Scheerer: Langfristige Strategien sind Fehlanzeige bei der Landesregierung

Geflüchtete sollen als Lokführer aushelfen, während Hermann den Reservepool an Lokführern einstampft.

Zur Meldung, wonach 13 Geflüchtete als Teil des aktuellen baden-württembergischen Abschlusskurses der Bahn bald als Lokführer arbeiten, sagt der Sprecher für Migration, Arbeitsmarkt und den ÖPNV der FDP/DVP-Fraktion, Hans Dieter Scheerer:

 

„Ich finde es toll, dass die insgesamt 13 Menschen aus dem Iran, Syrien und Pakistan bald ihre Ausbildung als Lokführer abschließen und den Dienst in Baden-Württemberg antreten werden. Das sind genau die Möglichkeiten, die wir als FDP-Fraktion schon lange fordern: Geflüchteten muss ein Wechsel angeboten werden, mit dem sie in die reguläre Einwanderung und den deutschen Arbeitsmarkt eintreten können. Wenngleich sich das Justizministerium in Baden-Württemberg weiter gegen einen solchen Wechsel ausspricht, so sieht man doch, dass er funktioniert.

Gleichzeitig offenbart sich aber auch wieder die fehlende Koordination zwischen den Ministerien in der Landesregierung. Denn während Geflüchtete zu Lokführern umgeschult werden müssen, stampft Verkehrsminister Hermann gleichzeitig seinen Reservepool an Lokführern ein. Weder im Wirtschafts-, noch im Justiz- oder Verkehrsministerium scheint es wirklich eine langfristige Strategie zu geben, wie man mit dem Fachkräftemangel umgehen soll. Wertvolles Arbeitskräftepotential bei schon vorhanden Fachkräften – nämlich den Lokführern aus dem Reservepool – und denen, die es noch werden können – nämlich den Geflüchteten – wird liegengelassen. Ich begrüße daher das geplante Einwanderungsgesetz der Bundesregierung, damit auch im Land bald Klarheit herrscht.“

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Scheerer: Land darf bei der Umsetzung des geplanten Einwanderungsgesetzes nicht unnötig verzögern

Auch das Land muss bei der Umsetzung des geplanten Einwanderungsgesetzes unterstützen.

Zu den gestern von der Bundesregierung beschlossenen, neuen Regelungen für die Zuwanderung von Fachkräften äußert sich der migrations- und arbeitsmarktpolitische Sprecher der FDP/DVP-Fraktion Hans Dieter Scheerer wie folgt:

 

„Deutschland und vor allem das wirtschaftsstarke Baden-Württemberg brauchen ein modernes Einwanderungsgesetz. Deshalb bin ich sehr froh, dass die Bundesregierung nun die Eckpunkte für ein solches Gesetz auf den Weg gebracht hat. Dessen konkrete Umsetzung muss auch der Wirtschaft in Baden-Württemberg gerecht werden, denn die Unternehmen im Land leiden weiterhin unter dem akuten Mangel an Arbeits- und Fachkräften und neben einer Wiederaufwertung der dualen Ausbildung und einem stärkeren Einbinden von Frauen in den Arbeitsmarkt ist die Zuwanderung qualifizierter Fachkräfte der erste Lösungsansatz.

 

Ich sehe hier unsere Landesregierung in der Pflicht, die Initiativen aus dem Bund schnellstmöglich konstruktiv zu begleiten und zu unterstützen. Vor allem bei den bürokratischen Rahmenbedingungen und bei der Anerkennung von ausländischen Berufsqualifikationen, die mitunter die größten Hürden für Arbeitnehmer und Unternehmen darstellen, hat das Land großen Gestaltungsspielraum. Was wir nicht brauchen ist wieder eine Hängepartie wie beim Chancen-Aufenthaltsrecht. Hier hat die Landesregierung, im Gegensatz zu bspw. Hessen oder Rheinland-Pfalz, keinen Vorgriffserlass erlassen. Das CDU-geführte Justizministerium darf hier nicht die Oppositionsrolle der Union im Bund auf unser Land übertragen und sinnvolle Gesetzesentwürfe blockieren oder unnötig verzögern.“

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Intercity Zug auf Gleisen fahrend mit bäumen im Hintergrund
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Scheerer und Karrais: Bei Gäubahn endlich Taten folgen lassen

Leistungsfähige und komfortable Anbindung vom Süden des Landes unerlässlich.

Im Zusammenhang mit dem heutigen Faktencheck zur Gäubahn sagt das Mitglied im Verkehrsausschuss der FDP/DVP-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg, Hans Dieter Scheerer:

 

„Der Faktencheck hat endlich viele Informationen und Impulse geliefert. Jetzt müssen endlich beherzte Schritte eingeleitet werden, um die Anbindung der Gäubahn an die Landeshaupt ohne Unterbrechung zu gewährleisten. Auch die die Anbindung vom Süden über Renningen direkt in den neuen Hauptbahnhof ist durchaus noch eine Option. Gegebenenfalls als Kombilösung mit der Umsteigeoption am Bahnhof Vaihingen. Mit einer Flügelung könnte man beide Alternativen in einem Zug anbieten: Bis Vaihingen für diejenigen, die die S-Bahn nutzen wollen und aufgeflügelt ein Teil über Renningen direkt. Es kommt jetzt auf die Fantasie des Landes an, Lösungen im Sinne der Menschen zu finden.“

 

Der Rottweiler FDP-Abgeordnete Daniel Karrais ergänzt hierzu:

 

„Die Fakten liegen nun auf dem Tisch. Es ist jetzt entscheidend, dass die Gäubahnanrainer sich zusammenraufen und die für die Mehrzahl der Bürger beste Lösung finden. Dazu gehört für mich eine durchgängige Anbindung an den Stuttgarter Tiefbahnhof ab Inbetriebnahme.“

 

Beide Abgeordnete sind sich einig, dass die S-Bahn Verlängerung Richtung Süden vorangetrieben werden muss.  Dies kann durchaus in Einzelschritten erfolgen. Zunächst bis Bondorf und weiter nach Horb und dann noch weiter in Richtung Rottweil.

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Scheerer: Land steht bei Regionalisierungsmitteln gut da

Horrorszenarien gegenüber dem Bund offenbar taktisch motiviert.

