Medienpolitik

Eine freiheitliche Gesellschaft ist auf erstklassige Medienangebote angewiesen. Deshalb treten wir Freie Demokraten für Vielfalt und fairen Wettbewerb in einer Medienlandschaft aus Tages- und Wochenzeitungen, aus privatem und öffentlich-rechtlichem Rundfunk, sowie neuen Medien und digitalen Angeboten, ein.

Dafür setzen wir uns ein:

Wettbewerbsnachteile der privaten Medienunternehmen gegenüber den öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten verhindern
eine Konzentration der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten auf ihre Kernaufgaben erreichen
am bisherigen Verfahren festhalten, wonach die unabhängige Kommission KEF den Finanzbedarf der Rundfunkanstalten regelmäßig erhebt und jeweils Vorschläge zur angemessenen Höhe des Rundfunkbeitrags vorbringt.

Im Fokus

Berufliche Bildung, Bildung, Bürokratieabbau, Datenschutz, Digitalisierung, Einzelhandel, Energie, Enquetekommission Krisenfeste Gesellschaft, Europa und Internationales, Forst- und Holzwirtschaft, Frühkindliche Bildung, Gesundheit, Glücksspiel, Haushalt, Hochschulen und Forschung, Hochschulfinanzierung, Jagd und Fischen, Justiz, Klima und Umwelt, Kommunen, Kulturpolitik, Landesentwicklung, Ländliche Räume, Landwirtschaft, LSBTTIQ, Medienpolitik, Migration, Mittelstand und Handwerk, Mobilfunk, Mobilität, Natur- und Artenschutz, Polizei, Rettungsdienst, Schule, Soziales, Sport, Start-ups, Strafvollzug, Tourismus, Unternehmen, Untersuchungsausschuss "IdP und Beförderungspraxis", Verbraucherschutz, Verfassungsschutz, Wirtschaft, Wohnen

Liberal.Im.Landtag.

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Zeit für liberalen Fortschritt

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Was kommt nach Corona?

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Der Impuls im Landtag!

Blog ~Mittendrin~

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Bilanz: Ein Jahr Landesregierung

Initiativen

14-01-2022 Ausnahme des Südwestrundfunks aus dem Anwendungsbereich des Landesverwaltungsverfahrensgesetzes

08-10-2021 Digitalstrategie des SWR

13-08-2021 Auswirkungen der Haltung der EU-Kommission zum Medienstaatsvertrag

07-05-2021 Verbesserungsmöglichkeiten des Medienstaatsvertrags

Positionspapiere

Liberale Politik für Baden-Württemberg

Jahresbilanz Koalition

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Weinmann: Fairer Wettbewerb braucht gleiche Chancen

Abgeordnete

Nico Weinmann

Stv. Fraktionsvorsitzender

Tel.: +49 711 2063-9380

Mail: nico.weinmann@fdp.landtag-bw.de

Themen:DatenschutzJustizKommunenMedienpolitikRecht, Verfassung und MigrationRettungsdienstUntersuchungsausschuss "IdP und Beförderungspraxis"Verfassungsschutz

Mitarbeiter

Sebastian Haag

Parlamentarischer Berater für Haushalt und Finanzen; Glücksspiel, Kommunales, Beamte und Medien

Tel.: +49 711 2063-9022

Mail: sebastian.haag@fdp.landtag-bw.de

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