Archiv für die Kategorie: Migration

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Weinmann: Pauschales Misstrauen gegenüber Personen mit doppelter Staatsangehörigkeit ist unangebracht

An der Staatsangehörigkeit allein kann man gelungene Integration nicht festmachen.

Nico Weinmann, stellvertretender Fraktionsvorsitzender sowie rechtspolitischer Sprecher der FDP/DVP-Fraktion, führt zu einem Gesetzesentwurf zur Änderung der Landesverfassung, wonach künftig Mitglieder der Landesregierung nur noch und ausschließlich die deutsche Staatsangehörigkeit besitzen dürfen, wie folgt aus:

„Art. 18 AEUV verbietet eine jede Diskriminierung aus Gründen der Staatsangehörigkeit. Auch wenn diese Norm nicht direkt auf den vorliegenden Fall anwendbar ist, entfaltet dieser europäische Grundgedanke, den wir Freien Demokraten in uns tragen, eine weitgehende Gültigkeit. Das mit diesem Gesetzentwurf zum Ausdruck gebrachte pauschale Misstrauen gegenüber Personen mit doppelter Staatsangehörigkeit, bedient lediglich populistische Ressentiments, geht in der Sache aber fehl. So verkennt die im Gesetzentwurf dokumentierte Einstellung, dass es in vielen Fällen, trotz eines klaren Bekenntnisses zur Deutschen Staatsbürgerschaft, nicht möglich oder unzumutbar ist, die alte Staatsbürgerschaft abzulegen.

Gelungene Integration oder einen dazugehörigen Willen vermag man nicht ausschließlich an einer Staatsangehörigkeit festzumachen. Das kann ich als Doppelstaatler sehr gut beurteilen und nur bekräftigen. Wichtig für gute und verlässliche Politik sind vielmehr ein klares Bekenntnis zu Recht und Gesetz, Anstand und Haltung.

Der gem. Art. 48 LV BW zu leistende Amtseid beinhaltet den Schwur, dem Wohle des Volkes zu dienen. Dabei vertritt das Mitglied der Landesregierung die Interessen des gesamten Volkes. Es geht hierbei um mehr als eine bloße Staatsangehörigkeit.“

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Rülke: Fluchtanreize senken, Grenzen kontrollieren, Abschiebungen konsequent durchsetzen

Ministerin ist an fehlender Kooperationsbereitschaft der Kommunen nicht unbeteiligt.

Zu aktuellen Medienberichten, wonach im Südwesten neun neue Flüchtlingszentren mit perspektivisch 9.000 weiteren Plätzen benötigt werden und die Justizministerin diese nötigenfalls gegen den Willen der Kommunen durchsetzen will, äußert sich der Vorsitzende der FDP/DVP-Fraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke, wie folgt:

„Wer seine bisherigen Zusagen gegenüber den Kommunen nicht eingehalten hat, der muss sich jetzt nicht wundern, wenn sich unsere Kommunen wenig kooperativ zeigen.

Anreize zur Flucht müssen gesenkt und eine Einwanderung in die Sozialsysteme verhindert werden. Durch effektiven Grenzschutz und Asylverfahren an den Außengrenzen muss der unkontrollierte Zuzug unterbunden werden. Wenn wir dann noch jene ohne Bleiberecht konsequent abschieben, entlastet das unser System gewaltig.“

 

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Goll: Gemeinsam zu einer restriktiveren Migrationspolitik

Es bedarf einer Vielzahl an Maßnahmen – man darf sich nicht von falschen Zahlen beirren lassen.

In der aktuellen Plenardebatte zur Migration und inneren Sicherheit äußert sich Julia Goll, stellvertretende Fraktionsvorsitzende und innenpolitische Sprecherin der FDP/DVP-Fraktion, wie folgt:

„In der derzeitigen Situation gibt es nicht die eine Lösung, vielmehr bedarf es einer Vielzahl an aufeinander abgestimmter Maßnahmen, um die irreguläre Migration zu begrenzen und das System zu ordnen. Die Beschlüsse der letzten Ministerpräsidentenkonferenz sind dabei ein wichtiger Schritt hin zu einer restriktiveren Migrationspolitik. Die maßgeblich auf FDP-Forderungen beruhenden Erfolge dürfen nicht vergessen werden.

Es steht fest, dass diejenigen, die gegen unsere Gesellschaft arbeiten oder gar Straftaten begehen, unser Land wieder verlassen müssen. Wir fordern mehr Rückführungsabkommen, damit Abschiebungen in weitere Herkunftsländer ermöglicht werden. Zudem müssen Abschiebungen insgesamt effektiver werden. Die Landesregierung muss hier aktiv werden, auch im Bundesrat entsprechende Initiativen unterstützen.

Strobls Schönfärberei die Personaldecke der Landespolizei betreffend können wir nicht akzeptieren, daher fragen wir diese Zahlen nun landesweit ab. Die innere Sicherheit und das subjektive Sicherheitsgefühl der Bevölkerung dürfen nicht unter der fehlerhaften Planung des Ministeriums leiden.“

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Rülke: Abstrakte Aussagen Kretschmanns zu Migration helfen nicht

Konkret: Maghreb-Staaten zu sicheren Herkunftsländern machen.

Zu den aktuellen Aussagen von Ministerpräsident Kretschmann, in denen er vor einer Aushöhlung des Asylrechts und vor irregulärer Migration warnt sowie sich mit der eigenen Partei in dieser Frage konfrontiert, sagt der Vorsitzende der FDP/DVP-Fraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke, dass solche abstrakten Aussagen von Kretschmann nicht helfen würden. Rülke erwartet von ihm den Einsatz für ganz konkrete Maßnahmen: „Herr Ministerpräsident, treten Sie dafür ein, die Maghreb-Staaten zu sicheren Herkunftsländern zu machen!“

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Scheerer: FDP stellt wichtige Weichen in der Migrationspolitik in Land und Bund

Radikalen Kräften darf nicht die Deutungshoheit in der Debatte überlassen werden.

