Archiv für die Kategorie: Recht, Verfassung und Migration

Ausweitung der Strafbarkeit erweitert auch die präventiven Befugnisse unserer Ermittlungsbehörden.


Aktuell wird berichtet, dass Verschärfungen des § 89a StGB gefordert werden, um Planungen für Messertaten oder andere geplante Begehungsformen schwerer staatsgefährdender Straftaten nunmehr unter Strafe zu stellen. Dazu äußert sich Nico Weinmann, stellvertretender Fraktionsvorsitzender und rechtspolitischer Sprecher der FDP/DVP-Fraktion, wie folgt:

 

„Die derzeit zu engen Grenzen, innerhalb derer die Planung eines Anschlags unter Strafe steht, müssen ausgeweitet werden. Oft werden Fahrzeuge oder Messer für schrecklichste Taten verwendet. Unser Strafrecht muss mit der Zeit gehen und diesem Wandel Rechnung tragen.

 

Das erweitert auch die präventiven Befugnisse unserer Ermittlungsbehörden. Es muss uns darum gehen, Planungen von potentiellen Tätern möglichst frühzeitig zu erkennen und ihr schreckliches Wirken im Keim zu ersticken.“

Wir im Landtag.


Für ein starkes Baden-Württemberg.

Liebe Leserinnen und Leser,

liebe Freundinnen und Freunde der Freien Demokraten,

mit dieser Publikation können Sie sich einen Überblick verschaffen über unsere Arbeit als Fraktion der Freien Demokraten im Landtag von Baden-Württemberg. Dieser Einsatz stellt ein wichtiges Element im bundesweiten, langfristigen Erfolg der liberalen Sache dar, denn wir stehen für erfolgreiche Kontinuität: seit mehr als 70 Jahren sind wir im baden-württembergischen Landtag durchgehend vertreten.

Sie finden hier die programmatische Vielfalt in der Arbeit eines Landesparlamentes. Bei Interesse erläutern wir Ihnen gerne weitere Details zu politischen Forderungen und Vorgängen. Eines ist uns bei unserer Arbeit durchgehend bewusst: Wir schaffen heute die Grundlage dafür, dass Baden-Württemberg stark bleibt und dass wir unseren Beitrag leisten, um wieder auf den Erfolgskurs zurückzufinden.

Auch die Landtagswahl 2026 wird über viele Zukunftsfragen entscheiden, die grundlegend sind in den kommenden Jahren und Jahrzehnten. Programmschwerpunkte wie Bildungspolitik mit Stärkung der Gymnasien mit G9 und Einsatz für die Beibehaltung der Realschulen, eine Haushaltspolitik, die mit dem erwirtschafteten Geld auskommt, eine Offensive für wirklichen Bürokratieabbau und eine marktwirtschaftliche und leistungsfähige Energiepolitik sind Beispiele für Themen hier im Land, an denen wir jetzt schon in unserer täglichen Arbeit dran sind. Unsere Erfolge bei kommenden Wahlen werden heute vorbereitet.

Wir freuen uns über Ihre Anregungen, Ihr Interesse und Ihre Unterstützung dabei.

Mit freundlichen Grüßen

Hans-Ulrich Rülke

Treten Sie mit uns in Kontakt und diskutieren mit!


Auf meine Anregung hin erhalten unsere Justizvollzugsanstalten politisches Informations- und Lernmaterial

 

Die stellvertretende Fraktionsvorsitzende und Strafvollzugsbeauftragte der FDP/DVP-Fraktion, Julia Goll, freut sich:

„Auf meine Anregung hin wird den Insassen unserer Gefängnisse politisches Informationsmaterial zur Verfügung gestellt. Das Justizministerium und die Landeszentrale für politische Bildung haben die Idee dankenswerterweise aufgegriffen und umgesetzt. Die Pakete sind auf dem Weg. Politische Bildung und das Verständnis für unsere Demokratie tragen maßgeblich zur Resozialisierung bei. Mit dem vielfältigen Material können sich die Gefangenen umfassend informieren.

Das Angebot beschränkt sich vorerst auf Printerzeugnisse. Mein Ziel ist es, auch Präsenzveranstaltungen in den Gefängnissen anzubieten, um die Funktion von Demokratie und Rechtsstaat möglichst lebhaft beizubringen.“

Werden uns auch im neuen Jahr dafür einsetzen und hoffen auf Vernunft der anderen Fraktionen
Nach dem Bundestag hat nun auch der Bundesrat der Stärkung des Bundesverfassungsgerichts
zugestimmt. Nico Weinmann, stellvertretender Fraktionsvorsitzender und rechts- sowie
extremismuspolitischer Sprecher der FDP/DVP-Fraktion, fordert nun auch vergleichbare Schritte im
Land:
„Bundestag und Bundesrat haben vor der kommenden Wahl unser Verfassungsgericht krisensicher
aufgestellt und verhindert, dass zentrale Punkte mit einfacher Mehrheit aufgehoben werden können.
Die Lehren der Vergangenheit sind dort verinnerlicht worden.
Nur die demokratischen Fraktionen im Landtag waren zu diesem dringend gebotenen Schritt leider
nicht bereit. Mit fadenscheinigen Begründungen wurde unser praxistauglicher Entwurf abgelehnt.
Wir werden uns im neuen Jahr weiterhin dafür einsetzen, unsere Gerichte vor Verfassungsfeinden zu
schützen. Hoffentlich gelangen auch die anderen Fraktionen zur Vernunft. An uns wird es nicht
scheitern.

