Pressemitteilungen

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Rülke: Zurückweisungen an den Grenzen ermöglichen, auch wenn das zur Koalitionsfrage im Bund wird

Krise der Automobilwirtschaft existenziell entscheidend für Standort Baden-Württemberg.

Der Vorsitzende der FDP/DVP Fraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke, stellte die Ergebnisse der Herbstklausur seiner Fraktion vor.

 

In der Sitzung in Bad Teinach beschloss die FDP-Landtagsfraktion ein Forderungspapier zu aktuellen Fragen der Migrationspolitik. Wie der Fraktionsvorsitzende Rülke sagte, ginge es nach ausführlichen Beratungen auch um derzeit diskutierte Zurückweisungen an den Außengrenzen.

„Wir müssen die Zweckentfremdung des Asylrechts verhindern und den fortgesetzten Rechtsmissbrauch in diesem Bereich beenden. Unberechtigte Flüchtlinge müssen auf jeden Fall schon an den Grenzen aufgehalten und zurückgewiesen werden. Der frühere Präsident des Bundesverfassungsgerichts, Hans-Jürgen Papier, hält diese Maßnahme zur Begrenzung von Migration mit Verweis auf § 18, Absatz 2 Asylgesetz ausdrücklich für rechtlich möglich und geboten“, so Rülke. „Da darf es keine weiteren Verzögerungen geben. Und wenn ich aus Kreisen der Grünen höre, sie würden damit einen Dominoeffekt mit anderen europäischen Ländern befürchten, dann sage ich: wir wünschen sogar ausdrücklich diesen Dominoeffekt, denn die Begrenzung der Migration muss ein gesamteuropäisches Thema sein! Wir fordern, dieses Thema auf Bundesebene zeitnah abzustimmen und durchzusetzen, auch wenn es zur Schicksalsfrage der Bundesregierung wird.

Dazu fordern wir neben umfänglichen Kontrollen an allen EU-Binnengrenzen auch eine Änderung des subjektiven Anspruchs auf Asyl (Art. 16a GG), der weder europa-, noch völkerrechtlich garantiert ist, um die geforderten Zurückweisungen auf jeden Fall rechtssicher zu ermöglichen.“

 

Eingehend hätte sich die Fraktion mit der schlechten konjunkturellen Lage beschäftigt.  Rülke warnte: „Wir laufen gerade in eine fette Wirtschaftskrise hinein. Die Überlegungen zu Werkschließungen und Entlassungen des VW-Konzerns sind ein deutliches Signal. Das ist alarmierend auch und gerade für Baden-Württemberg als international bedeutenden Standort der Automobilindustrie. Bereits jetzt erleben wir teilweise heftige Entlassungen und Schließungen in der Zuliefererindustrie. Schuld daran ist in erster Linie eine komplett falsche und standortfeindliche Politik gegen die Verbrenner-Technologie, die auf EU-Ebene beginnt und bis zur offen autofeindlichen Politik des grünen Verkehrsministers in Baden-Württemberg geht.“   Angesichts dieser Situation beschloss die Landtagsfraktion ein Papier mit der Forderung nach einem Ende des Verbrenner-Verbots, das Bestandteil des von der CDU-Kommissionspräsidentin von der Leyen vorgelegten „Fit For 55-Pakets“ ist. In ihrem Papier fordert die Fraktion von Ministerpräsident Kretschmann eine Initiative im Bund und in Europa zur Aufhebung dieses faktischen Verbrenner-Verbots ab dem Jahr 2035. Als weitere Maßnahmen fordert das Positionspapier die Aufhebung der bestehenden CO₂-Flottengrenzwerte-Regulatorik und klare Perspektiven für E-Fuels. Dazu gehörten der Ausbau von Forschung und Infrastruktur für diesen Bereich sowie der Aufbau von Produktionskapazitäten im großindustriellen Maßstab. Außerdem fordert die Fraktion die Gründung und Nutzung von internationalen Energiepartnerschaften mit Regionen, in denen erneuerbare Energien im Überfluss vorhanden sind.  „Technologiefreiheit muss die Grundlage für eine zukunftsorientierte Politik sein, die unseren Standort retten kann“, so Rülke.

 

Weitere Beratungsthemen bei der Klausur waren die Themen Energie und Demokratieerziehung und Möglichkeiten des Einsatzes von Künstlicher Intelligenz (KI).

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Rülke: Illegaler Migration einen Riegel vorschieben

Binnengrenzen so lange kontrollieren, bis europäische Außengrenzen umfänglich geschützt sind.

Zu aktuellen Medienberichten, wonach Ministerpräsident Kretschmann sich offen für Grenzkontrollen zeigt, äußert sich der Fraktionsvorsitzende der FDP/DVP-Fraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke, wie folgt:

„All unsere Binnengrenzen müssen unbedingt so lange kontrolliert werden, bis der Schutz der europäischen Außengrenzen umfänglich gewährleistet ist.