In der aktuellen Plenardebatte „Handeln statt Jammern: Gemeinsam den Herausforderungen der Migration begegnen“, fordert der migrationspolitische Sprecher der FDP/DVP-Fraktion, Hans Dieter Scheerer:

„Die Herausforderungen des aktuellen Migrationsgeschehens müssen von allen Demokraten gemeinsam diskutiert und angegangen werden, ein parteipolitischer Missbrauch verbietet sich aufgrund des Ernstes der Lage.

Die Situation ist eine schwierige: Die Länder und Kommunen sind an ihren Leistungs- und Kapazitätsgrenzen angelangt oder müssen sogar über ihr Limit gehen. Baden-Württemberg hat beispielsweise schon mehr Menschen aus der Ukraine aufgenommen, als es ganz Frankreich getan hat.

Die Beschlüsse der Ministerpräsidentenkonferenz vom 6. November stellen daher einen wichtigen Schritt auf einem Weg zu einer restriktiveren Migrationspolitik dar. Mehr Sach- statt Geldleistungen, eine einheitliche Bezahlkarte und effektivere Abschiebungen derer ohne Bleiberecht stellen nur einen Teil der begrüßenswerten Beschlüsse dar. Wir haben viele der beschlossenen Inhalte schon lange auf unserer Agenda stehen.

Zudem spart die Übernahme der FDP-Forderung nach einer Kürzung der Sozialleistungen für Asylbewerber Land und Kommunen etwa 1 Milliarde Euro ein – das ist ein großer Erfolg! Zusammen mit einem effektiveren Schutz der Grenzen auch auf europäischer Ebene steht zu erwarten, dass mehr Ordnung und Effizienz in die Verfahren gelangt.

Eine Einwanderung in die Sozialsysteme muss vermieden, eine Einwanderung in unseren Arbeitsmarkt gefördert werden.

Wir Freie Demokraten werden uns weiterhin dafür einsetzen, die Sorgen der Bevölkerung ernst zu nehmen, die illegale Migration zu verhindern und radikalen Kräften nicht die Deutungshoheit in der Migrationsdebatte zu überlassen.“

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Dr. Hans-Ulrich Rülke
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Rülke: Freie Demokraten stehen fest und unverrückbar an der Seite Israels und von jüdischem Leben

Man muss im Diskurs unterscheiden zwischen Hamas und palästinensischer Bevölkerung.

In der heutigen Plenardebatte zum zweiten Bericht des Beauftragten der Landesregierung Baden-Württemberg gegen Antisemitismus hat der Fraktionsvorsitzende der FDP/DVP-Fraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke, eingangs daran erinnert, welch geschichtsträchtiges Datum der 9. November für Deutschland darstellt: 1918 – Zusammenbruch des Kaiserreichs, 1923 – Hitlerputsch, 1938 – Reichspogromnacht sowie 1989 – Mauerfall. „Der Jahrestag der Reichspogromnacht ist für uns aktuell besonders bedeutsam, da sich Israel im Existenzkampf befindet und in Deutschland vermehrt zu Tage tretender Antisemitismus zu beklagen ist.“

Es müsse an diesem Tage einmal mehr deutlich gesagt werden, dass beides Teil der deutschen Staatsräson ist: Das Existenzrecht des Staates Israel und der Schutz jüdischen Lebens in Deutschland und andernorts!

„Der Antisemitismus, das müssen wir leider feststellen, war nie tot in Deutschland. Er ist nur jetzt wieder sagbarer geworden.“, so Rülke wörtlich. Nach einer Studie der Ebert-Stiftung seien knapp 20% der Deutschen ganz oder teilweise der Meinung, dass die Juden durch ihr Verhalten an ihrer Verfolgung zumindest mitschuldig seien.

„Es gibt in Deutschland einen importierten Antisemitismus. Diese Leute dürfen nicht die deutsche Staatsangehörigkeit erhalten. Sie sollten möglichst abgeschoben werden oder – noch besser – gar nicht erst ins Land gelangen.

Es gibt aber und gab auch immer Antisemitismus in Deutschland. Das zeigt der Zulauf für rassistische und chauvinistische Parteien. Das zeigt die Aiwanger-Affäre; ein Politiker wird in Umfragen und durch Wahlergebnisse noch dafür belohnt, zumindest in seiner Jugend Antisemit gewesen zu sein. Das zeigen aktuell die antisemitischen Demonstrationen und Straftaten in Deutschland.

Der Antisemitismus ist auch kein allein deutsches Phänomen. Das zeigen widerwärtige Äußerungen von Friday For Future International; insbesondere Greta Thunbergs Nachweis, dass sie derzeit nicht das Klima rettet, sondern das Klima vergiftet.“, so Rülke weiter.

„Meine Fraktion dankt für die Arbeit und das unermüdliche Engagement des Beauftragten gegen Antisemitismus. Wir danken ebenfalls für seine Handlungsempfehlungen.“

Die Bedeutung der klassischen Medien müsse in diesem Zusammenhang hervorgehoben werden, betont Rülke: „Wer sich nicht Social-Media-Blasen, Schwurblern und Verschwörungstheoretikern ausliefern will, der ist gut beraten, sich über klassische Medien zu informieren. Dazu ist es aber notwendig, dass diese klassischen Medien auch ihre Glaubwürdigkeit bewahren, bzw. manche diese zurückgewinnen. Der bedeutende Journalist Rudolf Augstein würde dieser Tage hundert Jahre alt. Seinem berühmten Leitmotiv ist auch noch nach gut 75 Jahren voll zuzustimmen: ‚Sagen was ist!‘ Aber eben nicht: ‚Sagen, was man gerne hätte.‘

Es darf keinen Zweifel geben am Selbstverteidigungsrecht des Staates Israel. Deshalb ist auch der Kampf Israels gegen die Hamas gerechtfertigt. Es muss aber eine Differenzierung geben zwischen der Hamas und der palästinensischen Zivilbevölkerung, deren Leid uns berührt.

