Landesregierung hat das Vertrauen der Kommunen verspielt.


Zu aktuellen Medienberichten, wonach die Landesregierung bei der händeringenden Suche nach neuen Standorten für Erstaufnahmeeinrichtungen nun mittels einer Homepage für Verständnis in den Kommunen für eine solche Einrichtung wirbt, äußert sich der migrationspolitische Sprecher der FDP/DVP-Fraktion, Hans Dieter Scheerer, wie folgt:

 

„Ich bin mir sicher, dass unseren Kommunen die Vor- und Nachteile einer Erstaufnahmeeinrichtung bereits bekannt waren, bevor die Landesregierung diesen verzweifelten Schritt mit der Infowebsite gegangen ist.

 

Mit diesen vagen Aussichten auf Verbesserungen der Infrastruktur oder einer Privilegierung bei künftigen Zuweisungen wird man auch nicht retten, was man zuvor an Vertrauen bei den Kommunen verspielt hat. Man denke an die nicht gehaltenen Versprechen in Sigmaringen und Meßkirch.

 

Die Landesregierung scheint aktuell nicht willens oder fähig, in der Sache voranzukommen, sie kann keine Fortschritte oder Erfolge vermelden.“

Maßnahme könnte dazu beitragen, die irregulären Zugangszahlen weiter zu senken.


Zu aktuellen Medienberichten, wonach die Landesregierung Asylbewerbern künftig landesweit bei der Ankunft Bargeld und Wertsachen abnehmen will, äußert sich der migrationspolitische Sprecher der FDP/DVP-Fraktion, Hans Dieter Scheerer, wie folgt:

 

„Die Freien Demokraten stehen für eine echte Wende in der Migrationspolitik. Wir setzen uns ein für mehr Kontrolle und Ordnung bei der Zuwanderung. Wenn die Landesregierung nun endlich bestehende Gesetze landesweit anwendet, ist das ein überfälliger Schritt hin zu mehr Fairness im Asylsystem und zur Entlastung der Steuerzahler. Wer Sozialleistungen in Deutschland in Anspruch nehmen will, sollte – wie andere Leistungsbezieher auch – zunächst eigenes Vermögen nutzen.

 

Darüber hinaus sendet die Maßnahme ein klares Signal: Deutschland darf kein Ziel für wirtschaftlich motivierte, irreguläre Migration sein. Wenn sich herumspricht, dass Asylbewerber ihr mitgebrachtes Bargeld und ihre Wertsachen abgeben müssen, könnte das dazu beitragen, die irregulären Zugangszahlen weiter zu senken.“

 

Landesregierung hat genug eigene Baustellen, sollte nicht auf andere schauen.


Zu aktuellen Medienberichten, wonach Justizministerin Gentges Syrien-Hilfen an Rückführungen koppeln möchte, äußert sich der migrationspolitische Sprecher der FDP/DVP-Fraktion, Hans Dieter Scheerer, wie folgt:

 

„Die FDP/DVP-Fraktion steht für eine neue Realpolitik in der Migration. Wir brauchen mehr Ordnung und Kontrolle bei der Zuwanderung. Wer in unser Land gelangt ist, hier aber kein Bleiberecht hat, muss – auch nach Afghanistan und Syrien – konsequent wieder abgeschoben werden. Die Aufnahmebereitschaft der Herkunftsländer durch drohende Einschränkungen bei beispielsweise der Entwicklungshilfe zu erhöhen, ist dabei ein gangbarer Weg.

 

Allerdings gelingt es der Justizministerin mit dieser Aussage nicht, über die mangelhafte Performance der Landesregierung bei Abschiebungen oder Dublin-Rückführungen hinwegzutäuschen. Abschiebungen dauern zu lange und schlagen zu oft fehl, verlässliche Zahlen zu Dublin-Rückführungen kann die Landesregierung scheinbar auch nicht vorlegen.

 

Es gibt also genügend Baustellen, an denen dringend angesetzt werden sollte, bevor man sich Dingen widmet, die nicht in der eigenen Zuständigkeit liegen. Ich hoffe, dass eine künftige bürgerliche Regierung mit den Freien Demokraten diese Probleme ohnehin effektiver adressiert.“

 

Das europäische Grenzregime ist gescheitert – wir müssen unsere Grenzen zunächst selbst schützen.


Zu dem von der Union vorgeschlagenen 5-Punkte-Plan sowie zum am Freitag zur Abstimmung stehenden Zustrombegrenzungsgesetz äußert sich der Fraktionsvorsitzende der FDP/DVP-Fraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke, wie folgt:

 

„Wir fordern schon seit vielen Jahren vehement eine Abkehr von der verfehlten Migrationspolitik unter Angela Merkel. Statt die unkontrollierte Einwanderung in unsere sozialen Sicherungssysteme durch Pull-Faktoren wie im EU-Vergleich überdurchschnittlich hohe Sozialleistungen weiter zu befeuern, stehen wir für einen echten Kurswechsel. Wir setzen uns ein für eine deutlich restriktivere Migrationspolitik, für mehr Ordnung und Kontrolle, für mehr innere Sicherheit.