Wir müssen die Chance ergreifen, jetzt durch konsequente Zurückweisungen an den Grenzen die Zugangszahlen wirksam zu begrenzen und der illegalen Migration damit einen Riegel vorzuschieben.“

 

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Scheerer: Strobl sitzt in Sachen Abschiebungen als Meister der Tatenlosigkeit im Glashaus

Seit Jahren ist er in Baden-Württemberg der Garant für ausbleibende Abschiebungen.

Zur Meldung, Innenminister Strobl beklage, die Bundesregierung habe in den letzten Monaten nicht erkennbar gehandelt und es müsse einen Neustart in der Migrationspolitik geben, sagte der migrationspolitische Sprecher der FDP/DVP-Fraktion, Hans-Dieter Scheerer:

„Mit nicht erkennbarem Handeln kennt sich Minister Strobl bestens aus. So gelingt es ihm und seinen Kollegen in der Landesregierung seit Jahren nicht, die Erfolgsquote bei Abschiebungen auf ein akzeptables Niveau zu bringen. Wirksame Strategien gegen das Nichtauffinden von abzuschiebenden Personen – Fehlanzeige. Schon bevor die Bundesregierung hier wichtige neue Weichenstellungen vollzogen hat, hätte Baden-Württemberg mehr und effizienter abschieben können. Stattdessen wurde immer nur auf den Bund verwiesen und man hat lieber gut integrierte Geflüchtete vom Arbeits- oder Ausbildungsplatz abgeschoben statt sich um Straf- und Gewalttäter zu kümmern.

Statt nun die außerhalb seiner Wahrnehmung vereinbarten Verschärfungen im Migrationsbereich voll zu unterstützen, wirft er lieber Steine aus dem Glashaus und kommentiert ohne Not die Bundespolitik, die im Gegensatz zur trägen baden-württembergischen Landesregierung einen weiteren wichtigen Schritt für eine neue Realpolitik in Sachen Migration gemacht hat.

Minister Strobl muss nur in den Koalitionsvertrag schauen, den er mit seinen grünen Regierungspartnern zuletzt verhandelt hat, um zu sehen, wie man Migrationspolitik nicht gestalten sollte. Deshalb darf auch ich ihm eine alte Weisheit mitgeben: ‚Man sollte zuerst vor dem eigenen Haus kehren, bevor man andere kritisiert‘.“

 

 

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Rülke: Sicherheitspaket der Ampel enthält einige gute Maßnahmen

Kretschmann und Strobl müssen schnelle Umsetzung unterstützen – sie tragen Verantwortung für die Situation im Land.

Zum aktuell beschlossenen Sicherheitspaket der Bundesregierung sagt der Vorsitzende der FDP/DVP-Fraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke:

„Viele der im Sicherheitspaket vereinbarten Maßnahmen sind sehr gut, teilweise längst überfällig. So forderte die FDP schon seit geraumer Zeit, dass Schutzsuchende keine Sozialleistungen mehr erhalten sollten, wenn sie nach dem Dublin-Verfahren gar nicht bei uns sein dürften. Es ist gut, dass dieser erhebliche Pullfaktor nun endlich beseitigt wird.

Richtig ist auch, dass sich Bund und Länder schnell zur Dublin Task-Force zusammensetzen, um die Überstellung von Migranten in das europäische Land der Erstankunft zu verbessern. Wir müssen davon ausgehen, dass auch in Baden-Württemberg Menschen wie der mutmaßliche Solinger Terrorist aus dem Dublin-Verfahren rausfallen und nicht außer Landes gebracht werden, weil die Landesregierung die rechtlichen Möglichkeiten praktisch nicht ausreichend nutzt. Hier stehen Ministerpräsident Kretschmann und Innenminister Strobl in der Verantwortung.

Alle beide sollten die schnelle Umsetzung des Sicherheitspakets unterstützen und mit verhindern, dass Grüne und CDU in Bundestag, Bundesrat und in der Länderexekutive Maßnahmen verschleppen.“

 

 

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Scheerer: Abschiebungshindernisse für Afghanistan und Syrien schnellstmöglich beseitigen

Rahmenbedingungen für Abschiebungen von Straftätern endlich schaffen und durchsetzen.