Solidarität mit dem Staate Israel und dem jüdischen Leben in anderen Ländern schließt für mich aber auch ein, deutlich auszusprechen, dass ein israelischer Minister, der über Atomschläge auf den Gazastreifen schwurbelt, absolut untragbar ist und unmittelbar entlassen gehört.

Nach diesem Krieg, der hoffentlich rasch endet, ist eine dauerhaft tragfähige Friedensordnung nötig. Und diese kann nur aus einer 2-Staaten-Lösung erwachsen“, so Rülke abschließend.

 

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Rülke: Migrationsbeschlüsse sind Baustein einer Wende in der Asylpolitik

Freie Demokraten tun weiterhin alles, um unkontrollierte Zuwanderung zu unterbinden.

Zu Medienberichten, wonach Ministerpräsident Kretschmann die Migrationsbeschlüsse der Bund-Länder-Verhandlungen lobt, äußert sich Dr. Hans-Ulrich Rülke, Fraktionsvorsitzender der FDP/DVP-Fraktion, wie folgt:

„Die Beschlüsse sind ein Baustein für eine echte Wende und leiten eine restriktivere Migrationspolitik ein. Die von den Freien Demokraten geforderten und nun beschlossenen Einschränkungen beim Asylbewerberleistungsgesetz sparen Ländern und Kommunen 1 Milliarde ein. Das ist ein Verdienst der Liberalen und ein großer Erfolg.

Wenn möglich, sollten Asylverfahren bereits in den Dritt- bzw. Transitländern durchgeführt werden. Im Oktoberbeschluss zum Gemeinsamen Europäischen Asylsystem, dem die Bundesregierung zugestimmt hat, sind bereits die Weichen gestellt worden.

Wir werden weiterhin alles dafür tun, unkontrollierte Zuwanderung schnell und effizient zu unterbinden.“

 

 

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Rülke: Gut, dass Kretschmann FDP-Forderungen bei Migration übernimmt

Asylverfahren außerhalb Europas sinnvoll, Verschärfungen hierzulande aber auch-

Der Vorsitzende der FDP/DVP-Fraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke, kommentiert die Berichte, Baden-Württemberg sowie die unionsgeführten Bundesländer seien dafür, Asylverfahren außerhalb Europas stattfinden zu lassen, das EU-Türkei-Abkommen sei wiederzubeleben sowie Asylverfahren von Menschen aus Ländern mit geringen Aussichten auf Schutz zu beschleunigen wie folgt:

„Ich begrüße es, dass sich der Ministerpräsident FDP-Forderungen zu eigen macht, um die irreguläre Migration einzuschränken. Gerne sind wir bereit, unseren Beschlussvorschlägen ein zweites Mal zuzustimmen, wenn sie durch Grün-Schwarz in den Landtag eingebracht werden. Asylverfahren für Menschen mit geringen Aussichten auf Schutz zu beschleunigen halten wir ebenfalls für dringend geboten. Wir erwarten daher, dass rasch eine Bundesratsinitiative zur Ausweitung sicherer Herkunftsstaaten, insbesondere des Maghrebs, im Landtag beschlossen wird.“

 

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Rülke: Grünen Worten müssen Taten folgen!

Grüne Realitätsverweigerung verhindert dringend gebotene Maßnahmen.

Zu aktuellen Medienberichten, wonach sich Grünen-Politiker für einen neuen demokratischen Grundkonsens in der Migrationspolitik ausgesprochen haben, äußert sich Dr. Hans-Ulrich Rülke, Fraktionsvorsitzender der FDP/DVP-Fraktion wie folgt:

„Um Kontrolle über das Migrationsgeschehen zu erlangen, müssen weniger Anreize für illegale Einwanderung geboten werden. Dazu gehören möglichst eine Senkung der Sozialleistungen, konsequente Abschiebungen derer ohne Bleiberecht sowie eine Ausweitung der sicheren Herkunftsländer auf zumindest die Maghreb-Staaten.

Wenn der unmittelbare Handlungsbedarf nun auch den Grünen klargeworden ist, lässt das zumindest hoffen, dass dieser Erkenntnis zeitnah Taten folgen werden. Bislang verhindert die grüne Realitätsverweigerung dringend gebotene Maßnahmen.“

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Rülke: Wir messen an den Taten, nicht an warmen Worten

Wenn wir die Überlastung der Kommunen überwinden, wird der Blick auf die Migrationserfolge wieder frei

 

Zur Berichterstattung, dass Sozialminister Lucha die Migrationsdebatte nicht auf die Belastungen reduzieren will, sagte der Vorsitzende der FDP/DVP-Fraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke:

 

„Wir müssen auf die Probleme in der Migrationspolitik schauen und messen an Taten, nicht an warmen Worten. Die Realität ist doch, dass Integrationserfolge verhindert werden, weil Menschen in Ausbildung oder Arbeit abgeschoben werden, weil diese leicht aufzufinden sind. Die Realität ist auch, dass die Verwaltung der Asylverfahren noch immer zu viel Zeit beansprucht, weil zu spät auf die Bleibeperspektive fokussiert wird.

