Weniger Bürokratie, ein schlankerer Staat und eine Entlastung des Haushaltes sind die Folgen.

In der Plenardebatte zum Tätigkeitsbericht der Bürgerbeauftragten des Landes Baden-Württemberg für das Jahr 2023 äußert sich Hans Dieter Scheerer wie folgt für die FDP/DVP-Fraktion:

„Es ist Ausfluss unserer freiheitlich-demokratischen Grundordnung, dass jegliche staatlichen Eingriffe einer passenden Grundlage bedürfen. Zudem kann entsprechendes staatliches Handeln einer behördlichen wie gerichtlichen Überprüfung unterzogen werden.

Es gibt zahlreiche weitere Anlaufstellen, an die sich unsere Bürgerinnen und Bürger werden können, wenn der Schuh einmal drückt. Exemplarisch seien hier das ausgefeilte Petitionswesen, unsere Landespolizei, der Landesbeauftragte für den Datenschutz sowie nicht zuletzt auch die Abgeordneten des Landtags selbst genannt, die ihre Wahlkreise im Parlament vertreten dürfen und immer ein offenes Ohr haben.

Angesichts dieser ganzen Palette an bestehenden Möglichkeiten fordern wir Freie Demokraten heute, das Amt der Bürgerbeauftragten abzuschaffen. Mit der Einrichtung der Vertrauensanwältin bei der Landespolizei hat die ohnehin überschaubare Bedeutung dieses Amtes sicherlich weiter abgenommen. Deren Fallzahlen waren zuvor bereits überschaubar.

Wir setzen uns ein für eine Verschlankung des Staates, weniger Bürokratie und eine Entlastung des Haushaltes und hoffen, dass dieser Antrag die Zustimmung des Parlaments findet.“

Verzichts- und Verbotsdebatten überwinden.

Zur Meldung, wonach das Konsortium um das Stuttgarter Start-up H2Fly für die Entwicklung eines Wasserstoffantriebs für Passagierflugzeuge heute vom Bundesverkehrsministerium eine Förderung von über 9 Millionen Euro erhalten habe, sagte der Sprecher für den Luftverkehr der FDP/DVP-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg, Hans Dieter Scheerer:

„Nachdem es in den letzten Tagen zur Zukunft des Luftverkehrsstandorts Baden-Württemberg fast nur schlechte Nachrichten gegeben hat, erscheint heute ein Lichtstreif am Horizont. Es ist ein sehr gutes Zeichen, dass der Bund über 9 Millionen Euro für die Entwicklung eines Brennstoffzellen-Flugzeugs für den Regionalluftverkehr zur Verfügung stellt. Die Herausforderungen für die Luftfahrt der Zukunft lösen wir wirksam nur mit sinnvollen technischen Entwicklungen. Verzichts- und Verbotsdiskussionen mögen in Teilen des politischen Spektrums opportun sein. Wer wirkliche Lösungen will, setzt auf den Erfindergeist und sichert so die Wettbewerbsfähigkeit des Standorts Baden-Württemberg.“

Pfaffensteigtunnel vorantreiben.

Das Land will während der geplanten Unterbrechung der Gäubahn im Zuge der Inbetriebnahme von Stuttgart 21 ein besseres Angebot auf der Verbindung von Stuttgart nach Zürich und einigen Zulaufstrecken anbieten. Dazu sagte der Sprecher für den ÖPNV der FDP/DVP-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg, Hans Dieter Scheerer:

„Es ist gut und wichtig, dass das Land als Aufgabenträger des regionalen Schienenverkehrs das Angebot auf der Gäubahn von und nach Stuttgart verbessern möchte. Es fehlt jedoch eine zentrale Stellschraube: Das Land sollte auch über Renningen eine Direktanbindung an den Hauptbahnhof anbieten. In Zeiten von Triebfahrzeugen ist es mit Leichtigkeit möglich, einen Zugteil in Stuttgart-Vaihingen enden zu lassen und den anderen über Renningen direkt und ohne Umstieg in den Hauptbahnhof zu führen.

Ich fordere das Land darüber hinaus auf, alles zu tun, dass rechtzeitig genügen ETCS-fähige Züge bereit sind. Und Minister Hermann muss alles in der Macht des Landes stehende tun, für eine zügige Realisierung des Pfaffensteigtunnels zu sorgen. Hier braucht es Offenheit für alle Lösungsansätze.“

e-fuels

Wirklicher Klimaschutz ist nur mit synthetischen Kraftstoffen möglich.

Nach der Begrüßung durch den Fraktionsvorsitzenden Dr. Hans-Ulrich Rülke diskutierten unter der Moderation von Dr. Christian Jung (verkehrspolitischer Sprecher der FDP-Landtagsfraktion) am 8. April 2024 in der Classic Car Lounge Autohaus Hagenlocher in Böblingen ausgewiesene Experten zum Thema „E-Fuels: Kraftstoff für Klimaschutz“. Teilnehmer waren Norbert Haug (ehem. Motorsport-Chef Mercedes-Benz AG), Prof. Dr. Thomas Koch (Leiter des Instituts für Kolbenmaschinen, Karlsruher Institut für Technologie (KIT)), Michael Ziegler (Präsident des Verbands des Kraftfahrzeuggewerbes Baden-Württemberg) und Friedrich Haag (Sprecher der Fraktion für individuelle Mobilität).

