Scheerer: FDP fordert Gerechtigkeit für alle Unternehmen – egal ob diese geklagt haben oder nicht

Wirtschaftsministerin versteckt sich hinter fehlenden Begründungen und zeigt keinerlei Handlungswillen

Hans Dieter Scheerer, Mitglied im Wirtschaftsausschuss des Landtags und Experte für Innovation und Arbeit der FDP/DVP-Fraktion, kommentiert die heutigen Ausführungen der Wirtschaftsministerin Dr. Hoffmeister-Kraut zu den rechtswidrigen Rückforderungen der Corona-Soforthilfe:

„Vor zwei Wochen hat der Verwaltungsgerichtshof Mannheim geurteilt, dass ein großer Teil der Rückforderungen der Corona-Soforthilfen in der sogenannten Fallgruppe I ohne Rechtsbasis erfolgte. Wir reden von einem Volumen von über 400 Millionen Euro.

Doch die Wirtschaftsministerin hat sich heute wieder einmal versteckt und auf die noch fehlenden Urteilsbegründungen verwiesen. Selbst die Regierungsfraktionen von CDU und Grünen gingen weiter und forderten eine Lösung im Sinne der Unternehmen – doch die Ministerin prüft und wartet ab.

Wir fordern daher Gerechtigkeit für alle Unternehmen. Jede Firma der Fallgruppe I, die ihre Soforthilfen ohne Rechtsbasis zurückzahlen musste, muss diese wieder erstattet bekommen, egal ob sie geklagt hat, widersprochen hat oder ob sie dem Staat vertraut hat. Der Ehrliche darf nicht der Dumme sein, die Landesregierung muss alle Fälle der Gruppe I neu prüfen. Selbst ohne Urteilsbegründung sind die VGH-Urteile schon so klar, dass dies möglich ist.

Den Anfang kann die Landesregierung mit den entschiedenen Fällen machen: Hier ist eine Rückzahlung schon jetzt möglich!“

 

 

/von

Scheerer: Wenn das der Herbst der Reformen sein soll, dann gute Nacht Deutschland

Geplantes Bundestariftreuegesetz ist überflüssig und schafft sinnlose Überwachungsbehörde

Hans Dieter Scheerer, arbeitsmarktpolitischer Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, kommentiert das geplante Tariftreuegesetz auf Bundesebene:

„Die Bundesregierung hat einen Herbst der Reformen versprochen – und die erste Reform soll ein neues Bundestariftreuegesetz sein. Das Vorhaben ist ein Bürokratiemonster, schafft eine sinnlose Überwachungsbehörde und ist eh überflüssig! Wenn so Reformen à la Schwarz-Rot aussehen, dann gute Nacht Deutschland!

Wir brauchen nicht neue Gesetze und mehr Vorschriften, sondern eine Entfesselung der Wirtschaft! Weniger Auflagen, mehr Vertrauen muss die Devise sein!“

 

 

/von

Scheerer: Die Hütte brennt – Zeit zu handeln

Mehr Anstrengungen zur Fachkräftesicherung trotz anstehender Wahl dringend notwendig

Die Prognose des Instituts für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung (IAB) für den Arbeitsmarkt 2026 in Baden-Württemberg identifiziert den Fachkräftemangel als Wachstumshindernis. Hans Dieter Scheerer, arbeitsmarktpolitischer Sprecher der FDP/DVP-Fraktion, kommentiert dies:

„Die IAB-Prognose schreit geradezu nach einer besseren Arbeitsmarktpolitik und mehr Anstrengungen zur Fachkräftesicherung: Wir brauchen mehr und bessere Fort- und Weiterbildungen, schnellere Wechsel zwischen den verschiedenen Branchen und eine Flexibilisierung des Arbeitsmarktes.

Ein besonderes Augenmerk muss auf das Potential der jungen Personen im Übergangsbereich und ohne Berufsqualifizierung sowie auf Personen in Teilzeit liegen: Wenn wir es schaffen, mehr junge Menschen in eine Ausbildung und mehr Menschen in Vollzeit zu bringen, haben wir einen wichtigen Schritt gegen den Fachkräftemangel getan.

Es ist höchste Zeit, aktiv zu werden – trotz anstehender Wahl darf sich die Landesregierung nicht zurücklehnen. Die Hütte brennt – Zeit zu handeln!“

 

 

/von
,

Scheerer: Für eine verstärkte Auseinandersetzung mit Sicherheitspolitik an Schulen

Sind mit Antrag dazu im Juli gescheitert – und die Zivilklausel gehört abgeschafft

Zu Medienberichten, wonach CDU-Landeschef Manuel Hagel fordert, dass Soldaten wieder an Schulen über ihre Erfahrungen sprechen dürfen und die sog. Zivilklausel abgeschafft werden müsse, äußert sich der bundeswehrpolitische Sprecher der FDP/DVP-Fraktion, Hans Dieter Scheerer, wie folgt:

„Nur durch eine fundierte Auseinandersetzung mit sicherheitspolitischen Fragestellungen können wir die nächste Generation auf die Herausforderungen einer zunehmend unsicheren Welt vorbereiten. Dies ist nicht nur ein Bildungsauftrag, sondern auch eine gesellschaftliche Notwendigkeit, um das Bewusstsein für die Verteidigungsbereitschaft und die Werte unserer Demokratie zu stärken.

