Scheerer: Veteranentag ist wichtiges Zeichen des Respekts und der Anerkennung

Freie Demokraten ehren ihre Streitkräfte nicht nur, sie wollen sie auch stärken.

Mit dem Nationalen Veteranentag würdigt Deutschland am 15. Juni erstmals die Verdienste aktiver und ehemaliger Soldatinnen und Soldaten. Hierzu äußert sich der bundeswehrpolitische Sprecher der FDP/DVP-Fraktion, Hans Dieter Scheerer, wie folgt:

 

„Der Veteranentag ist gut und lange überfällig. Der Dienst aller Soldatinnen und Soldaten für Deutschland und unsere freiheitlich-demokratische Grundordnung wird damit endlich sichtbar gewürdigt. Es ist ein wichtiges Zeichen des Respekts und der Anerkennung.

 

Wertschätzung darf jedoch nicht bei einem Gedenktag enden. Die Bundeswehr braucht eine langfristige und konsequente Stärkung. Dazu gehören moderne Ausstattung, bessere Rahmenbedingungen für den Dienst sowie ein echter Reformwille. Auch die Reservistinnen und Reservisten müssen stärker eingebunden und unterstützt werden. Sie sind ein unverzichtbarer Teil der gesamtgesellschaftlichen Sicherheitsvorsorge.

 

Angesichts der aktuellen geo- und sicherheitspolitischen Lage ist entschlossenes Handeln notwendig. Wer – wie Teile der SPD mit ihrem Manifest – die Lage verharmlost, verschließt die Augen vor der Realität und wird seiner politischen Verantwortung nicht gerecht.

 

Wir Freie Demokraten stehen für eine wehrhafte Demokratie, die ihre Streitkräfte nicht nur ehrt, sondern auch stark macht.“

 

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Scheerer: Für Jobs braucht es in erster Linie Wettbewerbsfähigkeit

Nur mehr staatliches Geld bringt nichts.

Die heute vorgestellten aktuellen Arbeitsmarktzahlen kommentiert der Sprecher der FDP/DVP-Fraktion für den Arbeitsmarkt, Hans Dieter Scheerer:

„Für einen Aufschwung auf dem Arbeitsmarkt ist es zentral wichtig und dringend erforderlich, Wettbewerbsfähigkeit zu schaffen. Einfach nur mehr staatliches Geld in die Wirtschaft zu pumpen, wie es etwa die SPD fordert, bringt nichts. Wir müssen erst einmal die richtigen Rahmenbedingungen schaffen, dann ist ein großer Schritt getan.“

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Scheerer: Alternative Gäubahn auch über Renningen endlich angehen

Ausbleibende Umsteigemöglichkeit auf die S-Bahn muss Weckruf sein.

Im Zusammenhang mit der Fragestunde im Landtag von Baden-Württemberg, in der es auch um die Gäubahn und die Forderung des Verbands der Region Stuttgart nach einer Verschiebung der Streckensperrung ging, sagte der Sprecher für den ÖPNV der FDP/DVP-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg, Hans Dieter Scheerer:

 

„Es ist ein ermutigendes Signal, dass Staatssekretärin Elke Zimmer zugesagt hat, sich für ein Prüfung der Streckenführung der Gäubahn über Renningen einzusetzen. Hintergrund ist die jüngst bekannt gewordenen drohende monatelange doppelte Abkoppelung der Gäubahn von Stuttgart, weil der an sich angedachte Umstieg auf die S-Bahn wegen Sperrung der Stammstrecke unmöglich geworden ist. Bereits zuvor habe ich mehrfach die Führung auch über Renningen gefordert. Was bisher sinnvoll war, ist jetzt unerlässlich: Wir brauchen die weitere Alternative Gäubahn auch über Renningen. Wer heute diese Chance verstreichen lässt, wird eines Tages diesen wichtigen Beitrag zur Resilienz im Schienenverkehr schmerzlich vermissen.“

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Scheerer: AfD-Antrag ist bestenfalls untauglicher Versuch, Lösungen zu präsentieren

Ihre monothematische Politik verschließt die Augen vor den zahlreichen anderen Herausforderungen.

In der Plenardebatte, in der die AfD den „5-Punkte-Plan“ der CDU aus dem Januar 2025 beinahe wortgleich erneut auflegt, äußert sich der migrationspolitische Sprecher der FDP/DVP-Fraktion, Hans Dieter Scheerer, wie folgt:

 

„Mit ihrer monothematischen Politik verschließt die AfD die Augen vor den zahlreichen anderen Herausforderungen unserer Gesellschaft. Dabei vermag sie nicht einmal für das von ihr auserkorene Thema der Migration dienliche Lösungen zu bieten.

Die bei der CDU abgeschriebenen Forderungen sind zum Teil entweder im Koalitionsvertrag der Bundesregierung enthalten oder – man denke an die umfassenden Grenzkontrollen und Zurückweisungen – bereits in der Umsetzung. Dieser Antrag ist also bestenfalls ein untauglicher Versuch, Lösungen zu präsentieren und die demokratischen Parteien vorzuführen.