Die Beantwortung seines Antrags „Vorbereitungshandlungen für Abschiebungen nach Afghanistan und Syrien“ (Landtags-Drucksache 17/7251) kommentiert der migrationspolitische Sprecher der FDP/DVP-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg, Hans Dieter Scheerer, wie folgt:

„Klar ist, wer als Asylbewerber in Deutschland oder Baden-Württemberg straffällig wird, muss sofort und ohne Verzögerung abgeschoben werden und unser Land verlassen. Wer sich nicht an unsere freiheitlich-demokratische Werte- und Rechtsordnung halten kann, hat seinen Schutzstatus bei uns verwirkt, das gilt auch für Geflüchtete aus Afghanistan oder Syrien. Deshalb fordern wir Freie Demokraten schon lange schnellere, unbürokratische und einfachere Asyl- und Abschiebeverfahren und ich appelliere an dieser Stelle nochmals nachdrücklich an das BAMF, das Bundesministerium des Inneren und auch die baden-württembergische Landesregierung, hier den dringend notwendigen Elan zu zeigen und die Rahmenbedingungen dafür unverzüglich zu schaffen. Vor allem letztere darf sich nicht immer hinter Forderungen gegenüber dem Bund verstecken, sondern muss Eigeninitiative zeigen, insbesondere bei der reibungslosen und effizienten Durchführung von Abschiebungen. Dass weiterhin nur ein Bruchteil der geplanten Abschiebungen vollzogen werden kann geht mit der Landesregierung heim und kann nicht auf vermeintliche Zuständigkeiten des Bundes geschoben werden.

Warum nutzt die Landesregierung außerdem nicht viel stärker die Möglichkeit, direkt aus den Landeserstaufnahmestellen (LEA) in sichere Herkunftsstaaten abzuschieben? Laut der Beantwortung auf meinen Antrag ist das in weniger als 5% der Abschiebungen der Fall, unter anderem bei den sicheren Herkunftsstaaten Georgien und Moldau. Um Städte und Gemeinden, die für die kommunale Folgeunterbringung zuständig sind, zu entlasten und Reibungen bei Abschiebungen zu minimieren muss das Asylverfahren viel öfter bereits in der Erstaufnahme abgeschlossen und Abschiebungen vollzogen werden. Wenn die Landesregierung diese Möglichkeit nicht nutzt, muss sie auch nicht weiter aufwendig nach einem neuen LEA-Standort suchen, sondern kann es gleich lassen.“

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Rülke: Abschiebungen nach Syrien und Afghanistan müssen zeitnah erfolgen

Der Anschlag auf Besucher des Solinger Stadtfestes hat unsere Gesellschaft tief getroffen –  so der Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion Dr. Hans-Ulrich Rülke.

Rülke: „Ich verurteile die Tat und fordere die Grünen auf, endlich den Weg frei zu machen für Abschiebungen nach Syrien und Afghanistan.“

 

 

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Rülke: Unterstütze Vorstoß der FDP-Bundestagsfraktion zu Debatte über subsidiären Schutz

Ministerpräsident Kretschmann sollte auf Grüne einwirken, ergebnisoffen Verschärfungen zu diskutieren

Der Vorsitzende der FDP/DVP-Landtagsfraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke, begrüßt den Debattenanstoß des Vorsitzenden der FDP-Bundestagsfraktion Christian Dürr, über eine Reform des subsidiären Schutzes für Geflüchtete zu sprechen und diesen gegebenenfalls auch zu schwächen:

 

„Ich begrüße den Vorstoß von Christian Dürr ausdrücklich. Ministerpräsident Kretschmann ist in der Pflicht, seine grünen Parteikollegen dazu zu bewegen, den subsidiären Schutz ergebnisoffen zu diskutieren. Wir brauchen eine ehrliche Debatte darüber, wer rasch wohin zurückgeschickt wird und in welchen Staaten oder jedenfalls Teilen dieser Staaten der ursprünglich anerkannte Fluchtgrund entfallen ist. Jeder mit subsidiärem Schutz in Deutschland hat Anspruch auf den Spurwechsel in den Arbeitsmarkt und dafür bin ich der Ampel sehr dankbar, endlich eine vernünftige Rechtsgrundlage dafür geschaffen zu haben. Wer sich aber nicht selbst versorgt, kriminell ist oder Probleme mit unserer Verfassung hat, für den muss es ungemütlicher werden und auch diskutiert werden, unter welchen Umständen nach Syrien, Afghanistan oder andere Staaten abgeschoben wird, in denen die Lebensumstände zwar nicht toll, aber auch nicht lebensgefährlich sind.“

 

 

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Rülke: Machtspiele von Lucha und Gentges kosten das Land wertvolle Zeit

Wir brauchen eine kontrollierte Zuwanderung in den Arbeitsmarkt.

Zur angekündigten Landesagentur für ausländische Fachkräfte, wobei das Migrations- sowie das Sozialministerium jeweils Teile der Zuständigkeit erhalten sollen, äußert sich der Fraktionsvorsitzende der FDP/DVP-Fraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke, wie folgt:

„Die Idee einer zentral zuständigen Behörde haben wir von Anfang an unterstützt. Nun ist fast ein Jahr vergangen, in dem der Landesregierung persönliche Befindlichkeiten und interne Machtspielchen offenbar wichtiger waren, als die Adressierung des Fachkräftemangels. Dabei braucht unser Land, braucht unsere Wirtschaft dringend eine kontrollierte Einwanderung in den Arbeitsmarkt.

