Pressemitteilungen

Scheerer: Migration steuern, Fachkräfte gewinnen

Integration ermöglichen, irreguläre Migration begrenzen und Deutschlands Fachkräftebedarf sichern

In der Aktuellen Plenardebatte „Klarer Kurs für mehr Sicherheit und weniger illegale Migration: Die neue Politik von Bundesinnenminister Dobrindt wirkt“ äußert sich Hans Dieter Scheerer, migrationspolitischer Sprecher der FDP/DVP-Fraktion, wie folgt:

 

„Migrationspolitik muss klar, rechtsstaatlich und effizient gestaltet werden. Wer ein Bleiberecht hat, soll bleiben und sich integrieren können – durch verpflichtende Sprachkurse, schnellen Zugang zu Arbeit und das Aufheben unnötiger Arbeitsverbote. Integration gelingt dort, wo Teilhabe ermöglicht wird.

 

Wer kein Bleiberecht hat, muss unser Land wieder verlassen. Rückführungen und Abschiebungen sind kein Tabu, sondern Ausdruck eines funktionierenden Rechtsstaats. Das gilt insbesondere für Personen, die schwere Straftaten begehen: Wer unsere Grundregeln massiv verletzt, verwirkt sein Bleiberecht. Effiziente Grenzkontrollen wurden zudem bereits unter der Ampel eingeführt.

 

Für eine geordnete Migrationspolitik braucht es effiziente Strukturen: Asylverfahren müssen beschleunigt werden, idealerweise auch durch Verfahren in Drittstaaten. Entscheidungen sind schnellstmöglich zu treffen, Antragsteller sollen bis zur finalen Entscheidung in Landeserstaufnahmeeinrichtungen verbleiben. Instrumente wie die Bezahlkarte, der umgesetzte Rechtskreiswechsel, mehr Abschiebehaftplätze sowie eine Ausweitung der sicheren Herkunftsstaaten sind richtige und notwendige Schritte. Ebenso muss das Gemeinsame Europäische Asylsystem (GEAS) konsequent umgesetzt werden.

 

Gleichzeitig darf Migration nicht auf Asyl reduziert werden. Deutschland wird perspektivisch rund 730.000 Arbeitskräfte benötigen. Gesteuerte Fachkräftezuwanderung ist daher elementar für unseren Wohlstand. Der Spurwechsel muss weiter vereinfacht werden: Wer qualifiziert ist, arbeitet und sich integriert, soll bleiben können – wer abgelehnt ist, muss gehen.

 

Eine humanitäre, rechtsstaatliche und effiziente Migrationspolitik löst Probleme, statt sie zu verschleppen. Damit entzieht man auch Extremisten den Nährboden. Migration ist gestaltbar – wenn man sie ernsthaft ordnet.“

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Rülke: Brauchen kontrollierte Einwanderung in den Arbeitsmarkt, nicht in die sozialen Sicherungssysteme

Veranstaltung „Migration: Ordnung statt Chaos“ skizziert Maßnahmen für geordnete Migrationspolitik

Die FDP-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg hat am 27. November die Veranstaltung „Migration: Ordnung statt Chaos“ im Landtag durchgeführt. Die Experten, Herr Rechtsanwalt Höllerer, tätig im Migrationsrecht und Jan Solwyn, Experte für Sicherheits- und Migrationspolitik haben dabei rechtliche wie praktische Probleme und Lösungsansätze der aktuellen Migrationspolitik dargelegt. Anschließend wurden diese in einer großen Runde diskutiert.

 

Der Fraktionsvorsitzende Dr. Hans-Ulrich Rülke hat zu Beginn den Hintergrund der Veranstaltung ausgeführt:

„Baden-Württemberg ist auf eine kontrollierte Zuwanderung in den Arbeitsmarkt angewiesen, um seinen Wohlstand zu erhalten. Dafür brauchen wir Menschen, die bereit sind, sich mit Tatkraft einzubringen und sich an unsere Gesetze zu halten. Wer als Geflüchteter zu uns kommt und sich auf dem Arbeitsmarkt beweist, den wollen wir halten und ihm den sogenannten Spurwechsel ermöglichen.

Eine Einwanderung in die sozialen Sicherungssysteme muss jedoch verhindert werden. Wer zu uns kommt und unsere Spielregeln missachtet, gar Straftaten begeht oder auf Wohlstand durch Sozialleistungen hofft, der muss unser Land wieder verlassen.“

 

Der rechtspolitische Sprecher Nico Weinmann hat die derzeitigen Rahmenbedingungen im Land dargestellt:

„Während die Zugangszahlen derzeit sinken, ächzen die Verwaltungsgerichte unter der stark gestiegenen Anzahl von Asylverfahren und unsere Kommunen unter der hohen Zahl hier bereits befindlicher Geflüchteter. Angesichts der vielen Krisen in der Welt können die Zugangszahlen jederzeit und plötzlich wieder steigen. Daher ist von einer Entlastung oder gar Entwarnung gerade nicht auszugehen.