An vielen Stellen klemmt es – die demokratische Mitte ist gefordert
In der aktuellen Plenardebatte zur Migration äußert sich der migrationspolitische Sprecher der
FDP/DVP-Fraktion, Hans Dieter Scheerer, wie folgt:
„Unsere Wirtschaft hinkt, Arbeitsplätze sind gefährdet, in Bildungsrankings rutscht BadenWürttemberg immer weiter ab. Überbordende Bürokratie lähmt unsere Unternehmen. Wir haben
derzeit genug andere Probleme, als dass wir uns regelmäßig mit den fremdenfeindlichen
Abschiebephantasien der AfD, die auch vor deutschen Staatsbürgern nicht Halt machen, beschäftigen
müssten. Unser Land braucht grundlegende Reformen in den oben genannten Bereichen, um uns für
die Zukunft wettbewerbsfähig aufzustellen.
Doch freilich, Migration ist ein wichtiges Thema. Es liegt an der demokratischen Mitte, hier Ordnung
in das System zu bringen und es zu entlasten. Dafür müssten im Land insbesondere die Grünen ihre
ideologischen Ansichten zurückstellen und an dienlichen Lösungen mitwirken.
Die Ausgabe der Bezahlkarte, um Pull-Fraktoren zu verringern, ist aus unserer Sicht ein wichtiger
Schritt auf dem Weg hin zu einer restriktiveren Migrationspolitik. Weiterhin müssten aus unserer Sicht
beispielsweise die Landeserstaufnahmeeinrichtungen ausgebaut werden. Jene ohne
Bleibeperspektive sollten entweder gleich an den Grenzen zurückgewiesen werden oder in diesen
Einrichtungen bis zum Abschluss ihrer Verfahren verbleiben, damit man sie von dort leichter
abschieben kann. Eine Einwanderung in die sozialen Sicherungssysteme muss verhindert werden.

An vielen Stellen klemmt es – die demokratische Mitte ist gefordert.


In der aktuellen Plenardebatte zur Migration äußert sich der migrationspolitische Sprecher der FDP/DVP-Fraktion, Hans Dieter Scheerer, wie folgt:

 

„Unsere Wirtschaft hinkt, Arbeitsplätze sind gefährdet, in Bildungsrankings rutscht Baden-Württemberg immer weiter ab. Überbordende Bürokratie lähmt unsere Unternehmen. Wir haben derzeit genug andere Probleme, als dass wir uns regelmäßig mit den fremdenfeindlichen Abschiebephantasien der AfD, die auch vor deutschen Staatsbürgern nicht Halt machen, beschäftigen müssten. Unser Land braucht grundlegende Reformen in den oben genannten Bereichen, um uns für die Zukunft wettbewerbsfähig aufzustellen.

 

Doch freilich, Migration ist ein wichtiges Thema. Es liegt an der demokratischen Mitte, hier Ordnung in das System zu bringen und es zu entlasten. Dafür müssten im Land insbesondere die Grünen ihre ideologischen Ansichten zurückstellen und an dienlichen Lösungen mitwirken.

 

Die Ausgabe der Bezahlkarte, um Pull-Fraktoren zu verringern, ist aus unserer Sicht ein wichtiger Schritt auf dem Weg hin zu einer restriktiveren Migrationspolitik. Weiterhin müssten aus unserer Sicht beispielsweise die Landeserstaufnahmeeinrichtungen ausgebaut werden. Jene ohne Bleibeperspektive sollten entweder gleich an den Grenzen zurückgewiesen werden oder in diesen Einrichtungen bis zum Abschluss ihrer Verfahren verbleiben, damit man sie von dort leichter abschieben kann. Eine Einwanderung in die sozialen Sicherungssysteme muss verhindert werden.“

Von pragmatischen Regelungen kann unser Daten- und Digitalstandort nur profitieren.


In der Plenardebatte zum Haushalt des Beauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit äußert sich Nico Weinmann, stellvertretender Fraktionsvorsitzender und rechtspolitischer Sprecher der FDP/DVP-Fraktion, wie folgt:

 

„Das Bürgerrecht auf Datenschutz umfasst den Schutz personenbezogener Daten natürlicher Personen vor missbräuchlicher Verwendung. Der Datenschutz ist somit die tragende Säule des Rechts auf informationelle Selbstbestimmung. Der technische und digitale Fortschritt ist ebenso wie die damit einhergehenden Herausforderungen für den Datenschutz zweifelsohne groß.

 

Ich begrüße vor diesem Hintergrund, dass die Themen der Beratung und Informationsbereitstellung bei unserem Landesbeauftragten Prof. Keber hoch im Kurs stehen. Weit über 100 Veranstaltungen und mehrere tausend Teilnehmer belegen das deutlich. Doch Bedeutung und Aufgabe des Datenschutzes sind nach unserer Überzeugung umfassender.