 

Das europäische Grenzregime rund um die Dublin-III-Verordnung ist praktisch gescheitert, ein gründlicher Schutz unserer Grenzen ist so gerade nicht möglich. Bereits im Herbst 2024 haben wir uns deshalb für umfassende Grenzkontrollen und weitreichende Zurückweisungen an den deutschen Binnengrenzen eingesetzt. Wir müssen uns selbst um den Schutz unserer Grenzen kümmern, bis die europäischen Außengrenzen effektiv geschützt werden können. Diejenigen, die ohne Bleiberecht in unser Land gelangen, müssen zeitnah und konsequent abgeschoben werden.

 

Die im Bundestag zur Abstimmung gestellten Anträge gehen daher aus unserer Sicht in die absolut richtige Richtung. Sollten sie an Widerständen der SPD bzw. der Grünen scheitern, sollte spätestens dann jedem bewusst werden, dass nur eine künftige bürgerliche Koalition die drängenden Probleme unserer Gesellschaft lösen kann.“

 

Verweigerung von SPD und Grünen stellt den eigentlichen Gang aufs Glatteis dar.


Zu aktuellen Medienberichten, wonach Ministerpräsident Kretschmann den CDU-Kanzlerkandidaten Merz eindringlich vor Einbringung der angekündigten Anträge zur Begrenzung der Migration in den Bundestag und möglicher Zustimmung der AfD hierzu warnt, äußert sich der Vorsitzende der FDP/DVP-Fraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke, wie folgt:

 

„Die Mehrheit der Bevölkerung wünscht sich restriktivere Vorgaben bei der Zuwanderung. Es ist daher originäre Aufgabe der demokratischen Parteien, passende Antworten auf die drängende Frage der Sicherheit in der Migrationspolitik zu geben. Man darf diese gerade nicht dem rechten Rand überlassen, das gefährdet unsere liberale Gesellschaft.

 

Die vorliegenden Anträge grenzen sich klar von politischen Extremen ab, vernünftige Migrationspolitik aus der Mitte ist möglich. Die sich andeutende Verweigerung von SPD und Grünen, an sinnvollen Maßnahmen hin zu einer neuen Realpolitik in der Migrationsfrage mitzuwirken, stellt den eigentlichen Gang aufs Glatteis dar.“

 

Wir im Landtag.


Für ein starkes Baden-Württemberg.

Liebe Leserinnen und Leser,

liebe Freundinnen und Freunde der Freien Demokraten,

mit dieser Publikation können Sie sich einen Überblick verschaffen über unsere Arbeit als Fraktion der Freien Demokraten im Landtag von Baden-Württemberg. Dieser Einsatz stellt ein wichtiges Element im bundesweiten, langfristigen Erfolg der liberalen Sache dar, denn wir stehen für erfolgreiche Kontinuität: seit mehr als 70 Jahren sind wir im baden-württembergischen Landtag durchgehend vertreten.

Sie finden hier die programmatische Vielfalt in der Arbeit eines Landesparlamentes. Bei Interesse erläutern wir Ihnen gerne weitere Details zu politischen Forderungen und Vorgängen. Eines ist uns bei unserer Arbeit durchgehend bewusst: Wir schaffen heute die Grundlage dafür, dass Baden-Württemberg stark bleibt und dass wir unseren Beitrag leisten, um wieder auf den Erfolgskurs zurückzufinden.

Auch die Landtagswahl 2026 wird über viele Zukunftsfragen entscheiden, die grundlegend sind in den kommenden Jahren und Jahrzehnten. Programmschwerpunkte wie Bildungspolitik mit Stärkung der Gymnasien mit G9 und Einsatz für die Beibehaltung der Realschulen, eine Haushaltspolitik, die mit dem erwirtschafteten Geld auskommt, eine Offensive für wirklichen Bürokratieabbau und eine marktwirtschaftliche und leistungsfähige Energiepolitik sind Beispiele für Themen hier im Land, an denen wir jetzt schon in unserer täglichen Arbeit dran sind. Unsere Erfolge bei kommenden Wahlen werden heute vorbereitet.

Wir freuen uns über Ihre Anregungen, Ihr Interesse und Ihre Unterstützung dabei.

