Rülke: Persönliche Feindseligkeiten von Grünen und CDU ignorieren echte Probleme des Landes

Auf die Freien Demokraten kommt es an.

Zu den Berichten über die zahlreichen und mitunter persönlichen, negativen, bösartigen Vorwürfe und Kampagnenbeiträge von Grünen und CDU in den letzten Tagen des baden-württembergischen Landtagswahlkampfes sagt der Vorsitzende der FDP/DVP-Landtagsfraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke:

„Die Feindseligkeit, mit denen die bisherigen Regierungsparteien Grüne und CDU in den letzten Metern des Wahlkampfes aufeinander losgehen, ist mehr als schlechter Stil und fehlende Fairness. Sie zeigt, was Baden-Württemberg bevorstehen wird, wenn diese beiden Parteien wieder zu einem Zwangsbündnis verpflichtet sind. Die Lösung der Probleme des Landes werden in den Hintergrund treten und es wird um persönliche Eitelkeiten und Befindlichkeiten gehen.

Wir Freie Demokraten beteiligen uns nicht an dieser Schlammschlacht. Wir stehen als einzige für wirtschaftliche Vernunft und wirkliche Reformen in einem bürgerlich ausgerichteten Bündnis. Es kommt auf die Freien Demokraten an am Sonntag.“

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Dr. Hans-Ulrich Rülke
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Rülke: Baden-Württemberg braucht einen bürgerlichen Aufbruch und eine bürgerliche Regierung

Wortlaut der Rede des Landes- und Fraktionsvorsitzenden sowie Spitzenkandidaten der Freien Demokraten zur Landtagswahl 2026 in Baden-Württemberg: 

Meine Damen und Herren, liebe Gäste, liebe Freunde der Freiheit,

auch von mir zu Beginn dieses Jahres 2026 für Sie, Ihre Freunde, Ihre Familien ein gutes, gesundes und glückliches neues Jahr. Wir können es brauchen, es ist ein herausforderndes Jahr, das nun begonnen hat., sei es in der Außenpolitik mit Blick auf Lateinamerika, mit Blick auf den Nahen Osten, insbesondere mit Blick auf die Ukraine. Möge das Jahr 2026 ein friedliches Jahr werden, in dem hoffentlich endlich dieser Ukraine-Konflikt endet.

Wirtschaftlich ist dieses Jahr 2026 möglicherweise noch herausfordernder. Die Situation in Deutschland insgesamt und in Baden-Württemberg im Besonderen ist schwierig. BDI-Präsident Peter Leibinger hat das auf den Punkt gebracht als er sagte, die Wirtschaft befinde sich im freien Fall. Und in der Tat, wenn wir uns die Rahmendaten anschauen: Die privaten Investitionen sind auf dem Stand von 2015, das Bruttoinlandsprodukt auf dem Stand von 2019, sage und schreibe 68 Prozent der Industrieunternehmen denken über Produktionsverlagerung nach und mehr als 120.000 Industriearbeitsplätze wurden im vergangenen Jahr abgebaut.

Was tut die Bundesregierung? Liebe Daniela Schmitt, Du hast eine Akteurin bereits angesprochen: Bundesarbeitsministerin Bärbel Bas. Meine Damen und Herren: Wer Bärbel Bas kennenlernt, der weiß, was er an Saskia Esken hatte! Da tritt sie beim Unternehmertag auf und erzählt allen Ernstes, die Sanierung der Rentenkasse koste nichts, das Geld würde ja mit Steuermitteln bezahlt. Und wenn sie dann zu Recht dafür ausgelacht wird, dann zieht sie weiter zum Bundeskongress der Jusos und ruft den Klassenkampf auf gegen die Wirtschaft. Meine Damen und Herren, ich hätte so gehofft, dass die Sozialdemokratie den Klassenkampf überwunden hat. Vielleicht gelingt es nach Bärbel Bas.

Und Friedrich Merz – lieber Tobias Vogt, ich kann Dir das an der Stelle nicht ersparen – der ist als Schuldenbekämpfer in den Bundestagswahlkampf gestartet und hat es in nicht einmal einem Jahr geschafft, in Berlin die Schuldenbremse abzuschaffen und dafür in Brüssel die Gemeinschaftsschulden einzuführen. Meine Damen und Herren, das ist keine Erfolgsgeschichte, das muss man schon sagen. Oder um es mit dem Aphoristiker Wolfgang Reus zu sagen, der wahrscheinlich an Friedrich Merz gedacht hat, als ihm das Wort einfiel: Manchmal ist der Weg kurz von einer tragenden zu einer tragischen Figur.

Kommen wir nach Baden-Württemberg: Hier ist die Situation noch schwieriger. Wir haben eine doppelt so hohe Schrumpfung des Wirtschaftswachstums als im Bundesdurchschnitt. Wir haben sage und schreibe ein Minus von 2,0 Prozent im verarbeitenden Gewerbe. Wir haben Transformationsprobleme, Herr von Klaeden, bei unserer Schlüsselindustrie. Und insofern ist es schon notwendig, in zwei wesentlichen ökonomischen Bereichen anzusetzen:

Über das eine haben wir gestern intensiv diskutiert, Alejandro Cacace. Das ist das Thema Bürokratieabbau, das ist Thema Deregulierung. Aber für uns ist auch sehr wichtig, dass wir zu vernünftigen Lösungen kommen bei unserer Schlüsselindustrie, beim Thema Automobil und Zulieferung. In dieser Situation, meine Damen und Herren, beginnt in Baden-Württemberg ein etwas seltsamer Wahlkampf. Vor kurzem las ich in einem großen deutschen Magazin im November folgende Geschichte, ich zitiere: Ein 57 Jahre alter Pfleger aus der Gemeinde Borgo in der Lombardei meldete drei Jahre lang nicht, dass seine Mutter verstorben sei, um die Rente weiterhin zu kassieren. Nach drei Jahren wurde die Mutter aber gebeten, den Personalausweis zu verlängern. Der Pfleger sprach auf dem Rathaus vor, angetan mit Perücke, Make-up und Kleid. Allerdings nahmen ihm die Rathausmitarbeiter die Rolle seiner Mutter nicht ganz ab, weil er das Problem hatte, dass aus dem Dekolleté das Brusthaar quoll. Jetzt ermittelt die Staatsanwaltschaft.

Meine Damen und Herren, warum erinnert mich das bloß an den Landtagswahlkampf der Grünen? Da wird ein falscher Anschein erweckt und so getan, als träte Winfried Kretschmann wieder an. Und vor allem wird sich mit fremden Federn geschmückt, meine Damen und Herren. Apropos fremde Federn: Kennen Sie die berühmte Fabel des Aesop mit den falschen Federn? Ich werde gleich darauf zurückkommen.