Im Zusammenhang mit der Beantwortung seiner kleinen Anfrage „Aktueller Sachstand und Perspektiven zu den Regionalisierungsmitteln“ (Drucksache 17/3470) sagte der Sprecher für den ÖPNV der FDP/DVP-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg Hans Dieter Scheerer:

 

„Die Zahlen sprechen eine klare Sprache: Ende 2020 hatte das Land 258,3 Mio. Euro Reserve an Regionalisierungsmitteln, die der Bund zur Verfügung stellt. Ein Jahr später schon 322 Mio. Euro. Das ist ein Anstieg von einem Viertel in nur einem Jahr! Das passt schwerlich in das Bild, das Minister Hermann immer zu zeichnen versucht. Er möchte den Anschein erwecken, dass der Bund zu wenig Geld gäbe. Das Gegenteil ist richtig. Es gibt eine Milliarde mehr und die Dynamisierung wird von 1,8 Prozent auf drei Prozent fast verdoppelt.

 

Statt Horrorszenarien an die Wand zu malen, dass er nach der Inbetriebnahme von S21 ohne eine noch weitere Erhöhung der Regionalisierungsmittel den Schienenverkehr nicht weiter ausbauen könne, sollte Hermann seine Aufgaben – die klar beim Land als Träger des ÖPNV liegen – priorisieren und das verfügbare Geld sinnvoll ausgeben. Denn eine Verdoppelung der Regionalisierungsmittel ist schlicht nicht möglich und es bedarf einer klaren Strategie, um die Schienenmobilität und den ÖPNV langfristig und wirtschaftlich nachhaltig zu gewährleisten und auszubauen und damit eine Ergänzung zum motorisierten Individualverkehr zu schaffen.“

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Scheerer: Wer morgen noch Fachkräfte haben will, muss heute handeln – doch die Landesregierung schläft

11.300 unbesetzte Ausbildungszahlen sind Quittung für fehlende Arbeitsmarktstrategie.

Hans Dieter Scheerer, arbeitsmarktpolitischer Sprecher der FDP/DVP-Fraktion, kommentiert die heute veröffentlichten Ausbildungszahlen:

„11.300 unbesetzte Ausbildungsplätze sind die Quittung an die Landesregierung für eine verfehlte – und an vielen Stellen auch einfach fehlende – Arbeitsmarktpolitik: Wir brauchen endlich eine umfassende Arbeits- und Fachkräftestrategie, eine Berufsorientierungsoffensive auf allen Ebenen und mehr gezielte Zuwanderung mit schnelleren Anerkennungs- und Genehmigungsverfahren. Es brennt wirklich in den Betrieben unseres Landes – wenn wir morgen noch Fachkräfte haben wollen, die die vielen Aufgaben ausführen, muss heute endlich gehandelt werden. Doch die Landesregierung schläft und tut nichts.“

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Frau trägt FFP2-Maske
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Scheerer und Jung: Maskenpflicht im ÖPNV aufheben

Lageanpassung dringend geboten.

Nach der jüngsten Anpassung der Corona-Verordnung ist eine Absonderung von Infizierten nicht mehr erforderlich.  Vor diesem Hintergrund sagte der Sprecher für ÖPNV der FDP/DVP-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg, Hans Dieter Scheerer, mit Blick auf die dort noch immer geltende Maskenpflicht:

 

„Wer den ÖPNV nutzt, merkt regelmäßig, dass es für das Tragen von Masken in Bussen und Bahnen kaum noch Akzeptanz gibt. Es ist ja auch nicht mehr vermittelbar, warum man praktisch nirgendwo mehr eine Maske braucht, aber noch in Busse und Bahnen. Von Kontrollen kann ohnehin keine Rede mehr sein. FFP2-Masken sind ein sinnvoller Schutz. Das Sinnvolle zu erkennen und für sich umzusetzen, ist jeder mündigen Bürgerin und jedem mündigen Bürger möglich. Da braucht es keine erhobenen staatlichen Zeigefinger mehr.“

 

Der verkehrspolitische Sprecher der Fraktion, Dr. Christian Jung ergänzte:

 

„Auch im verkehrspolitischen Bereich von Corona sollte endlich wieder Vernunft und Augenmaß einkehren. Das Corona-Virus hat sich wesentlich gewandelt und ist mittlerweile endemisch. Weder bei der Schweinegrippe noch bei Influenza-Wellen mit teilweise 20.000 Toten wurde eine Maskenpflicht eingeführt. Wir sollten dieses Relikt der ersten Wellen, was die Pflicht zum Tragen anbelangt, überwinden. Dass es sinnvoll ist, sich zu schützen, ist offenkundig.“

 

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Scheerer: Dieser Gesetzesentwurf hätte sich schon alleine durch Recherche erübrigt

Gesetzesentwurf bleibt handwerklich schwach und in der üblichen Rhetorik vom bösen Ausländer.

Hans Dieter Scheerer, migrationspolitischer Sprecher der FDP/DVP-Fraktion, führt in der heutigen zweiten Beratung zum Gesetzesentwurf der AfD zum Gesetz über die Unterbringung und Versorgung von Asylbewerbern (Asylbewerberunterbringungs- und -versorgungsgesetz) – wie folgt aus:

„Der Gesetzesentwurf der AfD bleibt handwerklich schlampig und ist in weiten Teilen durch das kommende Chancen-Aufenthaltsrecht aus dem Bund ohnehin bereits obsolet.

Und dieses Chancen-Aufenthaltsrecht hat wirklich zum Ziel, die Situation der Geflüchteten zu verbessern und eine schnelle Integration in unsere Gesellschaft vorzunehmen. Denn gut integrierte Geflüchtete brauchen sichere Bleibeperspektiven und die langfristige Möglichkeit in den deutschen Arbeitsmarkt einzutreten, was im Angesicht des akuten Arbeitskräftemangels von höchster Wichtigkeit ist. Dieses einjährige Aufenthaltsrecht für Geduldete fördert außerdem den Spracherwerb und die Erwerbstätigkeit und sieht zusätzlich bereits auf Bundesebene Erleichterungen der Anordnung von Abschiebehaft und Ausweisungen vor. Es soll auch keine Aussetzung der Abschiebung bei fehlendem Identitätsnachweis mehr geben.

Wir hätten uns alle also viel Zeit gespart, wenn die AfD ein wenig Recherche betrieben hätte und dieser Gesetzesentwurf nie entstanden wäre. Es bleibt daher nichts weiter zu tun, als ihn abzulehnen.

