Bessere Gebietsabdeckung ist zu begrüßen.


Zur Neuordnung der Luftrettung, wonach zwei Standorte verlegt und zwei neue Standorte geschaffen werden, resümiert der stv. Fraktionsvorsitzende und rechtspolitische Sprecher der FDP/DVP-Fraktion, Nico Weinmann:

 

„Wir begrüßen grundsätzlich, dass die vorgenommene Neuordnung der Luftrettung die Gebietsabdeckung und damit die Versorgung der Bevölkerung verbessert.

 

Die Bürgerinitiativen in Leonberg und Friedrichshafen mit insgesamt über 70.000 Unterschriften zeigen allerdings auch das riesige Interesse der Bürgerinnen und Bürger an der Luftrettung und den Bedarf eines ausführlichen Diskurses. Vor diesem Hintergrund hätten wir uns seitens des Ministeriums für die Bürgerinnen und Bürger, aber auch seitens der Abgeordneten mehr Transparenz gewünscht, um die Sache gemeinsam kritisch zu diskutieren und weitere Beurteilungskriterien anregen zu können.“

FDP/DVP sorgt für mehr Planungssicherheit für den privaten Rundfunk.


Zur heutigen Verabschiedung des Landesmediengesetzes äußert sich der stv. Fraktionsvorsitzende und medienpolitische Sprecher der FDP/DVP-Fraktion, Nico Weinmann, wie folgt:

 

„Die FDP begrüßt die vorliegenden Änderungen des Landesmediengesetzes. Wir dienen damit der vielfältigen und ausgewogenen Medienlandschaft.

 

Die im Gesetzentwurf zu kurz ausgestaltete Zuweisungsdauer für den privaten Rundfunk wird nun auf sieben Jahre verlängert. Die Initiative dazu ging von unserem entsprechenden Änderungsantrag aus, auch wenn wir die von uns gewünschte Verlängerung auf zehn Jahre nicht erreichen konnten.

 

Damit erhalten die Betreiber des privaten Rundfunks mehr Planungssicherheit für ihre Personalentwicklung und für ihre Investitionsentscheidungen, womit so auch innovative Technologien erprobt und eingesetzt werden können.  Damit sorgen wir für mehr Fairness im Wettbewerb und damit für mehr Vielfalt im Radio.“

FDP/DVP bringt Änderung zum Schutz der privaten Hörfunkanbieter ein.


Zur heutigen Einbringung des Landesmediengesetzes äußert sich der stv. Fraktionsvorsitzende und medienpolitische Sprecher der FDP/DVP-Fraktion, Nico Weinmann, wie folgt:

 

„Die FDP hat bei den vorliegenden Änderungen des Landesmediengesetzes immer die vielfältige und ausgewogene Medienlandschaft im Blick, da diese der Garant für eine differenzierte und seriöse Berichterstattung ist.

Dieser Gesetzentwurf enthält allfällige Aktualisierungen aufgrund Änderungen der Medienstaatsverträge sowie anderweitiger Rechtsänderungen. Er kodifiziert bereits heute die gelebten Transparenzregeln des Medienrats. Er verändert die Bestellung des Präsidenten weg vom Landtag hin zum Medienrat. Und er verändert die Regelungen über die Zulassung von privatem Rundfunk und die Zuweisung von Übertragungskapazitäten.

Und genau hier geht der Gesetzentwurf unberechtigt über die Interessen des privaten Rundfunks hinweg, in dem die Dauer der Zuweisung unverständlich kurz ist. Die fehlende Planungssicherheit sorgt dafür, dass Investitionen sich nicht amortisieren können. Damit werden Innovationen verhindert und an einer entscheidenden Stelle die wichtige vielfältige Medienlandschaft geschädigt. Ebenso sind die restriktiven Regelungen für Werbung für den privat finanzierten Rundfunk ein großes Problem.

 

Fairer Wettbewerb setzt gleiche Chancen im Markt voraus, daher bringen wir als FDP-Fraktion einen entsprechenden Änderungsantrag ein.“

Innenminister leistet Vorschub für Politikverdrossenheit.


Der Heilbronner Landtagsabgeordnete und Mitglied des Untersuchungsausschusses „IdP“, Nico Weinmann, erklärt zur Mitteilung, wonach Innenminister Thomas Strobl einer Verfahrenseinstellung gegen eine Geldauflage von 15.000 € zustimmte:

 

„Nachdem die Staatsanwaltschaft von der Strafverfolgung gegen Innenminister Strobl wegen Anstiftung zur verbotenen Mitteilung aus Gerichtsverhandlungen gegen Zahlung einer Geldauflage in Höhe von 15.000,00 € wohl absehen wird, bleiben dennoch zahlreiche Fragen offen. Die Halbwertszeit der kernigen Aussage, mit ihm seien ‚solche Deals‘ nicht zu machen, zeigt, dass es Innenminister Strobl nicht um maximale Transparenz, sondern um die rückwirkende Rechtfertigung seines offensichtlichen Fehlverhaltens geht. Dass er damit der Politikverdrossenheit weiter Vorschub leistet, dass er damit der Integrität des Amtes schweren Schaden zufügt, nimmt Strobl billigend in Kauf – nur um an der Macht zu bleiben.