Die nun präsentierten Eckpunkte sehen geteilte Zuständigkeiten vor. Scheinbar waren weder Gengtes noch Lucha bereit, hier zurückzustecken. Ich will nur hoffen, dass diese halbgare Lösung keine weiteren Verzögerungen nach sich zieht. Die Minister wären gut beraten, ihr Ego zum Wohle des Landes hintenanzustellen.“

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Rülke: Ruf der Justiz nach mehr Stellen muss schnell erhört werden

Schnelle Asylverfahren sind unerlässlich, wenn Migration wirksam begrenzt werden soll.

Zu aktuellen Medienberichten, wonach ohne mehr Personal wieder längere Verfahrensdauern in Asylverfahren drohen, mahnt der Fraktionsvorsitzende der FDP/DVP-Fraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke:

„Der Ruf der Justiz nach mehr Stellen muss unbedingt schnell erhört werden. Wir stehen kurzfristig zur Stelle, wenn die Landesregierung sich darum kümmern möchte, unsere Justiz angemessen auszustatten.

Schnelle Asylverfahren sind unerlässlich, um diejenigen ohne Bleibeperspektive zeitnah zurückführen zu können. Das entlastet den Haushalt, die Kommunen und fördert die Akzeptanz in der Gesellschaft.“

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Scheerer: Grüne Blockade zur Bezahlkarte muss fallen

Fluchtanreize müssen gesenkt, der Missbrauch von Asylleistungen muss verhindert werden.

Im November haben sich Bund und Länder darauf geeinigt, dass Asylbewerber künftig Leistung mittels Bezahlkarten erhalten sollen. Zu aktuellen Medienberichten, wonach sich die Grünen in der Ampel nun weigern, die geplanten Gesetzesänderungen auf Bundesebene für die flächendeckende Einführung der Bezahlkarte mitzutragen, äußert sich der migrationspolitische Sprecher der FDP/DVP-Fraktion, Hans Dieter Scheerer, wie folgt:

„Die Weigerung der Grünen, an den richtigen und wichtigen Gesetzesänderungen zur Bezahlkarte mitzuwirken, verdeutlicht einmal mehr deren ideologiegetriebene Verweigerungshaltung und Unzuverlässigkeit in der Migrationspolitik. Ministerpräsident Kretschmann, der die Pläne selbst mit verhandelt hat, scheint in seiner Partei zu wenig Einfluss zu haben.

Ein restriktives Vorgehen, das Fluchtanreize senkt, den Missbrauch von Asylbewerberleistungen verhindert und unser System auf dauert ordnet und entlastet ist für uns Freie Demokraten alternativlos.

Aus unserer Sicht muss die Bezahlkarte schnellstmöglich eingeführt werden. Der Erwerb von Tabak und Alkohol sowie das Betreiben von Glücksspiel sollten zudem mit der Bezahlkarte gerade nicht möglich sein.“

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Scheerer: Bezahlkarten schnell etablieren – ohne Bargeldabhebung

Setzen uns für nachhaltigen Rückgang der Flüchtlingszahlen ein.

In der Aktuellen Debatte zum Stand der Einführung der Bezahlkarte für Geflüchtete äußert sich der migrationspolitische Sprecher der FDP/DVP-Fraktion, Hans Dieter Scheerer, wie folgt:

„Es ist erfreulich, dass sich die meisten Bundesländer auf gemeinsame Standards zur Einführung einer Bezahlkarte einigen konnten. Das nun folgende Vergabeverfahren muss schnellstmöglich abgeschlossen, die Bezahlkarte möglichst zeitnah flächendeckend eingeführt werden. Wir wollen eine Einwanderung in die sozialen Sicherungssysteme verhindern. Je früher die Bezahlkarte etabliert wird, desto besser.

Wir fordern, dass die Bezahlkarte mit Einschränkungen verbunden ist. So sollen Bargeldabhebungen, Überweisungen, insbesondere ins Ausland, sowie der Erwerb von Tabak und Alkohol nicht möglich sein. Zudem sollte man über die Festlegung von Höchstbeträgen für einzelne Zahlungen sowie die Aufnahme des Aufenthaltsstatus in die jeweilige Karteninformation nachdenken.

Die Bezahlkarte kann so nachhaltig Fluchtanreize verringern und stellt damit einen weiteren Schritt auf dem Weg zu einer restriktiveren Migrationspolitik dar. Diesen Weg müssen wir konsequent weiter beschreiten: Konsequente Abschiebungen derer ohne Bleiberecht, ein verlässlicher Schutz unserer Grenzen, die Durchführung von Asylverfahren an den europäischen Außengrenzen, europaweit einheitliche Sozialleistungen und faire Verteilmechanismen für Geflüchtete sowie eine Stärkung der Grenzschutzagentur Frontex sind nur einige Bausteine, die in ihrer Gesamtschau einen merklichen und nachhaltigen Rückgang der Flüchtlingszahlen bewirken sollten. Dafür setzen wir uns ein.“

 

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Rülke: Bezahlkarte muss so früh wie möglich kommen

Bargeldabhebungen sollten ausgeschlossen sein.

