Impulsvortrag von Beate Bube, der Präsidentin des Landesamts für Verfassungsschutz.
Woher kommen Gewaltexzesse, zunehmende verbale Aggressivität und eine grundsätzliche Ablehnung unseres freiheitlich-demokratischen Staates und seiner Repräsentanten? Wie ist mit derartigen Vorkommissen umzugehen? Diesen Fragen widmete sich eine Diskussionsrunde auf Einladung der FDP/DVP-Landtagsfraktion am vergangenen Dienstagabend.
Gerade von Reichbürgern gehe ein hohes Gefahrenpotential aus, berichtete Beate Bube, die Präsidentin des Landesamtes für Verfassungsschutz. Dabei vermische sich die Szene auch mit Akteuren des im Zuge der Coronaproteste aus der Querdenkerbewegung hervorgegangenen neuen Beobachtungsbereichs `Verfassungsschutzrelevante Delegitimierung des Staates´, welcher wiederum starke Bezüge zu antisemitischen Verschwörungsideologien aufweist. „Rote Linien sind erreicht, wenn es darum geht, den Staat und seine Vertreter und somit demokratische Strukturen verächtlich zu machen, etwa durch Gleichsetzung mit dem NS-Staat“, unterstrich Bube.
Dr. Hans-Ulrich Rülke, Vorsitzender der FDP-Landtagsfraktion, betonte die Notwendigkeit der Selbstbehauptung des wehrhaften Rechtsstaates, wo die Grenzen der Meinungs- und Demonstrationsfreiheit überschritten werden. „Der Staat muss denen Schutz und Unterstützung bieten, die uns schützen. Er muss im Alltag hinter ihnen stehen und nicht nur in Sonntagsreden“.
Die Folgen nicht nur verfassungsfeindlicher Gewalt, sondern auch zunehmender Aggression im Allgemeinen, beschrieb Agnes Christner, Bürgermeisterin für öffentliche Sicherheit und Ordnung der Stadt Heilbronn, verbunden mit Forderungen an das Land zu mehr Polizei, aber auch erweiterten Kompetenzen und Selbstschutzmöglichkeiten für Ordnungsbehörden. Vor Ort gebe es bereits heute Deeskalationsschulungen und erhöhte Sicherheitsstandards für den Kommunalen Ordnungsdienst. „In unserer Stadt darf, kann und wird es keine Räume geben, in die Einsatzkräfte nicht mehr reingehen“, betonte sie.
Daniel Groß, Rettungsdienstleiter des Arbeiter-Samariter-Bundes, beobachtete eine ähnliche gesellschaftliche Entwicklung, unterschied aber die Situation, in der Rettungskräfte gerufen werden, als grundsätzlich anders. Deshalb hätten sich Sicherheitsmaßnahmen, die mit einer „martialischen Außenwirkung“ einhergingen, in Rettungsdienst-Bereich als kontraproduktiv erwiesen. Bürgermeisterin Christner wies in diesem Zusammenhang auf die Bedeutung der Bildung zur Vermittlung gesellschaftlicher Werte und der Vorzüge demokratischer Verfahren hin.
Unterstützung erhielt sie dafür von Nico Weinmann, rechts- und bevölkerungsschutzpolitischer Sprecher der Freien Demokraten, der zu Toleranz, auch andere Meinungen zu akzeptieren, aufforderte: „Wir alle wissen, dass, wer in der Demokratie schläft, in der Diktatur aufwacht“, so Weinmann.
