Pressemitteilungen

Rülke: Maghreb-Staaten müssen zu sicheren Herkunftsländern erklärt werden

Zuwanderung in die sozialen Sicherungssysteme muss dringend gestoppt werden.

Zur aktuellen Pressemitteilung des baden-württembergischen Innenministeriums „Schwerpunktkontrollen zur Bekämpfung der illegalen Migration im grenznahen Bereich zur Schweiz“ äußert sich Dr. Hans-Ulrich Rülke, Vorsitzender der FDP/DVP-Fraktion, wie folgt:

„Wir weisen bereits seit Herbst 2022 auf die große Anzahl illegaler Grenzübertritte speziell über die Schweizer Grenze hin. Strobl scheint nach über einem Jahr nun auch die Lunte gerochen zu haben und er setzt die Landespolizei im Rahmen ihrer rechtlichen Möglichkeiten entsprechend ein – besser spät, als nie.

Ich empfehle, diesen neu entdeckten Tatendrang dafür zu nutzen, beim grünen Koalitionspartner auf die überfällige Bundesratsinitiative zur Ausweitung der sicheren Herkunftsländer auf beispielsweise die Maghreb-Staaten zu drängen und so die Einwanderung in die sozialen Sicherungssysteme endlich zu stoppen.“

 

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Rülke: Unterstützen CDU-Vorstoß in Migrationsfragen

Kretschmann muss liefern, um glaubwürdig zu bleiben.

Der Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion Hans-Ulrich Rülke, unterstützt die von der CDU-Landtagsfraktion geforderte Wende in der Migrationspolitik:

 

„Wir begrüßen es außerordentlich, dass die CDU-Landtagsfraktion bei der Migrationspolitik auf ihren grünen Koalitionspartner einwirken will, um notwendige Verschärfungen umzusetzen. Ministerpräsident Kretschmann muss seinen Worten angesichts der jüngsten Ausschreitungen in Stuttgart nun Taten folgen lassen, um glaubwürdig zu bleiben.

 

Die Ausweitung der sicheren Herkunftsstaaten, die Einführung des Sachleistungsprinzips und den verstärkten Schutz der europäischen Außengrenzen sowie zur Schweiz fordern wir schon lange. Deshalb sichern wir der CDU unsere Unterstützung zu, sollten entsprechende Initiativen in den Landtag eingebracht werden.

 

Überdies setzen wir uns für die konsequente Abschiebung von Straftätern, die Abkehr vom Rechtskreiswechsel für ukrainische Geflüchtete und die zeitnahe Umsetzung des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems ein“, so Rülke.

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Rülke: Das sollte den Grünen zu denken geben!

Wir brauchen die Ausweisung weiterer sichere Herkunftsländer.

Zur Meldung, wonach der baden-württembergische Ministerpräsident Winfried Kretschmann zu den Ausschreitungen am Rande einer Eritrea-Veranstaltung in Stuttgart Stellung nimmt, äußert sich Dr. Hans-Ulrich Rülke, Fraktionsvorsitzender der FDP/DVP-Fraktion:

 

„Das sollte den Grünen zu denken geben. Es wird höchste Zeit, dass sie sich einer restriktiveren Migrationspolitik nicht länger in den Weg stellen. Wir brauchen die Ausweisung weiterer sicherer Herkunftsländer und viel konsequentere Abschiebungen.“

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Rülke: Wir fordern Zustimmung Baden-Württembergs zur Ausweitung der sicheren Herkunftsstaaten

Bei Heizungsgesetz braucht es dringend Klarstellung zwischen Land und Bund.

Der Vorsitzende der FDP/DVP Fraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke, stellte die Ergebnisse der Herbstklausur seiner Fraktion vor.

Die Fraktion beschloss ein Positionspapier zur Ausweitung der Liste sicherer Herkunftsstaaten. „Die Bundesregierung hat neben dem Fachkräfteeinwanderungsgesetz auch große Fortschritte bei der Begrenzung illegaler Migration gemacht,“ so Rülke. „Uns freut insbesondere, dass die Grünen in der Bundesregierung an dieser Stelle über ihren Schatten gesprungen sind. Künftig sollen alle Asylgesuche aus Staaten mit unter 20 Prozent Anerkennungsquote an den EU-Außengrenzen mittels schnellen Prüfungen erfolgen, während die antragstellenden Personen vor Ort auf die Entscheidung warten. So steht rasch fest, ob ein Asylgrund besteht oder die Einreise verweigert wird. Den Weg hin zu rascheren Entscheidungen auch innerhalb Deutschlands hat die Bundesregierung bereits aufgegriffen und schlägt vor, Moldau und Georgien zu sicheren Herkunftsstaaten zu erklären.

Wir verlangen, dass Baden-Württemberg dem im Bundesrat zustimmt. Als weiteren Punkt wollen wir eine Bundesratsinitiative Baden-Württembergs, die den historischen Fehler von 2019 korrigiert, als die grünen Beteiligungen an Landesregierungen über den Bundesrat verhindert haben, dass die Maghreb-Staaten sichere Herkunftsländer werden. Und nicht zuletzt sollte die auf europäischer Ebene gefundene Lösung von Schnellprüfungen für jene mit unter 20 Prozent Anerkennungsquote ebenfalls rasch umgesetzt werden. Am besten, indem dieser Kompromiss über den Bundesrat so in Umsetzung gelangt, dass er als Grundlage dafür dient, weitere Staaten zu sicheren Herkunftsländern zu erklären. Wer nicht politisch verfolgt ist, aus einem Kriegsgebiet stammt oder über das Punktesystem in den Arbeitsmarkt einwandert, muss abgewiesen werden.“