Sachlich in die Migrationsdebatte einbeziehen müssen wir zudem den überproportional hohen Anteil ausländischer Straftäter beispielsweise bei Messerdelikten. Das darf weder im Kontext verschwiegen, noch unnötig emotionalisiert werden.“

 

Und zum Abschluss hat Hans Dieter Scheerer, Sprecher für Migration, ein Resümee gezogen und unsere Forderungen einbezogen:

„Wichtig ist, die Fluchtanreize nach Deutschland zu senken. Dazu gehört beispielsweise eine Anpassung der im europäischen Vergleich hohen Geldleistungen an Geflüchtete und eine Rücknahme des Rechtskreiswechsels für Ukrainer. Mit der eingeführten Bezahlkarte verhindern wir zudem, dass Sozialleistungen in Heimatländer transferiert werden.

Diejenigen, die keine Bleibeperspektive haben, müssen zeitnah und konsequent in ihre Heimatländer zurückgeführt werden. Dafür ist ein Ausbau aktuell viel zu geringen Abschiebehaftplätze unerlässlich.

Die Integration derer mit einem Bleiberecht muss verbessert werden. Das hilft den Geflüchteten und unserer Gesellschaft.“

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Rülke: Forderung ist gut, offensive Durchsetzung der rechtlichen Möglichkeiten ist besser

Landesregierung nutzt weder bei Abschiebungen noch bei Kriminalität im öffentlichen Raum die vorhandenen Möglichkeiten

Zur Meldung, wonach Justizministerin Gentges lebenslange Einreisesperren für schwerkriminelle Ausländer fordert, äußert sich der Vorsitzende der FDP/DVP-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg, Dr. Hans-Ulrich Rülke, wie folgt:

 

„Die Forderung von Justizministerin Gentges ist gut, besser ist es aber, dann auch die Regeln offensiv durchzusetzen. Schon bei den aktuell möglichen Abschiebungen von kriminellen Ausländern bleibt die Landesregierung jedoch hinter ihren Möglichkeiten zurück. Gleiches gilt für die konsequente Strafverfolgung der längst professionell organisierten Kriminalität im öffentlichen Raum wie den allgegenwärtigen Diebstählen.“

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Scheerer: Sinkende Zugangszahlen belegen richtigen Kurs

Doch effektive Grenzkontrollen und konsequente Rückführungen bleiben zentral.

Zu aktuellen Medienberichten, wonach die Zahl der Abschiebungen und freiwilligen Ausreisen die der gestellten Asylanträge derzeit übersteigen, äußert sich der migrationspolitische Sprecher der FDP/DVP-Fraktion, Hans Dieter Scheerer, wie folgt:

 

„Der Rückgang der Asylanträge zeigt deutlich, dass die von der FDP in der Ampel initiierten Maßnahmen für mehr Ordnung und Kontrolle in der Migrationspolitik greifen. Wir befinden uns auf dem richtigen Kurs.

 

Gleichzeitig mahnt dieser Erfolg zur Vorsicht: Effektive Grenzkontrollen, gezielte Zurückweisungen an den Einreisegrenzen, beschleunigte Asylverfahren und konsequente Rückführungen müssen weiterhin Priorität haben. Denn diese Zahlen sind lediglich eine Momentaufnahme – Migration bleibt hochdynamisch, und geopolitische Umbrüche in den Herkunftsstaaten können die Zugangsstatistiken jederzeit wieder ansteigen lassen.“

 

 

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Rülke: Besser spät als nie!

Neue Abschiebehaftplätze in Baden-Württemberg längst überfällig.

Zu der Meldung, wonach am Flughafen Stuttgart neue Abschiebehaftplätze eingerichtet werden sollen, sagte der Fraktionsvorsitzende der FDP/DVP-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg, Hans Ulrich Rülke:

 

„Endlich handelt die Landesregierung bei den Abschiebehaftplätzen. Nur ein Abschiebegefängnis landesweit, und dies an einem völlig ungeeigneten Ort mitten in der Stadt Pforzheim, ist nicht zielführend. Ich fordere schon lange einen weiteren Standort für ein Abschiebegefängnis. Bezeichnend für die Schlafmützigkeit dieser Regierung ist, dass dies nun aufgrund von EU-Regularien geschieht. Kretschmann hätte viel früher handeln müssen.“

 

 

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Scheerer: Mit konsequenter Migrationspolitik Vertrauen schaffen, sozialen Frieden sichern

Dazu braucht es konsequente Rückführungen, effektive Grenzkontrollen, weniger Pull-Faktoren.

