Scheerer: Nahverkehrsabgabe ist vergiftetes Nikolaus-Geschenk von Winfried Hermann

Zeit für weitere Belastungen ist vorbei.

Heute meldet der SWR, dass Minister Hermann einen neuen Entwurf eines Landesmobilitätsgesetzes der Öffentlichkeit zur Verfügung gestellt habe. Dies beinhalte unter anderem das Instrument einer „Nahverkehrsabgabe“. Dazu sagte der Sprecher für den ÖPNV der FDP/DVP-Fraktion, Hans Dieter Scheerer:

„Worüber heute der Rundfunk berichtet, ist ein vergiftetes Nikolaus-Geschenk Winfried Hermanns an die Bürgerinnen und Bürger im Land, die Kommunen und die Verkehrsunternehmen. Wer heute noch glaubt, er müsse Anforderungen der EU um Jahre vorziehen und damit deutlich verschärfen, so wie Hermann das mit emissionsfreien Bussen vorhat, hat die Zeichen der Zeit nicht ansatzweise verstanden. Die Zeit für zusätzliche Belastungen ist endgültig vorbei. Statt von einer Verdoppelung der Fahrgäste im Land zu träumen, sollte der Verkehrsminister lieber dafür sorgen, dass die Züge pünktlich fahren.

Völlig daneben ist es zudem, wenn er den Schwarzen Peter Nahverkehrsabgabe den Kommunen zuspielt, damit diese seine ÖPNV-Träume aus Hochglanzborschüren umsetzen und finanzieren, indem sie die Bürgerinnen und Bürger zur Kasse bitten. Insbesondere die Version der Arbeitgeberabgabe im Modell der Nahverkehrsabgabe wäre zudem ein weiterer Giftpfeil ins Fleisch der Unternehmer im Land. Diese leiden unter Inflation und verkorkster Energiewende mit nicht mehr wettbewerbsfähigen Kosten schon mehr als genug. Ich gehe nicht davon aus, dass dieser Entwurf jemals den Weg ins Gesetzblatt findet.“

 

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Scheerer: Déja-vu bei verspäteten Zuglieferungen

Land hat aus dem Chaos von 2019 offenbar nichts gelernt.

Es wird gemeldet, dass sich die Auslieferung neuer Doppelstockzüge verzögere und zur geplanten Inbetriebnahme von Stuttgart 21 lediglich 14 statt 80 von insgesamt 130 bestellten Fahrzeugen verfügbar sein sollen. Dazu sagte der Sprecher für den ÖPNV der FDP/DVP-Fraktion, Hans Dieter Scheerer:

„Offenbar hat der grüne Verkehrsminister aus dem Auslieferungsdesaster bei der letzten großen Beschaffungsrunde 2019 nichts gelernt. Damals haben wir übrigens eindringlich vor so genannten Single-Decks gewarnt, weil deren Kapazitäten oftmals nicht ausreichten. Durch den Bahnhalt Merklingen und zusätzliche Anforderungen hat das Land offenbar nochmal nachgedacht. Die sich jetzt verzögernden Doppelstocktriebfahrzeuge wurden bereits Mitte 2020 diskutiert. Vor dem Hintergrund der damaligen Erfahrungen hätte man das Verfahren anders aufsetzen müssen. Es ist wenig überraschend, dass sich Mitbewerber gegen Vergaben wenden. Man darf sehr gespannt sein, ob und wie das Land überhaupt die vollumfängliche Umrüstung auf das Zugsicherungssystem ETCS hinbekommt. Wenn nicht, dann droht der regionale Schienenverkehr weniger leistungsfähig zu sein als versprochen. Es wäre neben dem derzeitigen unsäglichen Bahnchaos insbesondere in der Region Stuttgart ein weiterer Bärendienst für die vom Verkehrsminister propagierte Verkehrswende.“

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Jung und Scheerer: Fahrplanausdünnungen sind katastrophales Alarmsignal

Land muss seiner Verantwortung gerecht werden.

Im Zusammenhang mit der von Bahnunternehmen im Land angekündigten Fahrplanausdünnungen im Nahverkehr sagte der verkehrspolitische Sprecher der FDP/DVP-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg, Dr. Christian Jung:

„Die angekündigten Fahrplanausdünnungen sind für den Schienennahverkehr ein katastrophales Alarmsignal. Wenn beispielsweise ab dieser Woche der RE 73 Heidelberg – Karlsruhe bis Jahresende entfällt und die Albtal-Verkehrs-Gesellschaft ab 8. Januar 2024 zahlreiche Verbindungen streicht, dann wirft das ein schlechtes Licht auf zwölf Jahre grüne Verkehrspolitik im Land. Es reicht eben nicht, teure Hochglanzborschüren zu produzieren und von einer Verdoppelung des ÖPNV zu träumen. Es müssen die Grundlagen geschaffen werden, dass ein verlässlicher attraktiver öffentlicher Verkehr überhaupt erst zum Umsteigen animiert.“

Der Sprecher für den ÖPNV, Hans Dieter Scheerer ergänzte:

„Auch in der Region Stuttgart entpuppen sich Zug-Fahrten immer mehr zum Horrortrip. Hier sehe ich auch eine Mitschuld unseres grünen Verkehrsministers, der jahrelang Sand ins Getriebe von Stuttgart 21 geschüttet hat. Ohne dieses Bremsen wäre man bei der Inbetriebnahme neuer Infrastruktur bedeutend weiter. Anstatt immer mehr Personal bei der NVBW und im Verkehrsministerium aufzubauen, sollte er sich als oberster Verantwortlicher für den regionalen Schienenverkehr deutlich mehr ins Zeug legen.“

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Scheerer: FDP stellt wichtige Weichen in der Migrationspolitik in Land und Bund

Radikalen Kräften darf nicht die Deutungshoheit in der Debatte überlassen werden.

In der aktuellen Plenardebatte „Handeln statt Jammern: Gemeinsam den Herausforderungen der Migration begegnen“, fordert der migrationspolitische Sprecher der FDP/DVP-Fraktion, Hans Dieter Scheerer:

„Die Herausforderungen des aktuellen Migrationsgeschehens müssen von allen Demokraten gemeinsam diskutiert und angegangen werden, ein parteipolitischer Missbrauch verbietet sich aufgrund des Ernstes der Lage.

