Weinmann: Vertrauen in den Rechtsstaat entsteht durch Konsequenz

Keine Strafverfolgung nach Kassenlage, sondern effiziente Ermittlungen und spürbare Sanktionen

Nach aktuellen Medienberichten ist die Zahl der Ermittlungsverfahren angestiegen, die Strafvollzugsanstalten im Land sind voll und in Polizei und Justiz entsteht der Eindruck, die eigene Arbeit sei vergebens. Dazu äußert sich Nico Weinmann, stellvertretender Fraktionsvorsitzender und rechtspolitischer Sprecher der FDP/DVP-Fraktion, wie folgt:

 

„Es ist ein alarmierendes Signal, wenn sich in Teilen der Bevölkerung der Eindruck verfestigt, der Rechtsstaat sei nicht durchsetzungsfähig oder sogar innerhalb von Polizei, Staatsanwaltschaften und bei Gericht die eigene Arbeit als vergebene Mühe empfunden wird. Ein solcher Eindruck beschädigt das Vertrauen in staatliche Institutionen und gefährdet die Akzeptanz unserer Rechtsordnung. Dem müssen wir mit Klarheit und Konsequenz entgegentreten. Der Rechtsstaat darf weder als überfordert noch als gleichgültig wahrgenommen werden.

 

Selbstverständlich ist die Einstellung von Verfahren integraler Bestandteil eines rechtsstaatlichen Systems. Wo kein hinreichender Tatverdacht besteht oder gesetzliche Voraussetzungen nicht erfüllt sind, ist eine Einstellung geboten. Problematisch wäre jedoch jede Entwicklung, bei der Verfahren faktisch aus Ressourcengründen nicht weiterverfolgt werden. Strafverfolgung darf niemals unter dem Vorbehalt personeller Engpässe stehen. Entscheidungen müssen allein auf Grundlage von Recht und Gesetz getroffen werden – unabhängig von Arbeitsbelastung oder Kapazitätsgrenzen.

 

Gleichzeitig müssen wir anerkennen, dass Polizei, Staatsanwaltschaften, Gerichte und Justizvollzug seit Jahren einer steigenden Belastung ausgesetzt sind. Mehr Verfahren, komplexere Sachverhalte und hohe Belegungszahlen im Vollzug verlangen nach einer strukturellen Antwort. Wir brauchen spürbar mehr Polizeibeamtinnen und -beamte im Streifendienst und in den Ermittlungsbereichen, damit Präsenz, Reaktionsgeschwindigkeit und Ermittlungsdruck gewährleistet sind. Ebenso benötigen Staatsanwaltschaften und Gerichte eine deutliche personelle Verstärkung, um Verfahren ohne unnötige Verzögerungen zu bearbeiten und gerichtsfest abzuschließen.

 

Strafrechtliche Reaktionen müssen zeitnah, nachvollziehbar und wirksam sein. Wer Straftaten begeht, muss mit einer konsequenten und spürbaren Sanktion rechnen. Nur wenn Ermittlungen zügig geführt, Verfahren effizient durchgeführt und Urteile konsequent vollstreckt werden, entfaltet das Strafrecht seine präventive Wirkung und stärkt das Vertrauen in die Durchsetzungskraft des Staates.

 

Der Rechtsstaat ist stark – aber seine Stärke zeigt sich nicht im Anspruch, sondern in der praktischen Durchsetzung. Dafür braucht er klare Prioritäten, ausreichende Ressourcen und den politischen Willen, Sicherheit und Gerechtigkeit sichtbar zu gewährleisten.“

 

 

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Weinmann: Befürworte noch immer wissenschaftliche Untersuchung zur Grenze der Strafmündigkeit

Forderung kommt jedes Jahr, es tut sich aber nichts

Zur erneut aktuellen Diskussion um eine Absenkung der Strafmündigkeitsgrenze äußert sich Nico Weinmann, stellvertretender Fraktionsvorsitzender und rechtspolitischer Sprecher der FDP/DVP-Fraktion, wie folgt:

 

„Die Frage, ob die derzeitige Strafmündigkeitsgrenze von 14 Jahren noch zeitgemäß ist, sollte nicht ideologisch, sondern sachlich und wissenschaftlich diskutiert werden. Unsere Gesellschaft hat sich verändert und wir müssen prüfen, ob unser Strafrecht noch angemessen auf heutige Herausforderungen reagiert.

 

Es geht nicht darum, Kinder und Jugendliche vorschnell zu bestrafen, sondern um eine verantwortungsvolle Anpassung unseres Rechtssystems an wissenschaftliche Erkenntnisse zur Reife- und Einsichtsfähigkeit junger Menschen.

 

Die Entwicklung, dass Kinder leider immer gewalttätiger werden, ist seit langer Zeit erkennbar. Letztes Jahr hat die Justizministerin genau diese Diskussion angestoßen, wir haben die Idee schon damals unterstützt.

 

Passend zum Wahlkampf erinnert sich nun auch Innenminister Strobl an das Thema. Es wäre schön, wenn nach den ganzen Forderungen der CDU-Minister auch endlich mal Taten folgen würden.“

 

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Scheerer: Migration steuern, Fachkräfte gewinnen

Integration ermöglichen, irreguläre Migration begrenzen und Deutschlands Fachkräftebedarf sichern

In der Aktuellen Plenardebatte „Klarer Kurs für mehr Sicherheit und weniger illegale Migration: Die neue Politik von Bundesinnenminister Dobrindt wirkt“ äußert sich Hans Dieter Scheerer, migrationspolitischer Sprecher der FDP/DVP-Fraktion, wie folgt:

 

„Migrationspolitik muss klar, rechtsstaatlich und effizient gestaltet werden. Wer ein Bleiberecht hat, soll bleiben und sich integrieren können – durch verpflichtende Sprachkurse, schnellen Zugang zu Arbeit und das Aufheben unnötiger Arbeitsverbote. Integration gelingt dort, wo Teilhabe ermöglicht wird.

 

Wer kein Bleiberecht hat, muss unser Land wieder verlassen. Rückführungen und Abschiebungen sind kein Tabu, sondern Ausdruck eines funktionierenden Rechtsstaats. Das gilt insbesondere für Personen, die schwere Straftaten begehen: Wer unsere Grundregeln massiv verletzt, verwirkt sein Bleiberecht. Effiziente Grenzkontrollen wurden zudem bereits unter der Ampel eingeführt.

