Unsere Änderungsanträge sollen es für die Beteiligten erträglicher machen – am Ende entscheiden wohl ohnehin die Gerichte über dieses Gesetz.

In der zweiten Beratung des Gesetzentwurfs der Landesregierung zum Rettungsdienstgesetz äußert sich Nico Weinmann, stellvertretender Fraktionsvorsitzender sowie bevölkerungsschutzpolitischer Sprecher der FDP/DVP-Fraktion, wie folgt:

„In erster Beratung, in der öffentlichen Anhörung sowie im Innenausschuss wurde jeweils fundamentale Kritik am Entwurf geäußert. Unbestimmte Rechtsbegriffe, unzulässige Verweise, praxisferne Regelungen und nicht zuletzt erhebliche verfassungsrechtliche Bedenken begleiten diesen handwerklich schlechten Entwurf durch das parlamentarische Verfahren. Vor notwendigen Änderungen abgeschirmt wird er von einem Innenminister, der sich wie der sprichwörtliche Vogel Strauß verhält und sich vor einer gebotenen Überarbeitung verschließt.

 

Mit unseren Änderungsanträgen wird es uns nicht gelingen, den Entwurf vom Kopf auf die Füße zu stellen. Dafür sind die Probleme schlicht zu groß. Wir versuchen jedoch, es mittels Schadensbegrenzung für das System, Rettungsdienste, Kostenträger, Einsatzkräfte sowie potentielle Notfallpatienten ein wenig erträglicher zu machen. Am Ende werden wohl ohnehin die Gerichte über dieses Gesetz befinden müssen.“

Es bleibt fraglich, woher die Stellvertreterin K. kam

 

Zur gestrigen 28. Sitzung des Untersuchungsausschusses „IdP und Beförderungspraxis“ sagte der stellvertretende Fraktionsvorsitzende und Mitglied im Untersuchungsausschuss der FDP/DVP-Fraktion, Nico Weinmann:

 

„Die heutige Sitzung des Untersuchungsausschusses hat weitere Aspekte der SEK-Affäre im Jahr 2021 erhellt. Die angeblichen rechtsextremen Tendenzen, die ursächlich für die Ablösung der damaligen Kommandoführung gewesen sein sollen, sind ausermittelt und vom Tisch, nachdem auch in der dritten Zeugenvernehmung keine konkreten Anhaltspunkte vorgebracht wurden. Noch ungewiss ist für uns jedoch, welche tatsächlichen Gründe es für den Austausch der Kommandoführung Anfang des Jahres 2021 gab. Die uns vorgetragenen Begründungen scheinen wenig stichhaltig. Vor allem aber konnte auch keiner der heutigen Zeugen Auskunft darüber geben, woher bei der kommissarischen Neubesetzung die stellvertretende Kommandoführerin K. kam. Aus der Polizei bis hin zum Präsidium jedenfalls wurde der Name nicht vorgeschlagen. Fraglich ist, ob K. aus dem Landespolizeipräsidium oder von IdP Andreas R. höchstpersönlich vorgeschlagen wurde – und ob an den Gerüchten über persönliche Beziehungen der beiden was dran ist. Hier werden wir noch weiter nachfassen.“

Zugleich braucht unsere Landespolizei die entsprechende personelle und sachliche Ausstattung.

Zu aktuellen Medienberichten, wonach Sympathiewerbung für Terror strafbar werden soll, äußert sich Nico Weinmann, stellvertretender Fraktionsvorsitzender sowie Extremismus-Experte der FDP/DVP-Fraktion, wie folgt:

„Ich begrüße es, den Schutz unserer Demokratie vor Terrorismus und Extremisten weiter zu erhöhen. Es ist schier unerträglich, wenn insbesondere in den sozialen Medien unverhohlen Terrorismus gebilligt und entsprechende Organisationen und Täter gar gefeiert werden. Das darf unser Rechtsstaat nicht dulden.

Wir brauchen eine personelle und sachliche Ausstattung unserer Landespolizei, die sie für ihre Aufgaben bestmöglich ausstattet, damit zeitnahe und konsequente Rechtsverfolgung möglich ist. Die Zeiten, in denen Fachleute vorrechnen, wie viele Polizisten auf unseren Straßen fehlen, müssen endlich enden.“

 

Expertenrunde stellt verheerendes Zeugnis aus.

Anlässlich der heutigen öffentlichen Anhörung im Innenausschuss zum Entwurf des Rettungsdienstgesetzes, in der Vertreter der Kommunalen Spitzenverbände sowie Sachverständige ihre Kritik vorgebracht haben, äußert sich Nico Weinmann, stellvertretender Fraktionsvorsitzender sowie Sprecher für Bevölkerungsschutz der FDP/DVP-Fraktion, wie folgt:

„Die Sachverständigen haben erhebliche praktische wie rechtliche Bedenken geäußert und diesem Gesetzentwurf ein ganz schlechtes Zeugnis ausgestellt. Unter keinen Umständen sollte dieser vor der Sommerpause unverändert beschlossen werden. Dafür ist der Änderungsbedarf schlicht zu immens, die rechtliche Unsicherheit zu groß.

Den potentiellen Notfallpatientinnen und -patienten ist nicht damit gedient, wenn auch die Neufassung des Rettungsdienstgesetzes vor Gericht einkassiert wird oder aufgrund von unbestimmten Rechtsbegriffen Unsicherheit herrscht. Wir können nur hoffen, dass Minister Strobl entsprechend der Empfehlung der Experten den Entwurf zum Wohle der Gesellschaft umfassend überarbeitet.“

Das juristische Staatsexamen hat sich bewährt, es gilt aber auch dieses zeitgemäß fortzuentwickeln.

