Wer sich vor dem Islamischen Staat fürchtet, der soll sich bei uns gefälligst anständig benehmen!

 

In der aktuellen Plenardebatte „#einervonuns – Demokratie verteidigen, Extremismus bekämpfen“, führt der Fraktionsvorsitzende der FDP/DVP-Fraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke, wie folgt aus:

 

„Rouven Laur wurde brutal ermordet, als er für unsere Gesellschaft eintrat und seine Mitmenschen beschützte. Dies ist nicht nur ein schmerzlicher Verlust für seine Familie, Freunde und Kollegen, sondern für uns alle. Sein viel zu früher Tod lässt uns innehalten und reflektieren, wie wichtig der Schutz unserer Demokratie und unserer Werte ist. Unsere Demokratie wird von innen und außen bedroht, und es ist unsere Pflicht, wachsam zu sein und aktiv gegen jede Form von Extremismus vorzugehen.

 

Für uns Freie Demokraten ist daher folgendes unerlässlich:

 

Unsere Sicherheitsbehörden müssen bestmöglich ausgestattet und unterstützt werden. Darüber hinaus muss Radikalisierungen vorgebeugt werden, indem bereits Kindern und Jugendlichen die Werte unserer Demokratie nahegebracht werden. Extremistische Inhalte haben – auch und gerade – in den sozialen Medien nichts verloren, wo sie viele junge Menschen einfach erreichen können. Wir treten zudem ein für einen staatlich kontrollierten Islamunterricht.

 

Wir müssen genau darauf achten, wer zu uns kommt. Extremisten dürfen keinesfalls die deutsche Staatsbürgerschaft erhalten. Wer sich vor dem Islamischen Staat fürchtet, der soll sich bei uns gefälligst anständig benehmen! Ausländische Extremisten, Gefährder und Straftäter müssen konsequent abgeschoben werden. Dabei müssen auch Abschiebungen nach Afghanistan oder Syrien möglich sein.“

Ministerpräsident Kretschmann sollte auf Grüne einwirken, ergebnisoffen Verschärfungen zu diskutieren

Der Vorsitzende der FDP/DVP-Landtagsfraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke, begrüßt den Debattenanstoß des Vorsitzenden der FDP-Bundestagsfraktion Christian Dürr, über eine Reform des subsidiären Schutzes für Geflüchtete zu sprechen und diesen gegebenenfalls auch zu schwächen:

 

„Ich begrüße den Vorstoß von Christian Dürr ausdrücklich. Ministerpräsident Kretschmann ist in der Pflicht, seine grünen Parteikollegen dazu zu bewegen, den subsidiären Schutz ergebnisoffen zu diskutieren. Wir brauchen eine ehrliche Debatte darüber, wer rasch wohin zurückgeschickt wird und in welchen Staaten oder jedenfalls Teilen dieser Staaten der ursprünglich anerkannte Fluchtgrund entfallen ist. Jeder mit subsidiärem Schutz in Deutschland hat Anspruch auf den Spurwechsel in den Arbeitsmarkt und dafür bin ich der Ampel sehr dankbar, endlich eine vernünftige Rechtsgrundlage dafür geschaffen zu haben. Wer sich aber nicht selbst versorgt, kriminell ist oder Probleme mit unserer Verfassung hat, für den muss es ungemütlicher werden und auch diskutiert werden, unter welchen Umständen nach Syrien, Afghanistan oder andere Staaten abgeschoben wird, in denen die Lebensumstände zwar nicht toll, aber auch nicht lebensgefährlich sind.“

 

 

Schutz unserer Demokratie vor islamistischem Terror

Der schreckliche Anschlag in Mannheim führt uns erneut schmerzlich vor Augen, welche Gefahren von Extremismus insgesamt, aber auch und gerade vom Islamismus für unsere freie Gesellschaft und die Werte ausgehen, für die sie steht.

Eine Umfrage unter muslimischen Schülern in Nordrhein-Westfalen verdeutlicht ein strukturelles Problem: Etwa zwei Drittel halten die Regeln des Korans für wichtiger als deutsche Gesetze, knapp die Hälfte hält das Kalifat für die beste Staatsform in Deutschland.

Wir alle müssen mehr darauf achten, welche Werte und Normen unter uns Lebenden vermittelt werden. Kinder dürfen nicht zu Gegnern unserer Demokratie erzogen werden. Parallelgesellschaften müssen identifiziert, ihre Strukturen aufgebrochen werden.

Wir Freie Demokraten haben vor diesen Gefahren immer gewarnt. Es ist an der Zeit, dass Worten auch endlich Taten folgen, um Gefahren für unsere Demokratie entschlossen entgegenzutreten.

Aus unserer Sicht sind unter anderem folgende Maßnahmen unbedingt zu ergreifen:

  • Extremisten dürfen in keinem Fall die deutsche Staatsbürgerschaft erhalten und diese – wenn zu Unrecht erlangt – auch wieder verlieren können

    Die Länder müssen genau prüfen, wer sich für die deutsche Staatsangehörigkeit bewirbt und die Einbürgerung nötigenfalls verweigern

  • Konsequente Abschiebung von Straftätern, auch in Länder wie Afghanistan oder Syrien

    Wer bei uns Schutz vor islamistischen Regimen wie bspw. in Afghanistan sucht, hier dann aber einschlägige Straftaten begeht, der kann schlicht nicht bei uns bleiben, sondern muss unser Land verlassen

  • In einem offenen Diskurs müssen Probleme schonungslos angesprochen und Lösungen über Parteigrenzen und ideologiegetriebene Romantik hinweg gefunden werden. Insbesondere Grüne und SPD sind hier gefragt, ihre Widerstände aufzugeben, staatstragend zu handeln und den Weg freizumachen für eine restriktivere Migrationspolitik

  • Wir brauchen staatlich organisierten Islamunterricht, um die darin vermittelten Inhalte kontrollieren zu können

    So kann verhindert werden, dass dort islamistisches Gedankengut gelehrt und Radikalisierungen vorangetrieben werden

  • Unsere Sicherheitsbehörden und unsere Justiz müssen sachlich und personell bestmöglich aufgestellt werden, um gewonnene Erkenntnisse über extremistische Milieus gründlicher auszuwerten und die entsprechenden Maßnahmen zeitnah in die Wege zu leiten

    Insbesondere bekannte Gefährder müssen konsequent überwacht, die erlangten Informationen in den Ermittlungsbehörden verteilt und verwertet werden

  • Entwicklungshilfen sollten an die Bereitschaft der Länder gekoppelt werden, ihre Staatsbürger im Falle einer Abschiebung auch wieder aufzunehmen

  • Schaffen bzw. Umsetzen eines verbindlichen Rechtsrahmens, wonach Soziale Medien gezwungen sind, extremistische Inhalte zu löschen

    Für Hassbotschaften, Aufrufe zu Gewalt, die Verherrlichung von Straftaten und dergleichen mehr darf auch in den Sozialen Medien kein Platz sein

Unsere Positionen zum Download finden Sie zudem hier:

Unsere Positionen zum Download

Wir brauchen eine kontrollierte Zuwanderung in den Arbeitsmarkt.