 

Guter, seriöser wie pragmatischer Datenschutz kann einen Standortvorteil darstellen. Insbesondere im Bereich der Künstlichen Intelligenz vertrauen viele Unternehmen auf Datenschutz ‚made in Germany‘. KI macht den Datenschutz noch bedeutsamer und zugleich komplexer. Unbefugte Zugriffe auf fremde Daten via Künstlicher Intelligenz zeigen Probleme, aber auch Chancen auf, sich als attraktiver Standort zu profilieren.

 

Doch guter Datenschutz eröffnet nicht nur Chancen, er sorgt andererseits auch für Verdruss. Gerade kleine und mittlere Unternehmen, von den ehrenamtlich getragenen Vereinen ganz zu schweigen, tun sich noch immer mit der Umsetzung der DSGVO schwer. Noch viel zu häufig hören und lesen wir, dass ein überbordender Datenschutz Innovationen ausbremst und Wirtschaftskraft schmälert. Diesen Widerspruch, die Hindernisse für Innovation abzubauen einerseits, andererseits den pragmatischen Datenschutz, der unseren Daten- und Digitalstandort stärkt, in einen harmonischen Ausgleich zu bringen, sehen wir sodann als eine der wichtigen Aufgabe des Landesdatenschutzbeauftragten.

 

Neben dem Datenschutz steht freilich auch die Informationsfreiheit im Titel des Landesbeauftragten. Sehr oft wurde und wird dieses Thema auf ein vielfach diskutiertes und wiederholt in Aussicht gestelltes Transparenzgesetz reduziert. Für dieses fehlt es augenscheinlich am politischen Willen von Grün-Schwarz, den getätigten Zusagen auch Taten folgen zu lassen. Für uns ist dabei klar: Bürgernahe und effiziente Informationsfreiheit bedingt, verstärkt und sinnvoll Verwaltungshandel zu digitalisieren. Nur dann wird die gewünschte Transparenz personell und finanziell leistbar.

 

Wir sehen den Landesbeauftragten für seine Aufgaben personell und sachlich gut aufgestellt, danken ihm für seine bisherigen Verdienste um den Datenschutz und wünschen ihm für die Zukunft weiterhin alles Gute.“

FDP-Antrag: Landesregierung muss Vereine von GEMA-Gebühren freistellen.


In der Plenardebatte zum Haushalt des Staatsministeriums beantragte die FDP/DVP, eine Regelung ähnlich wie in Hessen zu schaffen, damit man gemeinnützige Vereine von den stark gestiegenen GEMA-Gebühren freistellen kann. Dazu äußert sich Nico Weinmann, stellvertretender Fraktionsvorsitzender und medienpolitischer Sprecher der FDP/DVP-Fraktion, wie folgt:

 

„Die Veränderungen in der Tarifstruktur, im Geschäftsgebaren der GEMA gehen an die Existenz von Vereinen und deren Traditionsveranstaltungen. So wie wir dies auch heuer bei Weihnachtsmärkten erleben, trifft es genauso musikalische bzw. musikalisch untermalte Feste der Vereine vor Ort. Nachdem offenbar auf dem Verhandlungsweg keine Erleichterungen möglich sind und auch ein Appell an das aufsichtführende Deutsche Patent- und Markenamt, für eine Angemessenheit in der Tarifgestaltung zu sorgen, erfolglos verlaufen ist, fordern wir die Landesregierung in einem Antrag auf, gemeinsam mit den Verbänden eine Unterstützungsregelung zu treffen, so wie das im Übrigen andere Bundesländer bereits getan haben.

Angesichts klammer Kommunen kann die Landesregierung sich auch nicht darauf berufen, dass diese das übernehmen sollen – die Kommunen leisten schon viel für ihre Vereine und das Interesse am Erhalt vieler Traditionsveranstaltungen muss auch im Interesse des Landes stehen.“

Ohne effektive Grenzkontrollen, Zurückweisungen und Abschiebungen wird es nicht gehen.


In der Haushaltsdebatte zum Einzelplan des Ministeriums für Migration und Justiz äußert sich der migrationspolitische Sprecher der FDP/DVP-Fraktion,Hans Dieter Scheerer, wie folgt:

„Neben der wirtschaftlichen Entwicklung unseres Landes treibt vor allem die Migrationsdebatte die Bevölkerung um. Die Mehrheit der Menschen ist laut einer aktuellen Umfrage unzufrieden mit der Migrationspolitik. Der vorliegende Haushalt lässt uns ebenso unzufrieden zurück.

Die veranschlagten Mittel für die Unterbringung und Betreuung von Geflüchteten sind zu niedrig angesetzt. Unsere Kommunen sind an der Belastungsgrenze angekommen oder sogar darüber. Allein die Landeshauptstadt Stuttgart sitzt nach Abzug der Erstattungen von Bund und Land auf Kosten in Höhe von 115 Millionen Euro.

Freilich, es reicht nicht, allein mehr Geld in das System zu geben. Wir müssen auch die Ursachen bekämpfen. Durch effektive Grenzkontrollen und rechtskonforme Zurückweisungen können wir den Zuzug spürbar vermindern. Zudem sollten Geflüchtete länger in den Aufnahmeeinrichtungen des Landes verbleiben. Asylverfahren müssen zügig durchgeführt werden. Wenn sich herausstellt, dass Personen in unserem Land keine Bleibeperspektive haben, können sie aus diesen Einrichtungen leichter abgeschoben werden.