Zur aktuellen Justizministerkonferenz und den Diskussionen um eine Reform des Jurastudiums sagte der rechtspolitische Sprecher und stellvertretende Fraktionsvorsitzende der FDP/DVP-Fraktion, Nico Weinmann:

 

„Die Feststellung der Justizministerkonferenz, dass ein Reformbedarf im Jurastudium nicht bestehe, ist kaum nachvollziehbar. Wir sind in Baden-Württemberg und Deutschland auf eine bestmögliche Ausbildung von Juristinnen und Juristen angewiesen. Das juristische Staatsexamen hat sich in vieler Hinsicht bewährt, es gilt aber auch dieses zeitgemäß fortzuentwickeln und auf neue Herausforderungen – Digitalisierung durch E-Examen, Reduzierung des psychischen Drucks durch Abschichten, Vermeidung von Praktika-Stau – zu reagieren. Sich diesem Prozess in Gänze zu verweigern, wie es die Berichterstatter der Justizministerkonferenz augenscheinlich tun, kann nicht im Sinne unsres Rechtsstaats sein.“

 

Derart umfassende Reformen bedürfen einer ausreichenden finanziellen Grundlage – diese fehlt.

In der Landtagsdebatte zum Gesetzentwurf zum Rettungsdienstgesetz äußert sich Nico Weinmann, stellvertretender Fraktionsvorsitzender und bevölkerungsschutzpolitischer Sprecher der FDP/DVP-Fraktion, wie folgt:

„Nachdem der Verwaltungsgerichtshof Mannheim die Regelungen zur Hilfsfrist aufgehoben hat und deshalb ein wichtiges landesweites Strukturgutachten für das Rettungswesen gestoppt werden musste, legt der Minister nun seinen Entwurf vor. Dieser geht leider an den Realitäten vorbei. Die Abstufung der Hilfsfrist, Strobls damaliger Stolperstein vor Gericht, soll erneut nur untergesetzlich geregelt werden. Wieder will der Minister eine derart wichtige Regelung der Einflussnahme des Parlaments entziehen.

Darüber hinaus soll die an sich gute Idee des Versorgungsausweises zwar beschlossen, jedoch von den Krankenhäusern im Land finanziert und umgesetzt werden. Hier sowie bei der Nichterstellung eines landesweit einheitlichen Fragenkataloges für die Integrierten Leitstellen bei der Erfassung von Notrufen hat die Landesregierung die Chance vergeben, den Akteuren Rechts- und Planungssicherheit zu bieten.

Die größte Unsicherheit jedoch liegt in der nun überaus unsicheren Förderkulisse. In der Planungs- und Finanzierungsphase monetär gänzlich auf sich allein gestellt, müssen die Verantwortlichen nun auch noch damit rechnen, an den massiv steigenden Material- und Handwerkerkosten solch großer Projekte zu scheitern. Denn ersetzt werden soll maximal nur noch ein vor Projektbeginn festgelegter Anteil, dies mittels einer Kann-Vorschrift, begrenzt auf die jeweilige Haushaltsposition.

Die Verantwortlichen im Rettungswesen blicken angesichts der geplanten, kostenintensiven Reformen sorgenvoll in eine ungewisse Zukunft.

Wir werden versuchen, diesen Entwurf im parlamentarischen Verfahren vom Kopf auf die Füße zu stellen.“

 

Harmonisierung einschlägiger Regelungen ist begrüßenswert.

In der Plenardebatte zum Entwurf zum Gesetz zum Fünften Medienänderungsstaatsvertrag äußert sich Nico Weinmann, stellvertretender Fraktionsvorsitzender und medienpolitischer Sprecher der FDP/DVP-Fraktion, wie folgt:

„Wir begrüßen die vorgesehene Harmonisierung mit bundes- und europarechtlichen Regelungen, die insbesondere eine schnelle und effektive Schutzmöglichkeit von Kindern und Jugendlichen beispielsweise im Bereich der Pornografie durch die Sperr-Möglichkeit von Mirror-Domains bietet.

Die Zuständigkeit der Landesmedienanstalten für den Jugendmedienschutz ist konsequent und richtig, wurden dort in den letzten Jahren schließlich bereits entsprechende Strukturen geschaffen, Qualifikation erworben und Expertise geschaffen.

Angesichts der zusätzlichen Aufgaben halte ich es für geboten, den Vorwegabzug im Landesmediengesetz zu überprüfen und zu Gunsten unserer Medienanstalt, der LfK, zu reduzieren.“

Konzentration der Zuständigkeit gewährleistet effektiven und effizienten Rechtsschutz.

In der Plenardebatte zum Gesetz zur Änderung des Ausführungsgesetzes zum Sozialgerichtsgesetz und zur Änderung weiterer Vorschriften äußert sich Nico Weinmann, stellvertretender Fraktionsvorsitzender und rechtspolitischer Sprecher der FDP/DVP-Fraktion, wie folgt:

„Es ist gut, richtig und sinnvoll, wenn auch und gerade die Justiz strukturelle Veränderungen erkennt und darauf reagiert. Die vorgenommenen Änderungen liegen teils in veränderten geologischen oder wirtschaftlichen Strukturen begründet. Die damalige Zuständigkeitskonzentration in Knappschaftsangelegenheiten beim Sozialgericht Freiburg erscheint heute nicht mehr zeitgemäß und wird folgerichtig korrigiert.

Andererseits zeigt das Beispiel der vollständigen Konzentration der Zuständigkeiten für Vertragsarztangelegenheiten zum Sozialgericht Stuttgart, dass eine solche Maßnahme durchaus sinnvoll sein kann, um effektiven und effizienten Rechtsschutz zu gewähren und eine sachgerechte Rechtsfortbildung sicherzustellen.

Die mit diesem Paket vorgenommenen Änderungen, insbesondere die Bereinigung alten Landesrechts, die auch der Normenkontrollrat begrüßt, unterstützen wir daher mit unserer Zustimmung.“

Reform muss von Anfang an auf finanziell gesichertem Grund stehen.