In der heutigen Plenardebatte „Rechtliche Grundlagen und Behördenhandeln im Fall der Wiederzuweisung des Vergewaltigers von Illerkirchberg“, äußert sich der migrationspolitische Sprecher der FDP/DVP-Fraktion, Hans Dieter Scheerer, wie folgt:

 

„Der vorliegende Fall ist unbestritten schrecklich. Die Täter wurden jedoch gefasst, einem rechtsstaatlichen Verfahren zugeführt und verurteilt. Daher ist es schändlich, dass die AfD diesen Fall nur auf die Tagesordnung setzt, um ihre ausländerfeindlichen und menschenverachtenden Parolen zu schwingen.

 

Unser Rechtsstaat ahndet jede Straftat konsequent und ohne Ansehen der Person. Zugleich müssen wir bestehende Regelungen dort nachschärfen, wo Verfahren stocken, um straffällige Asylbewerber zügig abzuschieben und Abschiebeflüge effizient durchzuführen. Dazu brauchen wir unbedingt auch mehr Abschiebehaftplätze, die entsprechenden Kapazitäten müssen erweitert werden.

 

Temporäre Grenzkontrollen sowie die konsequente Umsetzung von Dublin-Überstellungen stärken unsere Sicherheit, während die Umstellung auf Sachleistungen und Bezahlkarten Pull-Faktoren reduziert. So sichern wir den sozialen Frieden und das Vertrauen in unser Asyl- und Aufenthaltsrecht.“

 

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Rülke: Wirksame Grenzkontrollen – konsequente Zurückweisungen

CDU hat alle Hebel in der Hand – es gibt keine Ausreden mehr.

Zu aktuellen Medienberichten, wonach die Schweiz die Zurückweisung von Asylbewerbern an den deutschen Grenzen als rechtswidrig kritisiert, äußert sich der Fraktionsvorsitzende der FDP/DVP-Fraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke, wie folgt:

 

„Die CDU stellt den Bundeskanzler, den Bundesinnenminister und verantwortet auf Landesebene das Innen- und Migrationsministerium. Damit sind alle zentralen Hebel in ihrer Hand – Ausreden gibt es keine mehr. Es braucht schärfere Kontrollen und konsequente Zurückweisungen an den deutschen Grenzen.

 

Bundeskanzler Merz wäre gut beraten, nicht auch noch das zweite zentrale Wahlversprechen zu brechen. Die Bürgerinnen und Bürger erwarten zu Recht sichtbare Ergebnisse.“

 

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Scheerer: SPD hält Merz in der Migrationsfrage an der kurzen Leine

Schweiz kann unbesorgt sein – Merz‘ Ankündigungen sind wohl nur ein Papiertiger.

Zu aktuellen Medienberichten, wonach die Schweiz auf die Einhaltung europäischen Rechts im Hinblick auf Zurückweisungen an den Grenzen pocht, äußert sich der migrationspolitische Sprecher der FDP/DVP-Fraktion, Hans Dieter Scheerer, wie folgt:

 

„Der Passus im Koalitionsvertrag der mutmaßlich neuen Bundesregierung besagt, dass vor Zurückweisungen an den Grenzen eine Abstimmung mit unseren europäischen Partnern vorzunehmen sei. Dieses Erfordernis legte die SPD in der Vergangenheit als zwingendes Einverständnis aus, sodass Zurückweisungen nur dann möglich wären, wenn unsere Nachbarn den Maßnahmen auch zustimmen. Es würde mich sehr wundern, wenn die SPD ihre Meinung hier geändert hätte.

 

Aus diesem Grund kann die Schweiz wohl leider unbesorgt sein: Die vollmundigen Ankündigungen von Merz dürften mehr ein Papiertiger sein. Die SPD hat sich auch hier in den Verhandlungen gegen ihn durchgesetzt und hält ihn fest an der kurzen Leine. So wird es die Wende in der Migrationspolitik nicht geben.

 

Dabei halte ich Zurückweisungen an den Grenzen, auch wegen ihrer Signalwirkung, für ein wichtiges Mittel, um die unkontrollierte Migration wirksam zu begrenzen.“

 

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Scheerer: Sinkende Zugangszahlen allein bedeuten keine Entlastung

Es braucht unter anderem mehr Verwaltungsrichter und mehr Effizienz bei Abschiebungen.

Zu aktuellen Medienberichten, wonach die Zahl der Asylsuchenden gesunken ist, äußert sich der migrationspolitische Sprecher der FDP/DVP-Fraktion, Hans Dieter Scheerer, wie folgt:

 

„Die derzeit sinkenden Zugangszahlen sind noch immer verhältnismäßig hoch und sollten nicht mit einer Entlastung gleichgesetzt werden. Die vormals noch höheren Zugangszahlen sind in den Kommunen vor Ort oder bei den Gerichten weiterhin deutlich spürbar.

 

Erst kürzlich hat die Richterschaft vor einer Überlastung der Justiz gewarnt, da sie einen starken Anstieg an Asylverfahren erwartet. Daher darf die Landesregierung hier nicht nachlassen, muss vielmehr ihr Engagement noch erhöhen. Um diese Verfahren effizient abwickeln zu können braucht es aus unserer Sicht mehr spezialisierte Richterstellen an den Verwaltungsgerichten.