Währenddessen bin ich froh, dass wir jetzt aus Berlin ein modernes Einwanderungsrecht bekommen, welches die Interessen unseres Landes, aber auch die Interessen der Geflüchteten ausreichend berücksichtigt und stolz darauf, dass wir mit Art. 16a GG – dem Recht auf Asyl – eine Regelung haben, die die Menschlichkeit ausreichend berücksichtigt und wir Menschen, die in Not zu uns kommen, als modernes und wohlhabendes Land helfen können.“

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Jung und Scheerer: 49-Euro-Ticket macht ÖPNV einfacher und attraktiver

Land ist und bleibt verantwortlich für den Nahverkehr

Im Zusammenhang mit der Einigung zwischen Bund und Ländern über die Rahmenbedingungen u.a. für das 49-Euro-Ticket sagte der Sprecher für den ÖPNV der FDP/DVP-Landtagsfraktion, Hans Dieter Scheerer:

„Ich freue mich, dass doch noch eine Einigung zum 49-Euro-Ticket zustande gekommen ist. Ich habe mich stets für eine gute Lösung eingesetzt. Der Bund ist den Ländern weit entgegengekommen und erhöht die Regionalisierungsmittel deutlich. Die jetzt fast verdoppelte Dynamisierung mit drei statt 1,8 Prozent ist nicht zu unterschätzten. Jeder, der ein klein wenig Finanzmathematik beherrscht, erkennt das schnell. Auch die zusätzliche Milliarde ist ein gutes Signal der Ampel-Bundesregierung. Jetzt sind die Länder und die Aufgabenträger der Busverkehre am Zug, rasch die erforderlichen Schritte einzuleiten.“

Der verkehrspolitische Sprecher der FDP/DVP-Landtagsfraktion, Dr. Christian Jung ergänzte:

„Die erzielte Einigung wird ein klein wenig überschattet von den beständigen Mäkeleien unseres Verkehrsministers im Land. Hermann gefällt sich offenbar darin, ständig sein eigenes Süppchen zu kochen, von eigenen Verantwortlichkeiten abzulenken und beständig mehr zu fordern. Das schwächt nicht nur die Rolle Baden-Württembergs im Bund. Er merkt offenbar auch nicht, wie er sich unbewusst mit diesen Äußerungen ins eigene Knie schießt. Er malt jetzt schon eine Drohkulisse an die Wand, dass womöglich in wenigen Jahren Verkehre abbestellt werden müssten, wenn der Bund nicht noch mehr Geld gibt. Da stellt sich dann aber schon umgehend die Frage, was er sich denn dann mit seiner eigenen ÖPNV-Garantie im Land gedacht hat. Dabei geht es um eine Verdoppelung der Fahrgastzahlen und der stündlichen Anbindung von 5 bis 24:00 Uhr noch in das entlegenste Dorf. Das wurde auf Basis der alten Zahlen versprochen. Vermutlich stößt er mit der Beibringung des erheblichen Finanzbedarfs im Land bereits auf erheblichen Widerstand und sucht schon jetzt Sündenböcke. Offenbar vergisst Hermann regelmäßig, dass die Länder für den ÖPNV zuständig sind. Der Bund ist kein Geldautomat, der auf Belieben der Länder Geld ausspuckt.“

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Scheerer: Mehr Transparenz und Engagement des Landes bei Finanzierung des öffentlichen Verkehrs

Regionalisierungsmittel des Bundes sachgerecht kofinanzieren.

Im Zusammenhang mit der Diskussion um die weitere Ausgestaltung der Regionalisierungsmittel und der Beratung seines Antrags „Regionalisierungsmittel für den Öffentlichen Personenverkehr“ (Drucksache 17/2652) in der Sitzung des Verkehrsausschusses, sagte der Sprecher für den ÖPNV der FDP/DVP-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg, Hans Dieter Scheerer:

 

„Unser Verkehrsminister sollte sich mehr einfallen lassen, als immer nur beim Bund nach mehr Geld zu rufen. Es kann nicht sein, dass die Länder auf hohen Rücklagen sitzen und stets so tun, als gebe der Bund zu wenig. Richtig ist: Das Land muss endlich seiner Finanzierungsverantwortung gerecht werden. Ich fordere deshalb von Minister Hermann eine klare Strategie. Es braucht zudem eine belastbare Finanzierungsregelung, die am besten im Gesetz über den Öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNVG) verankert wird. Es muss klar werden, welche Sachverhalte das Land mit welchen originären Mitteln finanziert. Es ist mir nicht verständlich, weshalb Minister Hermann diese Forderung des Bundesrechnungshofs vehement ablehnt. “

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Reith: Wir wollen die Zukunft von Innenstädten und Einzelhandel positiv gestalten und nachhaltig unterstützen

FDP-Fraktion diskutiert Ergebnisse ihrer Schwerpunktaktion zu Innenstädten und dem Einzelhandel.

Die FDP-Fraktion hat am Donnerstag, 20. Oktober 2022, eine Diskussionsveranstaltung zum Thema „Zukunft für Innenstadt und Einzelhandel“ durchgeführt. Gemeinsam mit Expertinnen und Experten aus allen Bereichen der Innenstadt wurden Maßnahmen und notwendige Schritte erörtert, um Herausforderungen wie zwei Jahre Corona-Pandemie, Konkurrenz mit dem Online-Handel oder technologische Veränderungen zu meistern und die Zukunft positiv gestalten zu können. Etwa 90 Gäste haben den Vorträgen und der Diskussionsrunde zugehört.

Niko Reith, wirtschaftspolitischer Sprecher der FDP/DVP-Fraktion, erklärt die Motivation für die Aktion „Zukunft für Innenstadt und Einzelhandel“: „Unsere Innenstädte und der Einzelhandel stehen vor enormen Herausforderungen. Salopp formuliert kann man sagen: ‚Der Kittel brennt‘. Wir wollten daher wissen, wo genau der Schuh drückt und was wir im Landtag konkret für Einzelhändler und Gastronomen, Kulturschaffenden und Kommunen tun können. Dazu hat unsere Fraktion in den vergangenen Monaten 14 Innenstädte in ganz Baden-Württemberg besucht, eine Reihe an Berichtsanträgen an die Landesregierung gestellt und unzählige Gespräche mit Experten und Innenstadtakteuren geführt. Die Erkenntnisse daraus haben wir nun an unserem TOP TALK mit Experten diskutiert und weiter vertieft.“

Hans Dieter Scheerer, arbeitsmarkt- und innovationspolitischer Sprecher, erklärt: „Für erfolgreiche Innenstädte wird ein ganzes Bündel an Maßnahmen und ein langanhaltendes politisches Engagement notwendig sein. Trotzdem konnten wir in unserer Schwerpunktaktion vielversprechende Schritte identifizieren. Beispielsweise brauchen wir eine breit angelegte Aktion ‚Komm in die Innenstadt‘ – die Landesregierung und auch der Ministerpräsident und sein Kabinett müssen persönlich aktiv für die Städte und das Einkaufen vor Ort werben. Das wäre mal eine wirklich sinnvolle Kampagne im Gegensatz zu ‚The Länd‘ oder den aus dem Fenster geschmissenen 60.000 Euro für die Aktion ‚Pendlerbrezel‘ von Verkehrsminister Hermann.“

Prof. Dr. Erik Schweickert, einzel- und mittelstandspolitischer Sprecher, gibt einen Ausblick auf die noch kommenden Schritte: „Im November werden wir unser ausführliches Positionspapier mit einer Fülle an konkreten landespolitischen Maßnahmen vorstellen. Wir sind zwar Opposition, trotzdem ist es aber unser Anspruch, die Zukunft unseres Landes zu gestalten und nicht nur die Landesregierung zu kontrollieren. Dazu machen wir konkrete Vorschläge, die oft auch ohne große Finanzmittel umgesetzt werden können. Es gibt damit dann aber auch keine Ausreden für die Landesregierung, hier nicht endlich aktiv zu werden. Denn wir wollen die Zukunft aktiv gestalten!“

Einen Überblick über die Aktion „Zukunft für Innenstadt und Einzelhandel“ ist unter https://fdp-landtag-bw.de/im-fokus/zukunft-fuer-innenstadt-und-einzelhandel/ zu finden. Bei Bedarf können wir Ihnen auch Fotos von der Veranstaltung zur Verfügung stellen.

