Weinmann: Wir müssen unsere Traditionsfeste bewahren

FDP-Antrag: Landesregierung muss Vereine von GEMA-Gebühren freistellen.

In der Plenardebatte zum Haushalt des Staatsministeriums beantragte die FDP/DVP, eine Regelung ähnlich wie in Hessen zu schaffen, damit man gemeinnützige Vereine von den stark gestiegenen GEMA-Gebühren freistellen kann. Dazu äußert sich Nico Weinmann, stellvertretender Fraktionsvorsitzender und medienpolitischer Sprecher der FDP/DVP-Fraktion, wie folgt:

„Die Veränderungen in der Tarifstruktur, im Geschäftsgebaren der GEMA gehen an die Existenz von Vereinen und deren Traditionsveranstaltungen. So wie wir dies auch heuer bei Weihnachtsmärkten erleben, trifft es genauso musikalische bzw. musikalisch untermalte Feste der Vereine vor Ort. Nachdem offenbar auf dem Verhandlungsweg keine Erleichterungen möglich sind und auch ein Appell an das aufsichtführende Deutsche Patent- und Markenamt, für eine Angemessenheit in der Tarifgestaltung zu sorgen, erfolglos verlaufen ist, fordern wir die Landesregierung in einem Antrag auf, gemeinsam mit den Verbänden eine Unterstützungsregelung zu treffen, so wie das im Übrigen andere Bundesländer bereits getan haben.

Angesichts klammer Kommunen kann die Landesregierung sich auch nicht darauf berufen, dass diese das übernehmen sollen – die Kommunen leisten schon viel für ihre Vereine und das Interesse am Erhalt vieler Traditionsveranstaltungen muss auch im Interesse des Landes stehen.“