Bereits im Juli haben wir einen Antrag im Plenum zur Abstimmung gestellt, um eine verstärkte Auseinandersetzung mit Sicherheitspolitik in den Schulen zu fördern. Leider hat unser Antrag damals keine Mehrheit gefunden. Die Idee unterstützen wir natürlich weiterhin.

Einschränkende Regelungen zu militärischer Kooperation, wie etwa die Zivilklausel, müssen fallen. Das fordern wir schon seit vielen Jahren.“

/von
,

Scheerer: Perlenkette der Pannen bei Hessebahn reiht sich weiter auf

Erhebliche Kostensteigerung

Zur Meldung, wonach sich die Fertigstellung der Hermann-Hesse-Bahn erneut verzögere und diese anfangs nur auf einem Teilstück verkehre, sagte der Sprecher für den ÖPNV der FDP/DVP-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg, Hans Dieter Scheerer:

 

„Bei der Hermann-Hesse-Bahn reiht sich die Perlenkette unaufhaltsam weiter auf: Der Nachschub an schlechten Nachrichten endet nicht. Nun soll es eine weitere Verzögerung um mehrere Wochen bei der Inbetriebnahme geben. Ob es dann tatsächlich spätestens Ende Januar losgeht, steht in den Sternen. Ärgerlich ist auch, dass die Züge zunächst nur bis Weil der Stadt fahren. Ich bin ohnehin sehr gespannt, wie sich die Hermann-Hesse-Bahn in das S-Bahn-Netz einfügen wird oder ob da die nächsten Fallstricke lauern. An die erheblichen Kostensteigerungen hat man sich ja leider schon gewöhnt. Die genannten 207 Millionen Euro sind mit Sicherheit nicht das Ende. Wenn man alleine 80 Millionen Euro für den Fledermausschutz in künstlichen Tunneln ausgibt, dann kann sich da jeder seine eigenen Gedanken machen.“

 

 

/von
,

Scheerer: Voll-Digitalisierung Region Stuttgart beendet Wackelpartie

Land in der Pflicht für Fahrzeuge

Der Aufsichtsrat der Deutschen Bahn AG bestätigt die so genannte dritte Ausbaustufe für das digitale Leit- und Sicherungssystem ETCS in der Region Stuttgart und hebt den Gremienvorbehalt damit auf. Dazu sagte der Sprecher für den ÖPNV der FDP/DVP-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg, Hans Dieter Scheerer:

„Die Entscheidung des Bahn-Aufsichtsrats zur Voll-Digitalisierung des Bahnverkehrs in der Region Stuttgart bringt die Zukunft Mitten nach Baden-Württemberg. Es straft die Erzählerinnen und Erzähler von Schauergeschichten zu Stuttgart 21 wiederholt Lügen. Weder läuft der Tiefbahnhof bei Regen voll, noch machen sich Kinderwagen selbstständig in Richtung Gleis in Bewegung, auch war der Tunnelbau eben doch möglich und jetzt kommt eben auch die volle Digitalisierung. Beinahe hätte ich gesagt: Die Signale werden auf Grün gestellt. Aber bei ETCS gibt es keine Signale mehr. Das Land als Aufgabenträger des regionalen Schienenverkehrs ist jetzt in der Verantwortung, dass auch ausreichend ETCS-fähige Züge zur Verfügung stehen. Hier gibt es noch immer Anzeichen, dass das sehr sportlich werden wird.“

 

/von
,

Scheerer: Nahverkehr als kommunale Pflichtaufgabe ist Holzweg

ÖPNV-Utopien schaden dem Wirtschaftsstandort

Heute wird über ein Positionspapier der Grünen berichtet, das die Überführung des ÖPNV in eine kommunale Pflichtaufgabe vorsieht und beinhaltet zudem Instrumente wie City-Maut und Arbeitgeberabgabe. Dazu sagte der Sprecher für den ÖPNV der FDP/DVP-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg, Hans Dieter Scheerer:

„Wir sind in Baden-Württemberg gut damit gefahren, dass die Kreise als Aufgabenträger der Busverkehre die Angebote festlegen. Insbesondere inhabergeführte Busunternehmen haben das Ohr am Bedarf der Kunden. Es ist ein Holzweg, jetzt mit dem Instrument kommunale Pflichtaufgabe hantieren zu wollen und gesetzliche Mindeststandards vorzuschreiben. Das mag zwar ins Grüne Weltbild passen, alles staatlich zu Regeln und mit Zwang zu hantieren. Für den Wirtschaftsstandort Baden-Württemberg sind jedoch zusätzliche Belastungen wie City-Maut oder Arbeitgeberabgabe für den ÖPNV Gift. Zudem führt die Einführung eine Pflichtaufgabe zur Zahlungsverpflichtung des Landes. Ich frage mich, wo diese Millionensummen herkommen sollen. Es wird höchste Zeit, dass die Verkehrspolitik im Land wieder faktenbasiert und an den Erfordernissen der Realität gestaltet wird.“

 

 

/von

Scheerer: Nahverkehrs-App des Verkehrsministeriums zeigt falsche Preise und verwirrt Fahrgäste

CiCoBW-App zeigt falschen Preis an / Zu viele Ticket-Apps verwirren Fahrgäste.

