Haag: Mietpreisbremse ist in Wahrheit Innovationsbremse

Im Anblick der derzeitigen Krise am Wohnungsmarkt braucht es keine weiteren staatlichen
Eingriffe, sondern Entlastungen, die Bauen wieder attraktiver machen
Der wohnungspolitische Sprecher der FDP/DVP-Fraktion, Friedrich Haag, erklärt zur Meldung,
dass die Bauministerin Mietpreisbremse im Südwesten verlängern will:
„Wer angesichts der Baukrise nach ‚mehr Staat‘ ruft, ist auf dem Holzweg. Durch die
Mietpreisbremse ist de facto noch keine einzige neue Wohnung entstanden. Im Gegenteil: Sie
führt dazu, dass sich immer mehr private Vermieter vom Markt zurückziehen. Die zunehmende
Regulierung des Mietmarkts, etwa durch die Mietpreisbremse und das
Zweckentfremdungsverbot, macht das Vermieten komplizierter, unattraktiver und
schlussendlich unwirtschaftlich.
Die Mietpreisbremse bremst Investitionen und Neubauten aus. Dabei brauchen wir dringend
neue Wohnungen. Wer diese Zusammenhänge nicht erkennt, dem fehlt grundlegendes
ökonomisches Verständnis. Jede dieser Regelung die wegfällt, ist eine gute Regulierung. Anstatt
sich Regulierungsphantasien hinzugeben, sollte die Ministerin alle Hebel in Bewegung setzen,
um Bauen und Vermieten in Baden-Württemberg wieder attraktiver zu gestalten