 

Nicht zuletzt im Hinblick auf die weiteren Themen des Untersuchungsauftrags, von der Frage der verweigerten Ermächtigung des Innenministeriums, die Ermittlungen wegen Geheimnisverrats zu führen, bis hin zur Frage, wie der Inspekteur der Polizei überhaupt ins Amt gekommen ist, bleiben offen und werden im Rahmen des Untersuchungsausschusses aufgearbeitet werden müssen.“

Übergangsfrist zur Abschaffung von Papierakten bis 2026 wird hoffentlich nicht gebraucht.


Zum Gesetz zur Digitalisierung des Hinterlegungswesens, zur Anpassung des Landesrechts an das Gerichtsdolmetschergesetz und zur Änderung weiterer Vorschriften äußert sich der stv. Fraktionsvorsitzende und rechtspolitische Sprecher der FDP/DVP-Fraktion, Nico Weinmann wie folgt:

 

„Die fortschreitende Digitalisierung des Justizwesens und des Rechtsverkehrs begrüßen wir als FDP/DVP-Fraktion ausdrücklich. Der flächendeckende Einsatz der e-Akte auch im Hinterlegungswesen an den Amtsgerichten ist ein weiterer Schritt hin zu einem bürgernahen und effektiven Gerichtswesen in Baden-Württemberg. Allerdings würden wir uns hier noch eine weitergehende Beschleunigung der Modernisierung in Bezug auf die Digitalisierung wünschen.

 

Schließlich erscheint der Bürokratieabbau durch eine Vereinheitlichung und Vereinfachung der Beeidigungsverfahren für Dolmetscher grundsätzlich erstrebenswert, deren wertvolle Arbeit nicht zuletzt angesichts einer zunehmend heterogenen Gesellschaft nicht hoch genug eingeschätzt werden kann und immer mehr an Bedeutung gewinnt.

 

Vor diesem Hintergrund gilt unser Augenmerk der Frage, welche konkreten Folgen die Beendigung der öffentlichen Bestellung und Beeidigung von Urkundenübersetzern und die allgemeine Beeidigung von Gebärdensprachedolmetschern zum 31.12.2027 angesichts eines gerade in diesem Bereich vorherrschenden Fachkräftemangels für die qualitätsvolle Fortsetzung des Betriebs der Rechtsprechung und Rechtspflege hat und wie möglicherweise ein Bestands- und Vertrauensschutz hier berücksichtigt werden kann. Unter anderem diese Fragen werden wir bei den anstehenden Beratungen im Ständigen Ausschuss adressieren.“

 

Heute im Plenum eingebrachter Änderungsantrag ist ein Schritt in die richtige Richtung.


Zum Gesetz zur Änderung des Landesverfassungsschutzgesetzes und des Landessicherheitsüberprüfungsgesetzes äußert sich der stv. Fraktionsvorsitzende und rechtspolitische Sprecher der FDP/DVP-Fraktion, Nico Weinmann wie folgt:

 

„Die ursprünglich geplanten Änderungen wurden vor dem Hintergrund der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts notwendig, sie sind inhaltlich konsequent und zu begrüßen.

 

Heute haben die demokratischen Fraktionen zudem einen weiteren Änderungsantrag eingebracht, wonach das Parlamentarische Kontrollgremium mindestens einmal jährlich öffentlich tagen soll. Auf diese Weise kann die Öffentlichkeit einen jährlichen Lagebericht im Zusammenhang mit der Vorstellung des Landesverfassungsschutzberichts erhalten und wichtige Einblicke gewinnen.

 

Diese Regelung ist einer solchen des Bundes nachempfunden und führt aus unserer Sicht zu mehr Vertrauen in die Demokratie und ihre Institutionen.“

Der Vorschlag des LfDI für mehr behördliche Transparenz beinhaltet sehr sinnvolle Regelungen.


Zum Bericht des Landesbeauftragten für den Datenschutz (LfDI) und dessen angekündigten Gesetzentwurf für mehr behördliche Transparenz äußert sich der stv. Fraktionsvorsitzende und rechtspolitische Sprecher der FDP/DVP-Fraktion, Nico Weinmann wie folgt:

 

 

„Der durch den LfDI vorgelegte Tätigkeitsbericht zeigt deutlich, dass die Themen informationelle Selbstbestimmung, Datenschutz sowie Informationsfreiheit immer stärker in den Blick der Bürger geraten. Diesen Prozess des Bewusstwerdens und der zunehmenden Mündigkeit auch in Fragen des Datenschutzes und der Informationsfreiheit begrüßen wir als FDP/DVP-Fraktion ausdrücklich.

 

Nach unserem liberalen Verständnis ist es die Aufgabe des Landes, in Fragen zu Informationsfreiheit und Datenschutz an der Seite der Bürger zu stehen, ohne den Einzelnen in der Ausübung seiner informationellen Auskunftsrechte zu behindern. Ziel muss es sein, die Bürgerinnen und Bürger hierbei zu unterstützen und gleichzeitig das Vertrauen in staatliche Institutionen und die Demokratie zu stärken. Der Vorschlag unseres LfDI, wonach Behörden viele Informationen von sich aus preisgeben müssen, ohne dass vorher ein entsprechender Antrag gestellt werden musste, findet unsere Zustimmung, Bürokratiemonster müssen beseitigt werden. Bei aller Euphorie dürfen wir jedoch die Kosten eines solchen Vorhabens, aber auch die interessierten Bürgerinnen und Bürger, nicht aus dem Blick verlieren.