 

Für eine geordnete Migrationspolitik braucht es effiziente Strukturen: Asylverfahren müssen beschleunigt werden, idealerweise auch durch Verfahren in Drittstaaten. Entscheidungen sind schnellstmöglich zu treffen, Antragsteller sollen bis zur finalen Entscheidung in Landeserstaufnahmeeinrichtungen verbleiben. Instrumente wie die Bezahlkarte, der umgesetzte Rechtskreiswechsel, mehr Abschiebehaftplätze sowie eine Ausweitung der sicheren Herkunftsstaaten sind richtige und notwendige Schritte. Ebenso muss das Gemeinsame Europäische Asylsystem (GEAS) konsequent umgesetzt werden.

 

Gleichzeitig darf Migration nicht auf Asyl reduziert werden. Deutschland wird perspektivisch rund 730.000 Arbeitskräfte benötigen. Gesteuerte Fachkräftezuwanderung ist daher elementar für unseren Wohlstand. Der Spurwechsel muss weiter vereinfacht werden: Wer qualifiziert ist, arbeitet und sich integriert, soll bleiben können – wer abgelehnt ist, muss gehen.

 

Eine humanitäre, rechtsstaatliche und effiziente Migrationspolitik löst Probleme, statt sie zu verschleppen. Damit entzieht man auch Extremisten den Nährboden. Migration ist gestaltbar – wenn man sie ernsthaft ordnet.“

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Weinmann: Verfassungstreue im Referendariat gesetzlich gesichert

Demokratische Fraktionen verankern Verfassungstreue von Rechtsreferendaren verbindlich im Gesetz

In der Plenardebatte zur Reform des Juristenausbildungsgesetzes äußert sich Nico Weinmann, stellvertretender Fraktionsvorsitzender und rechtspolitischer Sprecher der FDP/DVP-Fraktion, wie folgt:

 

„Mit dem interfraktionell abgestimmten Änderungsantrag haben alle demokratischen Fraktionen im Landtag Baden-Württemberg eine rechtssichere Lösung geschaffen: Die Anforderungen an die Verfassungstreue von Rechtsreferendarinnen und Rechtsreferendaren sind nun klar gesetzlich verankert. Damit ist eindeutig geregelt, dass Personen mit begründeten Zweifeln an ihrer Verfassungstreue nicht in den juristischen Vorbereitungsdienst aufgenommen werden können oder aus diesem zu entfernen sind. Das stärkt den Rechtsstaat und schützt die Integrität der Justiz.

 

Denn für mich ist klar: Nur wer mit beiden Beinen fest auf dem Boden der freiheitlich-demokratischen Grundordnung steht, kann diese verteidigen!

 

Den Entschließungsantrag der SPD zur Einleitung eines AfD-Verbotsverfahrens lehnen wir ab. Zum einen sind wir der Auffassung, dass ein solcher Entschließungsantrag in Zusammenhang mit dem Juristenausbildungsgesetz zumindest unglücklich ist, da er suggeriert, dass Verfassungsfeinde nur von rechts kämen. Zum anderen sind wir der Überzeugung, dass wir zuvorderst die Probleme klein machen müssen, die die AfD groß machen, statt die Partei verbieten zu wollen.“

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Weinmann: Datenschutz, Rechtsstaat und Sicherheit ins Gleichgewicht bringen

Effizienzsteigerung für Verwaltung ist notwendig – handwerkliche Mängel im Entwurf noch zu prüfen

In der Plenardebatte zur Reform des Landesdatenschutzgesetzes äußert sich Nico Weinmann, stellvertretender Fraktionsvorsitzender und rechtspolitischer Sprecher der FDP/DVP-Fraktion, wie folgt:

 

„Wir begrüßen die mit der Reform verfolgten Ziele: Verfahren sollen automatisiert und beschleunigt, die Verwaltung effizienter werden – diese Maßnahmen sind dazu geeignet, das Verhältnis der Bevölkerung zur Verwaltung zu verbessern. Im Bereich des automatisierten Erlasses von Verwaltungsakten liegen große Chancen. Vollautomatisierte Verfahren sind langfristig der richtige Weg, denn nur so wird echte Beschleunigung erreicht. Erprobungsphasen sind sinnvoll – aber sie müssen ehrlich evaluiert werden. Hierbei ist der Landtag einzubeziehen.

 

Fest steht für uns aber auch: Im Widerspruchsverfahren, wie auch im gerichtlichen Verfahren, kann die KI unterstützend helfen, die finale Entscheidung aber muss der Mensch treffen. Ich hoffe, dass Widerspruchsinstanzen durch dieses Vorhaben nicht überlastet werden und dass Verwaltungspersonal eng beteiligt und geschult wird. Künstliche Intelligenz verändert Verwaltungsprozesse rasant; deshalb müssen wir den Prozess laufend begleiten und bei Bedarf nachsteuern.

 

Videoüberwachung ist kein Allheilmittel, aber ein Baustein moderner Gefahrenabwehr. Doch das Verhältnis stimmt nicht, wenn Plätze des öffentlichen Lebens und damit Schauplätze potentiell gefährlicher Situationen – Messerangriffe etwa – nicht, mutmaßliche Abladeorte für ‚wilden Müll‘ oder Lagerplätze für Kupferkabel sehr wohl präventiv überwacht werden können. Spätestens mit dieser Reform wird klar: die einschlägige Norm im Polizeirecht ist nicht mehr zeitgemäß und muss dringend überarbeitet werden.

 

Doch wir dürfen handwerkliche Schwächen des Entwurfs nicht verschweigen: strittige Gesetzgebungskompetenzen sowie rechtlich fragliche Fiktionen von Angemessenheit und Verhältnismäßigkeit gehören auf den Prüfstand.