Zu Medienberichten, wonach der Entwurf zur Reform des Rettungswesens das Kabinett passiert hat, äußert sich Nico Weinmann, stellvertretender Fraktionsvorsitzender und bevölkerungsschutzpolitischer Sprecher der FDP/DVP-Fraktion, wie folgt:

„Hinter jeder Planungs- oder Hilfsfrist, hinter jedem Einsatz stehen Menschenleben und Schicksale. Das dürfen wir nicht aus den Augen verlieren. Dabei stellt die Hilfsfrist nur eine Stellschraube auf dem Weg zu einem effizienten Rettungswesen dar. Es muss zudem von Anfang an sichergestellt sein, dass die geplante Reform finanziell auf einer gesicherten Grundlage steht.

Die aktuelle Reform wurde notwendig, weil der VGH Mannheim Strobls rechtswidrige Regelungen zur Hilfsfrist einkassiert hat. Ein erster Entwurf hat so viel Verbesserungsbedarf offenbart, dass noch einmal gut ein Vierteljahr vergangen ist, bis der Entwurf aus dem Innenministerium es ins Kabinett geschafft hat.

Diese Rückmeldung haben wir auch aus zahlreichen Gesprächen mit Verbänden, Dienstleistern und Bürgerinnen und Bürgern so mitgenommen. Daher hoffe ich, dass der vorgelegte Entwurf nun Hand und Fuß hat. Wir werden den Prozess jedenfalls konstruktiv-kritisch begleiten.“

Es braucht eine Aufarbeitung bisheriger Erfahrungen und klare Regelungen für zukünftige Ereignisse.

Der Rechnungshof befasst sich in einer beratenden Äußerung mit dem Krisenmanagement in der Landesverwaltung. Dazu äußert sich Nico Weinmann, stellvertretender Fraktionsvorsitzender, stellvertretendes Mitglied in der Enquetekommission „Krisenfeste Gesellschaft“ und bevölkerungsschutzpolitischer Sprecher der FDP/DVP-Fraktion, wie folgt:

„Der Rechnungshof stellt fest, dass die Verwaltung zu Beginn der Corona-Pandemie nicht so aufgestellt war, als dass sie zeitnah und angemessen darauf hätte reagieren können. Zuständigkeiten sind oft unklar oder werden zwischen den Dienststellen absichtlich hin- und hergeschoben, eine Beschäftigung mit durchlebten oder potentiellen künftigen Krisen findet zu selten statt.

Für uns ist klar: Wir müssen aus bisherigen Erfahrungen lernen und uns auf Krisenereignisse bestmöglich vorbereiten. Dazu gehört eine grundlegende, ehrliche und zentrale Aufarbeitung bisheriger Krisen, beispielsweise der Corona-Pandemie.

Es müssen einheitliche Regelungen her, die vom Anwendungsfall einer Krise bis hin zu einem abgestimmten Maßnahmenkatalog reichen. Das schafft im Krisenfall Klarheit und verhindert unnötige Parallelstrukturen. Zudem fördert es die Akzeptanz in der Bevölkerung und vermittelt Sicherheit.“

Ich erwarte, dass der Sachverhalt entsprechend aufgearbeitet wird.

Zu Medienberichten, wonach eine SWR-Moderatorin auf ihrem privaten Social-Media-Account für eine Anti-Israel-App wirbt, äußert sich Nico Weinmann, stellvertretender Fraktionsvorsitzender und medienpolitischer Sprecher der FDP/DVP-Fraktion, wie folgt:

„Zu diesem Sachverhalt, der an dunkle Zeiten erinnert, kann es keine zwei Meinungen geben. Für Antisemitismus ist in unserer Gesellschaft kein Platz.

Der SWR ist sich seiner Verantwortung garantiert bewusst. Ich erwarte, dass dieser Sachverhalt zeitnah entsprechend aufgearbeitet wird.“

Mit Prof. Keber kritisiert der zweite Landesbeauftragte nicht gemachte Hausaufgaben der Regierung.

Zum heute vorgelegten 4. Tätigkeitsbericht zur Informationsfreiheit und der Pressemitteilung des Landesbeauftragten, Prof. Keber, wonach Baden-Württemberg im Hinblick auf Transparenz im Ländervergleich im hinteren Bereich liegt und endlich ein echtes Transparenzgesetz benötige, äußert sich Nico Weinmann, stellvertretender Fraktionsvorsitzender und rechtspolitischer Sprecher der FDP/DVP-Fraktion, wie folgt:

„Mit Professor Keber kritisiert nun schon der zweite Landesbeauftragte – wie zuvor sein Vorgänger Dr. Brink – nicht gemachte Hausaufgaben der Landesregierung. Obwohl im Koalitionsvertrag vereinbart, unternimmt die Landesregierung wenig bis nichts, um ein echtes Transparenzgesetz auf den Weg zu bringen.

Das geht vollumfänglich zu Lasten der Bürgerinnen und Bürger, die von einem möglichst offenen und unbürokratischen Zugang zu allen relevanten behördlichen Informationen enorm profitieren.“

Hierzu ergänzt Daniel Karrais, digitalisierungspolitischer Sprecher:

„Eine moderne und stringente Transparenzverpflichtung ist ein wichtiger Treiber für die Digitalisierung der Verwaltung. Wenn man noch auf Papier arbeitet, ist es ungemein schwerer, Transparenz herzustellen, als wenn alles lückenlos digital abgewickelt wird.

Informationsfreiheit sollte in der digitalen Welt selbstverständlich sein und ist besonders vom Staat zu erwarten.“

Keine Erhöhung des Rundfunkbeitrags ist das Ziel.