 

Denkbar wäre zudem ein Onlinetool nach estnischem Vorbild. Dort können Bürger online grundsätzlich nachsehen, wann, wie oft, von wem und zu welchem Zweck ihre persönlichen Daten jeweils abgefragt wurden. Dies würde ein weitergehendes Bewusstsein der Bevölkerung für die Bedeutung des Datenschutzes fördern.

 

Justizministerin sollte Anregungen der Beteiligten beachten und die Wogen glätten.


Die geplanten Änderung des Landesrichter- und Staatsanwaltsgesetz (LRiStAG) kommentiert  der stv. Fraktionsvorsitzende und rechtspolitische Sprecher der FDP/DVP-Fraktion, Nico Weinmann:

 

„Wir begrüßen grundsätzlich die im Gesetzesentwurf vorgesehenen und notwendigen Anpassungen an die verwaltungsgerichtliche Rechtsprechung. Weshalb die Landesregierung allerdings plant, einen großen Teil der Regelungen nicht per Gesetz, sondern lediglich via Rechtsverordnung zu regeln, erschließt sich uns nicht und verstößt unserer Meinung nach auch gegen den Wesentlichkeitsgrundsatz, wonach das Parlament wichtige Entscheidungen selbst treffen muss und gerade nicht delegieren darf. Die Kritik der Richterschaft an diesem Entwurf geht in dieselbe Richtung.

 

In einer Zeit, in der Beurteilungsverfahren unter ganz besonderer Beobachtung stehen und die Justizministerin mit ihrer Klage im Hinblick auf den Richterwahlausschuss bereits für Irritationen in der Richterschaft gesorgt hat, haben wir die Erwartung, dass entsprechende Bemühungen, hier die Wogen wieder zu glätten, deutlich erkennbar werden und die Anmerkungen der in der Justiz Beschäftigten ernsthaft angehört und beachtet werden.“

Minister Lucha muss für pragmatische Umsetzung der neuen Coronaverordnung sorgen.


Im Rahmen der heutigen Landtagsdebatte zur Änderung der Coronaverordnung sagt Nico Weinmann, rechtspolitischer Sprecher der FDP/DVP-Fraktion:

 

„Die Zeiten von Freiheitseinschränkungen sind endgültig vorbei. Das ist bei einem Grundimmunisierungsgrad in der Bevölkerung von mehr als 95% und einer stabilen Gesundheitsversorgung im Land auch angebracht.

 

Dass es nicht mehr zu Schulschließungen, Lockdowns und Ausgangssperren kommt, ist ein maßgeblicher Verhandlungserfolg der Liberalen auf Bundesebene. Jetzt sind die Länder am Zug, selbst eine vernünftige, auf transparenten Indikatoren ausgerichtete Ausgestaltung vorzunehmen und das auch ihren Bürgerinnen und Bürgern zu erklären statt die Verantwortung immer auf den Bund zu schieben.

 

Wer A sagt, muss jetzt aber auch B sagen und auch die Masken im ÖPNV und die Quarantänepflicht für Beschäftigte abschaffen. Beim Wechsel vom ‚Team Vorsicht‘ zum ‚Team Liberalisierung‘ darf die Landesregierung jetzt nicht zwischen den Stühlen verharren. Insbesondere im Bereich der Maskenpflicht für gepflegte Personen in Alten- und Pflegeheimen muss Minister Lucha für eine verantwortbare und pragmatische Auslegung der Vorgaben sorgen. Das Ziel muss jetzt sein: Weniger Bürokratie und mehr Beinfreiheit für sinnvolle und effektive Lösungen durch Träger von Gesundheits- und Pflegeeinrichtungen.“

Mutige Reformschritte erzeugen positive Schlagzeilen.


Nico Weinmann, stv. Vorsitzender und medienpolitischer Sprecher der FDP/DVP-Fraktion, gratuliert Herrn Kai Gniffke zur Wahl als ARD-Vorsitzender und bemerkt:

„Wir gratulieren Herrn Gniffke zu seiner Wahl als ARD-Vorsitzender, die er nun schon früher antreten darf. Eine Verschnaufpause ist ihm aber angesichts der aktuellen Situation einiger Rundfunkanstalten und dem Scherbenhaufen, den seine Vorgängerin angerichtet hat, nicht vergönnt. Der öffentlich-rechtliche Rundfunk braucht positive Schlagzeilen, und die kann er mit mutigen Reformschritten sicher erzielen.“

 

Effektiver Schutz vor Automatensprengungen gefordert

 

„Die weiter steigende Zahl von Bankrauben durch die Sprengung von Geldautomaten muss durch effektive Gegenmaßnahmen verhindert werden“, so die Forderung des rechtspolitischen Sprechers der FDP/DVP-Fraktion, Nico Weinmann. Eine Verschlechterung des Automatenangebots und damit der Bargeldversorgung durch zusätzliche Schließzeiten oder den Abbau von Standorten nach der bereits erfolgten Schließung vieler Bankfilialen hält er für den falschen Weg.