Mit der Ausgabe der Bezahlkarte wird ein wichtiger Pull-Faktor, nämlich die im europäischen Vergleich sehr hohen Sozialleistungen, endlich verringert. Ausnahmen von der geltenden Bargeldobergrenze sollte es nur in begründeten Ausnahmefällen geben. Sozialleistungen dürfen weder in die jeweiligen Heimatländer geschickt, noch in die Hände von Schlepperbanden gelangen.

Zuletzt müssen nach all den Ankündigungen und Zuständigkeitsstreitereien der Kabinettsmitglieder endlich Resultate geliefert werden, wenn es um die neue Landesagentur für die Zuwanderung von Fachkräften geht. In Bayern gibt es eine solche Behörde bereits seit vielen Jahren.“

Zu wenig, zu langsam – so stellt sich der Haushalt in wichtigen Fragen dar.


In der Plenardebatte zum Justizhaushalt äußert sich Nico Weinmann, stellvertretender Fraktionsvorsitzender und rechtspolitischer Sprecher der FDP/DVP-Fraktion, wie folgt:

„Eine funktionierende Justiz ist die tragende Säule unseres Rechtsstaats. Daher ist es unsere Aufgabe, die Justiz und jene, die das gesprochene Recht letztlich durchsetzen, mit den Mitteln auszustatten, damit sie dieser herausgehobenen Aufgabe wirkungsvoll nachkommen können.

Dieser Aufgabe wird der Haushalt leider nicht gerecht. Zwar werden manche Probleme adressiert, jedoch nicht alle, nicht in dem Tempo oder nicht in dem Umfang, den wir und viele Praktiker für notwendig gehalten hätten.

Den Kampf um die besten Juristen muss das Land annehmen, will es die Justiz bestmöglich aufstellen. Stattdessen werden Gelegenheiten verpasst, so durch eine ausbleibende angemessene Entlohnung der Referendare oder die versäumte Entlastung des höheren Justizdienstes durch eine personelle Stärkung der Service-Einheiten.

Doch auch im Strafvollzug, wo ein Großteil der Neustellen in die neue Justizvollzugsanstalt in Rottweil fließen wird und gerade nicht die Breite entlastet, oder bei den Gerichtsvollziehern, die mit einer aus unserer Sicht unzureichenden Förderung und dem aufwändigen Erwerb von Schutzwesten allein gelassen werden, bleibt der Haushalt hinter den Erwartungen zurück.

Zuletzt haben wir versucht, für eine Stärkung des Nachsorgeprojekts Chance zu sorgen. Wer nach Verbüßung einer Freiheitsstrafe nicht neuerlich straffällig wird, bereichert die Gesellschaft und entlastet die Haushalte. Doch auch hier sind wir an der Mehrheit der Regierungsfraktionen gescheitert.“

Vorher muss die aktuelle Entwicklung abgewartet werden, derzeit ist vieles unklar.


Zu aktuellen Medienberichten, wonach Justizministerin Gentges über künftige Fluchtbewegungen aus Syrien sinniert, äußert sich der migrationspolitische Sprecher der FDP/DVP-Fraktion, Hans Dieter Scheerer, wie folgt:

 

„Es ist noch überhaupt nicht klar, wie sich die Lage in Syrien weiterhin entwickelt, beispielsweise für die religiösen Minderheiten im Land. In der aktuellen geopolitischen Lage können Fluchtbewegungen nicht seriös eingeschätzt werden. Statt dem Blick in die Glaskugel empfehle ich, zunächst abzuwarten.

 

Die Landesregierung täte gut daran, eine pragmatische Migrationspolitik nach unseren Vorschlägen zu verfolgen. Wenn eine Rückkehr nach Syrien dann sicher ist, sollten entsprechende Rückführungen in die Wege geleitet werden.“

Jede rechtskonforme Zurückweisung entlastet Haushalte, Kreise und Kommunen.


Zur Meldung, wonach die Landkreise intensivere Grenzkontrollen fordern, äußert sich der Sprecher für Migration der FDP/DVP-Fraktion, Hans Dieter Scheerer, wie folgt:

 

„Wir müssen die Hilferufe unserer Kreise und Kommunen ernst nehmen und fordern es selbst schon lange: Bis die europäischen Außengrenzen effektiv geschützt werden können, müssen wir uns selbst um die Sicherheit unserer Grenzen kümmern. Grenzkontrollen zeigen nachweislich Wirkung, wir dürfen hier nicht nachlassen.

 

Wer sich asylrechtswidrig auf den Weg nach Deutschland zu macht, obwohl er anderswo aufenthaltspflichtig ist, der muss an der Grenze konsequent zurückgewiesen werden. Wir müssen dafür sorgen, dass sog. Dublin-Flüchtlinge erst gar nicht in unser Land gelangen.