Die Situation ist eine schwierige: Die Länder und Kommunen sind an ihren Leistungs- und Kapazitätsgrenzen angelangt oder müssen sogar über ihr Limit gehen. Baden-Württemberg hat beispielsweise schon mehr Menschen aus der Ukraine aufgenommen, als es ganz Frankreich getan hat.

Die Beschlüsse der Ministerpräsidentenkonferenz vom 6. November stellen daher einen wichtigen Schritt auf einem Weg zu einer restriktiveren Migrationspolitik dar. Mehr Sach- statt Geldleistungen, eine einheitliche Bezahlkarte und effektivere Abschiebungen derer ohne Bleiberecht stellen nur einen Teil der begrüßenswerten Beschlüsse dar. Wir haben viele der beschlossenen Inhalte schon lange auf unserer Agenda stehen.

Zudem spart die Übernahme der FDP-Forderung nach einer Kürzung der Sozialleistungen für Asylbewerber Land und Kommunen etwa 1 Milliarde Euro ein – das ist ein großer Erfolg! Zusammen mit einem effektiveren Schutz der Grenzen auch auf europäischer Ebene steht zu erwarten, dass mehr Ordnung und Effizienz in die Verfahren gelangt.

Eine Einwanderung in die Sozialsysteme muss vermieden, eine Einwanderung in unseren Arbeitsmarkt gefördert werden.

Wir Freie Demokraten werden uns weiterhin dafür einsetzen, die Sorgen der Bevölkerung ernst zu nehmen, die illegale Migration zu verhindern und radikalen Kräften nicht die Deutungshoheit in der Migrationsdebatte zu überlassen.“

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Scheerer: Hermann sollte bei Deutschland-Ticket-Diskussion mehr Redlichkeit zeigen

Einseitige Wunscherfüllung kann es nicht geben.

Die Kritik des Landes-Verkehrsministers Hermann, der aktuelle Beschluss der Bund-Länder-Runde zur Weiterführung des Deutschlandtickets sei ein „Nicht-Beschluss“ und helfe bei der strittigen Finanzierungsfrage nicht weiter, stößt beim Sprecher für den Öffentlichen Personennahverkehr der FDP/DVP-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg, Hans Dieter Scheerer, auf Unverständnis:

„Minister Hermann sollte in der Diskussion um das Deutschlandticket mehr Redlichkeit zeigen. Wer die Materie kennt, weiß, dass bei der Konzeption des Deutschlandtickets nie von einer Nachschusspflicht die Rede war. Es ist wenig überraschend, dass sich alle Länder stets einig sind, mehr Geld zu fordern. Das ist legitim. Der Bund gibt aber schon deutlich mehr: Im Zeitraum von 2022 bis 2031 zusätzlich rund 17,3 Mrd. Euro. Es sollte auch beachtet werden, dass für den ÖPNV seit der großen Bahnreform die Länder originär verantwortlich sind.

Ich freue mich also darauf, wenn Minister Hermann bald ein großes Reformkonzept dem Landtag vorstellt, wie der ÖPNV im Land effizienter gestaltet werden soll. Noch immer leisten wir uns bundesweit die meisten Verkehrsverbünde. Von bundesweit über 60 entfallen alleine 19 auf Baden-Württemberg. Auch braucht es endlich mehr Transparenz, was im Land alles mit den zweckgebundenen Mitteln des Bundes passiert. Es ist nicht auszuschließen, dass so manches Wünsch-Dir-Was aus diesem Topf finanziert wird. Ich empfehle eine Beschränkung auf das Notwendige. Es ist auch in keiner Weise Aufgabe des Bundes, irgendwelche grünen Träume einer Verkehrswende mit Verdoppelung des ÖPNV zu finanzieren. Dieses Ziel steht im Landes-Koalitionsvertrag, dann soll es auch das Land finanzieren.“

 

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Jung und Scheerer: Land muss bei B 10 Enzweihingen schnell Mängel der Planfeststellung heilen

Verwaltungsgerichtshof Mannheim trifft maßgebende Entscheidung

 

Im Zusammenhang mit der Beantwortung ihrer kleinen Anfrage „Weiteres Verfahren zur B 10-Ortsumfahrung Enzweihingen“ (Drucksache 17/5414) und vor dem Hintergrund der mündlichen Verhandlung vor dem Verwaltungsgerichtshof Mannheim am 5.Oktober sagte der Sprecher für den ÖPNV der FDP/DVP-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg, Hans Dieter Scheerer:

 

„Ich sehe jetzt klar das Land in der Pflicht, die vom Verwaltungsgerichtshof Mannheim festgestellten und als heilbar eingestuften Mängel zu beheben. Die Entlastung Enzweihingens vom Durchgangsverkehr ist seit Jahrzehnten bitter nötig.“

 

Der verkehrspolitische Sprecher der Fraktion, Dr. Christian Jung, ergänzte:

„Das Beispiel Enzweihingen zeigt einmal mehr, wie wichtig die Beschleunigung bisheriger Planungsverfahren ist. Es ist gut, dass klargestellt wurde, dass die Wirtschaftlichkeit des Vorhabens weiterhin einen relevanten Abwägungsbelang bei der artenschutzrechtlichen Entscheidung darstellt und die naturschutzrechtliche Abwägung nicht automatisch vorgeht.“

 

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Scheerer und Fink-Trauschel: Land bei Ostasienstrategie als Tiger gesprungen und nun als Bettvorleger gelandet

Es braucht geeignete Maßnahmen auf allen Ebenen

Hans Dieter Scheerer, Sprecher für internationalen Handel der FDP/DVP-Fraktion, kommentiert die heutige Plenardebatte zum Antrag „Von The Länd nach Thailand? Die Ostasien-Strategie der Landesregierung“ (Drucksache 17/2409) der FDP/DVP-Fraktion wie folgt:

„Im Zeichen einer globalisierten Welt ist es dringend notwendig, dass Baden-Württemberg als Exportland Strategien entwickelt, wie mit einzelnen Wirtschaftsräumen und einzelnen Ländern zusammengearbeitet werden soll, um langfristig unseren Wohlstand zu sichern. Für die Region Ostasien ist die Landesregierung diesbezüglich im Koalitionsvertrag mit großen Worten gestartet.