Überdies hat die Fraktion über die kommunale Wärmeplanung beraten. „Ein gewaltiges Problem für die Kommunen ist gerade, dass das Klimaschutzgesetz der Landesregierung sich hinsichtlich der kommunalen Wärmeplanung mit den Gesetzgebungsverfahren im Bund beißt. Es ist eine Zumutung, dass größere Kommunen zum jetzigen Stand bis zum Jahresende vom Land gezwungen werden, eine kommunale Wärmeplanung zu verabschieden, obwohl die Rahmenbedingungen durch das Bundesrecht noch gar nicht feststehen. Ebenfalls ungeklärt sind die Förderkulissen mit ihren Fristen und die Frage, was mit jenen Kommunen passiert, die nach Vorgabe des Landes in eine freiwillige Planung einsteigen wollen. Die Landesregierung hat nach wie vor nichts unternommen, die Bürger und Kommunen brauchen aber Klarheit. Ministerin Walker sollte rasch klarstellen, dass Baden-Württemberg die Länderöffnungsklausel nutzen wird, um zu vermeiden, dass die Heizgesetzgebung des Bundes in Baden-Württemberg zulasten der Bürger vier Jahre früher gilt als im Rest der Republik.“

Als wichtiges Thema, in dem das Land wesentliche Maßnahmen ergreifen könnte, behandelte die Fraktion das Thema Bildungssituation in Baden-Württemberg. Dazu war der Bundes- und Landesvorsitzende des Verbandes Bildung und Erziehung (VBE), Gerhard Brand, zu Gast. Er plädierte dafür, bildungspolitische Grundprinzipien und tägliche Bildungspraxis auch vor dem Hintergrund der gesellschaftlichen Entwicklungen zu prüfen. Hierzu Gerhard Brand wörtlich: „Es ist interessant, dass wir über mehr Schulautonomie reden, jedoch das Gegenteil erleben. Weiterhin haben wir zu wenig Lehrkräfte und werden diese Lücke in den nächsten Jahren nicht ausgleichen können. Wir werden Einschnitte hinnehmen müssen – in jedem Lebensbereich! Kluges bildungspolitisches Handeln erschließt sich nicht im einfachen Versuch, immer mehr Löcher zu stopfen, sondern in einer Gesamtbetrachtung der zukünftigen Herausforderungen, unserer ehrlichen Möglichkeiten und einem Management, das das eine mit dem anderen in Passung bringt.“

Die Fraktion beschloss in ihrer Klausur, das Thema „Wirtschaftsstandort Baden-Württemberg“ mit einer Veranstaltungsreihe zu thematisieren. Darin soll angesichts der drohenden Abwanderungen von Betrieben und einer drohenden Deindustrialisieung in Deutschland und insbesondere im deutschen Südwesten Vorschläge der FDP für attraktive Rahmenbedingungen für den Mittelstand in Baden-Württemberg in den Fokus genommen werden. Ziel der Fraktion bleibt es dabei, Lösungen zu zeigen, damit Wachstum und Wohlstand gesichert werden können.

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Scheerer: Schnelle Asylverfahren, konsequente Abschiebungen

Die hohe Zahl nicht vollziehbarer Ausreisen kostet den Staat Unsummen.

Zu aktuellen Medienberichten, wonach in diesem Jahr bislang rund 1.100 Abschiebungen durchgeführt wurden, äußert sich der migrationspolitische Sprecher der FDP/DVP-Fraktion, Hans Dieter Scheerer, wie folgt:

 

„Wir brauchen schnellstmöglich Klarheit darüber, wer eine Bleibeperspektive in unserem Land hat, und wer nicht. Asylverfahren müssen rechtssicher, aber effizient durchgeführt werden.

 

Wer keine Bleibeperspektive hat, Straftaten begeht oder anderweitig gegen die Gesellschaft arbeitet, der muss unser Land zeitnah wieder verlassen. Wir Freie Demokraten fordern schon seit langer Zeit, dass die Landesregierung bei der Durchführung vollziehbarer Abschiebungen effektiver werden muss. 35-40 % Erfolgsquote in den letzten Jahren sind einfach nicht genug.

 

Weniger als 2.000 freiwilligen Ausreisen stehen mehr als 34.000 nicht vollziehbare Ausreisen gegenüber. Hier muss sich dringend etwas ändern! Fehlende Ausweisdokumente oder Krankheit kosten den Staat in diesen Fällen Unsummen und zögern die Abläufe nur hinaus. Das Geld wäre an anderer Stelle so viel sinnvoller aufgehoben.“

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Scheerer: Unkontrollierte Migration wirkungsvoll verhindern

Für eine funktionierende Verteilung Schutzsuchender im Land und mehr vollzogene Abschiebungen.

Zu Forderungen aus Bund und Ländern, das Migrationsrecht weiter zu verschärfen, sagt der migrationspolitische Sprecher für der FDP/DVP-Fraktion, Hans Dieter Scheerer:

 

„Durch den Beschluss der EU-Mitgliedsstaaten vom 8. Juni hat die politische Lebenslüge der „offenen Grenzen“, die unter der CDU praktiziert wurde, ein Ende gefunden. An deren Stelle tritt eine historische Reform, zu der wir Freie Demokraten entschieden beigetragen haben. Sie beinhaltet Asylprüfungen schon an den EU-Außengrenzen, eine Begrenzung der Sekundärmigration durch schnelle Verfahren und einen fairen Schlüssel zur Verteilung der Schutzsuchenden.

 

Zudem brauchen wir eine funktionierende Weiterverteilung der Geflüchteten auf Landesebene, die sich an bereits bestehenden Quoten Schutzsuchender ausrichtet. Die unkontrollierte Migration über die schweizerische Grenze muss ebenfalls verhindert werden.

 

In den Jahren 2021 und 2022 waren nur 35-40 % der Abschiebungen im Land erfolgreich. An dieser wichtigen Stellschraube sollte die Landesregierung dringend drehen, um die vollziehbaren Ausreisen auch schlussendlich durchzusetzen.

