein, eine Drohne auch vom Himmel zu holen.

Wir müssen Bundeswehr und Polizei im Hinblick auf Detektion, Verfolgung und effektive Abwehr von Drohnen mit der notwendigen hochmodernen Technik ausstatten. Über die Bundeswehr las man erst kürzlich, hier gäbe es dringenden technischen Nachholbedarf.“