Zu aktuellen Medienberichten, wonach sich fast alle Bundesländer auf gemeinsame Standards Bezahlkarten betreffend geeinigt haben und Justizministerin Gentges die zeitnahe Einführung der bundesweiten Bezahlkarte fordert, äußert sich der Fraktionsvorsitzende der FDP/DVP-Fraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke, wie folgt:

„Wir wollen keine unkontrollierte Einwanderung in unsere sozialen Sicherungssysteme. Je früher wir bestehende Fluchtanreize senken, desto besser. Im weiteren Verfahren darf keine Zeit verloren werden. Die Bezahlkarte muss so früh wie möglich kommen, Bargeldabhebungen sollten aber ausgeschlossen sein.“

 

 

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Scheerer: Landesregierung läuft Verfehlungen der Vergangenheit in der Migrationsfrage noch immer hinterher

Fehler der Vergangenheit müssen noch jetzt bei Gericht abgearbeitet werden, in diesem Zusammenhang irritiert die angeblich gute personelle Ausstattung dort.

Zu einem Antrag der FDP/DVP-Fraktion „Aktueller Stand zur Migration im Land“ (Drucksache 17/5981) liegen nun Antworten der Landesregierung vor, darin unter anderem mit der Zahl derzeit Geduldeter sowie der durchschnittlichen Verfahrensdauer von Asylgerichtsverfahren. Bemerkenswert ist darin, dass die Landesregierung für diesen Wert andere Zahlen präsentiert, als das BAMF (s. Drucksache 20/5709 (bundestag.de)). Dazu äußert sich der migrationspolitische Sprecher der FDP/DVP-Fraktion, Hans Dieter Scheerer, wie folgt:

„Es irritiert mich, dass die Landesregierung andere Zahlen nennt als das BAMF, wenn es um die durchschnittliche Dauer von Asylgerichtsverfahren geht. Ministerin Gentges wird diese Diskrepanz im Ausschuss erklären müssen.

Die Landesregierung muss sich auch vorwerfen lassen, dass sie auf den immensen Anstieg der Asylgerichtsverfahren Mitte der 2010er Jahre offensichtlich so unzureichend reagiert hat, dass man dem zwischenzeitlichen Aufwuchs der Verfahren auf über 40.000 Stück noch immer hinterherarbeiten muss. Die Landesregierung läuft damaligen Verfehlungen hinterher.

Vor diesem Hintergrund erscheint auch die angeblich so gute personelle Ausstattung der Verwaltungsgerichte, wie die Landesregierung sie dargestellt hat, fragwürdig. Dies deckt sich nicht mit meinen Erfahrungsberichten vor Ort. Zudem wäre es nicht das erste Mal, dass ein Mitglied der Landesregierung Zahlen künstlich beschönigt.“

 

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Scheerer: Bezahlkarte muss zeitnah landesweit etabliert werden

Bezahlkarte senkt Fluchtanreize und verhindert den Abfluss von Sozialleistungen ins Ausland.

Angesichts der Tatsache, dass der Ortenaukreis heute die ersten Bezahlkarten für Flüchtlinge ausgibt, fordert der migrationspolitische Sprecher der FDP/DVP-Fraktion, Hans Dieter Scheerer:

„Während die Landesregierung lediglich auf den Bund verweist, geht der Ortenaukreis voran und gibt heute die ersten Bezahlkarten an Flüchtlinge aus. Das begrüßen wir ausdrücklich.

Die Landesregierung sollte sich hieran ein Beispiel nehmen und die Bezahlkarte endlich landesweit einführen. Fluchtanreize werden gesenkt, zudem wird der Abfluss von Sozialleistungen ins Ausland verhindert. Sollten bundesweit einheitliche Standards kommen, kann man das eigene System daran flexibel angleichen. Die Landesregierung verschenkt hier unnötig kostbare Zeit.“

 

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Rülke: Strikte Migrationspolitik ist das Gebot der Stunde

Wir müssen Pull-Faktoren verringern, unsere Grenzen schützen und konsequent abschieben.