 

Die Abschiebung von Mitgliedern krimineller Vereinigungen, wie sie derzeit diskutiert wird, kann einen weiteren Baustein einer sinnvollen Migrationspolitik darstellen, sie dient zudem sicherlich der inneren Sicherheit.“

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Scheerer: Beteiligung an Gesellschaft fördert Akzeptanz und Integration

Landkreise und Kommunen brauchen mehr Unterstützung.

Zu Forderungen der Landkreise, wonach Geflüchtete schneller und mehr in Arbeit – nötigenfalls gemeinnützige – gebracht werden sollen, sagt der migrationspolitische Sprecher der FDP/DVP-Fraktion, Hans Dieter Scheerer:

 

„Sicherlich fördert es Akzeptanz und Integration, wenn Geflüchtete sich mit ihrer eigenen Hände Arbeit an Gesellschaft und Gemeinwesen beteiligen. Diese Forderung unterstützen wir ausdrücklich. Bei der konkreten Ausgestaltung stellt sich jedoch die Frage, wie trotz teilweise bestehender Sprachbarrieren genug Arbeitsplätze oder gemeinnützige Tätigkeiten gefunden werden sollen. Zudem erscheint die zwangsweise Durchsetzung einer diesbezüglichen Arbeitspflicht mangels Sanktionsmöglichkeiten schwierig.

 

Fest steht: Unsere Landkreise und Kommunen brauchen mehr Unterstützung. Eine Beschleunigung der Asylverfahren ist ein wichtiger erster Schritt, diese zu entlasten. Dafür braucht es mehr Personal in den Behörden sowie eine Digitalisierung der Arbeitsabläufe. Zu viele Behörden arbeiten noch analog oder ohne interbehördliche Schnittstellen. Zuletzt muss man feststellen, dass die Kommunen noch immer nicht ausreichend finanziell unterstützt werden; das muss sich ebenfalls ändern.“

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Rülke und Scheerer fordern faire Lastenteilung bei Flüchtlingskosten

Verteilungsschlüssel unfair für alle Kreise mit vielen Flüchtlingen.

Der Vorsitzende der FDP/DVP-Fraktion Dr. Hans-Ulrich Rülke und der migrationspolitische Sprecher, Hans Dieter Scheerer fordern von der Landesregierung eine faire Zuteilung der im Mai nach dem Flüchtlingsgipfel vom Bund zugesicherten Hilfen für die Länder, um die Kosten für die Versorgung Geflüchteter zu bewältigen.

 

Dazu Hans-Ulrich Rülke:  

„Es kann nicht sein, dass in Baden-Württemberg die meisten Mittel um den Flüchtlingszustrom zu bewältigen, einfach nach Einwohnerzahl weiterverteilt werden, ohne die tatsächlichen Belastungen zu berücksichtigen. Denn die tatsächlichen Flüchtlingszahlen unterscheiden sich innerhalb Baden-Württembergs massiv. Ministerin Marion Gentges hat mir erst vor drei Wochen geschrieben, dass der Stadtkreis Pforzheim dreimal so viele Flüchtlinge hat, wie der Zollernalbkreis. Das bedeutet: Pforzheim müsste eine erheblich höhere Zuteilung erhalten, um das abzubilden. Auch die Stadtkreise Baden-Baden, Heilbronn und Ulm liegen erheblich über der Durchschnittsquote und müssten entsprechend stärker profitieren.“

 

Hans Dieter Scheerer:

„Wer beziffern kann, wie viele Flüchtlinge in welchem Kreis leben, der kann auch beziffern, welche Bedarfe wo herrschen. Dementsprechend müssen diese Bedarfe auch gewürdigt werden. Das wurde in der Vergangenheit auch schon besser bewerkstelligt. Etwa bei der Erstattung der Mehrbelastungen, insbesondere durch die Ukraine-Flüchtlinge im April. Damals wurde ein Verteilschlüssel verwendet, der sich stark an den Belastungen der Kreise und Kommunen orientiert hat. So sollte es auch sein. Die Zuweisungen müssen die Realität abbilden und nicht jene bestrafen, die am meisten machen.“

 

Hintergrund:

 

Die Zuweisungen für das 450 Millionen Euro schwere Paket zur Erstattung von Mehrbelastungen der Stadt- und Landkreise wurde im April in einem Schlüssel auf die Kreise aufgeteilt, der jeweils kreisbezogene Anteile für Ukrainerinnen und Ukrainer im Bereich des SGB II sowie in der vorläufigen Unterbringung beinhaltete (je 42,5 %) sowie einen kreisbezogenen Anteil der Kosten der Unterkunft für anerkannte Asylbewerber (15 %). Der jetzt vorliegende Verteilschlüssel legt 90 von 130 Millionen Euro nach der Einwohnerzahl fest, nicht nach der Zahl der in den jeweiligen Kreisen wohnhaften Flüchtlinge. Kreise mit überproportional hohen Flüchtlingsquoten wie Pforzheim (6,6 %), Baden-Baden (6,2 %), Heilbronn (4,8 %) oder Ulm (4,7 %), die den Landesschnitt von 3,2 % wesentlich übersteigen, bekommen demnach für höhere Belastungen für das Gros der Mittel die gleichen Zuweisungen im Verhältnis zur Einwohnerzahl, wie Kreise, die unter dem Landesschnitt liegen.

 

Siehe dazu: https://www.landtag-bw.de/files/live/sites/LTBW/files/dokumente/WP17/Drucksachen/4000/17_4771_D.pdf

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Scheerer: Bürokratieabbau in der Fachkräftezuwanderung ist Schritt in die richtige Richtung

Vereinheitlichung der Anforderungen im Land ist sinnvoll, Kompetenz wird gebündelt.