Zur Debatte zum fünften Medienänderungsstaatsvertrag erklärt der stv. Vorsitzende und medienpolitische Sprecher der FDP/DVP-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg, Nico Weinmann:

„Mit dem 5. Medienänderungsstaatsvertrages wird das Digitale-Dienste-Gesetz (DGG) des Bundes vollzogen. Das Ziel des DDG, illegale, demokratiefeindliche und schädliche Aktivitäten im Internet zu verhindern, die Grundrechte der Internetnutzer besser zu schützen und einen fairen und offenen Wettbewerb sicherzustellen, tragen wir mit. Die Veränderungen auf die Arbeit des Öffentlich-Rechtlichen Rundfunks (ÖRR) sind noch nicht endgültig abzuschätzen. Der Aufwand für ein Mehr an Sicherheit und Transparenz wird aber sicher nicht geringer.

Die heutige Debatte trifft jedoch in eine Zeit, in der mit den Vorschlägen des Zukunftsrats klare Ansätze für die Herausforderungen des ÖRR vorliegen. Parallel nehmen wir wahr, dass die vorgeschlagene Erhöhung des Rundfunkbeitrags für die Akzeptanz wenig zuträglich ist. Selbst wenn man die bisherigen Anstrengungen der Rundfunkanstalten hin zu mehr Zentralisierung der eigenen Verwaltungen begrüßt, ist klar, dass diese nicht zu derart substantiellen Einsparungen führen werden, um mit der seitherigen Höhe des Beitrags auszukommen. Wir brauchen daher schnell konkrete und verbindliche Änderungen bei Senderangebot und weiteren großen Kostenblöcken, die über eine bloße Inaussichtstellung hinausgehen.“

Katastrophenschutz größer denken – Krisen machen nicht an Grenzen Halt.

In der aktuellen Plenardebatte zum Bevölkerungsschutz in Baden-Württemberg äußert sich Nico Weinmann, stellvertretender Fraktionsvorsitzender sowie bevölkerungsschutzpolitischer Sprecher der FDP/DVP-Fraktion, wie folgt:

„Wir haben uns im Wege zahlreicher Veranstaltungen selbst ein Bild der Lage vor Ort gemacht und können festhalten: Baden-Württemberg ist im Katastrophenschutz ordentlich aufgestellt. Unsere föderale Struktur hat sich im Katastrophenfall bewährt. Es ist allerdings sinnvoll, insbesondere für den Fall multipler Krisen, größer zu denken. Katastrophen machen nicht an Länder- oder Landesgrenzen Halt. Wir sind gut beraten, uns auch an wissenschaftlichen Erkenntnissen zu orientieren, wie sie unter anderem durch die Bundesakademie für Bevölkerungsschutz und Zivile Verteidigung zur Verfügung gestellt werden.

Die Ausstattung der jeweiligen Organisationen vor Ort war angemessen. Es ist aber notwendig, die entsprechenden Haushaltsmittel zu verstetigen, um Planungssicherheit zu gewährleisten.

Kritisch sehe ich einen reaktiven Aktionismus. Auf eine Krise wird häufig in genau diesem Bereich investiert, auch wenn das Geld dort nicht unbedingt benötigt wird. Sinnvoller wäre es, konkrete Bedarfe frühzeitig zu erkennen und das System so gesamtheitlich bestmöglich aufzustellen.

Im Katastrophenschutz wie auch an vielen anderen Stellen gilt: ohne unsere Ehrenamtlichen geht es einfach nicht. Die im Bevölkerungsschutz Tätigen, die wir kennenlernen durften, waren alle überaus motiviert und kompetent. Die hohe Bedeutung des Ehrenamtes muss sich in einer entsprechenden Wertschätzung der Gesellschaft erkennen lassen. Eine Ehrenamtskarte oder eine kleine Sonderrente für die Freiwillige Feuerwehr sind nur zwei denkbare Möglichkeiten.

Abschließend ist zu sagen: Es braucht Wertschätzung, Anerkennung und Schutz derjenigen, die uns schützen.“

Die letztliche Entscheidung muss jedoch immer von einem Richter getroffen werden.

Zu aktuellen Medienberichten, wonach der Präsident des OLG Karlsruhe für den verstärkten Einsatz von KI wirbt, äußert sich Nico Weinmann, stellvertretender Fraktionsvorsitzender sowie rechtspolitischer Sprecher der FDP/DVP-Fraktion unter Verweis auf seine Landtagsinitiative „KI in der Justiz“, Drucksache 17 / 5658, wie folgt:

„Unsere Richterinnen und Richter brauchen mehr Zeit, sich auf ihre Kernaufgaben und -kompetenzen, nämlich Verhandlungsführung, Wertung von Parteivortrag und Beweismitteln sowie Urteilsfindung konzentrieren zu können. Künstliche Intelligenz kann beispielsweise bei der Informationserfassung und -strukturierung helfen und damit zu einer wesentlichen Entlastung beitragen.

Ich habe mich dieser Thematik bereits im Rahmen einer Landtagsinitiative gewidmet, die kommende Woche Grundlage einer Debatte im Landtag sein wird. Insoweit begrüße ich den Appell von Herr Präsident Müller ausdrücklich. Für Innovation und Fortschritt sind Freie Demokraten immer zu haben.

Fest steht allerdings auch für uns, dass der Einsatz von KI dort enden muss, wo die Angelegenheit einer richterlichen Entscheidung bedarf. Hier muss auch künftig und in jedem Fall immer der Mensch entscheiden.“

An der Staatsangehörigkeit allein kann man gelungene Integration nicht festmachen.

Nico Weinmann, stellvertretender Fraktionsvorsitzender sowie rechtspolitischer Sprecher der FDP/DVP-Fraktion, führt zu einem Gesetzesentwurf zur Änderung der Landesverfassung, wonach künftig Mitglieder der Landesregierung nur noch und ausschließlich die deutsche Staatsangehörigkeit besitzen dürfen, wie folgt aus:

„Der Gesetzesentwurf widerspricht dem Europarecht, dem Grundgesetz und unserem liberalen Werteverständnis. Ein pauschales Misstrauen gegenüber Personen mit doppelter Staatsangehörigkeit bedient lediglich populistische Ressentiments, geht in der Sache aber fehl. So verkennt die im Gesetzentwurf dokumentierte Einstellung, dass es in vielen Fällen, trotz eines klaren Bekenntnisses zur Deutschen Staatsbürgerschaft, nicht möglich oder unzumutbar ist, die alte Staatsbürgerschaft abzulegen.