Gleichwohl erkenne ich erleichtert, dass wir nun Sozialminister Lucha wohl auch an unserer Seite wissen, um essentielle Anpassungen im Migrationsrecht voranzubringen. Mit meiner Fraktion habe ich ja erst vor zehn Tagen ein Maßnahmenbündel im Landtag vorgestellt, um für die dringend notwendige Entlastung der Kommunen zu sorgen –etwa die Maghreb-Staaten zu sogenannten sicheren Herkunftsländern zu erklären, Ukraine-Flüchtlinge über eine Stichtagsregelung wieder aus dem Rechtskreiswechsel zum Bürgergeld heraus zu nehmen und die Voraussetzungen dafür zu schaffen, ausreisepflichtigen Personen nur noch Sach- statt Geldleistungen zu gewähren. Wenn wir die Überlastung der Kommunen überwinden, wird der Blick auf die Migrationserfolge wieder frei.“

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Rülke: Erwarte zeitnah Vorschläge zur Einführung einer Chipkarte

Land soll mittels Bundesratsinitiative konstruktiv beitragen und sich nicht hinter dem Bund verstecken

Zu Medienberichten, wonach Ministerpräsident Kretschmann auf eine bundesweite Einführung einer Bezahlkarte für Geflüchtete drängt, äußert sich Dr. Hans-Ulrich Rülke, Fraktionsvorsitzender der FDP/DVP-Fraktion, wie folgt:

 

„Die Gewährung von Sach- statt Geldleistungen an Geflüchtete muss dringend vorangebracht werden. Der Abfluss von staatlichen Leistungen in das Ausland kann so wirksam verringert werden.

Der Ministerpräsident hat die zeitnahe Einführung einer Chipkarte als ausdrücklichen Arbeitsauftrag an sein Kabinett gegeben. Daher erwarte ich, dass jetzt auch geliefert wird und das Land zeitnah konstruktive Vorschläge mittels einer Bundesratsinitiative präsentiert. Die Landesregierung darf sich nicht mehr hinter dem Bund verstecken.“

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Rülke: Illegale Migration wirksam bekämpfen

FDP stellt Maßnahmen zur Entlastung der Kommunen im Landtag zur Abstimmung

 

Im Rahmen einer Aktuellen Debatte am heutigen Donnerstag hat die FDP/DVP-Fraktion ein Maßnahmenbündel zur Begrenzung illegaler Migration und zur Entlastung der Kommunen im Landtag zur Abstimmung gestellt.

 

Der Fraktionsvorsitzende Dr. Hans-Ulrich Rülke stellte fest, dass die Überlastung der Kommunen nun keinen weiteren Aufschub in der Umsetzung wirksamer Maßnahmen mehr dulde. Die Grünen in der Bundesregierung und in den Ländern seien die Bremser. Die Regierung Kretschmann solle endlich ihrer Aufgabe gerecht werden und sich an wirksamen Maßnahmen beteiligen, forderte Rülke.

 

Den Königsweg gebe es nicht; wohl aber ein Bündel an Maßnahmen, das auf europäischer, nationaler, landes- und letztlich auch kommunaler Ebene ineinandergreifen und wirksam werden könne. Folgende Forderungen zählte er auf:

  • Im Rahmen einer Bundesratsinitiative solle die Landesregierung sich dafür einsetzen, die sogenannten Maghreb-Staaten, also Marokko, Algerien und Tunesien zu sogenannten sicheren Herkunftsländern zu erklären.
  • Auch solle sich die Landesregierung im Bundesrat dafür einsetzen, die Ukraine-Flüchtlinge über eine Stichtagsregelung wieder aus dem Rechtskreiswechsel zum Bürgergeld heraus zu nehmen.
  • Über die bislang bestehenden und umsetzbaren Möglichkeiten hinaus solle die Landesregierung sich außerdem im Bundesrat dafür einsetzen, alle Voraussetzungen dafür zu schaffen, ausreisepflichtigen Personen nur noch Sach- statt Geldleistungen zu gewähren.
  • Weiter solle die Landesregierung im Bundesrat der Einstufung von Georgien und der Republik Moldau als sichere Herkunftsländer zustimmen, wenn diese Frage nach der Verabschiedung durch den Bundestag in die Länderkammer komme.
  • Die Landesregierung werde aufgefordert, die Bundesregierung dabei zu unterstützen, das Gemeinsame Europäische Asylsystem (GEAS) zeitnah in die Praxis umzusetzen. Hierbei solle sich die Landesregierung auch unterstützend dafür einsetzen, dass Menschen aus Ländern mit einer Anerkennungsquote von weniger als 20 Prozent bereits an den EU-Außengrenzen mit einer Entscheidung über ihre Einreise rechnen müssen und bei einem abschlägigen Bescheid auch mit einer wirksamen Verhinderung ihrer Einreise.
  • Schließlich wird der Einsatz der Landesregierung für das sogenannte „Financial Blocking“ oder „Fiscal Blocking“ gefordert. Es solle verhindert werden, dass dort, wo für Flüchtlinge Sachleistungen nicht in Frage kommen, Geldleistungen ins Ausland transferiert werden.

 

Den Ministerpräsidenten Winfried Kretschmann forderte Rülke auf, sich innerhalb der grün-schwarzen Koalition beim Thema Sachleistungen für Asylbewerber durchzusetzen. „Herr Ministerpräsident, Sie haben sich gestern auf unsere Seite gestellt und Chipkarten für Asylbewerber für gut befunden. Uns freut sehr, dass Sie dem migrationspolitischen Sprecher der Grünen-Fraktion Daniel Lede Abal an dieser Stelle so deutlich widersprechen. Setzen Sie das in Ihrer Koalition durch und sorgen dafür, dass es in Baden-Württemberg einen Pull-Faktor weniger für illegale Migration gibt!“, so Rülke abschließend.

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Scheerer: Sachleistungen ausweiten – Einwanderung in die Sozialsysteme verhindern

Land darf sich nicht auf dem Bund ausruhen – FDP-Fraktion fordern Maßnahmenbündel im Plenum am 11. Oktober.

Zu Forderungen des baden-württembergischen Justizministeriums nach einem bundesweit einheitlichen Modell mittels bispielsweise Chip- oder Guthabenkarten zur Ausweitung der Gewährung von Sachleistungen sagt der migrationspolitische Sprecher für der FDP/DVP-Fraktion, Hans Dieter Scheerer:

„Wir brauchen ein ganzes Bündel an Maßnahmen, das auf sämtlichen Ebenen konzertiert ineinandergreifen muss. Dies sind unter anderem mehr sichere Herkunftsstaaten, konsequente Abschiebungen derer ohne Bleiberecht, eine Abkehr vom Rechtskreiswechsel für ukrainische Geflüchtete und sicherlich auch die Ausweitung der Gewährung von Sachleistungen statt Geldzahlungen. Es darf nicht sein, dass Sozialleistungen, die für den täglichen Bedarf des Beziehenden gedacht sind, ins Ausland transferiert werden.