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Rülke und Scheerer: Abkehr vom Rechtskreiswechsel erforderlich

Entlastung der Kommunen in diesen Zeiten ist dringend notwendig.

Zum Anfang Juni vorgenommen Rechtskreiswechsel, wonach ukrainische Geflüchtete schrittweise Zugang zu Leistungen der Grundsicherung für Arbeitsuchende nach dem Zweiten Buch Sozialgesetzbuch (SGB II) haben sowie in die Zuständigkeit der Jobcenter fallen, äußert sich Dr. Hans-Ulrich Rülke, Vorsitzender der FDP/DVP-Fraktion, wie folgt:

 

„Der sehr kurzfristig umzusetzende Rechtskreiswechsel hat die Kommunen im Sommer unvorbereitet getroffen und vor riesige Herausforderungen gestellt. Die Geflüchteten sind plötzlich in die kommunalen Zuständigkeiten der Jobcenter gewechselt, doch bereits damals hatten die Kommunen mit der Unterbringung der Geflüchteten alle Hände voll zu tun. Das hat sich bis heute nicht gebessert. Im Gegenteil, die Lage hat sich noch weiter verschärft.

Daher fordern wir eine Abkehr vom Rechtskreiswechsel für ukrainische Geflüchtete in Deutschland. Dies führt zu einer Entlastung der Kommunen und zu einer notwendigen Entlastung der Haushalte.“

 

Hierzu ergänzt Hans Dieter Scheerer, migrationspolitischer Sprecher der FDP/DVP-Fraktion:

 

„Deutschland bietet, bedingt durch den Rechtskreiswechsel, im EU-Vergleich die umfassendste Absicherung. Mit unserem Vorschlag werden alle Geflüchteten ungeachtet ihrer Herkunft auf einer gleichen Grundlage behandelt, die Kommunen sind mit deren Unterbringung bereits vollständig ausgelastet.

In Zeiten, in denen viele Leute mit Sorge auf ihre nächste Nebenkostenabrechnung blicken müssen, halten wir diesen Vorschlag für angemessen und notwendig.“

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Jung und Scheerer: Perspektive 49-Euro-Ticket ist sehr gut für ÖPNV

Länder müssen ihrer Rolle als Aufgabenträger des ÖPNV gerecht werden.

Die Verkehrsministerkonferenz erreichte eine grundsätzliche Einigung auf ein 49-Euro-Ticket als Nachfolger für das 9-Euro-Ticket. Dazu sagte der verkehrspolitische Sprecher der FDP/DVP-Fraktion, Dr. Christian Jung:

 

„Es ist sehr gut, dass das 49-Euro-Ticket heute aufs Gleis gesetzt wurde. Es gilt nun, dass ein einfacher und transparenter Nah- und Regionalverkehr die Menschen auch tatsächlich erreicht und mit Leben gefüllt wird. Wir Freien Demokraten waren seit jeher dafür, die Attraktivität aller Verkehrsträger zu steigern. Dazu gehören ganz selbstverständlich Bus und Bahn.“

 

Der Sprecher für ÖPNV, Hans Dieter Scheerer, ergänzte:

„Es ist sehr wichtig, dass die Länder als Aufgabenträger des ÖPNV ihrer Verantwortung gerecht werden, und weitere Verbesserungen des ÖPNV finanzieren. Das ist gelebter Föderalismus.“

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Scheerer: Bei der Abendunterhaltung hört die klimapolitische Moral der Landesregierung auf

Kosten für den Flug von Max Herre zur Delegationsreise der Landesregierung in die USA wurden vom Deutsch-Amerikanischen Zentrum (DAZ) übernommen.

Hans Dieter Scheerer, Sprecher für Flugverkehr der FDP/DVP-Fraktion, kommentiert die Meldung, dass Max Herre für einen Auftritt bei der Delegationsreise der Landesregierung in den USA eingeflogen wurde, wie folgt:

„Die Grünen sind wahre Meister im Wasser predigen und Wein trinken. Während sie sich immer wieder für die praktisch komplette Streichung von Flügen einsetzen, sind sie selbst dem Fliegen gar nicht abgeneigt und für die Nutzung während ihrer Regierungsgeschäfte greifen sie gerne auf das Flugzeug zurück. Wie die Anfrage meiner Fraktionskollegen Haußmann und Jung ergeben hat (Drucksache 17/2776) nehmen Ministerpräsident Kretschmann und sein Stellvertreter Strobl dafür auch gerne mal den Hubschrauber um so alltägliche Strecken wie Stuttgart-Ulm zu überbrücken.

Im allgemeinen Gebaren der Landesregierung kommt der Flugverkehr sonst aber nicht gut weg und wird als klimaschädlich verteufelt, auch wenn viele Airlines schon mit klimaneutralen synthetischen Kraftstoffen experimentieren und eine enorme Zahl an Arbeitsplätzen an den regionalen Flughäfen im Land hängen. Diese klimapolitische Moral ist dann aber wohl zu Ende, wenn es um die Abendunterhaltung des Ministerpräsidenten und seiner Gäste auf einer Delegationsreise geht. Dass der Flug von Max Herre in die USA dann auch noch über eine Institution erfolgt, die unter anderem Mittel vom Land erhält und damit über Steuergelder finanziert wird, setzt dem Ganzen die Krone auf.

In Zukunft sollte man von den Kolleginnen und Kollegen der Fraktionen der Grünen und der CDU also nicht mehr hören, dass man doch den Flugverkehr reduzieren müsse und Flugreisen für Abgeordnete und Mitarbeiter des Landtags gar ganz streichen will. Das ist nämlich nichts außer Heuchelei und Effekthascherei. Denn selbst genießen sie den Komfort des Flugverkehrs und wollen die restliche Bevölkerung belehren, wie man es denn besser machen könnte. Ganz nach dem Motto: ‚Sollen sich doch die anderen mit überfüllten Zügen und maroden Straßen abmühen, wir nehmen dann den Flieger‘.“

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Scheerer: Wir erwarten den Faktencheck zur Gäubahn ungeduldig

Der bei der Gäubahnkonferenz vereinbarte Faktencheck muss nun auch wirkliche Ergebnisse liefern.