 

Für uns bleibt entscheidend: Datenschutz, Rechtsstaat und Sicherheit müssen im Gleichgewicht bleiben. Moderne Technologien sollen Chancen eröffnen, nicht Vertrauen zerstören. Die Reform ist ein Schritt – aber sie braucht Augenmaß, klare Rechtsgrundlagen und eine ehrliche Evaluation.“

 

 

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Weinmann: Digitale Mündigkeit verbessern, unsere Demokratie schützen

Prävention, Aufklärung und digitale Kompetenz sind hierfür unerlässlich

In der aktuellen Plenardebatte „Wachsam, widerstandsfähig, wehrhaft: Sicherheitsoffensive gegen Desinformation und hybride Bedrohungen“ äußert sich Nico Weinmann, stellvertretender Fraktionsvorsitzender und rechtspolitischer Sprecher der FDP/DVP-Fraktion, wie folgt:

 

„Gezielte Einflussversuche fremder Staaten nehmen zu. Das Bundeskriminalamt warnt, dass Anbahnungen oft über soziale Medien beginnen und fremde Nachrichtendienste so versuchen, Menschen mit kleinen Geldbeträgen zu Sabotage- oder Ausspähhandlungen zu verleiten. Aktuelle Fälle – von Bauschaum-Attacken bis zu geplanten Brand- und Sprengstoffanschlägen – zeigen, wie real diese Bedrohungen sind. Eine weitere Eskalation ist jederzeit möglich.

Das Landesamt für Verfassungsschutz wurde in den vergangenen Jahren gestärkt und ist gut aufgestellt, Sabotageaktivitäten und Vorbereitungshandlungen frühzeitig zu erkennen. Damit das so bleibt, braucht das Amt auch künftig eine verlässliche Ausstattung.

Doch reiner Schutz reicht nicht aus: Entscheidend ist eine widerstandsfähige Informationsgesellschaft. Desinformation verzerrt Debatten, spaltet Gesellschaften und untergräbt Vertrauen. Um dem entgegenzutreten, braucht es einen breiten Kompetenzaufbau. Digitale Mündigkeit soll bereits in der Schule beginnen – mit aktualisierten Lehrplänen, zeitgemäßer Medienausstattung und stärkerer politischer Bildung. Auch Erwachsene erhalten über Volkshochschulen, den Digitalen Kompass und die Landesmedienanstalt Angebote zu Mediennutzung, Datensicherheit und kritischer Informationsbewertung. In diesem Zusammenhang muss der Vorwegabzug signifikant reduziert werden, damit unsere Medienanstalt, die Landesanstalt für Kommunikation, ihre Aufgaben auch künftig verlässlich erledigen kann.

Gleichzeitig ist eine klare Regulierung notwendig. Plattformen wie Instagram oder TikTok spielen eine zentrale Rolle bei der Verbreitung von Falschinformationen. Mit dem europäischen Digital Services Act steht ein wichtiger Rechtsrahmen bereit, um Transparenz und Verantwortung im digitalen Raum zu stärken. Er schützt den demokratischen Diskurs – unter anderem durch das Verbot anlassloser Inhaltsüberwachung – und bietet neue Mittel im Kampf gegen Desinformation.

Der Schutz unserer demokratischen Öffentlichkeit erfordert staatliche Wachsamkeit, gesellschaftliche Resilienz und eine Kultur der Meinungsfreiheit, die vom respektvollen Austausch und vom Aushandeln unterschiedlicher Positionen lebt.

Wenn wir also über Sicherheit, Rechtsstaatlichkeit, über Demokratiestärkung sprechen, sprechen wir auch über eine Rückbesinnung auf die Werte, die unsere freiheitliche Gesellschaft ausmachen.“

 

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Weinmann: Aufklärung stärkt Sicherheit und Vertrauen

Datenschutz soll nicht hemmen oder frustrieren, sondern Rechte der Bevölkerung stärken

In der aktuellen Aussprache zur Mitteilung des Landesbeauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit sagt der zuständige Sprecher und stv. Vorsitzende der FDP/DVP-Fraktion, Nico Weinmann:

 

„Datenschutz verunsichert viele Menschen und Unternehmen, insbesondere aufgrund der komplexen Vorgaben der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) und der Sorge vor hohen Bußgeldern und Datenpannen. Häufig entstehen diese Unsicherheiten durch Missverständnisse über die praktische Umsetzung der Vorschriften. Dabei zielen diese Vorgaben eigentlich darauf ab, den Schutz von Bürgerinnen und Bürgern zu stärken und ihnen klare Rechte einzuräumen.

Um diese Verunsicherung zu reduzieren, benötigen die Betroffenen verständliche und verbindliche Informationen und praktische Handlungsanleitungen. Das können beispielsweise Hinweise zur Einhaltung grundlegender IT-Sicherheitsstandards sein, zur Umsetzung notwendiger Schritte im Hinblick auf Datenspeicherung und -verarbeitung, zu Rechten und Pflichten der einzelnen Beteiligten sowie die Zurverfügungstellung geeigneter Materialien zur Schulung der Mitarbeiter, die mit sensiblen Datensätzen umgehen.

Dabei soll Datenschutz nicht als bürokratische Hürde, sondern als Schutzinstrument für Grundrechte verstanden werden. Besonders wichtig ist daher, die Akzeptanz in der Bevölkerung für teils komplex erscheinende Datenschutzvorgaben durch gezielte Aufklärung zu erhöhen. Eine verständliche Vermittlung dieser Rechte trägt dazu bei, Vertrauen zu schaffen, Compliance zu fördern und die Sicherheitskultur beispielsweise in Behörden, Unternehmen und Vereinen zu stärken.“

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Weinmann: Gegen Verfassungsfeinde im Staatsdienst

Vorliegender Entwurf übersteigt verfassungsrechtliche Grenzen – tragen eine Klarstellung an passender Stelle aber mit

In der Plenardebatte zur Änderung des Juristenausbildungsgesetzes äußert sich Nico Weinmann, stellvertretender Fraktionsvorsitzender und rechtspolitischer Sprecher der FDP/DVP-Fraktion, wie folgt:

 

„Die im Entwurf enthaltene Anforderung des ‚Einstehens‘ für die freiheitlich-demokratische Grundordnung übersteigt die für die Einstellung von Referendaren verfassungsgerichtlich festgelegten Grenzen. Für diese gilt im Vergleich zu Beamten lediglich ein abgesenkter Maßstab (passive Verfassungstreue).

Dennoch ist es bereits jetzt rechtssicher möglich, ungeeignete Bewerber abzulehnen oder aus dem Vorbereitungsdienst wieder zu entlassen.