Wir setzen uns engagiert für eine restriktivere Migrationspolitik ein. Dazu gehören unter anderem konsequente Abschiebungen und die Verringerung von Pull-Faktoren. Dafür müssen wir aber nicht jede Woche eine unsinnige Plenardebatte zu diesem Thema ansetzen.“

 

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Scheerer: Mit konsequenter Migrationspolitik Vertrauen schaffen, sozialen Frieden sichern

Dazu braucht es konsequente Rückführungen, effektive Grenzkontrollen, weniger Pull-Faktoren.

In der heutigen Plenardebatte „Rechtliche Grundlagen und Behördenhandeln im Fall der Wiederzuweisung des Vergewaltigers von Illerkirchberg“, äußert sich der migrationspolitische Sprecher der FDP/DVP-Fraktion, Hans Dieter Scheerer, wie folgt:

 

„Der vorliegende Fall ist unbestritten schrecklich. Die Täter wurden jedoch gefasst, einem rechtsstaatlichen Verfahren zugeführt und verurteilt. Daher ist es schändlich, dass die AfD diesen Fall nur auf die Tagesordnung setzt, um ihre ausländerfeindlichen und menschenverachtenden Parolen zu schwingen.

 

Unser Rechtsstaat ahndet jede Straftat konsequent und ohne Ansehen der Person. Zugleich müssen wir bestehende Regelungen dort nachschärfen, wo Verfahren stocken, um straffällige Asylbewerber zügig abzuschieben und Abschiebeflüge effizient durchzuführen. Dazu brauchen wir unbedingt auch mehr Abschiebehaftplätze, die entsprechenden Kapazitäten müssen erweitert werden.

 

Temporäre Grenzkontrollen sowie die konsequente Umsetzung von Dublin-Überstellungen stärken unsere Sicherheit, während die Umstellung auf Sachleistungen und Bezahlkarten Pull-Faktoren reduziert. So sichern wir den sozialen Frieden und das Vertrauen in unser Asyl- und Aufenthaltsrecht.“

 

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Scheerer: Notwendigkeit Gäubahn auch über Renningen war nie evidenter als jetzt

Ausbleibende Umsteigemöglichkeit auf die S-Bahn letzter Beweis.

Im Zusammenhang mit der jüngsten Berichterstattung im Nachgang zur Sitzung des Interessenverbands Gäu-Neckar-Bodensee-Bahn, in der von einer monatelangen nicht gegebenen Umsteigemöglichkeit von der Gäubahn auf die S-Bahn in Stuttgart-Vaihingen die Rede war, sagte der Sprecher für den ÖPNV der FDP/DVP-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg, Hans Dieter Scheerer:

 

„Nie war es evidenter als jetzt, dass mein Vorschlag der Führung der Gäubahn auch über Renningen auf der bestehende Bahntrasse mit geringen baulichen Anpassungen im Norden von Stuttgart endlich aufgegriffen und realisiert werden muss. Die geplante Streckensperrung im Jahr 2026 macht die Führung über Renningen unabdingbar. Es ist höchste Zeit, dass buchstäblich eingefahrene Gleise im Denken zur Linienführung der Gäubahn überwunden werden. Den Bahnreisenden ist es nicht zuzumuten, wenn es über Monate hinweg noch nicht einmal den Umstieg auf die S-Bahn in Stuttgart-Vaihingen gibt. Aber auch danach muss es einzelne Verbindungen geben, die umsteigefrei den neuen Bahnhof anfahren. Die zusätzliche Möglichkeit über Renningen erhöht auch die Resilienz der Bahninfrastruktur. Im Fall einer Störung – und die ist bei der S-Bahn ja leider schon an der Tagesordnung – kann man dann noch über Renningen Stuttgart anfahren.“

 

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Scheerer und Reith: Expo-Auftritt bleibt Millionengrab – Landesregierung verweigert ernsthafte Aufarbeitung

Antwort der Landesregierung ist Rechtfertigung für ein Desaster und Schönfärberei.

Die Antwort der Landesregierung auf den Antrag „Abschlussbilanz der Expo 2020 in Dubai: Was hat es gekostet? Was hat es gebracht?“ (Landtags-Drucksache 17/8521) kommentiert der innovationspolitische Sprecher der FDP/DVP-Fraktion, Hans Dieter Scheerer, wie folgt:

„Die Antwort der Landesregierung liest sich wie ein Rechtfertigungsversuch für ein Desaster, das nie hätte passieren dürfen. Über 13,6 Millionen Euro flossen in ein Projekt, das vor allem durch Missmanagement, fragwürdige vertragliche Bindungen und eine völlige Fehleinschätzung der politischen und wirtschaftlichen Rahmenbedingungen aufgefallen ist. Statt klarer Aufklärung erleben wir jedoch das Gegenteil: Keine personellen Konsequenzen, keine neuen Einsichten – aber ein dickes Preisschild für die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler. Selbst die Ausgaben für gerichtliche Auseinandersetzungen summieren sich inzwischen auf fast eine halbe Million Euro – und es ist kein Ende in Sicht. Die Behauptung der Landesregierung, das Projekt sei ‚jeden Euro wert‘ grenzt dabei an Realitätsverweigerung. Der angebliche wirtschaftliche Nutzen lässt sich weder durch Social-Media-Klickzahlen noch durch allgemeine Exportsteigerungen in die Vereinigten Arabischen Emirate belegen. Korrelation ist eben keine Kausalität. Die Zahlen sind reine Schönfärberei und entbehren jeder belastbaren Grundlage.“