Hans-Ulrich Rülke stellte in seiner Begrüßung fest, dass es einen erfreulichen Zuwachs an Besucherinnen und Besuchern bei den Veranstaltungen zu E-Fuels gebe. Es fände ein Umdenken weg vom starren Verbrenner-Verbot ab dem Jahr 2035 statt. Er bekräftigte, dass die Freien Demokraten solche Verbote ablehnten, der Markt solle über die Antriebskonzepte der Zukunft entscheiden. Wichtig sei das Ziel des Klimaschutzes, das mit E-Fuels zu erreichen sei. Allein auf die E-Mobilität zu setzen sei ein Irrweg. Nicht zuletzt für den Bestand von 1,3 Mrd. Fahrzeugen weltweit könne tatsächlicher Klimaschutz ohne E-Fuels überhaupt nicht gelingen. Das Eintreten der Freien Demokraten für E-Fuels erfolge auch aus den Gründen der Sicherung des Wirtschaftsstandorts Baden-Württemberg und der Erhaltung der individuellen Mobilität auch in der Zukunft.

Norbert Haug brachte es auf die Formel „Fakten statt Fantasien“. Er forderte, die Dinge zu Ende zu denken und auch die Belange der Mehrheit zu berücksichtigen, die Verbrennerfahrzeuge nutze. E-Fuels seien hier ein wichtiges und richtiges Mittel. Er zeigte sich verständnislos, wie es sein könne, dass Deutschland als eines der letzten Länder in der EU den auf Altfetten basierenden Kraftstoff HVO 100, der bis zu 90 Prozent weniger CO₂-Emissionen ermögliche, freigegeben habe. Er plädierte dafür, dass die Politik ein Ziel formuliere, den Weg dorthin aber der Wirtschaft überlasse. Abschließend wies er darauf hin, dass aus dem Rennsport wichtige Techniken zur Effizienzsteigerung resultierten.

Prof. Dr. Koch spannte einen internationalen Bogen. In Japan herrsche großes Einvernehmen, dass es Lösungen neben der E-Mobilität brauche. Südkorea setze stark auf E-Fuels. China habe erklärt, es werde auch im Jahr 2060 noch Verbrenner geben. Die USA förderten mit dem Inflation Reduction Act intensiv E-Fuels. Die Fachwelt sei sich einig, dass nach einem Markthochlauf mit Produktion im großindustriellen Maßstab an den Gunststandorten der erneuerbaren Energien ein Herstellungspreis von einem Euro möglich sei. HVO 100 könne heute schon zu vergleichbaren Preisen zu fossilem Diesel genutzt werden und biete CO₂-Einsparungen von bis zu 90 Prozent. 40 Prozent des Dieselbedarfs in der EU könne über HVO 100 abgedeckt werden. Eine Ökobilanz-Analyse des VDI zur Klimawirkung verschiedener Antriebe habe ergeben, dass es eine Vielzahl von Kriterien zu berücksichtigen gelte. Einem Batteriefahrzeug komme keine Einzigartigkeit bei. Er plädierte für einen Mix der Antriebsarten und stellte die Problematik der internationalen Kapitalmarktvorschriften dar. Er unterstrich die Notwendigkeit, zu einer sachgerechten Regulierung zu kommen. Es sei unerträglich, dass E-Antriebe mit 0 Gramm CO₂ berechnet würden. Es brauche einen verlässlichen technologieneutralen regulatorischen Rahmen und Abnahmegarantien, damit die beträchtlichen Investitionen für die Herstellung von E-Fuels auch tatsächlich getätigt würden.

Michael Ziegler warf ein Schlaglicht auf die Situation des Kraftfahrzeuggewerbes. Nachdem die letzten zwei Jahre relativ erfreulich verlaufen seien, spüre man jetzt eine deutliche Zurückhaltung bei gewerblichen und privaten Kunden. Vielfach fehlten passgenaue Angebote für die Kundschaft, die Fahrzeuge deutlich unter 30.000 Euro nachfragten. Industrie und Handel müssten an einem Strang ziehen. Er warb für eine Versachlichung der Diskussion über die Antriebe der Zukunft und sprach sich klar für einen technologieoffenen Ansatz aus. Wichtig sei es, dass realistische Ziele gesetzt und wirtschaftliche Notwendigkeiten beachtet würden. Bereits heute produzierten die deutschen Hersteller 75 Prozent ihrer Fahrzeuge im Ausland. In China setzten die deutschen Hersteller massiv weniger ab. Innerhalb weniger Jahre sei VW von Platz 1 auf Rang 8 abgerutscht.

Friedrich Haag erläuterte, warum die Freien Demokraten für synthetische Kraftstoffe kämpften. Es sei der fossile Kraftstoff das Problem und nicht der Motor. Gegen erbitterte Widerstände konnte jetzt erst erreicht werden, dass HVO 100 in den freien Verkauf gehen könne. Er fordere die Landesregierung wiederholt auf, wenn ihr Klimaschutz wichtig sei, umgehend die Fahrzeugflotte des Landes auf HVO 100 umzustellen. Sein Verständnis von Politik sei es, dass diese durchaus ambitionierte Ziele vorgeben könne. Die Wege zur Erreichung müssten jedoch dem freien Markt überlassen werden. Die Politik sei gerade nicht der bessere Unternehmer oder Erfinder.

Klaus Hagenlocher, Gastgeber des Abends und Inhaber der Classic Car Lounge, plädierte dafür, Fakten walten zu lassen und nicht einer Ideologie zu folgen. Er warb für Pragmatismus und das Eintreten für tatsächliche Verbesserungen. E-Fuels seien insbesondere für Oldtimer geradezu ideal und böten Vorteile. Er unterstrich die Ansicht, dass der fossile Kraftstoff das Problem für den CO₂-Ausstoß sei und nicht der Motor.