Zu Presseberichten, wonach Justizministerin Gentges die Schaffung einer neuen Behörde zur Gewinnung von Fachkräften plant, sagt der Sprecher für Arbeitsmarkt und Migration der FDP/DVP-Fraktion, Hans Dieter Scheerer:

 

„Unser Land braucht dringend eine kontrollierte Einwanderung in den Arbeitsmarkt. Eine landesweit zentrale Bearbeitung der Anträge ist aus unserer Sicht sinnvoll. So stellt man sicher, dass die Anforderungen, die die Unternehmen erfüllen müssen, überall im Land gleich sind. Auch sollten durch die größere Expertise der Sachbearbeiter die Anträge schneller erledigt werden können. Die Verfahren dauern bislang oftmals leider länger, als vorgesehen.

Frau Gentges muss jetzt die geeigneten Maßnahmen treffen, um diese Pläne umzusetzen und insbesondere die noch offene Finanzierung klären.“

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Rülke nimmt Kretschmann bei Asylfrage in Schutz

Ministerpräsident hat Recht – Asylkompromiss auf EU-Ebene sehr sinnvoll.

Zur vom Flüchtlingsrat vorgetragenen Kritik an der Haltung von Ministerpräsident Winfried Kretschmann hinsichtlich des EU-Asylkompromisses äußert sich der Vorsitzende der FDP-Fraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke, wie folgt:

 

„Die Verteidigung des EU-Asylkompromisses durch Winfried Kretschmann begrüße ich sehr und halte die harsche Kritik an ihm für völlig überzogen. Denn er hat absolut Recht damit, dass wir nicht als einziges Land jeden willkommen heißen können, der es schafft, einen Fuß ins Land zu setzen – unabhängig davon ob er eine Bleibeperspektive hat oder nicht. Kretschmann verdient Lob für diese Haltung und keine abenteuerlichen Anwürfe, die ihm Menschenverachtung unterstellen!“

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Rülke: Pforzheim ist die Flüchtlingshochburg in Baden-Württemberg

Land muss Lasten gerechter verteilen.

Die Beantwortung des Antrags „Verteilung und Quotierung Schutzsuchender auf die Stadt- und Landkreise Baden-Württembergs“ durch das Justizministerium kommentiert der Vorsitzende der FDP/DVP-Landtagsfraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke, wie folgt:

 

„Die Ungleichheiten in der Flüchtlingsaufnahme sind ein Unding! Der sogenannte „Bevölkerungsschlüssel“ erweist sich gerade nicht als fairer und praktikabler Verteilungsmechanismus, sondern führt zu himmelschreienden Ungleichgewichten zwischen den Stadt- und Landkreisen. So liegt der Landesdurchschnitt an Flüchtlingen bezogen auf die Bevölkerung bei 3,2 Prozent. Im Stadtkreis Pforzheim, dem landesweiten Spitzenreiter, hingegen bei sage und schreibe 6,6 Prozent. Das ist mehr als das Doppelte des Landesdurchschnitts und exakt das Dreifache des landesweit am besten gestellten Landkreises, des Zollernalbkreises, der lediglich eine Flüchtlingsquote von 2,2 Prozent aufweist.“, so Rülke wörtlich.

 

Die lapidare Begründung der Justizministerin laute: „Dabei ist Pforzheim offenbar für viele Geflüchtete ein bevorzugtes Zuzugsziel. Die vor Ort bestehenden Diaspora-Gemeinschaften der Volksgruppe der Jesiden sowie irakischer Staatsangehöriger könnten einen Erklärungsansatz bieten.“, so Ministerin Gentges wörtlich. Mit andern Worten sei Pforzheim also das Flüchtlings-Mekka in Baden-Württemberg, worauf die Landesregierung dadurch reagiere, dass man die Stadt dann auch noch zum Standort einer Landeserstaufnahmestelle für Flüchtlinge machen wolle -so Rülke. Das Versprechen, im Gegenzug auf weitere Zuweisungen von Flüchtlingen zu verzichten, erweise sich als billiger Taschenspielertrick. Weitere Flüchtlinge kämen dann eben nicht durch Zuweisung, sondern im Wege des freiwilligen Zuzugs zu den Jesiden- und Iraker-Kolonien.

 

Es sei höchste Zeit, den Mechanismus der Flüchtlingszuweisung landesweit zu ändern. Rülke abschließend: „Dass sich das Land einen feuchten Kehricht darum kümmert, wie die realen Zahlen sind, führt zu himmelschreienden Ungerechtigkeiten. Es wird höchste Zeit, dass die realen Belastungen der Stadt- und Landkreise in den Blick genommen und bei der Flüchtlingszuweisung berücksichtigt werden. Dass das Land hingegen in dieser Situation einer Stadt wie Pforzheim zusätzlich noch eine Landeserstaufnahmestelle für Flüchtlinge aufs Auge drücken will, das schlägt dem Fass den Boden aus!“

Den Antrag „Verteilung und Quotierung Schutzsuchender auf die Stadt- und Landkreise Baden-Württembergs“ finden Sie anbei.

Antrag Quotierung + Antwort Landesregierung

Anlage zu Frage 1

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Rülke: Kommunen konsequent entlasten

Sorgen der Bevölkerung müssen ernst genommen, Anreize für die Kommunen geschaffen werden.

Zu aktuellen Medienberichten, wonach Justizministerin Gentges dringend nach Standorten für Flüchtlingsunterkünfte sucht und nun mittels 1101 Schreiben an die Kommunen im Land um deren Unterstützung bittet, äußert sich Dr. Hans-Ulrich Rülke, Fraktionsvorsitzender der FDP/DVP-Fraktion, wie folgt:

 

„Seit Monaten ist das Land auf der Suche nach geeigneten Flüchtlingsunterkünften. Seit Monaten fordern wir unter anderem die Abkehr vom Rechtskreiswechsel, um die Kommunen endlich zu entlasten. Dass die Ministerin nun als Bittstellerin an die Kommunen herantritt, lässt vermuten, dass auch die derzeit geprüften Standorte nicht überaus geeignet sind. Es ist wichtig, die lokalen Widerstände in den Kommunen und die Sorgen der Bürgerinnen und Bürger ernst zu nehmen.