In Baden-Württemberg wurde ein smartes E-Ticket-System namens CiCoBW für den Öffentlichen Nahverkehr eingeführt, das Route und Fahrkartenerwerb über das Mobiltelefon vereinfachen soll. Der Name steht für „Check-In-Check-Out“. Dem Landtag wurde dieses System in einer Antwort auf deine Anfrage erläutert (Drucksache 17/8811).  Der Sprecher für den ÖPNV der FDP/DVP-Fraktion, Hans Dieter Scheerer, hat nun aufgedeckt, dass das System fehlerhaft arbeitet, vor allem in Bezug auf die Fahrpreisberechnung. Das baden-württembergische Verkehrsministerium sagte daraufhin zu, dazu im Verkehrsausschuss Stellung zu nehmen. Zu den offensichtlich gewordenen Problemen erklärt Scheerer: 

„Das Verkehrsministerium hat nun selbst bestätigt, was ich im Ausschuss bereits angemerkt hatte: Die CiCoBW-Anzeige in der bwegt-App führt die Fahrgäste in die Irre. Zwar wird im Hintergrund der rabattierte elektronische Fahrpreis abgerechnet, angezeigt wird aber der teurere Automatenpreis. Damit habe ich recht behalten – und genau dieses Problem zeigt, wie unübersichtlich und kundenunfreundlich die digitale Angebotslandschaft im baden-württembergischen ÖPNV ist.

Wir haben in Baden-Württemberg mittlerweile eine Vielzahl unterschiedlicher Ticket-Apps – bwegt, die VVS-App bzw. Apps anderer Verkehrsverbünde, und viele weitere. Wer soll da noch durchblicken? Reisende verlieren zunehmend den Überblick über Preise und Angebote. Es darf nicht sein, dass man erst zum Tarifspezialisten werden muss, um sicherzugehen, dass man den günstigsten Fahrschein erhält und den ÖPNV in Baden-Württemberg nutzen kann.

Statt immer neue Insellösungen und App-Experimente zu schaffen, braucht es endlich eine echte Vereinfachung und Bündelung. Der Bund hat mit dem Deutschland-Ticket gezeigt, wie einheitliche und einfache Lösungen den Nahverkehr für Millionen attraktiver machen können. Das sollte Vorbild sein.“

 

/von

Scheerer: Finanzierung des Pfaffensteigtunnels muss im Bundeshaushalt 2026 gesichert werden – Übergangslösung über Renningen bleibt unerlässlich

Finanzierung des Pfaffensteigtunnels ist wichtiger Meilenstein für den Ausbau der Gäubahn.

Zur Forderung des Interessenverbands Gäu-Neckar-Bodensee-Bahn (GNBB), die Finanzierung des Pfaffensteigtunnels verbindlich im Bundeshaushalt 2026 zu sichern, sagt der Sprecher der FDP/DVP-Fraktion für ÖPNV und Schienenverkehr im Landtag von Baden-Württemberg, Hans Dieter Scheerer: 

„Die Region steht hier geschlossen zusammen: Der Pfaffensteigtunnel ist das zentrale Infrastrukturprojekt für die Zukunft der Gäubahn und für die Mobilität zehntausender Pendlerinnen und Pendler. Ab 2027 droht jedoch ein jahrelanger Bruch, wenn die Gäubahn den direkten Anschluss an den Stuttgarter Hauptbahnhof verliert. Bis 2032 müssten Reisende in Vaihingen aussteigen und auf das ohnehin überlastete, unzuverlässige S-Bahn-Netz umsteigen – das ist schlicht nicht zumutbar.

Nur wenn die Finanzierung jetzt im Bundeshaushalt 2026 gesichert wird, kann der Pfaffensteigtunnel bis 2032 in Betrieb gehen. Wir fordern deshalb schon lange eine klare Finanzierungszusage vom Bund und der Deutschen Bahn und der Interessenverband Gäu-Neckar-Bodensee-Bahn (GNBB) hat hier meine volle Unterstützung. Alles andere wäre ein untragbares Risiko für die Region und ihre Pendler. Ein weiterer Verzug würde den Anschluss der Gäubahn massiv schwächen und den ÖPNV in der Region zurückwerfen. Der Bund muss deshalb im Haushalt 2026 die notwendigen Mittel bereitstellen.