Zur angekündigten Landesagentur für ausländische Fachkräfte, wobei das Migrations- sowie das Sozialministerium jeweils Teile der Zuständigkeit erhalten sollen, äußert sich der Fraktionsvorsitzende der FDP/DVP-Fraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke, wie folgt:

„Die Idee einer zentral zuständigen Behörde haben wir von Anfang an unterstützt. Nun ist fast ein Jahr vergangen, in dem der Landesregierung persönliche Befindlichkeiten und interne Machtspielchen offenbar wichtiger waren, als die Adressierung des Fachkräftemangels. Dabei braucht unser Land, braucht unsere Wirtschaft dringend eine kontrollierte Einwanderung in den Arbeitsmarkt.

Die nun präsentierten Eckpunkte sehen geteilte Zuständigkeiten vor. Scheinbar waren weder Gengtes noch Lucha bereit, hier zurückzustecken. Ich will nur hoffen, dass diese halbgare Lösung keine weiteren Verzögerungen nach sich zieht. Die Minister wären gut beraten, ihr Ego zum Wohle des Landes hintenanzustellen.“

Fluchtanreize müssen gesenkt, der Missbrauch von Asylleistungen muss verhindert werden.

Im November haben sich Bund und Länder darauf geeinigt, dass Asylbewerber künftig Leistung mittels Bezahlkarten erhalten sollen. Zu aktuellen Medienberichten, wonach sich die Grünen in der Ampel nun weigern, die geplanten Gesetzesänderungen auf Bundesebene für die flächendeckende Einführung der Bezahlkarte mitzutragen, äußert sich der migrationspolitische Sprecher der FDP/DVP-Fraktion, Hans Dieter Scheerer, wie folgt:

„Die Weigerung der Grünen, an den richtigen und wichtigen Gesetzesänderungen zur Bezahlkarte mitzuwirken, verdeutlicht einmal mehr deren ideologiegetriebene Verweigerungshaltung und Unzuverlässigkeit in der Migrationspolitik. Ministerpräsident Kretschmann, der die Pläne selbst mit verhandelt hat, scheint in seiner Partei zu wenig Einfluss zu haben.

Ein restriktives Vorgehen, das Fluchtanreize senkt, den Missbrauch von Asylbewerberleistungen verhindert und unser System auf dauert ordnet und entlastet ist für uns Freie Demokraten alternativlos.

Aus unserer Sicht muss die Bezahlkarte schnellstmöglich eingeführt werden. Der Erwerb von Tabak und Alkohol sowie das Betreiben von Glücksspiel sollten zudem mit der Bezahlkarte gerade nicht möglich sein.“

Strategie und klare Kommunikation sind entscheidend, um Akzeptanz für neuen Standort der Landeserstaufnahmestelle (LEA) zu schaffen

 

Angesichts der schwierigen Suche nach Standorten für eine neue Landeserstaufnahmestelle nimmt die baden-württembergische Landesregierung nun auch den Eiermann-Campus in Stuttgart oder die Kommune Fellbach ins Visier. Der migrationspolitische Sprecher der FDP/DVP-Fraktion, Hans Dieter Scheerer, kommentiert die Standortsuche wie folgt:

 

„Die frühzeitige Suche nach einem neuen Standort für die Landeserstaufnahmestelle im Regierungsbezirk Stuttgart wurde lange verschlafen. Der Findungsprozess wirkt nun überhastet und die Landesregierung wird von Bürgerinitiativen und Medienberichten getrieben. Das Justizministerium muss deshalb jetzt eine klare Strategie für die Standortsuche für eine neue LEA vorlegen und die Kriterien und Rahmenbedingungen dafür kommunizieren. Wann muss der Standort verfügbar sein, wie viele Plätze werden wirklich gebraucht und welche Faktoren, wie Infrastruktur oder ÖPNV-Anbindung, sind noch ausschlaggebend?

 

Nur mit einem klaren und stringenten Vorgehen, das für alle Beteiligten und für die Bürgerinnen und Bürger nachvollziehbar ist, kann die nötige Akzeptanz in der Bevölkerung am neuen Standort der LEA geschaffen werden. Und eines ist auch klar: Ein solcher Standort und eine neue LEA muss gefunden werden, damit Registrierungsprozesse und Asylantragsstellung effizient ablaufen und gegebenenfalls Abschiebungen direkt und unkompliziert durchgeführt werden können.“

Migrationspolitik

Sach- statt Geldleistungen – Bezahlkarte schnellstmöglich landesweit einführen

Wir, als FDP/DVP-Landtagsfraktion, wollen keine unkontrollierte Einwanderung in unsere sozialen Sicherungssysteme. Je früher wir bestehende Fluchtanreize senken und so für eine geordnete Migrationspolitik sorgen, desto besser.

Alle Geflüchteten haben im Grundsatz Anspruch auf ein Basis-Konto. Ein solches besteht jedoch nicht von Beginn an und dessen Eröffnung stellt einen erheblichen bürokratischen Aufwand dar. Von dem ausgegebenen Bargeld oder von diesen Konten ist ein Geldtransfer in das Ausland möglich. Dabei sind Sozialleistungen dafür da, den täglichen Lebensunterhalt damit zu bestreiten.

Die Ministerpräsidenten der Länder haben sich auf gemeinsame Standards zur Einführung einer Bezahlkarte geeinigt.

Wir fordern in diesem Zusammenhang:

  • Keine Bargeldauszahlungen

  • Keine Möglichkeit Überweisungen zu tätigen – vor allem ins Ausland

  • Keine Möglichkeit Alkohol oder Tabak zu erwerben oder Glücksspiel zu betreiben

Darüber hinaus gilt es aus unserer Sicht auch zu klären,  ob eine Festlegung von Höchstbeträgen für einzelne Zahlungen sowie die Aufnahme des Aufenthaltsstatus in die jeweilige Karteninformation mit aufgenommen werden sollten.

Nur unter diesen Bedingungen kann die Bezahlkarte nachhaltig Fluchtanreize verringern und damit einen weiteren Schritt hin zu einer restriktiveren Migrationspolitik sicherstellen!

Erfahren Sie zudem hier mehr über unsere weiteren Forderungen für eine geordnete Migrationspolitik 

Setzen uns für nachhaltigen Rückgang der Flüchtlingszahlen ein.

In der Aktuellen Debatte zum Stand der Einführung der Bezahlkarte für Geflüchtete äußert sich der migrationspolitische Sprecher der FDP/DVP-Fraktion, Hans Dieter Scheerer, wie folgt:

„Es ist erfreulich, dass sich die meisten Bundesländer auf gemeinsame Standards zur Einführung einer Bezahlkarte einigen konnten. Das nun folgende Vergabeverfahren muss schnellstmöglich abgeschlossen, die Bezahlkarte möglichst zeitnah flächendeckend eingeführt werden. Wir wollen eine Einwanderung in die sozialen Sicherungssysteme verhindern. Je früher die Bezahlkarte etabliert wird, desto besser.