 

In einem Antrag an die Landesregierung hatte Weinmann sich nach dem Umgang mit den, oft bandenmäßig durchgeführten, Automatensprengungen erkundigt. „Der Sprengstoffeinsatz in und an teils bewohnten Gebäuden stellt ein enormes Risiko für die Bewohner wie auch für zufällig in die Szenerie geratende Passanten dar“, erklärt Weinmann, „in einem Fall wurde auch eine in einem Bankvorraum schlafende obdachlose Person durch die Explosion verletzt. Zudem besteht immer die Gefahr, dass das betroffene oder sogar angrenzende Gebäude dadurch instabil und unbewohnbar werden und somit die Menschen nach dem Trauma des nächtlichen Überfalls auch noch ihre Wohnung verlieren.“

 

Darum erwartet der Abgeordnete ein entschiedeneres Handeln: „Es gibt Farb- und Verklebemöglichkeiten, mit denen gestohlenes Geld unbrauchbar gemacht werden kann. Diese Methode wird beispielsweise in den Niederlanden erfolgreich angewendet, was das Ausweichen der früher dort aktiven Räuberbanden auf Deutschland, auch auf Baden-Württemberg, begründet. Dieses Phänomen ist nicht neu. Darum habe ich auch kein Verständnis dafür, wenn das Innenministerium solchen Sicherheitssystemen eine erst kürzlich erreichte Marktreife zugesteht und die arbeitsschutztechnischer Verträglichkeitsprüfung noch aussteht. Es ist nicht akzeptabel, dass Menschen gefährdet werden, weil der fröhlich wiehernde deutsche Amtsschimmel wieder einmal das Rad neu erfinden muss!“

 

 

Nach langem Warten liegen Regierungsbericht und dazugehörige Akten endlich vor.


Nico Weinmann, ordentliches Mitglied im Untersuchungsausschuss und stellvertretender Fraktionsvorsitzender der FDP/DVP-Fraktion, blickt nach der heute erfolgten Aktenübergabe und der Vorlage des Regierungsberichts entschlossen in die Zukunft:

 

„Nach langer Zeit des Wartens sind heute der Regierungsbericht und die zahlreichen Akten zum Untersuchungsausschuss vorgelegt worden. Wir werden diese äußerst umfangreichen Unterlagen nun einer genauen und gründlichen Prüfung unterziehen, nicht zuletzt um die am 23.09.2022 stattfindende erste Zeugenvernehmung des Innenministers Strobl angemessen vorbereiten zu können.

 

Wir gehen davon aus, dass unserer Anregung aus der Ausschusssitzung entsprochen wird und die Akten zeitnah auch in digitaler Form vorgelegt werden um eine zeitgemäße effektive und effiziente Bearbeitung zu ermöglichen.

 

Wir hoffen und erwarten zudem, dass nach der avisierten Nachreichung letzter Akten durch das Justizministerium nächste Woche die vorgelegten Akten dann vollständig sind. Dies werden wir gleichfalls sorgfältig prüfen, um die im Raum stehenden Anhaltspunkte der sexuellen Belästigung in Landesbehörden insgesamt und explizit die Vorwürfe gegen den Inspekteur der Polizei, die Weitergabe eines Rechtsanwaltsschreibens durch den Innenminister sowie die Beförderungspraxis innerhalb der Polizei Baden-Württembergs umfassend zu beleuchten und bestmögliche Sachverhaltsaufklärung im Sinne des Untersuchungsauftrags zu leisten.“

Nach Leonberg wehrt sich nun auch Wannweil gegen die neuen Standort-Pläne.


Nico Weinmann, Sprecher für Bevölkerungsschutz und stellvertretender Fraktionsvorsitzender der FDP/DVP-Fraktion, äußert sich zur Tatsache, dass der Wannweiler Gemeinderat sich gegen einen neuen Standort für einen Rettungshubschrauber ausgesprochen hat, wie folgt:

 

„Es regt sich weiterer Widerstand gegen die Pläne, den Standort des Rettungshubschraubers „Christoph 41“ zu verlegen. Neben dem noch aktuellen Standort im Landkreis Böblingen und einer von dort ausgehenden Bürgerinitiative ließ sich nun ein möglicher neuer Standort wegen des ablehnenden Votums der Gemeinde Wannweil nicht realisieren.

Hieran zeigt sich, dass die Reform-Pläne unausgegoren und überdies mindestens teilweise veraltet sind. Die gesamte geplante Reform muss einer erneuten Überprüfung unterzogen werden. Es müssen im Rahmen einer sachlichen und zielorientierten Neubewertung sinnvolle, umsetz- und bezahlbare Lösungen gefunden werden, die der Bevölkerung auch vermittelt werden können. Unsere Fraktion setzt sich solange weiter für den Erhalt des Standortes Leonberg ein.“

 

 

Nico Weinmann

Markige Sprüche und gesetzgeberische Langsamkeit des Innenministers sind ein schlechtes Omen für die noch ausstehenden weiteren Anpassungen der Befugnisse der Sicherheitsbehörden.


Heute wurde in erster Lesung ein Gesetz zur Änderung des Landesverfassungsschutzgesetzes und des Landessicherheitsgesetzes beraten. Das Bundesverfassungsgericht hatte im Jahr 2020 einzelne Befugnisse der Sicherheitsbehörden für verfassungswidrig erklärt. Der Bund änderte daraufhin Anfang Dezember 2021 die entsprechenden Vorschriften. Die Landesregierung folgt dem nun. Dazu sagte der rechtpolitische Sprecher der FDP/DVP-Fraktion, Nico Weinmann:

 

„Die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts war richtig. Es darf nicht sein, dass Behörden für allgemeine behördliche Aufgaben ins Blaue hinein Daten über Bürger bei Dritten abfragen können.