Zudem kann ich mich nur wiederholen, dass es nicht reicht, sich mit der reinen S-Bahn-Anbindung abzufinden. Während der für 2027 geplanten baulichen Unterbrechung der Gäubahn ist nur die Streckenführung über Renningen eine attraktive und verlässliche Verbindung für alle Reisenden. Wenn wir den Menschen in der Region wirklich helfen wollen, darf diese Option nicht ausgeschlossen werden und es stehen hier die Bedürfnisse der ÖPNV-Kunden im Vordergrund und nicht die bequemste Lösung für die DB.“

/von

Scheerer: Wer Frieden will muss Krieg vorbereiten

Demonstration gegen Bundeswehr-Ferienzeit ist nicht zielführend, es braucht eine starke Bundeswehr für den Schutz unserer freiheitlich-demokratischen Grundordnung

 

Die Meldung, dass es mehrere Demonstrationen von Friedensaktivisten gegen die jährliche Kinderferienfreizeit der Bundeswehr in Kellmünz bei Ulm gibt, kommentiert der Sprecher für die Bundeswehr der FDP/DVP-Fraktion, Hans Dieter Scheerer, wie folgt:

 

„Niemand will Krieg, weder Bürgerinnen und Bürger und schon gar nicht unsere Soldatinnen und Soldaten der Bundeswehr, denn diese wissen im Zweifelsfall am besten, was Krieg wirklich bedeutet. Eines ist aber auch klar: Die gegenwärtige sicherheitspolitische Lage – geprägt durch die Aggression Russlands in der Ukraine und weitere geopolitische Spannungen – zwingt uns dazu, in eine leistungsfähige Bundeswehr zu investieren. Nur mit einer starken Bundeswehr können wir das zentrale Ziel der NATO – nämlich Abschreckung – erreichen. Nur so lassen sich unsere freiheitlich-demokratische Grundordnung und unsere Werte verteidigen.

Ich appelliere deshalb auch an die Demonstrierenden und sogenannte Friedensaktivisten: Denken Sie darüber nach, was wir verlieren würden, wenn nicht die Werte des Westens, sondern autoritäre Mächte bestehen? Unsere Friedensordnung und die Friedensdividende der letzten Jahrzehnte basieren auf Wehrfähigkeit und Verteidigungsbereitschaft. Die Bundeswehr muss deshalb zwingend weiter gefördert werden. Die materielle Ausstattung hat sich bereits verbessert, es fehlen aber weiterhin Soldatinnen und Soldaten, um das Personalziel der Truppe zu erreichen.“

/von
,

Scheerer: Landesregierung sollte sich im Interesse des Wirtschaftsstandorts mehr für den Luftverkehr interessieren

Weltweite Wirtschaftstätigkeit erfordert weltweite attraktive Anbindungen

 

Im Zusammenhang mit der Beantwortung seines Antrags „Luftverkehrsstandort Baden-Württemberg“ (Drucksache 17/9155) sagte der Sprecher für den Luftverkehr der FDP/DVP-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg, Hans Dieter Scheerer:

 

„Im Interesse des Wirtschaftsstandorts Baden-Württemberg wäre die Landesregierung sehr gut beraten, dem Luftverkehr mehr Aufmerksamkeit zu widmen. Es ist für unsere weltweit erfolgreiche Exportwirtschaft existenziell wichtig, dass es attraktive Verbindungen in die Welt gibt. Denn Flugverkehr ist weit mehr als die öffentlich wahrgenommenen Urlaubsreisen. Die in der Beantwortung meines Antrags fast schon zum Ausdruck kommende Gleichgültigkeit der grün geführten Landesregierung ist völlig unangebracht mit Blick auf die Flughäfen im Land für die Wirtschaft und als regionale Arbeitgeber. Wir haben einen Landesflughafen, zwei Regionalflughäfen und 18 Verkehrslandeplätzen. Diese müssen mit Kräften unterstützt werden, die Konnektivität verbessert und die Zukunft gesichert werden. Statt ständig an der Steuer- und Gebührenschraube zu drehen, braucht es eine Gesamtstrategie für klimaneutrales Fliegen. Mir geschieht hier im Hinblick auf synthetischen Kraftstoff – Sustainable Aviation Fuel (SAF) deutlich zu wenig. Hier sollte das Land über den Bundesrat deutlich mehr Druck aufbauen. Das gilt auch für den Bereich der Luftsicherheitsgebühren, die der Bund festlegt und über die Jahre sehr stark gestiegen sind.“

/von

Scheerer: Wir sind in einer Wirtschaftskrise – und die Bundesregierung sattelt nochmal Belastungen oben drauf

Bundestariftreuegesetz ist unnötig und sinnlose Zusatzbelastung für die Unternehmen.

Hans Dieter Scheerer, arbeitsmarktpolitischer Sprecher der FDP/DVP-Fraktion, kommentiert die Pläne der schwarz-roten Bundesregierung, ein Bundestariftreuegesetz zu erlassen:

„Seit rund zwölf Jahren gibt es in Baden-Württemberg das Landestariftreue- und Mindestlohngesetz, kurz LTMG. Seitdem wurden all unsere Befürchtungen bestätigt: Das Gesetz ist ein Bürokratiemonster für die Unternehmen, Zusatzbelastung für die Verwaltungen und nicht die geringste Hilfe für die Beschäftigten.

Aber anstatt von Baden-Württemberg zu lernen, will die CDU/SPD-Bundesregierung nun auch auf Bundesebene ein solches Tariftreuegesetz einführen. Glücklicherweise konnte die FDP das in der alten Regierung noch verhindern, aber jetzt fehlt ein Korrektiv im Sinne der Wirtschaft. Gerade in den aktuellen Krisenzeiten ist das ein falsches Signal. Wir lehnen daher jegliche Arten von Tariftreuegesetzen – egal ob im Bund oder im Land – entschieden ab!“

 

/von
,

Scheerer und Fink-Trauschel: Mehr Anstrengungen bei Berufsorientierung und für Ausbildungsreife notwendig

Unbesetzte Ausbildungsstellen sind Gefahr für die Zukunft unserer Wirtschaft.