Wenn man sich die Antwort der Landesregierung auf unseren Antrag genau anschaut, fällt auf, dass sie nicht einmal klar definiert, welcher Länder zu Ostasien gehören. Da wird einerseits von China, Japan und Indien gesprochen, andererseits aber von Asien insgesamt als bedeutender Bereich für Wirtschaft, Wissenschaft und Forschung. Die wirtschaftlich wichtigen und aufstrebenden Tigerstaaten Thailand, Laos, Kambodscha und Vietnam, und Südkorea finden gar keine Erwähnung. Gerade diese Länder haben aber enormes Potenzial für baden-württembergische Unternehmen. Wenn wir jetzt aber nicht reagieren, orientieren sich genau diese Länder in Richtung Chinas und auch Russlands.

Deshalb muss die Landesregierung Rahmenbedingungen für enge Kooperationen und Partnerschaften schaffen. Dazu gehören weniger Bürokratie für Unternehmen, die sich in Ostasien betätigen wollen, Vereinfachung der Vergabe für Visa, um ausländische Fachkräfte und Korporationspartner anzuwerben, im Bundesrat Initiativen zu starten und sich auch auf EU-Ebene gegen Verschärfung von handelshemmenden Restriktionen einzusetzen.

Wir können die Landesregierung nur auffordern, eine Strategie zu erarbeiten und diese zum Wohle unseres Landes umzusetzen. Das bislang Geleistete kann nämlich nur so bewertet werden, dass die Landesregierung im Koalitionsvertrag bezüglich Ostasienstrategie zwar als Tiger gesprungen, nun aber als Bettvorleger gelandet ist.“

 

Alena Fink-Trauschel, Sprecherin für Europa der FDP/DVP-Fraktion, ergänzt:

„Spätestens seit dem russischen Überfall auf die Ukraine wissen wir, welche Folgen einseitige Abhängigkeiten haben können. Aber auch und gerade in Bezug auf China kann es sich die Landesregierung nicht länger leisten, eine klare politische Strategie für Baden-Württemberg auf die lange Bank zu schieben. Klimatechnologien wie Windräder, Solaranlagen, Wärmepumpen und Elektroautos befinden sich zunehmend in chinesischer Hand. Der Wohlstand Baden-Württembergs hängt davon ab, wie wir mit diesen Kräfteverhältnissen umgehen und ihnen als Europäer etwas entgegensetzen.“

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Scheerer: Verzögerungen bei Gäubahn mehr als ärgerlich

Revidierte Ankündigungen sind keine vertrauensbildenden Maßnahmen

 

Zur Meldung, wonach sich die Wiederinbetriebnahme des eingleisigen Gäubahnverkehrs zwischen Horb und Neckarhausen vom 27. Oktober auf den 24. November verschiebe, sagte der Sprecher für den ÖPNV der FDP/DVP-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg, Hans Dieter Scheerer:

 

„Es ist ein höchst ärgerliches Signal an die Bahnfahrerinnen und Bahnfahrer entlang der Gäubahn: Die Bahn kann ihre Versprechungen nicht halten und muss die Streckensperrung zwischen Horb und Neckarhausen im Zuge des zweigleisigen Ausbaus um fast einen Monat verlängern. Zusammen mit dem unbeschreiblichen S-Bahn-Chaos in der Region Stuttgart wird so die Attraktivität des Bahnverkehrs eher nicht gestärkt. Überdies sind revidierte Ankündigungen alles andere als vertrauensbildende Maßnahmen. Ich bin gespannt, ob es beim Termin Februar 2024 für die Gesamtinbetriebnahme der Gäubahn bleibt. Es wäre fatal, wenn die Versprechungen ungleich größer als die Leistungen wären.“

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Scheerer: Sachleistungen ausweiten – Einwanderung in die Sozialsysteme verhindern

Land darf sich nicht auf dem Bund ausruhen – FDP-Fraktion fordern Maßnahmenbündel im Plenum am 11. Oktober.

Zu Forderungen des baden-württembergischen Justizministeriums nach einem bundesweit einheitlichen Modell mittels bispielsweise Chip- oder Guthabenkarten zur Ausweitung der Gewährung von Sachleistungen sagt der migrationspolitische Sprecher für der FDP/DVP-Fraktion, Hans Dieter Scheerer:

„Wir brauchen ein ganzes Bündel an Maßnahmen, das auf sämtlichen Ebenen konzertiert ineinandergreifen muss. Dies sind unter anderem mehr sichere Herkunftsstaaten, konsequente Abschiebungen derer ohne Bleiberecht, eine Abkehr vom Rechtskreiswechsel für ukrainische Geflüchtete und sicherlich auch die Ausweitung der Gewährung von Sachleistungen statt Geldzahlungen. Es darf nicht sein, dass Sozialleistungen, die für den täglichen Bedarf des Beziehenden gedacht sind, ins Ausland transferiert werden.

Eine Einwanderung in unsere Sozialsysteme muss verhindert, insbesondere die Kommunen müssen entlastet werden.

Die Landesregierung darf sich jetzt allerdings nicht auf dem Bund ausruhen. Zu viele Möglichkeiten des Landes, die Gewährung von Sachleistungen auszuweiten, bleiben derzeit ungenutzt. Grün-Schwarz könnte die untere Verwaltungsebene im Rahmen der Fachaufsicht anweisen, mehr Sachleistungen zu erbringen statt Geld zu zahlen. Das unterbleibt scheinbar bislang ohne erkennbare Gründe.