 

Auch die Ausländerbehörden müssen unterstützt werden, um diejenigen ohne Bleibeperspektive zeitnah in ihr Heimatland zurückführen zu können. Die Zahl der fehlgeschlagenen Abschiebungen ist zu hoch. Hier müssen auch deren Abläufe hinterfragt werden.

 

Die Probleme bei der Suche nach Standorten für Erstaufnahmeeinrichtungen hat die Landesregierung selbst verschuldet. Wer Zusagen gegenüber den Kommunen nicht einhält, darf im nächsten Schritt nicht auf deren Vertrauen und Wohlwollen hoffen.“

 

 

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Scheerer: Mehr Richterstellen für auch künftig schnelle Asylverfahren

Landesregierung sollte die Mahnung der Richterschaft ernst nehmen und gleich reagieren.

Zu aktuellen Medienberichten, wonach die Zahl der Asylklagen 2024 deutlich gestiegen sei, äußert sich der migrationspolitische Sprecher der FDP/DVP-Fraktion,Hans Dieter Scheerer, wie folgt:

„Wenn die Richterschaft bereits mahnt, dass durch die hohe Zahl der Neuverfahren die zügige Bearbeitung bei den Verwaltungsgerichten gefährdet wird, so muss die Landesregierung dem gleich mit weiteren Richterstellen entgegenwirken.

Wir brauchen schnell und effizient durchgeführte Asylverfahren. Jene ohne Bleibeperspektive müssen unser Land wieder verlassen, alle anderen sollten wir schnell in Lohn und Brot bringen.“

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Scheerer: Weiter kein Fortschritt bei der Standortsuche

Landesregierung hat das Vertrauen der Kommunen verspielt.

Zu aktuellen Medienberichten, wonach die Landesregierung bei der händeringenden Suche nach neuen Standorten für Erstaufnahmeeinrichtungen nun mittels einer Homepage für Verständnis in den Kommunen für eine solche Einrichtung wirbt, äußert sich der migrationspolitische Sprecher der FDP/DVP-Fraktion, Hans Dieter Scheerer, wie folgt:

 

„Ich bin mir sicher, dass unseren Kommunen die Vor- und Nachteile einer Erstaufnahmeeinrichtung bereits bekannt waren, bevor die Landesregierung diesen verzweifelten Schritt mit der Infowebsite gegangen ist.

 

Mit diesen vagen Aussichten auf Verbesserungen der Infrastruktur oder einer Privilegierung bei künftigen Zuweisungen wird man auch nicht retten, was man zuvor an Vertrauen bei den Kommunen verspielt hat. Man denke an die nicht gehaltenen Versprechen in Sigmaringen und Meßkirch.

 

Die Landesregierung scheint aktuell nicht willens oder fähig, in der Sache voranzukommen, sie kann keine Fortschritte oder Erfolge vermelden.“

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Scheerer: Deutschland darf kein Ziel für wirtschaftlich motivierte, irreguläre Migration sein

Maßnahme könnte dazu beitragen, die irregulären Zugangszahlen weiter zu senken.

Zu aktuellen Medienberichten, wonach die Landesregierung Asylbewerbern künftig landesweit bei der Ankunft Bargeld und Wertsachen abnehmen will, äußert sich der migrationspolitische Sprecher der FDP/DVP-Fraktion, Hans Dieter Scheerer, wie folgt:

 

„Die Freien Demokraten stehen für eine echte Wende in der Migrationspolitik. Wir setzen uns ein für mehr Kontrolle und Ordnung bei der Zuwanderung. Wenn die Landesregierung nun endlich bestehende Gesetze landesweit anwendet, ist das ein überfälliger Schritt hin zu mehr Fairness im Asylsystem und zur Entlastung der Steuerzahler. Wer Sozialleistungen in Deutschland in Anspruch nehmen will, sollte – wie andere Leistungsbezieher auch – zunächst eigenes Vermögen nutzen.

 

Darüber hinaus sendet die Maßnahme ein klares Signal: Deutschland darf kein Ziel für wirtschaftlich motivierte, irreguläre Migration sein. Wenn sich herumspricht, dass Asylbewerber ihr mitgebrachtes Bargeld und ihre Wertsachen abgeben müssen, könnte das dazu beitragen, die irregulären Zugangszahlen weiter zu senken.“

 

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Scheerer: Rückführungen notfalls von finanziellen Hilfen an Herkunftsländer abhängig machen

Landesregierung hat genug eigene Baustellen, sollte nicht auf andere schauen.