Hans Dieter Scheerer, arbeitsmarktpolitischer Sprecher der FDP/DVP-Fraktion, kommentiert die heute bekanntgegebenen Ergebnisse der IHK-Ausbildungsumfrage:

„Die Zahlen der heute vorgestellten IHK-Ausbildungsumfrage sind alarmierend: Wenn die Hälfte aller Betriebe seine Ausbildungsplätze nicht vollständig besetzen kann, ist das eine Gefahr für die Zukunft unserer Wirtschaft. Die Landesregierung darf hier nicht länger schlafen und muss entschieden gegensteuern.

Der wichtigste Schritt ist eine Verbesserung der Berufsorientierung. Eine Ausbildung ist ein gleichwertiger Karriereschritt wie ein Studium – auch für Gymnasiastinnen und Gymnasiasten. Diese Botschaft muss noch viel nachdrücklicher und eindringlicher gesendet werden. Ebenso muss das Matching zwischen Azubi, Betrieb und Beruf verbessert werden – wer glücklich in seiner Ausbildung ist, bricht diese auch nicht ab.

Als zweiter Schritt brauchen wir mehr Offenheit für und Unterstützung bei der Zuwanderung. Die gezielte Anwerbung von Jugendlichen für eine Ausbildung kann ein wichtiger Schritt für die Fachkräftedeckung sein. Diese müssen aber die Sprache erlernen und sich integrieren, dann werden sie aber einen wichtigen gesellschaftlichen Beitrag leisten können.“

 

Alena Fink-Trauschel, Sprecherin für berufliche Bildung, ergänzt:

„Immer mehr Betriebe klagen darüber, dass viele Schulabgängerinnen und -abgänger nicht ausreichend ausbildungsreif sind. Deshalb braucht es endlich ein schlüssiges Konzept zur Ausbildungs- und Berufsvorbereitung – sowohl an allgemeinbildenden Schulen als auch an beruflichen Schulen. Neben fachlichen Grundlagen zählen auch Pünktlichkeit, Motivation und Teamfähigkeit zur Ausbildungsreife. Wer jungen Menschen hier gezielt hilft, eröffnet echte Perspektiven und stärkt langfristig unseren Ausbildungsmarkt.

Die Ausbildungsvorbereitung darf dabei kein Abstellgleis sein, sondern muss als echte Brücke in eine qualifizierte Ausbildung verstanden werden. Wir brauchen dafür landesweit vergleichbare Qualitätsstandards und eine bessere Verzahnung mit den Betrieben. Nur so gelingt es, junge Menschen erfolgreich an den Ausbildungsmarkt heranzuführen – und Betriebe dabei zu unterstützen, passende Auszubildende zu finden.“

 

 

/von

Scheerer: Lenkungskreis S 21 soll Perspektive Renningen bei Gäubahnanbindung berücksichtigen

Doppelte Kappung in S-Vaihingen wäre Treppenwitz des Bahnverkehrs.

Zur heutigen Sitzung des Lenkungskreises von Stuttgart 21, bei der es auch um Inbetriebnahme-Szenarien des neuen Stuttgarter Tiefbahnhofs geht, sagt der Sprecher für den ÖPNV der FDP/DVP-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg, Hans Dieter Scheerer:

„Die Nutzerinnen und Nutzer der Gäubahn haben ein vitales Interesse daran, dass eine doppelte Kappung der Gäubahn in Stuttgart-Vaihingen verhindert wird. Es wäre ein Treppenwitz des Bahnverkehrs, wenn das Inbetriebnahme-Szenario für etliche Monate noch Regional- und teilweise Fernverkehr am alten Kopfbahnhof vorsieht, für die Gäubahn aber auf den Fildern Schluss ist. Dort steht der Umstieg in Busse des Schienenersatzverkehrs an, weil die S-Bahn-Stammstrecke für die notwendige Technik-Umrüstung im Jahr 2027 einige Zeit gesperrt sein wird.

Der Lenkungskreis muss eine Lösung bieten. Wiederholt fordere ich, dass es eine Linienführung der Gäubahn über Renningen gibt. Wer meint, mit den Bahnfahrerinnen und Bahnfahrern so umspringen zu können, dass Bahnfahrten planmäßig in Ersatzbussen zur Tortur werden, der braucht sich nicht zu wundern, wenn Reisende sich von der Bahn abwenden. Der Verschiebung der Kappung um ein Jahr gibt genügend Zeit, den konstruktiven Vorschlag Renningen umzusetzen. Außer mit Pauschalaussagen konnte mir noch niemand darlegen, warum diese Interimslösung objektiv unmöglich sein sollte.“

 

 

/von

Scheerer: Kostenentwicklung der S-Bahn-Verlängerung nach Neuhausen nähert sich meiner Prognose an

Im Zusammenhang mit der kürzlich erschienenen Berichterstattung in der Stuttgarter Zeitung zu den Verzögerungen und Verteuerungen der S-Bahn-Verlängerung von Filderstadt-Bernhausen nach Neuhausen auf den Fildern sagte der Sprecher für den ÖPNV der FDP/DVP-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg, Hans Dieter Scheerer:

„Dass der Zeit- und Kostenrahmen bei Schienenprojekten erfahrungsgemäß nie eingehalten wird und am Ende regelmäßig ein Mehrfaches der ersten Kalkulation beträgt, ist nichts Neues. Bereits bei den ersten Planungen im Jahr 2019 habe ich nicht nur ungläubig den Kopf geschüttelt über die angeblichen 75 Millionen Euro für rund 4 Kilometer Bahnstrecke noch dazu mit Tunneln und Trögen. Ich habe konkret mit dem damaligen Planer des Verbands Region Stuttgart darauf gewettet, dass es am Ende über 300 Millionen Euro werden. Bereits jetzt geht die SSB AG von 223 Millionen Euro Kosten aus und einer um ein Jahr verzögerten Inbetriebnahme. Es fehlt nicht mehr viel, und der Wettgewinn ist förmlich mit Händen zu greifen. Neben dieser nicht ganz ernsten Bemerkung geht es mir im Kern darum, dass wir endlich vernünftige und tragfähige Kosten- und Zeitpläne zugrunde legen. Es ist niemand genützt, wenn bei öffentlichen Projekten die tatsächliche Entwicklung von geschönten Prognosen meilenweit entfernt ist.“

/von

Scheerer: Albaufstieg der A8 nimmt endlich Gestalt an

Wirtschaftsstandort Baden-Württemberg auf leistungsfähige Infrastruktur angewiesen.

Im Zusammenhang mit der heute in Mühlhausen im Täle stattfindenden Infoveranstaltung zum Neubau des A8 sagte der Sprecher für den ÖPNV der FDP/DVP-Fraktion, Hans Dieter Scheerer:

„Es ist ein erfreuliches Zeichen, dass der Neubau des A8-Albaufstiegs zunehmend deutlichere Gestalt annimmt. Viel zu lange hat der Flaschenhals Albaufstieg zu unnötigen Staus und Behinderungen geführt. Es gilt nun, die Projektschritte zeitnah umzusetzen. Unser Wirtschaftsstandort Baden-Württemberg ist dringend auf eine leistungsfähige Infrastruktur angewiesen. Jeder wird sich freuen, wenn die fast schon traditionellen Staus zwischen Mühlhausen und Merklingen der Vergangenheit angehören werden. In Zeiten des sich verschärfenden weltweiten Wettbewerbs müssen wir die Hausaufgaben erledigen und die Standortfaktoren deutlich verbessern.“

/von

Scheerer: Sinkende Zugangszahlen belegen richtigen Kurs

Doch effektive Grenzkontrollen und konsequente Rückführungen bleiben zentral.

Zu aktuellen Medienberichten, wonach die Zahl der Abschiebungen und freiwilligen Ausreisen die der gestellten Asylanträge derzeit übersteigen, äußert sich der migrationspolitische Sprecher der FDP/DVP-Fraktion, Hans Dieter Scheerer, wie folgt:

„Der Rückgang der Asylanträge zeigt deutlich, dass die von der FDP in der Ampel initiierten Maßnahmen für mehr Ordnung und Kontrolle in der Migrationspolitik greifen. Wir befinden uns auf dem richtigen Kurs.

Gleichzeitig mahnt dieser Erfolg zur Vorsicht: Effektive Grenzkontrollen, gezielte Zurückweisungen an den Einreisegrenzen, beschleunigte Asylverfahren und konsequente Rückführungen müssen weiterhin Priorität haben. Denn diese Zahlen sind lediglich eine Momentaufnahme – Migration bleibt hochdynamisch, und geopolitische Umbrüche in den Herkunftsstaaten können die Zugangsstatistiken jederzeit wieder ansteigen lassen.“

 

/von

Scheerer: Kostenentwicklung der S-Bahn-Verlängerung nach Neuhausen nähert sich meiner Prognose an

Wetteinsatz förmlich mit Händen zu greifen.

Zu den Berichten über Verzögerungen und Verteuerungen der S-Bahn-Verlängerung von Filderstadt-Bernhausen nach Neuhausen auf den Fildern sagte der Sprecher für den ÖPNV der FDP/DVP-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg, Hans Dieter Scheerer:

 

„Dass der Zeit- und Kostenrahmen bei Schienenprojekten erfahrungsgemäß nie eingehalten wird und am Ende regelmäßig ein Mehrfaches der ersten Kalkulation beträgt, ist nichts Neues. Bereits bei den ersten Planungen im Jahr 2019 habe ich nicht nur ungläubig den Kopf geschüttelt über die angeblichen 75 Millionen Euro für rund 4 Kilometer Bahnstrecke noch dazu mit Tunneln und Trögen. Ich habe konkret mit dem damaligen Planer des Verbands Region Stuttgart darauf gewettet, dass es am Ende über 300 Millionen Euro werden. Bereits jetzt geht die SSB AG von 223 Millionen Euro Kosten aus und einer um ein Jahr verzögerten Inbetriebnahme. Es fehlt nicht mehr viel und der Wettgewinn ist förmlich mit Händen zu greifen. Neben dieser nicht ganz ernsten Bemerkung geht es mir im Kern darum, dass wir endlich vernünftige und tragfähige Kosten- und Zeitpläne zugrunde legen. Es ist niemand genützt, wenn bei öffentlichen Projekten die tatsächliche Entwicklung von geschönten Prognosen meilenweit entfernt ist.“

 

/von

Scheerer: Albaufstieg der A8 nimmt endlich Gestalt an

Wirtschaftsstandort Baden-Württemberg auf leistungsfähige Infrastruktur angewiesen.