 

Jede rechtskonforme Zurückweisung verhindert, dass Personen ohne Bleibeperspektive ins Land gelangen und das System belasten.“

 

 

Die Freien Demokraten diskutierten mit Schülern, Eltern, Pädagogen sowie ausgewiesenen Experten über extremistische Ideologien im Netz – es braucht mehr Prävention, bessere Medienbildung und ein Gesamtkonzept zur digitalen Bildung.


In der Veranstaltung der FDP/DVP-Fraktion am Donnerstagabend im Landtag mit dem Titel  ´Zwischen Posts und Propaganda – Gegen Hetze im Netz´ mit knapp 90 Teilnehmern äußerten sich der Fraktionsvorsitzende der FDP/DVP-Landtagsfraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülkesowie der Sprecher für Medien und Rechtspolitik, Nico Weinmann, wie folgt:

Dr. Hans-Ulrich Rülke:

„Die rege Teilnahme von Schülern, Eltern, Lehrkräften, Pädagogen und verschiedenen Experten an unserer Veranstaltung zeigt deutlich, welche Bedeutung dem Thema Extremismus auf Sozialen Medien zukommt. Insbesondere Kinder und Jugendliche sind in den Sozialen Medien zunehmend extremistischen Einflüssen und Ideologien ausgesetzt, die oft als lustige Clips oder als vermeintliche Nachrichten getarnt sind. Die Methoden sind vielfältig und für Außenstehende oft nicht sofort erkennbar. Doch mit diesen Gefahren dürfen wir unsere Kinder und Jugendlichen nicht allein lassen.

Uns Freien Demokraten ist es nicht nur gelungen, mit ausgewiesenen Experten die vielfältigen Methoden und Strategien von Extremisten offenzulegen und die anwesenden Schüler, Eltern und Lehrkräfte zu sensibilisieren, sondern wir haben gemeinsam mit allen Teilnehmern konkrete Vorschläge gegen Hetze im Netz diskutiert. Unsere Veranstaltung war ein voller Erfolg. Hieran sollte sich die grün-geführte Landesregierung ein Beispiel nehmen und die medialen und digitalen Kompetenzen unserer Jugend nicht länger vernachlässigen.“

Nico Weinmann:

„Allein zwischen 2022 und 2023 hat sich die Anzahl politischer motivierter Straftaten in den Sozialen Medien verfünffacht. Antisemitische Verschwörungserzählungen, offene Boykott-Aufrufe, islamistische Propaganda und rechtsextremistische Verzerrungen historischer Tatsachen – Hetze, Populismus und Extremismus im Netz haben viele verschiedene Facetten. Gemein ist ihnen die Tatsache, dass die extremistischen Inhalte für Kinder und Jugendliche oft erst auf den zweiten und dritten Blick erkenntlich sind und gemeldete und gelöschte Inhalte häufig unter einem neuen Account wiederauftauchen. Wir Freie Demokraten sind der Überzeugung, dass unsere Jugend besser im Erkennen extremistischer Ideologien und deren Methoden geschult werden muss.

Wir brauchen eine effektive Aufklärung von Schülern, Lehrern und Eltern. Auch über Hobbys wie Games, Kampfsport oder Musik können extremistische Inhalte vermeintlich harmlos, aber durchaus manipulativ verpackt werden. Hier muss verstärkt Präventionsarbeit betrieben werden, um die noch leicht beeinflussbaren Kinder und Jugendlichen aufzuklären und zu schützen.

Zudem besteht die Gefahr, dass Fake News und extremistische Inhalte durch KI-generierte Inhalte und manipulative Algorithmen verstärkt werden. Der Umgang mit den vielfältigen Möglichkeiten, aber auch den Gefahren Künstlicher Intelligenz, muss gründlich gelernt werden. Daher braucht es an unseren Schulen nicht nur eine Stärkung der Medienbildung, alle Schülerinnen und Schüler müssen auch die Chance haben, sich im schulischen Umfeld mit KI-Tools zu beschäftigen und den Umgang zu erlernen. Doch statt innovativ zu handeln, hängt Baden-Württemberg bei der digitalen Bildung hinterher. Dies zeigt sich auch an den Ergebnissen der ICILS-Studie: Statt mehr digitale Kompetenzen haben die Achtklässler weniger digitale Kompetenzen als noch vor zehn Jahren. Zudem hat der Anteil von Schülerinnen und Schülern mit lediglich rudimentären Kenntnissen mit einem Wert von 40 Prozent noch einmal zugenommen. Die Landesregierung muss diese alarmierenden Ergebnisse dringend ernst nehmen und endlich ein Gesamtkonzept für die digitale Bildung vorlegen. Wir dürfen die Kinder und Jugendlichen mit diesen Gefahren nicht auf sich allein gestellt lassen.“

Unserer Forderung nach Handreichung für die Behörden wurde entsprochen.


Zu aktuellen Medienberichten, wonach Migrationsstaatssekretär Lorek heute die erste Bezahlkarte des landesweit einheitlichen Systems im Landkreis Karlsruhe ausgibt, äußert sich der Sprecher für Migration, Hans Dieter Scheerer, wie folgt für die FDP/DVP-Fraktion:

 

„Nach über einem Jahr der Planung wird mit der Bezahlkarte endlich ein wichtiger Fluchtanreiz beseitigt. Das macht eine Einwanderung in unser Sozialsystem weniger attraktiv. Die Bezahlkarten müssen schnellstmöglich überall ausgegeben werden.