Cem Özdemir trat kürzlich beim Landesbauerntag auf und erklärte, er sei bereit, Wolf, Biber und Saatkrähe ins Jagdrecht aufzunehmen, damit man sie besser bejagen könne. Genau das haben die Grünen im Landtag von Baden-Württemberg und in der Landesregierung fünf Jahre lang verhindert. Die Saatkrähe, meine Damen und Herren, auch die Krähe des Aesop, ist kein besonders schöner Vogel. Die Firma Steiff hat noch das Beste draus gemacht. Die Krähe eignet sich nicht als Königin der Vögel, in der Fabel des Aesop will sie es aber werden. Sie hat eine gewisse Vorstellung, dass ihre Chancen dafür eher bescheiden sind. Deshalb schmückt sie sich mit fremden Federn, so wie Cem Özdemir mit der Feder des Winfried Kretschmann oder mit der Feder des Jagdrechts. Oder bei der Industrie- und Handelskammer in Stuttgart hat besagter Cem Özdemir erklärt, er wolle keine Lkw-Maut auf Landstraßen. Genau dafür kämpft unser „Freund“, der grüne Verkehrsminister Winfried Hermann aber seit Jahren in der Koalition und die Grünen im Landtag, also auch mit dieser falschen Feder schmückt er sich. Ins Wahlprogramm der Grünen schreibt Özdemir hinein, man wolle die Software Gotham von Palantir nicht. In namentlicher Abstimmung im Landtag von Baden-Württemberg hat die grüne Fraktion aber dieses beschlossen. Und er erklärt neuerdings auch, er sei für Flexibilität beim Verbrenner-Aus, auf ein Jahr mehr oder weniger komme es nicht an. Die Grünen in Stuttgart und in Brüssel reden aber gegenteilig. Meine Damen und Herren, wie geht die Fabel des Aesop aus? Die Krähe wird durchschaut, die anderen Vögel reißen ihr die falschen Federn vom Leib. Es bleibt der alte hässliche Vogel und sie wird nicht Königin, weder bei Aesop noch in Baden-Württemberg. Um es mit dem Aphoristiker Manfred Hinrich zu sagen: Wer eine Orgel sein will und wird als Pfeife enden.

Was aber ist konkret zu tun in Baden-Württemberg, um die Arbeitsplätze für die Menschen zu erhalten? Wir müssen hier wirksam das Thema Verbrenner angehen. Und mein Eindruck ist der, dass in Brüssel – die Kollegen aus dem Europäischen Parlament, Andreas Glück, sitzen ja hier vorne – Friedrich Merz und Manfred Weber über den Tisch gezogen worden sind. Das, was da beschlossen wurde in Brüssel, mit einer 90-Prozent-Regelung, mit einem Bürokratie-Monstrum und vor allem auch mit sachfremden Gegenrechnungen mit grünem Stahl macht das Ganze nicht besser, sondern schlechter. Ich glaube nicht, dass wir auf diese Art und Weise weiterkommen. Ich glaube, wir brauchen Ehrlichkeit bei diesem Thema. Ich höre im Landtag von Baden-Württemberg immer, der Markt habe entschieden, die Zukunft sei elektrisch. Wo hat der Markt das entschieden? Wir haben aktuell auf den baden-württembergischen Straßen gerade mal 3,8 Prozent rein elektrische Fahrzeuge. Ich höre immer, der Leitmarkt der Zukunft, das sei China, in China sei alles elektrisch und deshalb müssten wir auch völlig elektrisch werden. Die Realität ist aber die, das lässt sich nachlesen: Aus der Volksrepublik China wurden im Jahr 2024 6 Millionen PKWs exportiert und fast 80 Prozent davon sind Verbrenner. So sieht die Realität aus. Da werden doch die Leute hinter das Licht geführt, meine Damen und Herren, das muss man mal deutlich sagen!

Die Zukunft des Automobils, ja, sie wird auch elektrisch. Aber die Zukunft des Automobils, das sind auch erneuerbare Kraftstoffe. Das sind synthetische Kraftstoffe, das ist Wasserstoff. Der Liberale weiß nicht, was die Zukunft bringt und vertritt nicht solche Thesen, sondern für den Liberalen ist klar: Die Zukunft des Automobils und in vielen anderen Bereichen ist technologieoffen, meine Damen und Herren, darum muss es gehen!

Und das zweite große Thema, lieber Alejandro Cacace, das ist das Thema des Bürokratieabbaus. Afuera! Ja genau, und zwar eine ganze Menge Afuera! Ich erzählte Ihnen im vergangenen Jahr, manche mögen sich erinnern, die Geschichte von der Hermann-Hesse-Bahn, die das Ziel hat, den Nordschwarzwald mit der Metropolregion Stuttgart zu verbinden. Ein wichtiges Mobilitätsthema, ein wichtiges ökonomisches Thema, auch eine wichtige ökologische Aufgabe. Und Sie erinnern sich vielleicht daran: Die Hermann-Hesse-Bahn sollte 2018 fahren. Sie fährt heute immer noch nicht und das liegt an der Fledermaus. Der Eisenbahntunnel soll nun nicht nur von den Zügen, sondern auch von der Fledermaus genutzt werden. Deshalb ist ein innerer Tunnel für die Züge und ein äußerer Tunnel für die Fledermaus vorgesehen. Wer sich fragt: Woher weiß die Fledermaus, in welchen Tunnel sie muss? Dem kann ich sagen: Da ist vorgesorgt. Ein akustisches Signal soll die Fledermaus in den äußeren Tunnel hinein vergrämen. Jetzt gibt es aber möglicherweise schwerhörige Fledermäuse oder welche, die begriffsstutzig sind. Und deshalb wird mittlerweile das akustische Signal auch durch ein optisches Signal ergänzt. Die Hermann-Hesse-Bahn kostet inzwischen 180 Millionen, davon 80 Millionen für die Fledermaus. Das, meine Damen und Herren, ist Verkehrspolitik im real existierenden Grünismus in Baden-Württemberg. Und deshalb müssen die weg aus der Landesregierung. Afuera, nicht nur Fledermaus, sondern auch Grüne!

Machen wir weiter mit Afuera: Ich kann es den Kollegen aus dem Europäischen Parlament nicht ersparen: Sie wollten es anders, aber sie konnten es nicht verhindern: In fünf Jahren 13.000 Gesetze und Verordnungen. Da anzufangen, meine Damen und Herren, ist schwierig. Weg mit den wirtschaftsfeindlichen Verordnungen! Vor allem brauchen wir im Land Baden-Württemberg – ich bin froh, dass wir das auf unserem Parteitag beschlossen haben – das Prinzip der demokratischen Notwehr. Diese unsinnigen Berichts- und Dokumentationspflichten gerade für den Mittelstand, gerade für das Handwerk, das muss einfach weg. Wir wollen das Statistische Landesamt anweisen, diesen Unsinn einfach nicht mehr abzufragen, liebe Freunde!

Ich gebe zu, da kann es rechtliche Auseinandersetzungen geben. Die Landes-Wirtschaftsministerin hat mir auch in der Stuttgarter Zeitung vorgeworfen, da sei der Aufruf zum Rechtsbruch. Aber Gott sei Dank, meine Damen und Herren, gibt es auch noch die Bundes-Wirtschaftsministerin. Und diese, meine Damen und Damen, hat folgende Anweisungen zum 01.10.2025 erteilt, ich zitiere: „Das Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle wird bei der Anwendung des Lieferkettensorgfaltspflichtengesetzes die Prüfung der Unternehmensberichte ab sofort einstellen.“ Richtig so! Das ist Bürokratieabbau! Da brauchen wir mehr davon!

Wir brauchen im Land Baden-Württemberg eine Verwaltungsreform. Wir brauchen nicht fünf Ebenen staatlichen Handelns, drei Eben sind genug. Wir brauchen die Landesebene, wir brauchen vor allem eine starke kommunale Ebene und wir brauchen eine Mittel-Ebene. Das lässt uns die Chance, rund 20 Prozent der Verwaltungsbeamten abzubauen. Wir wollen die nicht entlassen, das können wir nicht, es ist ein Projekt von zehn Jahren. In dieser Zeit kann der normale demografische Wandel dafür sorgen und das wollen wir. Wir können dann auch konsequent digitalisieren. Es ist doch ein Unfug, dass in baden-württembergischen Ministerien immer noch 1.400 Faxgeräte stehen. Und es ist ein Unsinn, dass man zum Landratsamt immer noch fahren muss, wenn es um den Führerschein geht. Digitalisierung tut Not. Und vor allem tut Not, das Subsidiaritätsprinzip endlich mal vernünftig anzuwenden: Die Kommunen können diese Dinge selber entscheiden. sie brauchen keinen Vormund, der ihnen erlaubt oder verbietet, ein Gewerbegebiet auszuweisen. Schon gar nicht brauchen die Kommunen einen Regionalverband, der ihnen vorschreibt, wie viel Quadratmeter der Supermarkt zu haben hat. Das brauchen wir nicht. Da brauchen wir Subsidiarität, meine Damen und Herren!