Hans Dieter Scheerer, Sprecher für Öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV) der FDP/DVP-Fraktion, erwartet den geplanten Faktencheck zur Gäubahn ungeduldig und kommentiert:

„Als bei der Gäubahnkonferenz im vergangenen Sommer ein Faktencheck vereinbart wurde, haben das viele als den dringend notwendigen Schritt in Richtung einer Planung und Umsetzung der Gäubahn empfunden. Auch ich habe die gefassten Beschlüsse zur Finanzierung des Pfaffensteigtunnels und zum Weiterbetrieb der Panoramabahn sehr begrüßt. Der Faktencheck bedeutet, dass sich alle Parteien an einen Tisch setzen und gemeinsam die Gäubahn voranbringen wollen.

Diese Euphorie darf jetzt aber nicht auf den bildlich gesprochenen ersten Metern Schiene stecken bleiben. Damit der Faktencheck ernst zu nehmen ist, muss er alle Alternativen zur Umsetzung der Gäubahn beinhalten: Das bedeutet auch die alternative Streckenführung der Gäubahn über Renningen für die Zeit der Unterbrechung der Panoramabahn. Der Landkreis Böblingen darf nicht abgekoppelt werden und – wie Studien zeigen – gibt es für eine intelligente Weiternutzung der Gäubahn in Richtung Feuerbach auch einen wirklichen Bedarf. Weiterhin fordern wir außerdem eine Anbindung der Gäubahn an Stuttgart 21 und den neuen Hauptbahnhof. Dies muss der nächste Schritt sein, um der Bedeutung der Gäubahn gerecht zu werden und einen leistungsfähigen Südzulauf und Zulauf aus den wirtschaftsstarken Regionen im Südwesten an den Knotenpunkt Stuttgart zu garantieren. Dass in diesem Zusammenhang Hermanns Idee einer Ergänzungsstation gänzlich vom Tisch ist, ist beruhigend und bietet Platz, sinnvolle Konzepte zu diskutieren.

Der Faktencheck muss jetzt also zügig kommen und wirklich Ergebnisse liefern. Denn bis jetzt wurden nur viele Beschlüsse gefasst und viel geredet, die Pendlerinnen und Pendler sowie sonstigen Reisenden auf der Gäubahn sind aber vor allem an der Umsetzung interessiert.“

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Scheerer: Gesetzesentwurf der AfD handwerklich schwach und kurzsichtig

Der Gesetzesentwurf der AfD soll erneut nur spalten und lässt selbst zentrale Fragen offen.

Hans Dieter Scheerer, migrationspolitischer Sprecher der FDP/DVP-Fraktion, führt in der heutigen Plenardebatte zum Gesetzesentwurf der AfD zum Gesetz über die Unterbringung und Versorgung von Asylbewerbern (Asylbewerberunterbringungs- und -versorgungsgesetz) – wie folgt aus:

 

„Der neuerliche Versuch der AfD das im Grundgesetz garantierte Recht auf Asyl auszuhöhlen ist mehr als plump, er ist außerdem bereits jetzt überholt. Mit der bereits initiierten Einführung des Chancen-Aufenthaltsrechts auf Bundesebene, welches neben einer Rückführungsoffensive für Straftäter auch die Bekämpfung des Fachkräftemangels durch eine Stärkung der Bleibeperspektive für gut integrierte Geflüchtete in den Blick nimmt erübrigt sich jede weitere Auseinandersetzung mit dem Gesetzesentwurf der AfD.

Was wir jetzt brauchen ist eine schnelle und effektive Nutzung aller zur Verfügung stehender Ressourcen zur Unterbringung und erfolgreiche Integration, keine weitere Spaltung der Gesellschaft.“

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Jung und Scheerer: SWEG-Aufsichtsrat setzt Fanal des Scheiterns

Übernahme der damaligen Abellio mutet dilettantisch an.

Zur Meldung, wonach der Aufsichtsrat der SWEG GmbH sich dagegen ausgesprochen habe, dass die SWEG ein Angebot im Rahmen der ausstehenden Ausschreibung für die dauerhafte Übernahme der ehemaligen Abellio-Strecken abgebe, sagte der verkehrspolitische Sprecher der FDP/DVP-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg, Dr. Christian Jung:

 

„Es mutet wie ein Fanal des Scheiterns der Schienenpolitik von Winfried Hermann an, was sich bei der SWEG abzeichnet. Noch im letzten Jahr der Minister in goldenen Farben die Übernahme der Abellio durch die SWEG als Königsweg gezeichnet. Nach der Entscheidung des Aufsichtsrats, dass kein Angebot für eine dauerhafte Übernahme abgegeben werden soll, entpuppt sich der vermeintliche Königsweg nun als Weichenstellung aufs Abstellgleis.

Nach lediglich 9 Monaten seit der Übernahme ist einen solche Entscheidung nicht nur ein Zeichen des Scheiterns, sondern auch ein fatales Zeichen für die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer. Meine schlimmsten Befürchtungen, ob die Übernahme durch die SWEG dauerhaft gelingen kann, scheinen sich nun zu bewahrheiten. “

 

Der Sprecher für den ÖPNV, Hans Dieter Scheerer ergänzte:

 

„Es stellen sich drängende Fragen, ob durch diese öffentlich gewordenen Äußerungen der Unternehmenswert gefährdet wird. Schon jetzt werden sich mögliche Investoren fragen, ob es klug sein kann, für eine dauerhafte Übernahme ein Angebot abzugeben. Jedenfalls wird durch dieses Vorgehen in Kauf genommen, dass möglicherweise im Schienenverkehr erhebliche Schwierigkeiten drohen. Auch den Beschäftigten schlägt man so mit aller Kraft vor den Kopf. Man kann es niemandem verdenken, wenn er bei so unklaren Perspektiven lieber zu einem verlässlicheren Arbeitgeber wechselt.“

 

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Scheerer: Nun scheint Hermann doch noch vernünftig zu werden

On-Demand Angebote sind wichtig für den ländlichen Raum / Busunternehmen brauchen aber auch jetzt Unterstützung um ÖPNV aufrecht zu erhalten

Hans Dieter Scheerer, Sprecher für Öffentlichen Personen Nahverkehr (ÖPNV) der FDP/DVP-Fraktion, kommentiert die Meldung, dass das Verkehrsministerium öffentliche Verkehrsmittel auf Bestellung auf dem Land in den kommenden drei Jahren mit 25 Millionen Euro fördern möchte: „On-Demand Angebote werden für den ÖPNV im ländlichen Raum entscheidend sein. Das sagen wir als Freie Demokraten schon lange und es ist schön, dass auch Minister Hermann das nun erkennt. Offenbar scheint er im hohen Alter noch an Vernunft zu gewinnen. Solche Verkehrsangebote nach Bedarf sind wesentlich sinnvoller als seine Idee der Mobilitätsgarantie, die wenig sinnvoll leere Busse heiße Luft durch die Ortschaften im ländlichen Raum karren lassen würde. Es kann nicht jeder Punkt im ländlichen Raum an den ÖPNV angebunden werden, vielmehr muss es Mobilitätsangebote geben, die die Reisenden nach Bedarf und jederzeit individuell buchen und nutzen können. Eine Förderung dafür ist lange überfällig.