Wir fordern, dass die Bezahlkarte mit Einschränkungen verbunden ist. So sollen Bargeldabhebungen, Überweisungen, insbesondere ins Ausland, sowie der Erwerb von Tabak und Alkohol nicht möglich sein. Zudem sollte man über die Festlegung von Höchstbeträgen für einzelne Zahlungen sowie die Aufnahme des Aufenthaltsstatus in die jeweilige Karteninformation nachdenken.

Die Bezahlkarte kann so nachhaltig Fluchtanreize verringern und stellt damit einen weiteren Schritt auf dem Weg zu einer restriktiveren Migrationspolitik dar. Diesen Weg müssen wir konsequent weiter beschreiten: Konsequente Abschiebungen derer ohne Bleiberecht, ein verlässlicher Schutz unserer Grenzen, die Durchführung von Asylverfahren an den europäischen Außengrenzen, europaweit einheitliche Sozialleistungen und faire Verteilmechanismen für Geflüchtete sowie eine Stärkung der Grenzschutzagentur Frontex sind nur einige Bausteine, die in ihrer Gesamtschau einen merklichen und nachhaltigen Rückgang der Flüchtlingszahlen bewirken sollten. Dafür setzen wir uns ein.“

 

Bargeldabhebungen sollten ausgeschlossen sein.

Zu aktuellen Medienberichten, wonach sich fast alle Bundesländer auf gemeinsame Standards Bezahlkarten betreffend geeinigt haben und Justizministerin Gentges die zeitnahe Einführung der bundesweiten Bezahlkarte fordert, äußert sich der Fraktionsvorsitzende der FDP/DVP-Fraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke, wie folgt:

„Wir wollen keine unkontrollierte Einwanderung in unsere sozialen Sicherungssysteme. Je früher wir bestehende Fluchtanreize senken, desto besser. Im weiteren Verfahren darf keine Zeit verloren werden. Die Bezahlkarte muss so früh wie möglich kommen, Bargeldabhebungen sollten aber ausgeschlossen sein.“

 

 

Fehler der Vergangenheit müssen noch jetzt bei Gericht abgearbeitet werden, in diesem Zusammenhang irritiert die angeblich gute personelle Ausstattung dort.

Zu einem Antrag der FDP/DVP-Fraktion „Aktueller Stand zur Migration im Land“ (Drucksache 17/5981) liegen nun Antworten der Landesregierung vor, darin unter anderem mit der Zahl derzeit Geduldeter sowie der durchschnittlichen Verfahrensdauer von Asylgerichtsverfahren. Bemerkenswert ist darin, dass die Landesregierung für diesen Wert andere Zahlen präsentiert, als das BAMF (s. Drucksache 20/5709 (bundestag.de)). Dazu äußert sich der migrationspolitische Sprecher der FDP/DVP-Fraktion, Hans Dieter Scheerer, wie folgt:

„Es irritiert mich, dass die Landesregierung andere Zahlen nennt als das BAMF, wenn es um die durchschnittliche Dauer von Asylgerichtsverfahren geht. Ministerin Gentges wird diese Diskrepanz im Ausschuss erklären müssen.

Die Landesregierung muss sich auch vorwerfen lassen, dass sie auf den immensen Anstieg der Asylgerichtsverfahren Mitte der 2010er Jahre offensichtlich so unzureichend reagiert hat, dass man dem zwischenzeitlichen Aufwuchs der Verfahren auf über 40.000 Stück noch immer hinterherarbeiten muss. Die Landesregierung läuft damaligen Verfehlungen hinterher.

Vor diesem Hintergrund erscheint auch die angeblich so gute personelle Ausstattung der Verwaltungsgerichte, wie die Landesregierung sie dargestellt hat, fragwürdig. Dies deckt sich nicht mit meinen Erfahrungsberichten vor Ort. Zudem wäre es nicht das erste Mal, dass ein Mitglied der Landesregierung Zahlen künstlich beschönigt.“

 

Rechtsextremisten dürfen niemals politische Verantwortung tragen

Der Vorsitzende der FDP/DVP-Fraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke, hat sich bei der Aktuellen Debatte mit dem Titel „Mut und Zuversicht statt Hass und Hetze – für eine Politik der starken demokratischen Mitte“ vor die Menschen in Baden-Württemberg mit Zuwanderungsgeschichte gestellt und die bekannt gewordenen völkischen Deportationspläne Rechtsextremer scharf verurteilt:

„Die Vorkommnisse der letzten Tage und Wochen haben eine neue Qualität erreicht. Es gibt eine Partei, die in Deutschland in Parlamenten sitzt und in ihren Reihen Bestrebungen zulässt, die in eine Richtung gehen, die die freiheitlich-demokratische Grundordnung und unsere Verfassung in Frage stellen. Das Potsdamer Rassisten-Treffen war zwar nicht die Wannsee-Konferenz, bei der die Nazis die organsierte Judenvernichtung planten, aber der Nationalsozialismus hat auch nicht mit der Wannsee-Konferenz angefangen, sondern mit Verschiebungen des Sagbaren in eine immer extremere Richtung und am Ende stand die Wannsee-Konferenz! Das wollen wir hier in Deutschland kein zweites Mal erleben und deswegen ist es gut, dass sich die Zivilgesellschaft und alle demokratischen Parteien so entschieden gegen diese menschenverachtende Politik stellen.

Denn es ist kein Zufall und kein Versehen, sondern volle Absicht aus der Geisteshaltung der AfD ersichtlich, wenn etwa der Landesvorsitzende Sänze bereits 2017 ein Papier mit dem Namen ‚fit for return‘ vorlegt, das erhebliche Parallelen zum ‚Madagaskar-Plan‘ der Nationalsozialisten aufweist. Für uns jedenfalls steht fest, dass Migranten und Personen mit Migrationsgeschichte fest zu unserem Land gehören und wir ohne diese in jeglicher Hinsicht ärmer wären. Es geht darum, dass unser Land offen ist für jene, die unseren Schutz brauchen und insbesondere für jene, die hier arbeiten wollen, sich an die Regeln halten und mit ihren Leistungen zum Erfolg des Landes beitragen. Unabhängig von ihrer Hautfarbe, Religion oder sexuellen Orientierung. Zur Wahrheit gehört aber auch, dass wir dafür sorgen müssen, jene fern zu halten, die weder schutzbedürftig sind noch hier arbeiten wollen, sondern wegen der Annehmlichkeiten des Sozialstaats nach Baden-Württemberg wollen.“

Bezahlkarte senkt Fluchtanreize und verhindert den Abfluss von Sozialleistungen ins Ausland.

Angesichts der Tatsache, dass der Ortenaukreis heute die ersten Bezahlkarten für Flüchtlinge ausgibt, fordert der migrationspolitische Sprecher der FDP/DVP-Fraktion, Hans Dieter Scheerer:

„Während die Landesregierung lediglich auf den Bund verweist, geht der Ortenaukreis voran und gibt heute die ersten Bezahlkarten an Flüchtlinge aus. Das begrüßen wir ausdrücklich.