In diesem Sinn haben wir vorgeschlagen, die Größe des Landtags von Baden-Württemberg zu begrenzen. Ursprünglich waren mal 120 Abgeordnete vorgesehen, jetzt haben wir 154. Wir als FDP haben davor gewarnt, es könnten nach der Wahlrechtsreform, die jetzt in Kraft tritt, über 200 werden. Das wollte keiner hören. Alle haben erklärt, die FDP übertreibe, warten wir es doch mal ab. Aber die Realität ist: Die Landtagsverwaltung sucht schon verzweifelt nach Orten, wo die künftigen Abgeordneten und ihre Mitarbeiter hingesetzt werden. Die rechnen also schon damit, dass es so ausgeht. Meine Damen und Herren, ich glaube, in der baden-württembergischen Landespolitik ist nur die FDP wirklich glaubwürdig.

Neben der Transformation und dem Thema Bürokratieabbau sind wir aber natürlich auch herausgefordert auf dem wesentlichsten Feld der Landespolitik, nämlich der Bildungspolitik. Wenn jemand fragt, wo die größten Versäumnisse und Fehlentwicklungen in 15 Jahren grün geführter Landesregierung sind, dann kommen wir sehr eindeutig zum Thema Bildung, meine Damen und Herren. Winfried Kretschmann hat zu Beginn seiner Amtszeit den schweizerischen Bildungs-Scharlatan Peter Fratton ins Land gelotst. Der hat damals seine „Vier pädagogischen Urbitten“ formuliert. Ich trage Sie ihnen vor, das ist ernst gemeint: Die erste Urbitte: Bringe mir nichts bei. Die zweite: Erziehe mich nicht. Die dritte: Erkläre mir nichts. Die vierte: Motiviere mich nicht. Das sind die „Vier pädagogischen Urbitten“. Genau das hat die Bildungspolitik in Baden-Württemberg in den letzten 15 Jahren umgesetzt. Das ist der Grund, dass es so steil bergab ging mit der Bildung in diesem Land.

Sie haben es im Rest der Republik vernommen: Diese Landesregierung hat im vergangenen Sommer festgestellt, da seien 1.440 Lehrerstellen, die eigentlich besetzt sein müssten, aber gar nicht besetzt sind. Die grüne Kultusministerin hat nicht gemerkt, dass sie nicht besetzt sind, der grüne Finanzminister hat nicht bemerkt, dass er sie nicht bezahlt, obwohl sie im Haushaltsplan stehen. Dann hat man gesagt: Da müssen wir mal gucken, woher das Problem kommt, vielleicht kommt es ja noch aus der schwarz-gelben Regierungszeit. Dann hat man aber festgestellt: Vor 2015 haben wir keine Daten, es ist also wahrscheinlich um das Jahr 2015 herum entstanden und es waren am Ende nicht 1.440, sondern 2.500 Lehrerstellen. Das ist doch ein Skandal, meine Damen und Herren, die können es nicht, auch administrativ! Die müssen weg aus dieser Landesregierung, liebe Freunde!

Deshalb braucht dieses Land einen Bildungsaufbruch. Wir brauchen ein Zurück zum Leistungsprinzip. Junge Menschen wollen etwas leisten. Junge Leute wollen an das Leistungsprinzip in unserer Gesellschaft, das Wohlstand schafft, herangeführt werden. Wir brauchen wieder eine bessere Gliederung des Schulsystems. Nicht die eine Schule für alle, sondern für jedes Kind die richtige Schule. Deshalb brauchen wir auch wieder die verbindliche Grundschulempfehlung, nicht nur für die Gymnasien. Wir brauchen ein starkes Gymnasium für die künftigen Akademiker und Facharbeiter. Wir brauchen eine starke Realschule für die berufliche Bildung und die duale Ausbildung. Das ist ein Erfolgsrezept, um das beneidet uns die Welt und die Grünen wollen das abschaffen. Das ist doch ein Skandal! Es ist ein Fehler, die Werkrealschule abgeschafft zu haben, die wollen wir wieder einführen, die brauchen wir nämlich für die praktisch Begabten, meine Damen und Herren.

Baden-Württemberg braucht einen bürgerlichen Aufbruch, eine bürgerliche Regierung! Wir müssen den Weg gehen vom Sozialstaat zum Bildungsstaat. Wir müssen nicht die „ökonomischen Hospize“ finanzieren, sondern die „ökonomischen Geburtsstationen“. Wir wollen vom Bürgergeld zum BAföG und zur Meisterprämie. Das ist der bürgerliche Aufbruch, den wir in Baden-Württemberg wollen! Dazu bedarf es einer bürgerlichen Regierung ohne die Grünen.

Die wollen nicht alle in diesem Land: Ende des vergangenen Jahres hat die IG Metall zu einer Spitzenkandidatenrunde eingeladen. Eingeladen waren aber nur die Spitzenkandidaten von CDU, Grünen und SPD. Auf die Frage, warum der Spitzenkandidat der FDP nicht eingeladen sei, war die Antwort der IG Metall: Wir laden nur Parteien ein, die bei der Regierungsbildung auch eine Rolle spielen. Meine Damen und Herren, Gott sei Dank entscheidet über diese Frage der Wähler in Baden-Württemberg und nicht Betonköpfe von der IG Metall!

Wir wollen die Grünen zwar aus dieser Landesregierung verdrängen, meine Damen und Herren, aber die Grünen sind eine demokratische Partei. Die AfD hingegen ist es nicht. Das ist eine Partei, in der Bundestagsabgeordnete offensichtlich schon so weit sind, dass sie im Deutschen Bundestag den Hitlergruß zeigen. Die AfD will austreten aus EU und NATO. Sie macht unhaltbare Versprechen wie ein Rentenniveau von 70 Prozent. Sie nennen sich „Alternative Demokraten“. Wir wissen, was „Alternative Fakten“ sind. Dann wissen wir auch, was „Alternative Demokraten“ sind. Und der Spitzenkandidat der AfD im Land ist ein Studienabbrecher, der nach Angaben des russischen Geheimdienstes unter der Kontrolle Moskaus steht. Meine Damen und Herren, dieses Land Baden-Württemberg braucht einen Ministerpräsidenten, der von der Verfassung und vom Parlament kontrolliert wird und nicht von Putin und dem KGB!

Die Wahl am 8. März ist eine wichtige Wahl für unser Land Baden-Württemberg und für seine Menschen. Deshalb wollen wir die nächsten acht Wochen für den Wahlerfolg kämpfen. Aber es geht um mehr, meine Damen und Herren: Es geht um die Idee der Freiheit, um die Zukunft des Liberalismus. Es geht um den Liberalismus im deutschen Parlamentarismus. Deshalb ein Appell, mit dem ich am heutigen Tag enden möchte:

Es geht in den nächsten acht Wochen um die Idee der Freiheit. Die wollen wir mit Ihnen gemeinsam erkämpfen. Steh auf, wenn du ein Liberaler bist, und kämpfe mit uns, gemeinsam für das Ideal der Freiheit!

Herzlichen Dank.