Wir werden daher am 11. Oktober im Landtag einen ganzen Strauß an Maßnahmen fordern. Die Abstimmung wird zeigen, wie ernst es Kretschmanns Kabinett wirklich ist, Verantwortung zu übernehmen und sich an wirksamen Maßnahmen zu beteiligen.“

 

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Scheerer: Stellenaufwuchs in der Verwaltung macht Züge nicht pünktlicher

Vorgelegter „Aktionsplan Qualität im Schienenpersonennahverkehr“ mutet hilflos an

Zur Meldung, wonach das Verkehrsministerium Baden-Württemberg einen „Aktionsplan Qualität im Schienenpersonennahverkehr“ vorgelegt habe, der als einen wesentlichen Baustein die Schaffung eines Qualitätsanwalts und mittelfristig die Schaffung eines solchen für jeden einzelnen Verkehrsvertrag im Land vorsehe, sagt der Sprecher für den ÖPNV der FDP/DVP-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg, Hans Dieter Scheerer:

„Nach über zwölf Jahren im Amt legt Verkehrsminister Hermann einen Plan vor, wie die unhaltbaren Zustände im regionalen Schienenverkehr verbessert werden sollen. Ein wesentlicher Baustein ist die Schaffung einer Stelle für den bisherigen VCD-Chef (Verkehrsclub Deutschland) als Qualitätsanwalt bei der NVBW (Nahverkehrsgesellschaft Baden-Württemberg). Es staunt der Laie und wundert sich der Fachmann, wie der Stellenaufwuchs in der Verwaltung zu mehr Lokführern und pünktlicheren Zügen führen soll. Es ist genau die Ausschreibungspolitik von Minister Hermann, die ihm nun auf die Füße fällt. Ich erinnere an die Abellio-Pleite und die Streiks. Es ist völlig verkehrt, jetzt noch mehr Personal in der Verwaltung aufzubauen. Hermann plant, für jeden einzelnen Verkehrsvertrag einen weiteren Qualitätsanwalt vorzusehen. Was wir brauchen, ist eine vernünftige Gestaltung von Fahrplänen, ausreichende Kapazitäten und eine gemeinsame Aktion, um die nötigen Fachkräfte zu bekommen.“

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Scheerer: Gutachten bestätigt Forderung der FDP: IC-Halte in Böblingen und Singen können entlang der Gäubahn erhalten bleiben

Gute Nachricht: Mit überschaubaren Maßnahmen lassen sich die IC-Halte in Böblingen und Singen im Zielfahrplan des Deutschlandtakts erhalten.

Hans Dieter Scheerer, Sprecher für den ÖPNV und für den Schienenverkehr der FDP/DVP-Fraktion, kommentiert die Ergebnisse des Gutachtens des Verkehrsplanungsunternehmen SMA + Partner zur Gäubahnstrecke zwischen Böblingen und Singen wie folgt:

„Die Ergebnisse des Gutachtens, das auf eine Initiative aus dem Bundesverkehrsministerium in Auftrag gegeben wurde, sind positiv und die Gutachter kommen zu dem Schluss, dass sich mit nur geringfügigen Maßnahmen die IC-Halte in Böblingen und Singen entlang der Strecke der Gäubahn erhalten lassen und in den Zielfahrplan des Deutschlandtakts passen. Damit kann eine unserer Forderungen aus unserem Positionspapier zur Zukunft der Gäubahn erfüllt werden und die Bürgerinnen und Bürger aus den entsprechenden Anrainerregionen der Gäubahn – vor allem aber auch die lokalen Unternehmen und die Wirtschaft – werden damit zukunftsfähig an den Fernverkehr und an den Bahnknoten Stuttgart angebunden.

Es gilt nun aber die im Gutachten genannten Maßnahmen zu konkretisieren und die bisherige Planung der Strecke an die neuen Studienergebnisse anzupassen und mit dem nötigen politischen Gestaltungswillen die Gäubahn endlich voranzubringen sowie auszubauen. Dazu wird auch das nächste Treffen des Interessenverbands Gäu-Neckar-Bodenseebahn am 19.09.2023 in Horb beitragen, in dem das Gutachten zum möglichen Halt der Gäubahn während der Unterbrechungen im Zuge des Baus des Pfaffensteigtunnels und während der Anbindung an S21 analysiert wurden. Hier ist aus meiner Sicht weiterhin nur Renningen die einzig sinnvolle Alternative, die wirklich im Interesse der Reisenden liegt und nicht nur auf Befindlichkeiten der Deutschen bahn eingeht. Auch hier bedarf es nur geringfügiger Maßnahmen um die Gäubahn und den wirtschaftsstarken Landkreis Böblingen gut anzubinden.“

 

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Scheerer: Überfüllte Busse und verfehlte Abgasnormen – Inbegriff eines attraktiven ÖPNVs für Minister Hermann und die Bahn?

Der Schienenersatzverkehr (SEV) am Bahnknoten Stuttgart ist wieder einmal Ausdruck fehlender Planung in der Verkehrspolitik und beim Ausbau der Schieneninfrastruktur.

Die Antwort der Landesregierung auf seine Anfrage zu den Streckensperrungen und zum Schienenersatzverkehr in der Umweltzone Stuttgart und beim Ausbau des Digitalen Knotens Stuttgart (Landtagsdrucksache 17/5175) kommentiert der Sprecher für den ÖPNV der FDP/DVP-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg, Hans Dieter Scheerer, wie folgt:

„Überfüllte Busse, Stress und Frust bei den Pendlern und Zweifel daran, ob die eingesetzten Fahrzeuge überhaupt die Abgasvorgaben der Umweltzone Stuttgart einhalten. Das ist wohl, was Verkehrsminister Hermann und die Deutsche Bahn unter einem attraktiven ÖPNV und einem funktionierenden Ausbau der Schieneninfrastruktur im Land zu verstehen scheinen. Schade eigentlich.

Dass bei der Digitalisierung des Bahnknotens Stuttgart und den kaum kommunizierten und plötzlichen Bauarbeiten, die die S-Bahnen im Raum Stuttgart nun schon seit mehreren Monaten lahmlegen, viel schiefgelaufen ist, muss man nicht weiter diskutieren. Aber dann sollen Bahn und Verkehrsministerium doch bitte wenigstens für einen gut funktionierenden und möglichst komfortablen Schienenersatzverkehr sorgen und ausreichend Busse zur Verfügung stellen, die dann auch die entsprechenden Abgasnormen einhalten – an die sich die übrigen Verkehrsteilnehmer in Stuttgart auch halten müssen.