 

Niko Reith, wirtschaftspolitischer Sprecher der FDP/DVP-Fraktion ergänzt:

„Auch die Frage nach privater Unterstützung ist entlarvend. Nicht einmal ein Viertel der Kosten wurde durch Sponsoring gedeckt. Von einem starken Partnership-Projekt zwischen öffentlicher Hand und Privatwirtschaft kann keine Rede sein. Dass Baden-Württemberg auf eine erneute Eigenbeteiligung bei der kommenden Expo in Osaka verzichtet, ist dann letztlich das Eingeständnis des Scheiterns, ohne dass es offen ausgesprochen wird. Denn wenn Dubai und alle die Scherereien um das Baden-Württemberg-Haus es wert waren, warum wiederholt man es dann nicht in Japan, was ein ebenso wichtiger Handels- und Wirtschaftspartner für Baden-Württemberg ist?“

 

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Scheerer: Busführerschein endlich billiger und einfacher machen

Ausländische Qualifikationen schneller anerkennen.

Im Zusammenhang mit einer Landtagsdebatte zum Antrag „Fachkräftebündnis für den ÖPNV in Baden-Württemberg – Offensive für den Busführerschein“, (Drucksache 17/6985) sagte der Sprecher für den ÖPNV der FDP/DVP-Fraktion, Hans Dieter Scheerer:

 

„Der Fachkräftemangel ist überall mit Händen zu greifen. Ganz besonders im Bereich von Busfahrern und Lokführern. Bis zu 8.000 Busfahrerinnen und Busfahrer fehlen. Und das ist noch die Zahl vor den großträumerischen Ausbauversprechungen aus dem grünen Verkehrsministerium. Ein Riesenproblem sind die horrenden Kosten und Altersbeschränkungen. In Deutschland werden bis zu 10.000 Euro fällig, wenn man alles einbezieht. In anderen europäischen Ländern wie Polen werden in der Fahrschule 600-900 Euro gezahlt, das gleiche trifft auf Tschechien zu. In Frankreich kann man grob mit 1800 Euro rechnen und in Italien zwischen 900 und 1200 Euro. Es braucht dringend eine umfassende Aufgabenkritik, was unsere Anforderungen an einen Führerschein betrifft. Hier ist nicht nur die neue Bundesregierung in der Pflicht, die in ihrem Koalitionsvertrag auch hier eher Nebulöses lustlos aufführt. Zentral ist auch die Rolle des Landes. Statt über den Bundesrat im Verbund mit den anderen Bundesländern aktiv geworden zu sein, handelte man nach altem Muster: ‚Wenn ich nicht mehr weiterweiß, gründ‘ ich einen Arbeitskreis‘. Es wurde also tatsächlich ein Fachkräftebündnis ins Leben gerufen, an dem in Summe 19 Organisationen beteiligt sind, wie beispielsweise der DGB, Verdi und natürlich die SWEG, die sich um vieles kümmert, nur nicht um ihre originären Aufgaben. Wer nicht dabei ist, sind die Experten in eigener Sache. Nämlich die Fahrlehrerverbände. Generell haben wir kein Erkenntnisproblem, sondern ein Umsetzungsproblem. Daran ändert auch die x-te Diskussionsrunde nichts. Gut gemeint ist oft nicht nur nicht gut, sondern nichts gemacht. Es müssen jetzt endlich Bund und Land gemeinsam aktiv werden. Es braucht die bereits genannte Aufgabenkritik und massive Entschlackung. Und ebenso müssen wir endlich ausländische Fahrerlaubnisse schneller anerkennen. Es ist höchste Zeit, von dem hohen Ross abzusteigen, auf dem man viel zu lange glaubte, alles am besten zu wissen und überregulieren zu müssen. Wir brauchen Mut zum Pragmatismus.“

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Scheerer: Neue Direktverbindung nach Dubai am Flughafen Stuttgart ist ein Schritt in die richtige Richtung für den Wirtschaftsstandort Baden-Württemberg

Verbindung von Stuttgart nach Dubai ist ein wichtiges Signal für den Wirtschafts- und Luftverkehrsstandort Baden-Württemberg.

Die heute angekündigte neue Direktverbindung der Airline Condor von Stuttgart nach Dubai, die ab Herbst 2025 aufgenommen wird, begrüßt der Sprecher für den Flugverkehr der FDP/DVP-Fraktion, Hans Dieter Scheerer:

„Diese neue tägliche Flugverbindung ist ein starkes Zeichen für die internationale Attraktivität unseres Wirtschaftsstandorts Baden-Württemberg und unterstreicht die Bedeutung des Flughafens Stuttgart im internationalen Luftverkehr. Stuttgart hat damit nicht nur eine Direktverbindung in eine der wichtigsten Metropolen des Nahen Ostens, sondern bietet darüber hinaus nahtlose Anschlussmöglichkeiten in den asiatischen Raum. Gerade für unsere exportorientierte Wirtschaft, für den Mittelstand und global tätige Unternehmen in der Region ist diese neue Verbindung ein bedeutender Gewinn.