Das von diesem Entwurf ausgehende Signal, Verfassungsfeinde nicht in den Staatsdienst aufzunehmen, unterstützen wir politisch natürlich uneingeschränkt. Eine Klarstellung an geeigneter Stelle werden wir daher unterstützen.“

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Rülke: Brauchen kontrollierte Einwanderung in den Arbeitsmarkt, nicht in die sozialen Sicherungssysteme

Veranstaltung „Migration: Ordnung statt Chaos“ skizziert Maßnahmen für geordnete Migrationspolitik

Die FDP-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg hat am 27. November die Veranstaltung „Migration: Ordnung statt Chaos“ im Landtag durchgeführt. Die Experten, Herr Rechtsanwalt Höllerer, tätig im Migrationsrecht und Jan Solwyn, Experte für Sicherheits- und Migrationspolitik haben dabei rechtliche wie praktische Probleme und Lösungsansätze der aktuellen Migrationspolitik dargelegt. Anschließend wurden diese in einer großen Runde diskutiert.

 

Der Fraktionsvorsitzende Dr. Hans-Ulrich Rülke hat zu Beginn den Hintergrund der Veranstaltung ausgeführt:

„Baden-Württemberg ist auf eine kontrollierte Zuwanderung in den Arbeitsmarkt angewiesen, um seinen Wohlstand zu erhalten. Dafür brauchen wir Menschen, die bereit sind, sich mit Tatkraft einzubringen und sich an unsere Gesetze zu halten. Wer als Geflüchteter zu uns kommt und sich auf dem Arbeitsmarkt beweist, den wollen wir halten und ihm den sogenannten Spurwechsel ermöglichen.

Eine Einwanderung in die sozialen Sicherungssysteme muss jedoch verhindert werden. Wer zu uns kommt und unsere Spielregeln missachtet, gar Straftaten begeht oder auf Wohlstand durch Sozialleistungen hofft, der muss unser Land wieder verlassen.“

 

Der rechtspolitische Sprecher Nico Weinmann hat die derzeitigen Rahmenbedingungen im Land dargestellt:

„Während die Zugangszahlen derzeit sinken, ächzen die Verwaltungsgerichte unter der stark gestiegenen Anzahl von Asylverfahren und unsere Kommunen unter der hohen Zahl hier bereits befindlicher Geflüchteter. Angesichts der vielen Krisen in der Welt können die Zugangszahlen jederzeit und plötzlich wieder steigen. Daher ist von einer Entlastung oder gar Entwarnung gerade nicht auszugehen.

Sachlich in die Migrationsdebatte einbeziehen müssen wir zudem den überproportional hohen Anteil ausländischer Straftäter beispielsweise bei Messerdelikten. Das darf weder im Kontext verschwiegen, noch unnötig emotionalisiert werden.“

 

Und zum Abschluss hat Hans Dieter Scheerer, Sprecher für Migration, ein Resümee gezogen und unsere Forderungen einbezogen:

„Wichtig ist, die Fluchtanreize nach Deutschland zu senken. Dazu gehört beispielsweise eine Anpassung der im europäischen Vergleich hohen Geldleistungen an Geflüchtete und eine Rücknahme des Rechtskreiswechsels für Ukrainer. Mit der eingeführten Bezahlkarte verhindern wir zudem, dass Sozialleistungen in Heimatländer transferiert werden.

Diejenigen, die keine Bleibeperspektive haben, müssen zeitnah und konsequent in ihre Heimatländer zurückgeführt werden. Dafür ist ein Ausbau aktuell viel zu geringen Abschiebehaftplätze unerlässlich.

Die Integration derer mit einem Bleiberecht muss verbessert werden. Das hilft den Geflüchteten und unserer Gesellschaft.“

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Weinmann: Kostenübernahme von Schutzwesten für Gerichtsvollzieher durch das Land überfällig

Der Staat muss diejenigen bestmöglich schützen, die in seinem Auftrag unterwegs sind

Zu aktuellen Medienberichten, wonach die Deutsche Justiz-Gewerkschaft im Land eine volle Kostenübernahme des Landes für Schutzwesten fordert, äußert sich Nico Weinmann, stellvertretender Fraktionsvorsitzender und rechtspolitischer Sprecher der FDP/DVP-Fraktion, wie folgt:

 

„Die schreckliche Tat vom vergangenen Dienstag führt uns erneut vor Augen, welch großen Gefahren Gerichtsvollzieher im Einsatz ausgesetzt sind. Sie riskieren im staatlichen Auftrag Gesundheit oder gar ihr Leben. Daher ist es nicht akzeptabel, dass ihnen die notwendige Schutzausrüstung nicht vom Land gestellt wird. Der finanzielle Umfang dessen ist angesichts des gesamten Haushaltsvolumens wirklich überschaubar. Wir haben bereits in den letzten Haushaltsverhandlungen gefordert, dass das Land hier seiner Verantwortung endlich nachkommt. Diese Maßnahme ist überfällig.“

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Weinmann: Aufklärung geht voran, Datensicherheit sollte stärker in den Fokus

Ermittlungen gegen Bedienstete der Staatsanwaltschaft

Am Dienstagabend beschäftigte sich der zuständige Ständige Ausschuss in einer Sondersitzung auf Antrag der Fraktionen von FDP und SPD mit Ermittlungen gegen Bedienstete der Staatsanwaltschaft Stuttgart. In der Sitzung haben sich Justizministerin Marion Gentges und der Leiter der Heilbronner Staatsanwaltschaft, Dr.  Frank Schwörer zu dem Fall geäußert.

Der Obmann der FDP/DVP-Fraktion im Ausschuss und stv. Fraktionsvorsitzende, Nico Weinmann, sagte dazu:

 

„Es war gut und richtig, eine Sondersitzung des Ständigen Ausschusses zu beantragen. Auch wenn angesichts des frühen Ermittlungsstandes viele Fragen naturgemäß offen bleiben mussten, ist es so möglich, eine erste Einordnung vornehmen zu können. Insoweit gilt mein Dank der Justizministerin und Herrn Leitenden Oberstaatsanwalt Dr. Schwörer für die erteilten Auskünfte.

Demnach handelt sich um zwei unterschiedliche Sachverhalte, die augenscheinlich nicht in einem engeren Tatzusammenhang stehen. Während das Verfahren wegen des Verdachts der Korruption und der Verletzung von Dienstgeheimnissen gegen Bedienstete der Staatsanwaltschaft Stuttgart, die in Verbindung mit der Schießerei in Tamm vom Mai dieses Jahres stehen, noch weiteren Ermittlungen bedarf, stellt sich der zweite Komplex, bei dem es ebenfalls um Korruption und die Verletzung von Dienstgeheimnissen geht, vergleichsweise einfacher dar. Dieser wirft aber die grundlegende Frage auf, ob die Datensicherheit bei den Justizbehörden verbessert werden muss.