 

Die Landesregierung hat zudem mit einem Vertrauensverlust zu kämpfen, den sie selbst zu verantworten hat. Man denke an Ellwangen – 700 Flüchtlinge wurden angekündigt, 4.700 waren es zwischenzeitlich. Trotz des Versprechens, keine weiteren Geflüchteten zuzuweisen, wurde andernorts doch der Familiennachzug durchgeführt. Angesichts dieser Bereitschaft von Grün-Schwarz, eigene Zusagen über Bord zu werfen, ist es verständlich, wenn die Suche nach Unterbringungsmöglichkeiten derart mühsam verläuft.

 

Es braucht ehrliche Anreize für die Kommunen, geeignete Unterkünfte einzurichten. Wer die Erstunterbringung ermöglicht, der muss bei der Anschlussunterbringung dann auch tatsächlich entlastet werden. Das fördert die Bereitschaft der Kommunen und steigert die Akzeptanz in der Bevölkerung.“

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Rülke: Unkontrollierte Migration verhindern

Einwanderung in den Arbeitsmarkt fördern, Straftäter konsequent abschieben.

Zur aktuellen Meldung, wonach an den Landesgrenzen zu Österreich und der Schweiz zuletzt deutlich mehr Ausländer zurückgewiesen wurden als zuvor, äußert sich Dr. Hans-Ulrich Rülke, Vorsitzender der FDP/DVP-Fraktion, wie folgt:

„Im ersten Quartal 2023 wurden am Grenzübergang zur Schweiz über 3.000 unerlaubte Einreisen registriert. Im Herbst 2022 waren diese Zahlen noch um ein Vielfaches höher. Wir haben damals bereits eindringlich vor der Nutzung der Schweiz als Transitland für unerlaubte Einreisen gewarnt. Es ist erfreulich, dass nach unserer Warnung das Bewusstsein der zuständigen Behörden offensichtlich geschärft wurde.

Unkontrollierte Migration und illegale Einwanderung müssen effektiv verhindert werden. Dazu müssen nötigenfalls auch die Grenzen kontrolliert werden. Wir brauchen eine geregelte Einwanderung in den Arbeitsmarkt, nicht in die sozialen Sicherungssysteme. Aus diesem Grund setzen wir uns auch für eine Abkehr vom sog. Rechtskreiswechsel ein.

Fest steht: Wer gegen unsere Gesellschaft arbeitet oder gar Straftaten begeht, der muss unser Land wieder verlassen. Abschiebungen müssen effektiv durchgeführt werden.“

 

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Rülke: Einigung auf Begrenzung des Flüchtlingszulaufs war richtig

Nicht nur Probleme mit Geld zuschütten.

Zum Ergebnis des gestrigen Bund-Länder-Flüchtlingsgipfels äußert sich Dr. Hans-Ulrich Rülke, Vorsitzender der FDP/DVP-Fraktion, wie folgt:

„Es war gestern richtig und ist erfreulich, dass man sich darauf verständigt hat, nicht nur alle Probleme mit Geld zuzuschütten, sondern substantiell den Zulauf an Flüchtlingen zu begrenzen.

Dazu brauchen wir mehr sichere Herkunftsländer wie Georgien und Moldau, wir brauchen schnellere Ausweisungen, Ankunftszentren an den EU-Außengrenzen und auch robuste Grenzsicherungsmaßnahmen.“

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Scheerer: Mehr Lösen, weniger Spalten

Es braucht geeignete Maßnahmen auf allen Ebenen.

Hans Dieter Scheerer, migrationspolitischer Sprecher der FDP/DVP-Fraktion, führt in der heutigen Aktuellen Debatte zur Migrationslage wie folgt aus:

„In dieser schwierigen Situation gilt es, geeignete Lösungen zu finden, statt für kurzfristige Aufmerksamkeit Hass und Hetze zu schüren. Das Asylrecht hat in Deutschland als Grundrecht Verfassungsrang, es stellt unbestritten eine der tragenden Säulen unseres Rechtsstaats dar. Zur Entschärfung der aktuellen Migrationslage müssen mehrere Beteiligte zusammenwirken: Europa, der Bund, die Länder sowie die Kommunen, die die Unterbringung der Geflüchteten am Ende schultern müssen. Bei der Vielzahl der Interessen kann die Lösung nicht immer gleich gefunden werden.

Dennoch gibt es Maßnahmen, die aus unserer Sicht dringend einer Umsetzung bedürfen:

Den Menschen muss, soweit möglich, bereits in ihren Heimatländern geholfen werden. Sollte das nicht gelingen, braucht es effiziente Asylverfahren, nötigenfalls mit Kontrollen an den EU-Außengrenzen. Kontrollierte Zuwanderung in den Arbeitsmarkt muss gefördert, unkontrollierte Zuwanderung in die Sozialsysteme verhindert werden. Wer keine Bleibeperspektive hat, muss unser Land wieder verlassen. Hier ist das Land, hier ist insbesondere Innenminister Strobl gefordert. Derzeit gelingen nur etwa 30 bis 40 % der aufenthaltsbeendenden Maßnahmen, das reicht nicht aus.

Gelder, die das Land vom Bund erhält, müssen umgehend an die Landkreise und Gemeinden weitergegeben werden. Zuletzt fordern wir eine Abkehr vom Rechtskreiswechsel, damit alle Geflüchteten gleich behandelt und unsere Kommunen endlich etwas entlastet werden.”