Dass das Ministerium die für den SEV zur Verfügung gestellten Kapazitäten als „weitestgehend ausreichend“ bewertet reicht nicht. Denn „weitestgehend ausreichend“ bedeutet, dass Fahrgäste in manche Busse wegen Überfüllung gar nicht mehr einsteigen können und auf die nächste Abfahrt warten müssen und sich die Fahrzeiten dadurch noch weiter verlängern. Zur Einhaltung der Euro VI-Normen und möglichen damit verbundenen Bußgeldverfahren macht das Verkehrsministerium dann erst gar keine Aussagen. So macht man den ÖPNV nicht attraktiver und sorgt nicht dafür, dass die Pendlerinnen und Pendler ihn als wirkliche Alternative zum motorisierten Individualverkehr sehen und verdeutlicht nur wieder, dass der ÖPNV aktuell keine Alternative ist.“

 

 

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Straßenbahn
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Jung und Scheerer: ÖPNV unterstützt Schulpendler – nicht umgekehrt

Skurrile Forderung nach gestaffeltem Unterrichtsbeginn.

Zur aktuellen Berichterstattung des SWR: „Verkehrsminister Hermann fordert gestaffelten Unterrichtsbeginn in BW“ sagte der verkehrspolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Dr. Christian Jung:

„Im Sommerloch war es in diesem Jahr erstaunlich ruhig um Grünen-Verkehrsminister Winfried Hermann geblieben. Seine undurchdachte Forderung eines gestaffelten Unterrichtsbeginns in Baden-Württemberg zur Entlastung des ÖPNV am Morgen ist allerdings sehr skurril. Denn Schüler, Eltern und Lehrer sind auf verlässliche und pünktliche Busse und Bahnen angewiesen. Dass dies weiterhin klappt, ist die Aufgabe der Landesregierung und auch von Minister Hermann. Kinder und Jugendliche dürfen dabei nicht zu Versuchskaninchen werden. In den Familien wird es sonst ein absolutes Chaos geben, wenn ältere und jüngere Geschwister plötzlich unterschiedliche Schulzeiten je nach Schultyp haben. Ein strukturierter Alltag besonders für berufstätige Eltern ist mehr denn je wichtig. Der ÖPNV unterstützt in diesem Sinne auch die Schulpendler, nicht umgekehrt. Wer weniger Elterntaxis will, sollte sich permanent um einen verlässlichen ÖPNV kümmern.“

Der Sprecher der FDP-Landtagsfraktion für Öffentlichen Verkehr, Hans Dieter Scheerer, ergänzt:

„Die Forderungen sind ein Eingeständnis von Winfried Hermann, dass die Verkehrspolitik der Grünen in vielen Punkten im Südwesten gescheitert ist. Die aktuelle ÖPNV-Strategie des Verkehrsministers und die Grünen-Forderung, durch das geplante und sehr umstrittene Landesmobilitätsgesetz von 5.00 bis 24.00 Uhr in jeden Ort in Baden-Württemberg Busse fahren zu lassen, sind nach seinen Forderungen zum Unterrichtsbeginn zu hinterfragen und offenbar logistisch gar nicht zu verwirklichen. Wir erwarten von Verkehrsminister Winfried Hermann, dass er sich mehr um eine bessere Qualität und Pünktlichkeit im ÖPNV kümmert. Dazu gehört ebenfalls die Frage, wie man mehr Busfahrer gewinnen und den ÖPNV finanzieren kann.“

 

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Scheerer: Endlich greift das Land den Impuls des Deutschlandtickets für junge Menschen auf

Überführung des Jugendtickets BW in das Deutschlandticket seit Monaten angemahnt.

Zur Meldung, wonach Baden-Württemberg zum 1. Dezember das Deutschland-Ticket für junge Menschen zu den Konditionen des bisherigen JugenticketsBW einführen wird, sagte der Sprecher für den ÖPNV der FDP/DVP-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg, Hans Dieter Scheerer:

 

„Endlich greift Baden-Württemberg den Impuls des Bundesverkehrsministers mit dessen Deutschland-Ticket nun auch für junge Menschen im Land auf. Seit Monaten habe ich dafür geworben, das bisherige Jugendticket Baden-Württemberg in das Deutschland-Ticket zu überführen. Denn mit dem bundesweit gültigen Deutschland-Ticket hat sich das bisherige, nur auf das Land bezogene, Jugendticket überlebt. Zum 1. Dezember können nun junge Menschen zu attraktiven Bedingungen bundesweit die Vorzüge des ÖPNV wortwörtlich erfahren.“

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Scheerer: Schnelle Asylverfahren, konsequente Abschiebungen

Die hohe Zahl nicht vollziehbarer Ausreisen kostet den Staat Unsummen.

Zu aktuellen Medienberichten, wonach in diesem Jahr bislang rund 1.100 Abschiebungen durchgeführt wurden, äußert sich der migrationspolitische Sprecher der FDP/DVP-Fraktion, Hans Dieter Scheerer, wie folgt:

 

„Wir brauchen schnellstmöglich Klarheit darüber, wer eine Bleibeperspektive in unserem Land hat, und wer nicht. Asylverfahren müssen rechtssicher, aber effizient durchgeführt werden.

 

Wer keine Bleibeperspektive hat, Straftaten begeht oder anderweitig gegen die Gesellschaft arbeitet, der muss unser Land zeitnah wieder verlassen. Wir Freie Demokraten fordern schon seit langer Zeit, dass die Landesregierung bei der Durchführung vollziehbarer Abschiebungen effektiver werden muss. 35-40 % Erfolgsquote in den letzten Jahren sind einfach nicht genug.

 

Weniger als 2.000 freiwilligen Ausreisen stehen mehr als 34.000 nicht vollziehbare Ausreisen gegenüber. Hier muss sich dringend etwas ändern! Fehlende Ausweisdokumente oder Krankheit kosten den Staat in diesen Fällen Unsummen und zögern die Abläufe nur hinaus. Das Geld wäre an anderer Stelle so viel sinnvoller aufgehoben.“

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Scheerer: Dramatische Ausbildungszahlen sind Weckruf für die Landesregierung

Alle jungen Menschen ohne Ausbildung, Studium oder Beschäftigung müssen aktiviert werden.