Die Transparenz und die bereits erfolgten Maßnahmen unterstreichen, dass Vertrauen in unsere Justiz weiterhin gerechtfertigt ist.“

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Weinmann: sinnvolle Neuregelung, die verfassungskonform gelebt werden muss

Die Information der von Beobachtungsmaßnahmen Betroffener kann noch verbessert werden

Zur Verabschiedung des Reformgesetzes zum Landesverfassungsschutz erklärt der stv. Fraktionsvorsitzende und rechtspolitische Sprecher der FDP/DVP-Fraktion, Nico Weinmann:

„Mit der gesetzlichen Neuregelung bringen wir das Recht der Nachrichtendienste auf den aktuellen Stand. Das ist sowohl gut wie auch notwendig. Notwendig, genügte doch das bisherige Recht in Teilen den verfassungsrechtlichen Ansprüchen nicht. Und gut, sehen wir unsere Demokratie und unsere Freiheitlich-Demokratischen Grundordnung doch mit neuen Bedrohungen und neuen Bedrohungsmitteln konfrontiert. Wir können die Anpassungen daher mittragen, werden aber beispielsweise die tatsächliche Handhabung in Bezug auf die nachträgliche Information der von nachrichtendienstlichen Mitteln Betroffener als grundlegende Voraussetzung zur Wahrung des Rechtsschutzes im Blick behalten und ggf. auf Anpassungen drängen. Gleichzeitig fordern wir, bei möglicherweise zukünftigen verfassungsrechtlichen Bedenken, das sich aus Art. 20 Abs. 3 GG ergebende Rechtsstaatsprinzip einer vermeintlichen Verfahrensökonomie überzuordnen.“

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Goll: Auf dem Weg ist viel Vertrauen verspielt worden!

Berechtigte Bedenken konnten ausgeräumt werden

Zur Verabschiedung des Gesetzes zur Einführung einer automatisierten Datenanalyse und zur Änderung weiterer polizeirechtlicher Vorschriften, erklärt die stellvertretende Fraktionsvorsitzende und innenpolitische Sprecherin der FDP/DVP-Fraktion, Julia Goll:

 

„Die Regierung hat eine sinnvolle Gesetzesänderung mit Anlauf in Verruf gebracht: Erst schließt das Innenministerium einen Nutzungsvertrag, ohne die notwendige Rechtsgrundlage. Dann wird die Verantwortung für den Abschluss des Vertrages hin- und hergeschoben. So verspielt man Vertrauen.

Der Gesetzentwurf lag schließlich auf dem Tisch und wurde im Innenausschuss breit angehört. Die inhaltlichen Bedenken – auch von Bürgerinnen und Bürgern – konnten von ausgewiesenen Fachleuten überzeugend ausgeräumt werden. Bei verantwortungsvoller Anwendung ist die Datensicherheit gewährleistet. Unter den nun gesetzten Leitplanken konnten wir dem Gesetzentwurf zustimmen.

Als Maßstäbe müssen nun bei der Anwendung gelten: Rechtssicherheit zuerst, Datenschutz ohne Abstriche, Wirksamkeit belegen. Das Innenministerium muss bei der Umsetzung liefern.“

 

 

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Weinmann: Überfällige Reform mit Schwächen im Detail

Entwurf bleibt bei Transparenz, Rechtsschutz und Datenschutz hinter den Erwartungen zurück

Anlässlich der ersten Beratung des Gesetzentwurfs zur Neuregelung des Nachrichtendienstrechts äußert sich Nico Weinmann, stellvertretender Fraktionsvorsitzender und extremismuspolitischer Sprecher der FDP/DVP-Fraktion, wie folgt:

 

„Der vorliegende Entwurf ist durchaus geeignet, die durch höchstrichterliche Rechtsprechung geforderten Änderungen weitgehend zutreffend umzusetzen. Wir begrüßen den Schutz des Kernbereichs privater Lebensgestaltung sowie den Schutz der Berufsgeheimnisträger. Dabei wünschen wir uns eine Klarstellung, dass alle Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte einbezogen werden – nicht nur jene, die strafrechtliche Mandate betreuen.

Deutliche Kritik üben wir an der eingeschränkten Regelung zur nachträglichen Benachrichtigung Betroffener nach dem Einsatz nachrichtendienstlicher Mittel. Diese Benachrichtigung ist ein zentraler Mechanismus, um Rechtsschutz nach Artikel 19 Abs. 4 Grundgesetz zu gewährleisten. Sie muss die Regel sein und darf nur dann unterbleiben, wenn der Zweck der Maßnahme dadurch gefährdet würde.

Wir fordern den Gesetzgeber auf, dem Gebot der Normenklarheit zu folgen und auf unübersichtliche Verweisungsketten zu verzichten. Gerade in einem so sensiblen Bereich muss Gesetzgebung transparent und nachvollziehbar sein.

Wir stehen der vorgesehenen Beschränkung von Auskunftsansprüchen kritisch gegenüber. Die Kopplung an einen ‚verhältnismäßigen Aufwand‘ widerspricht dem Anspruch der Datenschutz-Grundverordnung und unterläuft die Rechte der betroffenen Personen. Vertrauen in den Verfassungsschutz lässt sich nur durch klare, faire und transparente Regeln stärken.

Es ist befremdlich, dass das maßgebliche Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 26. April 2022 erst jetzt – über dreieinhalb Jahre später – umgesetzt wird. Dass Baden-Württemberg über Jahre hinweg auf möglicherweise verfassungswidriger Grundlage Erkenntnisse gewonnen hat, ist mit den Grundsätzen des Rechtsstaats nicht vereinbar.