Als Freie Demokraten setzen wir uns seit Langem für mehr internationale Direktverbindungen und faire Wettbewerbsbedingungen für unseren Landesflughafen ein. Die im deutschlandweiten und internationalen Vergleich überdurchschnittlichen Abgaben und Gebühren, die die Landesregierung in Baden-Württemberg den Airlines aufzwängt, sind dem nicht wirklich zuträglich. Das Ziel einer ideologiefreien und pragmatischen Luftverkehrspolitik muss es sein, dass Stuttgart auf Augenhöhe mit Standorten wie München oder Düsseldorf agieren kann.“

 

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Scheerer: SPD hält Merz in der Migrationsfrage an der kurzen Leine

Schweiz kann unbesorgt sein – Merz‘ Ankündigungen sind wohl nur ein Papiertiger.

Zu aktuellen Medienberichten, wonach die Schweiz auf die Einhaltung europäischen Rechts im Hinblick auf Zurückweisungen an den Grenzen pocht, äußert sich der migrationspolitische Sprecher der FDP/DVP-Fraktion, Hans Dieter Scheerer, wie folgt:

 

„Der Passus im Koalitionsvertrag der mutmaßlich neuen Bundesregierung besagt, dass vor Zurückweisungen an den Grenzen eine Abstimmung mit unseren europäischen Partnern vorzunehmen sei. Dieses Erfordernis legte die SPD in der Vergangenheit als zwingendes Einverständnis aus, sodass Zurückweisungen nur dann möglich wären, wenn unsere Nachbarn den Maßnahmen auch zustimmen. Es würde mich sehr wundern, wenn die SPD ihre Meinung hier geändert hätte.

 

Aus diesem Grund kann die Schweiz wohl leider unbesorgt sein: Die vollmundigen Ankündigungen von Merz dürften mehr ein Papiertiger sein. Die SPD hat sich auch hier in den Verhandlungen gegen ihn durchgesetzt und hält ihn fest an der kurzen Leine. So wird es die Wende in der Migrationspolitik nicht geben.

 

Dabei halte ich Zurückweisungen an den Grenzen, auch wegen ihrer Signalwirkung, für ein wichtiges Mittel, um die unkontrollierte Migration wirksam zu begrenzen.“

 

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Scheerer: Sinkende Zugangszahlen allein bedeuten keine Entlastung

Es braucht unter anderem mehr Verwaltungsrichter und mehr Effizienz bei Abschiebungen.

Zu aktuellen Medienberichten, wonach die Zahl der Asylsuchenden gesunken ist, äußert sich der migrationspolitische Sprecher der FDP/DVP-Fraktion, Hans Dieter Scheerer, wie folgt:

 

„Die derzeit sinkenden Zugangszahlen sind noch immer verhältnismäßig hoch und sollten nicht mit einer Entlastung gleichgesetzt werden. Die vormals noch höheren Zugangszahlen sind in den Kommunen vor Ort oder bei den Gerichten weiterhin deutlich spürbar.

 

Erst kürzlich hat die Richterschaft vor einer Überlastung der Justiz gewarnt, da sie einen starken Anstieg an Asylverfahren erwartet. Daher darf die Landesregierung hier nicht nachlassen, muss vielmehr ihr Engagement noch erhöhen. Um diese Verfahren effizient abwickeln zu können braucht es aus unserer Sicht mehr spezialisierte Richterstellen an den Verwaltungsgerichten.

 

Auch die Ausländerbehörden müssen unterstützt werden, um diejenigen ohne Bleibeperspektive zeitnah in ihr Heimatland zurückführen zu können. Die Zahl der fehlgeschlagenen Abschiebungen ist zu hoch. Hier müssen auch deren Abläufe hinterfragt werden.

 

Die Probleme bei der Suche nach Standorten für Erstaufnahmeeinrichtungen hat die Landesregierung selbst verschuldet. Wer Zusagen gegenüber den Kommunen nicht einhält, darf im nächsten Schritt nicht auf deren Vertrauen und Wohlwollen hoffen.“

 

 

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Scheerer: Aktuelle Vergabe der Schienenverkehre ist Ausweis des Scheiterns der früheren Schienenverkehrspolitik von Winfried Hermann

Kapitel Abellio/SBS wird endgültig geschlossen.

Heute wird mitgeteilt, dass die DB Regio AG das Ausschreibungsverfahren für den Regionalverkehr im Neckartal und auf der Südbahn gewonnen hat. Zugleich übernimmt sie die SWEG Bahn Stuttgart GmbH (SBS), aktuell Tochter der landeseigenen SWEG (Südwestdeutsche Landesverkehrs-GmbH). Dazu sagt der Sprecher für den ÖPNV der FDP/DVP-Fraktion, Hans Dieter Scheerer:

 