Hans Dieter Scheerer, arbeitsmarktpolitischer Sprecher der FDP/DVP-Fraktion, kommentiert die neuen Ausbildungszahlen für Baden-Württemberg:

„Die dramatischen Ausbildungszahlen sind ein lauter Weckruf für die Landesregierung. Wenn bereits heute die Hälfte der Unternehmen nicht alle angebotenen Azubi-Plätze besetzen kann, sind die Aussichten für die Fachkräftedeckung und weiteres Wirtschaftswachstum äußerst mau.

Wir brauchen endlich eine echte Gleichwertigkeit von akademischer und beruflicher Bildung, eine breit angelegte Berufsorientierung in den Schulen und eine bessere Vorbereitung der jungen Menschen für ihren weiteren beruflichen Weg. Viel zu viele junge Menschen sind noch ohne Ausbildung, Studium oder Beschäftigung und können aktiviert werden. Denn jeder Ausbildungsplatz sollte besetzt werden und es gilt, keinen einzigen Schüler mehr zurückzulassen.“

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Scheerer: Unkontrollierte Migration wirkungsvoll verhindern

Für eine funktionierende Verteilung Schutzsuchender im Land und mehr vollzogene Abschiebungen.

Zu Forderungen aus Bund und Ländern, das Migrationsrecht weiter zu verschärfen, sagt der migrationspolitische Sprecher für der FDP/DVP-Fraktion, Hans Dieter Scheerer:

 

„Durch den Beschluss der EU-Mitgliedsstaaten vom 8. Juni hat die politische Lebenslüge der „offenen Grenzen“, die unter der CDU praktiziert wurde, ein Ende gefunden. An deren Stelle tritt eine historische Reform, zu der wir Freie Demokraten entschieden beigetragen haben. Sie beinhaltet Asylprüfungen schon an den EU-Außengrenzen, eine Begrenzung der Sekundärmigration durch schnelle Verfahren und einen fairen Schlüssel zur Verteilung der Schutzsuchenden.

 

Zudem brauchen wir eine funktionierende Weiterverteilung der Geflüchteten auf Landesebene, die sich an bereits bestehenden Quoten Schutzsuchender ausrichtet. Die unkontrollierte Migration über die schweizerische Grenze muss ebenfalls verhindert werden.

 

In den Jahren 2021 und 2022 waren nur 35-40 % der Abschiebungen im Land erfolgreich. An dieser wichtigen Stellschraube sollte die Landesregierung dringend drehen, um die vollziehbaren Ausreisen auch schlussendlich durchzusetzen.

 

Die Abschiebung von Mitgliedern krimineller Vereinigungen, wie sie derzeit diskutiert wird, kann einen weiteren Baustein einer sinnvollen Migrationspolitik darstellen, sie dient zudem sicherlich der inneren Sicherheit.“

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Scheerer: Beteiligung an Gesellschaft fördert Akzeptanz und Integration

Landkreise und Kommunen brauchen mehr Unterstützung.

Zu Forderungen der Landkreise, wonach Geflüchtete schneller und mehr in Arbeit – nötigenfalls gemeinnützige – gebracht werden sollen, sagt der migrationspolitische Sprecher der FDP/DVP-Fraktion, Hans Dieter Scheerer:

 

„Sicherlich fördert es Akzeptanz und Integration, wenn Geflüchtete sich mit ihrer eigenen Hände Arbeit an Gesellschaft und Gemeinwesen beteiligen. Diese Forderung unterstützen wir ausdrücklich. Bei der konkreten Ausgestaltung stellt sich jedoch die Frage, wie trotz teilweise bestehender Sprachbarrieren genug Arbeitsplätze oder gemeinnützige Tätigkeiten gefunden werden sollen. Zudem erscheint die zwangsweise Durchsetzung einer diesbezüglichen Arbeitspflicht mangels Sanktionsmöglichkeiten schwierig.

 

Fest steht: Unsere Landkreise und Kommunen brauchen mehr Unterstützung. Eine Beschleunigung der Asylverfahren ist ein wichtiger erster Schritt, diese zu entlasten. Dafür braucht es mehr Personal in den Behörden sowie eine Digitalisierung der Arbeitsabläufe. Zu viele Behörden arbeiten noch analog oder ohne interbehördliche Schnittstellen. Zuletzt muss man feststellen, dass die Kommunen noch immer nicht ausreichend finanziell unterstützt werden; das muss sich ebenfalls ändern.“

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Scheerer und Jung: Luftverkehr vor geltungssüchtigen Sabotageakten der so genannten Letzten Generation schützen

Familien wollen in den Urlaub.

Im Zusammenhang mit der anstehenden Hauptreisezeit und möglichen Blockaden von Flugplätzen durch die so genannte Letzte Generation sagte der Luftverkehrs-Experte der FDP/DVP-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg, Hans Dieter Scheerer:

„Die Hauptreisezeit steht vor der Tür. Ich habe große Sorge, dass die so genannte letzte Generation das zum Anlass nimmt, Flugplätzte zu sabotieren. Ich fordere von unserer grün geführten Landesregierung ein klare Schutzkonzept für Flughäfen. Und für den Fall, das geklebt wird, im wahrsten Wortsinne schnelle Lösungen.“

Der verkehrspolitische Sprecher, Dr. Christian Jung, ergänzte:

„Es ist wichtig, dass wir das Thema Sicherung von Flughäfen aufgreifen. Wir wollen, dass die Familien in den Urlaub kommen. Dass der Flugverkehr funktioniert, ist geradezu ein Freiheitsthema. Es muss ausgeschlossen sein, dass womöglich aus klammheimlicher Sympathie für dies Aktivisten-Truppe ein Stillstand droht.“

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Scheerer und Jung: Luftverkehr vor geltungssüchtigen Sabotageakten der so genannten Letzten Generation schützen

Familien wollen in den Urlaub.