In seiner Zusammenfassung brachte es der lokale Landtagsabgeordnete Hans Dieter Scheerer wie folgt auf den Punkt: Ideologiefrei, mit Vernunft und Pragmatismus müssten Alternativen zum Erhalt der individuellen Mobilität aufgezeigt werden. Andere Länder seien hier bereits wesentlich weiter, was er anhand seiner Erfahrungen im Rahmen einer Delegationsreise der Wirtschaftsministerin nach Texas illustrierte. Man solle den Markt entscheiden lassen. Er unterstrich die große Bedeutung der Automobil- und Zulieferindustrie im Kreis Böblingen und trete für eine Zukunft für Verbrenner-Fahrzeuge mit E-Fuels ein.

Schuldzuweisungen und Ränkespiele helfen nicht weiter

 

Zur Meldung, wonach es Überlegungen gäbe, Stuttgart 21 nur stufenweise in Betrieb zu nehmen, sagte der Sprecher für den ÖPNV der FDP/DVP-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg, Hans Dieter Scheerer:

 

„Vor dem Hintergrund von großen Herausforderungen bei der Fertigstellung des Digitalen Knotens Stuttgart sowie der Bereitstellung von Zügen, die die technischen Voraussetzungen hierfür erfüllen, rufe ich zur konstruktiven Zusammenarbeit aller Beteiligten auf. Gemeinsames Ziel muss es sein, dieses anspruchsvolle Bahnprojekt endlich fertigzustellen. Schuldzuweisungen oder politische Ränkespiele bringen niemandem etwas. Auch unseren Landes- Verkehrsminister sehe ich in der Pflicht, das Heft des Handelns in die Hand zu nehmen. Denn das Land ist Aufgabenträger für den regionalen Schienenverkehr. Und gerade hier hapert es daran, dass rechtzeitig ausreichend fähige Fahrzeuge am Start sind. Das Stichwort lautet ETCS Level 2. Es muss gemeinsam mit der Wirtschaft abgestimmt werden, wie diese ihre Verpflichtungen erfüllen kann. Hier sind alle Möglichkeiten des Vertragsrechts auszuschöpfen.“

Ständige Verzögerungen und Unzuverlässigkeit sorgen für Umstieg aufs Auto.

Zur Meldung, wonach sich der zweigleisige Ausbau der Gäubahn zwischen Horb und Neckarhausen sowie der Bau des neuen elektronischen Stellwerks (ESTW) in Horb erneut verzögere, sagte der Sprecher für den ÖPNV der FDP/DVP-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg, Hans Dieter Scheerer:

„Dass der zweigleisige Betrieb der Gäubahn erst zum 15. Dezember erfolgen soll, ist ein erneuter Schlag in die Magengrube der Pendlerinnen und Pendler. Ständige Verzögerungen mit immer neuen Entschuldigungen helfen in der Sache nicht weiter. Es wäre besser, die Bahn würde mit mehr Risikopuffer kommunizieren, als ständig Termine nicht halten zu können.“

Der Rottweiler Abgeordnete Daniel Karrais ergänzte:

“Die Region wird weiter auf das Abstellgleis gestellt. Es verwundert niemand mehr, wenn die Pendlerinnen und Pendler von der unzuverlässigen Bahn aufs Auto umsteigen. Ich vermisse hier den Einsatz von Minister Herrmann, der mir in der mündlichen Fragestunde am 09.11.2023 zusicherte, dass er weitere Verzögerungen bei der Gäubahn nicht hinnimmt. Lassen Sie ihren Worten endlich Taten folgen im Interesse der Pendlerinnen und Pendler.”

 

Im Zusammenhang mit dem heute im Bundesverkehrsministerium veranstalteten zweiten Runden Tisch mit Logistikern zum Themenschwerpunkt Großraum- und Schwerlastverkehr sagte der verkehrspolitische Sprecher der FDP/DVP-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg, Dr. Christian Jung:

„Es ist gut, dass es für Logistiker und Spediteure Unterstützung im Bereich Großraum- und Schwerlastverkehr gibt. Der Bund setzt nun mit einem Pilotprojekt der Autobahn GmbH ab dem 1. März 2024 den Einsatz des digitalen Beifahrers um. Eine zusätzliche Begleitperson wird damit überflüssig. Das spart Kosten und erhöht die Flexibilität. Ziel muss es sein, den intelligenten Bordcomputer für Navigation und Kommunikation in ganz Deutschland einzuführen. Die Chancen der Digitalisierung für Vereinfachungen sollen vollumfänglich genutzt werden. Ich freue mich zudem, dass durch eine stärkere Automatisierung die Bearbeitung im Anhörverfahren für Großraum- und Schwertransporte erheblich beschleunigt wird. Die Bearbeitung durch die Autobahn GmbH erfolgt nun tagesaktuell. Für das Streckennetz außerhalb der Autobahnen liegt der Ball im Spielfeld der Landkreise und Kommunen. Hier fordere ich die Landesregierung auf, dafür zu sorgen, dass die berechtigten Belange des Großraum- und Schwerlastverkehrs berücksichtigt werden. Es ist gut, dass letzten November eine gemeinsame Arbeitsgruppe des Bundes mit den federführenden Ländern eingesetzt wurde. Es braucht dringend Verbesserungen für das Gewerbe bei gleichzeitigem Schutz der Infrastruktur.“

Fluchtanreize müssen gesenkt, der Missbrauch von Asylleistungen muss verhindert werden.

Im November haben sich Bund und Länder darauf geeinigt, dass Asylbewerber künftig Leistung mittels Bezahlkarten erhalten sollen. Zu aktuellen Medienberichten, wonach sich die Grünen in der Ampel nun weigern, die geplanten Gesetzesänderungen auf Bundesebene für die flächendeckende Einführung der Bezahlkarte mitzutragen, äußert sich der migrationspolitische Sprecher der FDP/DVP-Fraktion, Hans Dieter Scheerer, wie folgt:

„Die Weigerung der Grünen, an den richtigen und wichtigen Gesetzesänderungen zur Bezahlkarte mitzuwirken, verdeutlicht einmal mehr deren ideologiegetriebene Verweigerungshaltung und Unzuverlässigkeit in der Migrationspolitik. Ministerpräsident Kretschmann, der die Pläne selbst mit verhandelt hat, scheint in seiner Partei zu wenig Einfluss zu haben.