Die Landesregierung sollte sich hieran ein Beispiel nehmen und die Bezahlkarte endlich landesweit einführen. Fluchtanreize werden gesenkt, zudem wird der Abfluss von Sozialleistungen ins Ausland verhindert. Sollten bundesweit einheitliche Standards kommen, kann man das eigene System daran flexibel angleichen. Die Landesregierung verschenkt hier unnötig kostbare Zeit.“

 

Gendersternchen aus Verwaltungssprache zu verbannen genau richtig.

Der Vorsitzende der FDP/DVP-Fraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke, unterstützt den Vorschlag von Innenminister Thomas Strobl, die Landesverwaltung mit einer Verwaltungsvorschrift anzuweisen, sich ausschließlich an die Regeln der deutschen Rechtschreibung zu halten und im amtlichen Schriftverkehr die Verwendung von Sonderzeichen im Wortinnern wie Doppelpunkte und Gendersternchen zu untersagen:

„Minister Strobl hat die volle Unterstützung der FDP-Landtagsfraktion, Sprachverstümmelungen mit Gendersternchen und Co. im amtlichen Schriftverkehr zu unterbinden. Diese Sonderschreibweisen sind schlicht nicht korrekt und entfalten eine diskriminierende Wirkung gegenüber Nichtmuttersprachlern, Legasthenikern und Menschen mit Handicaps. Dementsprechend sollte dieser Unfug in der Landesverwaltung unterbleiben. Damit kommt es für die Grünen zum Schwur, ob sie den sinnvollen Vorschlag ihres Koalitionspartners ebenfalls unterstützen. Geschlechtergerechtigkeit wird durch Haltung erzeugt, nicht durch den Versuch Geschlechter aus der Sprache zu verbannen.“

Wortlaut der Rede des Vorsitzenden der FDP/DVP-Fraktion: 

Liebe liberalen Freunde, liebe Gäste,

auch von mir ein glückliches, erfolgreiches, vor allem gesundes und friedliches Jahr 2024!

Zu Beginn dieses Jahres habe ich eine Umfrage gelesen, wonach der Optimismus der Menschen jetzt zu Beginn des Jahres 2024 ein deutliches Stück höher sei als das im Jahr 2023 zu Beginn der Fall gewesen sei. Das stimmt optimistisch. Was die Beliebtheit der Bundesregierung anlangt, ist es vielleicht noch etwas ausbaufähiger, aber der Kollege Michael Theurer hat ja schon drauf hingewiesen: Entscheidend sind nicht Stimmungen in der Bevölkerung, sondern Ergebnisse. Und wenn man sich beispielsweise anschaut, dass es in dieser Ampel-Koalition gelungen ist, die Kalte Progression wirksam zu bekämpfen, etwa 50 Milliarden an Steuerentlastungen durchzusetzen – was in der damaligen Merkel-Koalition nicht gelungen ist – , wenn man sieht, dass zu Beginn dieses Jahres Steuerentlastungen in einer Größenordnung von 15 Milliarden in Kraft getreten sind, wenn man sieht, dass wir bei der Fachkräftezuwanderung und auch bei der Begrenzung ungesteuerter Migration wesentliche Entscheidungen treffen konnten und wenn man sieht, dass bei dem Gebäudeenergiegesetz die FDP Giftzähne ziehen konnte, dann wird schon deutlich, dass diese Regierung besser ist als ihr Ruf und auf jeden Fall besser als manch andere Regierungen, die wir in Deutschland derzeit erleben.

Meine Damen und Herren, Sie ahnen es schon: Ich denke da an die baden-württembergische Landesregierung. Wenn man die Propaganda dieser Landesregierung hört, dann arbeitet sie sich gerne an der angeblichen „Streit-Ampel“ ab, um zu erklären: Wir sind anders, wir sind eine Harmonie-Regierung, unsere Ehe ist harmonisch. Da fällt einem ein Satz von Kurt Tucholsky ein, der mal gesagt hat: „In der Ehe ist immer einer der Dumme. Nur wenn zwei Dumme heiraten kann es eventuell gut gehen.“ Diesem Anspruch wird die baden-württembergische Landesregierung gerecht, beispielsweise bei der Energiewende. Herr Kretschmann hat ja erklärt: Wir stellen hinreichend Windräder auf in Baden-Württemberg und dann wird das was mit der Energiewende. 1.000 Windräder hat er angekündigt, dann hat er festgestellt, dass das nicht so klappt. Dann also 100 im Jahr, das war das Angebot zur Güte. Und wenn wir uns das Jahr 2022 anschauen hat er sage und schreibe acht Windräder geliefert – allerdings wurden auch acht alte wieder abgebaut. Im Koalitionsvertrag von Grün-Schwarz steht etwas von einer Netto-Null, allerdings bezogen auf den Flächenverbrauch. Das schaffen sie nicht, aber bei der Windkraft, bei der Energiewende haben sie die Netto-Null geliefert, meine Damen und Herren.

Noch düsterer sieht es bei der Bildungspolitik aus. Wenn man sich sämtliche Bildungsstudien, sämtliche Rankings anschaut, ob das die der Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft, IQB, VERA oder PISA ist: Überall geht es mit Baden-Württemberg steil bergab. Der Grund ist ein völlig verfehltes ideologisches Bild dessen, was in der Bildungspolitik notwendig ist. Und da, liebe Bettina Stark-Watzinger, bin ich sehr froh, dass Du in der Bildungspolitik im Bund von völlig anderen Voraussetzungen ausgehst. Es kann nämlich nicht sein, dass das Leistungsprinzip aus der Bildung verbannt wird. Dass wir Kinder und junge Menschen uns als Wesen vorstellen, die man in Watte packen muss und die keinen Wettbewerb mehr eingehen dürfen. Das beste Beispiel sind die Bundesjugendspiele, wo eine grüne Ideologie jetzt dazu führt, den Leistungsgedanken zu verbannen und nur noch die Teilnahme zu bescheinigen. Und dann wundert man sich darüber, dass das Leistungsprinzip und letztlich auch die Ergebnisse immer weiter absacken. Das ist der falsche Weg. Junge Menschen wollen sich messen, dann werden sie auch besser vorbereitet für das Leben, meine Damen und Herren.

In der Innenpolitik haben wir hier einen Innenminister. Die Klimakleber der Letzten Generation erblassen vor Neid wenn sie sehen, wie er am Stuhl klebt trotz all der Skandale: Ein Polizeiskandal, der das Land der Lächerlichkeit preisgibt, eine Straftat, für die er eine Geldstrafe bezahlen musste – als Verfassungsminister und Minister für Recht und Ordnung, Polizeistatistiken mit Personalstärken in Revieren und Posten, die gefälscht sind und wo letztlich klar ist, dass die Realität völlig anders aussieht als das, was er erzählt. Und mit der Digitalisierung, für die er ja zusätzlich mit verantwortlich ist, geht es auch nicht voran. Manche sagen, diese Landesregierung erinnere so ein bisschen an eine aus der Mode gekommene Jeans: Die Nieten trägt man außen.