Daher ist es nur folgerichtig, dass die Landesregierung endlich handelt und das Landesverfassungsschutzgesetz an die verfassungsrechtlichen Vorgaben anpasst. Wir werden uns in den weiteren Beratungen für notwendige Nachbesserungen einsetzen.“

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Weinmann: Bericht der Bürgerbeauftragten bestätigt unzureichende Fehlerkultur innerhalb der Landespolizei

Viele der eingehenden Fälle könnten auch schlicht durch Abgeordnete gelöst werden

Zum Tätigkeitsbericht der Bürgerbeauftragten des Landes Baden-Württemberg für das Jahr 2024 äußert sich Nico Weinmann, stellvertretender Fraktionsvorsitzender und rechtspolitischer Sprecher der FDP/DVP-Fraktion, wie folgt:

„Die Bürgerbeauftragte des Landes Baden-Württemberg hat im Jahr 2024 rund 900 Eingaben verzeichnet. Das entspricht einem leichten Anstieg gegenüber dem Vorjahr. Während die allgemeinen Anliegen leicht rückläufig waren, nahmen die Beschwerden mit Bezug zur Landespolizei deutlich zu – von 194 auf 263 Fälle. Damit waren externe Polizeibeschwerden erstmals der häufigste Anlass, die Bürgerbeauftragte zu konsultieren.

Auch die Zahl der internen Polizeibeschwerden hat sich – wenngleich auf niedrigem Niveau – verdoppelt. Dabei wurde wiederholt Kritik an einer unzureichenden Fehlerkultur innerhalb der Polizei laut. Es wurde über fehlende Wertschätzung und Respekt berichtet sowie der Wunsch nach spürbaren strukturellen Änderungen geäußert. Wer den aktuellen Untersuchungsausschuss nur ein wenig verfolgt hat, den kann diese Kritik leider nicht mehr überraschen.

Merklich wird jedenfalls, dass die Unterstützung für Polizeiangehörige, die interne Probleme oder Missstände außerhalb des Dienstwegs ansprechen möchten, an Bedeutung gewinnt. Das ist bedauerlich wie bedenklich.

Gleichzeitig zeigt der Tätigkeitsbericht, dass ein erheblicher Teil der Eingaben auch durch die originären Bürgerbeauftragten, die 154 Abgeordneten selbst, hätten bearbeitet werden können.

Die FDP/DVP-Fraktion würdigt das engagierte und authentische Wirken der Bürgerbeauftragten und ihres Teams im Dienst der Bürgerinnen und Bürger und spricht hierfür ihren Dank und ihre Anerkennung aus.“

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Goll: Einsatz automatisierter Datenanalyse kritisch prüfen

Schlechte Kommunikation hat Debatte emotionalisiert – Innenausschuss wird Klarheit bringen

In der heutigen Plenardebatte zum Gesetzentwurf der Landesregierung zur Einführung einer automatisierten Datenanalyse und zur Änderung weiterer polizeirechtlicher Vorschriften äußert sich Julia Goll, stellvertretende Fraktionsvorsitzende und innenpolitische Sprecherin der FDP/DVP-Fraktion wie folgt:

„Der vorliegende Gesetzentwurf zielt im Kern darauf ab, der Polizei den Einsatz einer automatisierten Datenanalyse und -auswertung zu ermöglichen. Dabei geht es ausschließlich um die Nutzung bereits rechtmäßig erhobener Daten, um komplexe Zusammenhänge schneller und effizienter erkennen zu können. Diese allesamt händisch auszuwerten ist nicht praktikabel.

In der öffentlichen Debatte wurde das Vorhaben teilweise aufgeheizt und auf Basis unzutreffender Annahmen emotionalisiert. Dafür verantwortlich ist die offensichtlich unzureichende interne und externe Kommunikation der Regierungskoalition.

Gerade weil Datenschutz und Bürgerrechte zentrale Anliegen bleiben, plädieren wir für eine sachliche Diskussion. Automatisierte Verfahren können ein wirksames Mittel sein, um der zunehmend komplexen Kriminalität zu begegnen – vorausgesetzt, die vom Bundesverfassungsgericht formulierten Anforderungen an Transparenz, Zweckbindung und Verhältnismäßigkeit werden vollständig eingehalten. Nur unter dieser Voraussetzung ist eine Zustimmung unsererseits vertretbar.

Für uns sind noch Fragen offen, ob der Gesetzentwurf diesen Vorgaben in vollem Umfang entspricht. Daher werden wir dem Entwurf im Rahmen der ausführlichen Anhörung im Innenausschuss gründlich und kritisch auf den Zahn fühlen.

Unabhängig davon bleibt festzuhalten, dass der Landtag nicht über den Einsatz der Software von Palantir entscheidet. Das Innenministerium hat die Software schließlich bereits beschafft, ohne sie auch einsetzen zu dürfen. Dadurch entstehen dem Steuerzahler monatlich hohe Kosten entstehen, ohne dass bisher ein konkreter Nutzen erkennbar ist.

Die absehbare Entwicklung oder Beschaffung einer eigenen Softwarelösung ist für uns zentral, um unsere digitale Souveränität zu gewährleisten und Abhängigkeiten sowie datenschutzrechtliche Risiken zu minimieren. Hier haben Innen- und Wissenschaftsministerium bislang deutlich zu wenig unternommen.“

 

 

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Goll: AfD ist von konstruktiver Debatte oder gar Lösungen weitestmöglich entfernt

Beobachtung durch Verfassungsschutz ist folgerichtig und konsequent

In der aktuellen Plenardebatte der AfD, „An der Schwelle zum Terror – Debatte statt Gewalt“ äußert sich Julia Goll, stellvertretende Fraktionsvorsitzende und innenpolitische Sprecherin der FDP/DVP-Fraktion wie folgt:

 

„Gestern jährte sich der schreckliche Überfall der Hamas auf Israel zum zweiten Mal. Heute nutzt die AfD den Landtag für herabwürdigende persönliche Angriffe und die Verbreitung ihrer menschenfeindlichen Parolen. Damit ist sie am Titel ihrer eigenen Debatte krachend gescheitert.

 

Sie hat wieder einmal bewiesen, dass eine Zusammenarbeit mit ihr schlicht nicht möglich ist. Von konstruktiver Debatte oder gar Lösungen für unser Land ist die AfD so weit entfernt, wie es nur geht.