Bevor wir aber über solche Verkehrsangebote der Zukunft diskutieren – Hermann hat nämlich in seinen knapp 15 Jahren als Verkehrsminister noch kein einziges Projekt in diese Richtung umgesetzt – müssen wir an die aktuellen Probleme der Busunternehmen denken. Diese stehen durch steigende Sprit- und Energiepreise vor existenzbedrohenden Herausforderungen. Das Land ist nun gefragt, die Liquidität der ÖPNV-Anbieter und Busunternehmen zu garantieren. Denn sonst gibt es bald weder Mobilitätsangebote nach Bedarf noch nach festen Fahrplänen.“

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Trauschel und Scheerer: Bei beruflicher Bildung redet Grün-Schwarz viel um den heißen Brei

Herausforderungen und Krisen in unserer Gesellschaft kann man nur mit hervorragend ausgebildeten Fachkräften überwinden – Grün-Schwarz in der Pflicht

 

Zur Landespressekonferenz und Pressemitteilung der Handwerkskammer Stuttgart, der Industrie- und Handelskammer Stuttgart sowie des Berufsschullehrerverbands Baden-Württemberg sagt die Sprecherin für berufliche Bildung der FDP/DVP-Fraktion, Alena Trauschel:

„Wir müssen uns endlich klarmachen, dass wir die Herausforderungen und Krisen in unserer Gesellschaft nur mit einer auskömmlichen Anzahl an hervorragend ausgebildeten Fachkräften werden überwinden können. Fakt ist jedoch, dass gerade die grün-schwarze Landesregierung hier viel um den heißen Brei redet und dabei das Ergebnis nach wie vor dasselbe ist: Die Zahl der Bewerberinnen und Bewerber für berufliche Ausbildungen ist weiter rückläufig. Insgesamt sind mehrere zehntausend Ausbildungsstellen unbesetzt. Ganz klar ist hier Grün-Schwarz in der Pflicht, denn mangelndes Interesse von Jugendlichen an einer Berufsausbildung resultiert vor allem aus der defizitären und unzureichenden Aufklärung beruflicher Bildungswege während der Schulzeit sowie einer seit Jahren stattfindenden, systematischen Schwächung und Aufweichung des differenzierten Bildungssystems in Baden-Württemberg.“

 

Der arbeitsmarktpolitische Sprecher der FDP/DVP-Fraktion, Hans Dieter Scheerer, ergänzt:

„Die duale Ausbildung ist in der Tat ein Erfolgsweg und beruflich gebildete Fachkräfte bilden noch immer das Rückgrat der baden-württembergischen Wirtschaft. Zusätzlich zur Einwanderung qualifizierter Fachkräfte aus dem Ausland, muss die duale Ausbildung daher eine Wiederaufwertung erfahren, um die Wirtschaft in Baden-Württemberg schnell mit Arbeitskräften zu versorgen. Dafür muss mehr für die Berufsorientierung und die Gewinnung von Azubis getan werden, gerade auch durch die gezielte Werbung an Gymnasien und eine echte Gleichwertigkeit von beruflicher und akademischer Bildung. Um das Matching zwischen Auszubildenden und Betrieben zu erreichen, müssen in der beruflichen Bildung Kompetenzen wie beispielsweise im Bereich IT, Additive Manufacturing oder Wasserstoff vermittelt werden. Die digitale Vermittlung von Lehrinhalten und technologischer Wandel in den Betrieben verlangen außerdem eine Anpassung von Ausbildungsinhalten und Didaktik an Berufsschulen. Es gibt also viel zu tun und die Landesregierung muss jetzt das Fundament für ein zukunftsfähiges Ausbildungssystem legen.“

 

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Scheerer: Egal ob 9 Euro oder 365 Euro – ÖPNV-Sondertickets sind so nicht finanzierbar

Diskussion um 9-Euro-Ticket und 365-Euro-Ticket bleibt Antwort auf die Frage der Gegenfinanzierung schuldig.

Zur Forderung des DGB und der SPD, ein bundesweites Jahresticket für 365 Euro aufzulegen, sagt Hans Dieter Scheerer, Sprecher für Öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV) der FDP/DVP-Fraktion:

„Kostenloser ÖPNV wäre natürlich gut, wird aber wohl vorerst auch ein Traum bleiben. Denn wie auch das 9-Euro-Ticket, das in diesem Monat ausläuft, wäre auch ein 365-Euro-Ticket einfach nicht aus den öffentlichen Kassen zu stemmen. Mit Blick auf die Ankündigung zahlreicher Verkehrsverbünde im Südwesten, die Ticketpreise nun erhöhen zu wollen, erschließt sich mir noch weniger, wie solche Sondertickets finanziert werden sollen, egal ob sie nun neun oder 365 Euro kosten.

Und wie DGB und SPD selbst erkannt haben, hat das 9-Euro-Ticket wenig den Pendlerinnen und Pendlern geholfen, die damit eigentlich entlastet werden sollten, sondern vor allem für zusätzliche touristische Fahrten gesorgt. Denn um das Ticket wirklich nutzen zu können, braucht man zuerst eine vernünftige Anbindung an den ÖPNV, woran es vor allem im ländlichen Raum scheitert. Wie es dann sozial gerecht sein soll, wenn die Menschen auf der schwäbischen Alb ohne Bahnhof in der Nähe, die immer noch vor allem auf das Auto als Beförderungsmittel angewiesen sind, die Vergnügungsfahrten in den Ballungsräumen mitfinanzieren sollen, muss mir der DGB erst noch erklären.