Mit freundlichen Grüßen

Hans-Ulrich Rülke

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An vielen Stellen klemmt es – die demokratische Mitte ist gefordert
In der aktuellen Plenardebatte zur Migration äußert sich der migrationspolitische Sprecher der
FDP/DVP-Fraktion, Hans Dieter Scheerer, wie folgt:
„Unsere Wirtschaft hinkt, Arbeitsplätze sind gefährdet, in Bildungsrankings rutscht BadenWürttemberg immer weiter ab. Überbordende Bürokratie lähmt unsere Unternehmen. Wir haben
derzeit genug andere Probleme, als dass wir uns regelmäßig mit den fremdenfeindlichen
Abschiebephantasien der AfD, die auch vor deutschen Staatsbürgern nicht Halt machen, beschäftigen
müssten. Unser Land braucht grundlegende Reformen in den oben genannten Bereichen, um uns für
die Zukunft wettbewerbsfähig aufzustellen.
Doch freilich, Migration ist ein wichtiges Thema. Es liegt an der demokratischen Mitte, hier Ordnung
in das System zu bringen und es zu entlasten. Dafür müssten im Land insbesondere die Grünen ihre
ideologischen Ansichten zurückstellen und an dienlichen Lösungen mitwirken.
Die Ausgabe der Bezahlkarte, um Pull-Fraktoren zu verringern, ist aus unserer Sicht ein wichtiger
Schritt auf dem Weg hin zu einer restriktiveren Migrationspolitik. Weiterhin müssten aus unserer Sicht
beispielsweise die Landeserstaufnahmeeinrichtungen ausgebaut werden. Jene ohne
Bleibeperspektive sollten entweder gleich an den Grenzen zurückgewiesen werden oder in diesen
Einrichtungen bis zum Abschluss ihrer Verfahren verbleiben, damit man sie von dort leichter
abschieben kann. Eine Einwanderung in die sozialen Sicherungssysteme muss verhindert werden.

An vielen Stellen klemmt es – die demokratische Mitte ist gefordert.


In der aktuellen Plenardebatte zur Migration äußert sich der migrationspolitische Sprecher der FDP/DVP-Fraktion, Hans Dieter Scheerer, wie folgt:

 

„Unsere Wirtschaft hinkt, Arbeitsplätze sind gefährdet, in Bildungsrankings rutscht Baden-Württemberg immer weiter ab. Überbordende Bürokratie lähmt unsere Unternehmen. Wir haben derzeit genug andere Probleme, als dass wir uns regelmäßig mit den fremdenfeindlichen Abschiebephantasien der AfD, die auch vor deutschen Staatsbürgern nicht Halt machen, beschäftigen müssten. Unser Land braucht grundlegende Reformen in den oben genannten Bereichen, um uns für die Zukunft wettbewerbsfähig aufzustellen.

 

Doch freilich, Migration ist ein wichtiges Thema. Es liegt an der demokratischen Mitte, hier Ordnung in das System zu bringen und es zu entlasten. Dafür müssten im Land insbesondere die Grünen ihre ideologischen Ansichten zurückstellen und an dienlichen Lösungen mitwirken.

 

Die Ausgabe der Bezahlkarte, um Pull-Fraktoren zu verringern, ist aus unserer Sicht ein wichtiger Schritt auf dem Weg hin zu einer restriktiveren Migrationspolitik. Weiterhin müssten aus unserer Sicht beispielsweise die Landeserstaufnahmeeinrichtungen ausgebaut werden. Jene ohne Bleibeperspektive sollten entweder gleich an den Grenzen zurückgewiesen werden oder in diesen Einrichtungen bis zum Abschluss ihrer Verfahren verbleiben, damit man sie von dort leichter abschieben kann. Eine Einwanderung in die sozialen Sicherungssysteme muss verhindert werden.“

Ohne effektive Grenzkontrollen, Zurückweisungen und Abschiebungen wird es nicht gehen.


In der Haushaltsdebatte zum Einzelplan des Ministeriums für Migration und Justiz äußert sich der migrationspolitische Sprecher der FDP/DVP-Fraktion,Hans Dieter Scheerer, wie folgt:

„Neben der wirtschaftlichen Entwicklung unseres Landes treibt vor allem die Migrationsdebatte die Bevölkerung um. Die Mehrheit der Menschen ist laut einer aktuellen Umfrage unzufrieden mit der Migrationspolitik. Der vorliegende Haushalt lässt uns ebenso unzufrieden zurück.

Die veranschlagten Mittel für die Unterbringung und Betreuung von Geflüchteten sind zu niedrig angesetzt. Unsere Kommunen sind an der Belastungsgrenze angekommen oder sogar darüber. Allein die Landeshauptstadt Stuttgart sitzt nach Abzug der Erstattungen von Bund und Land auf Kosten in Höhe von 115 Millionen Euro.