„Den aktuellen Ausschreibungsgewinn der DB Regio AG für den Schienenverkehr im Neckartal und auf der Südbahn versucht Winfried Hermann als Erfolgsmeldung zu verkaufen. Wer eine gute Erinnerung besitzt, weiß noch genau, wie damals die Übernahme der Netze durch die inzwischen übernommene Abellio GmbH gefeiert wurde. Trotz aller Warnungen zeigte man sich fast schon Triumphgefühlen nahe, den ehemaligen so genannten Großen Verkehrsvertrag angeblich um Längen geschlagen zu haben. Schon wenige Jahre später musste sich dann aber Abellio geschlagen geben. Mit viel Geld wurde die völlige Katastrophe abgewendet und die SWEG ist bei Vollkostenerstattung eingesprungen. Nun also die Rolle Rückwärts zur DB Regio AG. Die damaligen Wunschträume von Winfried Hermann über einen bunt schillernden Eisenbahnmarkt zu Spottpreisen sind geplatzt wie Seifenblasen. Im Sinne der Fahrgäste der Bahn freue ich mich, wenn die Qualität des Schienenverkehrs endlich steigt.“

 

 

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Scheerer und Kern: FDP fordert sicherheitspolitischen Unterricht und Zugang von Jugendoffizieren an Schulen

FDP-Antrag sieht verstärkten Einsatz von Jugendoffizieren an Schulen vor, um junge Menschen für die Bedeutung der Verteidigungsbereitschaft und der Werte unserer Demokratie zu sensibilisieren.

Zur Meldung, wonach der Landeskommandeur Kapitän zur See Giss zur Kriegstüchtigkeit der Gesellschaft mahnt, sagt der Sprecher für Bundeswehr der FDP/DVP-Fraktion, Hans Dieter Scheerer:

 

„Die Äußerungen von Kapitän zur See Michael Giss zeigen deutlich, dass die Bereitschaft zur Verteidigung unseres Landes mehr als eine Frage der Politik ist – sie ist eine Frage der mentalen Einstellung. Der Antrag, den wir heute eingebracht haben, zielt darauf ab, diese Mentalität durch eine verstärkte Auseinandersetzung mit sicherheitspolitischen Themen in den Schulen zu fördern. Bündnisorientierte Sicherheitspolitik muss als Schlüsselthema in den Unterricht integriert werden, um junge Menschen auf ihre Verantwortung vorzubereiten. Insbesondere der Zugang von Jugendoffizieren an Schulen ist ein Schritt, um den Dialog zwischen Militär und Gesellschaft zu intensivieren. So können wir sicherstellen, dass unsere Jugend auch in Zukunft bereit ist, unsere Werte zu verteidigen, wenn es nötig wird.“

 

Der bildungspolitische Sprecher, Dr. Timm Kern, fügt hinzu:

 

„Es ist entscheidend, dass wir unseren Schülern die Bedeutung einer friedenssichernden und bündnisorientierten Sicherheitspolitik vermitteln. Der Antrag, den wir heute eingereicht haben, fordert die Integration dieser Thematik an allen weiterführenden und berufsbildenden Schulen. Nur durch eine fundierte Auseinandersetzung mit sicherheitspolitischen Fragestellungen können wir die nächste Generation auf die Herausforderungen einer zunehmend unsicheren Welt vorbereiten. Dies ist nicht nur ein Bildungsauftrag, sondern auch eine gesellschaftliche Notwendigkeit, um das Bewusstsein für die Verteidigungsbereitschaft und die Werte unserer Demokratie zu stärken. Wir müssen sicherstellen, dass Jugendoffiziere einen festen Platz in unserem Unterricht erhalten, um mit jungen Menschen diese wichtigen Debatten zu führen.“

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Scheerer: Mitgliedschaft eines Landesunternehmens bei Partei-Lobbyverband mutet befremdlich an

Weiß Verkehrsminister Hermann, was in der SWEG vorgeht?

Zur Meldung, wonach das Landesunternehmen SWEG dem Wirtschaftsrat der CDU beigetreten sei, sagte der Sprecher für den ÖPNV der FDP/DVP-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg, Hans Dieter Scheerer:

 

„Es mutet mehr als befremdlich an, wenn ein Landesunternehmen wie die SWEG Mitglied eines parteinahen Verbands wird. Es stellt sich die Frage, ob Landes-Verkehrsminister Winfried Hermann MdL (Bündnis 90/Die Grünen) ausreichend Kenntnis darüber hat, was in der SWEG in seinem Bereich vorgeht. Da der regionale Schienenverkehr ganz überwiegend in Gestalt von Regionalisierungsmitteln aus Steuergeldern finanziert wird, stellen sich auch viele rechtliche Fragen insbesondere der Compliance. Es ist gut, dass der SPD-Kollege Jan-Peter Röderer das Thema schon aufgeworfen und ebenfalls Bauchschmerzen hat. Deshalb braucht es hier eine umfassende Transparenz. Das betrifft insbesondere die Höhe des Mitgliedsbeitrags, den das Landesunternehmen SWEG an den Wirtschaftsrat der CDU zahlt. Wir planen dazu in den kommenden Tagen einen parlamentarischen Antrag, um diesen Sachverhalt aufzuklären.“

 

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Scheerer: StVO-Zuständigkeitsgesetz – spät kommt Ihr, doch Ihr kommt

Zustimmungsvorbehalt bei Verkehrszeichen verwirrend.