Im Zusammenhang mit der heute in Mühlhausen im Täle stattfindenden Infoveranstaltung zum Neubau des A8 sagte der Sprecher für den ÖPNV der FDP/DVP-Fraktion, Hans Dieter Scheerer:

 

„Es ist ein erfreuliches Zeichen, dass der Neubau des A8-Albaufstiegs zunehmend deutlichere Gestalt annimmt. Viel zu lange hat der Flaschenhals Albaufstieg zu unnötigen Staus und Behinderungen geführt. Es gilt nun, die Projektschritte zeitnah umzusetzen. Unser Wirtschaftsstandort Baden-Württemberg ist dringend auf eine leistungsfähige Infrastruktur angewiesen. Jeder wird sich freuen, wenn die fast schon traditionellen Staus zwischen Mühlhausen und Merklingen der Vergangenheit angehören werden. In Zeiten des sich verschärfenden weltweiten Wettbewerbs müssen wir die Hausaufgaben erledigen und die Standortfaktoren deutlich verbessern.“

 

/von

Scheerer: Sinkende Zugangszahlen belegen richtigen Kurs

Doch effektive Grenzkontrollen und konsequente Rückführungen bleiben zentral.

Zu aktuellen Medienberichten, wonach die Zahl der Abschiebungen und freiwilligen Ausreisen die der gestellten Asylanträge derzeit übersteigen, äußert sich der migrationspolitische Sprecher der FDP/DVP-Fraktion, Hans Dieter Scheerer, wie folgt:

 

„Der Rückgang der Asylanträge zeigt deutlich, dass die von der FDP in der Ampel initiierten Maßnahmen für mehr Ordnung und Kontrolle in der Migrationspolitik greifen. Wir befinden uns auf dem richtigen Kurs.

 

Gleichzeitig mahnt dieser Erfolg zur Vorsicht: Effektive Grenzkontrollen, gezielte Zurückweisungen an den Einreisegrenzen, beschleunigte Asylverfahren und konsequente Rückführungen müssen weiterhin Priorität haben. Denn diese Zahlen sind lediglich eine Momentaufnahme – Migration bleibt hochdynamisch, und geopolitische Umbrüche in den Herkunftsstaaten können die Zugangsstatistiken jederzeit wieder ansteigen lassen.“

 

 

/von
, ,

Scheerer und Heitlinger: Der zu hohe Mindestlohn ist ein Problem – aber nicht nur für die Landwirtschaft

Bundesregierung muss Tarifautonomie respektieren und keine politischen Setzungen vornehmen.

 

Hans Dieter Scheerer, arbeitsmarktpolitischer Sprecher der FDP-Landtagsfraktion kommentiert die Äußerungen des Landwirtschaftsministers von Baden-Württemberg, Peter Hauk, zum Mindestlohn:

„Wenn Peter Hauk nur auf die Landwirtschaft schaut, ist das viel zu kurz gesprungen. Nicht nur bei Saisonarbeitern und der Ernte ist ein zu hoher Mindestlohn ein Problem, sondern in fast allen arbeitsintensiven Branchen führt ein zu hoher Mindestlohn zu einer neuen Preisspirale – bei Friseuren oder in der Gastronomie, im Einzelhandel oder in der Logistik.

Wir sagen daher: Finger weg von der Tarifautonomie! Löhne dürfen nicht politisch gesetzt werden. Die Bundesregierung ist mit ihrer Absicht, einen Mindestlohn von 15 Euro zu realisieren, auf dem Holzweg!“

 

Georg Heitlinger, landwirtschaftspolitischer Sprecher, ergänzt:

„Wenn der Mindestlohn für die Landwirtschaft bleibt oder sogar auch mit erhöht wird, ist eine weitere Abwanderung der Lebensmittelerzeugung ins Ausland zu erwarten, das heißt dann: Weniger regionale Lebensmittel, mehr klimaschädliche Importe und das drohende Aus für die regionale Landwirtschaft.

Ich bin froh, dass auch Minister Hauk erkannt hat, dass die Lohnkosten im Obst- und Gemüseanbau der größte Kostenblock sind und zwischen Beschäftigten, die dauerhaft in Deutschland leben und Saisonarbeitskräften, die nur kurzfristig im Land arbeiten, unterschieden werden muss. Doch dann soll er sich dafür auch wirksam beim Bund einsetzen. Bisher hat er sich nur hinter dem Bund versteckt.“

 

/von

Scheerer: Veteranentag ist wichtiges Zeichen des Respekts und der Anerkennung

Freie Demokraten ehren ihre Streitkräfte nicht nur, sie wollen sie auch stärken.