Freilich, es reicht nicht, allein mehr Geld in das System zu geben. Wir müssen auch die Ursachen bekämpfen. Durch effektive Grenzkontrollen und rechtskonforme Zurückweisungen können wir den Zuzug spürbar vermindern. Zudem sollten Geflüchtete länger in den Aufnahmeeinrichtungen des Landes verbleiben. Asylverfahren müssen zügig durchgeführt werden. Wenn sich herausstellt, dass Personen in unserem Land keine Bleibeperspektive haben, können sie aus diesen Einrichtungen leichter abgeschoben werden.

Mit der Ausgabe der Bezahlkarte wird ein wichtiger Pull-Faktor, nämlich die im europäischen Vergleich sehr hohen Sozialleistungen, endlich verringert. Ausnahmen von der geltenden Bargeldobergrenze sollte es nur in begründeten Ausnahmefällen geben. Sozialleistungen dürfen weder in die jeweiligen Heimatländer geschickt, noch in die Hände von Schlepperbanden gelangen.

Zuletzt müssen nach all den Ankündigungen und Zuständigkeitsstreitereien der Kabinettsmitglieder endlich Resultate geliefert werden, wenn es um die neue Landesagentur für die Zuwanderung von Fachkräften geht. In Bayern gibt es eine solche Behörde bereits seit vielen Jahren.“

Vorher muss die aktuelle Entwicklung abgewartet werden, derzeit ist vieles unklar.


Zu aktuellen Medienberichten, wonach Justizministerin Gentges über künftige Fluchtbewegungen aus Syrien sinniert, äußert sich der migrationspolitische Sprecher der FDP/DVP-Fraktion, Hans Dieter Scheerer, wie folgt:

 

„Es ist noch überhaupt nicht klar, wie sich die Lage in Syrien weiterhin entwickelt, beispielsweise für die religiösen Minderheiten im Land. In der aktuellen geopolitischen Lage können Fluchtbewegungen nicht seriös eingeschätzt werden. Statt dem Blick in die Glaskugel empfehle ich, zunächst abzuwarten.

 

Die Landesregierung täte gut daran, eine pragmatische Migrationspolitik nach unseren Vorschlägen zu verfolgen. Wenn eine Rückkehr nach Syrien dann sicher ist, sollten entsprechende Rückführungen in die Wege geleitet werden.“

Jede rechtskonforme Zurückweisung entlastet Haushalte, Kreise und Kommunen.


Zur Meldung, wonach die Landkreise intensivere Grenzkontrollen fordern, äußert sich der Sprecher für Migration der FDP/DVP-Fraktion, Hans Dieter Scheerer, wie folgt:

 

„Wir müssen die Hilferufe unserer Kreise und Kommunen ernst nehmen und fordern es selbst schon lange: Bis die europäischen Außengrenzen effektiv geschützt werden können, müssen wir uns selbst um die Sicherheit unserer Grenzen kümmern. Grenzkontrollen zeigen nachweislich Wirkung, wir dürfen hier nicht nachlassen.

 

Wer sich asylrechtswidrig auf den Weg nach Deutschland zu macht, obwohl er anderswo aufenthaltspflichtig ist, der muss an der Grenze konsequent zurückgewiesen werden. Wir müssen dafür sorgen, dass sog. Dublin-Flüchtlinge erst gar nicht in unser Land gelangen.

 

Jede rechtskonforme Zurückweisung verhindert, dass Personen ohne Bleibeperspektive ins Land gelangen und das System belasten.“

 

 

Unserer Forderung nach Handreichung für die Behörden wurde entsprochen.


Zu aktuellen Medienberichten, wonach Migrationsstaatssekretär Lorek heute die erste Bezahlkarte des landesweit einheitlichen Systems im Landkreis Karlsruhe ausgibt, äußert sich der Sprecher für Migration, Hans Dieter Scheerer, wie folgt für die FDP/DVP-Fraktion:

 

„Nach über einem Jahr der Planung wird mit der Bezahlkarte endlich ein wichtiger Fluchtanreiz beseitigt. Das macht eine Einwanderung in unser Sozialsystem weniger attraktiv. Die Bezahlkarten müssen schnellstmöglich überall ausgegeben werden.

 

Unserer Forderung nach einer Handreichung für die Behörden wurde entsprochen. Ich hoffe, dass mit Ausnahmen von der regulären Bargeldobergrenze restriktiv umgegangen wird.

 

Zudem hätte ich mir gewünscht, dass der Kauf von Alkohol, Tabak und anderen Dingen, die leicht zu vollem Preis weiterverkauft werden können, eingeschränkt wird, damit der Sinn der Bezahlkarte nicht umgangen werden kann.“

 

 

Allein über 7.000 ins Netz gegangene, per Haftbefehl gesuchte Straftäter sind ein Erfolg und stärken die Handlungsfähigkeit unseres Rechtsstaats.