Im Zusammenhang mit der Beratung eines Gesetzes über Zuständigkeiten nach der Straßenverkehrsordnung sagte der Sprecher für Straßenverkehr der FDP/DVP-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg, Hans Dieter Scheerer:

„Liest man in der Gesetzbegründung, dass die Vorlage auch auf Vorgängen aus den Jahren 2013 und 2021 beruht, fallen mir nur die Worte des Dichters Hans Jakob Christoffel von Grimmelshausen ein: ‚Gut Ding will Weile haben!‘. Es ist aber beileibe nicht so, dass ‚gut Ding‘ sprechen könnte. Vielmehr muten die Zustimmungsregelungen des Ministeriums zur Anbringung und Entfernung von Verkehrszeichen der unteren Straßenverkehrsbehörden mit Ausnahmeregelungen doch recht verwirrend an. Bedenkt man zudem, wie oft schon die Rechtslage dem Anschein nach so hingebogen wurde, dass es mehr Tempo 30, Einfahrtsverbote und die Umwidmung von Straßen in Parkraum oder Radwege gab, ist eine Portion gesundes Misstrauen sicherlich angebracht. Auch die Möglichkeit der Ersatzvornahme des Ministeriums gegenüber seinen nachgeordneten Behörden mit Fachaufsicht ist eine Anomalie im Verwaltungsrecht des Landes. Man wird sehr genau aufpassen müssen, was mit diesen Instrumenten geschehen soll. So passt schließlich eher Schillers Wallenstein: ‚Spät kommt Ihr, doch Ihr kommt!‘“

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Scheerer: Inhaltsleere Innovationsagenda ist Eingeständnis der Ideenlosigkeit dieser Landesregierung

18 Seiten alte Maßnahmen in neuem Hochglanz zeigen: Es braucht neue Impulse.

Hans Dieter Scheerer, innovationspolitischer Sprecher der FDP/DVP-Fraktion, kommentiert die heute durch die Landesregierung vorgestellte, so genannte „Innovations- und Zukunftsagenda Baden-Württemberg“:

„Die heutige Regierungspressekonferenz zeigte es eindrücklich: 70 Minuten lang, gesetztes Thema ‚Innovations- und Zukunftsagenda‘, tatsächlicher Austausch darüber: maximal 10 Minuten. Es gibt einfach nichts Neues zu sagen.

Ein Blick in das 18-seitige Druckwerk belegen das: Es wird alles aufgeschrieben, was schon bekannt ist und man irgendwann mal in Richtung Innovation unternommen hat. Neue Maßnahmen, frische Ideen, innovative Maßnahmen – Fehanzeige. Bei Thema Zukunft fällt dieser Landesregierung nichts mehr ein, es bleibt beim Verkaufen alter Ideen in neuem Hochglanz.

Es gibt nur eine Schlussfolgerung: Es braucht neue Impulse für dieses Land. Mit Grün-Schwarz sind diese nicht zu haben.“

 

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Scheerer: Gäubahn-Alternativangebot über Renningen endlich realisieren

Behauptungen der so genannten DUH halten dem Faktencheck nicht stand.

Nach aktueller Berichterstattung erwies sich die Behauptung der so genannten Deutschen Umwelthilfe (DUH) als falsch, wonach die in den Raum gestellte Kappung der Gäubahn eine weitere, schlimmere Konsequenz haben würde. DUH-Chef Resch hatte fälschlicherweise behauptet, dass die Schweizerischen Bundesbahnen ihren Betrieb über die Gäubahntrasse nach Stuttgart einstellten, sollten die vom Süden auf Stuttgart zufahrenden Züge in Stuttgart-Vaihingen enden müssen. Das beträfe auch wichtige Zugverbindungen zwischen Singen und Zürich. Dazu kommentiert der FDP/DVP-Fraktionssprecher für den Öffentlichen Personennahverkehr, Hans Dieter Scheerer:

„Auch wenn es erfreulich ist, dass sich die Behauptungen der so genannten DUH zur doppelten Kappung der Gäubahn als rundweg falsch erwiesen haben, muss auf die Belange der Gäubahn-Anrainer und Fernpendler ein waches Auge gerichtet werden. Ich wiederhole meine Forderung, gewisse Zugverbindungen der Gäubahn über Renningen direkt an den neuen Tiefbahnhof anzubinden. Diese eine Weiche wird man wohl bauen können. Zudem wäre diese Alternativroute ein wertvoller Beitrag zur Erhöhung der Krisenresilienz. Die jetzige Zeit erfordert pragmatische und vorausschauende Lösungen. Eine weitere Möglichkeit, den neuen Bahnhof in Stuttgart anfahren zu können, fällt unbestritten in diese Kategorie. Wer es schneller mag und umsteigen möchte, macht dies in S-Vaihingen. Wer – aus welchen Gründen auch immer – lieber direkt und ohne Umstieg fährt, der nimmt das zusätzliche Angebot über Renningen. Und bei einer Sperrung der S-Bahn-Stammstrecke hat man eine Alternative, um von Vaihingen zum Hauptbahnhof zu gelangen.“

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Scheerer: Mehr Richterstellen für auch künftig schnelle Asylverfahren

Landesregierung sollte die Mahnung der Richterschaft ernst nehmen und gleich reagieren.