Wichtig für gute und verlässliche Politik sind ein klares Bekenntnis zu Recht und Gesetz, Anstand und Haltung. Die Fähigkeit und der Wille, staatstragend zu wirken, werden nicht durch die Staatsangehörigkeit definiert.“

Zusammenfassung der Runde Tische zum Kommunalen Krisenmanagement im Webtalk.

Naturereignisse, Pandemien oder sonstige Krisen stellen Kommunen und Hilfsorganisationen vor große Herausforderungen. Alle Akteure sind gut beraten, bereits vor dem Ernstfall Maßnahmen vorzubereiten. Die FDP/DVP-Landtagsfraktion hat sich im Rahmen ihrer Kampagne „Kommunales Krisenmanagement“ in Braunsbach, Esslingen, Freiburg und Konstanz vor Ort ein Bild gemacht und an Runden Tischen darüber gesprochen, wie die Landespolitik hier unterstützen kann. Zum Abschluss wurden die Forderungen in einem Experten-Webtalk diskutiert.

Nico Weinmann, stv. Fraktionsvorsitzender, Mitglied der Enquete „Krisenfeste Gesellschaft“ und Sprecher für Bevölkerungsschutz zeigte sich im Nachgang erfreut über das rege Interesse der Zuschauerinnen und Zuschauer des Webtalks: „Die erfreulich positive Resonanz auf unsere Kampagne macht deutlich, dass eine bestmögliche Vorbereitung auf zukünftige Krisen sowie das kompetenz- und gebietsübergreifende Üben verschiedenster Szenarien mit Beteiligten auf großes Interesse stößt und ein bedeutsames Thema für unsere Kommunen darstellt. Wir werden daher den Ansatz weiterverfolgen, externen Sachverstand und deren Erfahrungen im politischen Prozesse Berücksichtigung finden zu lassen. Gleichzeitig werden wir, ausgehend von den Erfahrungen, von der Landesregierung zielgerichtete Maßnahmen zur Förderung und Unterstützung der Krisenprävention und -reaktion einfordern.“

Einer der intensivsten Diskussionspunkte des Webtalks waren die konkreten Erfahrungen vor Ort:

Frank Harsch Bürgermeister von Engen (Landkreis Konstanz) und bis November 2023 Bürgermeister von Braunsbach im Landkreis Schwäbisch-Hall brachte seine Erfahrungen aus der Sturzflut im Jahr 2016 ein. Für ihn steht fest: „Pläne und Strukturen sind vom Grundsatz her da, allerdings sollte man diese in seine Einzelteile zerlegen und schauen was noch fehlt. Jede Gefährdung muss individuell betrachtet werden. Bei einem Starkregenereignis wie in Braunsbach bleibt keinerlei Zeit – alle müssen sofort reagieren.“ 

Marco Weber, Mitglied des Landtags Rheinland-Pfalz und ehem. Mitglied in der Enquete-Kommission zum Hochwasser im Ahrtal „Zukunftsstrategien zur Katastrophenvorsorge“ kann dies bestätigen. Für ihn steht die Sensibilisierung der Bevölkerung an erster Stelle: „In den Schulen beispielsweise muss erklärt werden was eine Alarmierung überhaupt bedeutet. Die meisten Kinder kennen weder Sirenen noch Brandschutz und wissen entsprechend nicht, was zu tun ist. Zudem ruft er zur Stärkung der Gemeinde-Infrastruktur auf und betont die Notwendigkeit, dass Gemeinden eigenverantwortlich mit ihrer Infrastruktur umgehen. Bürgermeistern und Entscheidungsträgern sollten im Krisenfall mehr Entscheidungskompetenz und -freiheit zugestanden werden, um die Widerstandsfähigkeit gegen potenzielle Gefahren zu erhöhen und schneller Handeln zu können.“ 

Michael Müller, stv. Vorsitzender und Prokurist der Stadtwerke Konstanz berichtete aus seinen Erfahrungen der letzten Zeit: „Die Sicherstellung einer ausreichenden Gasversorgung und hier insbesondere die Beschaffung von Gasmengen für den deutschen Markt ist eine zentrale staatliche Verantwortung, die insbesondere in Zeiten von Gasmangellagen verstärkt in den Fokus gerückt ist. Kommt es zu Gasmangellagen übernimmt die Kommune die Koordination von Maßnahmen vor Ort um die Folgen der Engpässe zu managen.

Meine dringende Empfehlung in Krisensituationen sind Satellitentelefone, die gewährleisten können, dass die Kommunikation zwischen Ämtern und Beteiligten in Notlagen funktioniert, selbst wenn herkömmliche Mittel versagen. So wird die Verständigung sichergestellt und das ist ein essentieller Aspekt!“

Niko Reith, wirtschaftspolitischer Sprecher und Obmann in der Enquete „Krisenfeste Gesellschaft“ griff die Fragestellungen der Teilnehmenden auf und fasste den Standpunkt der FDP/DVP zu dem Diskussionspunkt zusammen: „Krisen bieten immer auch eine Chance für Entwicklung! Das Bewusstsein für das Thema ist gestiegen, nun sollte der Fokus auf einer umfassenden Bestandsaufnahme der vorhandenen Ressourcen, regelmäßigen Kontrollen und dem reibungslosen Zusammenspiel aller Notfallpläne und Akteure liegen. Ich fordere, mehr Vertrauen in die Fähigkeiten der Gemeinden um diese zu stärken und so eine effektive lokale Notfallvorsorge zu gewährleisten. Dazu gehört ebenfalls die Stärkung unseres Ehrenamts und: üben üben üben.“

 

Einen Mitschnitt der Diskussion können Sie online unter https://youtu.be/ZjYsgdg7BJM einsehen. Der Webtalk ist Teil der Kampagne der FDP/DVP-Fraktion „Kommunales Krisenmanagement“. Einen Überblick über alle Aktivitäten und Kampagne finden Sie unter https://fdp-landtag-bw.de/themen/.

