Pressemitteilung

05.Februar 2026 - Straßenverkehr

Jung: Landes-Lkw-Maut Verschwendung von Steuergeldern und Gift für Wirtschaftsstandort

Vorhaben in Mottenkiste der Geschichte vergraben


In der Regierungsbefragung am 4. Februar 2026 im Landtag von Baden-Württemberg hat die FDP/DVP-Fraktion das Thema Lkw-Landesmaut auf Kommunal- und Landesstraßen benannt. Im Zusammenhang dieser Befragung sagte der verkehrspolitische Sprecher der FDP/DVP-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg, Dr. Christian Jung:

 

„Neben 840.000 Euro Sachkosten (brutto) kamen erhebliche Personalkosten für die Vorbereitung einer Landes-Lkw-Maut auf Kommunal- und Landesstraßen hinzu. Die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler im Land mussten so für eine Idee aus der grünen Mottenkiste der Logistik-Politik bluten. Zum guten Glück wurde das Vorhaben gestoppt und es darf auch nie wieder kommen. Es wäre für den Wirtschaftsstandort Baden-Württemberg eine zusätzliche, einseitige und nicht zu verkraftende Zusatzbelastung, die das Fass zum Überlaufen brächte. Bekanntlich fielen auf Wegen zwischen einzelnen Werken zusätzliche Kosten an, die die Produktion verteuern. Es ist höchste Zeit, dass wir in Baden-Württemberg Verkehrspolitik mit Fakten und ausgerichtet an wirtschaftlicher Vernunft gestalten.“