Ein restriktives Vorgehen, das Fluchtanreize senkt, den Missbrauch von Asylbewerberleistungen verhindert und unser System auf dauert ordnet und entlastet ist für uns Freie Demokraten alternativlos.

Aus unserer Sicht muss die Bezahlkarte schnellstmöglich eingeführt werden. Der Erwerb von Tabak und Alkohol sowie das Betreiben von Glücksspiel sollten zudem mit der Bezahlkarte gerade nicht möglich sein.“

Strategie und klare Kommunikation sind entscheidend, um Akzeptanz für neuen Standort der Landeserstaufnahmestelle (LEA) zu schaffen

 

Angesichts der schwierigen Suche nach Standorten für eine neue Landeserstaufnahmestelle nimmt die baden-württembergische Landesregierung nun auch den Eiermann-Campus in Stuttgart oder die Kommune Fellbach ins Visier. Der migrationspolitische Sprecher der FDP/DVP-Fraktion, Hans Dieter Scheerer, kommentiert die Standortsuche wie folgt:

 

„Die frühzeitige Suche nach einem neuen Standort für die Landeserstaufnahmestelle im Regierungsbezirk Stuttgart wurde lange verschlafen. Der Findungsprozess wirkt nun überhastet und die Landesregierung wird von Bürgerinitiativen und Medienberichten getrieben. Das Justizministerium muss deshalb jetzt eine klare Strategie für die Standortsuche für eine neue LEA vorlegen und die Kriterien und Rahmenbedingungen dafür kommunizieren. Wann muss der Standort verfügbar sein, wie viele Plätze werden wirklich gebraucht und welche Faktoren, wie Infrastruktur oder ÖPNV-Anbindung, sind noch ausschlaggebend?

 

Nur mit einem klaren und stringenten Vorgehen, das für alle Beteiligten und für die Bürgerinnen und Bürger nachvollziehbar ist, kann die nötige Akzeptanz in der Bevölkerung am neuen Standort der LEA geschaffen werden. Und eines ist auch klar: Ein solcher Standort und eine neue LEA muss gefunden werden, damit Registrierungsprozesse und Asylantragsstellung effizient ablaufen und gegebenenfalls Abschiebungen direkt und unkompliziert durchgeführt werden können.“

Entgegen der aktuellen Gerüchte ist das Bahnprojekt Stuttgart 21 finanziell gesichert und muss nun schnellstmöglich in Betrieb genommen werden

 

Entgegen aktueller Gerüchte um mögliche fehlende finanzielle Mittel für Stuttgart 21 im Rahmen der Sparmaßnahmen für den Bundeshaushalt 2024 ist laut Bundesverkehrsministerium die Finanzierung von S21 gesichert, berichtet der Sprecher für den ÖPNV und Schienenverkehr der FDP/DVP-Fraktion, Hans Dieter Scheerer:

 

„Das FDP-geführte Bundesverkehrsministerium und Staatssekretär Michael Theurer haben mir versichert, dass entgegen den aktuellen Spekulationen die Finanzmittel für das Bahnprojekt Stuttgart 21 und den Ausbau des Digitalen Knotens Stuttgart gesichert sind. Für letzteres sind die Finanzierungsvereinbarungen für alle drei Baustufen seitens des Bundes gezeichnet und Bundestag und Bundesregierung haben die Finanzierung gesichert. Etwaige Befürchtungen von Vertretern der Politik sind damit unbegründet und diese haben durch ihre Aussagen nur neuen Stoff für Bahnkritiker und Kritiker des so dringend notwendigen Infrastrukturprojekts S21 geliefert.

 

Zumindest finanziell steht Stuttgart 21 und dem Ausbau der Schieneninfrastruktur im Raum Stuttgart also nichts entgegen und wir Freien Demokraten fordern schon lange eine schnellstmögliche Inbetriebnahme. Die Reisenden und Pendler sind die ständigen Verzögerungen leid und wir müssen die Deutsche Bahn noch mehr in die Verantwortung nehmen, dass sie ihre Vereinbarungen mit Bund und Land einhält und die S21 endlich fertiggestellt wird.“

 

Setzen uns für nachhaltigen Rückgang der Flüchtlingszahlen ein.

In der Aktuellen Debatte zum Stand der Einführung der Bezahlkarte für Geflüchtete äußert sich der migrationspolitische Sprecher der FDP/DVP-Fraktion, Hans Dieter Scheerer, wie folgt:

„Es ist erfreulich, dass sich die meisten Bundesländer auf gemeinsame Standards zur Einführung einer Bezahlkarte einigen konnten. Das nun folgende Vergabeverfahren muss schnellstmöglich abgeschlossen, die Bezahlkarte möglichst zeitnah flächendeckend eingeführt werden. Wir wollen eine Einwanderung in die sozialen Sicherungssysteme verhindern. Je früher die Bezahlkarte etabliert wird, desto besser.

Wir fordern, dass die Bezahlkarte mit Einschränkungen verbunden ist. So sollen Bargeldabhebungen, Überweisungen, insbesondere ins Ausland, sowie der Erwerb von Tabak und Alkohol nicht möglich sein. Zudem sollte man über die Festlegung von Höchstbeträgen für einzelne Zahlungen sowie die Aufnahme des Aufenthaltsstatus in die jeweilige Karteninformation nachdenken.