Zur Meldung, wonach im Jahr 2024 mehr als 53.000 unerlaubte Einreisen an deutschen Außengrenzen festgestellt wurden, sagt der Fraktionsvorsitzende der FDP/DVP-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg, Dr. Hans-Ulrich Rülke:

 

„Im Angesicht der jetzt veröffentlichten Erfolgszahlen entpuppt sich wieder einmal die Erzählung von der Unmöglichkeit effektiver Grenzkontrollen als linksgrüne Mär. Wir haben das Recht und die Pflicht, unsere Landesgrenzen zu schützen, bis ein wirksamer Schutz der EU-Außengrenzen gesichert ist. Allein über 7.000 ins Netz gegangene, per Haftbefehl gesuchte Straftäter sind ein Erfolg und stärken die Handlungsfähigkeit unseres Rechtsstaats. Dass die Wiedereinreise von 1500 abgeschobenen Flüchtlingen verhindert wurde, unterstützt auch die Abschiebung ausreisepflichtiger Personen. Die stationären Grenzkontrollen müssen mit Blick auf diese Zahlen beibehalten, intensiviert und Zurückweisungen an der Grenze verstärkt vorgenommen werden.“

Man merkt Unwillen der Grünen.


Die heute durch die baden-württembergische Regierungskoalition beschlossene Bundesratsinitiative zur Migration kommentiert der Vorsitzende der FDP/DVP-Fraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke, wie folgt:

 

„Diese Bundesratsinitiative geht mit ihrem Ziel der Begrenzung und Steuerung von Migration in die richtige Richtung. Man merkt ihr aber an, dass die Grünen im Grunde keine Begrenzung der Migration wollen und dass Kretschmann – so wie beim Gleichstellungsgesetz – vor den Linken in der eigenen Fraktion eingeknickt ist.

So fehlen Aussagen zu wirksamen Grenzkontrollen mit der Möglichkeit von Zurückweisungen an den Grenzen. Ohne dieses werden Maßnahmen zur Migrationskontrolle wertlos bleiben.“

Lösungsvorschläge liegen auf dem Tisch, doch Landesregierung unternimmt nichts.


Hans Dieter Scheerer, arbeitsmarkt- und migrationspolitsicher Sprecher der FDP/DVP-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg, kommentiert die heutige Diskussion im Landtag zum Thema „Massenmigration und Wirtschaftsflop – Die eigene Bevölkerung wieder in den Fokus stellen!“:

„Die heutige Debatte zeigt mal wieder: Die AfD hat nicht die geringste Ahnung von Zuständigkeiten und Aufgabenverteilungen. Ihr einziges Anliegen ist die Hetze, das Lösen von Problemen liegt ihr aber fern. So etwas hat unser Land nicht verdient.

Dabei haben wir tatsächlich Probleme: Die Wirtschaft liegt danieder, wir brauchen dringend mehr Fach- und Arbeitskräfte – gerade auch aus dem Ausland – und auch die irreguläre Migration muss begrenzt werden. Zu allen Aspekten haben wir bereits und heute erneut umfangreiche Lösungsvorschläge gemacht. Doch die Landesregierung handelt nicht und verspielt somit die Zukunft unseres Landes. Nicht Warten, sondern Schaffen muss das die Devise sein!“

Bezahlkarte senkt Fluchtanreize – Behörden brauchen verbindliche Handreichung.

Zu aktuellen Medienberichten, wonach das Vergabeverfahren für die Bezahlkarte abgeschlossen ist und die Einführung derselben – eine bereits seit langem erhobene Forderung der FDP/DVP-Fraktion – im Land noch in diesem Jahr beginnen soll, äußert sich Hans Dieter Scheerer wie folgt für die FDP/DVP-Fraktion:

„Mit der Bezahlkarte wird ein wichtiger Fluchtanreiz beseitigt. Das macht eine Einwanderung in unser Sozialsystem weniger attraktiv. Daher erwarten wir von der Landesregierung höchste Effizienz, einen schnellen landesweiten Rollout und verbindliche Handreichungen für die zuständigen Behörden. Langwierige Gerichtsverfahren können wir uns nicht erlauben.

Es bleibt abzuwarten, ob es regionale Beschränkungen gibt oder beispielsweise beim Erwerb von Tabak, Alkoholika oder das Glücksspiel betreffend.“

Bundesratsinitiative des Landes geht nicht weit genug.