Es ist dann weiter sehr bemerkenswert, wenn ein solches Ticket gefordert wird, ohne genau zu beziffern, wie hoch das Defizit wäre, das aus Steuermitteln gegenfinanziert werden müsste. Verkehrsminister Hermann kann schließlich ein Lied davon singen, wie schwer es war, alle Verkehrsverbünde und Kostenträger in Baden-Württemberg hinter sein 365-Euro-Ticket zu bekommen, das dann ja auch nur auf ein Bundesland beschränkt ist. Die Mittel für einen nicht kostendeckenden ÖPNV müssen erstmal irgendwo herkommen.

Was aber die ganze Diskussion um 9- oder 365-Euro-Ticket zeigt, ist die Wichtigkeit der digitalen Verfügbarkeit von ÖPNV-Angeboten über verschiedene Verkehrsverbünde hinweg. Um den ÖPNV wirklich voranzubringen brauchen wir eine einheitliche Preisstruktur und die 21 Verkehrsverbünde im Land müssen reduziert werden. Hier sehe ich Minister Hermann in der Pflicht, die Effizienz und Attraktivität des ÖPNV entscheidend zu verbessern.“

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Scheerer und Karrais: Parteiübergreifendes Forderungsschreiben hat entscheidend zum Erfolg der Gäubahn beigetragen

Politischer Druck zeigt Wirkung und Forderungen werden in die weitere Planung aufgenommen.

Zusammen mit mehreren Abgeordneten des baden-württembergischen Landtags und des Bundestags hatten Hans Dieter Scheerer und Daniel Karrais von der FDP/DVP-Fraktion ein Schreiben an den Lenkungskreis S21 und die Entscheider zur Gäubahn mit den zentralen Forderungen für eine zügige Planung und Umsetzung der Bahnstrecke verfasst. Hans Dieter Scheerer, Sprecher für Öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV) und Abgeordneter des Wahlkreises Leonberg, sagt nun zur Antwort aus dem Landes- und Bundesverkehrsministerium:

„Unser gemeinsames Forderungsschreiben zusammen mit den Kollegen aus dem Landtag und Bundestag hat seine Wirkung gezeigt und den politischen Druck auf eine schnelle Planung und Umsetzung der Gäubahn entscheidend erhöht. Auch Landesminister Hermann ist die Bedeutung der Gäubahn endlich bewusstgeworden. Er versucht nun zwar, unsere Forderungen nach dem Ausbau des Pfaffensteigtunnels und zum Weiterbetrieb der Panoramabahn als seine Ideen zu verkaufen, aber hier gilt wohl das Sprichwort: ‚Der Erfolg hat bekanntlich viele Väter‘. Die Bürger und Bürgerinnen wissen, dass wir Abgeordneten aus den Wahlkreisen entlang der Gäubahn diese Forderungen von Anfang an gestellt haben und glücklicherweise kommt nun endlich Bewegung in die Sache. Dafür scheint außerdem Hermanns geliebte Ergänzungsstation am Stuttgarter Hauptbahnhof vom Tisch zu sein, denn diese erwähnt er in seinem Antwortschreiben nicht.

Auf die Unterstützung aus dem Bundesverkehrsministerium konnten wir mit Michael Theurer als Parlamentarischen Staatssekretär immer zählen. Er betont in seiner Antwort zusätzlich die Bedeutung der Integration des Fernverkehrshalts in Böblingen und Singen. Der Faktencheck im November, der definitiv auch die Alternative der Streckenführung über Renningen enthalten muss, wird jetzt der nächste Schritt zur Umsetzung der Gäubahn sein.“

Der Abgeordnete für den Wahlkreis Rottweil und Sprecher für Klimaschutz, Daniel Karrais, der sich seit langem für die Gäubahn einsetzt, ergänzt:

„Das Landes- und das Bundesverkehrsministerium haben alle unsere Forderungen in ihren Antwortschreiben anerkannt: die Realisierung des Pfaffensteigtunnels anstelle einer Ergänzungsstation, eine möglichst kurze Unterbrechungszeit der Gäubahn während den Bauarbeiten für S21, den Ausbau der Gäubahn im Süden und vor allem den Ausbau neuster digitaler Leit- und Sicherungstechnik entlang der gesamten Gäubahnstrecke.

Mit unserem parteiübergreifenden Schreiben haben wir gemeinsam als Abgeordnete entlang der Gäubahn zum Fortschreiten der Planung und Umsetzung beigetragen und werden den Prozess auch weiterhin kritisch und konstruktiv begleiten. Dass die Abgeordneten der CDU und Grünen nicht dabei waren, ist schade und kaum nachvollziehbar, sollte doch unser aller Ziel sein, die Gäubahn schnellstmöglich allen Reisenden zur Verfügung zu stellen. Darüber wird auch Hermanns Schmücken mit fremden Federn nicht hinwegtäuschen.“

 

Unterzeichner des Forderungsschreibens:

Hans Dieter Scheerer MdL (FDP/DVP) – Wahlkreis Leonberg

Daniel Karrais MdL (FDP/DVP) – Wahlkreis Rottweil

Dr. Timm Kern MdL (FDP/DVP) – Wahlkreis Freudenstadt

Frank Bonath MdL (FDP/DVP) – Wahlkreis Villingen-Schwenningen

Nikolai Reith MdL (FDP/DVP) – Wahlkreis Tuttlingen-Donaueschingen

Hans-Peter Storz MdL (SPD) – Wahlkreis Singen

Dorothea Wehinger MdL (Grüne) – Wahlkreis Singen

Dr. Florian Toncar MdB (FDP) – Wahlkreis Böblingen

Jasmina Hostert MdB (SPD) – Wahlkreis Böblingen

Dr. Martin Rosemann MdB (SPD) – Wahlkreis Tübingen

Saskia Esken MdB (SPD) – Wahlkreis Calw/Freudenstadt

Derya Türk-Nachbaur MdB (SPD) – Wahlkreis Schwarzwald-Baar-Kreis und Oberes Kinzigtal

Dr. Lina Seitzl MdB (SPD) – Wahlkreis Konstanz

Dr. Ann-Veruschka Jurisch MdB (FDP) – Wahlkreis Konstanz

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Scheerer: 6.000 unbesetzte Ausbildungsplätze sind Quittung für verfehlte Politik der Landesregierung

Umfassende und ressortübergreifende Arbeits- und Fachkräftestrategie längst überfällig.

Hans Dieter Scheerer, arbeitsmarktpolitischer Sprecher der FDP/DVP-Fraktion, kommentiert die Zahlen zu offenen Ausbildungsplätzen des Baden-Württembergischen Industrie- und Handelskammertags:

„Die erschreckend hohe Zahl an noch offenen Ausbildungsplätzen ist die Quittung für die verfehlte Arbeitsmarktpolitik der Landesregierung. Es ist höchste Zeit, dass diese endlich aufwacht und eine umfassende Kurskorrektur einleitet. Dazu gehören drei Schritte:

Erstens: wir brauchen endlich eine übergreifende Arbeits- und Fachkräftestrategie. Es kann nicht sein, dass jedes Ministerium alleine vor sich her arbeitet und nicht miteinander gesprochen wird. Diese für unser Land essentielle Herausforderung kann nur ressortübergreifend und in abgestimmten, aber umfassenden Maßnahmen bewältigt werden. Die Landesregierung hat dies aber bereits viel zu lange verschleppt.