Die Bezahlkarte kann so nachhaltig Fluchtanreize verringern und stellt damit einen weiteren Schritt auf dem Weg zu einer restriktiveren Migrationspolitik dar. Diesen Weg müssen wir konsequent weiter beschreiten: Konsequente Abschiebungen derer ohne Bleiberecht, ein verlässlicher Schutz unserer Grenzen, die Durchführung von Asylverfahren an den europäischen Außengrenzen, europaweit einheitliche Sozialleistungen und faire Verteilmechanismen für Geflüchtete sowie eine Stärkung der Grenzschutzagentur Frontex sind nur einige Bausteine, die in ihrer Gesamtschau einen merklichen und nachhaltigen Rückgang der Flüchtlingszahlen bewirken sollten. Dafür setzen wir uns ein.“

 

Fehler der Vergangenheit müssen noch jetzt bei Gericht abgearbeitet werden, in diesem Zusammenhang irritiert die angeblich gute personelle Ausstattung dort.

Zu einem Antrag der FDP/DVP-Fraktion „Aktueller Stand zur Migration im Land“ (Drucksache 17/5981) liegen nun Antworten der Landesregierung vor, darin unter anderem mit der Zahl derzeit Geduldeter sowie der durchschnittlichen Verfahrensdauer von Asylgerichtsverfahren. Bemerkenswert ist darin, dass die Landesregierung für diesen Wert andere Zahlen präsentiert, als das BAMF (s. Drucksache 20/5709 (bundestag.de)). Dazu äußert sich der migrationspolitische Sprecher der FDP/DVP-Fraktion, Hans Dieter Scheerer, wie folgt:

„Es irritiert mich, dass die Landesregierung andere Zahlen nennt als das BAMF, wenn es um die durchschnittliche Dauer von Asylgerichtsverfahren geht. Ministerin Gentges wird diese Diskrepanz im Ausschuss erklären müssen.

Die Landesregierung muss sich auch vorwerfen lassen, dass sie auf den immensen Anstieg der Asylgerichtsverfahren Mitte der 2010er Jahre offensichtlich so unzureichend reagiert hat, dass man dem zwischenzeitlichen Aufwuchs der Verfahren auf über 40.000 Stück noch immer hinterherarbeiten muss. Die Landesregierung läuft damaligen Verfehlungen hinterher.

Vor diesem Hintergrund erscheint auch die angeblich so gute personelle Ausstattung der Verwaltungsgerichte, wie die Landesregierung sie dargestellt hat, fragwürdig. Dies deckt sich nicht mit meinen Erfahrungsberichten vor Ort. Zudem wäre es nicht das erste Mal, dass ein Mitglied der Landesregierung Zahlen künstlich beschönigt.“

 

Teures Förderprogramm muss Nachweis der Wirtschaftlichkeit bringen.

Im Zusammenhang mit der Beratung des Antrags der Grünen zu Regiobussen sagte der Sprecher für den ÖPNV der FDP/DVP-Fraktion,, Hans Dieter Scheerer:

„Mit der Schaffung von Regiobuslinien hat das Land ein rund 11 Millionen Euro teures Förderprogramm auf den Weg gebracht. Es fehlt an einem Nachweis, dass die Gelder wirklich sinnvoll und wirtschaftlich eingesetzt werden. Diese Evaluation fordere ich ausdrücklich. Dazu braucht es zunächst ein tragfähiges Controllingsystem. Bevor diese Nachweise nicht erbracht sind, sollte von einem weiteren Ausbau abgesehen werden. Die Regiobusse binden Ressourcen an Fahrern und Fahrzeugen, denen oft genug eine Knappheit bei den Schülerverkehren gegenübersteht. Ich spreche mich klar für einen leistungsfähigen ÖPNV aus. Die Steuergelder müssen aber zielgerichteter eingesetzt werden.“

 

Bezahlkarte senkt Fluchtanreize und verhindert den Abfluss von Sozialleistungen ins Ausland.

Angesichts der Tatsache, dass der Ortenaukreis heute die ersten Bezahlkarten für Flüchtlinge ausgibt, fordert der migrationspolitische Sprecher der FDP/DVP-Fraktion, Hans Dieter Scheerer:

„Während die Landesregierung lediglich auf den Bund verweist, geht der Ortenaukreis voran und gibt heute die ersten Bezahlkarten an Flüchtlinge aus. Das begrüßen wir ausdrücklich.

Die Landesregierung sollte sich hieran ein Beispiel nehmen und die Bezahlkarte endlich landesweit einführen. Fluchtanreize werden gesenkt, zudem wird der Abfluss von Sozialleistungen ins Ausland verhindert. Sollten bundesweit einheitliche Standards kommen, kann man das eigene System daran flexibel angleichen. Die Landesregierung verschenkt hier unnötig kostbare Zeit.“

 

Unternehmen können selbst am besten entscheiden, wie sie ihre Arbeit organisieren.

Hans Dieter Scheerer, arbeitsmarktpolitsicher Sprecher der FDP/DVP-Fraktion, kommentiert die Diskussion um einen Homeoffice-Anspruch:

„Ein Homeoffice-Anspruch ist Unsinn – wir brauchen eine Entlastung der Wirtschaft und keine weitere Bürokratisierung und Regulierung. Die Unternehmen können dies selbst am besten entscheiden und viele haben festgestellt, dass soziale Kontakte und persönlicher Austausch mindestens genauso wichtig sind wie Arbeiten von zu Hause. Bundesminister Habeck soll sich um eine Ankurbelung der Wirtschaft und nicht eine weitere Bevormundung kümmern.“

Minister selbst hat ÖPNV-Garantie in dieser Legislatur ausgeschlossen.