Zu Medienberichten, wonach das Land Baden-Württemberg mittels einer Bundesratsinitiative unter anderem schnellere Überstellungen von Dublin-Flüchtlingen sowie schnellere Asylverfahren vorschlägt, äußert sich der Fraktionsvorsitzende der FDP/DVP-Fraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke, wie folgt:

 

„Es muss leichter sein, nach Deutschland zu kommen, um zu arbeiten, als nach Deutschland zu kommen, um nicht zu arbeiten und unseren Sozialstaat auszunutzen. Wir brauchen endlich Ordnung und Kontrolle in der Migration.

 

Wer sich asylrechtswidrig auf den Weg nach Deutschland zu macht, obwohl er anderswo aufenthaltspflichtig ist, der muss an der Grenze konsequent zurückgewiesen werden. Wir müssen dafür sorgen, dass sog. Dublin-Flüchtlinge erst gar nicht in unser Land gelangen. Ich fordere die Landesregierung dazu auf, sich mittels einer weiteren Bundesratsinitiative genau dafür einzusetzen.

 

Schnellere Überstellungen innerhalb der EU oder bessere Asylverfahren bringen uns diesem Ziel nicht näher. Die Vorschläge der Landesregierung gehen in die richtige Richtung, aber leider nicht weit genug.“

Dr. Hans-Ulrich Rülke

Mit unserem Entschließungsantrag wollen wir die innere Sicherheit stärken


Anlässlich der Aussprache zur Regierungsinformation des Ministerpräsidenten zum gestern vom Kabinett verabschiedeten Maßnahmenpaket äußert sich der Vorsitzende der FDP/DVP-Fraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke, wie folgt:

„Es ist richtig, dass die Landesregierung dieses Thema angeht. Die Beschleunigung bei Abschiebungen, die Ausweitung der Straftatbestände, die zu Abschiebungen führen sowie den Personalaufwuchs bei Staatsanwaltschaften und Asylkammern begrüßen wir.

Einige der gestern als neu präsentierten Ideen sind jedoch bereits seit längerer Zeit beschlossene Sache und sogar schon im neuen Haushalt vorgesehen. Von diesem Etikettenschwindel lässt sich niemand täuschen.

Interessant ist auch, dass für einige der beschlossenen Maßnahmen die Finanzierung noch überhaupt nicht geklärt ist. Die Landesregierung ist gefordert, darzulegen, wie die fehlenden etwa 18 Millionen Euro finanziert werden sollen. Das geplante Anti-Terror-Zentrum wird sich zudem erst beweisen müssen, dessen konkrete Ausgestaltung erscheint unklar.

Wir müssen jedoch feststellen, dass auch all diese Maßnahmen die schrecklichen Taten von Mannheim und Solingen nicht hätten verhindern können. Am sichersten wäre es, wenn Personen wie der Messerstecher von Solingen erst gar nicht in unser Land gelangen würden.

Wer auf dem Landweg zu uns kommt, der muss zwangsläufig durch einen sicheren Mitgliedsstaat der Europäischen Union gekommen sein und dort einen Asylantrag gestellt haben. In diesen Fällen ist das Asylverfahren in eben jenem Staat auch durchzuführen. Wer sich trotzdem auf den Weg zu uns macht, missbraucht die geltenden Asylregeln.

Genau hier setzt unser Entschließungsantrag an: Wir wollen die Landesregierung dazu bringen, sich mittels einer Bundesratsinitiative dafür einzusetzen, sogenannte ‚Dublin-Flüchtlinge‘ an den deutschen Grenzen konsequent zurückzuweisen. Das unterbindet illegale Migration, entlastet die Kommunen, unsere Haushalte und stärkt die innere Sicherheit.

Wer jedoch von seiner eigenen Hände Arbeit leben, sich an unsere Gesetze und Wertvorstellungen halten und sich in unsere Gesellschaft integrieren will, der sei uns herzlich willkommen. Auf Erwerbsmigration sind wir angewiesen, diese unterstützen wir ausdrücklich.“

Entschließungsantrag Drucksache 17_7520_D

Grenzschild Bundesrepublik Deutschland an einer Straße mit vorbeifahrenden Auto

Bringen Entschließungsantrag zu konsequenten Zurückweisungen auf den Weg.

Zum Inhalt der heutigen Regierungspressekonferenz, in der das Maßnahmenpaket der Landesregierung für unter anderem mehr innere Sicherheit dargestellt wurde, äußert sich Julia Goll, stellvertretende Fraktionsvorsitzende und innenpolitische Sprecherin der FDP/DVP-Fraktion, wie folgt:

„Die schlussendliche Wirkung vieler der aufgeführten Maßnahmen muss sich erst noch zeigen. Viel Neues hat die Landesregierung jedenfalls nicht präsentiert. Die Stärkung und Ausweitung von IT- und KI-Anwendungen sind überfällig. Gleichwohl sind bei manchen beabsichtigten weitreichenden Befugnissen zur Datenverarbeitung Bedenken an ihrer Machbarkeit angebracht.“

Hans Dieter Scheerer, migrationspolitischer Sprecher, ergänzt:

„Für die innere Sicherheit ist es unerlässlich, Extremisten, potentielle Straftäter und solche, die unsere Asylgesetze missbrauchen, gar nicht erst in unser Land zu lassen. Illegal Einreisende müssen an der Grenze effektiv zurückgewiesen werden.