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Scheerer: Drohkulisse der unkontrollierten Zuwanderung aus der Ukraine ist konstruiert

Freie Demokraten lösen Probleme, anstatt sie populistisch aufzubauschen.

Hans Dieter Scheerer, migrationspolitischer Sprecher der FDP/DVP-Fraktion, führt in der heutigen Plenardebatte zu befürchteter, illegaler Zuwanderung aus der Ukraine wie folgt aus:

„Der fürchterliche Krieg, den Putin über die Ukraine gebracht hat, hat unsägliches Leid über die Menschen in der Ukraine gebracht. Alle Demokratinnen und Demokraten sind sich einig, dass diesen Menschen geholfen werden muss.  Nur bei drei Prozent der Geflüchteten, die aus der Ukraine zu uns kommen, handelt es sich um sogenannte Drittstaatler. Für billigen Populismus und Panikmache wegen illegaler Zuwanderung darf kein Platz sein.

Wer Leistungen in der Bundesrepublik beantragt, muss dafür seine Identität nachweisen, das gilt für Ukrainerinnen und Ukrainer sowie für von dort kommende Drittstaatler. Es werden daher gerade nicht für die ganze Welt unkontrolliert Tür und Tor geöffnet. Die Missbrauchsgefahr ist vielmehr verhältnismäßig gering, wobei in solch humanitären Notlagen ein etwaiger Missbrauch sicherlich nie ganz ausgeschlossen werden kann. Unser System beinhaltet aber auch, dass Menschen ohne Bleibeperspektive, seien es Straftäter oder solche, die gegen unsere Gesellschaft arbeiten, konsequent wieder abgeschoben werden. Hier wünsche ich mir mehr Engagement und mehr Effizienz von der Landesregierung.

Im Zuge einer Gleichbehandlung aller Geflüchteten fordern wir zudem eine Abkehr vom sog. Rechtskreiswechsel und setzen uns insgesamt für wohlüberlegtes Vorgehen und eine seriöse Politik ein, die Probleme identifiziert und löst, statt blind zu spalten.“

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Rülke: Landesregierung muss bei der Standortwahl mit offenen Karten spielen

Sorgen der Bevölkerung müssen ernst genommen werden.

Zu aktuellen Medienberichten, wonach das Land dringend nach Standorten für Erstaufnahmeeinrichtungen sucht, es aber zugleich viel Widerstand in den Kommunen gibt, äußert sich Dr. Hans-Ulrich Rülke, Vorsitzender der FDP/DVP-Fraktion, wie folgt:

 

„Die Unruhen und Ausschreitungen beispielsweise an der LEA in Freiburg zeigen, dass diese Einrichtungen die umliegende Bevölkerung und deren subjektives Sicherheitsempfinden mitunter stark beeinträchtigen können. Die lokalen Widerstände in den Kommunen und die Sorgen der Bürgerinnen und Bürger müssen ernst genommen werden, die Landesregierung darf nicht über alle Köpfe hinweg entscheiden.

 

Sie muss auch hinsichtlich einer möglichen Privilegierung der Kommunen, die Erstaufnahmeeinrichtungen bekommen, bei der Anschlussunterbringung und ihrer Ausnahmen mit offenen Karten spielen. Ich bin daher sehr gespannt, die der Pforzheimer Gemeinderat heute Abend über die CDU-Erstaufnahmeeinrichtung befinden wird.“

 

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Rülke: In der Migrationspolitik muss sich mehr tun

Entlastung unserer Kommunen ist dringend notwendig.

Zu aktuellen Medienberichten, wonach die FDP im Bund auf eine Verschärfung des Asylrechts und eine Eindämmung hoher Flüchtlingszahlen drängt, äußert sich Dr. Hans-Ulrich Rülke, Vorsitzender der FDP/DVP-Fraktion, wie folgt:

 

„Unsere Kommunen müssen bei der Unterbringung der Geflüchteten ans Limit gehen, wenn nicht sogar darüber hinaus. Eine Entlastung ist hier dringend geboten. So muss beispielsweise der Rechtskreiswechsel angesichts seiner begrenzten Wirkung kritisch hinterfragt werden.

 

Wir brauchen zweifelsohne eine Einwanderung in unseren Arbeitsmarkt, jedoch gerade nicht in die sozialen Sicherungssysteme. Wer Straftaten begeht oder anderweitig gegen die Gesellschaft arbeitet, muss unser Land wieder verlassen. Dafür muss das bestehende System effizienter werden, denn beispielsweise in Baden-Württemberg gelangen 2022 nur knapp 35 % der Abschiebeversuche.“

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Rülke: Gentges soll Buschmann-Vorschlag zu besserem Informationsfluss bei ausländischen Straftätern unterstützen

Sinnvoller und zielgerichteter Impuls zur Stärkung des Rechtsstaats.

Der Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke, fordert Justizministerin Marion Gentges auf, den Vorschlag von Bundesjustizminister Marco Buschmann zu unterstützen, über eine Änderung der Anordnung über Mitteilungen in Strafsachen (MiStra) für einen besseren Informationsfluss zwischen Strafverfolgungsbehörden, Ausländerämtern und dem Flüchtlingsbundesamt zu sorgen. Diesen Vorschlag hat der Bundesjustizminister am 3. Februar allen Landesjustizministern unterbreitet, um Vorfälle, wie jenen in Brokstedt, wo ein staatenloser Palästinenser zwei Menschen ermordet hat, künftig besser unterbinden zu können.

 

„Der bestürzende Fall von Brokstedt war der traurige Beweis, wie dringlich es ist, dass Informationen zwischen den Behörden besser fließen müssen. Der Bundesjustizminister Marco Buschmann hat völlig Recht, wenn er hier Verbesserungen anmahnt. Sein Vorschlag, die entsprechenden Vorschriften so zu ergänzen, ist ein sinnvoller und zielgerichteter Impuls, um unseren Rechtsstaat zu stärken. Strafverfolgungsbehörden sollen die Ausländerbehörden künftig über Inhaftierungen informieren müssen. Das könnte eine einfache Maßnahme gegen Leute wie den Illerkirchberg-Vergewaltiger sein, dessen Fall ganz Baden-Württemberg bewegt hat. Ministerin Gentges sollte den Vorschlag von Minister Buschmann deshalb dringend unterstützen.“, so Rülke.