Zur Meldung, wonach eine Umfrage im Auftrag des Verkehrsministeriums aussage, dass eine große Mehrheit eine Mobilitätsgarantie mit der Anbindung aller Orte an den ÖPNV befürworte, sagte der Sprecher für den ÖPNV der FDP/DVP-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg, Hans Dieter Scheerer:

„Es mutet skurril an, dass der Verkehrsminister selbst vor Kurzem zugegeben hat, dass eine Mobilitätsgarantie vor dem Jahr 2030 nicht realisierbar ist. Und heute erfahren wir, dass mit Steuergeldern eine Umfrage in Auftrag gegeben wurde, die völlig absehbar die Ergebnisse bringt, die ins Weltbild des Ministers passt. Wer wäre auch schon gegen bessere Busverbindungen und engere Takte? Diese Umfrage zur Selbstbeweihräucherung und Streicheln der grünen Seele ist für mich die Verschwendung von Steuergeldern.“

Mobilitätsgarantie von Anfang an kein sinnvolles Vorhaben

Zur Meldung, wonach Minister Hermann einräumt, dass die geplante Mobilitätsgarantie wahrscheinlich nicht vor 2030 realisierbar sein wird, sagte der Sprecher für den ÖPNV der FDP/DVP-Fraktion, Hans Dieter Scheerer:

„Es ist leider immer so, dass Minister Hermann immer ein paar extra Wochen oder Monate mehr benötigt, um zu begreifen, wenn seine verkehrspolitischen Projekte nicht sinnvoll sind und nicht funktionieren werden. Das war schon so bei der Ergänzungsstation für S21 am Stuttgarter Hauptbahnhof so und ist nun auch bei der vermeintlichen Mobilitätsgarantie der Fall.

Seine Aussage, dass diese nicht vor 2030 realisierbar sein wird, ist nämlich nichts anderes als ein Zugeständnis, dass die Mobilitätsgarantie damit gestorben ist und damit gibt er endlich dem Druck der Freien Demokraten und seinem Koalitionspartner der CDU nach. Die Kritik an den Plänen, dass während der Hauptverkehrszeiten auf dem Land mindestens alle 30 Minuten und in Ballungszentren mindestens alle 15 Minuten ein Bus fahren soll, war von Anfang an berechtigt. Es ist schlicht weder wirtschaftlich noch sinnvoll eine solche Taktung im ländlichen Raum zu fordern, wenn die Busse dort nur heiße Luft transportieren. Die Verzögerung auf den Fachkräftemangel zu schieben ist dabei nur eine vorgeschobene Ausrede für den Minister, der in seiner kompletten Amtszeit nicht ein großes und erfolgreiches ÖPNV-Projekt umsetzen konnte.

Die drohenden zusätzlichen Belastungen für Kommunen und Nahverkehrsunternehmen sind damit vom Tisch und der Minister wäre gut beraten, auch seine utopischen Träume von einer Verdoppelung der Fahrgastzahlen im ÖPNV zu Grabe zu tragen und endlich damit anzufangen, den katastrophalen und nicht leistungsfähigen ÖPNV und Schienenverkehr im Land aufzuräumen und zu stabilisieren. Bevor man die Bürgerinnen und Bürger mit noch mehr Abgaben weiter zur Kasse bittet oder Kommunen und Nahverkehrsunternehmen mit noch mehr Anforderungen und Aufgaben überlastet, sollten Züge und Buse erstmal pünktlich fahren und der Digitale Knoten in Stuttgart einwandfrei funktionieren.“

Durch Corona-Pandemie und Onlinehandel schon hohe Belastungen.

Der Sprecher für den Öffentlichen Nahverkehr der FDP/DVP-Fraktion, Hans Dieter Scheerer, unterstützt die Haltung des Handelsverbands Baden-Württemberg. Dieser stellte aktuell fest, dass die insbesondere von Verkehrsminister Herrmann geplante „Nahverkehrsabgabe“ in den Kommunen im Land für den stationären Einzelhandel in den Innenstädten eine Katastrophe bedeuten würde.

„Der stationäre Einzelhandel“, so Scheerer, „ist ohnehin schon sehr stark belastet. Man denke nur an die zwangsweise Schließung während der Corona-Pandemie und den immer stärker zunehmenden Online-Handel. Durch die Einführung einer Nahverkehrsabgabe werden definitiv Kunden davon abgeschreckt, in die Innenstädte zu fahren; das beeinträchtigt die Geschäfte zusätzlich.“

Digitalisierung für automatisierte Verkehre.

Im Zusammenhang mit Beantwortung des Antrags „Fahrplananpassungen aufgrund von Personalengpässen im regionalen Schienenverkehr“ (Drucksache 17/5796) sagte der verkehrspolitische Sprecher der FDP/DVP-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg, Dr. Christian Jung:

„Es ist für die Bahnfahrerinnen und Bahnfahrer in Baden-Württemberg in hohem Maße ärgerlich, wenn wegen Personalmangels zahlreiche Strecken ausgedünnt werden müssen. Wenn ein Grund dafür ist, dass bereits im November Jahresarbeitszeitkonten aufgebraucht sind, dann sehe ich deutliche Fragezeichen gegenüber der Forderung nach einer drastischen Arbeitszeitverkürzung auf 35 Stunden. Diese Frage werden die Tarifvertragsparteien klären müssen. Dennoch betone ich die große Bedeutung eines funktionierenden Bahnverkehrs. Es ist gut, dass das Land sich für die Gewinnung von Personal einsetzt. Auf Dauer können wir es uns aber sicherlich nicht leisten, 900.000 Euro Steuergelder für die Durchführung von drei Kursen für die Qualifizierung von Geflüchteten zu Triebfahrzeugführer auszugeben.“

Der Sprecher für den ÖPNV, Hans Dieter Scheerer ergänzte:

„Spannend finde ich die Aussagen zum automatisierten Zugverkehr. Hier liegt noch viel Arbeit vor uns. Es gibt unverkennbar einen klaren Bedarf, die Forschungen und Entwicklungen zu koordinieren und voranzutreiben. Insbesondere im Raum Stuttgart, für den ETCS Level 2 kommt sehe ich die Möglichkeiten, einen Piloten im Bereich S-Bahn aufzusetzen. Hier müssen Bund, Eisenbahnbundesamt, Länder, Forschungseinrichtungen und nicht zuletzt die Industrie zusammenarbeiten. Ein planloses Nebeneinanderher ist in meinen Augen Ressourcenverschwendung.“

Zeit für weitere Belastungen ist vorbei.