Im Zusammenhang mit der anstehenden Hauptreisezeit und möglichen Blockaden von Flugplätzen durch die so genannte Letzte Generation sagte der Luftverkehrs-Experte der FDP/DVP-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg, Hans Dieter Scheerer:

 

„Die Hauptreisezeit steht vor der Tür. Ich habe große Sorge, dass die so genannte letzte Generation das zum Anlass nimmt, Flugplätzte zu sabotieren. Ich fordere von unserer grün geführten Landesregierung ein klare Schutzkonzept für Flughäfen. Und für den Fall, das geklebt wird, im wahrsten Wortsinne schnelle Lösungen.“

 

Der verkehrspolitische Sprecher, Dr. Christian Jung, ergänzte:

 

„Es ist wichtig, dass wir das Thema Sicherung von Flughäfen aufgreifen. Wir wollen, dass die Familien in den Urlaub kommen. Dass der Flugverkehr funktioniert, ist geradezu ein Freiheitsthema. Es muss ausgeschlossen sein, dass womöglich aus klammheimlicher Sympathie für dies Aktivisten-Truppe ein Stillstand droht.“

 

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Scheerer und Jung: Luftverkehrsstandorte sind im Landesinteresse

Ausstieg aus Beteiligung bietet keinen Mehrwert.

Zur Meldung, wonach die Forderung des Ausstiegs des Landes aus dem Verkehrsflughafen Friedrichshafen sowie dem Flugplatz Mannheim City im Raum stehe, sagte der Luftverkehrs-Experte der FDP/DVP-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg, Hans Dieter Scheerer:

 

„Der Luftverkehr ist eine tragende Säule. Die Flugplätze im Land sind das Tor zur Welt und von großer Bedeutung. Durch einen Verkauf der Anteile könnte der Eindruck entstehen, die Landesregierung wolle sich von der Luftfahrt abwenden. Das wäre fatal. Insbesondere der Raum Bodensee/Oberschwaben ist auf den Verkehrsflughafen angewiesen. Das gilt insbesondere im Hinblick auf die Belange der Wirtschaft vor Ort. Was wir brauchen, ist die Stärkung des Wirtschaftsstandorts Baden-Württemberg. Der weltweite Wettbewerb hat auf uns nicht gewartet. Wir müssen uns ihm stellen und die Standortfaktoren entscheidend verbessern.

 

Der verkehrspolitische Sprecher, Dr. Christian Jung, ergänzte:

 

„Eine kluge Verkehrspolitik denkt ganzheitlich. Es braucht deshalb klare Entwicklungsperspektiven für die Luftfahrt. Hier spielen einmal mehr synthetische Kraftstoffe eine Rolle. Mit Sustainable Aviation Fuel (SAF) sind Klimaschutz und Luftverkehr vereinbar. Die Rhein-Neckar-Region ist mit ihrer starken Wirtschaft auf den Flugplatz Mannheim City angewiesen. Es ist deshalb sinnvoll, dass das Land an Bord bleibt.“

 

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Rülke und Scheerer fordern faire Lastenteilung bei Flüchtlingskosten

Verteilungsschlüssel unfair für alle Kreise mit vielen Flüchtlingen.

Der Vorsitzende der FDP/DVP-Fraktion Dr. Hans-Ulrich Rülke und der migrationspolitische Sprecher, Hans Dieter Scheerer fordern von der Landesregierung eine faire Zuteilung der im Mai nach dem Flüchtlingsgipfel vom Bund zugesicherten Hilfen für die Länder, um die Kosten für die Versorgung Geflüchteter zu bewältigen.

 

Dazu Hans-Ulrich Rülke:  

„Es kann nicht sein, dass in Baden-Württemberg die meisten Mittel um den Flüchtlingszustrom zu bewältigen, einfach nach Einwohnerzahl weiterverteilt werden, ohne die tatsächlichen Belastungen zu berücksichtigen. Denn die tatsächlichen Flüchtlingszahlen unterscheiden sich innerhalb Baden-Württembergs massiv. Ministerin Marion Gentges hat mir erst vor drei Wochen geschrieben, dass der Stadtkreis Pforzheim dreimal so viele Flüchtlinge hat, wie der Zollernalbkreis. Das bedeutet: Pforzheim müsste eine erheblich höhere Zuteilung erhalten, um das abzubilden. Auch die Stadtkreise Baden-Baden, Heilbronn und Ulm liegen erheblich über der Durchschnittsquote und müssten entsprechend stärker profitieren.“

 

Hans Dieter Scheerer:

„Wer beziffern kann, wie viele Flüchtlinge in welchem Kreis leben, der kann auch beziffern, welche Bedarfe wo herrschen. Dementsprechend müssen diese Bedarfe auch gewürdigt werden. Das wurde in der Vergangenheit auch schon besser bewerkstelligt. Etwa bei der Erstattung der Mehrbelastungen, insbesondere durch die Ukraine-Flüchtlinge im April. Damals wurde ein Verteilschlüssel verwendet, der sich stark an den Belastungen der Kreise und Kommunen orientiert hat. So sollte es auch sein. Die Zuweisungen müssen die Realität abbilden und nicht jene bestrafen, die am meisten machen.“

 

Hintergrund:

 

Die Zuweisungen für das 450 Millionen Euro schwere Paket zur Erstattung von Mehrbelastungen der Stadt- und Landkreise wurde im April in einem Schlüssel auf die Kreise aufgeteilt, der jeweils kreisbezogene Anteile für Ukrainerinnen und Ukrainer im Bereich des SGB II sowie in der vorläufigen Unterbringung beinhaltete (je 42,5 %) sowie einen kreisbezogenen Anteil der Kosten der Unterkunft für anerkannte Asylbewerber (15 %). Der jetzt vorliegende Verteilschlüssel legt 90 von 130 Millionen Euro nach der Einwohnerzahl fest, nicht nach der Zahl der in den jeweiligen Kreisen wohnhaften Flüchtlinge. Kreise mit überproportional hohen Flüchtlingsquoten wie Pforzheim (6,6 %), Baden-Baden (6,2 %), Heilbronn (4,8 %) oder Ulm (4,7 %), die den Landesschnitt von 3,2 % wesentlich übersteigen, bekommen demnach für höhere Belastungen für das Gros der Mittel die gleichen Zuweisungen im Verhältnis zur Einwohnerzahl, wie Kreise, die unter dem Landesschnitt liegen.

 

Siehe dazu: https://www.landtag-bw.de/files/live/sites/LTBW/files/dokumente/WP17/Drucksachen/4000/17_4771_D.pdf

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Scheerer: Jugendticket BW in das Deutschlandticket überführen

Deutlich attraktiveres Angebot.