Aus diesem Grund werden wir die grün-schwarze Landesregierung dazu zwingen, sich morgen zu unserem entsprechenden Entschließungsantrag zur Einreichung einer Bundesratsinitiative zu verhalten.“

 

 

Krise der Automobilwirtschaft existenziell entscheidend für Standort Baden-Württemberg.


Der Vorsitzende der FDP/DVP Fraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke, stellte die Ergebnisse der Herbstklausur seiner Fraktion vor.

 

In der Sitzung in Bad Teinach beschloss die FDP-Landtagsfraktion ein Forderungspapier zu aktuellen Fragen der Migrationspolitik. Wie der Fraktionsvorsitzende Rülke sagte, ginge es nach ausführlichen Beratungen auch um derzeit diskutierte Zurückweisungen an den Außengrenzen.

„Wir müssen die Zweckentfremdung des Asylrechts verhindern und den fortgesetzten Rechtsmissbrauch in diesem Bereich beenden. Unberechtigte Flüchtlinge müssen auf jeden Fall schon an den Grenzen aufgehalten und zurückgewiesen werden. Der frühere Präsident des Bundesverfassungsgerichts, Hans-Jürgen Papier, hält diese Maßnahme zur Begrenzung von Migration mit Verweis auf § 18, Absatz 2 Asylgesetz ausdrücklich für rechtlich möglich und geboten“, so Rülke. „Da darf es keine weiteren Verzögerungen geben. Und wenn ich aus Kreisen der Grünen höre, sie würden damit einen Dominoeffekt mit anderen europäischen Ländern befürchten, dann sage ich: wir wünschen sogar ausdrücklich diesen Dominoeffekt, denn die Begrenzung der Migration muss ein gesamteuropäisches Thema sein! Wir fordern, dieses Thema auf Bundesebene zeitnah abzustimmen und durchzusetzen, auch wenn es zur Schicksalsfrage der Bundesregierung wird.

Dazu fordern wir neben umfänglichen Kontrollen an allen EU-Binnengrenzen auch eine Änderung des subjektiven Anspruchs auf Asyl (Art. 16a GG), der weder europa-, noch völkerrechtlich garantiert ist, um die geforderten Zurückweisungen auf jeden Fall rechtssicher zu ermöglichen.“

 

Eingehend hätte sich die Fraktion mit der schlechten konjunkturellen Lage beschäftigt.  Rülke warnte: „Wir laufen gerade in eine fette Wirtschaftskrise hinein. Die Überlegungen zu Werkschließungen und Entlassungen des VW-Konzerns sind ein deutliches Signal. Das ist alarmierend auch und gerade für Baden-Württemberg als international bedeutenden Standort der Automobilindustrie. Bereits jetzt erleben wir teilweise heftige Entlassungen und Schließungen in der Zuliefererindustrie. Schuld daran ist in erster Linie eine komplett falsche und standortfeindliche Politik gegen die Verbrenner-Technologie, die auf EU-Ebene beginnt und bis zur offen autofeindlichen Politik des grünen Verkehrsministers in Baden-Württemberg geht.“   Angesichts dieser Situation beschloss die Landtagsfraktion ein Papier mit der Forderung nach einem Ende des Verbrenner-Verbots, das Bestandteil des von der CDU-Kommissionspräsidentin von der Leyen vorgelegten „Fit For 55-Pakets“ ist. In ihrem Papier fordert die Fraktion von Ministerpräsident Kretschmann eine Initiative im Bund und in Europa zur Aufhebung dieses faktischen Verbrenner-Verbots ab dem Jahr 2035. Als weitere Maßnahmen fordert das Positionspapier die Aufhebung der bestehenden CO₂-Flottengrenzwerte-Regulatorik und klare Perspektiven für E-Fuels. Dazu gehörten der Ausbau von Forschung und Infrastruktur für diesen Bereich sowie der Aufbau von Produktionskapazitäten im großindustriellen Maßstab. Außerdem fordert die Fraktion die Gründung und Nutzung von internationalen Energiepartnerschaften mit Regionen, in denen erneuerbare Energien im Überfluss vorhanden sind.  „Technologiefreiheit muss die Grundlage für eine zukunftsorientierte Politik sein, die unseren Standort retten kann“, so Rülke.

