Jung: Bei so viel heißer Luft aus dem Verkehrsministerium kann es keine weißen Weihnachten geben
Zur Landespressekonferenz, in der Verkehrsminister Hermann seinen Sanierungsplan für
Straßenbrücken vorgestellt hat, der verkehrspolitische Sprecher der FDP/DVP-Fraktion im
Landtag von Baden-Württemberg, Dr. Christian Jung:
„Was wollte Verkehrsminister Hermann eigentlich mit der heutigen Landespressekonferenz
sagen? Dass er 13,5 Jahre gebraucht hat, um zu wissen, dass es 73 Risikobrücken im Land
gibt? Dass es verschiedene Maßnahmen wie Ablastungen,
Geschwindigkeitsbeschränkungen, Mindestabstände usw. gibt, um auf Schäden zu
reagieren? Die Bündelung von 31 Sanierungsmaßnahmen hat er bekanntlich bereits am 8.
Oktober in einer Landespressekonferenz verkündet. Wenn er sich damit brüstet, heute
dreimal mehr Mittel zu investieren, als vor Regierungsübernahme, dann stimmt das nicht
genau. Im Jahr 2011 wurden durch den 3. Nachtrag zum Staatshaushaltsplan für den Erhalt
von Landesstraßen bereits 105 Mio. Euro veranschlagt. Zu heutigen Preisen entspricht das
etwa 158 Mio. Euro. Dagegen sehen 184,1 Mio. Euro im Jahr 2025 recht mager aus. Zumal,
wenn man weiß, dass ursprünglich nur 164,1 Mio. Euro vorgesehen waren. Wir haben
konstruktive Vorschläge gemacht, wie die dringend gebotene Erhöhung im Haushalt
dargestellt werden könnte. An erster Stelle könnte man die 4,6 Mio. Euro für
Radverkehrskoordinatoren sparen. Wir haben auch mehr Mittel für die Vergabe von
Planungsleistungen vorgeschlagen. Wie will Verkehrsminister Hermann eigentlich das heute
verkündete Mehr an Personal einstellen, wenn er im neuen Haushalt trotz seines Wunsches
gar nicht mehr bekommen hat? Er ist an den Straßenverkehrs-Gegner-Fundis seiner eigenen
Fraktion gescheitert. Nur auf Druck der CDU gab es überhaupt die 19 Mio. Euro mehr für den
Erhalt. Die heutige Landespressekonferenz war eine einzige Luftnummer. Bei so viel heißer
Luft kann es keine weißen Weihnachten geben. Mit der Präsentation eines verformten
Spannstahls hat er vermutlich versucht, sich selbst ein Weihnachtsgeschenk zu machen:
Durch einen Bildbeitrag in den Nachrichten. Seriöse Verkehrspolitik sieht wahrlich anders
aus.“