Schweickert: Grün-Schwarz lässt erneut Chance auf echten Bürokratieabbau liegen

Mittelstandsförderungsgesetz lässt Abbau-Pflicht, One-in-Two-Out und Sunset-Klauseln vermissen

Prof. Dr. Erik Schweickert, mittelstandspolitischer Sprecher der FDP-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg, kommentiert zur zweiten Lesung des „Gesetzes zur Neufassung des Mittelstandsförderungsgesetzes und zur Änderung der Gemeindeordnung“:

„Die Novelle des Mittelstandsförderungsgesetz wäre für die Landesregierung eine großartige Chance gewesen, Unternehmen zu fördern und gleichzeitig den Staat zu entlasten. Der einfache Weg dazu heißt Bürokratieabbau. Doch was Grün-Schwarz vorgelegt hat, entspricht dem Muster, das man bei dieser Koalition über die gesamte Legislatur beobachten konnte: Es ist einfach zu wenig. Man spricht zwar davon, Bürokratie abzubauen oder sogenanntes Gold Plating einzudämmen, wirklichen Biss hat das Gesetz aber nicht.

Wir fordern daher einen verbindlichen Bürokratierückbau über verpflichtende Sunset-Klauseln für alle Gesetze sowie eine echte One-In-Two-Out-Vorschrift. Mit ihrer Ablehnung unserer Vorschläge bleibt die Regierungskoalition beim Thema Bürokratieabbau aber mal wieder nur halbherzig. Es zeigt sich, dass nur ein Regierungswechsel unter Beteiligung der FDP Schwung in dieses Thema bringen wird.“