Zu aktuellen Medienberichten, wonach Justizministerin Gentges Syrien-Hilfen an Rückführungen koppeln möchte, äußert sich der migrationspolitische Sprecher der FDP/DVP-Fraktion, Hans Dieter Scheerer, wie folgt:

 

„Die FDP/DVP-Fraktion steht für eine neue Realpolitik in der Migration. Wir brauchen mehr Ordnung und Kontrolle bei der Zuwanderung. Wer in unser Land gelangt ist, hier aber kein Bleiberecht hat, muss – auch nach Afghanistan und Syrien – konsequent wieder abgeschoben werden. Die Aufnahmebereitschaft der Herkunftsländer durch drohende Einschränkungen bei beispielsweise der Entwicklungshilfe zu erhöhen, ist dabei ein gangbarer Weg.

 

Allerdings gelingt es der Justizministerin mit dieser Aussage nicht, über die mangelhafte Performance der Landesregierung bei Abschiebungen oder Dublin-Rückführungen hinwegzutäuschen. Abschiebungen dauern zu lange und schlagen zu oft fehl, verlässliche Zahlen zu Dublin-Rückführungen kann die Landesregierung scheinbar auch nicht vorlegen.

 

Es gibt also genügend Baustellen, an denen dringend angesetzt werden sollte, bevor man sich Dingen widmet, die nicht in der eigenen Zuständigkeit liegen. Ich hoffe, dass eine künftige bürgerliche Regierung mit den Freien Demokraten diese Probleme ohnehin effektiver adressiert.“

 

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Rülke: Für eine deutlich restriktivere Migrationspolitik, für mehr Ordnung und Kontrolle, für mehr innere Sicherheit

Das europäische Grenzregime ist gescheitert – wir müssen unsere Grenzen zunächst selbst schützen.

Zu dem von der Union vorgeschlagenen 5-Punkte-Plan sowie zum am Freitag zur Abstimmung stehenden Zustrombegrenzungsgesetz äußert sich der Fraktionsvorsitzende der FDP/DVP-Fraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke, wie folgt:

 

„Wir fordern schon seit vielen Jahren vehement eine Abkehr von der verfehlten Migrationspolitik unter Angela Merkel. Statt die unkontrollierte Einwanderung in unsere sozialen Sicherungssysteme durch Pull-Faktoren wie im EU-Vergleich überdurchschnittlich hohe Sozialleistungen weiter zu befeuern, stehen wir für einen echten Kurswechsel. Wir setzen uns ein für eine deutlich restriktivere Migrationspolitik, für mehr Ordnung und Kontrolle, für mehr innere Sicherheit.

 

Das europäische Grenzregime rund um die Dublin-III-Verordnung ist praktisch gescheitert, ein gründlicher Schutz unserer Grenzen ist so gerade nicht möglich. Bereits im Herbst 2024 haben wir uns deshalb für umfassende Grenzkontrollen und weitreichende Zurückweisungen an den deutschen Binnengrenzen eingesetzt. Wir müssen uns selbst um den Schutz unserer Grenzen kümmern, bis die europäischen Außengrenzen effektiv geschützt werden können. Diejenigen, die ohne Bleiberecht in unser Land gelangen, müssen zeitnah und konsequent abgeschoben werden.

 

Die im Bundestag zur Abstimmung gestellten Anträge gehen daher aus unserer Sicht in die absolut richtige Richtung. Sollten sie an Widerständen der SPD bzw. der Grünen scheitern, sollte spätestens dann jedem bewusst werden, dass nur eine künftige bürgerliche Koalition die drängenden Probleme unserer Gesellschaft lösen kann.“

 

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Rülke: Vernünftige Migrationspolitik aus der Mitte ist möglich

Verweigerung von SPD und Grünen stellt den eigentlichen Gang aufs Glatteis dar.

Zu aktuellen Medienberichten, wonach Ministerpräsident Kretschmann den CDU-Kanzlerkandidaten Merz eindringlich vor Einbringung der angekündigten Anträge zur Begrenzung der Migration in den Bundestag und möglicher Zustimmung der AfD hierzu warnt, äußert sich der Vorsitzende der FDP/DVP-Fraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke, wie folgt:

 

„Die Mehrheit der Bevölkerung wünscht sich restriktivere Vorgaben bei der Zuwanderung. Es ist daher originäre Aufgabe der demokratischen Parteien, passende Antworten auf die drängende Frage der Sicherheit in der Migrationspolitik zu geben. Man darf diese gerade nicht dem rechten Rand überlassen, das gefährdet unsere liberale Gesellschaft.