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Rülke: Özdemir segelt ständig unter falscher Flagge

Özdemir widerspricht eigener Parteilinie in Verkehrs- und Artenschutzfragen.

Zur Meldung, wonach laut Aussage von Özdemir die CDU die Bevölkerung rotzfrech ins Gesicht gelogen habe, sagte der Vorsitzende der FDP/DVP-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg, Dr. Hans Ulrich Rülke:

„Cem Özdemir hat’s gerade nötig. Er segelt ständig unter falscher Flagge. Seine Grünen schreiben in den Koalitionsvertrag eine LKW-Maut auf Landstraßen, während er bei Industrie- und Handelskammern verspricht, dass diese nicht mit ihm zu machen sei. Seine Grünen schreiben in den Koalitionsvertrag: Schutz von Biber, Wolf, Saatkrähe, und Özdemir verspricht beim Bauerntag: abschießen.”

 

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Goll: Klare gesetzliche Regeln im Umgang mit Drohnen nötig

Bundeswehr und Polizei brauchen technisches Rüstzeug für Entdeckung, Verfolgung und Abwehr von Drohnen

Aktuell wird berichtet, dass der Bundeswehr-Landeskommandeur Giss gesetzliche Klarstellungen im Umgang mit Drohnensichtungen und Kooperationsregeln für Polizei und Bundeswehr fordert. Dazu äußert sich Julia Goll, stellvertretende Fraktionsvorsitzende und innenpolitische Sprecherin der FDP/DVP-Fraktion wie folgt:

„Drohnen sind vielerorts präsent und ihre Absichten von außen nicht zwingend erkennbar — rechtliche Unklarheit darf nicht zulasten des Schutzes kritischer Infrastruktur oder der Bevölkerung gehen.

Daher braucht es jetzt eindeutige, verbindliche gesetzliche Regelungen, die Zuständigkeiten und Befugnisse von Polizei und Bundeswehr klar und rechtssicher ordnen. Im Notfall muss es möglich sein, eine Drohne auch vom Himmel zu holen.

Wir müssen Bundeswehr und Polizei im Hinblick auf Detektion, Verfolgung und effektive Abwehr von Drohnen mit der notwendigen hochmodernen Technik ausstatten. Über die Bundeswehr las man erst kürzlich, hier gäbe es dringenden technischen Nachholbedarf.“

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Goll: Die Landesregierung muss schönen Worten endlich mehr Taten folgen lassen

Man kann sich nicht entscheiden, wer schlechtere Arbeit macht: der Innenminister oder der Sozialminister

Zum in der Plenarsitzung am 12. Juni 2024 behandelten Antrag „Umgang mit sexueller Belästigung in Landesbehörden“ (Drucksache 17/2939) der SPD-Fraktion, sagte die stellvertretende Fraktionsvorsitzende und Obfrau im Untersuchungsausschuss der FDP/DVP-Fraktion, Julia Goll:

 

„Man sollte meinen, dass nach zwei Jahren der Antrag der SPD-Fraktion heillos veraltet ist. Das ist aber leider nicht so, und das ist dramatisch. Die Landesregierung muss ihren schönen Worten aber endlich mehr Taten folgen lassen. Denn jeder Fall sexueller Belästigung in den Landesbehörden ist einer zu viel und Gift, das in die Breite wirkt. Deshalb ist es wichtig, dass seitens der Führung ein angemessener Umgang damit sichergestellt ist.

 

Hierfür braucht es endlich ein Konzept der Landesregierung. Aber das ist auch nach zwei Jahren nicht in Sicht. Seit vier Jahren hat man sich im Wesentlichen mit einer Evaluation des Chancengleichheitsgesetzes und einer Bestandsaufnahme zur angekündigten Gleichstellungsstrategie begnügt. Man kann sich kaum entscheiden, wer hier schlechtere Arbeit macht: der Innenminister oder der Sozialminister. Gerade letzteren sollten die Grünen hier endlich antreiben, wenn ihnen das Thema wirklich so wichtig ist, wie sie immer sagen.“

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Goll: Gegen die Begrenzung von Ersatzansprüchen verletzter Polizeibeamter

Im Dienst verletzte Beamte müssen angemessen entschädigt werden

In der heutigen Plenardebatte zur zweiten Beratung des Gesetzes zur Änderung des Landesbeamtengesetzes und weiterer dienstrechtlicher Vorschriften, äußert sich Julia Goll, stellvertretende Fraktionsvorsitzende sowie innenpolitische Sprecherin der FDP/DVP-Fraktion, wie folgt:

 

„Wer den Kopf für uns hinhält, dem soll der Staat im Notfalle auch beistehen. Wir begrüßen die Erweiterung der Einstandspflicht des Dienstherrn für im Einsatz verletzte Beamte daher ausdrücklich, wenn diese keinen Titel gegen ihren Schädiger erlangen können. Es ist auch und gerade wichtig, sich um genau jene Fälle zu kümmern, die sonst durch das Raster fallen würden.

 

Mit unserem Änderungsantrag wollten wir jedoch verhindern, dass unter anderem bereits titulierte Ansprüche einer zusätzlichen Prüfung auf ihre Angemessenheit unterzogen werden. Die hierfür eigens einzurichtende Ombudsstelle erscheint zudem bürokratisch aufwändiger als effektiv.

 

Minister Strobl erweckt den Eindruck, dass im Dienst verletzte Beamte dazu neigen könnten, missbräuchlich zu hohe Ansprüche geltend zu machen. Hierfür fehlen jegliche Anhaltspunkte. Die zusätzliche Angemessenheitsprüfung ist eine Misstrauenserklärung gegenüber den Beamtinnen und Beamten. Ein gerade in diesen Zeiten völlig falsches Zeichen.

 

Wir bedauern sehr, dass die regierungstragenden Fraktionen unserem Änderungsantrag nicht gefolgt sind und einer mögliche Begrenzung bereits titulierter Ansprüche von Polizeibeamten nun Tür und Tor geöffnet haben.“

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Rülke: Wir dürfen nicht zum Alltag zurückkehren

Unser Rechtsstaat muss sich bestmöglich gegen Extremismus und Terror zur Wehr setzen

 

Zu aktuellen Medienberichten, wonach der Messerangriff von Mannheim wohl islamistisch motiviert war und basierend auf der eingehenden Besprechung des konkreten Sachverhaltes sowie des Kampfes gegen Extremismus und Terror in der heutigen Fraktionssitzung, mahnt der Fraktionsvorsitzende der FDP/DVP-Fraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke, Folgendes an:

 

„Unter dem Eindruck des brutalen Mordes an einem Polizisten in Mannheim dürfen wir nicht zum Alltag zurückkehren. Den vielen Worten müssen endlich Taten folgen.

 

Unser Rechtsstaat und unsere staatlichen Strukturen müssen gestärkt werden. Polizei, Verfassungsschutz, Staatsanwaltschaften und Gerichte, sie alle müssen personell und sachlich bestmöglich aufgestellt sein. Wir brauchen verlässliche Informationsgrundlagen durch breite Einblicke in extremistische Milieus, beispielsweise durch den effektiven Einsatz von V-Leuten, um Gefahren möglichst frühzeitig zu identifizieren.