Eine Einwanderung in unsere Sozialsysteme muss verhindert, insbesondere die Kommunen müssen entlastet werden.

Die Landesregierung darf sich jetzt allerdings nicht auf dem Bund ausruhen. Zu viele Möglichkeiten des Landes, die Gewährung von Sachleistungen auszuweiten, bleiben derzeit ungenutzt. Grün-Schwarz könnte die untere Verwaltungsebene im Rahmen der Fachaufsicht anweisen, mehr Sachleistungen zu erbringen statt Geld zu zahlen. Das unterbleibt scheinbar bislang ohne erkennbare Gründe.

Wir werden daher am 11. Oktober im Landtag einen ganzen Strauß an Maßnahmen fordern. Die Abstimmung wird zeigen, wie ernst es Kretschmanns Kabinett wirklich ist, Verantwortung zu übernehmen und sich an wirksamen Maßnahmen zu beteiligen.“

 

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Rülke: Grüner Dogmatismus gefährdet die Zukunft Baden-Württembergs

Migration in Sozialsysteme begrenzen, Fachkräfteprogramm Tourismus gefordert.

Der Vorsitzende der FDP/DVP-Fraktion Dr. Hans-Ulrich Rülke, beurteilt die Halbzeitbilanz der grün-schwarzen Koalition im Landtag wie folgt:

„Wir haben uns als Fraktion die Bilanz der Landesregierung der letzten zweieinhalb Jahre angeschaut und sind zum Ergebnis gekommen, dass Grün-Schwarz bis zur Halbzeit in keinem einzigen Politikfeld brauchbare Ergebnisse geliefert hat. Einem sinnlosen neuen Ministerium und der sinnlosen Ernennung zusätzlicher Staatssekretäre um Parteigänger zu versorgen, steht insbesondere ein fataler Absturz im Kerngebiet der Landespolitik – der Bildung – entgegen.

Reihenweise letzte und vorletzte Plätze in den einschlägigen Bildungsrankings zeigen auf, wie sich Baden-Württemberg aus der ehemaligen Spitzengruppe um Bayern und Sachsen verabschiedet hat, um sich im tristen Mittelfeld und in einigen Bereichen am Tabellenende wiederzufinden. Die Gründe sind so bekannt, wie vielfältig und statt in der aktuellen Legislaturperiode gegenzusteuern, wird im Gegenteil das grüne Ideal der Leistungsfeindlichkeit noch weiterbefeuert. Die Diskussionen um die Bundesjugendspiele und die Grundschule ohne Noten untermauern das eindrucksvoll. Dieser verhängnisvollen Bilanz muss entgegengewirkt werden: Die Wiedereinführung der verbindlichen Grundschulempfehlung, die Rückkehr zum G9 als Regelfall und die Gleichbehandlung aller Schularten liegen als offenkundige Lösungen auf dem Tisch. Sie müssen so schnell wie möglich umgesetzt werden!

Wo die Landesregierung ebenfalls schlecht aufgestellt ist, ist im Bereich der Migration, obwohl es insbesondere über den Bundesrat weitreichende Möglichkeiten gibt. Wir fordern zur Begrenzung irregulärer Migration die Zusage, dass Baden-Württemberg im Bundesrat zustimmt, dass Moldau und Georgien zu sicheren Herkunftsstaaten erklärt werden sowie eine Bundesratsinitiative, dass der Maghreb ebenfalls zu selbigen erklärt wird. Wenn die Grünen im Bund versuchen, Begrenzungsanstrengungen zu hintertreiben, müssen diese eben von den Ländern kommen. Ebenfalls muss Baden-Württemberg dringend darauf drängen, dass der Rechtskreiswechsel für ukrainische Flüchtlinge endlich rückgängig gemacht wird, um einen Pull-Faktor – nämlich das Bürgergeld – zu beseitigen und die Gleichbehandlung aller Flüchtlinge sicherzustellen. Eins ist für uns nämlich klar: Es müssen weniger werden, damit die Kreise und Kommunen nicht vollständig überfordert werden. Nur Geld weiterleiten und die Flüchtlinge verteilen reicht nicht.

Aber auch im Bereich der wünschenswerten Zuwanderung, um die Wirtschaft zu stärken, passiert so gut wie nichts. Das Fachkräfteeinwanderungsgesetz des Bundes bietet beste Voraussetzungen, um die wünschenswerte Zuwanderung in den Arbeitsmarkt zu stärken. Wir fordern deshalb ein Arbeits- und Fachkräfteprogramm Tourismus: ‚Gute Arbeit im Genießerland Baden-Württemberg‘ .

So kann das durch die Postenschachereien völlig entkernte Wirtschaftsministerium mit einer sinnvollen Maßnahme ergänzt werden. Durch aktive Werbung für eine Beschäftigung in der Tourismuswirtschaft kann die peinliche „Länd“-Kampagne abgelöst werden und mit ersten Sprachkursen im Heimatland flankiert der Einwanderungsprozess aktiv begleitet werden. Die Tourismusbetriebe sollten dabei nach ihren Bedarfen unterstützt und die bereits geförderten Welcome Center (WCC) genau dafür verwendet werden.

Nachdem die durch die rigiden Corona-Maßnahmen gebeutelten und im Anschluss hängen gelassenen Innenstädte mit Handel und Gastronomie immer noch massiv in Schwierigkeiten stecken, wäre das eine Maßnahme, um diese wieder zum Erblühen zu bringen. Die Innenstädte brauchen Hilfe statt Träumereien, auch noch das letzte Auto von dort zu vergrämen! Aber insgesamt braucht die Wirtschaft eine aktive Standortpolitik als Soforthilfe. Weg mit dem Ziel des Netto-Null-Flächenverbrauchs und übertriebenen Arten- und Umweltschutzanforderungen. Weniger Eidechsenzählen, mehr Jobs und wirtschaftliche Prosperität.