 

Die vorliegenden Anträge grenzen sich klar von politischen Extremen ab, vernünftige Migrationspolitik aus der Mitte ist möglich. Die sich andeutende Verweigerung von SPD und Grünen, an sinnvollen Maßnahmen hin zu einer neuen Realpolitik in der Migrationsfrage mitzuwirken, stellt den eigentlichen Gang aufs Glatteis dar.“

 

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Scheerer: Fremdenfeindliche Abschiebephantasien bringen das Land nicht voran

An vielen Stellen klemmt es – die demokratische Mitte ist gefordert
In der aktuellen Plenardebatte zur Migration äußert sich der migrationspolitische Sprecher der
FDP/DVP-Fraktion, Hans Dieter Scheerer, wie folgt:
„Unsere Wirtschaft hinkt, Arbeitsplätze sind gefährdet, in Bildungsrankings rutscht BadenWürttemberg immer weiter ab. Überbordende Bürokratie lähmt unsere Unternehmen. Wir haben
derzeit genug andere Probleme, als dass wir uns regelmäßig mit den fremdenfeindlichen
Abschiebephantasien der AfD, die auch vor deutschen Staatsbürgern nicht Halt machen, beschäftigen
müssten. Unser Land braucht grundlegende Reformen in den oben genannten Bereichen, um uns für
die Zukunft wettbewerbsfähig aufzustellen.
Doch freilich, Migration ist ein wichtiges Thema. Es liegt an der demokratischen Mitte, hier Ordnung
in das System zu bringen und es zu entlasten. Dafür müssten im Land insbesondere die Grünen ihre
ideologischen Ansichten zurückstellen und an dienlichen Lösungen mitwirken.
Die Ausgabe der Bezahlkarte, um Pull-Fraktoren zu verringern, ist aus unserer Sicht ein wichtiger
Schritt auf dem Weg hin zu einer restriktiveren Migrationspolitik. Weiterhin müssten aus unserer Sicht
beispielsweise die Landeserstaufnahmeeinrichtungen ausgebaut werden. Jene ohne
Bleibeperspektive sollten entweder gleich an den Grenzen zurückgewiesen werden oder in diesen
Einrichtungen bis zum Abschluss ihrer Verfahren verbleiben, damit man sie von dort leichter
abschieben kann. Eine Einwanderung in die sozialen Sicherungssysteme muss verhindert werden.

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Scheerer: Fremdenfeindliche Abschiebephantasien bringen das Land nicht voran

An vielen Stellen klemmt es – die demokratische Mitte ist gefordert.

In der aktuellen Plenardebatte zur Migration äußert sich der migrationspolitische Sprecher der FDP/DVP-Fraktion, Hans Dieter Scheerer, wie folgt:

 

„Unsere Wirtschaft hinkt, Arbeitsplätze sind gefährdet, in Bildungsrankings rutscht Baden-Württemberg immer weiter ab. Überbordende Bürokratie lähmt unsere Unternehmen. Wir haben derzeit genug andere Probleme, als dass wir uns regelmäßig mit den fremdenfeindlichen Abschiebephantasien der AfD, die auch vor deutschen Staatsbürgern nicht Halt machen, beschäftigen müssten. Unser Land braucht grundlegende Reformen in den oben genannten Bereichen, um uns für die Zukunft wettbewerbsfähig aufzustellen.

 

Doch freilich, Migration ist ein wichtiges Thema. Es liegt an der demokratischen Mitte, hier Ordnung in das System zu bringen und es zu entlasten. Dafür müssten im Land insbesondere die Grünen ihre ideologischen Ansichten zurückstellen und an dienlichen Lösungen mitwirken.

 

Die Ausgabe der Bezahlkarte, um Pull-Fraktoren zu verringern, ist aus unserer Sicht ein wichtiger Schritt auf dem Weg hin zu einer restriktiveren Migrationspolitik. Weiterhin müssten aus unserer Sicht beispielsweise die Landeserstaufnahmeeinrichtungen ausgebaut werden. Jene ohne Bleibeperspektive sollten entweder gleich an den Grenzen zurückgewiesen werden oder in diesen Einrichtungen bis zum Abschluss ihrer Verfahren verbleiben, damit man sie von dort leichter abschieben kann. Eine Einwanderung in die sozialen Sicherungssysteme muss verhindert werden.“

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Scheerer: Ursachen bekämpfen, Migration ordnen, Kommunen entlasten

Ohne effektive Grenzkontrollen, Zurückweisungen und Abschiebungen wird es nicht gehen.

In der Haushaltsdebatte zum Einzelplan des Ministeriums für Migration und Justiz äußert sich der migrationspolitische Sprecher der FDP/DVP-Fraktion,Hans Dieter Scheerer, wie folgt:

„Neben der wirtschaftlichen Entwicklung unseres Landes treibt vor allem die Migrationsdebatte die Bevölkerung um. Die Mehrheit der Menschen ist laut einer aktuellen Umfrage unzufrieden mit der Migrationspolitik. Der vorliegende Haushalt lässt uns ebenso unzufrieden zurück.

Die veranschlagten Mittel für die Unterbringung und Betreuung von Geflüchteten sind zu niedrig angesetzt. Unsere Kommunen sind an der Belastungsgrenze angekommen oder sogar darüber. Allein die Landeshauptstadt Stuttgart sitzt nach Abzug der Erstattungen von Bund und Land auf Kosten in Höhe von 115 Millionen Euro.