 

Die Beobachtung der AfD durch den Verfassungsschutz ist daher folgerichtig und konsequent, um unseren Staat vor Extremisten bestmöglich zu schützen.“

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Rülke: Forderung ist gut, offensive Durchsetzung der rechtlichen Möglichkeiten ist besser

Landesregierung nutzt weder bei Abschiebungen noch bei Kriminalität im öffentlichen Raum die vorhandenen Möglichkeiten

Zur Meldung, wonach Justizministerin Gentges lebenslange Einreisesperren für schwerkriminelle Ausländer fordert, äußert sich der Vorsitzende der FDP/DVP-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg, Dr. Hans-Ulrich Rülke, wie folgt:

 

„Die Forderung von Justizministerin Gentges ist gut, besser ist es aber, dann auch die Regeln offensiv durchzusetzen. Schon bei den aktuell möglichen Abschiebungen von kriminellen Ausländern bleibt die Landesregierung jedoch hinter ihren Möglichkeiten zurück. Gleiches gilt für die konsequente Strafverfolgung der längst professionell organisierten Kriminalität im öffentlichen Raum wie den allgegenwärtigen Diebstählen.“

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Rülke und Schweickert: Wir müssen Ermöglicher, nicht Bremser bei Künstlicher Intelligenz sein

Baden-Württemberg braucht eine Gesamtstrategie und die Einrichtung einer zehnten Universität

Die FDP-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg hat am 22. September 2025, in Heidelberg eine Veranstaltung „Künstliche Intelligenz: Wirtschaft. Werte. Wettbewerb.“ durchgeführt.

Dr. Hans-Ulrich Rülke, Vorsitzender der Fraktion, erklärt den Kontext der Veranstaltung:

 

„Künstliche Intelligenz birgt enorme Chancen für die Wirtschaft und damit auch den Wohlstand in Baden-Württemberg. Gleichzeitig birgt sie aber auch klare Herausforderungen: Geänderte Qualifikationsanforderungen, Fragen der digitalen Souveränität oder die schnelle Umsetzung in den Betrieben müssen gemeistert werden. Dazu ist die Einrichtung einer zehnten Landesuniversität mit einem Fokus auf Künstliche Intelligenz sinnvoll – wir müssen unsere Expertise in diesem Themenfeld weiter vertiefen und neue Wege gehen. Eine neue Landesuniversität ist genau die richtige Antwort auf diese Fragen.

Des Weiteren ist eine zielgerichtete politische Begleitung notwendig. Für uns Liberale kann dabei die Maßgabe nur sein: So viel Freiheit wie möglich und so wenig Regulierung wie nötig. Enge Datenschutzanforderungen oder überzogene Auflagen dürfen die neue Technologie nicht erdrücken. Wir müssen Ermöglicher, nicht Bremser von KI sein!“

Prof. Dr. Erik Schweickert, Sprecher für Mittelstand und Handwerk, hat in einer Paneldiskussion die Chancen und Risiken erörtert. Er besprach diese mit Prof. Dr. Martin Kremmer, Manager Product Engineering bei John Deere, und Sarah Ball, Doktorandin an der Ludwig-Maximilians-Universität in München. Er fasst die Ergebnisse folgendermaßen zusammen:

„Die Landesregierung von Baden-Württemberg unterstützt eine Vielzahl von Aktivitäten im Bereich der Künstlichen Intelligenz. Darunter sind herausragende Beispiele – das CyberValley in Tübingen-Stuttgart oder der Innovation Park in Heilbronn – zweifelsohne wichtig für unsere Unternehmen. Daneben gibt es aber viele weitere, oft kleinteilige und unverbundene Maßnahmen. Was wir aber brauchen, sind eine übergreifende Strategie und ein Miteinander der Maßnahmen. Wir brauchen nicht nur einen Park oder ein Valley, sondern ganz Baden-Württemberg muss KI-Land werden. Eine neue Universität kann hier eine Bündelungsfunktion übernehmen und auf ganz Baden-Württemberg ausstrahlen.“

 

 

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Weinmann: Ja zur besseren Vernetzung im Krisenfall – Nein zu unnötigen Doppelstrukturen

CDU präsentiert unsere Forderung aus dem Juli als ihre Idee

Zu aktuellen Medienberichten, wonach die CDU einen Sicherheitsrat für das Land fordert und weitere
Ideen präsentiert, äußert sich Nico Weinmann, stellvertretender Fraktionsvorsitzender und
bevölkerungsschutzpolitischer Sprecher der FDP/DVP-Fraktion, wie folgt:

„Sofern es um eine bessere Vernetzung der relevanten Akteure und eine Erhöhung der
Reaktionsfähigkeit im Krisenfall geht, können wir uns der Idee eines Sicherheitsrates anschließen. Die
Schaffung von unnötigen Doppelstrukturen, die in Konkurrenz zu bereits bestehenden Gremien
stehen, werden wir hingegen nicht unterstützen. Zudem muss gewährleistet sein, dass ein objektiver
Blick auf das Notwendige nicht durch parteipolitische Erwägungen getrübt wird.
Wenn die CDU die Rolle der Jugendoffiziere an Schulen und die politische Bildung ehrlich hätte stärken
wollen, hätte sie schon im Juli unserem Antrag zu genau diesem Thema zustimmen müssen. Jetzt
präsentiert sie das Abgeschriebene als ihre neue Idee.

 

 

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Weinmann: Mehr Stellen in der Justiz gegen große Bugwelle

Dauerhafte Überlast schadet den in der Justiz Tätigen und dem Rechtsstaat

 

Zu aktuellen Medienberichten, wonach sich bei den hiesigen Staatsanwaltschaften die Aktenberge türmen und ein Verantwortlicher des Richterbundes vor immer längeren Strafverfahren und zunehmenden Verfahrenseinstellungen warnt, äußert sich Nico Weinmann, stellvertretender Fraktionsvorsitzender und rechtspolitischer Sprecher der FDP/DVP-Fraktion, wie folgt:

 

„Eine funktionierende Justiz ist unverzichtbar für unseren Rechtsstaat. Dass nicht genug Personal zur Verfügung steht, um den bestehenden Verfahrensrückstand in Strafverfahren abzubauen, ist inakzeptabel. Die anhaltende Überlastung zehrt an der Leistungsfähigkeit der Beschäftigten und hinterlässt langfristig Spuren. Lange Verfahrensdauern untergraben zudem die Durchsetzung des Rechts und das Vertrauen der Bevölkerung.

 

Es ist bezeichnenderweise nicht der erste Weckruf aus den Reihen der Justiz in diesem Jahr. Schon im Frühjahr beklagte die Verwaltungsgerichtsbarkeit Personalmangel.