Ich gebe zu, ganz gerne zu kritisieren. Das reicht uns aber nicht aus, meine Damen und Herren, sondern wir müssen natürlich auch Alternativen anbieten. Zum Beispiel eine „Allianz für gute Bildung“, die ich Anfang dieser Woche angeboten habe. Ich will an dieser Stelle meine Fraktionsvorsitzenden-Kollegen von CDU und SPD, Manuel Hagel und Andreas Stoch, dafür danken, dass sie das Angebot einer kleineren Oppositionsfraktion angenommen haben, Bildungskonsensgespräche zu führen mit dem Ziel, etwa beim Gymnasium bei der Rückkehr von G8 zu G9, bei der beruflichen Bildung und bei der Frühkindlichen Bildung zu einem Konsens zu kommen. Das soll über die Legislaturperiode hinaus wirken. Denn es ist notwendig, dass die Bildungspolitik nicht bei jeder Landtagswahl in Frage gestellt wird, sondern dass wir zu einem langfristigen Konsens kommen zugunsten von Kindern und jungen Menschen. Das ist das Ziel, herzlichen Dank dafür! Die Grünen waren nicht so ganz begeistert von diesem Vorschlag, aber der Ministerpräsident hat nach einer Bedenkzeit von knapp zwei Tagen – und ich kann Ihnen versichern: Das ist unheimlich schnell für ihn! – dann erklärt: Die Grünen seien auch dabei, wir müssen da zu einem Ergebnis kommen. Konstruktive Politik, das können wir auch und vor allem in einem so wichtigen Sektor wollen wir diese vorantreiben.

Bürokratieabbau: Ein großes Thema, Herr Stihl und Herr Mosolf, man könnte Ihnen wahrscheinlich einen großen Gefallen tun, wenn es bei diesem Thema endlich mal konkret werden würde. Es gibt einen Normenkontrollrat in Baden-Württemberg, der hat schon 160 Vorschläge gemacht. Diese bringen wir jetzt sukzessive in den Landtag von Baden-Württemberg ein und lassen sie abstimmen. Es wird Sie vielleicht nicht überraschen, dass diese Vorschläge von der Regierungskoalition abgelehnt werden. Man hat dann irgendwann festgestellt, dass das nicht zusammenpasst: Einen Normenkontrollrat zu haben, dessen Vorschläge man immer ablehnt und dann gleichzeitig zu sagen, das sei der Normenkontrollrat der Landesregierung. Deshalb hat man den Normenkontrollrat entlassen und einen neuen berufen. Ich sage Ihnen voraus: Der wird die gleichen Vorschläge machen, die die gleiche Landesregierung wieder ablehnt. So kann man keine „Politik des Gehörtwerdens“ machen, wie Winfried Kretschmann einmal gesagt hat, das ist die „Politik des Gehörntwerdens“, meine Damen und Herren.

Zur Bürokratie gehört übrigens auch die Landes-Kampagne „THE LÄND“. Da fahren Busse durch die indische Provinz, die sind gelb bedruckt und da steht „THE LÄND“ drauf mit der Vorstellung, dass indische High Potentials dann sagen: „Nach Baden-Württemberg, da muss ich hin!“ Da das nicht so ganz funktioniert hat, hat man dann auch angefangen, diese Kampagne im Land zu plakatieren. Beispielsweise am Ortsschild von Neckargemünd. Das ist eine Ordnungswidrigkeit in Baden-Württemberg und ich glaube auch in anderen Bundesländern: Man darf Ortsschilder nicht zuplakatieren. Ich weiß auch nicht, was die Vorstellung war? Möglicherweise dass ein japanischer Touristenbus auf dem Weg vom Heidelberger Schloss in Richtung Fachwerkkulisse von Rothenburg ob der Tauber den Umweg über Neckargemünd macht, die Japaner dann am dortigen Ortsschild aussteigen, die Fotoapparate wegschmeißen und sagen: Hier bleibe ich! Das glaube ich nicht wirklich.

Doch wenn Sie glauben, das war schon der Höhepunkt dieser Kampagne, liebe Bettina Stark-Watzinger, es gibt auch eine Lehrer-Kampagne in Baden-Württemberg. Da wurde am Flughafen ein Plakat aufgehängt, das muss man sich wirklich auf der Zunge zergehen lassen: Man hat festgestellt, wir haben zu wenig Lehrer in Baden-Württemberg und auf dem Plakat stand dann: „Keinen Bock auf Arbeit? Werde in Baden-Württemberg Lehrer*In“. Das erinnert mich an den Münchner SPD-Lokalpolitiker und Kabarettisten Roland Hefter, der mal in einer bayerischen Kneipe ein „Weizen-Limonaden-Europäer*Innen-Bier“ bestellt hat, aber nur ein „Radelndes“ ausgeschenkt bekam.

Meine Damen und Herren, wir können in Baden-Württemberg feststellen: Wer unbedingt Lehrer werden will, der wird das wahrscheinlich nicht aufgrund dieser Kampagne und Bürokratieabbau wird auf diese Weise vermutlich auch nicht funktionieren. Hinzu kommen 13 Seiten des Landesfinanzministeriums zum Thema „Kuchenverkauf an Schulen und bei Veranstaltungen“, ich kann nur sagen: Wenn Winfried Kretschmann 2026 in den wohlverdienten Ruhestand geht, dann ist die FDP an der Reihe, Bürokratie wirklich abzubauen und diese hundspeinliche Landeskampagne zu beerdigen.

Ich glaube, wir haben auch die besseren Beiträge zur Verkehrswende. Die meisten, die heute hier sind – insbesondere wenn Sie aus Stuttgart und Baden-Württemberg sind – mögen Winfried Hermann. Ein Schwabe, der Humorist Willy Reichert war auch ein Schwabe. Der hat mal gesagt: Ein einziges Kamel kann Dir auch das schönste Stückchen Erde zur Wüste werden lassen. Winfried Hermann kämpft in der Verkehrswende quasi für einen Zwang zur Elektromobilität. Das wollen wir nicht, sondern wir wollen Technologieoffenheit, meine Damen und Herren. Wir haben nichts gegen Elektromobilität. Aber wir brauchen auch Alternativen. Wir brauchen gerade in Baden-Württemberg, im Land der Tüftler, im Land der Automobilindustrie eine Zukunft für den umweltfreundlichen Verbrennungsmotor. Wir wollen den Verbrennungsmotor nicht verbieten, wir wollen ihn umweltfreundlich machen.