Freilich, es reicht nicht, allein mehr Geld in das System zu geben. Wir müssen auch die Ursachen bekämpfen. Durch effektive Grenzkontrollen und rechtskonforme Zurückweisungen können wir den Zuzug spürbar vermindern. Zudem sollten Geflüchtete länger in den Aufnahmeeinrichtungen des Landes verbleiben. Asylverfahren müssen zügig durchgeführt werden. Wenn sich herausstellt, dass Personen in unserem Land keine Bleibeperspektive haben, können sie aus diesen Einrichtungen leichter abgeschoben werden.

Mit der Ausgabe der Bezahlkarte wird ein wichtiger Pull-Faktor, nämlich die im europäischen Vergleich sehr hohen Sozialleistungen, endlich verringert. Ausnahmen von der geltenden Bargeldobergrenze sollte es nur in begründeten Ausnahmefällen geben. Sozialleistungen dürfen weder in die jeweiligen Heimatländer geschickt, noch in die Hände von Schlepperbanden gelangen.

Zuletzt müssen nach all den Ankündigungen und Zuständigkeitsstreitereien der Kabinettsmitglieder endlich Resultate geliefert werden, wenn es um die neue Landesagentur für die Zuwanderung von Fachkräften geht. In Bayern gibt es eine solche Behörde bereits seit vielen Jahren.“

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Scheerer: Wenn die Rückkehr nach Syrien sicher ist, sollten auch Rückführungen durchgeführt werden

Vorher muss die aktuelle Entwicklung abgewartet werden, derzeit ist vieles unklar.

Zu aktuellen Medienberichten, wonach Justizministerin Gentges über künftige Fluchtbewegungen aus Syrien sinniert, äußert sich der migrationspolitische Sprecher der FDP/DVP-Fraktion, Hans Dieter Scheerer, wie folgt:

 

„Es ist noch überhaupt nicht klar, wie sich die Lage in Syrien weiterhin entwickelt, beispielsweise für die religiösen Minderheiten im Land. In der aktuellen geopolitischen Lage können Fluchtbewegungen nicht seriös eingeschätzt werden. Statt dem Blick in die Glaskugel empfehle ich, zunächst abzuwarten.

 

Die Landesregierung täte gut daran, eine pragmatische Migrationspolitik nach unseren Vorschlägen zu verfolgen. Wenn eine Rückkehr nach Syrien dann sicher ist, sollten entsprechende Rückführungen in die Wege geleitet werden.“

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Scheerer: Für konsequente Kontrollen und Zurückweisungen an den Grenzen

Jede rechtskonforme Zurückweisung entlastet Haushalte, Kreise und Kommunen.

Zur Meldung, wonach die Landkreise intensivere Grenzkontrollen fordern, äußert sich der Sprecher für Migration der FDP/DVP-Fraktion, Hans Dieter Scheerer, wie folgt:

 

„Wir müssen die Hilferufe unserer Kreise und Kommunen ernst nehmen und fordern es selbst schon lange: Bis die europäischen Außengrenzen effektiv geschützt werden können, müssen wir uns selbst um die Sicherheit unserer Grenzen kümmern. Grenzkontrollen zeigen nachweislich Wirkung, wir dürfen hier nicht nachlassen.

 

Wer sich asylrechtswidrig auf den Weg nach Deutschland zu macht, obwohl er anderswo aufenthaltspflichtig ist, der muss an der Grenze konsequent zurückgewiesen werden. Wir müssen dafür sorgen, dass sog. Dublin-Flüchtlinge erst gar nicht in unser Land gelangen.

 

Jede rechtskonforme Zurückweisung verhindert, dass Personen ohne Bleibeperspektive ins Land gelangen und das System belasten.“

 

 

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Scheerer: Bezahlkarte schnellstmöglich überall ausgeben

Unserer Forderung nach Handreichung für die Behörden wurde entsprochen.

Zu aktuellen Medienberichten, wonach Migrationsstaatssekretär Lorek heute die erste Bezahlkarte des landesweit einheitlichen Systems im Landkreis Karlsruhe ausgibt, äußert sich der Sprecher für Migration, Hans Dieter Scheerer, wie folgt für die FDP/DVP-Fraktion:

 

„Nach über einem Jahr der Planung wird mit der Bezahlkarte endlich ein wichtiger Fluchtanreiz beseitigt. Das macht eine Einwanderung in unser Sozialsystem weniger attraktiv. Die Bezahlkarten müssen schnellstmöglich überall ausgegeben werden.

 

Unserer Forderung nach einer Handreichung für die Behörden wurde entsprochen. Ich hoffe, dass mit Ausnahmen von der regulären Bargeldobergrenze restriktiv umgegangen wird.

 

Zudem hätte ich mir gewünscht, dass der Kauf von Alkohol, Tabak und anderen Dingen, die leicht zu vollem Preis weiterverkauft werden können, eingeschränkt wird, damit der Sinn der Bezahlkarte nicht umgangen werden kann.“

 

 

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Rülke: Angebliche Unmöglichkeit effektiver Grenzkontrollen ist linksgrüne Mär

Allein über 7.000 ins Netz gegangene, per Haftbefehl gesuchte Straftäter sind ein Erfolg und stärken die Handlungsfähigkeit unseres Rechtsstaats.

