Haußmann: Es besteht dringender politischer Handlungsbedarf bei ärztlicher Versorgung im Land

Forderung nach Notfallgipfel
Die Kassenärztliche Vereinigung Baden-Württemberg (KVBW) hat heute bei einem Treffen
mit Bürgermeistern, Landräten und Abgeordneten in Stuttgart ihre Pläne zur Schließung von
18 Notfallpraxen im Südwesten konkretisiert. Die Praxen sollen demnach Schritt für Schritt
ihren Betrieb einstellen, die letzten fünf Ende November 2025. Der gesundheitspolitische
Sprecher der FDP/DVP-Fraktion, Jochen Haußmann, fordert angesichts dieser drohenden
Entwicklungen einen Notfallgipfel und begründet das mit dringendem Reformbedarf:
„Die heutige Veranstaltung zur Zukunft des ärztlichen Bereitschaftsdienstes hat gezeigt,
welcher Druck in unserer gesundheitlichen Versorgung im Land insgesamt besteht. Es ist klar
geworden, dass Reformbedarf besteht. Es braucht aber eine Politik des Gehörtwerdens, weil
es um weit mehr geht als um den ärztlichen Bereitschaftsdienst. Das haben die Ärztinnen
und Ärzte heute nochmals deutlich gemacht. Die notwendigen Veränderungen, die sich
aufgrund der Herausforderungen der ambulanten Regelversorgung in Baden-Württemberg
ergeben, erfordern einen intensiven Dialog der Politik mit den Kommunen und Landkreisen,
den Kliniken und der BWKG, der Ärzteschaft und der KVBW. Die Kommunen und Landkreise
haben ihre Bereitschaft zur Mitwirkung zum Ausdruck gebracht, aber auch eingefordert. Die
Sorge um die Mehrbelastung in den Kliniken aufgrund der Schließung von 18
Bereitschaftspraxen im Land müssen wir ernst nehmen. Es fehlt eine Einschätzung der
Auswirkungen dieser Reform. Es wird immer deutlicher, dass Minister Lucha seiner
Verantwortung als Gesundheitsminister nicht nachkommt. Schon bei seinem Amtsantritt
2016 war deutlich erkennbar, vor welchen Herausforderungen wir im Gesundheitswesen im
Land stehen. Die teilweise sehr emotionalen Äußerungen, auch von drei grünen
Abgeordneten, zeigen, dass hier dringender politischer Handlungsbedarf des
Gesundheitsministers über die gesundheitliche Versorgung im Land besteht. Und wir
brauchen viel stärkere Impulse für Innovationen, Digitalisierung, Telemedizin, KI, Delegation,
Förderung von regionalen Versorgungskonzepten sowie eine Kommunikationskampagne,
Patientensteuerung und Förderung der Gesundheitskompetenz. Wie wichtig unsere
Forderung nach einem Notfallgipfel ist, hat die heutige Veranstaltung unterstrichen.