Wir wollen auch im Bereich der Migration weiterkommen. Michael Theurer hat ja sehr eindrücklich davon geredet, dass es Feinde der Demokratie in diesem Land gibt, die darauf warten, die Macht zu übernehmen. Wenn wir das verhindern wollen müssen wir die Probleme lösen. Beispielsweise beim Thema Migration. Da gibt es Beiträge, die auch die Landespolitik leisten kann, etwa über den Bundesrat, bei der Ausweisung sicherer Herkunftsländer. Das ist notwendig, dass wir uns in diesem Bereich engagieren und es ist notwendig, die Migrationspolitik der FDP durchzusetzen, die heißt: Es sind alle willkommen, die wirklich Schutz brauchen, es sind alle willkommen, die arbeiten wollen, die an unserem Wohlstand teilhaben wollen, weil sie selber Leistung bringen und die die Spielregeln bei uns akzeptieren. Aber diejenigen, die beispielsweise nach Deutschland kommen, um Antisemitismus zu importieren, die die Spielregeln nicht einhalten wollen und diejenigen, die nicht dazu bereit sind, an unserem Wohlstand durch eigene Arbeit teilzuhaben, die müssen auch wieder gehen

Auch wenn diese Bildungs-Konsens-Gespräche zum Erfolg führen, haben wir bis 2026 noch einiges vor uns. Das ist zum einen die Steuerung der Schülerströme und die Wiedereinführung der verbindlichen Grundschulempfehlung, was in diesen Gesprächen nicht zu machen sein wird, das wissen wir. Das können wir 2026 durchsetzen. Wir wollen dann auch wieder das erfolgreiche Bekenntnis zu einem vielgliedrigen und differenzierten Schulsystem in diesem Land durchsetzen. Denn unsere Kinder und jungen Menschen in Baden-Württemberg brauchen nämlich nicht die eine Schule für alle, sondern für jedes Kind die richtige Schule.

Es sieht so aus, als wenn Winfried Kretschmann zeitnah den Staffelstab in Baden-Württemberg übergeben möchte; ich kann Ihnen aber versprechen: Die FDP-Fraktion macht da nicht mit. Wenn er in den Ruhestand treten möchte vor 2026, dann müssen die Wählerinnen und Wähler wieder gefragt werden, dann gibt es nämlich eine neue Lage. Bei der nächsten Landtagswahl, wann auch immer sie stattfindet, wird die FDP alles dafür tun, dass nicht nur Winfried Kretschmann in den wohlverdienten Ruhestand tritt, sondern die Grünen auch in die wohlverdiente Opposition.

Dennoch, meine Damen und Herren, bei allen Differenzen zu den Grünen – gerade am Beispiel der Bildungspolitik habe ich es deutlich gemacht: Wir sind als FDP-Fraktion dazu bereit und in der Lage, mit allen demokratischen Kräften in irgendeiner Form zusammenzuarbeiten, ob das CDU, SPD oder Grüne sind. Allerdings gibt es da noch eine politische Kraft in diesem Parlament, bei der das anders aussieht. Bei denen gibt es einen Landesvorsitzenden, der erklärt hat, die Landtagspräsidentin dürfe sich nicht zur Erinnerungskultur äußern, weil ihre Vorfahren nicht auf deutschen Schlachtfeldern geblutet hätten. Da gibt es eine Fraktion, die kürzlich bei der Diskussion zum Thema „Stärkung des Antisemitismusbeauftragten“ eine Resolution nicht mitgetragen hat. Wir waren uns darin mit den anderen demokratischen Fraktionen einig, dass zur Staatsräson der Bundesrepublik Deutschland nicht nur das Existenzrecht des Staates Israel, sondern zu unserer Aufgabe auch der Schutz jüdischen Lebens in Baden-Württemberg und das Bekenntnis zum jüdischen Leben als Bereicherung bei uns zählt. Deshalb und aus vielen anderen Gründen ist eines für die baden-württembergische FDP als Partei und Fraktion klar: Diese Radikalen dürfen in diesem Land niemals Verantwortung tragen.

Herzlichen Dank.

 

Wir im Landtag.


Was wir tun. Wofür wir uns einsetzen.

Liebe Leserinnen und Leser,

liebe Freundinnen und Freunde der Freien Demokraten,

mit dieser Publikation geben wir Ihnen einen Überblick über unsere Arbeit als Freie Demokarten im Landtag von Baden-Württemberg im Jahr 2023. Als Bundesland im Herzen Europas war Baden-Württemberg natürlich von großen internationalen Entwicklungen betroffen, Krisen und Zukunftschancen prägen die Landespolitik von außen stark mit.

Baden-Württemberg hat aber viele Möglichkeiten, die eigene Zukunft maßgeblich selbst zu beeinflussen. Als Beispiele nenne ich hier die Fragen der Bildungsqualität, des Wirtschaftsstandorts, der Staatsfinanzen sowie der Polizei und Justiz. Viele Themen gelingen wiederum nur im Zusammenspiel der unterschiedlichen Ebenen, wie beispielsweise in den Bereichen Infrastruktur, Landwirtschaft, Verbraucherschutz oder bei klimaschonender Energie und Kraftstoffen.

Diese breite thematische Vielfalt wird von uns als liberaler Fraktion in unserer Arbeit im Landtag vollumfänglich aufgegriffen. Uns ist dabei nicht nur wichtig, dass unsere Arbeit wahrgenommen und darüber berichtet wird, sondern wir wollen auch unser unverwechselbares Profil deutlich machen. Wir setzen eigene Schwerpunkte.

Diese Ausgabe der „Liberalen Parlamentsarbeit“ kann natürlich nur einen Bruchteil der Aktionen, Anträge und Initiativen wiedergeben, die wir im Laufe eines Jahres auf den Weg bringen. Wenn Sie Nachfrage zu einzelnen Themen haben, wenden Sie sich direkt an uns, wir geben gerne Auskunft über unsere Arbeit.

Ich lade Sie herzlich ein, einen eigenen Eindruck zu gewinnen. Wir freuen uns über Ihre Anregungen, Ihr Interesse und Ihre Unterstützung.

Mit freundlichen Grüßen

Hans-Ulrich Rülke

Treten Sie mit uns in Kontakt und diskutieren mit!


Wir müssen Pull-Faktoren verringern, unsere Grenzen schützen und konsequent abschieben.

Zu aktuellen Medienberichten, wonach nach der Einrichtung von Grenzkontrollen im Oktober im November nun die Zahl der Asylsuchenden im Land deutlich gesunken ist, äußert sich der Fraktionsvorsitzende der FDP/DVP-Fraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke, wie folgt:

„Eine strikte Migrationspolitik ist das Gebot der Stunde. Fluchtanreize müssen gesenkt, eine Einwanderung in die Sozialsysteme muss verhindert werden. Wir müssen Pull-Faktoren weiter verringern, unsere Grenzen effektiv schützen und jene ohne Bleibeperspektive konsequent abschieben. Nur so können wir Ordnung in das System bringen, die Zuwanderung wirksam begrenzen und die Bürgerinnen und Bürger entlasten.“

 

An der Staatsangehörigkeit allein kann man gelungene Integration nicht festmachen.