An der Staatsangehörigkeit allein kann man gelungene Integration nicht festmachen.

Nico Weinmann, stellvertretender Fraktionsvorsitzender sowie rechtspolitischer Sprecher der FDP/DVP-Fraktion, führt zu einem Gesetzesentwurf zur Änderung der Landesverfassung, wonach künftig Mitglieder der Landesregierung nur noch und ausschließlich die deutsche Staatsangehörigkeit besitzen dürfen, wie folgt aus:

„Art. 18 AEUV verbietet eine jede Diskriminierung aus Gründen der Staatsangehörigkeit. Auch wenn diese Norm nicht direkt auf den vorliegenden Fall anwendbar ist, entfaltet dieser europäische Grundgedanke, den wir Freien Demokraten in uns tragen, eine weitgehende Gültigkeit. Das mit diesem Gesetzentwurf zum Ausdruck gebrachte pauschale Misstrauen gegenüber Personen mit doppelter Staatsangehörigkeit, bedient lediglich populistische Ressentiments, geht in der Sache aber fehl. So verkennt die im Gesetzentwurf dokumentierte Einstellung, dass es in vielen Fällen, trotz eines klaren Bekenntnisses zur Deutschen Staatsbürgerschaft, nicht möglich oder unzumutbar ist, die alte Staatsbürgerschaft abzulegen.

Gelungene Integration oder einen dazugehörigen Willen vermag man nicht ausschließlich an einer Staatsangehörigkeit festzumachen. Das kann ich als Doppelstaatler sehr gut beurteilen und nur bekräftigen. Wichtig für gute und verlässliche Politik sind vielmehr ein klares Bekenntnis zu Recht und Gesetz, Anstand und Haltung.

Der gem. Art. 48 LV BW zu leistende Amtseid beinhaltet den Schwur, dem Wohle des Volkes zu dienen. Dabei vertritt das Mitglied der Landesregierung die Interessen des gesamten Volkes. Es geht hierbei um mehr als eine bloße Staatsangehörigkeit.“

Verstetigung der Krisenvorsorge anstatt post-katastrophaler Aktionismus.

Am 27.11.2023 fand der vierte Runde Tisch zum Thema ´Kommunales Krisenmanagement‘ statt. Die Mitglieder der Enquetekommission „Krisenfeste Gesellschaft“ der FDP/DVP-Fraktion des Landtags trafen sich in Braunsbach (Landkreis Schwäbisch-Hall) mit Vertretern aus dem Rettungs- und Hilfswesen, der Kommunalpolitik, sowie der Geotechnik.

Nach einer Ortsbegehung von Braunsbach, bei der sich die Teilnehmenden ein Bild der verehrenden Sturzflut von 2016 sowie der darauf gefolgten vorsorglichen Infrastruktur machen konnten, fand ein Runder Tisch im Rathaus der Gemeinde statt. Im Mittelpunkt des Gesprächs standen Themen wie Frühwarnsysteme, Infrastrukturaufbau, und die Koordination von Rettungsdiensten.

Nico Weinmann, stv. Fraktionsvorsitzender der FDP-Landtagsfraktion und Sprecher für Bevölkerungsschutz und Recht, kommentierte: „Der Vor-Ort Termin in Braunsbach hat eindrücklich vermittelt, wie wichtig und elementar Kommunale Krisenvorsorge ist. Auch wenn die Bilder der Sturzflut am 29. Mai 2016 in Braunsbach noch präsent sind, wurde deutlich, dass Vorsorge und schnelle Reaktionsfähigkeit entscheidend waren und sind, um die Auswirkungen von Naturkatastrophen zu minimieren.

Gleichzeitig müssen wir die Routine durchbrechen, dass Krisenvorsorge und gesellschaftliche Resilienz nur nach Katastrophen die gebotene hohe Priorität erfahren. Vielmehr müssen diese Themen in der kommunalen und landespolitischen Agenda sowohl in Bezug auf die Aufmerksamkeit als auch die finanzielle Unterstützung Verstetigung erfahren. Der reaktionelle Aktionismus führt häufig zu einer Fehlallokation, statt die wirklich jeweils vor Ort benötigten Mittel fruchtbar zur Verfügung zu stellen. Städtebauliche Klimaresilienz, Entwicklung effizienter Frühwarnsysteme sowie Stärkung der Eigenverantwortlichkeit müssen zudem im Mittelpunkt unserer Bemühungen stehen.“ 

Stephen Brauer, Landtagsabgeordneter für den Wahlkreis Schwäbisch Hall und Finanzpolitischer Sprecher der Fraktion, ergänzte: „Die finanzielle Dimension von Krisenvorsorge ist ein Schlüsselfaktor, den es zu berücksichtigen gilt. Bei unserem Besuch in Braunsbach wurde deutlich, dass die finanziellen Ressourcen einer Gemeinde einen erheblichen Einfluss auf ihre Fähigkeit haben, adäquate Maßnahmen zur Krisenbewältigung zu ergreifen. Es gilt daher sicherzustellen, dass Kommunen über ausreichende finanzielle Mittel verfügen, um in Prävention und Schadensbegrenzung zu investieren. Dabei sollten auch innovative Finanzierungsmodelle in Betracht gezogen werden, um den Gemeinden mehr Flexibilität zu ermöglichen.“

„Wir begrüßen den Besuch der FDP-Landtagsfraktion und die Gelegenheit, unsere Erfahrungen im Bereich der kommunalen Krisenvorsorge zu teilen. Es ist erfreulich zu sehen, dass sich politische Akteure auf Landesebene aktiv für das Thema Krisenvorsorge interessieren und bereit sind, die Bedürfnisse der Kommunen zu verstehen. Die enge Zusammenarbeit zwischen den Kommunen und der Landesebene ist von großer Bedeutung, um gemeinsam an Lösungen zu arbeiten, die die Sicherheit und das Wohlbefinden unserer Bürgerinnen und Bürger gewährleisten“, fügte Frank Harsch, Bürgermeister der Gemeinde Braunsbach hinzu.