 

Unserer Forderung nach einer Handreichung für die Behörden wurde entsprochen. Ich hoffe, dass mit Ausnahmen von der regulären Bargeldobergrenze restriktiv umgegangen wird.

 

Zudem hätte ich mir gewünscht, dass der Kauf von Alkohol, Tabak und anderen Dingen, die leicht zu vollem Preis weiterverkauft werden können, eingeschränkt wird, damit der Sinn der Bezahlkarte nicht umgangen werden kann.“

 

 

Auswirkungen von Cannabis-Clubs auf den Markt sollten abgewartet und evaluiert werden.


Zu aktuellen Medienberichten, wonach das neue Cannabisgesetz Thema beim Treffen der Justizresorts der Länder ist, äußert sich Nico Weinmann, stellvertretender Fraktionsvorsitzender und rechtspolitischer Sprecher der FDP/DVP-Fraktion, wie folgt:

 

„Die Teillegalisierung hat freilich zu einer steigenden Nachfrage geführt. Der hohe bürokratische Aufwand und die komplexen Regelungen führen jedoch dazu, dass dieser Bedarf nicht legal bedient werden kann und somit den Schwarzmarkt befeuert.

 

Bevor jetzt das Rad jedoch gänzlich zurückgedreht wird, sollte die Auswirkung der kürzlich erteilten Genehmigungen für Cannabis-Clubs auf den Markt sowie im Hinblick auf Suchtprävention abgewartet und ausgewertet werden.

 

Augenscheinliche Unzulänglichkeiten und Lücken bei der Strafverfolgung müssen indes zeitnah geschlossen werden. Unsere Strafverfolgungsbehörden brauchen wirksame rechtliche Möglichkeiten, um die organisierte Kriminalität intensiv zu bekämpfen. Nur wenn das illegale Angebot strikt verfolgt und sanktioniert wird, kann man dem legalen Angebot eine Chance geben.“

Instrument ist häufig sinnvoll, Auswahl der Fälle sollte jedoch gut bedacht erfolgen.


Eine aktuelle Meldung berichtet, dass der Täter-Opfer-Ausgleich ein unterschätztes Instrument der Justiz sei. Dazu äußert sich Nico Weinmann, stellvertretender Fraktionsvorsitzender und rechtspolitischer Sprecher der FDP/DVP-Fraktion, wie folgt:

 

„Freilich eignet sich nicht jeder Fall für einen Täter-Opfer-Ausgleich. Dennoch kann die Zahl der Anwendungsfälle nicht zufriedenstellen. Es ist scheinbar notwendig, dass die Landesregierung das Thema aktiver ins Bewusstsein der Justiz rückt und dort bewirbt. Ministerin Gentges ist gefordert, dieses auch hinreichend finanziell abzusichern.

 

Aus persönlicher Erfahrung als Strafverteidiger sowie unter anderem aus Gesprächen in Vollzugseinrichtungen kann ich die positive Wirkung für Opfer und Täter nur bestätigen.“

eine Ecke einer Zeitung auf der Tastatur des Laptops liegend

ARD und ZDF desavouiert ohne Not den politischen Diskussionsprozess.


Zur Entscheidung der Intendanten, die aus ihrer Sicht fehlende Umsetzung der KeF-Gebührenempfehlung durch eine Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts ersetzen zu lassen, erklären der stv. Vorsitzende und medienpolitische Sprecher, Nico Weinmann und der mittelstandspolitische Sprecher und Mitglied des SWR-Rundfunkrats, Prof. Dr. Erik Schweickert:

 

Weinmann: „Mit der Entscheidung, die Empfehlung der KEF nicht politisch, sondern durch das Bundesverfassungsgericht durchzusetzen, kündigen ARD und ZDF ohne Not den im Interesse des öffentlich-rechtlichen Rundfunks stehenden Prozess des verantwortlichen Miteinanders. Mit diesem Schritt befeuern die Beschwerdeführer die Diskussion über die Zukunft der KEF und des Rundfunkfinanzierungsstaatsvertrags.“

 

Schweickert ergänzt: „Wer jetzt so einen Schritt geht ohne die Ministerpräsidentenkonferenz im Dezember abzuwarten, ist auf Konfrontation aus und leistet dem ÖRR gerade in einem aufziehenden Bundestagswahlkampf einen Bärendienst.“

Allein über 7.000 ins Netz gegangene, per Haftbefehl gesuchte Straftäter sind ein Erfolg und stärken die Handlungsfähigkeit unseres Rechtsstaats.