Hier schließt die fehlende Digitalisierung nahtlos an. Unter Digitalisierungsminister Thomas Strobl ist Baden-Württemberg Letzter im bundesweiten Vergleich bei Glasfaseranschlüssen und dem neuesten Mobilfunkstandard. Und dieses trotz einer im Schnitt verdoppelten Breitbandförderung durch die Bundesregierung im Vergleich zu den Jahren vor 2021. Ein Gutscheinmodell für die letzten Meter vom Bordstein zum Haus muss ebenso her, wie eine zentrale Dienstleistungsplattform, um medienbruchfrei Verwaltungsvorgänge digital ausführen zu können. Die Digitalisierung einzelner Prozesse wie aktuell bei den Kommunen abzuladen ist nicht zielführend.“

 

Die Halbzeitbilanz im Detail finden Sie hier: https://fdp-landtag-bw.de/halbzeitbilanz/

 

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Zweieinhalb Jahre Grün-Schwarz: Bilanz eines Auslaufmodells

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Zweieinhalb Jahre Grün-Schwarz: Bilanz eines Auslaufmodells

Zweieinhalb Jahre Grün-Schwarz:


Bilanz eines Auslaufmodells

Es war eine einsame Entscheidung, die Ministerpräsident Kretschmann nach teilweise heftigen Diskussionen am 1. April 2021 bei seiner Partei durchsetzen konnte: Die Koalition der Grünen mit der CDU sollte fortgesetzt werden. Es war die bequemere Wahl für ihn, denn die CDU im Land war bereit, so gut wie alles, was die Grünen wollten, ohne Diskussion mitzumachen.
Doch ‘einfach für ihn’ bedeutet nicht auch ‘gut fürs Land’.

Wir nehmen die Halbzeit der Regierungszeit zum Anlass, eine politische Bilanz zu ziehen. Basierend auf Fakten und praktischen Entscheidungen der Regierungskoalition  thematisieren wir, wie es anders besser werden kann und muss.

Die grün-schwarze Koalition wird keine Zukunft haben. Umso wichtiger ist es, dass das Land endlich wieder eine bekommt. Die gesamte Analyse im Download.



Die Bilanz eines Auslaufmodells zum Download

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Rülke: Maghreb-Staaten müssen zu sicheren Herkunftsländern erklärt werden

Zuwanderung in die sozialen Sicherungssysteme muss dringend gestoppt werden.

Zur aktuellen Pressemitteilung des baden-württembergischen Innenministeriums „Schwerpunktkontrollen zur Bekämpfung der illegalen Migration im grenznahen Bereich zur Schweiz“ äußert sich Dr. Hans-Ulrich Rülke, Vorsitzender der FDP/DVP-Fraktion, wie folgt:

„Wir weisen bereits seit Herbst 2022 auf die große Anzahl illegaler Grenzübertritte speziell über die Schweizer Grenze hin. Strobl scheint nach über einem Jahr nun auch die Lunte gerochen zu haben und er setzt die Landespolizei im Rahmen ihrer rechtlichen Möglichkeiten entsprechend ein – besser spät, als nie.

Ich empfehle, diesen neu entdeckten Tatendrang dafür zu nutzen, beim grünen Koalitionspartner auf die überfällige Bundesratsinitiative zur Ausweitung der sicheren Herkunftsländer auf beispielsweise die Maghreb-Staaten zu drängen und so die Einwanderung in die sozialen Sicherungssysteme endlich zu stoppen.“

 

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Rülke: Warne Landesregierung vor schlechtem Umgang mit Kommunen

Zusagen müssen eingehalten und Kommunen unterstützt werden.

Der Vorsitzende der FDP/DVP-Fraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke, stellt sich anlässlich der Kritik des Städtetags hinsichtlich eines Vertrauensverlusts in die Landesregierung auf die Seite der Kommunen:

„Getätigte Zusagen des Landes an die Kommunen müssen eingehalten und transparent umgesetzt werden. Das gilt in besonderem Maße in der Flüchtlingsfrage. Wenn die Landesregierung solche Absprachen nicht einhält und beispielsweise verspricht, dass Ukrainer kommen und vier Wochen später ziehen ganz andere Leute in eine Flüchtlingsunterkunft, führt das zu Politikverdrossenheit bei den Bürgern und einem Vertrauensverlust bei den Kommunen, der so nicht sein darf. Vor diesem Hintergrund warne ich auch vor Überlegungen, Kommunen gegen deren Willen zu Landeserstaufnahmeeinrichtungen zu zwingen. Das gefährdet den sozialen Frieden und beschädigt die Vertrauensbasis zu den Kommunen nachhaltig, die das alles umzusetzen haben. Auch muss sichergestellt sein, dass die Mittel so verteilt werden, dass sie der Belastung der Kommunen gerecht werden.“

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Rülke: Unterstützen CDU-Vorstoß in Migrationsfragen

Kretschmann muss liefern, um glaubwürdig zu bleiben.

Der Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion Hans-Ulrich Rülke, unterstützt die von der CDU-Landtagsfraktion geforderte Wende in der Migrationspolitik:

 

„Wir begrüßen es außerordentlich, dass die CDU-Landtagsfraktion bei der Migrationspolitik auf ihren grünen Koalitionspartner einwirken will, um notwendige Verschärfungen umzusetzen. Ministerpräsident Kretschmann muss seinen Worten angesichts der jüngsten Ausschreitungen in Stuttgart nun Taten folgen lassen, um glaubwürdig zu bleiben.

 

Die Ausweitung der sicheren Herkunftsstaaten, die Einführung des Sachleistungsprinzips und den verstärkten Schutz der europäischen Außengrenzen sowie zur Schweiz fordern wir schon lange. Deshalb sichern wir der CDU unsere Unterstützung zu, sollten entsprechende Initiativen in den Landtag eingebracht werden.