Zu aktuellen Medienberichten, wonach nach der Einrichtung von Grenzkontrollen im Oktober im November nun die Zahl der Asylsuchenden im Land deutlich gesunken ist, äußert sich der Fraktionsvorsitzende der FDP/DVP-Fraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke, wie folgt:

„Eine strikte Migrationspolitik ist das Gebot der Stunde. Fluchtanreize müssen gesenkt, eine Einwanderung in die Sozialsysteme muss verhindert werden. Wir müssen Pull-Faktoren weiter verringern, unsere Grenzen effektiv schützen und jene ohne Bleibeperspektive konsequent abschieben. Nur so können wir Ordnung in das System bringen, die Zuwanderung wirksam begrenzen und die Bürgerinnen und Bürger entlasten.“

 

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Weinmann: Pauschales Misstrauen gegenüber Personen mit doppelter Staatsangehörigkeit ist unangebracht

An der Staatsangehörigkeit allein kann man gelungene Integration nicht festmachen.

Nico Weinmann, stellvertretender Fraktionsvorsitzender sowie rechtspolitischer Sprecher der FDP/DVP-Fraktion, führt zu einem Gesetzesentwurf zur Änderung der Landesverfassung, wonach künftig Mitglieder der Landesregierung nur noch und ausschließlich die deutsche Staatsangehörigkeit besitzen dürfen, wie folgt aus:

„Art. 18 AEUV verbietet eine jede Diskriminierung aus Gründen der Staatsangehörigkeit. Auch wenn diese Norm nicht direkt auf den vorliegenden Fall anwendbar ist, entfaltet dieser europäische Grundgedanke, den wir Freien Demokraten in uns tragen, eine weitgehende Gültigkeit. Das mit diesem Gesetzentwurf zum Ausdruck gebrachte pauschale Misstrauen gegenüber Personen mit doppelter Staatsangehörigkeit, bedient lediglich populistische Ressentiments, geht in der Sache aber fehl. So verkennt die im Gesetzentwurf dokumentierte Einstellung, dass es in vielen Fällen, trotz eines klaren Bekenntnisses zur Deutschen Staatsbürgerschaft, nicht möglich oder unzumutbar ist, die alte Staatsbürgerschaft abzulegen.

Gelungene Integration oder einen dazugehörigen Willen vermag man nicht ausschließlich an einer Staatsangehörigkeit festzumachen. Das kann ich als Doppelstaatler sehr gut beurteilen und nur bekräftigen. Wichtig für gute und verlässliche Politik sind vielmehr ein klares Bekenntnis zu Recht und Gesetz, Anstand und Haltung.

Der gem. Art. 48 LV BW zu leistende Amtseid beinhaltet den Schwur, dem Wohle des Volkes zu dienen. Dabei vertritt das Mitglied der Landesregierung die Interessen des gesamten Volkes. Es geht hierbei um mehr als eine bloße Staatsangehörigkeit.“

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Rülke: Fluchtanreize senken, Grenzen kontrollieren, Abschiebungen konsequent durchsetzen

Ministerin ist an fehlender Kooperationsbereitschaft der Kommunen nicht unbeteiligt.

Zu aktuellen Medienberichten, wonach im Südwesten neun neue Flüchtlingszentren mit perspektivisch 9.000 weiteren Plätzen benötigt werden und die Justizministerin diese nötigenfalls gegen den Willen der Kommunen durchsetzen will, äußert sich der Vorsitzende der FDP/DVP-Fraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke, wie folgt:

„Wer seine bisherigen Zusagen gegenüber den Kommunen nicht eingehalten hat, der muss sich jetzt nicht wundern, wenn sich unsere Kommunen wenig kooperativ zeigen.

Anreize zur Flucht müssen gesenkt und eine Einwanderung in die Sozialsysteme verhindert werden. Durch effektiven Grenzschutz und Asylverfahren an den Außengrenzen muss der unkontrollierte Zuzug unterbunden werden. Wenn wir dann noch jene ohne Bleiberecht konsequent abschieben, entlastet das unser System gewaltig.“

 

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Goll: Gemeinsam zu einer restriktiveren Migrationspolitik

Es bedarf einer Vielzahl an Maßnahmen – man darf sich nicht von falschen Zahlen beirren lassen.

In der aktuellen Plenardebatte zur Migration und inneren Sicherheit äußert sich Julia Goll, stellvertretende Fraktionsvorsitzende und innenpolitische Sprecherin der FDP/DVP-Fraktion, wie folgt:

„In der derzeitigen Situation gibt es nicht die eine Lösung, vielmehr bedarf es einer Vielzahl an aufeinander abgestimmter Maßnahmen, um die irreguläre Migration zu begrenzen und das System zu ordnen. Die Beschlüsse der letzten Ministerpräsidentenkonferenz sind dabei ein wichtiger Schritt hin zu einer restriktiveren Migrationspolitik. Die maßgeblich auf FDP-Forderungen beruhenden Erfolge dürfen nicht vergessen werden.

Es steht fest, dass diejenigen, die gegen unsere Gesellschaft arbeiten oder gar Straftaten begehen, unser Land wieder verlassen müssen. Wir fordern mehr Rückführungsabkommen, damit Abschiebungen in weitere Herkunftsländer ermöglicht werden. Zudem müssen Abschiebungen insgesamt effektiver werden. Die Landesregierung muss hier aktiv werden, auch im Bundesrat entsprechende Initiativen unterstützen.