Zur Meldung, wonach im Jahr 2024 mehr als 53.000 unerlaubte Einreisen an deutschen Außengrenzen festgestellt wurden, sagt der Fraktionsvorsitzende der FDP/DVP-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg, Dr. Hans-Ulrich Rülke:

 

„Im Angesicht der jetzt veröffentlichten Erfolgszahlen entpuppt sich wieder einmal die Erzählung von der Unmöglichkeit effektiver Grenzkontrollen als linksgrüne Mär. Wir haben das Recht und die Pflicht, unsere Landesgrenzen zu schützen, bis ein wirksamer Schutz der EU-Außengrenzen gesichert ist. Allein über 7.000 ins Netz gegangene, per Haftbefehl gesuchte Straftäter sind ein Erfolg und stärken die Handlungsfähigkeit unseres Rechtsstaats. Dass die Wiedereinreise von 1500 abgeschobenen Flüchtlingen verhindert wurde, unterstützt auch die Abschiebung ausreisepflichtiger Personen. Die stationären Grenzkontrollen müssen mit Blick auf diese Zahlen beibehalten, intensiviert und Zurückweisungen an der Grenze verstärkt vorgenommen werden.“

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Rülke: Bei grün-schwarzer Bundesratsinitiative zur Migrationskontrolle fehlen entscheidende Maßnahmen

Man merkt Unwillen der Grünen.

Die heute durch die baden-württembergische Regierungskoalition beschlossene Bundesratsinitiative zur Migration kommentiert der Vorsitzende der FDP/DVP-Fraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke, wie folgt:

 

„Diese Bundesratsinitiative geht mit ihrem Ziel der Begrenzung und Steuerung von Migration in die richtige Richtung. Man merkt ihr aber an, dass die Grünen im Grunde keine Begrenzung der Migration wollen und dass Kretschmann – so wie beim Gleichstellungsgesetz – vor den Linken in der eigenen Fraktion eingeknickt ist.

So fehlen Aussagen zu wirksamen Grenzkontrollen mit der Möglichkeit von Zurückweisungen an den Grenzen. Ohne dieses werden Maßnahmen zur Migrationskontrolle wertlos bleiben.“

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Scheerer: Wirtschaftsflaute und Arbeitskräftemangel verlangen Handeln, nicht Warten

Lösungsvorschläge liegen auf dem Tisch, doch Landesregierung unternimmt nichts.

Hans Dieter Scheerer, arbeitsmarkt- und migrationspolitsicher Sprecher der FDP/DVP-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg, kommentiert die heutige Diskussion im Landtag zum Thema „Massenmigration und Wirtschaftsflop – Die eigene Bevölkerung wieder in den Fokus stellen!“:

„Die heutige Debatte zeigt mal wieder: Die AfD hat nicht die geringste Ahnung von Zuständigkeiten und Aufgabenverteilungen. Ihr einziges Anliegen ist die Hetze, das Lösen von Problemen liegt ihr aber fern. So etwas hat unser Land nicht verdient.

Dabei haben wir tatsächlich Probleme: Die Wirtschaft liegt danieder, wir brauchen dringend mehr Fach- und Arbeitskräfte – gerade auch aus dem Ausland – und auch die irreguläre Migration muss begrenzt werden. Zu allen Aspekten haben wir bereits und heute erneut umfangreiche Lösungsvorschläge gemacht. Doch die Landesregierung handelt nicht und verspielt somit die Zukunft unseres Landes. Nicht Warten, sondern Schaffen muss das die Devise sein!“

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Scheerer: Erwarten zeitnahen und landesweiten Rollout

Bezahlkarte senkt Fluchtanreize – Behörden brauchen verbindliche Handreichung.

Zu aktuellen Medienberichten, wonach das Vergabeverfahren für die Bezahlkarte abgeschlossen ist und die Einführung derselben – eine bereits seit langem erhobene Forderung der FDP/DVP-Fraktion – im Land noch in diesem Jahr beginnen soll, äußert sich Hans Dieter Scheerer wie folgt für die FDP/DVP-Fraktion:

„Mit der Bezahlkarte wird ein wichtiger Fluchtanreiz beseitigt. Das macht eine Einwanderung in unser Sozialsystem weniger attraktiv. Daher erwarten wir von der Landesregierung höchste Effizienz, einen schnellen landesweiten Rollout und verbindliche Handreichungen für die zuständigen Behörden. Langwierige Gerichtsverfahren können wir uns nicht erlauben.

Es bleibt abzuwarten, ob es regionale Beschränkungen gibt oder beispielsweise beim Erwerb von Tabak, Alkoholika oder das Glücksspiel betreffend.“

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