 

Weitere Beratungsthemen bei der Klausur waren die Themen Energie und Demokratieerziehung und Möglichkeiten des Einsatzes von Künstlicher Intelligenz (KI).

Grenzschild Bundesrepublik Deutschland an einer Straße mit vorbeifahrenden Auto

Wirksame Bekämpfung illegaler Migration

Migration ist immer noch das zentrale Problem der Staaten der Europäischen Union und insbesondere Deutschlands. Das derzeitige Asylsystem ist untauglich, die Krise zu bewältigen. Viele Personen kommen aus asylfremden Gründen nach Europa und werden vom derzeitigen System nicht davon abgehalten, sich Deutschland als ihr Ziel auszusuchen. Deren Absicht ist es, hier möglichst lange bleiben zu können.


Nach aktuell gelebter Praxis prüft Deutschland gemäß der Dublin-III-Verordnung nach erfolgtem Grenzübertritt, welcher Mitgliedsstaat für die Durchführung des Asylverfahrens zuständig ist, es beginnt ein langwieriges Verfahren. In den meisten Fällen können die betroffenen Personen einen rechtlich anerkannten Asylgrund allerdings offenkundig nicht geltend machen. Sie stützen sich damit in rechtsmissbräuchlicher Weise auf das Recht. Schließlich kommen sie auf dem Landweg zwangsweise aus einem sicheren Mitgliedsstaat der EU.


Diese oft illegale, rechtswidrige Migration, die das Asylrecht zweckentfremdet, hat zu einem praktischen Scheitern des europäischen Grenz- und Aufenthaltsregimes geführt.

Wir fordern daher:


  • Umfängliche Kontrollen all unserer Binnengrenzen

  • Umfassende Zurückweisungen an den Grenzen

  • Änderung des Grundgesetzes

    Der subjektive Anspruch auf Asyl, der weder europa-, noch völkerrechtlich garantiert ist, muss auch auf nationaler Ebene in eine lediglich objektive Gewährleistung abgeändert werden.

Unsere Forderungen als Download

Binnengrenzen so lange kontrollieren, bis europäische Außengrenzen umfänglich geschützt sind.


Zu aktuellen Medienberichten, wonach Ministerpräsident Kretschmann sich offen für Grenzkontrollen zeigt, äußert sich der Fraktionsvorsitzende der FDP/DVP-Fraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke, wie folgt:

„All unsere Binnengrenzen müssen unbedingt so lange kontrolliert werden, bis der Schutz der europäischen Außengrenzen umfänglich gewährleistet ist.

Wir müssen die Chance ergreifen, jetzt durch konsequente Zurückweisungen an den Grenzen die Zugangszahlen wirksam zu begrenzen und der illegalen Migration damit einen Riegel vorzuschieben.“

 

Seit Jahren ist er in Baden-Württemberg der Garant für ausbleibende Abschiebungen.

Zur Meldung, Innenminister Strobl beklage, die Bundesregierung habe in den letzten Monaten nicht erkennbar gehandelt und es müsse einen Neustart in der Migrationspolitik geben, sagte der migrationspolitische Sprecher der FDP/DVP-Fraktion, Hans-Dieter Scheerer:

„Mit nicht erkennbarem Handeln kennt sich Minister Strobl bestens aus. So gelingt es ihm und seinen Kollegen in der Landesregierung seit Jahren nicht, die Erfolgsquote bei Abschiebungen auf ein akzeptables Niveau zu bringen. Wirksame Strategien gegen das Nichtauffinden von abzuschiebenden Personen – Fehlanzeige. Schon bevor die Bundesregierung hier wichtige neue Weichenstellungen vollzogen hat, hätte Baden-Württemberg mehr und effizienter abschieben können. Stattdessen wurde immer nur auf den Bund verwiesen und man hat lieber gut integrierte Geflüchtete vom Arbeits- oder Ausbildungsplatz abgeschoben statt sich um Straf- und Gewalttäter zu kümmern.

Statt nun die außerhalb seiner Wahrnehmung vereinbarten Verschärfungen im Migrationsbereich voll zu unterstützen, wirft er lieber Steine aus dem Glashaus und kommentiert ohne Not die Bundespolitik, die im Gegensatz zur trägen baden-württembergischen Landesregierung einen weiteren wichtigen Schritt für eine neue Realpolitik in Sachen Migration gemacht hat.

Minister Strobl muss nur in den Koalitionsvertrag schauen, den er mit seinen grünen Regierungspartnern zuletzt verhandelt hat, um zu sehen, wie man Migrationspolitik nicht gestalten sollte. Deshalb darf auch ich ihm eine alte Weisheit mitgeben: ‚Man sollte zuerst vor dem eigenen Haus kehren, bevor man andere kritisiert‘.“