Mit dem Nationalen Veteranentag würdigt Deutschland am 15. Juni erstmals die Verdienste aktiver und ehemaliger Soldatinnen und Soldaten. Hierzu äußert sich der bundeswehrpolitische Sprecher der FDP/DVP-Fraktion, Hans Dieter Scheerer, wie folgt:

 

„Der Veteranentag ist gut und lange überfällig. Der Dienst aller Soldatinnen und Soldaten für Deutschland und unsere freiheitlich-demokratische Grundordnung wird damit endlich sichtbar gewürdigt. Es ist ein wichtiges Zeichen des Respekts und der Anerkennung.

 

Wertschätzung darf jedoch nicht bei einem Gedenktag enden. Die Bundeswehr braucht eine langfristige und konsequente Stärkung. Dazu gehören moderne Ausstattung, bessere Rahmenbedingungen für den Dienst sowie ein echter Reformwille. Auch die Reservistinnen und Reservisten müssen stärker eingebunden und unterstützt werden. Sie sind ein unverzichtbarer Teil der gesamtgesellschaftlichen Sicherheitsvorsorge.

 

Angesichts der aktuellen geo- und sicherheitspolitischen Lage ist entschlossenes Handeln notwendig. Wer – wie Teile der SPD mit ihrem Manifest – die Lage verharmlost, verschließt die Augen vor der Realität und wird seiner politischen Verantwortung nicht gerecht.

 

Wir Freie Demokraten stehen für eine wehrhafte Demokratie, die ihre Streitkräfte nicht nur ehrt, sondern auch stark macht.“

 

/von

Scheerer: Für Jobs braucht es in erster Linie Wettbewerbsfähigkeit

Nur mehr staatliches Geld bringt nichts.

Die heute vorgestellten aktuellen Arbeitsmarktzahlen kommentiert der Sprecher der FDP/DVP-Fraktion für den Arbeitsmarkt, Hans Dieter Scheerer:

„Für einen Aufschwung auf dem Arbeitsmarkt ist es zentral wichtig und dringend erforderlich, Wettbewerbsfähigkeit zu schaffen. Einfach nur mehr staatliches Geld in die Wirtschaft zu pumpen, wie es etwa die SPD fordert, bringt nichts. Wir müssen erst einmal die richtigen Rahmenbedingungen schaffen, dann ist ein großer Schritt getan.“

/von

Scheerer: Alternative Gäubahn auch über Renningen endlich angehen

Ausbleibende Umsteigemöglichkeit auf die S-Bahn muss Weckruf sein.

Im Zusammenhang mit der Fragestunde im Landtag von Baden-Württemberg, in der es auch um die Gäubahn und die Forderung des Verbands der Region Stuttgart nach einer Verschiebung der Streckensperrung ging, sagte der Sprecher für den ÖPNV der FDP/DVP-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg, Hans Dieter Scheerer:

 

„Es ist ein ermutigendes Signal, dass Staatssekretärin Elke Zimmer zugesagt hat, sich für ein Prüfung der Streckenführung der Gäubahn über Renningen einzusetzen. Hintergrund ist die jüngst bekannt gewordenen drohende monatelange doppelte Abkoppelung der Gäubahn von Stuttgart, weil der an sich angedachte Umstieg auf die S-Bahn wegen Sperrung der Stammstrecke unmöglich geworden ist. Bereits zuvor habe ich mehrfach die Führung auch über Renningen gefordert. Was bisher sinnvoll war, ist jetzt unerlässlich: Wir brauchen die weitere Alternative Gäubahn auch über Renningen. Wer heute diese Chance verstreichen lässt, wird eines Tages diesen wichtigen Beitrag zur Resilienz im Schienenverkehr schmerzlich vermissen.“

/von

Scheerer: AfD-Antrag ist bestenfalls untauglicher Versuch, Lösungen zu präsentieren

Ihre monothematische Politik verschließt die Augen vor den zahlreichen anderen Herausforderungen.

In der Plenardebatte, in der die AfD den „5-Punkte-Plan“ der CDU aus dem Januar 2025 beinahe wortgleich erneut auflegt, äußert sich der migrationspolitische Sprecher der FDP/DVP-Fraktion, Hans Dieter Scheerer, wie folgt:

 

„Mit ihrer monothematischen Politik verschließt die AfD die Augen vor den zahlreichen anderen Herausforderungen unserer Gesellschaft. Dabei vermag sie nicht einmal für das von ihr auserkorene Thema der Migration dienliche Lösungen zu bieten.

Die bei der CDU abgeschriebenen Forderungen sind zum Teil entweder im Koalitionsvertrag der Bundesregierung enthalten oder – man denke an die umfassenden Grenzkontrollen und Zurückweisungen – bereits in der Umsetzung. Dieser Antrag ist also bestenfalls ein untauglicher Versuch, Lösungen zu präsentieren und die demokratischen Parteien vorzuführen.

Wir setzen uns engagiert für eine restriktivere Migrationspolitik ein. Dazu gehören unter anderem konsequente Abschiebungen und die Verringerung von Pull-Faktoren. Dafür müssen wir aber nicht jede Woche eine unsinnige Plenardebatte zu diesem Thema ansetzen.“

 

/von