Heute meldet der SWR, dass Minister Hermann einen neuen Entwurf eines Landesmobilitätsgesetzes der Öffentlichkeit zur Verfügung gestellt habe. Dies beinhalte unter anderem das Instrument einer „Nahverkehrsabgabe“. Dazu sagte der Sprecher für den ÖPNV der FDP/DVP-Fraktion, Hans Dieter Scheerer:

„Worüber heute der Rundfunk berichtet, ist ein vergiftetes Nikolaus-Geschenk Winfried Hermanns an die Bürgerinnen und Bürger im Land, die Kommunen und die Verkehrsunternehmen. Wer heute noch glaubt, er müsse Anforderungen der EU um Jahre vorziehen und damit deutlich verschärfen, so wie Hermann das mit emissionsfreien Bussen vorhat, hat die Zeichen der Zeit nicht ansatzweise verstanden. Die Zeit für zusätzliche Belastungen ist endgültig vorbei. Statt von einer Verdoppelung der Fahrgäste im Land zu träumen, sollte der Verkehrsminister lieber dafür sorgen, dass die Züge pünktlich fahren.

Völlig daneben ist es zudem, wenn er den Schwarzen Peter Nahverkehrsabgabe den Kommunen zuspielt, damit diese seine ÖPNV-Träume aus Hochglanzborschüren umsetzen und finanzieren, indem sie die Bürgerinnen und Bürger zur Kasse bitten. Insbesondere die Version der Arbeitgeberabgabe im Modell der Nahverkehrsabgabe wäre zudem ein weiterer Giftpfeil ins Fleisch der Unternehmer im Land. Diese leiden unter Inflation und verkorkster Energiewende mit nicht mehr wettbewerbsfähigen Kosten schon mehr als genug. Ich gehe nicht davon aus, dass dieser Entwurf jemals den Weg ins Gesetzblatt findet.“

 

Land hat aus dem Chaos von 2019 offenbar nichts gelernt.

Es wird gemeldet, dass sich die Auslieferung neuer Doppelstockzüge verzögere und zur geplanten Inbetriebnahme von Stuttgart 21 lediglich 14 statt 80 von insgesamt 130 bestellten Fahrzeugen verfügbar sein sollen. Dazu sagte der Sprecher für den ÖPNV der FDP/DVP-Fraktion, Hans Dieter Scheerer:

„Offenbar hat der grüne Verkehrsminister aus dem Auslieferungsdesaster bei der letzten großen Beschaffungsrunde 2019 nichts gelernt. Damals haben wir übrigens eindringlich vor so genannten Single-Decks gewarnt, weil deren Kapazitäten oftmals nicht ausreichten. Durch den Bahnhalt Merklingen und zusätzliche Anforderungen hat das Land offenbar nochmal nachgedacht. Die sich jetzt verzögernden Doppelstocktriebfahrzeuge wurden bereits Mitte 2020 diskutiert. Vor dem Hintergrund der damaligen Erfahrungen hätte man das Verfahren anders aufsetzen müssen. Es ist wenig überraschend, dass sich Mitbewerber gegen Vergaben wenden. Man darf sehr gespannt sein, ob und wie das Land überhaupt die vollumfängliche Umrüstung auf das Zugsicherungssystem ETCS hinbekommt. Wenn nicht, dann droht der regionale Schienenverkehr weniger leistungsfähig zu sein als versprochen. Es wäre neben dem derzeitigen unsäglichen Bahnchaos insbesondere in der Region Stuttgart ein weiterer Bärendienst für die vom Verkehrsminister propagierte Verkehrswende.“

Land muss seiner Verantwortung gerecht werden.

Im Zusammenhang mit der von Bahnunternehmen im Land angekündigten Fahrplanausdünnungen im Nahverkehr sagte der verkehrspolitische Sprecher der FDP/DVP-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg, Dr. Christian Jung:

„Die angekündigten Fahrplanausdünnungen sind für den Schienennahverkehr ein katastrophales Alarmsignal. Wenn beispielsweise ab dieser Woche der RE 73 Heidelberg – Karlsruhe bis Jahresende entfällt und die Albtal-Verkehrs-Gesellschaft ab 8. Januar 2024 zahlreiche Verbindungen streicht, dann wirft das ein schlechtes Licht auf zwölf Jahre grüne Verkehrspolitik im Land. Es reicht eben nicht, teure Hochglanzborschüren zu produzieren und von einer Verdoppelung des ÖPNV zu träumen. Es müssen die Grundlagen geschaffen werden, dass ein verlässlicher attraktiver öffentlicher Verkehr überhaupt erst zum Umsteigen animiert.“

Der Sprecher für den ÖPNV, Hans Dieter Scheerer ergänzte:

„Auch in der Region Stuttgart entpuppen sich Zug-Fahrten immer mehr zum Horrortrip. Hier sehe ich auch eine Mitschuld unseres grünen Verkehrsministers, der jahrelang Sand ins Getriebe von Stuttgart 21 geschüttet hat. Ohne dieses Bremsen wäre man bei der Inbetriebnahme neuer Infrastruktur bedeutend weiter. Anstatt immer mehr Personal bei der NVBW und im Verkehrsministerium aufzubauen, sollte er sich als oberster Verantwortlicher für den regionalen Schienenverkehr deutlich mehr ins Zeug legen.“

Radikalen Kräften darf nicht die Deutungshoheit in der Debatte überlassen werden.