 

Einsatz von künstlicher Intelligenz stellt die Behörden schon heute vor große Herausforderungen.

Heute wurde der Landtag informiert im Rahmen einer Sitzung des Ständigen Ausschusses zum Thema Desinformation. Dies geschah unter anderem durch Dr. Wolfgang Kreißig, Präsident der Landesanstalt für Kommunikation sowie Lutz Güllner, Leiter der Strategischen Kommunikation im Auswärtigen Dienst der EU. Dazu äußert sich Nico Weinmann, stellvertretender Fraktionsvorsitzender und medienpolitischer Sprecher der FDP/DVP-Fraktion:

„Wir konnten spannenden Vorträgen lauschen, welche Arten von Desinformation, Identitätsfälschung, Reichweitenausdehnung etc. existieren. Die Taktiken hätten sich seit dem Beginn des Angriffs auf die Ukraine geändert und zwar mit einer Flut an Rechtfertigungs-Narrativen zugunsten Russlands. Bekanntes Beispiel ist dafür sind die Auseinandersetzungen um Sendezulassung von ‚Russia Today‘ in Deutschland.

Dadurch hätte sich auch eine andere Einschätzung der eigenen Maßnahmen ergeben, wie die Referenten darlegten: Der Schutz der freien Meinungsäußerung erfordere heute durch die Dimension der Informationsmanipulation durch ausländische staatliche Stellen Maßnahmen zum Schutz unseres hiesigen Diskussionsraums; es reiche nicht mehr aus, auf solche Maßnahmen zu verzichten. Das Maß an Fake News, mit dem schon Kinder konfrontiert sind, ist erschreckend. Die Stärkung der Medienkompetenz schon ab dem Grundschulalter ist das Mittel der Wahl dagegen. Vielen Dank in diesem Zusammenhang auch an die Landesanstalt für Kommunikation.

Man muss aber immer genau abwägen, wie man regulativ vorgehen kann. Der Ansatz, der Desinformations-Gefahr zu begegnen, ohne Inhalte einzuschränken, ist an sich zu begrüßen. Oftmals scheinen aber hier Grenzen stark zu verschwimmen. Der Grundsatz ‚Im Zweifel für die Meinungsfreiheit‘ ist nicht passé.“

 

Geringe Aufklärungsquote stimmt bedenklich.

Nico Weinmann, rechtspolitischer Sprecher der FDP/DVP-Fraktion, führt zu Medienberichten, wonach Geldautomatensprengungen weiter zunehmen und insbesondere für das Jahr 2023 ein neuer Höchststand erwartet wird, wie folgt aus:

„Ich habe das wichtige Thema der Bekämpfung organisierter Geldautomatensprengungen bereits letztes Jahr mit einem Antrag behandelt und auf die wachsenden Gefahren, auch für die Zivilbevölkerung, durch eine Zunahme der Anzahl und Intensität der Sprengungen hingewiesen.

Die Präventionsmaßnahmen müssen flächendeckend verbessert werden. Klebe- oder Farbpatronen verringern die Erfolgsaussichten solcher Taten deutlich und tragen damit zum Schutz der Bevölkerung bei.

Die überaus geringe Aufklärungsquote stimmt bedenklich und verdeutlicht den präventiven Handlungsbedarf. Ich hoffe daher, dass solche Maßnahmen bald überall im Land verteilt Einzug finden.“

 

Das Ehrenamt im Rettungswesen hat einen unschätzbaren Wert und braucht mehr Unterstützung von allen Seiten.

Am 16.11.2023 fand der dritte Runde Tisch des Arbeitskreises Enquete-Kommission „Krisenfeste Gesellschaft“ zum Thema ´Kommunales Krisenmanagement‘ statt. Diesmal trafen sich die Mitglieder der Enquete-Kommission „Krisenfeste Gesellschaft“ der FDP/DVP-Fraktion des Landtags in Freiburg mit Vertretern der Blaulichtfamilie (Bergwacht, DLRG, DRK, Malteser und THW) und dem Bürgermeister Stefan Breitner, dem stellv. Leiter des Amtes für Brand- und Katastrophenschutz Dr. Philipp Golecki sowie der Geschäftsführerin Dr. Judith Joos und Michael Müller, Erster Vorsitzender, der Region Lebensretter.

Nach der Besichtigung der Landesgeschäftsstelle der Bergwacht Schwarzwald e. V. sowie der Integrierten Leistelle Freiburg Breisgau-Hochschwarzwald fand eine Live-Vorstellung des Vereins „Region Lebensretter e.V.“ statt. Dieser wurde von führenden Notfall- und Intensivmedizinern, Verantwortlichen des DRK, sowie der Stadt Freiburg gegründet, mit dem Ziel, durch ehrenamtliches Engagement von medizinisch geschultem Personal und unter Zuhilfenahme digitaler Technologie dafür zu sorgen, dass bei Patienten mit dem Verdacht auf einen Herz-Kreislaufstillstand die überlebenswichtigen Maßnahmen bereits vor Eintreffen des Rettungsdienstes durchgeführt werden.

Der Verein etabliert in Zusammenarbeit mit den Hilfsorganisationen, den Feuerwehren und Leitstellen das System FirstAED in der Region.