Zu den Antworten der Landesregierung auf seinen Antrag „Landesweites Jugendticket Baden-Württemberg und Deutschlandticket“ (Drucksache 17/4781) sagte der Sprecher für den ÖPNV der FDP/DVP-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg, Hans Dieter Scheerer:

 

„Nach dem Paukenschlag, mit dem Verkehrsminister Hermann CiCoBW (Check-in-Check-out) vorgestellt hat, ist nun ein weiterer Schritt erforderlich. Minister Hermann sollte über seinen Schatten springen und die Größe besitzen, das JugendticketBW in das Deutschlandticket zu überführen. Aus der Stellungnahme zu meinem Antrag ergibt sich, dass bisher lediglich vier Prozent Neukunden sich für das Jugendticket entschieden haben. Zwar wird mit weiterer Nachfrage gerechnet, dennoch wäre eine Überleitung in das Deutschland-Ticket ein zusätzlicher Attraktivitätsschub, den es zu nutzen gilt. Das hat der Minister vermutlich schon erkannt, denn in der Antwort auf meinen Beschlussteil im bereits genannten Antrag schreibt er mir, dass aktuell mit den Kommunalen Landesverbänden und den Verbünden die Einführung eines rabattierten 49-Euro-Tickets für junge Menschen geprüft wird. Hier kann er die bisher für das Jugendticket verwendeten 100 Mio. Euro pro Jahr sinnvoller investieren als bisher.“

 

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Scheerer: Bundeswehr ist der Garant für unsere Freiheit – diese Botschaft gehört auch in die Schulen

Die Bundeswehr ist ein unverzichtbarer und verfassungsrechtlich verankerter Teil unserer Gesellschaft – sie muss wieder tiefer in der Gesellschaft verankert werden.

In der heutigen Landtagsdebatte zum Thema Bundeswehr-Informationsbesuche an Schulen sagt der Sprecher für Bundeswehr, Hans Dieter Scheerer:

„Fakt ist doch, dass das Thema Sicherheitspolitik an den Schulen hierzulande nicht wirklich behandelt wird. Im Gegenteil: In Baden-Württemberg gibt es sogar ein Werbeverbot der Bundeswehr an Schulen. Zwar wird den Jugendoffizieren der Zugang zu den Schulen gestattet, allerdings nur nach expliziter Zustimmung der Schule bzw. der betreffenden Lehrkraft. Wenn also eine Lehrkraft Ressentiments der Bundeswehr gegenüber hat, kommen die jeweiligen Schülerinnen und Schüler mit dem Thema der bündnisorientierten Sicherheitspolitik nicht oder nur völlig unzureichend in Berührung. Das grün geführte Kultusministerium jedenfalls bemüht sich in keiner Weise, Lehrkräfte aufzuklären und ebendiese Ressentiments abzubauen. Dabei sind grundlegende sicherheitspolitische Kenntnisse unabdingbar, unter anderem, um Desinformationen und Vorurteilen vorzubeugen.

Schon in der Vergangenheit haben die Grünen nicht nur einmal geäußert, dass sie auf die Bundeswehr gerne auch gänzlich verzichten könnten. Selbst wenn die Grünen nun ihre Gangart zumindest nach außen hin geändert haben mögen, bleiben die Grünen in ihrem Handeln ihrem ideologischen Kern treu: Grüne Bildungspolitik kann auf bündnisorientierte Sicherheitspolitik verzichten.

Dabei hat der Krieg in Europa jedoch deutlich gezeigt, dass die von unseren Vorfahren, durchaus mit Blut und Schweiß erkämpfte Freiheit, verteidigt werden muss. Die Bundeswehr ist ein unverzichtbarer und verfassungsrechtlich verankerter Teil unserer Gesellschaft. Sie benötigt motivierte Menschen, die bereit sind, unserer Gesellschaft zu dienen und unsere Freiheit zu verteidigen. Deshalb müssen wir Jugendoffizieren ohne Wenn und Aber den Zugang zu den Schulen gewähren. Weiterhin sollte man bei Grün-Schwarz ernsthaft hinterfragen, ob ein Werbeverbot für die Bundeswehr an Schulen nicht ein komplett falsches Signal aussendet. Denn andere Behörden, Arbeitgeber, Institutionen – darunter auch die Polizei und weitere Sicherheitsbehörden – erhalten Zugang zu Schulen. Die Bundeswehr soll aber draußen bleiben. Das bleibt bei den jungen Menschen hängen – und anstatt die Streitkräfte wertschätzen zu lernen, ihre Rolle positiv zu sehen oder sogar sich selbst für eine militärische oder zivile Laufbahn bei der Bundeswehr zu entscheiden, entstehen Aversionen gegenüber den deutschen Streitkräften. Kurzum: Die Bundeswehr muss in der Gesellschaft wieder tiefer verankert werden. Eins darf nie in Vergessenheit geraten: Die Bundeswehr ist letztendlich der Garant für unsere Freiheit.”

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Scheerer: Bürokratieabbau in der Fachkräftezuwanderung ist Schritt in die richtige Richtung

Vereinheitlichung der Anforderungen im Land ist sinnvoll, Kompetenz wird gebündelt.

Zu Presseberichten, wonach Justizministerin Gentges die Schaffung einer neuen Behörde zur Gewinnung von Fachkräften plant, sagt der Sprecher für Arbeitsmarkt und Migration der FDP/DVP-Fraktion, Hans Dieter Scheerer:

 

„Unser Land braucht dringend eine kontrollierte Einwanderung in den Arbeitsmarkt. Eine landesweit zentrale Bearbeitung der Anträge ist aus unserer Sicht sinnvoll. So stellt man sicher, dass die Anforderungen, die die Unternehmen erfüllen müssen, überall im Land gleich sind. Auch sollten durch die größere Expertise der Sachbearbeiter die Anträge schneller erledigt werden können. Die Verfahren dauern bislang oftmals leider länger, als vorgesehen.

Frau Gentges muss jetzt die geeigneten Maßnahmen treffen, um diese Pläne umzusetzen und insbesondere die noch offene Finanzierung klären.“

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