Strobls Schönfärberei die Personaldecke der Landespolizei betreffend können wir nicht akzeptieren, daher fragen wir diese Zahlen nun landesweit ab. Die innere Sicherheit und das subjektive Sicherheitsgefühl der Bevölkerung dürfen nicht unter der fehlerhaften Planung des Ministeriums leiden.“

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Rülke: Abstrakte Aussagen Kretschmanns zu Migration helfen nicht

Konkret: Maghreb-Staaten zu sicheren Herkunftsländern machen.

Zu den aktuellen Aussagen von Ministerpräsident Kretschmann, in denen er vor einer Aushöhlung des Asylrechts und vor irregulärer Migration warnt sowie sich mit der eigenen Partei in dieser Frage konfrontiert, sagt der Vorsitzende der FDP/DVP-Fraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke, dass solche abstrakten Aussagen von Kretschmann nicht helfen würden. Rülke erwartet von ihm den Einsatz für ganz konkrete Maßnahmen: „Herr Ministerpräsident, treten Sie dafür ein, die Maghreb-Staaten zu sicheren Herkunftsländern zu machen!“

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Rülke: Migrationsbeschlüsse sind Baustein einer Wende in der Asylpolitik

Freie Demokraten tun weiterhin alles, um unkontrollierte Zuwanderung zu unterbinden.

Zu Medienberichten, wonach Ministerpräsident Kretschmann die Migrationsbeschlüsse der Bund-Länder-Verhandlungen lobt, äußert sich Dr. Hans-Ulrich Rülke, Fraktionsvorsitzender der FDP/DVP-Fraktion, wie folgt:

„Die Beschlüsse sind ein Baustein für eine echte Wende und leiten eine restriktivere Migrationspolitik ein. Die von den Freien Demokraten geforderten und nun beschlossenen Einschränkungen beim Asylbewerberleistungsgesetz sparen Ländern und Kommunen 1 Milliarde ein. Das ist ein Verdienst der Liberalen und ein großer Erfolg.

Wenn möglich, sollten Asylverfahren bereits in den Dritt- bzw. Transitländern durchgeführt werden. Im Oktoberbeschluss zum Gemeinsamen Europäischen Asylsystem, dem die Bundesregierung zugestimmt hat, sind bereits die Weichen gestellt worden.

Wir werden weiterhin alles dafür tun, unkontrollierte Zuwanderung schnell und effizient zu unterbinden.“

 

 

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Rülke: Gut, dass Kretschmann FDP-Forderungen bei Migration übernimmt

Asylverfahren außerhalb Europas sinnvoll, Verschärfungen hierzulande aber auch-

Der Vorsitzende der FDP/DVP-Fraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke, kommentiert die Berichte, Baden-Württemberg sowie die unionsgeführten Bundesländer seien dafür, Asylverfahren außerhalb Europas stattfinden zu lassen, das EU-Türkei-Abkommen sei wiederzubeleben sowie Asylverfahren von Menschen aus Ländern mit geringen Aussichten auf Schutz zu beschleunigen wie folgt:

„Ich begrüße es, dass sich der Ministerpräsident FDP-Forderungen zu eigen macht, um die irreguläre Migration einzuschränken. Gerne sind wir bereit, unseren Beschlussvorschlägen ein zweites Mal zuzustimmen, wenn sie durch Grün-Schwarz in den Landtag eingebracht werden. Asylverfahren für Menschen mit geringen Aussichten auf Schutz zu beschleunigen halten wir ebenfalls für dringend geboten. Wir erwarten daher, dass rasch eine Bundesratsinitiative zur Ausweitung sicherer Herkunftsstaaten, insbesondere des Maghrebs, im Landtag beschlossen wird.“

 

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Rülke: Grünen Worten müssen Taten folgen!

Grüne Realitätsverweigerung verhindert dringend gebotene Maßnahmen.

Zu aktuellen Medienberichten, wonach sich Grünen-Politiker für einen neuen demokratischen Grundkonsens in der Migrationspolitik ausgesprochen haben, äußert sich Dr. Hans-Ulrich Rülke, Fraktionsvorsitzender der FDP/DVP-Fraktion wie folgt:

„Um Kontrolle über das Migrationsgeschehen zu erlangen, müssen weniger Anreize für illegale Einwanderung geboten werden. Dazu gehören möglichst eine Senkung der Sozialleistungen, konsequente Abschiebungen derer ohne Bleiberecht sowie eine Ausweitung der sicheren Herkunftsländer auf zumindest die Maghreb-Staaten.