Nico Weinmann, stellvertretender Fraktionsvorsitzender sowie rechtspolitischer Sprecher der FDP/DVP-Fraktion, führt zu einem Gesetzesentwurf zur Änderung der Landesverfassung, wonach künftig Mitglieder der Landesregierung nur noch und ausschließlich die deutsche Staatsangehörigkeit besitzen dürfen, wie folgt aus:

„Art. 18 AEUV verbietet eine jede Diskriminierung aus Gründen der Staatsangehörigkeit. Auch wenn diese Norm nicht direkt auf den vorliegenden Fall anwendbar ist, entfaltet dieser europäische Grundgedanke, den wir Freien Demokraten in uns tragen, eine weitgehende Gültigkeit. Das mit diesem Gesetzentwurf zum Ausdruck gebrachte pauschale Misstrauen gegenüber Personen mit doppelter Staatsangehörigkeit, bedient lediglich populistische Ressentiments, geht in der Sache aber fehl. So verkennt die im Gesetzentwurf dokumentierte Einstellung, dass es in vielen Fällen, trotz eines klaren Bekenntnisses zur Deutschen Staatsbürgerschaft, nicht möglich oder unzumutbar ist, die alte Staatsbürgerschaft abzulegen.

Gelungene Integration oder einen dazugehörigen Willen vermag man nicht ausschließlich an einer Staatsangehörigkeit festzumachen. Das kann ich als Doppelstaatler sehr gut beurteilen und nur bekräftigen. Wichtig für gute und verlässliche Politik sind vielmehr ein klares Bekenntnis zu Recht und Gesetz, Anstand und Haltung.

Der gem. Art. 48 LV BW zu leistende Amtseid beinhaltet den Schwur, dem Wohle des Volkes zu dienen. Dabei vertritt das Mitglied der Landesregierung die Interessen des gesamten Volkes. Es geht hierbei um mehr als eine bloße Staatsangehörigkeit.“

Ministerin ist an fehlender Kooperationsbereitschaft der Kommunen nicht unbeteiligt.

Zu aktuellen Medienberichten, wonach im Südwesten neun neue Flüchtlingszentren mit perspektivisch 9.000 weiteren Plätzen benötigt werden und die Justizministerin diese nötigenfalls gegen den Willen der Kommunen durchsetzen will, äußert sich der Vorsitzende der FDP/DVP-Fraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke, wie folgt:

„Wer seine bisherigen Zusagen gegenüber den Kommunen nicht eingehalten hat, der muss sich jetzt nicht wundern, wenn sich unsere Kommunen wenig kooperativ zeigen.

Anreize zur Flucht müssen gesenkt und eine Einwanderung in die Sozialsysteme verhindert werden. Durch effektiven Grenzschutz und Asylverfahren an den Außengrenzen muss der unkontrollierte Zuzug unterbunden werden. Wenn wir dann noch jene ohne Bleiberecht konsequent abschieben, entlastet das unser System gewaltig.“

 

Es bedarf einer Vielzahl an Maßnahmen – man darf sich nicht von falschen Zahlen beirren lassen.

In der aktuellen Plenardebatte zur Migration und inneren Sicherheit äußert sich Julia Goll, stellvertretende Fraktionsvorsitzende und innenpolitische Sprecherin der FDP/DVP-Fraktion, wie folgt:

„In der derzeitigen Situation gibt es nicht die eine Lösung, vielmehr bedarf es einer Vielzahl an aufeinander abgestimmter Maßnahmen, um die irreguläre Migration zu begrenzen und das System zu ordnen. Die Beschlüsse der letzten Ministerpräsidentenkonferenz sind dabei ein wichtiger Schritt hin zu einer restriktiveren Migrationspolitik. Die maßgeblich auf FDP-Forderungen beruhenden Erfolge dürfen nicht vergessen werden.

Es steht fest, dass diejenigen, die gegen unsere Gesellschaft arbeiten oder gar Straftaten begehen, unser Land wieder verlassen müssen. Wir fordern mehr Rückführungsabkommen, damit Abschiebungen in weitere Herkunftsländer ermöglicht werden. Zudem müssen Abschiebungen insgesamt effektiver werden. Die Landesregierung muss hier aktiv werden, auch im Bundesrat entsprechende Initiativen unterstützen.

Strobls Schönfärberei die Personaldecke der Landespolizei betreffend können wir nicht akzeptieren, daher fragen wir diese Zahlen nun landesweit ab. Die innere Sicherheit und das subjektive Sicherheitsgefühl der Bevölkerung dürfen nicht unter der fehlerhaften Planung des Ministeriums leiden.“

Konkret: Maghreb-Staaten zu sicheren Herkunftsländern machen.

Zu den aktuellen Aussagen von Ministerpräsident Kretschmann, in denen er vor einer Aushöhlung des Asylrechts und vor irregulärer Migration warnt sowie sich mit der eigenen Partei in dieser Frage konfrontiert, sagt der Vorsitzende der FDP/DVP-Fraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke, dass solche abstrakten Aussagen von Kretschmann nicht helfen würden. Rülke erwartet von ihm den Einsatz für ganz konkrete Maßnahmen: „Herr Ministerpräsident, treten Sie dafür ein, die Maghreb-Staaten zu sicheren Herkunftsländern zu machen!“

Radikalen Kräften darf nicht die Deutungshoheit in der Debatte überlassen werden.

In der aktuellen Plenardebatte „Handeln statt Jammern: Gemeinsam den Herausforderungen der Migration begegnen“, fordert der migrationspolitische Sprecher der FDP/DVP-Fraktion, Hans Dieter Scheerer:

„Die Herausforderungen des aktuellen Migrationsgeschehens müssen von allen Demokraten gemeinsam diskutiert und angegangen werden, ein parteipolitischer Missbrauch verbietet sich aufgrund des Ernstes der Lage.

Die Situation ist eine schwierige: Die Länder und Kommunen sind an ihren Leistungs- und Kapazitätsgrenzen angelangt oder müssen sogar über ihr Limit gehen. Baden-Württemberg hat beispielsweise schon mehr Menschen aus der Ukraine aufgenommen, als es ganz Frankreich getan hat.

Die Beschlüsse der Ministerpräsidentenkonferenz vom 6. November stellen daher einen wichtigen Schritt auf einem Weg zu einer restriktiveren Migrationspolitik dar. Mehr Sach- statt Geldleistungen, eine einheitliche Bezahlkarte und effektivere Abschiebungen derer ohne Bleiberecht stellen nur einen Teil der begrüßenswerten Beschlüsse dar. Wir haben viele der beschlossenen Inhalte schon lange auf unserer Agenda stehen.

Zudem spart die Übernahme der FDP-Forderung nach einer Kürzung der Sozialleistungen für Asylbewerber Land und Kommunen etwa 1 Milliarde Euro ein – das ist ein großer Erfolg! Zusammen mit einem effektiveren Schutz der Grenzen auch auf europäischer Ebene steht zu erwarten, dass mehr Ordnung und Effizienz in die Verfahren gelangt.