 

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Trauschel und Scheerer: Weiterhin kein landesweites Rahmengewaltschutzkonzept für queere Geflüchtete in Sicht

Baden-Württemberg darf kein Ort der Hasskriminalität gegen queere Menschen sein.

Zur Antwort der Landesregierung zum Antrag (Ds. 17/3683) „Gewaltschutzkonzepte in Flüchtlingsunterkünften in Baden-Württemberg“ sagt Alena Trauschel, Sprecherin für LSBTTIQ der FDP/DVP-Fraktion:

 

„Die Landesregierung bleibt entgegen ihrer Ankündigung aus dem letzten Frühjahr bis heute ein Rahmengewaltschutzkonzept für Landeserstaufnahmeeinrichtungen schuldig. In Anbetracht aktueller Krisen ist es umso wichtiger, dass dieses zeitnah erarbeitet und verabschiedet wird. Um die hohen Schutzstandards insbesondere für queere Geflüchtete auch in der Fläche sicherzustellen, ist ein landesweites Rahmengewaltschutzkonzept längst überfällig.“

 

Der migrationspolitische Sprecher der FDP/DVP-Fraktion, Hans Dieter Scheerer, ergänzt:

 

„Dass die Verabschiedung des Rahmengewaltschutzkonzepts durch die hohe Zahl an Geflüchteten verzögert wird, sollte für die Landesregierung erst recht ein Argument dafür sein, bei der Fertigstellung mehr Tempo zu machen und die Kommunen endlich adäquat und ausreichend bei der Bewältigung der aktuell hohen Fluchtmigration zu unterstützen. Diese geben ihr Bestes, sind aber oft an den Grenzen ihrer Kapazitäten angelangt und es hilft dann wenig, wenn die Landesregierung immer nur nach dem Bund ruft.“

 

Den beantworteten Antrag finden Sie unter:

 

https://www.landtag-bw.de/files/live/sites/LTBW/files/dokumente/WP17/Drucksachen/3000/17_3683_D.pdf

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Scheerer: Land soll mehr handeln und weniger auf den Bund verweisen

Chancen bieten, aber Straftäter konsequenter abschieben.

Im Zuge der heutigen Plenardebatte äußert sich Hans Dieter Scheerer, migrationspolitischer Sprecher der FDP/DVP-Fraktion zum Haushalt die Migration betreffend wie folgt:

 

„Durch die derzeitige Krise und die damit einhergehend große Anzahl an Geflüchteten kommen wir nur mit einer großen gesamtgesellschaftlichen Anstrengung, an der ich jedoch keine Zweifel habe. Folgende Maßnahmen müssen zeitnah ergriffen werden, um die konkrete Situation zu entschärfen:

 

Die Abkehr vom Rechtskreiswechsel zur Entlastung der Kommunen und Herstellung von Gleichberechtigung unter sämtlichen Geflüchteten ist notwendig, eine Lösung zur Verteilung der Geflüchteten auf europäischer Ebene muss her. Das Chancen-Aufenthaltsrecht des Bundes muss auch im Land konsequent umgesetzt werden. Zur besseren Integration der Geflüchteten brauchen wir mehr Angebote für Sprachkurse. Gleichzeitig müssen diejenigen, die die Aufenthaltsvoraussetzungen nicht erfüllen oder gar Straftaten in unserem Land begehen, konsequent abgeschoben werden. Ich begrüße daher den heutigen Vorstoß des Innenministers, wieder konsequenter in dieser Hinsicht vorgehen zu wollen. Die Schwierigkeiten des Landes die Landeserstaufnahmestelle in Ellwangen betreffend müssen zeitnah beigelegt werden. Unsere Kommunen brauchen Planungs- und Rechtssicherheit.

 

Zuletzt begrüße ich die zur Verfügung gestellten Mittel zur Bewältigung der Krise, man muss im Blick behalten, ob diese Mittel ausreichen und nötigenfalls angemessen reagieren.“

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Rülke: Weniger Lyrik, mehr Lösungen bitte, Herr Ministerpräsident

Schwammige Absichtserklärungen führen uns nicht aus der Krise.

Zum heutigen Flüchtlingsgipfel, zu dem Ministerpräsident Kretschmann über 40 Vertreter unter anderem aus Politik, Wirtschaft und kommunalen Verbänden eingeladen hat, äußert sich Dr. Hans-Ulrich Rülke, Faktionsvorsitzender der FDP/DVP-Fraktion, enttäuscht:

 

„Die gemeinsame Erklärung anlässlich des Flüchtlingsgipfels von Ministerpräsident Kretschmann enthält viel Lyrik, dafür wenig Konkretes. Es ist sicher richtig, in dieser schwierigen Situation ein Signal des Zusammenhalts zu setzen, aber schwammige Absichtserklärungen führen uns nicht aus der Krise. Ich hätte mir vielmehr zielführende Lösungsansätze gewünscht.

 

Aus unserer Sicht ist die Abkehr vom sogenannten Rechtskreiswechsel ein wichtiger Schritt zur Entlastung unserer Kommunen. Der Gemeindetag hat heute seinerseits ebenfalls Kritik am Rechtskreiswechsel geäußert, der die Kommunen im Sommer unvorbereitet getroffen und erheblich belastet hat. Würde sich unsere Landesregierung hierfür einsetzen, hätte Justizministerin Gentges sich heute nicht darüber beklagen müssen, dass beispielsweise Frankreich weniger Geflüchtete aus der Ukraine aufnimmt als Baden-Württemberg.