 

Ausländische Straftäter müssen ungeachtet ihrer Herkunft konsequent abgeschoben werden, auch nach Afghanistan oder Syrien. Hier ist die Landesregierung in der Pflicht, die hohe Zahl an Fehlschlägen bei Abschiebungen endlich zu senken. Entwicklungshilfen sollten nötigenfalls an den Abschluss von Rückführungsabkommen gekoppelt werden.“

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Rülke: Gendersprache ist integrationsfeindlich und inklusionsfeindlich

FDP-Fraktion unterstützt geplante Verwaltungsvorschrift des Innenministers zum Verbot von Gendersprache im amtlichen Schriftverkehr

Die von der FDP/DVP-Fraktion beantragte Aktuelle Debatte zu Plänen des Innenministers, das Gendern, also den Einsatz von Sonderzeichen wie Binnen-I und Gendersternchen, in der Sprache der Landesbehörden zu verbieten, trägt den Titel „Gendern verhindert Integration und Inklusion“. Darin signalisierte der Vorsitzende der FDP/DVP-Fraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke, Unterstützung für diese Pläne des Innenministers.

Aus Rülkes Sicht könne jeder Mensch reden wie er will, auch in Gendersprache. Allerdings gebe es Lebensbereiche, für die verbindliche Konventionen notwendig seien. Diese könnten sich dann aus seiner Sicht nur an den Empfehlungen des Rats für deutsche Rechtschreibung orientieren. Und dieser sehe eben die Sonderzeichen der Gendersprache nicht als korrekt an.

Rülke benennt diese Lebensbereiche:

  1. Der amtliche Schriftverkehr.

Man könne schließlich nicht Bürger auf Ordnungswidrigkeiten hinweisen und dabei selber in der Sprache welche begehen!

  1. Den Schriftspracherwerb von Kindern.

Man müsse in der heutigen Zeit schließlich froh sein, wenn der gelinge und dürfe ihn nicht durch Sonderzeichen erschweren.

  1. Den Schriftspracherwerb von Ausländern.

Sprache sei das wichtigste Instrument der Integration. Dabei müsse man den Menschen helfen und dies nicht zusätzlich erschweren. Gendersprache sei spracherwerbsfeindlich und damit integrationsfeindlich. Demgemäß müsste eigentlich die AfD gendern!

  1. Den Schriftspracherwerb von Menschen mit Behinderung und Legasthenikern.

Gendersprache sei inklusionsfeindlich!

Darüber hinaus überzeuge ihn die Behauptung nicht, an den Hochschulen falle Gendersprache unter die Wissenschaftsfreiheit, so Rülke: „In der Wissenschaft sind zwei und zwei im Ergebnis vier und eben nicht unter Verweis auf eine angebliche Wissenschaftsfreiheit fünf“. Korrekte Rechtschreibung sei keine Frage der Wissenschaftsfreiheit. Schon gar nicht gehe es an, Studenten unter Druck zu setzen, Gendersprache zu verwenden.

„Gleichberechtigung und Gendersensibilität sind keine Frage von Gendersternchen, sondern eine Frage der Haltung“, so Rülke, Sternchen seien nur Alibi.

Zudem sagten alle Umfragen, dass eine riesige Mehrheit der Bevölkerung diesen Unsinn nicht wolle, argumentierte Rülke und verwies darauf, dass im öffentlich-rechtlichen Rundfunk Gendersprache wieder auf dem Rückzug sei –  auch die Zuschauer und Zuhörer wollten diesen Unfug offenbar nicht.

„Deshalb begrüßen wir als FDP-Landtagsfraktion ausdrücklich die Pläne des Innenministers, Gendersprache im amtlichen Schriftverkehr durch eine Verwaltungsvorschrift zu untersagen“, so Rülke abschließend.

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Weinmann: Antisemitische Straftäter konsequent abschieben

Wir fordern eine effektive Schnittstelle zu den Ausländerbehörden

Zu Medienberichten, wonach im Landeskriminalamt eine zentrale Koordinierungsstelle bei der Aufklärung antisemitischer Straftaten helfen soll, äußert sich Nico Weinmann, stellvertretender Fraktionsvorsitzender, rechtspolitischer Sprecher und Extremismus-Experte der FDP/DVP-Fraktion, wie folgt:

 

„Wir begrüßen die Einrichtung der Koordinierungsstelle, fordern aber zusätzlich eine effektive Schnittstelle zu den Ausländerbehörden, damit im Zuge schneller Konsequenzen für Straftäter gleich geprüft werden kann, ob solche ohne deutschen Pass zeitnah abgeschoben werden können. Wo hierbei rechtliche Defizite erkannt werden, muss das Gesetz geändert werden.

Dort, wo die Voraussetzungen dafür vorliegen, sollten auch hier beschleunigte Verfahren herangezogen werden. Antisemitismus und sonstiger Extremismus, Hass und Gewalt haben in unserer Gesellschaft keinen Platz!“

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Goll: Selektive Erinnerungslücken und fehlendes Problembewusstsein

Die gestrigen Zeugenbefragungen hinterlassen ein zwiespältiges Bild

Zur 19. Sitzung des Untersuchungsausschusses IdP und Beförderungspraxis, sagte die stellvertretende Fraktionsvorsitzende und Obfrau im Untersuchungsausschuss der FDP/DVP-Fraktion, Julia Goll:

 

„Die gestrigen Zeugenbefragungen hinterlassen ein zwiespältiges Bild. Der Polizeipräsident von Freiburg, Franz Semling, hatte auffallend selektive Erinnerungslücken an zahlreiche wichtige Details des Untersuchungsauftrags. Man musste ihm erst mühsam das Eingeständnis entlocken, dass er sich 2020 ebenfalls für das Amt des Inspekteurs der Polizei interessiert hat. Er konnte sich zwar an zwei Telefonate und deren Inhalt mit Landespolizeipräsidentin Hinz erinnern – aber beispielsweise nicht an Mailverkehr. Letztlich hat er aber von einer Bewerbung abgesehen, als ihm signalisiert wurde, dass er nicht gewünscht sei. Obwohl er nach den Regeln der Benotung Andreas R. überlegen war. Es zeigt sich wieder einmal, dass besser benotete Kandidaten von der Hausspitze verhindert wurden.

Auch bemerkenswert ist, dass der ehemalige Innenminister Gall kritisiert hat, dass Strobl aufgrund der Vorfälle das Amt des Inspekteurs der Polizei abgeschafft hat. Ein krasser Kontrast zu seiner vorherigen Aussage, das Amt sei so wichtig, dass es keinen Moment unbesetzt bleiben dürfe. Auch sein Vorgänger verurteilt damit Strobls Maßnahmen als Schnellschuss.

LKA-Präsident Stenger hat in seiner Vernehmung die Gerüchte und Diskreditierungsversuche gegen seinen Vorgänger, den Zeugen Michelfelder, rundheraus entkräftet. Es gibt keine vernünftigen Verdachtsmomente mehr. Seltsam ist, dass das Ministerium allem Anschein nach trotzdem weiter ermittelt – ohne dass LKA-Präsident Stenger davon wüsste. Hier stellt sich die Frage, wer dies angeordnet hat und mit welcher Intention dies erfolgt. Wir werden dem im Untersuchungsausschuss nachgehen.

