Scheerer: Migration steuern, Fachkräfte gewinnen
Integration ermöglichen, irreguläre Migration begrenzen und Deutschlands Fachkräftebedarf sichern
In der Aktuellen Plenardebatte „Klarer Kurs für mehr Sicherheit und weniger illegale Migration: Die neue Politik von Bundesinnenminister Dobrindt wirkt“ äußert sich Hans Dieter Scheerer, migrationspolitischer Sprecher der FDP/DVP-Fraktion, wie folgt:
„Migrationspolitik muss klar, rechtsstaatlich und effizient gestaltet werden. Wer ein Bleiberecht hat, soll bleiben und sich integrieren können – durch verpflichtende Sprachkurse, schnellen Zugang zu Arbeit und das Aufheben unnötiger Arbeitsverbote. Integration gelingt dort, wo Teilhabe ermöglicht wird.
Wer kein Bleiberecht hat, muss unser Land wieder verlassen. Rückführungen und Abschiebungen sind kein Tabu, sondern Ausdruck eines funktionierenden Rechtsstaats. Das gilt insbesondere für Personen, die schwere Straftaten begehen: Wer unsere Grundregeln massiv verletzt, verwirkt sein Bleiberecht. Effiziente Grenzkontrollen wurden zudem bereits unter der Ampel eingeführt.
Für eine geordnete Migrationspolitik braucht es effiziente Strukturen: Asylverfahren müssen beschleunigt werden, idealerweise auch durch Verfahren in Drittstaaten. Entscheidungen sind schnellstmöglich zu treffen, Antragsteller sollen bis zur finalen Entscheidung in Landeserstaufnahmeeinrichtungen verbleiben. Instrumente wie die Bezahlkarte, der umgesetzte Rechtskreiswechsel, mehr Abschiebehaftplätze sowie eine Ausweitung der sicheren Herkunftsstaaten sind richtige und notwendige Schritte. Ebenso muss das Gemeinsame Europäische Asylsystem (GEAS) konsequent umgesetzt werden.
Gleichzeitig darf Migration nicht auf Asyl reduziert werden. Deutschland wird perspektivisch rund 730.000 Arbeitskräfte benötigen. Gesteuerte Fachkräftezuwanderung ist daher elementar für unseren Wohlstand. Der Spurwechsel muss weiter vereinfacht werden: Wer qualifiziert ist, arbeitet und sich integriert, soll bleiben können – wer abgelehnt ist, muss gehen.
Eine humanitäre, rechtsstaatliche und effiziente Migrationspolitik löst Probleme, statt sie zu verschleppen. Damit entzieht man auch Extremisten den Nährboden. Migration ist gestaltbar – wenn man sie ernsthaft ordnet.“