 

Angesichts der klaren Anforderungen des Gerichts und der Vorlage des Bundesgesetzgebers ist es nicht zu verstehen, warum Innenminister Strobl für die Änderung der Rechtslage in Baden-Württemberg so lange braucht. Gern gibt sich Innenminister Strobl markig, wenn er sagt, er gehe bis an die Grenze des verfassungsrechtlich Möglichen. Von einem Minister, der die Verfassung besonders zu achten hat, erwarten wir, dass er schleunigst auf den Boden des Grundgesetzes zurückkehrt, wenn Gesetze aus seinem Zuständigkeitsbereich diesen Boden verlassen haben.

 

Diese Langsamkeit muss uns umso mehr besorgen, da das Bundesverfassungsgericht am 26.04.2022 Regelungen des Bayerischen Verfassungsschutzgesetz für verfassungswidrig erklärt hat. Erneut ist auch Baden-Württemberg davon betroffen. Und es steht zu befürchten, dass in Baden-Württemberg mit der grün-schwarzen Koalition und Innenminister Strobl länger als notwendig Grenzen des verfassungsrechtlich Möglichen überschritten werden. Dies ist weder den Bürgern vermittelbar noch den Sicherheitsbehörden, die ebenfalls Rechtssicherheit brauchen.“

Nico Weinmann

Keinerlei Lösung für die nächtliche Versorgung.


„Die steigenden Einsatzzahlen der Luftrettung, aber auch die absehbar weitere Verschärfung der Situation in einer alternden Bevölkerung, lassen das starre Festhalten des Landes an den Vorschlägen des Luftrettungsgutachtens schon heute als nicht zukunftsfest erkennen“, kommentiert der Sprecher für Bevölkerungsschutz der FDP/DVP-Fraktion, Nico Weinmann, die Einsatzzahlen von ADAC und Deutscher Luftrettung für das erste Halbjahr.

„Zudem bietet das Land bis heute keinerlei Lösung an für die unzureichende nächtliche Versorgung, für die bisweilen suboptimal geplante Anbindung der vorgesehenen Standorte an Kliniken mit umfänglichem Versorgungsangebot oder den Widerstand der Bevölkerung dort, wo bisher stationierte Hubschrauber abgezogen werden sollen.“

Mit Blick auf die Gesamtkonzeption des Innenministeriums gibt Weinmann zudem zu bedenken: „Auch die Björn-Steiger-Stiftung fordert beispielsweise mehr Luftrettungsmittel für dünn besiedelte Regionen. Dies würde in Baden-Württemberg etwa gerade die touristisch beliebten, aber auch zerklüfteten Waldgebiete betreffen und für mehr Sicherheit in allen Landesteilen sorgen.“

Nico Weinmann

Entscheidung des LfV ist nur folgerichtig.


Nico Weinmann, stellvertretender Fraktionsvorsitzender und rechtspolitischer Sprecher der FDP/DVP-Fraktion, äußert sich zur heute bekanntgewordenen Einstufung des hiesigen Landesverbandes der AfD durch das Landesamt für Verfassungsschutz (LfV)als Verdachtsfall wie folgt:

 

„Die Entscheidung des Landesamtes für Verfassungsschutz, den Landesverband der AfD zum Beobachtungsfall zu erheben, kann angesichts der erheblichen inhaltlichen und personellen Einflussnahme aus Baden-Württemberg auf die Positionierung der Bundespartei nicht überraschen. Gerade im Hinblick auf die zahlreichen extremistischen Aussagen begrüßen wir die Einstufung ausdrücklich, da nunmehr die Möglichkeit besteht, mit nachrichtendienstlichen Mitteln Bestrebungen wider die freiheitlich-demokratische Grundordnung zu beleuchten. Die kann dazu beitragen, die vermeintlich bürgerlich-konservative Fassade, hinter der sich die AfD gerne versteckt, weiter zum Bröckeln zu bringen.

Auch wenn ein Fokus auf den Rechtsextremismus sicherlich geboten und notwendig ist, gilt es, die freiheitlich-demokratische Grundordnung gegen sämtliche sie bekämpfenden Bestrebungen vehement zu verteidigen. Denn der heute vorgestellte Verfassungsschutzbericht macht deutlich, dass unsere Grundordnung von mehreren Seiten bedroht und angegriffen wird. Hiergegen muss sich unser Staat mit den verfassungsgemäßen Möglichkeiten zur Wehr setzen. Hierzu ist es auch notwendig, das Landesamt für Verfassungsschutz materiell und personell gut und angemessen auszustatten.“

 

Nico Weinmann

Nico Weinmann, stellvertretender Fraktionsvorsitzender und rechtspolitischer Sprecher der FDP/DVP-Fraktion, äußert sich zur Tatsache, dass der Landesbeauftragte für den Datenschutz, Stefan Brink, zum Jahresende aufhören wird:

 

„Mit Bedauern nehmen wir zur Kenntnis, dass der Vertrag von Stefan Brink zum Ende des Jahres auslaufen wird. Unter ihm hat der Datenschutz im Land eine beachtliche Entwicklung genommen, die es nun ab 2023 auch ohne ihn weiter voranzubringen gilt.“

Nico Weinmann

Zur heutigen Debatte im Landtag über eine Filmdokumentation mit dem Thema „Sex unter Drogeneinfluss“ erklärt der medienpolitische Sprecher der FDP/DVP-Fraktion, Nico Weinmann:

 

„Der Öffentlich-Rechtliche Rundfunk hat einen Auftrag zur Aufklärung, den er im Rahmen seiner grundgesetzlich definierten Freiheiten ausfüllt. Diskussionen sind darüber in diesem Rahmen erlaubt. Diesen Rahmen verletzt die AfD hier, um billig Stimmung zu machen. Auch wenn der Beitrag Extreme beschreibt zeigt er doch ein Problem auf, dessen Dimension offenbar unterschätzt ist.