Auch haben wir von zwei Polizeipräsidenten gehört, dass für sie ein informelles ‚coaching‘ für ausgewählte Aufstiegskandidatinnen durch höhere Polizeiführer, die selbst in der Auswahlkommission sitzen, nicht in Frage gekommen wäre. Bedauerlich, dass Landespolizeipräsidentin Hinz dieses Fingerspitzengefühl im Fall von Andreas R. und in ihrem eigenen Haus vermissen ließ.“

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Goll: Erhellen des Dunkelfeldes lange überfällig

Besonderes Augenmerk auf Amtsträger und Blaulichtfamilie mittels Teilstudie notwendig

Zu aktuellen Medienberichten, wonach künftig 180.000 Bürger zu ihren Erfahrungen mit Kriminalität sowie ihrem Sicherheitsempfinden befragt werden sollen, äußert sich Julia Goll, stellvertretende Fraktionsvorsitzende und innenpolitische Sprecherin der FDP/DVP-Fraktion, wie folgt:

„Die Erforschung des Dunkelfeldes ist überfällig. Schon lange kritisieren wir, dass der Dunkelziffer zu wenig Aufmerksamkeit geschenkt wird. In den Fokus rückte zuletzt, dass Amtsträger und Mitglieder der Blaulichtfamilie vermehrt Opfer von Bedrohungen und Übergriffen wurden. Da diesen aber in ihrem mitunter täglich gefährlichen Alltag möglicherweise ein dickeres Fell wächst, nimmt die Anzahl der Anzeigen hier ab. Das kann nicht die Lösung sein! Daher fordern wir genau Erhebungen in diesem Bereich mittels einer eigenen Teilstudie.

Es darf nicht das Recht des Stärkeren gelten, sondern die Stärke des Rechtsstaats. Ich ermutige jeden, sämtliche Straftaten konsequent anzuzeigen und bin gespannt, ob Minister Strobl aus den erhobenen Daten auch die richtigen Schlüsse ziehen kann.“

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Weinmann: Rechte der Notfallpatienten wahren!

Sollte Strobls Haus das Urteil des VGH absichtlich ignorieren, wäre das irritierend und bedenklich

Zu aktuellen Medienberichten, wonach sich mehrere Antragsteller mittels Eilantrags beim Verwaltungsgericht Stuttgart dagegen wenden, dass das Land Baden-Württemberg die mit dem Urteil des VGH Mannheim für unwirksam erklärte Norm die Hilfsfrist betreffend faktisch weiter anwende, äußert sich Nico Weinmann, stellvertretender Fraktionsvorsitzender und Sprecher für Bevölkerungsschutz der FDP/DVP-Fraktion, wie folgt:

„Sollte in Strobls Ministerium tatsächlich die Order kursieren, das Urteil des VGH Mannheim absichtlich zu ignorieren, wäre das höchst irritierend und bedenklich. Es wäre allerdings nicht das erste Mal, dass der Minister sich über geltendes Recht hinwegzusetzen versucht.

Dringende Maßnahmen, wie das landesweite Strukturgutachten zum bodengebundenen Rettungswesen, werden aufgrund der juristischen Fehlleistung Strobls aktuell verhindert. Eine Reform ist überfällig, der Schutz der Notfallpatienten muss an erster Stelle stehen. Ich hoffe, dass Strobls neuer Anlauf dem endlich gerecht wird.“

 

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Goll: Kooperation der Polizei mit Aktivisten einer kriminellen Gruppierung kein ganz normaler Vorgang

Ich fordere eine umfassende Aufklärung, welcher Art die Zusammenarbeit war bzw. welche Lehrinhalte behandelt wurden

Zur Meldung, wonach das Innenministerium den Auftritt von Klimaaktivisten bei der Polizei verteidigt, sagt die innenpolitische Sprecherin der FDP/DVP-Landtagsfraktion, Julia Goll:

 

„Es ist nicht akzeptabel, dass das Innenministerium nun versucht, diese Angelegenheit der Öffentlichkeit gegenüber als ganz normalen Vorgang darzustellen. Eine Kooperation mit Aktivisten einer Gruppierung, die im Verdacht steht, wiederholt Straftaten zu begehen, sehe ich äußerst kritisch. Dass nun eine weitere Veranstaltung schon im März dieses Jahres stattgefunden hat, beunruhigt mich. Ich fordere eine umfassende Aufklärung, welcher Art die Zusammenarbeit war bzw. welche Lehrinhalte behandelt wurden.“

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Weinmann: Chancen einer positiven Datenschutzkultur verdeutlichen

Datenschutz und Digitalisierungsdefizite in verantwortungsbewusster Form zusammenbringen

In der heutigen Haushaltsdebatte zum Haushalt des Landesbeauftragten für den Datenschutz für die Jahre 2023/2024 äußert sich Nico Weinmann, stellvertretender Fraktionsvorsitzender, Datenschutzexperte und rechtspolitischer Sprecher der FDP/DVP-Fraktion, wie folgt:

„Wir begrüßen, dass die gute finanzielle und personelle Ausstattung des Landesbeauftragten für den Datenschutz mit unserer Unterstützung auch in den kommenden Jahren fortgeführt wird. Unter Dr. Brink hat die Behörde sehr gute Arbeit geleistet.

Wir bedauern, dass Dr. Brink auf eigenen Wunsch aus dem Amt ausscheidet, wünschen ihm nochmals alles Gute und sind jetzt sehr gespannt darauf, wer ihm nachfolgen und seine wertvolle Arbeit fortführen wird.

Datenschutz ist kein Selbstzweck, er dient dem Schutz der Verbraucher und dem Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung. Andererseits müssen wir zur Kenntnis nehmen, dass ein überbordender Datenschutz für Digitalisierungsdefizite, beispielsweise und gerade im Gesundheitsbereich, verantwortlich ist. Hier müssen wir Chancen und Risiken für eine angemessene Datenschutzkultur in ein vernünftiges und praktikables Verhältnis setzen. Hierfür ist es auch notwendig, Datenschutz nicht länger als Hemmschuh zu sehen, sondern aufzuzeigen, wie guter Datenschutz bei gleichzeitiger Nutzung dieser Informationen für wichtige Bereiche in verantwortungsbewusster Art und Weise ermöglicht werden kann.“

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Jung: Sorgfalt vor Schnelligkeit

In der Neuordnung der Notfallrettung in Baden-Württemberg sind noch viele Fragen unbeantwortet.

Christian Jung, Sprecher für Petitionen der FDP/DVP-Fraktion, kommentiert die Entscheidung der Nicht-Abhilfe der Petition zur „Verlegung des Rettungshubschraubers Christoph 45 / Friedrichshafen“ wie folgt:

„Durch die heutige Abstimmung der Nicht-Abhilfe der Petition im Plenum, ist noch einmal deutlich geworden, wie sehr die grün-schwarze Landesregierung und die Abgeordneten von Grünen und CDU die Neuordnung der Notfallrettung ohne Rücksicht auf die Belange der Bevölkerung vor Ort durchdrücken will. Damit wird es nun in Friedrichshafen zur Schließung eines bewährten Rettungshubschrauber-Standorts kommen. Dieses Vorgehen lehnen wir als Freie Demokraten entschieden ab.
Aus unserer Sicht sind viele Fragen im dazugehörigen Gutachten nicht geklärt. Manche Sachverhalte haben sich zwischenzeitlich überholt und müssen aktualisiert erhoben werden. Für uns Freie Demokraten ist deshalb klar, dass die Sicherheit und die Versorgung der Bevölkerung in Baden-Württemberg oberste Priorität genießt! Daher ist hier Sorgfalt vor Schnelligkeit angesagt. Von einer verantwortungsvollen Landesregierung und den Landtagsabgeordneten von Grünen und CDU hätten wir genau das auch erwartet.“

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Goll: 15.000 Euro Zahlung durch Strobl sind heftig

Einstellung des Verfahrens gegen den Journalisten wegen Geringfügigkeit zeigen hohe Diskrepanz.

Die Staatsanwaltschaft Stuttgart hat erklärt, in der strafrechtlichen Verfolgung der Herausgabe eines Anwaltsschreibens durch Innenminister Thomas Strobl an einen Journalisten von der Verfolgung dieses Journalisten wegen Geringfügigkeit abzusehen. Strobl selbst muss hingegen eine Geldauflage von 15 000 Euro zahlen, damit das Verfahren gegen ihn eingestellt wird.