 

Wir haben bereits in den letzten Haushaltsverhandlungen massiv zusätzliche Stellen für unsere Justiz gefordert — diese Forderung bleibt bestehen. Jetzt muss zielgerichtet Personal aufgestockt werden. Nur so kann die Justiz zügig arbeiten und ihrer Rolle als verlässliche Hüterin von Recht und Sicherheit gerecht werden.“

 

 

 

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Goll und Weinmann: Videoüberwachung kann wichtigen Beitrag für innere Sicherheit leisten

Schutz der Bürgerrechte und des Datenschutzes darf dabei nicht aus dem Blick geraten

Zu aktuellen Medienberichten, wonach die baden-württembergische CDU eine Ausweitung der KI-gestützten Videoüberwachung in das Ermessen der Kommunen stellen will, äußert sich die innenpolitische Sprecherin und stellvertretende Fraktionsvorsitzende der FDP/DVP-Fraktion, Julia Goll, wie folgt:

 

„Die Stärkung der inneren Sicherheit, insbesondere an öffentlichen Orten, ist für uns ein zentrales Anliegen. Viele Menschen fühlen sich im öffentlichen Raum zunehmend unsicher – hier kann moderne, KI-gestützte Videoüberwachung einen wichtigen Beitrag leisten, um Gefahren schneller zu erkennen und Straftaten zu verhindern oder aufzuklären.

 

Gleichzeitig muss jedoch sichergestellt bleiben, dass der Einsatz dieser Technik die Bürgerrechte wahrt und Datenschutz sowie Freiheitsrechte nicht aus dem Blick geraten. Eine verantwortungsvolle Ausgestaltung des Polizeigesetzes, die Sicherheit und Freiheit in Einklang bringt, ist daher der richtige Weg.“

 

Nico Weinmann, stellvertretender Fraktionsvorsitzender und bevölkerungsschutzpolitischer Sprecher der Fraktion ergänzt mit Blick auf seinen Wahlkreis Heilbronn und die dortigen Videoschutzvorgaben:

 

„Nichts beschränkt persönliche Freiheit stärker, als Orte oder Veranstaltungen aus Angst zu meiden. Videoüberwachung ist sicherlich kein Allheilmittel, kann jedoch das Sicherheitsgefühl der Bürgerinnen und Bürger stärken.

 

Das Beispiel Heilbronn zeigt hier einen deutlichen Nachbesserungsbedarf: Eine auf bestimmte Uhrzeiten begrenzte Überwachung führt lediglich zu einer zeitlichen Verlagerung von Kriminalität – und lässt die Plätze in den kamera-freien Zeiten subjektiv sogar unsicherer erscheinen. Damit wird das eigentliche Ziel konterkariert.“

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Weinmann: Keine Waffen in den Händen von Extremisten

Fordern nachhaltige Verbesserung des behördlichen Austauschs.

Zu aktuellen Medienberichten, wonach Extremisten im Südwesten 661 Schusswaffen besitzen, äußert sich Nico Weinmann, stellvertretender Fraktionsvorsitzender und Extremismusexperte der FDP/DVP-Fraktion, wie folgt:

 

„Keine Waffen in den Händen von Extremisten – das muss unser klares Ziel sein. Die jüngst veröffentlichten Zahlen belegen eindrücklich, dass, den Sonntagsreden des Ministers zum Trotz, noch erheblicher Handlungsbedarf besteht.

 

Wir fordern daher nicht nur eine konsequente Entwaffnung radikaler Gruppierungen und Einzelpersonen, sondern auch eine sofortige und nachhaltige Verbesserung des behördlichen Austauschs: Gemeinsame Informationssysteme, regelmäßige Lageberichte und verbindliche Koordinationsstrukturen müssen etabliert werden, um bestmöglich sicherzustellen, dass Extremisten erst gar nicht in den Besitz von Waffen kommen.“

 

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Scheerer: Sinkende Zugangszahlen belegen richtigen Kurs

Doch effektive Grenzkontrollen und konsequente Rückführungen bleiben zentral.

Zu aktuellen Medienberichten, wonach die Zahl der Abschiebungen und freiwilligen Ausreisen die der gestellten Asylanträge derzeit übersteigen, äußert sich der migrationspolitische Sprecher der FDP/DVP-Fraktion, Hans Dieter Scheerer, wie folgt:

„Der Rückgang der Asylanträge zeigt deutlich, dass die von der FDP in der Ampel initiierten Maßnahmen für mehr Ordnung und Kontrolle in der Migrationspolitik greifen. Wir befinden uns auf dem richtigen Kurs.

Gleichzeitig mahnt dieser Erfolg zur Vorsicht: Effektive Grenzkontrollen, gezielte Zurückweisungen an den Einreisegrenzen, beschleunigte Asylverfahren und konsequente Rückführungen müssen weiterhin Priorität haben. Denn diese Zahlen sind lediglich eine Momentaufnahme – Migration bleibt hochdynamisch, und geopolitische Umbrüche in den Herkunftsstaaten können die Zugangsstatistiken jederzeit wieder ansteigen lassen.“

 

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Scheerer: Sinkende Zugangszahlen belegen richtigen Kurs

Doch effektive Grenzkontrollen und konsequente Rückführungen bleiben zentral.

Zu aktuellen Medienberichten, wonach die Zahl der Abschiebungen und freiwilligen Ausreisen die der gestellten Asylanträge derzeit übersteigen, äußert sich der migrationspolitische Sprecher der FDP/DVP-Fraktion, Hans Dieter Scheerer, wie folgt:

 

„Der Rückgang der Asylanträge zeigt deutlich, dass die von der FDP in der Ampel initiierten Maßnahmen für mehr Ordnung und Kontrolle in der Migrationspolitik greifen. Wir befinden uns auf dem richtigen Kurs.

 

Gleichzeitig mahnt dieser Erfolg zur Vorsicht: Effektive Grenzkontrollen, gezielte Zurückweisungen an den Einreisegrenzen, beschleunigte Asylverfahren und konsequente Rückführungen müssen weiterhin Priorität haben. Denn diese Zahlen sind lediglich eine Momentaufnahme – Migration bleibt hochdynamisch, und geopolitische Umbrüche in den Herkunftsstaaten können die Zugangsstatistiken jederzeit wieder ansteigen lassen.“

 

 

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