Nico Weinmann, stellvertretender Fraktionsvorsitzender und Fraktionssprecher für Recht, Bevölkerungsschutz und Medien sagt dazu:

„Durch die Präsentation des 2017 in Freiburg gegründeten Vereins ‚Region der Lebensretter e.V.‘ wurde sichtbar, wie eine durchdachte Notfallerstversorgung aussehen kann. Hand in Hand arbeiten medizinisch geschulte Ehrenamtliche unter Zuhilfenahme digitaler Technologie und in Zusammenarbeit mit der Feuerwehr, der ILS und den Hilfsorganisationen transparent und effizient an einer schnellen Versorgung verunglückter Menschen. Mit dem FirstAED-System gelingt es, dass mit der Durchführung überlebenswichtiger Maßnahmen bereits vor Eintreffen des Rettungsdienstes begonnen werden kann und so Leben zu retten. Die Zahlen sprechen eine deutliche Sprache: in unter vier Minuten können die per App informierten Retter am Patienten sein und bspw. mit der Wiederbelebung beginnen. Angesichts dieser beeindruckenden Bilanz ist es nicht nachvollziehbar, dass das Land die notwendige Entschlossenheit vermissen lässt, dieses System auf das ganze Land auszurollen. Die anschließende Diskussion mit Vertretern der Hilfsorganisationen hat zudem deutlich gemacht, dass es notwendig ist, den Fokus wieder stärker auf die eigenverantwortliche Versorgung zu legen, bspw. dadurch, wieder vermehrt Erste-Hilfe-Kurse anzubieten.“

Nikolai Reith FDP/DVP-Obmann der Enquete-Kommission „Krisenfeste Gesellschaft“ und Sprecher für Wirtschaft & Soziales, ergänzt:

„Hier zeigt sich einmal mehr, wie stark Ehrenamt sein kann und wie wichtig es für unsere Gesellschaft ist. Umso wichtiger ist mir, dass wir das Ehrenamt wertschätzen und ihm zudem ein starkes Hauptamt an die Seite stellen, um die Menschen die anpacken wollen nicht mit Bürokratie und administrativen Aufgaben abzuschrecken. Der Verwaltungsaufwand und Personalbedarf steigen durch die Themen Arbeitssicherheit, Materialmanagement, Qualitätsmanagement und Datenschutz überproportional. Deshalb spreche ich mich für eine deutlich bessere Unterstützung der Vereine durch die Verwaltung aus, denn das macht ein professionelles Ehrenamt, vor allem wie hier im Rettungsdienst und Katastrophenschutz, dauerhaft wirksam.“

 

Wer jüdisches Leben vernichten oder ein Kalifat errichten will, muss die Konsequenzen tragen.

Zu aktuellen Medienberichten, wonach Forderungen erhoben werden, dass im Land Baden-Württemberg die Parole „From the river to the sea“ strafrechtlich verfolgt werden soll, äußert sich Nico Weinmann, stellvertretender Fraktionsvorsitzender und Extremismus-Experte der FDP/DVP-Fraktion, wie folgt:

„Baden-Württemberg sollte dem Beispiel anderer Bundesländer zeitnah folgen und den Ausruf konsequent strafrechtlich ahnden.

Wer dem Staate Israel seine Existenzberechtigung abspricht, ein Kalifat herbeisehnt und Vernichtungsphantasien jüdisches Leben betreffend verfolgt, der muss die Härte des Rechtsstaats spüren und der kann insbesondere nicht die deutsche Staatsangehörigkeit erwerben.“

Begrüßen Ermittlungserfolg zu beschädigter Israel-Flagge.

„Ich bin froh, dass die Tatverdächtigten ermittelt sind und der Rechtsstaat sich wehrhaft gegen antisemitische Umtriebe zeigt“, so kommentiert der rechtspolitische Sprecher der FDP/DVP-Fraktion, Nico Weinmann, die Festnahme eines Mannes wegen der Beschädigung der israelischen Flagge am Heilbronner Rathaus. Insgesamt vier Beteiligte der Tat wurden identifiziert.

„Gerade erst letzte Woche jährte sich wieder die Reichspogromnacht als Fanal mörderischen Judenhasses“, merkt Weinmann an. „In Deutschlands gesellschaftlicher Mitte herrscht Einigkeit, dass dieser Teil unserer Geschichte sich nie wiederholen darf und Menschen jüdischen Glaubens sich in unserem Land sicher fühlen müssen. Darum dürfen wir dem Antisemitismus keinen Spaltbreit Raum geben und jede derartige Tat streng verfolgen. Ich danke den Sicherheitsbehörden, dass dies im Heilbronner Fall zeitig geschehen ist.“

 

Für Denkverbote ist die Lage zu ernst.

In der Debatte um den Vierten Medienänderungsstaatsvertrag und der Verlängerung der Förderung der regionalen TV-Sender erklärt der stv. Fraktionsvorsitzende und medienpolitische Sprecher, Nico Weinmann:

„Nachdem in diesem 4. Medienänderungsstaatsvertrag erste und dringend gebotene Konsequenzen aus den persönlichen Verfehlungen unter anderem im RBB gezogen werden, muss nun die Debatte über strukturelle Reformen geführt werden, um den massiv eingetretenen Vertrauensverlust zu korrigieren. Denn die Neuerung im jetzt verabschiedeten Medienänderungsstaatsvertrag sind in erster Linie ein allgemein gültiger Mindeststandard, die wir bereits aus anderen Bereichen als Selbstverständnis kennen und erwarten.

Angesichts der ernsten Lage braucht es freilich mehr: neben einer Prüfung der Privilegien, auch innerhalb der Medienlandschaft, erwarten wir eine ehrliche Aufgabenkritik, erwarten wir eine Konsolidierung der 21 pflichtbeitragsfinanzierten Fernsehkanäle und mehr als 70 Radiosendern, die allesamt zu viel vom Gleichen senden, sollten wir meines Erachtens auch beispielsweise über einen Zusammenschluss des Deutschlandradios mit dem ZDF nachdenken.

Vor allem brauchen wir eine offene, unvoreingenommene Diskussion über den und für einen zeitgemäßen sowie zukunftsfähigen öffentlich-rechtlichen Rundfunk in unserem Land.“