Jung: Grünes Chaos bei Landes-Lkw-Maut wird Thema im Landtag

Führungsschwäche des Grünen-Spitzenkandidaten

Bei den Grünen in Baden-Württemberg ist nach Auffassung von FDP-Landtagsabgeordneten Christian Jung ein „Chaos wegen der internen Auseinandersetzungen um die Einführung der zusätzlichen Landes-Lkw-Maut“ ausgebrochen. „Wenn Grünen-Verkehrsminister Winfried Hermann dem Grünen-Spitzenkandidaten Cem Özdemir öffentlich bei der Lkw-Maut widerspricht, offenbart dies vor allem eine Führungsschwäche von Özdemir“, sagte der verkehrspolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion.

Denn Özdemirs aktuelles Bekenntnis, er wolle keine zusätzliche Lkw-Maut im Südwesten nach der Landtagswahl einführen, sei sofort wieder vom Verkehrsminister einkassiert worden. „Hermann lässt weiterhin durch mehrere Mitarbeiter und Beamte seines Ministeriums die Einführung der umstrittenen Landes-Lkw-Maut ab 2027 vorbereiten. Das ist nicht im Interesse des Steuerzahlers, wenn Kosten produziert werden und die Lkw-Maut nicht kommen wird. Deshalb werden wir das Thema im Landtag diskutieren müssen und werden dazu als FDP-Landtagsfraktion einen Antrag einbringen“, sagte Christian Jung weiter. „Das grüne Chaos wird noch größer, weil alle Grünen-Verkehrspolitiker weiterhin an der Landes-Lkw-Maut festhalten. Die Frage stellt sich, wie man überhaupt Ministerpräsident werden will, wenn schon vor einer Wahl intern die Richtlinienkompetenz als grüner Spitzenkandidat nicht akzeptiert wird. Ich habe ebenso den Eindruck, dass Özdemir bei vielen landespolitischen Themen die Details und Hintergründe fehlen. Für eine durchdachte und abgestimmte Wirtschafts- und Infrastrukturpolitik ist das zu wenig. Ein Ministerpräsident ist kein Frühstücksdirektor.“