Zu aktuellen Medienberichten, wonach die Zahl der Asylklagen 2024 deutlich gestiegen sei, äußert sich der migrationspolitische Sprecher der FDP/DVP-Fraktion,Hans Dieter Scheerer, wie folgt:

„Wenn die Richterschaft bereits mahnt, dass durch die hohe Zahl der Neuverfahren die zügige Bearbeitung bei den Verwaltungsgerichten gefährdet wird, so muss die Landesregierung dem gleich mit weiteren Richterstellen entgegenwirken.

Wir brauchen schnell und effizient durchgeführte Asylverfahren. Jene ohne Bleibeperspektive müssen unser Land wieder verlassen, alle anderen sollten wir schnell in Lohn und Brot bringen.“

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Scheerer: Weitere Anstrengungen für echte Gleichwertigkeit von beruflicher und akademischer Bildung notwendig

Neben besserer Berufsorientierung auch kontinuierliche Investitionen angebracht.

Hans Dieter Scheerer, Sprecher für Arbeitsmarktpolitik der FDP/DVP-Fraktion, kommentiert zur heutigen Sitzung des „Ausbildungsbündnisses“ unter Leitung der Arbeits- und Wirtschaftsministerin Dr. Nicole Hoffmeister-Kraut:

„Die Berufliche Ausbildung ist ein Erfolgsmodell für Baden-Württemberg und essentieller Faktor für die Wettbewerbsfähigkeit unserer Unternehmen. Gerade deshalb brauchen wir aber eine echte Gleichwertigkeit von beruflicher und akademischer Bildung. Denn der Mensch fängt eben nicht erst mit dem Abitur an.

Eine bessere Berufsorientierung kann daher nur ein erster Schritt sein. Wir brauchen kontinuierliche Investitionen in Berufsschulen und Berufsbildungsstätten, mehr Wohnraum für Auszubildende sowie eine Ausweitung von Meisterprämie und Meistergründungsprämie.

Erst wenn die Politik und die Gesellschaft auf die berufliche Bildung die gleiche Aufmerksamkeit legen wie auf das Studium, können wir auch von echter Gleichwertigkeit sprechen.“

 

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Scheerer: Gäubahn-Anbindung bis Fertigstellung Pfaffensteigtunnel auch über Renningen

Guter Willen kann Situation befrieden helfen.

Zwei Umweltverbände sind mit ihren Klagen gegen die Kappung der Gäubahn gescheitert, so wird berichtet. Dazu sagte der Sprecher für den Öffentlichen Personen-Nahverkehr der FDP/DVP-Fraktion, Hans Dieter Scheerer:

 

„Durch das Urteil herrscht jetzt juristische Klarheit. Ich wiederhole meinen Vorschlag, in Stuttgart- Vaihingen bei einigen Zugverbindungen eine so genannte Flügelung vorzusehen: Ein Teil des Zuges fährt dann über Renningen und S-Zuffenhausen den Bahnhof ohne Umstieg an. Die Bahn selbst hat dieses Angebot jüngst selbst aufgegriffen. Das sollte jetzt beherzt umgesetzt werden. Es wäre ein Zeichen des guten Willens und könnte zur Befriedung der Situation beitragen. Wer die längere Fahrzeit scheut, steigt in S-Vaihingen in die S-Bahn. Wem das zu beschwerlich ist, bleibt einfach im Zug sitzen. Einmal mehr würde damit bewiesen, dass die Vielfalt von Angeboten und Wettbewerb für die besten Lösungen sorgen.“

 

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Scheerer: Weiter kein Fortschritt bei der Standortsuche

Landesregierung hat das Vertrauen der Kommunen verspielt.

Zu aktuellen Medienberichten, wonach die Landesregierung bei der händeringenden Suche nach neuen Standorten für Erstaufnahmeeinrichtungen nun mittels einer Homepage für Verständnis in den Kommunen für eine solche Einrichtung wirbt, äußert sich der migrationspolitische Sprecher der FDP/DVP-Fraktion, Hans Dieter Scheerer, wie folgt:

 

„Ich bin mir sicher, dass unseren Kommunen die Vor- und Nachteile einer Erstaufnahmeeinrichtung bereits bekannt waren, bevor die Landesregierung diesen verzweifelten Schritt mit der Infowebsite gegangen ist.

 

Mit diesen vagen Aussichten auf Verbesserungen der Infrastruktur oder einer Privilegierung bei künftigen Zuweisungen wird man auch nicht retten, was man zuvor an Vertrauen bei den Kommunen verspielt hat. Man denke an die nicht gehaltenen Versprechen in Sigmaringen und Meßkirch.

 

Die Landesregierung scheint aktuell nicht willens oder fähig, in der Sache voranzukommen, sie kann keine Fortschritte oder Erfolge vermelden.“

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Scheerer: Deutschland darf kein Ziel für wirtschaftlich motivierte, irreguläre Migration sein

Maßnahme könnte dazu beitragen, die irregulären Zugangszahlen weiter zu senken.