 

Überdies setzen wir uns für die konsequente Abschiebung von Straftätern, die Abkehr vom Rechtskreiswechsel für ukrainische Geflüchtete und die zeitnahe Umsetzung des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems ein“, so Rülke.

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Migration rasch ordnen – sichere Herkunftsstaaten ausweiten

Migration rasch ordnen


Sichere Herkunftsstaaten ausweiten

Baden-Württemberg steht wie die gesamte Bundesrepublik Deutschland vor der gewaltigen Herausforderung eines sehr großen Migrationsdrucks, insbesondere im Bereich der irregulären Migration.

Die Migration muss dabei aus Sicht der FDP-Fraktion strikt nach rechtstaatlichen Kriterien erfolgen. Auf der bundespolitischen Ebene sind bereits Weichenstellungen getroffen worden, die die reguläre Migration in den Arbeitsmarkt steuern und besser ermöglichen, um dem Fachkräftemangel entgegen zu wirken. Das Fachkräfteeinwanderungsgesetz ist hierbei ein echter Meilenstein, den wir als Fraktion ausdrücklich begrüßen.


Der EU-Asylkompromiss soll illegale Migration erheblich begrenzen, indem schnelle Asylvorprüfungen an den Außengrenzen zur Anwendung kommen. Das dauert aber noch.

Wir als Landtagsfraktion fordern deshalb Tempo im eigenen Land, indem über den Bundesrat möglichst schnell weitere Länder zu sicheren Herkunftsstaaten erklärt werden. Das reduziert Bearbeitungszeiten von Asylanträgen und ermöglicht, schneller diejenigen abzuschieben, die kein Bleiberecht haben.



Unsere Ideen als Download

Abgeordnete

Hans Dieter Scheerer

Tel.: +49 711 2063-9280
Mail: hansdieter.scheerer@fdp.landtag-bw.de
Themen:MigrationMittelstand und HandwerkMobilitätRecht, Verfassung und MigrationWirtschaft

Mitarbeiter

Sven Jacobs

Parlamentarischer Berater für Innenpolitik, Migration, Recht und Verfassung
Tel.: +49 711 2063-9036
Mail: sven.jacobs@fdp.landtag-bw.de
Themen:DatenschutzJustizMigrationPolizeiRecht, Verfassung und MigrationRettungsdienstStrafvollzugVerfassungsschutz

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Rülke: Das sollte den Grünen zu denken geben!

Wir brauchen die Ausweisung weiterer sichere Herkunftsländer.

Zur Meldung, wonach der baden-württembergische Ministerpräsident Winfried Kretschmann zu den Ausschreitungen am Rande einer Eritrea-Veranstaltung in Stuttgart Stellung nimmt, äußert sich Dr. Hans-Ulrich Rülke, Fraktionsvorsitzender der FDP/DVP-Fraktion:

 

„Das sollte den Grünen zu denken geben. Es wird höchste Zeit, dass sie sich einer restriktiveren Migrationspolitik nicht länger in den Weg stellen. Wir brauchen die Ausweisung weiterer sicherer Herkunftsländer und viel konsequentere Abschiebungen.“

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Rülke: Wir fordern Zustimmung Baden-Württembergs zur Ausweitung der sicheren Herkunftsstaaten

Bei Heizungsgesetz braucht es dringend Klarstellung zwischen Land und Bund.

Der Vorsitzende der FDP/DVP Fraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke, stellte die Ergebnisse der Herbstklausur seiner Fraktion vor.

Die Fraktion beschloss ein Positionspapier zur Ausweitung der Liste sicherer Herkunftsstaaten. „Die Bundesregierung hat neben dem Fachkräfteeinwanderungsgesetz auch große Fortschritte bei der Begrenzung illegaler Migration gemacht,“ so Rülke. „Uns freut insbesondere, dass die Grünen in der Bundesregierung an dieser Stelle über ihren Schatten gesprungen sind. Künftig sollen alle Asylgesuche aus Staaten mit unter 20 Prozent Anerkennungsquote an den EU-Außengrenzen mittels schnellen Prüfungen erfolgen, während die antragstellenden Personen vor Ort auf die Entscheidung warten. So steht rasch fest, ob ein Asylgrund besteht oder die Einreise verweigert wird. Den Weg hin zu rascheren Entscheidungen auch innerhalb Deutschlands hat die Bundesregierung bereits aufgegriffen und schlägt vor, Moldau und Georgien zu sicheren Herkunftsstaaten zu erklären.

Wir verlangen, dass Baden-Württemberg dem im Bundesrat zustimmt. Als weiteren Punkt wollen wir eine Bundesratsinitiative Baden-Württembergs, die den historischen Fehler von 2019 korrigiert, als die grünen Beteiligungen an Landesregierungen über den Bundesrat verhindert haben, dass die Maghreb-Staaten sichere Herkunftsländer werden. Und nicht zuletzt sollte die auf europäischer Ebene gefundene Lösung von Schnellprüfungen für jene mit unter 20 Prozent Anerkennungsquote ebenfalls rasch umgesetzt werden. Am besten, indem dieser Kompromiss über den Bundesrat so in Umsetzung gelangt, dass er als Grundlage dafür dient, weitere Staaten zu sicheren Herkunftsländern zu erklären. Wer nicht politisch verfolgt ist, aus einem Kriegsgebiet stammt oder über das Punktesystem in den Arbeitsmarkt einwandert, muss abgewiesen werden.“