Zur Meldung, wonach im Jahr 2024 mehr als 53.000 unerlaubte Einreisen an deutschen Außengrenzen festgestellt wurden, sagt der Fraktionsvorsitzende der FDP/DVP-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg, Dr. Hans-Ulrich Rülke:

 

„Im Angesicht der jetzt veröffentlichten Erfolgszahlen entpuppt sich wieder einmal die Erzählung von der Unmöglichkeit effektiver Grenzkontrollen als linksgrüne Mär. Wir haben das Recht und die Pflicht, unsere Landesgrenzen zu schützen, bis ein wirksamer Schutz der EU-Außengrenzen gesichert ist. Allein über 7.000 ins Netz gegangene, per Haftbefehl gesuchte Straftäter sind ein Erfolg und stärken die Handlungsfähigkeit unseres Rechtsstaats. Dass die Wiedereinreise von 1500 abgeschobenen Flüchtlingen verhindert wurde, unterstützt auch die Abschiebung ausreisepflichtiger Personen. Die stationären Grenzkontrollen müssen mit Blick auf diese Zahlen beibehalten, intensiviert und Zurückweisungen an der Grenze verstärkt vorgenommen werden.“

Man merkt Unwillen der Grünen.


Die heute durch die baden-württembergische Regierungskoalition beschlossene Bundesratsinitiative zur Migration kommentiert der Vorsitzende der FDP/DVP-Fraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke, wie folgt:

 

„Diese Bundesratsinitiative geht mit ihrem Ziel der Begrenzung und Steuerung von Migration in die richtige Richtung. Man merkt ihr aber an, dass die Grünen im Grunde keine Begrenzung der Migration wollen und dass Kretschmann – so wie beim Gleichstellungsgesetz – vor den Linken in der eigenen Fraktion eingeknickt ist.

So fehlen Aussagen zu wirksamen Grenzkontrollen mit der Möglichkeit von Zurückweisungen an den Grenzen. Ohne dieses werden Maßnahmen zur Migrationskontrolle wertlos bleiben.“

Dank an den Beauftragten für seinen verständigen und pragmatischen Einsatz.


In der Plenardebatte zum 39. Datenschutz-Tätigkeitsbericht des Landesbeauftragen für den Datenschutz und die Informationsfreiheit für das Jahr 2023 und dessen Tätigkeitsbericht äußert sich Nico Weinmann, stellvertretender Fraktionsvorsitzender sowie datenschutz- und rechtspolitischer Sprecher der FDP/DVP-Fraktion, wie folgt:

 

„Aus den beiden Berichten geht hervor, dass die Dienststelle gut aufgestellt ist, um die wichtigen Aufgaben des Datenschutzes und der Informationsfreiheit verlässlich wahrzunehmen. Dem Beauftragten danke ich für seinen umsichtigen und pragmatischen Einsatz, der Beratung und Information in den Fokus rückt, aber auch Verstöße, dort wo notwendig, konsequent ahndet.

 

Die konstant hohe Zahl der Beschwerden zeigt, dass die Sensibilität der Bürgerinnen und Bürger ihre persönlichen Daten betreffend weiterhin hoch ist. Dabei muss sich der Datenschutz dynamisch zeigen, um einer sich stetig und rasant verändernden digitalen Welt weiterhin gerecht zu werden. Beispielsweise durch Deep Fakes verschwimmen Realität und Illusion im digitalen Raum. Das führt die Rechtsdurchsetzung Betroffener an ihre Grenzen, da die Verantwortlichen dieser Inhalte nicht immer identifiziert werden können.

 

Datenschutz darf andererseits kein Hemmschuh für Innovation sein und nicht zum Selbstzweck verkommen. Er muss innovationsfreundlich ausgelegt, und dort, wo der Gesetzgeber sichtbar über das Ziel hinausgeschossen ist, partiell reformiert werden. Gleichzeitig muss die Auslegung geltender Regeln vereinheitlich werden. Wenn wir das Thema Bürokratieabbau und Entlastung der Wirtschaft von überflüssigen Vorschriften ernst nehmen, muss dringend das Übermaß an Vorschriften zur DSGVO adressiert werden.

 

Während wir beim Datenschutz wohl regulatorisch über das Ziel hinausgeschossen sind, bleibt die Landesregierung beim Thema Transparenz und Informationsfreiheit weit hinter den selbst gesteckten Erwartungen zurück und nennenswerte Anstrengungen schuldig.

 

Nach unserer Ansicht sollten Informationsbegehren der Bürgerinnen und Bürger für aktuelles oder künftiges, bereits digitalisiertes Verwaltungshandeln weitreichender sein, als für solche Vorgänge, die noch nicht digital und folglich mit großem Personalaufwand geführt werden. Es bedarf demnach einer wohldosierten Ausgestaltung, um die Verwaltung nicht unverhältnismäßig zu belasten oder gar zu überfordern.“

Wie schnell es zu spät sein kann, zeigt sich derzeit in Thüringen.


Zum Antrag der FDP/DVP-Fraktion, die Verfassungsrichter in Baden-Württemberg künftig mit einer breiten Zwei-Drittel-Mehrheit zu wählen und eine Regelung für den Fall einer Blockade der Wahl zu treffen, sagt der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der FDP/DVP-Fraktion, Nico Weinmann:

 

„Unser Antrag sieht vor, die Richterinnen und Richter des baden-württembergischen Verfassungsgerichtshofs künftig nicht mehr mit einer einfachen Mehrheit, sondern mit einer breiten Zwei-Drittel-Mehrheit zu wählen, wie es auch an vielen anderen Verfassungsgerichten, so dem Bundesverfassungsgericht, der Fall ist. Das garantiert eine parteiunabhängige Auswahl der Richter und damit auch eine höhere demokratische Legitimation des höchsten Gerichts im Land.

