Scheerer: Fremdenfeindliche Abschiebephantasien bringen das Land nicht voran

An vielen Stellen klemmt es – die demokratische Mitte ist gefordert
In der aktuellen Plenardebatte zur Migration äußert sich der migrationspolitische Sprecher der
FDP/DVP-Fraktion, Hans Dieter Scheerer, wie folgt:
„Unsere Wirtschaft hinkt, Arbeitsplätze sind gefährdet, in Bildungsrankings rutscht BadenWürttemberg immer weiter ab. Überbordende Bürokratie lähmt unsere Unternehmen. Wir haben
derzeit genug andere Probleme, als dass wir uns regelmäßig mit den fremdenfeindlichen
Abschiebephantasien der AfD, die auch vor deutschen Staatsbürgern nicht Halt machen, beschäftigen
müssten. Unser Land braucht grundlegende Reformen in den oben genannten Bereichen, um uns für
die Zukunft wettbewerbsfähig aufzustellen.
Doch freilich, Migration ist ein wichtiges Thema. Es liegt an der demokratischen Mitte, hier Ordnung
in das System zu bringen und es zu entlasten. Dafür müssten im Land insbesondere die Grünen ihre
ideologischen Ansichten zurückstellen und an dienlichen Lösungen mitwirken.
Die Ausgabe der Bezahlkarte, um Pull-Fraktoren zu verringern, ist aus unserer Sicht ein wichtiger
Schritt auf dem Weg hin zu einer restriktiveren Migrationspolitik. Weiterhin müssten aus unserer Sicht
beispielsweise die Landeserstaufnahmeeinrichtungen ausgebaut werden. Jene ohne
Bleibeperspektive sollten entweder gleich an den Grenzen zurückgewiesen werden oder in diesen
Einrichtungen bis zum Abschluss ihrer Verfahren verbleiben, damit man sie von dort leichter
abschieben kann. Eine Einwanderung in die sozialen Sicherungssysteme muss verhindert werden.