Die innenpolitische Sprecherin und Obfrau im Untersuchungsausschuss, Julia Goll, sagt zu diesen Vorgängen:

„Der eklatante Unterschied fällt auf, der bei den Bedingungen gemacht wurde, die zur Einstellung der Verfahren jeweils führte. Offenbar wiegt der Sachverhalt sehr viel schwerer, der Strobl zur Last gelegt wird. Anders lässt sich die große Höhe der zu zahlenden Summe nicht erklären. Da hilft alles Herunterspielen durch die Regierungsfraktionen von Grünen und CDU nichts: 15.000 Euro sind eine hohe Hausnummer im Vergleich zur Einstellung wegen Geringfügigkeit bei diesem Tatkomplex. Man muss zur Kenntnis nehmen, dass Strobls Handeln keine Kleinigkeit ist.“

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Rülke: Es gilt auch zu klären, welche Rolle Strobl bei Blitzkarriere des Inspekteurs spielte

Untersuchungsausschuss kann seinem Gedächtnis auf die Sprünge helfen.

Die Stuttgarter Staatsanwaltschaft hat gegen den Inspekteur der Polizei des Landes Baden-Württemberg Anklage erhoben; es geht dabei um ein Vergehen sexueller Nötigung.  Der Vorsitzenden der FDP/DVP-Fraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke kommentiert das so:

„Als Fraktion warten wir das Verfahren mit Interesse ab. Es gilt zu klären, welche Rolle Minister Strobl bei der Blitzkarriere des Inspekteurs gespielt hat. Denn klar ist: Er trägt die Verantwortung dafür, dass dieser Mann so kometenhaft in der Landespolizei aufstieg. Vielleicht kann der Untersuchungsausschuss Strobls Gedächtnis auf die Sprünge helfen. Insbesondere bei den Riesenlücken, die sich immer rund um seine eigenen Verfehlungen auftun.“

 

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Rülke: Ministerpräsident muss Strobl aus Gründen der politischen Hygiene entlassen

Wie kann die Regierung jetzt noch rechtstreues Verhalten der Menschen im Land erwarten?

 

Innenminister Thomas Strobl hat erklärt, er werde eine Geldauflage von 15 000 Euro zahlen, damit die Staatsanwaltschaft Ermittlungen gegen ihn in der Brief-Affäre einstellt. Dazu sagt der Vorsitzende der FDP/DVP-Fraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke:

 

„Damit ist ein absoluter Tiefpunkt in der politischen Kultur des Landes Baden-Württemberg erreicht. Mit Strobl haben wir einen Verfassungsminister, der sich strafbar gemacht hat und dies durch die Zahlung einer Geldauflage einräumt. Er macht jetzt unbeirrt weiter und die gesamte Regierungskoalition aus Grünen und CDU schaut dabei zu.

 

Wie kann eine solche Regierung von den Menschen im Land da noch rechtstreues Verhalten erwarten? Da Strobl sich für ‚unzurücktretbar‘ hält, muss der Ministerpräsident diesem unwürdigen Spiel ein Ende machen und ihn aus Gründen der politischen Hygiene entlassen.“

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Weinmann: Deutsche Bürokratie wird zum Sicherheitsrisiko

Effektiver Schutz vor Automatensprengungen gefordert

 

„Die weiter steigende Zahl von Bankrauben durch die Sprengung von Geldautomaten muss durch effektive Gegenmaßnahmen verhindert werden“, so die Forderung des rechtspolitischen Sprechers der FDP/DVP-Fraktion, Nico Weinmann. Eine Verschlechterung des Automatenangebots und damit der Bargeldversorgung durch zusätzliche Schließzeiten oder den Abbau von Standorten nach der bereits erfolgten Schließung vieler Bankfilialen hält er für den falschen Weg.

 

In einem Antrag an die Landesregierung hatte Weinmann sich nach dem Umgang mit den, oft bandenmäßig durchgeführten, Automatensprengungen erkundigt. „Der Sprengstoffeinsatz in und an teils bewohnten Gebäuden stellt ein enormes Risiko für die Bewohner wie auch für zufällig in die Szenerie geratende Passanten dar“, erklärt Weinmann, „in einem Fall wurde auch eine in einem Bankvorraum schlafende obdachlose Person durch die Explosion verletzt. Zudem besteht immer die Gefahr, dass das betroffene oder sogar angrenzende Gebäude dadurch instabil und unbewohnbar werden und somit die Menschen nach dem Trauma des nächtlichen Überfalls auch noch ihre Wohnung verlieren.“

 

Darum erwartet der Abgeordnete ein entschiedeneres Handeln: „Es gibt Farb- und Verklebemöglichkeiten, mit denen gestohlenes Geld unbrauchbar gemacht werden kann. Diese Methode wird beispielsweise in den Niederlanden erfolgreich angewendet, was das Ausweichen der früher dort aktiven Räuberbanden auf Deutschland, auch auf Baden-Württemberg, begründet. Dieses Phänomen ist nicht neu. Darum habe ich auch kein Verständnis dafür, wenn das Innenministerium solchen Sicherheitssystemen eine erst kürzlich erreichte Marktreife zugesteht und die arbeitsschutztechnischer Verträglichkeitsprüfung noch aussteht. Es ist nicht akzeptabel, dass Menschen gefährdet werden, weil der fröhlich wiehernde deutsche Amtsschimmel wieder einmal das Rad neu erfinden muss!“

 

 

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Goll: Personalvertretung der Landespolizei stellt sich gegen Strobl

Der Vertrauensverlust der Basis in das Ministerium wird einmal mehr deutlich

Zur medialen Berichterstattung, wonach die Landespolizei BW als einzige Polizei eines Flächenlandes ihre Teilnahme an einer bundesweiten Studie verweigert, führt Julia Goll, stellvertretende Fraktionsvorsitzende und innenpolitische Sprecherin der FDP/DVP-Fraktion aus:

„Die Tatsache, dass die Personalvertretung sich gegen die ausdrückliche Empfehlung des Innenministeriums stellt und die Teilnahme an der Studie einstimmig ablehnt, zeigt, dass Strobl das Vertrauen der Basis völlig verloren hat. Es herrscht scheinbar ein großes Misstrauen gegenüber allem, was derzeit von Innenminister Strobl und seinem Ministerium kommt, dabei wäre der Inhalt der Studie auch aus unserer Sicht durchaus unterstützenswert, kann er doch dabei helfen, Pauschalverurteilungen der Polizei entgegenzutreten.

Gegenstand der Studie waren unter anderem Motive, sich bei der Polizei zu bewerben, Erfahrungen der Beamten mit Belastungen im Alltag und mit Gewalt gegen Beamte im Polizeidienst.“

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Haußmann: Minister Lucha fehlt Plan B beim Maßregelvollzug

Nächster Akt der Luchaschen Hängepartie um den „Faulen Pelz“

 

Zur Meldung wonach sich das Regierungspräsidium Karlsruhe im Streit zwischen Land und Stadt Heidelberg um die Nutzung des Ex-Knasts «Fauler Pelz» auf die Seite des Landes geschlagen hat, sagt Jochen Haußmann, gesundheitspolitischer Sprecher der FDP/DVP-Fraktion:

 