 

Zugleich ist aber vor dem Hintergrund der Erfahrungen in Ungarn, Polen und Israel sowie vor allem der jüngsten Entwicklungen in Sachsen und Thüringen unbedingt dafür Sorge zu tragen, dass die Arbeitsfähigkeit des Verfassungsgerichts gesichert bleibt, auch wenn längere Zeit keine solche Zwei-Drittel-Mehrheit zustande kommt, weil mehr als ein Drittel der Abgeordneten die Wahl blockieren. Hierfür wollen wir eine Ersatzregelung für die Richterwahl schaffen, ähnlich zu der, die derzeit auf Bundesebene für das Bundesverfassungsgericht diskutiert wird. So können wir die Verfassungsgerichtsbarkeit bei uns im Land stärken und in stürmischen Zeiten wetterfest machen.

 

Wir haben uns erhofft und gewünscht, dass die anderen Fraktionen unsere Initiative mittragen. Wie schon im Ständigen Ausschuss vor einigen Wochen haben die anderen Fraktionen ihre Zustimmung, aber auch eine ernsthafte Debatte verweigert. Das Argument, man benötige mehr Zeit, der Vorschlag sei ‚übers Knie gebrochen‘, ist nicht nachvollziehbar, schließlich liegt das Thema seit Monaten auf dem Tisch. Vielmehr braucht es einen ernsthaften Willen, hier aktiv zu werden. Denn wie schnell es dafür zu spät sein kann, zeigt sich derzeit in Thüringen.“

Lösungsvorschläge liegen auf dem Tisch, doch Landesregierung unternimmt nichts.


Hans Dieter Scheerer, arbeitsmarkt- und migrationspolitsicher Sprecher der FDP/DVP-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg, kommentiert die heutige Diskussion im Landtag zum Thema „Massenmigration und Wirtschaftsflop – Die eigene Bevölkerung wieder in den Fokus stellen!“:

„Die heutige Debatte zeigt mal wieder: Die AfD hat nicht die geringste Ahnung von Zuständigkeiten und Aufgabenverteilungen. Ihr einziges Anliegen ist die Hetze, das Lösen von Problemen liegt ihr aber fern. So etwas hat unser Land nicht verdient.

Dabei haben wir tatsächlich Probleme: Die Wirtschaft liegt danieder, wir brauchen dringend mehr Fach- und Arbeitskräfte – gerade auch aus dem Ausland – und auch die irreguläre Migration muss begrenzt werden. Zu allen Aspekten haben wir bereits und heute erneut umfangreiche Lösungsvorschläge gemacht. Doch die Landesregierung handelt nicht und verspielt somit die Zukunft unseres Landes. Nicht Warten, sondern Schaffen muss das die Devise sein!“

Eigener Besuchstermin vor Ort vor wenigen Wochen.

Die Sprecherin der FDP/DVP-Fraktion für die Angelegenheiten des Strafvollzugs, Julia Goll, äußert sich zu den heute bekannt gewordenen schriftlich überbrachten Vorwürfen von Gefangenen der Justizvollzugsanstalt Ravensburg. Dabei geht es vor allem um den Umgang der Bewacher und Betreuer mit den Strafgefangenen. Goll dazu:

„Im Rahmen meiner Tätigkeit als Strafvollzugsbeauftragte stehen regelmäßige Besuche durch mich in den baden-württembergischen Haftanstalten auf dem Programm. Erst vor sechs Wochen war ich in der JVA Ravensburg und habe mich ausführlich über die Situation vor Ort informiert. Umso mehr überraschen mich die aktuellen Beschwerden zu den angeblichen Zuständen dort. Davon war beim damaligen Besuch weder etwas mitzubekommen noch wurde es von Gefangenen, zu denen ich auch Kontakt hatte, an mich herangetragen. Auch schriftlich erreichten mich keine Beschwerden.

Das zuständige Justizministerium muss diese Vorwürfe nun rasch und umfassend klären. Die wichtige Funktion des Strafvollzugs darf nicht dadurch belastet werden, dass solche Vorwürfe im Raum stehen bleiben.“

 

Bezahlkarte senkt Fluchtanreize – Behörden brauchen verbindliche Handreichung.

Zu aktuellen Medienberichten, wonach das Vergabeverfahren für die Bezahlkarte abgeschlossen ist und die Einführung derselben – eine bereits seit langem erhobene Forderung der FDP/DVP-Fraktion – im Land noch in diesem Jahr beginnen soll, äußert sich Hans Dieter Scheerer wie folgt für die FDP/DVP-Fraktion:

„Mit der Bezahlkarte wird ein wichtiger Fluchtanreiz beseitigt. Das macht eine Einwanderung in unser Sozialsystem weniger attraktiv. Daher erwarten wir von der Landesregierung höchste Effizienz, einen schnellen landesweiten Rollout und verbindliche Handreichungen für die zuständigen Behörden. Langwierige Gerichtsverfahren können wir uns nicht erlauben.

Es bleibt abzuwarten, ob es regionale Beschränkungen gibt oder beispielsweise beim Erwerb von Tabak, Alkoholika oder das Glücksspiel betreffend.“