Wenn man sich vor Augen führt, mit welchen Themen der Jugendschutz im Medienbereich befasst ist, versteht man die künstliche Aufregung der AfD noch weniger: Keine Beschränkungen für den Zugang zu harter Pornografie, Schutz vor extremistischen Inhalten und Kriegsbildern oder immer mehr Kaufdruck bei Spielen für Kinder und Jugendliche.

 

Die Meinungsfreiheit ist für die FDP/DVP-Fraktion höchstes Gut, daher ist die konkrete, persönliche Einschätzung – auch von Parlamentariern – hier irrelevant. Wir sind dafür verantwortlich, dass eine verantwortungsvolle Aufsicht existiert und funktioniert.

Dies schließt andererseits auch eine politische Bewertung im Sinne einer ‚Cancel Culture‘ aus. Hiergegen wendet sich die FDP/DVP-Fraktion ebenso ausdrücklich. “

Nico Weinmann

Nico Weinmann, stellvertretender Fraktionsvorsitzender und rechtspolitischer Sprecher der FDP/DVP-Fraktion, zeigt sich in der heutigen Plenardebatte sehr erfreut, dass ein heute von der FDP/DVP-Fraktion gestellter Antrag nun als Grundlage dazu dient, den besseren Schutz von Kindern vor extremistischen Einflüssen mehr in den Fokus zu rücken:

 

„33.476 Straftaten mit extremistischem Hintergrund verzeichnet die Polizeiliche Kriminalstatistik für 2021. Straftaten, die von Erwachsenen verübt wurden, die zum Teil Familie haben. Es muss davon ausgegangen werden, dass die eigene extremistische Ideologie auf die Kinder übertragen wird oder zumindest versucht wird, die Kinder entsprechend zu beeinflussen und zu manipulieren.

 

In den sozialen Medien finden sich zahlreiche Beispiele, wie Kinder im Sinne extremistischer Ideologien durch die Eltern, durch das Milieu beeinflusst und politisch missbraucht werden. Damit wird aber den Kindern die Chance geraubt, sich zu eigenständigen Persönlichkeiten zu entwickeln, da sie bereits früh in ein geschlossenes Weltbild gepresst werden.

 

Doch wie können wir Kinder vor extremistischen Weltbildern schützen? Wie können wir sicherstellen, dass jedem Kind sein verbrieftes Recht auf freie Entwicklung und Entfaltung der Persönlichkeit gewährt wird?

 

Die gute Nachricht ist, dass es bereits zahlreiche Initiativen und Maßnahmen gibt, die sich der Bekämpfung von Extremismus und sich der Deradikalisierung von Kindern widmen. Doch gleichzeitig bleibt die Landesregierung Antworten schuldig, vermag nicht zu sagen, ob Kinder in extremistischen Milieus aufwachsen, vermag nicht zu sagen, ob und in welchem Umfang Kindeswohlgefährdung in Folge extremistischer Beeinflussung gegeben ist.

 

Neben der Kommunikation zwischen Jugendämtern und den Sicherheitsbehörden, einer Sensibilisierung des Personals in Kindertageseinrichtungen, in den Schulen und bei der Polizei, müssen wir die Maßnahmen auf Doppelstrukturen und „blinde Flecken“ überprüfen und gegebenenfalls Lücken schließen.

 

Von daher erfüllt es mich mit Freude, dass auf Initiative unserer Fraktion hin nun ein Antrag aller demokratischen Fraktionen zu diesem wichtigen Thema beschlossen werden konnte, um den Schutz unserer Kinder vor extremistischen Einflüssen weiter voranzutreiben und extremistische Bestrebungen vehement zu bekämpfen.“

Die Justizministerin kann die offenen Fragen in der Sondersitzung nicht ausräumen.


Julia Goll, Mitglied im Richterwahlausschuss und innenpolitische Sprecherin der FDP/DVP-Fraktion, äußert sich in der Nachbetrachtung der gestrigen Sondersitzung des Ständigen Ausschusses wie folgt:

„Entgegen der Äußerungen der Justizministerin handelt es sich gerade nicht um einen alltäglichen Vorgang und die lediglich abstrakte Klärung einer Rechtsfrage. Vielmehr soll – in bisher im Land einmaliger Weise – im konkreten Fall der Besetzung einer der höchsten Richterpositionen der nach dem im Gesetz vorgesehenen Verfahren einzuberufene Richterwahlausschuss mit der Einschaltung des Verwaltungsgerichts zur Durchsetzung der eigenen Kandidatin faktisch umgangen werden. Wenn der Richterbund dies als Angriff auf die Gewaltenteilung und die Unabhängigkeit der Justiz einstuft, zeigt dies eindrücklich, dass hier bereits kostbares Porzellan unnötig zerschlagen wurde.“

 

Nico Weinmann, rechtspolitischer Sprecher der FDP/DVP-Fraktion, ergänzt: „Für den Versuch, ihre Wunschkandidatin gegen den Willen des Präsidialrates und am Richterwahlausschuss vorbei durchzusetzen, zahlt die Ministerin einen hohen Preis. Bereits jetzt ist ein erheblicher Vertrauens- und Imageschaden in Richterschaft und Bevölkerung entstanden, ganz gleich wie das Verwaltungsgericht nun in der Sache entscheiden sollte. Bei der vom Justizministerium dadurch in Kauf genommenen, voraussichtlich monatelangen Vakanz am OLG Stuttgart handelt es sich um eine unerfreuliche wie ärgerliche Begleiterscheinung.“