Zu aktuellen Medienberichten, wonach die Landesregierung Asylbewerbern künftig landesweit bei der Ankunft Bargeld und Wertsachen abnehmen will, äußert sich der migrationspolitische Sprecher der FDP/DVP-Fraktion, Hans Dieter Scheerer, wie folgt:

 

„Die Freien Demokraten stehen für eine echte Wende in der Migrationspolitik. Wir setzen uns ein für mehr Kontrolle und Ordnung bei der Zuwanderung. Wenn die Landesregierung nun endlich bestehende Gesetze landesweit anwendet, ist das ein überfälliger Schritt hin zu mehr Fairness im Asylsystem und zur Entlastung der Steuerzahler. Wer Sozialleistungen in Deutschland in Anspruch nehmen will, sollte – wie andere Leistungsbezieher auch – zunächst eigenes Vermögen nutzen.

 

Darüber hinaus sendet die Maßnahme ein klares Signal: Deutschland darf kein Ziel für wirtschaftlich motivierte, irreguläre Migration sein. Wenn sich herumspricht, dass Asylbewerber ihr mitgebrachtes Bargeld und ihre Wertsachen abgeben müssen, könnte das dazu beitragen, die irregulären Zugangszahlen weiter zu senken.“

 

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Scheerer: Weiterer Kanal FAIRTIQ für CiCoBW kann auch verwirren

Einfache Angebote und klare Strukturen sind der Schlüssel zum Erfolg.

Zur Meldung, wonach das Verkehrsministerium darüber informiere, dass FAIRTIQ neuer Partner und Lizenznehmer für CiCoBW (Check-in und Check-out) sei, sagte der Sprecher für den ÖPNV der FDP/DVP-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg, Hans Dieter Scheerer:

 

„Die Erfahrung mit dem Deutschlandticket zeigt, dass die Bürgerinnen und Bürger einfache Angebote schätzen. Das bisher schon kaum aussprechbare CiCoBW wird nicht dadurch einfacher, dass es jetzt einen weiteren Vertriebskanal gibt. Schon bisher kann über die VVS-App oder die der Nahverkehrsmarke bwegt CiCoBW genutzt werden. Ich frage mich, ob die Nutzerinnen und Nutzer des ÖPNVs wirklich immer noch mehr Apps auf ihren Smartphones wollen, oder ob nicht auch hier weniger mehr wäre.“

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Scheerer: Rückführungen notfalls von finanziellen Hilfen an Herkunftsländer abhängig machen

Landesregierung hat genug eigene Baustellen, sollte nicht auf andere schauen.

Zu aktuellen Medienberichten, wonach Justizministerin Gentges Syrien-Hilfen an Rückführungen koppeln möchte, äußert sich der migrationspolitische Sprecher der FDP/DVP-Fraktion, Hans Dieter Scheerer, wie folgt:

 

„Die FDP/DVP-Fraktion steht für eine neue Realpolitik in der Migration. Wir brauchen mehr Ordnung und Kontrolle bei der Zuwanderung. Wer in unser Land gelangt ist, hier aber kein Bleiberecht hat, muss – auch nach Afghanistan und Syrien – konsequent wieder abgeschoben werden. Die Aufnahmebereitschaft der Herkunftsländer durch drohende Einschränkungen bei beispielsweise der Entwicklungshilfe zu erhöhen, ist dabei ein gangbarer Weg.

 

Allerdings gelingt es der Justizministerin mit dieser Aussage nicht, über die mangelhafte Performance der Landesregierung bei Abschiebungen oder Dublin-Rückführungen hinwegzutäuschen. Abschiebungen dauern zu lange und schlagen zu oft fehl, verlässliche Zahlen zu Dublin-Rückführungen kann die Landesregierung scheinbar auch nicht vorlegen.

 

Es gibt also genügend Baustellen, an denen dringend angesetzt werden sollte, bevor man sich Dingen widmet, die nicht in der eigenen Zuständigkeit liegen. Ich hoffe, dass eine künftige bürgerliche Regierung mit den Freien Demokraten diese Probleme ohnehin effektiver adressiert.“

 

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Scheerer: Verlässlicher ÖPNV ist bester Garant für sicheren Schulweg statt teurer Kampagne

Landesregierung muss endlich vom Problem her denken statt Geld zu verteilen.

Das Land wirbt mit der Kampagne „Moovers“ dafür, Kinder nicht mit dem Auto zur Schule zu bringen. Dies wird heute gemeldet. Der Sprecher für den ÖPNV der FDP/DVP-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg, Hans Dieter Scheerer, sagt dazu:

 

„Wieder einmal schüttet das Land mit einem Projekt Moovers Steuergelder unters Volk, um die Menschen in ihrer Mobilität umerziehen zu wollen. Selbstverständlich begrüße auch ich, wenn Schülerinnen und Schüler mit dem Rad fahren oder Bus und Bahn nutzen. Aber genau hier sind wir an des Pudels Kern: Viel zu oft ist der ÖPNV so unzuverlässig, dass Eltern buchstäblich zusammen mit ihren Kindern ins Auto hechten, damit sie pünktlich zur Schule kommen. Was nützt in der Theorie ein guter ÖPNV-Weg zur Schule, wenn in der Praxis dann die Bahn kurzfristig so viel Verspätung hat, dass der Anschluss-Bus zur Schule verpasst wird? Statt ständig Geld in die Öffentlichkeitsarbeit zu stecken, sollte endlich vom Problem her gedacht werden. Und das heißt: Zuverlässigkeit und Pünktlichkeit endlich auf ein Niveau heben, das den Namen Qualität verdient.“

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