Wenn der unmittelbare Handlungsbedarf nun auch den Grünen klargeworden ist, lässt das zumindest hoffen, dass dieser Erkenntnis zeitnah Taten folgen werden. Bislang verhindert die grüne Realitätsverweigerung dringend gebotene Maßnahmen.“

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Scheerer: Sachleistungen ausweiten – Einwanderung in die Sozialsysteme verhindern

Land darf sich nicht auf dem Bund ausruhen – FDP-Fraktion fordern Maßnahmenbündel im Plenum am 11. Oktober.

Zu Forderungen des baden-württembergischen Justizministeriums nach einem bundesweit einheitlichen Modell mittels bispielsweise Chip- oder Guthabenkarten zur Ausweitung der Gewährung von Sachleistungen sagt der migrationspolitische Sprecher für der FDP/DVP-Fraktion, Hans Dieter Scheerer:

„Wir brauchen ein ganzes Bündel an Maßnahmen, das auf sämtlichen Ebenen konzertiert ineinandergreifen muss. Dies sind unter anderem mehr sichere Herkunftsstaaten, konsequente Abschiebungen derer ohne Bleiberecht, eine Abkehr vom Rechtskreiswechsel für ukrainische Geflüchtete und sicherlich auch die Ausweitung der Gewährung von Sachleistungen statt Geldzahlungen. Es darf nicht sein, dass Sozialleistungen, die für den täglichen Bedarf des Beziehenden gedacht sind, ins Ausland transferiert werden.

Eine Einwanderung in unsere Sozialsysteme muss verhindert, insbesondere die Kommunen müssen entlastet werden.

Die Landesregierung darf sich jetzt allerdings nicht auf dem Bund ausruhen. Zu viele Möglichkeiten des Landes, die Gewährung von Sachleistungen auszuweiten, bleiben derzeit ungenutzt. Grün-Schwarz könnte die untere Verwaltungsebene im Rahmen der Fachaufsicht anweisen, mehr Sachleistungen zu erbringen statt Geld zu zahlen. Das unterbleibt scheinbar bislang ohne erkennbare Gründe.

Wir werden daher am 11. Oktober im Landtag einen ganzen Strauß an Maßnahmen fordern. Die Abstimmung wird zeigen, wie ernst es Kretschmanns Kabinett wirklich ist, Verantwortung zu übernehmen und sich an wirksamen Maßnahmen zu beteiligen.“

 

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Rülke: Maghreb-Staaten müssen zu sicheren Herkunftsländern erklärt werden

Zuwanderung in die sozialen Sicherungssysteme muss dringend gestoppt werden.

Zur aktuellen Pressemitteilung des baden-württembergischen Innenministeriums „Schwerpunktkontrollen zur Bekämpfung der illegalen Migration im grenznahen Bereich zur Schweiz“ äußert sich Dr. Hans-Ulrich Rülke, Vorsitzender der FDP/DVP-Fraktion, wie folgt:

„Wir weisen bereits seit Herbst 2022 auf die große Anzahl illegaler Grenzübertritte speziell über die Schweizer Grenze hin. Strobl scheint nach über einem Jahr nun auch die Lunte gerochen zu haben und er setzt die Landespolizei im Rahmen ihrer rechtlichen Möglichkeiten entsprechend ein – besser spät, als nie.

Ich empfehle, diesen neu entdeckten Tatendrang dafür zu nutzen, beim grünen Koalitionspartner auf die überfällige Bundesratsinitiative zur Ausweitung der sicheren Herkunftsländer auf beispielsweise die Maghreb-Staaten zu drängen und so die Einwanderung in die sozialen Sicherungssysteme endlich zu stoppen.“

 

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Rülke: Unterstützen CDU-Vorstoß in Migrationsfragen

Kretschmann muss liefern, um glaubwürdig zu bleiben.

Der Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion Hans-Ulrich Rülke, unterstützt die von der CDU-Landtagsfraktion geforderte Wende in der Migrationspolitik:

 

„Wir begrüßen es außerordentlich, dass die CDU-Landtagsfraktion bei der Migrationspolitik auf ihren grünen Koalitionspartner einwirken will, um notwendige Verschärfungen umzusetzen. Ministerpräsident Kretschmann muss seinen Worten angesichts der jüngsten Ausschreitungen in Stuttgart nun Taten folgen lassen, um glaubwürdig zu bleiben.

 

Die Ausweitung der sicheren Herkunftsstaaten, die Einführung des Sachleistungsprinzips und den verstärkten Schutz der europäischen Außengrenzen sowie zur Schweiz fordern wir schon lange. Deshalb sichern wir der CDU unsere Unterstützung zu, sollten entsprechende Initiativen in den Landtag eingebracht werden.

 

Überdies setzen wir uns für die konsequente Abschiebung von Straftätern, die Abkehr vom Rechtskreiswechsel für ukrainische Geflüchtete und die zeitnahe Umsetzung des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems ein“, so Rülke.

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