In der aktuellen Plenardebatte „Handeln statt Jammern: Gemeinsam den Herausforderungen der Migration begegnen“, fordert der migrationspolitische Sprecher der FDP/DVP-Fraktion, Hans Dieter Scheerer:

„Die Herausforderungen des aktuellen Migrationsgeschehens müssen von allen Demokraten gemeinsam diskutiert und angegangen werden, ein parteipolitischer Missbrauch verbietet sich aufgrund des Ernstes der Lage.

Die Situation ist eine schwierige: Die Länder und Kommunen sind an ihren Leistungs- und Kapazitätsgrenzen angelangt oder müssen sogar über ihr Limit gehen. Baden-Württemberg hat beispielsweise schon mehr Menschen aus der Ukraine aufgenommen, als es ganz Frankreich getan hat.

Die Beschlüsse der Ministerpräsidentenkonferenz vom 6. November stellen daher einen wichtigen Schritt auf einem Weg zu einer restriktiveren Migrationspolitik dar. Mehr Sach- statt Geldleistungen, eine einheitliche Bezahlkarte und effektivere Abschiebungen derer ohne Bleiberecht stellen nur einen Teil der begrüßenswerten Beschlüsse dar. Wir haben viele der beschlossenen Inhalte schon lange auf unserer Agenda stehen.

Zudem spart die Übernahme der FDP-Forderung nach einer Kürzung der Sozialleistungen für Asylbewerber Land und Kommunen etwa 1 Milliarde Euro ein – das ist ein großer Erfolg! Zusammen mit einem effektiveren Schutz der Grenzen auch auf europäischer Ebene steht zu erwarten, dass mehr Ordnung und Effizienz in die Verfahren gelangt.

Eine Einwanderung in die Sozialsysteme muss vermieden, eine Einwanderung in unseren Arbeitsmarkt gefördert werden.

Wir Freie Demokraten werden uns weiterhin dafür einsetzen, die Sorgen der Bevölkerung ernst zu nehmen, die illegale Migration zu verhindern und radikalen Kräften nicht die Deutungshoheit in der Migrationsdebatte zu überlassen.“

Einseitige Wunscherfüllung kann es nicht geben.

Die Kritik des Landes-Verkehrsministers Hermann, der aktuelle Beschluss der Bund-Länder-Runde zur Weiterführung des Deutschlandtickets sei ein „Nicht-Beschluss“ und helfe bei der strittigen Finanzierungsfrage nicht weiter, stößt beim Sprecher für den Öffentlichen Personennahverkehr der FDP/DVP-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg, Hans Dieter Scheerer, auf Unverständnis:

„Minister Hermann sollte in der Diskussion um das Deutschlandticket mehr Redlichkeit zeigen. Wer die Materie kennt, weiß, dass bei der Konzeption des Deutschlandtickets nie von einer Nachschusspflicht die Rede war. Es ist wenig überraschend, dass sich alle Länder stets einig sind, mehr Geld zu fordern. Das ist legitim. Der Bund gibt aber schon deutlich mehr: Im Zeitraum von 2022 bis 2031 zusätzlich rund 17,3 Mrd. Euro. Es sollte auch beachtet werden, dass für den ÖPNV seit der großen Bahnreform die Länder originär verantwortlich sind.

Ich freue mich also darauf, wenn Minister Hermann bald ein großes Reformkonzept dem Landtag vorstellt, wie der ÖPNV im Land effizienter gestaltet werden soll. Noch immer leisten wir uns bundesweit die meisten Verkehrsverbünde. Von bundesweit über 60 entfallen alleine 19 auf Baden-Württemberg. Auch braucht es endlich mehr Transparenz, was im Land alles mit den zweckgebundenen Mitteln des Bundes passiert. Es ist nicht auszuschließen, dass so manches Wünsch-Dir-Was aus diesem Topf finanziert wird. Ich empfehle eine Beschränkung auf das Notwendige. Es ist auch in keiner Weise Aufgabe des Bundes, irgendwelche grünen Träume einer Verkehrswende mit Verdoppelung des ÖPNV zu finanzieren. Dieses Ziel steht im Landes-Koalitionsvertrag, dann soll es auch das Land finanzieren.“

 

Verwaltungsgerichtshof Mannheim trifft maßgebende Entscheidung

 

Im Zusammenhang mit der Beantwortung ihrer kleinen Anfrage „Weiteres Verfahren zur B 10-Ortsumfahrung Enzweihingen“ (Drucksache 17/5414) und vor dem Hintergrund der mündlichen Verhandlung vor dem Verwaltungsgerichtshof Mannheim am 5.Oktober sagte der Sprecher für den ÖPNV der FDP/DVP-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg, Hans Dieter Scheerer:

 

„Ich sehe jetzt klar das Land in der Pflicht, die vom Verwaltungsgerichtshof Mannheim festgestellten und als heilbar eingestuften Mängel zu beheben. Die Entlastung Enzweihingens vom Durchgangsverkehr ist seit Jahrzehnten bitter nötig.“

 

Der verkehrspolitische Sprecher der Fraktion, Dr. Christian Jung, ergänzte:

„Das Beispiel Enzweihingen zeigt einmal mehr, wie wichtig die Beschleunigung bisheriger Planungsverfahren ist. Es ist gut, dass klargestellt wurde, dass die Wirtschaftlichkeit des Vorhabens weiterhin einen relevanten Abwägungsbelang bei der artenschutzrechtlichen Entscheidung darstellt und die naturschutzrechtliche Abwägung nicht automatisch vorgeht.“