„Weil Minister Lucha die Problematik um den Faulen Pelz von Anfang an falsch eingeschätzt hat,

zieht das Land nun sämtliche Register und greift in die kommunale Planungshoheit ein. Ein einmaliger Vorgang, der das bewährte Miteinander zwischen Land und Kommunen auf den Kopf stellt. Minister Lucha fährt inzwischen beim Maßregelvollzug im Panikmodus, weil er es versäumt hat, einen Plan B vorzubereiten. Während andere Bundesländer besser gerüstet sind, wurden in Baden-Württemberg im letzten Jahr 30 und in diesem Jahr bereits 17 suchtkranke oder psychisch kranke Straftäter entlassen, weil nicht ausreichend Plätze zur Verfügung stehen. Minister Lucha hat sich bisher verhalten wie ein Elefant im Porzellanladen, jetzt geht das Schauspiel in die nächste Runde.“

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Rülke: Strobls Seilschaften gefährden die Innere Sicherheit

„Beurteilungskonferenzen“ im Hinterzimmer führen zu unbesetzten Stellen und Gerichtsverfahren

 

Dr. Hans-Ulrich Rülke, Fraktionsvorsitzender der FDP/DVP-Fraktion, sieht im von Medienberichten thematisierten Umstand, dass seit April die Posten der Polizeivizepräsidenten in Ravensburg und Konstanz unbesetzt bleiben, eine Gefahr für die innere Sicherheit:

 

„Es ist ein unglaublicher Zustand, dass diese beiden wichtigen Spitzenpositionen innerhalb unserer Polizei so lange Zeit unbesetzt bleiben. Angebliche Stellvertretungsdienste hin oder her – es bleibt wichtige Polizeiarbeit auf der Strecke. Das kann niemand akzeptieren.

 

In einem Amok- oder Katastrophenfall sind wir wegen der bestehenden Vakanzen derzeit keineswegs angemessen aufgestellt, wie man auch aus erfahrenen Beamtenkreisen hört. Das wäre ein Zustand, den zumindest ich mir niemals verzeihen könnte. Anders dagegen Thomas Strobl, dessen Amtsverständnis sich einmal mehr an demjenigen eines Boris Johnson zu orientieren scheint: ‚Rücktritt? Ich? Nicht einmal wenn die Welt untergeht!‘

 

Die bisherige, unlautere Postenvergabe an Günstlinge, die unter diesem Minister und dem von ihm ausgewählten, durchgesetzten und danach beurlaubten Polizeiinspekteur scheinbar Gang und Gäbe war, verhöhnt jegliche Grundprinzipien wie Bestenauslese oder rechtskonforme Ausschreibungsverfahren.

 

Ein von diesen Seilschaften übergangener Beamter strengt wohl derzeit ein Gerichtsverfahren gegen dieses offensichtlich manipulierte Beförderungssystem an, das Ergebnis dürfte auf der Hand liegen. Auch damit werden wir uns in aller Gründlichkeit in dem von uns in die Wege geleiteten Untersuchungsausschuss beschäftigen.

 

Falls es eines weiteren unrühmlichen Nachweises dessen bedurft hätte, dass dieser Innenminister für das Land untragbar ist, so ist er hiermit erbracht worden. Es steht allerdings zu erwarten, dass Thomas Strobl – gleich seinem offensichtlichen Vorbild Boris Johnson – sich für unzurücktretbar hält. Das ganze Land fragt sich inzwischen: Wann endlich handelt Winfried Kretschmann?“

 

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Rülke: Steinmeier steht für den gesellschaftlichen Zusammenhalt

Er füllt sein Amt mit Würde und Raison auch in herausfordernden Zeiten aus

 

Zur Wiederwahl von Frank-Walter Steinmeier als Bundespräsident sagt der Fraktionsvorsitzende der FDP/DVP im Landtag von Baden-Württemberg, Dr. Hans-Ulrich Rülke:

 

„Frank Walter Steinmeier ist ein würdiger Bundespräsident. Es freut mich, dass er auch mit Unterstützung der Freien Demokraten in seine zweite Amtszeit gehen kann. Denn er hat nicht zuletzt in der Corona-Pandemie gezeigt, dass er für den gesellschaftlichen Zusammenhalt und einen gesunden und wertschätzenden Umgang mit unseren verfassungsrechtlichen Freiheitsrechten steht und auch in herausfordernden Zeiten sein Amt mit Würde und Raison ausfüllt.“

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Rülke: Der grün-schwarze Regierungsgaul steht quer im politischen Stall

Zur Befürchtung des Ministerpräsidenten, es werde mit der CDU in Baden-Württemberg angesichts der neuen Mehrheitsverhältnisse im Bund verstärkt zu Schlagabtausch und Geplänkel kommen, sagt der Vorsitzende der FDP/DVP-Fraktion im Landtag, Dr. Hans-Ulrich Rülke:

„Seit Kretschmann gegen den Willen auch großer Teile seiner eigenen Partei im Frühjahr 2021 eine grün-schwarze Koalition in Baden-Württemberg durchgedrückt hat, trägt er hierfür die volle Verantwortung. Mehrfach betonte er, wie angenehm das Regieren mit einer anschmiegsamen CDU sei, die sich komplett inhaltlich den Grünen unterwarf für Posten in der neuen Landesregierung. Seine jetzt geäußerten Befürchtungen kann da doch niemand ernstnehmen. Wie auch immer, der grün-schwarze Gaul steht politisch quer im bundespolitischen Stall.

Der Ministerpräsident kann sich das Kokettieren als angeblicher Friedensfürst mit einer aufsässigen CDU sparen. Von seinem Vize Strobl hatte, hat und wird er nichts zu befürchten haben. Die Union wird gehorsam Kretschmanns Regierungskutsche bis zum Ende ziehen und ist dann reif für den Abdecker.“

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Dr. Hans-Ulrich Rülke

Rülke: Binnenmigration von Flüchtlingen in der EU auch Spätfolge der Politik Merkels

Griechenland muss als Aufnahmeland EU-Standards einhalten – Warnung vor gebrochenen Versprechen an Aufnahmegemeinden

 

Der Vorsitzende der FDP/DVP-Fraktion im Landtag, Dr. Hans-Ulrich Rülke, teilt die Meinung der baden-württembergischen Justizministerin Marion Gentges, wonach innerhalb der EU erreicht werden müsse, dass Menschen mit Flüchtlingsstatus aus Staaten wie Griechenland nicht zum Zweck eines chancenlosen Asylantrages nach Deutschland weiterreisten: „Es ist ein unhaltbarer Zustand, dass wir diese Menschen nicht zurück nach Griechenland bringen dürfen, weil dort nach unserer Rechtsauffassung eine weitere menschenwürdige Behandlung nicht gegeben sei. Von einem EU-Staat darf man wohl auch EU-Standards erwarten. Diese Begründungsmöglichkeit muss schnellstmöglich beseitigt werden, notfalls mit einer Mischung aus Unterstützung und deutlichem Druck“, so Rülke.

Gleichzeitig erinnert er daran, dass die Motivation für Deutschland als attraktives Zielland von Flüchtlingen auch in der jüngeren Vergangenheit zu suchen sei: „Diese Entwicklungen sind auch eine Spätfolge der chaotischen Flüchtlingspolitik einer Kanzlerin Merkel ab dem Jahr 2015, mit dem sie eine sinnvolle Koordination mit klaren Regeln auf europäischer Ebene für viele Jahre erschwerte. Mit den Regelungen, die die neue Bundesregierung vereinbart hat, ist zum Glück ein solches Chaos zukünftig nicht mehr möglich“, so Rülke.

Er fordert die Landesregierung auf, sich bei der Unterbringung von Flüchtlingen und Asylbewerbern an ihre Zusagen zu halten: „Gemeinden wie Meßstetten, denen damals zugesagt wurde, dass sie kein Hotspot der Unterbringung mehr werden sollen, dürfen jetzt nicht einfach übergangen werden. Ich warne vor gebrochenen Versprechen in diesem sensiblen Bereich“, so Rülke.

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