Eine Einwanderung in die Sozialsysteme muss vermieden, eine Einwanderung in unseren Arbeitsmarkt gefördert werden.

Wir Freie Demokraten werden uns weiterhin dafür einsetzen, die Sorgen der Bevölkerung ernst zu nehmen, die illegale Migration zu verhindern und radikalen Kräften nicht die Deutungshoheit in der Migrationsdebatte zu überlassen.“

Dr. Hans-Ulrich Rülke

Man muss im Diskurs unterscheiden zwischen Hamas und palästinensischer Bevölkerung.

In der heutigen Plenardebatte zum zweiten Bericht des Beauftragten der Landesregierung Baden-Württemberg gegen Antisemitismus hat der Fraktionsvorsitzende der FDP/DVP-Fraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke, eingangs daran erinnert, welch geschichtsträchtiges Datum der 9. November für Deutschland darstellt: 1918 – Zusammenbruch des Kaiserreichs, 1923 – Hitlerputsch, 1938 – Reichspogromnacht sowie 1989 – Mauerfall. „Der Jahrestag der Reichspogromnacht ist für uns aktuell besonders bedeutsam, da sich Israel im Existenzkampf befindet und in Deutschland vermehrt zu Tage tretender Antisemitismus zu beklagen ist.“

Es müsse an diesem Tage einmal mehr deutlich gesagt werden, dass beides Teil der deutschen Staatsräson ist: Das Existenzrecht des Staates Israel und der Schutz jüdischen Lebens in Deutschland und andernorts!

„Der Antisemitismus, das müssen wir leider feststellen, war nie tot in Deutschland. Er ist nur jetzt wieder sagbarer geworden.“, so Rülke wörtlich. Nach einer Studie der Ebert-Stiftung seien knapp 20% der Deutschen ganz oder teilweise der Meinung, dass die Juden durch ihr Verhalten an ihrer Verfolgung zumindest mitschuldig seien.

„Es gibt in Deutschland einen importierten Antisemitismus. Diese Leute dürfen nicht die deutsche Staatsangehörigkeit erhalten. Sie sollten möglichst abgeschoben werden oder – noch besser – gar nicht erst ins Land gelangen.

Es gibt aber und gab auch immer Antisemitismus in Deutschland. Das zeigt der Zulauf für rassistische und chauvinistische Parteien. Das zeigt die Aiwanger-Affäre; ein Politiker wird in Umfragen und durch Wahlergebnisse noch dafür belohnt, zumindest in seiner Jugend Antisemit gewesen zu sein. Das zeigen aktuell die antisemitischen Demonstrationen und Straftaten in Deutschland.

Der Antisemitismus ist auch kein allein deutsches Phänomen. Das zeigen widerwärtige Äußerungen von Friday For Future International; insbesondere Greta Thunbergs Nachweis, dass sie derzeit nicht das Klima rettet, sondern das Klima vergiftet.“, so Rülke weiter.

„Meine Fraktion dankt für die Arbeit und das unermüdliche Engagement des Beauftragten gegen Antisemitismus. Wir danken ebenfalls für seine Handlungsempfehlungen.“

Die Bedeutung der klassischen Medien müsse in diesem Zusammenhang hervorgehoben werden, betont Rülke: „Wer sich nicht Social-Media-Blasen, Schwurblern und Verschwörungstheoretikern ausliefern will, der ist gut beraten, sich über klassische Medien zu informieren. Dazu ist es aber notwendig, dass diese klassischen Medien auch ihre Glaubwürdigkeit bewahren, bzw. manche diese zurückgewinnen. Der bedeutende Journalist Rudolf Augstein würde dieser Tage hundert Jahre alt. Seinem berühmten Leitmotiv ist auch noch nach gut 75 Jahren voll zuzustimmen: ‚Sagen was ist!‘ Aber eben nicht: ‚Sagen, was man gerne hätte.‘

Es darf keinen Zweifel geben am Selbstverteidigungsrecht des Staates Israel. Deshalb ist auch der Kampf Israels gegen die Hamas gerechtfertigt. Es muss aber eine Differenzierung geben zwischen der Hamas und der palästinensischen Zivilbevölkerung, deren Leid uns berührt.

Solidarität mit dem Staate Israel und dem jüdischen Leben in anderen Ländern schließt für mich aber auch ein, deutlich auszusprechen, dass ein israelischer Minister, der über Atomschläge auf den Gazastreifen schwurbelt, absolut untragbar ist und unmittelbar entlassen gehört.

Nach diesem Krieg, der hoffentlich rasch endet, ist eine dauerhaft tragfähige Friedensordnung nötig. Und diese kann nur aus einer 2-Staaten-Lösung erwachsen“, so Rülke abschließend.

 

Freie Demokraten tun weiterhin alles, um unkontrollierte Zuwanderung zu unterbinden.

Zu Medienberichten, wonach Ministerpräsident Kretschmann die Migrationsbeschlüsse der Bund-Länder-Verhandlungen lobt, äußert sich Dr. Hans-Ulrich Rülke, Fraktionsvorsitzender der FDP/DVP-Fraktion, wie folgt:

„Die Beschlüsse sind ein Baustein für eine echte Wende und leiten eine restriktivere Migrationspolitik ein. Die von den Freien Demokraten geforderten und nun beschlossenen Einschränkungen beim Asylbewerberleistungsgesetz sparen Ländern und Kommunen 1 Milliarde ein. Das ist ein Verdienst der Liberalen und ein großer Erfolg.

Wenn möglich, sollten Asylverfahren bereits in den Dritt- bzw. Transitländern durchgeführt werden. Im Oktoberbeschluss zum Gemeinsamen Europäischen Asylsystem, dem die Bundesregierung zugestimmt hat, sind bereits die Weichen gestellt worden.

Wir werden weiterhin alles dafür tun, unkontrollierte Zuwanderung schnell und effizient zu unterbinden.“

 

 

Asylverfahren außerhalb Europas sinnvoll, Verschärfungen hierzulande aber auch-

Der Vorsitzende der FDP/DVP-Fraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke, kommentiert die Berichte, Baden-Württemberg sowie die unionsgeführten Bundesländer seien dafür, Asylverfahren außerhalb Europas stattfinden zu lassen, das EU-Türkei-Abkommen sei wiederzubeleben sowie Asylverfahren von Menschen aus Ländern mit geringen Aussichten auf Schutz zu beschleunigen wie folgt:

„Ich begrüße es, dass sich der Ministerpräsident FDP-Forderungen zu eigen macht, um die irreguläre Migration einzuschränken. Gerne sind wir bereit, unseren Beschlussvorschlägen ein zweites Mal zuzustimmen, wenn sie durch Grün-Schwarz in den Landtag eingebracht werden. Asylverfahren für Menschen mit geringen Aussichten auf Schutz zu beschleunigen halten wir ebenfalls für dringend geboten. Wir erwarten daher, dass rasch eine Bundesratsinitiative zur Ausweitung sicherer Herkunftsstaaten, insbesondere des Maghrebs, im Landtag beschlossen wird.“