Das Vorgehen des Justizministeriums wirft einige Fragen auf

 

Die Stelle des Präsidenten im Oberlandesgericht Stuttgart ist seit Mai unbesetzt. Die Neubesetzung der Stelle gestaltet sich schwierig, Ministerium und Präsidialrat sind sich bezüglich des richtigen Kandidaten uneinig. Das Justizministerium hat nun gestern ein Gerichtsverfahren gegen die Stellungnahme des zuständigen Präsidialrats in die Wege geleitet, nachdem dieser nicht die vom Ministerium empfohlene Kandidatin, sondern einen anderen Kandidaten vorgeschlagen hatte und auch das sogenannte Einigungsgespräch keinen Erfolg erzielte. Eigentlich wollte das Justizministerium den genau für diesen Fall zuständigen Richterwahlausschuss einberufen.

 

Julia Goll, Mitglied im Richterwahlausschuss und innenpolitische Sprecherin der FDP/DVP-Fraktion, äußert sich zu diesem Thema wie folgt: „Es handelt sich hierbei nach meiner Kenntnis um einen bisher einmaligen Vorgang und es scheint so, als wollte das Justizministerium den Richterwahlausschuss, der genau für solche Fälle eigentlich zuständig ist, umgehen. Diese Rolle rückwärts zum eigentlich angekündigten Vorgehen erscheint mir unverständlich. Ich erwarte, dass die Gründe offengelegt werden.“

 

Nico Weinmann, rechtspolitischer Sprecher der FDP/DVP-Fraktion, ergänzt hierzu Folgendes: „Unabhängig von einer abschließenden rechtlichen Bewertung steht zu befürchten, dass in der öffentlichen Wahrnehmung der Eindruck entsteht, dass hier parteipolitischen Belangen der Vorzug gewährt wird vor fachlichen Erwägungen. Das Justizministerium muss umgehend den Verdacht ausräumen, dass hier Posten nach Gutsherrenart vergeben werden. Gerade die Justiz, deren Unabhängigkeit ein hehres Gut ist und die auf dem Gewaltenteilungsgrundsatz fußt, kann und darf sich solche Signale nicht erlauben.“

Nico Weinmann

Bei künftigen Corona-Maßnahmen Augenmaß und Fingerspitzengefühl sowie die Erfahrungen der Vergangenheit berücksichtigen.


Nico Weinmann, rechtspolitischer Sprecher der FDP/DVP-Fraktion, mahnt in der heutigen Plenardebatte zur Verlängerung der Corona-Verordnung bis Ende Juli zu Besonnenheit:

 

„Trotz steigender Infektiosität bleiben die Krankheitslast und die Belastung des Gesundheitssystems überschaubar. Es besteht also aktuell kein Anlass für Schreckensszenarien und Panik, denn Panik ist seit jeher ein schlechter Ratgeber. So verschärft die Androhung, dass im Herbst wieder mit einem Lockdown gerechnet werden müsse, die sowieso schwierige Personallage etwa in der Gastronomie.

Überlegungen, beispielsweise die Winterreifen-Regelung analog auf die Pflicht zum Tragen von Masken zu übertragen, also von Oktober bis Ostern, zeigen exemplarisch den unverhältnismäßigen Umgang mit Freiheitsbeschränkungen, denn der Kalender kann kein Gradmesser für eine wissenschaftsbasierte Corona-Politik sein. Klar ist: Pauschale Freiheitsbeschränkungen, die möglicherweise mehr schaden, als dass sie nutzen, kann und darf es nicht mehr geben.

Angesichts der für den 30.06. angekündigten Evaluation bisheriger Maßnahmen erscheint es sinnvoll, diese abzuwarten und sorgfältig auszuwerten, um daraus eine solide rechtliche Grundlage für zukünftige Infektionsschutzmaßnahmen abzuleiten. Denn leider wissen wir auch im 3. Corona-Sommer mangels aussagekräftiger Studien noch zu wenig über das Pandemiegeschehen oder die konkreten Auswirkungen der Schutzmaßnahmen. Und schließlich tragen Maßnahmen auf Vorrat nicht zur Akzeptanz in der Bevölkerung bei, auf die es jedoch am Ende ankommt.“

Nico Weinmann

An den entscheidenden Stellen bleiben die Regierungsfraktionen inkonsequent.


Nico Weinmann, rechtspolitischer Sprecher der FDP/DVP-Fraktion, erläutert in der heutigen Plenardebatte zum Gesetz zur Änderung des Ministergesetzes und des Staatssekretäregesetzes:

 

„Wenn Minister oder Staatssekretäre bereits kurze Zeit nach ihrem Ausscheiden in die Wirtschaft wechseln, führt dies immer wieder zu Diskussionen und es wird dadurch regelmäßig das Vertrauen in die Politik belastet. Mit dem vorliegenden Gesetzesentwurf soll nunmehr verhindert werden, dass das Vertrauen der Allgemeinheit in die Landesregierung durch einen entsprechenden Wechsel beeinträchtigt wird.