Überdies hat die Fraktion über die kommunale Wärmeplanung beraten. „Ein gewaltiges Problem für die Kommunen ist gerade, dass das Klimaschutzgesetz der Landesregierung sich hinsichtlich der kommunalen Wärmeplanung mit den Gesetzgebungsverfahren im Bund beißt. Es ist eine Zumutung, dass größere Kommunen zum jetzigen Stand bis zum Jahresende vom Land gezwungen werden, eine kommunale Wärmeplanung zu verabschieden, obwohl die Rahmenbedingungen durch das Bundesrecht noch gar nicht feststehen. Ebenfalls ungeklärt sind die Förderkulissen mit ihren Fristen und die Frage, was mit jenen Kommunen passiert, die nach Vorgabe des Landes in eine freiwillige Planung einsteigen wollen. Die Landesregierung hat nach wie vor nichts unternommen, die Bürger und Kommunen brauchen aber Klarheit. Ministerin Walker sollte rasch klarstellen, dass Baden-Württemberg die Länderöffnungsklausel nutzen wird, um zu vermeiden, dass die Heizgesetzgebung des Bundes in Baden-Württemberg zulasten der Bürger vier Jahre früher gilt als im Rest der Republik.“

Als wichtiges Thema, in dem das Land wesentliche Maßnahmen ergreifen könnte, behandelte die Fraktion das Thema Bildungssituation in Baden-Württemberg. Dazu war der Bundes- und Landesvorsitzende des Verbandes Bildung und Erziehung (VBE), Gerhard Brand, zu Gast. Er plädierte dafür, bildungspolitische Grundprinzipien und tägliche Bildungspraxis auch vor dem Hintergrund der gesellschaftlichen Entwicklungen zu prüfen. Hierzu Gerhard Brand wörtlich: „Es ist interessant, dass wir über mehr Schulautonomie reden, jedoch das Gegenteil erleben. Weiterhin haben wir zu wenig Lehrkräfte und werden diese Lücke in den nächsten Jahren nicht ausgleichen können. Wir werden Einschnitte hinnehmen müssen – in jedem Lebensbereich! Kluges bildungspolitisches Handeln erschließt sich nicht im einfachen Versuch, immer mehr Löcher zu stopfen, sondern in einer Gesamtbetrachtung der zukünftigen Herausforderungen, unserer ehrlichen Möglichkeiten und einem Management, das das eine mit dem anderen in Passung bringt.“

Die Fraktion beschloss in ihrer Klausur, das Thema „Wirtschaftsstandort Baden-Württemberg“ mit einer Veranstaltungsreihe zu thematisieren. Darin soll angesichts der drohenden Abwanderungen von Betrieben und einer drohenden Deindustrialisieung in Deutschland und insbesondere im deutschen Südwesten Vorschläge der FDP für attraktive Rahmenbedingungen für den Mittelstand in Baden-Württemberg in den Fokus genommen werden. Ziel der Fraktion bleibt es dabei, Lösungen zu zeigen, damit Wachstum und Wohlstand gesichert werden können.

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Scheerer: Schnelle Asylverfahren, konsequente Abschiebungen

Die hohe Zahl nicht vollziehbarer Ausreisen kostet den Staat Unsummen.

Zu aktuellen Medienberichten, wonach in diesem Jahr bislang rund 1.100 Abschiebungen durchgeführt wurden, äußert sich der migrationspolitische Sprecher der FDP/DVP-Fraktion, Hans Dieter Scheerer, wie folgt:

 

„Wir brauchen schnellstmöglich Klarheit darüber, wer eine Bleibeperspektive in unserem Land hat, und wer nicht. Asylverfahren müssen rechtssicher, aber effizient durchgeführt werden.

 

Wer keine Bleibeperspektive hat, Straftaten begeht oder anderweitig gegen die Gesellschaft arbeitet, der muss unser Land zeitnah wieder verlassen. Wir Freie Demokraten fordern schon seit langer Zeit, dass die Landesregierung bei der Durchführung vollziehbarer Abschiebungen effektiver werden muss. 35-40 % Erfolgsquote in den letzten Jahren sind einfach nicht genug.

 

Weniger als 2.000 freiwilligen Ausreisen stehen mehr als 34.000 nicht vollziehbare Ausreisen gegenüber. Hier muss sich dringend etwas ändern! Fehlende Ausweisdokumente oder Krankheit kosten den Staat in diesen Fällen Unsummen und zögern die Abläufe nur hinaus. Das Geld wäre an anderer Stelle so viel sinnvoller aufgehoben.“

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Scheerer: Unkontrollierte Migration wirkungsvoll verhindern

Für eine funktionierende Verteilung Schutzsuchender im Land und mehr vollzogene Abschiebungen.

Zu Forderungen aus Bund und Ländern, das Migrationsrecht weiter zu verschärfen, sagt der migrationspolitische Sprecher für der FDP/DVP-Fraktion, Hans Dieter Scheerer:

 

„Durch den Beschluss der EU-Mitgliedsstaaten vom 8. Juni hat die politische Lebenslüge der „offenen Grenzen“, die unter der CDU praktiziert wurde, ein Ende gefunden. An deren Stelle tritt eine historische Reform, zu der wir Freie Demokraten entschieden beigetragen haben. Sie beinhaltet Asylprüfungen schon an den EU-Außengrenzen, eine Begrenzung der Sekundärmigration durch schnelle Verfahren und einen fairen Schlüssel zur Verteilung der Schutzsuchenden.

 

Zudem brauchen wir eine funktionierende Weiterverteilung der Geflüchteten auf Landesebene, die sich an bereits bestehenden Quoten Schutzsuchender ausrichtet. Die unkontrollierte Migration über die schweizerische Grenze muss ebenfalls verhindert werden.

 

In den Jahren 2021 und 2022 waren nur 35-40 % der Abschiebungen im Land erfolgreich. An dieser wichtigen Stellschraube sollte die Landesregierung dringend drehen, um die vollziehbaren Ausreisen auch schlussendlich durchzusetzen.

 

Die Abschiebung von Mitgliedern krimineller Vereinigungen, wie sie derzeit diskutiert wird, kann einen weiteren Baustein einer sinnvollen Migrationspolitik darstellen, sie dient zudem sicherlich der inneren Sicherheit.“

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