 

Die vorgeschlagene Dankespauschale, die derzeit wohl im Bundesinnenministerium geprüft wird, halte ich für einen guten Anreiz, um die Bereitschaft der privaten Unterbringung weiter zu fördern. Nötigenfalls muss das Land hier tätig werden und einen Teil der Kosten tragen. Idee dieser Pauschale ist, dass Privaten, die Ukrainer über die kommenden Wintermonate aufnehmen, unbürokratisch zum Beispiel 500 Euro monatlich gezahlt werden sollen.“

 

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Scheerer: Langfristige Strategien sind Fehlanzeige bei der Landesregierung

Geflüchtete sollen als Lokführer aushelfen, während Hermann den Reservepool an Lokführern einstampft.

Zur Meldung, wonach 13 Geflüchtete als Teil des aktuellen baden-württembergischen Abschlusskurses der Bahn bald als Lokführer arbeiten, sagt der Sprecher für Migration, Arbeitsmarkt und den ÖPNV der FDP/DVP-Fraktion, Hans Dieter Scheerer:

 

„Ich finde es toll, dass die insgesamt 13 Menschen aus dem Iran, Syrien und Pakistan bald ihre Ausbildung als Lokführer abschließen und den Dienst in Baden-Württemberg antreten werden. Das sind genau die Möglichkeiten, die wir als FDP-Fraktion schon lange fordern: Geflüchteten muss ein Wechsel angeboten werden, mit dem sie in die reguläre Einwanderung und den deutschen Arbeitsmarkt eintreten können. Wenngleich sich das Justizministerium in Baden-Württemberg weiter gegen einen solchen Wechsel ausspricht, so sieht man doch, dass er funktioniert.

Gleichzeitig offenbart sich aber auch wieder die fehlende Koordination zwischen den Ministerien in der Landesregierung. Denn während Geflüchtete zu Lokführern umgeschult werden müssen, stampft Verkehrsminister Hermann gleichzeitig seinen Reservepool an Lokführern ein. Weder im Wirtschafts-, noch im Justiz- oder Verkehrsministerium scheint es wirklich eine langfristige Strategie zu geben, wie man mit dem Fachkräftemangel umgehen soll. Wertvolles Arbeitskräftepotential bei schon vorhanden Fachkräften – nämlich den Lokführern aus dem Reservepool – und denen, die es noch werden können – nämlich den Geflüchteten – wird liegengelassen. Ich begrüße daher das geplante Einwanderungsgesetz der Bundesregierung, damit auch im Land bald Klarheit herrscht.“

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Scheerer: Land darf bei der Umsetzung des geplanten Einwanderungsgesetzes nicht unnötig verzögern

Auch das Land muss bei der Umsetzung des geplanten Einwanderungsgesetzes unterstützen.

Zu den gestern von der Bundesregierung beschlossenen, neuen Regelungen für die Zuwanderung von Fachkräften äußert sich der migrations- und arbeitsmarktpolitische Sprecher der FDP/DVP-Fraktion Hans Dieter Scheerer wie folgt:

 

„Deutschland und vor allem das wirtschaftsstarke Baden-Württemberg brauchen ein modernes Einwanderungsgesetz. Deshalb bin ich sehr froh, dass die Bundesregierung nun die Eckpunkte für ein solches Gesetz auf den Weg gebracht hat. Dessen konkrete Umsetzung muss auch der Wirtschaft in Baden-Württemberg gerecht werden, denn die Unternehmen im Land leiden weiterhin unter dem akuten Mangel an Arbeits- und Fachkräften und neben einer Wiederaufwertung der dualen Ausbildung und einem stärkeren Einbinden von Frauen in den Arbeitsmarkt ist die Zuwanderung qualifizierter Fachkräfte der erste Lösungsansatz.

 

Ich sehe hier unsere Landesregierung in der Pflicht, die Initiativen aus dem Bund schnellstmöglich konstruktiv zu begleiten und zu unterstützen. Vor allem bei den bürokratischen Rahmenbedingungen und bei der Anerkennung von ausländischen Berufsqualifikationen, die mitunter die größten Hürden für Arbeitnehmer und Unternehmen darstellen, hat das Land großen Gestaltungsspielraum. Was wir nicht brauchen ist wieder eine Hängepartie wie beim Chancen-Aufenthaltsrecht. Hier hat die Landesregierung, im Gegensatz zu bspw. Hessen oder Rheinland-Pfalz, keinen Vorgriffserlass erlassen. Das CDU-geführte Justizministerium darf hier nicht die Oppositionsrolle der Union im Bund auf unser Land übertragen und sinnvolle Gesetzesentwürfe blockieren oder unnötig verzögern.“

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Scheerer: Land ist an Situation der Kommunen alles andere als unschuldig

Ministerin soll lieber vor ihrer eigenen Tür kehren.

Zur Warnung von Justizministerin Gentges, wonach sich die Flüchtlingssituation weiter zuspitzen werde und Land und Kommunen vor einer ungeheuren Belastung stünden, äußert sich Hans Dieter Scheerer, migrationspolitischer Sprecher der FDP/DVP-Fraktion, wie folgt:

„Wenn Frau Gentges sich bei der Bundesregierung über fehlende Unterstützung beklagt, sollte sie lieber vor ihrer eigenen Türe kehren. Das Land hat die Kommunen bei der Finanzierung und Organisation der Unterbringung von Geflüchteten lange genug im Stich gelassen; es ist am derzeitigen Zustand daher alles andere als unschuldig.

Die Forderung nach einer Lösung auf europäischer Ebene teilen wir indes. Ich hoffe, dass Frau Gentges in ihrem Brief an Nancy Faeser wenigstens auch eine Abkehr vom Rechtskreiswechsel gefordert hat.“

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