Pressemitteilung

29.Januar 2025 - Migration

Rülke: Für eine deutlich restriktivere Migrationspolitik, für mehr Ordnung und Kontrolle, für mehr innere Sicherheit

Das europäische Grenzregime ist gescheitert – wir müssen unsere Grenzen zunächst selbst schützen.


Zu dem von der Union vorgeschlagenen 5-Punkte-Plan sowie zum am Freitag zur Abstimmung stehenden Zustrombegrenzungsgesetz äußert sich der Fraktionsvorsitzende der FDP/DVP-Fraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke, wie folgt:

 

„Wir fordern schon seit vielen Jahren vehement eine Abkehr von der verfehlten Migrationspolitik unter Angela Merkel. Statt die unkontrollierte Einwanderung in unsere sozialen Sicherungssysteme durch Pull-Faktoren wie im EU-Vergleich überdurchschnittlich hohe Sozialleistungen weiter zu befeuern, stehen wir für einen echten Kurswechsel. Wir setzen uns ein für eine deutlich restriktivere Migrationspolitik, für mehr Ordnung und Kontrolle, für mehr innere Sicherheit.

 

Das europäische Grenzregime rund um die Dublin-III-Verordnung ist praktisch gescheitert, ein gründlicher Schutz unserer Grenzen ist so gerade nicht möglich. Bereits im Herbst 2024 haben wir uns deshalb für umfassende Grenzkontrollen und weitreichende Zurückweisungen an den deutschen Binnengrenzen eingesetzt. Wir müssen uns selbst um den Schutz unserer Grenzen kümmern, bis die europäischen Außengrenzen effektiv geschützt werden können. Diejenigen, die ohne Bleiberecht in unser Land gelangen, müssen zeitnah und konsequent abgeschoben werden.

 

Die im Bundestag zur Abstimmung gestellten Anträge gehen daher aus unserer Sicht in die absolut richtige Richtung. Sollten sie an Widerständen der SPD bzw. der Grünen scheitern, sollte spätestens dann jedem bewusst werden, dass nur eine künftige bürgerliche Koalition die drängenden Probleme unserer Gesellschaft lösen kann.“