Allerdings bleibt die Landesregierung inkonsequent: Bereits im zuständigen Fachausschuss haben wir beantragt, ein Regelbeispiel in das neue Gesetz aufzunehmen, welches statuiert, dass insbesondere dann von einer Interessenkollision auszugehen ist, wenn die betroffene Person gerade in ihrem ehemaligen Ressort einer neuen Beschäftigung nachgehen will. Dies ist nämlich gerade der herausgehobene Fall, der in der Öffentlichkeit für Irritationen sorgt. Auch hätten wir es begrüßt, wenn das beratende Gremium nicht von der Landesregierung ernannt, sondern vom Landtag gewählt würde.

Zu dieser Klarstellung und der gleichfalls von uns beantragten breiteren Legitimation des Gremiums zur Vermeidung jeden bösen Scheins waren die Regierungsfraktionen bedauerlicherweise nicht bereit.

 

Sehr wohl nehmen wir aber zur Kenntnis, dass der Gesetzesentwurf eine bislang bestehende Versicherungslücke von Regierungsmitgliedern und Staatssekretären schließt, sofern diese die Mindestamtszeit für ein Ruhegehalt nicht erreichten. Dies halten wir für nachvollziehbar und gerechtfertigt, da sich das Gesetz an bestehenden beamtenrechtliche Regelungen orientiert.

 

Zusammenfassend bleibt aber zu attestieren: In der Politik ist es wie in der Mathematik: alles was nicht ganz richtig ist, ist eben falsch!“

Nico Weinmann

Anfrage der FDP offenbart Schwächen bei der Bekämpfung des Linksextremismus.


„Der politische Extremismus stellt unbestritten eine erhebliche Gefahr für unsere Freiheitlich Demokratische Grundordnung dar. Der notwendige und wichtige Blick bei der Bekämpfung des Rechtsextremismus darf aber nicht dazu führen, den Linksextremismus zu unterschätzen.“ resümiert der Verfassungsschutzexperte der FDP/DVP-Landtagsfraktion, Nico Weinmann, die Beantwortung der Anfrage der FDP zum Linksextremismus. Dabei wird augenscheinlich, dass die Personaldecke der neben Linksextremismus auch für auslandsbezogenen Extremismus und Terrorismus zuständigen Abteilung dünn besetzt ist.

 

„Bilder durch die Stuttgarter Innenstadt ziehender randalierender linksextremistischer Horden zeigen deutlich, dass wir den Linksextremismus nicht unterschätzen dürfen und gleichfalls wie jede Form von Extremismus entschieden bekämpfen müssen“, so Weinmann weiter.

 

„Die Landesregierung muss sicherstellen, dass ausreichend Ressourcen zur Verfügung stehen, um den aktuellen Herausforderungen in der Bekämpfung der unsere Gesellschaft bedrohenden Extremismen gerecht werden.

 

Gleichzeitig dürfen wir bei der Bekämpfung verfassungsfeindlicher Bestrebungen nicht ausschließlich auf den Verfassungsschutz verweisen, sondern müssen auch die handelnden Organisationen auffordern, interne Strömungen gegen die Freiheitlich Demokratische Grundordnung nicht zu verharmlosen und sich vielmehr konsequent von diesen zu distanzieren.

 

Ich erwarte daher beispielsweise auch von ‚Fridays for future‘, dass sie sich innerhalb ihrer Bündnisse von Verfassungsfeinden klar distanzieren und sich nicht für eine mögliche Rekrutierung von Linksextremisten instrumentalisieren lassen.“

 

Hotspot-Regel des Ministerpräsidenten wäre gänzlich falsche Entscheidung gewesen.


Zur Debatte im Landtag zur Mitteilung der Landesregierung zur 1. Änderungsverordnung der 12. Corona-Verordnung, sagt Nico Weinmann, rechtspolitischer Sprecher der FDP/DVP-Fraktion im baden-württembergischen Landtag:

 

„Offenbar hat die Landesregierung Gefallen daran gefunden, Corona-Verordnungen ohne parlamentarische Beteiligung zu erlassen. Denn erneut, und ohne Not, wurde diese Änderungsverordnung per Notverkündung verkündet.

 

Deutlich wird mit etwas Abstand, wie die ursprünglich geplante landesweite Hotspot-Regelung des Ministerpräsidenten angesichts der positiven Pandemieentwicklung eine gänzlich falsche Entscheidung gewesen wäre.

 

Doch trotz der weiter sinkenden Inzidenzen und der grundlegend positiven Entwicklung bleibt das Hausaufgabenheft der Landesregierung prall gefüllt. So muss Minister Lucha jetzt sicherstellen, dass die Gesundheitsämter im Land bei der Durchsetzung der einrichtungsbezogenen Impfpflicht die vorhandenen Ermessensspielräume nutzen und die Vorgaben einheitlich umsetzen.

 

Sehr wohl steht für uns bei der Umsetzung der einrichtungsbezogenen Impfpflicht weiterhin die gesundheitliche Versorgung und der Schutz kranker und pflegebedürftiger Personen im Vordergrund. Es gilt jetzt, in Baden-Württemberg ein Flickenteppich durch eine unterschiedliche Handhabung der einrichtungsbezogenen Impfpflicht zu vermeiden.

 

Schließlich müssen wir vorsorglich die notwendigen Vorbereitungen für den Herbst treffen, müssen aus den Fehler der letzten Jahre die richtigen Schlüsse ziehen. So gilt es beispielsweise die Studien ernst nehmen, die den dramatischen Zuwachs bei Depressionen bei Jugendlichen dokumentieren. Auch hier müssen wir denjenigen die Hilfe zur Verfügung stellen, die sie benötigen.“