Zweitens: es ist eine umfassende Gleichwertigkeit von beruflicher und akademischer Bildung sicherzustellen. Auch eine Gymnasiastin oder ein Gymnasiast kann eine Ausbildung machen und das Studium ist keineswegs die einzige Option. Dafür ist aber auch eine umfassende und ergebnisoffene Berufsberatung unter Einbeziehung der Berufspraxis notwendig.

Und drittens: wir brauchen eine Beschleunigung von Prozessen und Entlastung der Unternehmen und Arbeitswilligen. Bearbeitungszeiten für die Anerkennung ausländischer Berufsqualifikationen sowie die Gewährung von Aufenthaltstiteln müssen verkürzt werden, Fachkräftezuwanderung gefördert und erleichtert werden. Was wir aber ganz sicher nicht brauchen bei 6.000 offenen Ausbildungsplätzen ist eine Ausbildungsgarantie. Das ist völlig unnötig und wäre nur eine weitere Gängelung der Unternehmen, würde dem Arbeitsmarkt aber kein bisschen helfen.“

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Scheerer: Land muss für Busunternehmen aktiv werden

Bloßer Hinweis auf Verantwortung der Stadt- und Landkreise springt deutlich zu kurz

 

Im Zusammenhang mit der Beantwortung seines Antrags „Sicherung von Busverkehren im ÖPNV“ (Landtags-Drucksache 17/2964) sagte der Sprecher für den Öffentlichen Personennahverkehr der FDP/DVP-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg, Hans Dieter Scheerer:

 

„Die Antwort aus dem Verkehrsministerium zur Sicherung von Busverkehren überzeugt mich nicht. Es ist deutlich zu wenig ambitioniert, angesichts der akuten Energiepreis-Krise auf vergangene Leistungen aus dem Corona-Rettungsschirm zu verweisen. Es nützt auch nichts, ohnehin anstehende Ausgleichszahlungen nur vorzuziehen.

 

Das Ministerium gesteht ein, dass die Busbranche vor erheblichen Herausforderungen steht. Eklatanter Fahrermangel mit steigenden Lohnkosten, erhebliche Kosten für neue emissionsfreie Busse und Ausstattung der Depots sind weitere Mühlsteine am Hals der Busunternehmen. Wenn hier auf meine ausdrückliche Frage nur gesagt wird, das Land plane derzeit keine weiteren finanziellen Unterstützungen und man setze auf die Verantwortung der kommunalen Aufgabenträger, mutet das grotesk an. Denn auf der anderen Seite träumt das Verkehrsministerium von einer ÖPNV-Garantie und spricht von einem deutlichen Ausbaubedarf.

 

Es passt nicht zusammen, einerseits an die Busbranche immense Forderungen zu stellen und bei der Umstellung auf emissionsfreie Antriebe auf die ohnehin schon ambitionierten Ziele noch eine Schippe draufzulegen und sich dann aber bei den Kosten entspannt zurückzulehnen und zu sagen, die Stadt- und Landkreise werden es schon richten. Wenn das grüne Verkehrsministerium nicht bald aufwacht, kann es gut sein, dass reihenweise Transportaufgaben zurückgegeben werden und die Bürgerinnen und Bürger an verwaisten Bushäuschen stehen. Ob das dann die Verkehrswende nach grünem Wunsch ist?“

Antrag: Sicherung von Busverkehren

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Scheerer und Jung: 9-Euro-Ticket ist an sich eine gute Sache, bleibt aber auf Dauer unbezahlbar

9-Euro-Ticket ist aus Sicht der Landesverkehrspolitiker eine unfaire Umverteilung von Steuergeldern.

Zur Diskussion um die mögliche Fortführung und Finanzierung des 9-Euro-Tickets sagte Hans Dieter Scheerer, Sprecher für Öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV) der FDP-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg:

„Das 9-Euro-Ticket ist an sich eine gute Sache mit dem hehren Ziel, vor allem Pendlerinnen und Pendler in Zeiten extremer Energie- und Kraftstoffpreise zu entlasten und einen Anreiz für die Nutzung des ÖPNV zu schaffen. Wie die bisherige Analyse der Nutzungsdaten zum 9-Euro-Ticket zeigt, wurde es aber vielmehr als Freizeitticket verwendet und die Reisenden sind Fahrten angetreten, die sie sonst gar nicht gemacht hätten. Statt Straßenverkehr auf den ÖPNV zu verlagern, wurden also zusätzliche Verkehre für die ohnehin teilweise bereits überlasteten Nahverkehrszüge geschaffen. Eine Studie des Verbands Deutscher Verkehrsunternehmen (VDV) zeigt, dass kaum jemand wirklich vom Auto auf den ÖPNV umgestiegen ist.

Das 9-Euro-Ticket mag den Reisenden in Großstädten geholfen haben und es ist auch schön, wenn die Bürgerinnen und Bürger sich dadurch Fahrten in den Urlaub oder in der Freizeit leisten konnten. Während der Nutzen aber nur sehr einseitig verteilt ist, wird die Finanzierung des 9-Euro-Tickets auf alle Steuerzahler umgelegt. In diesem Zusammenhang dürfen wir vor allem die Bewohnerinnen und Bewohner im ländlichen Raum nicht vergessen, die ohne vernünftige ÖPNV-Anbindung gar keine Chance hatten, das 9-Euro-Ticket zu nutzen und es jetzt weiter finanzieren sollen. Dieser Aspekt muss bei der Diskussion um eine etwaige Nachfolgelösung bedacht werden.

Was das 9-Euro-Ticket aber umso mehr verdeutlicht hat, ist die Wichtigkeit der digitalen Informationen über ÖPNV-Angebote in Echtzeit über alle Verkehrsträger hinweg. Das wird spätestens bei Verspätungen und Zugausfällen offenkundig.“

 

Dr. Christian Jung, verkehrspolitische Sprecher der FDP/DVP-Landtagsfraktion, ergänzte:

„Ich begrüße es sehr, dass Bundesfinanzminister Lindner seine Verantwortung für einen geordneten Bundeshaushalt und die Einhaltung der Schuldenbremse zum Ausdruck gebracht hat. Eine Verlängerung des Sondertarifs zulasten des Bundes steht nicht an. Wenn die Länder als Aufgabenträger des regionalen Schienenverkehrs dauerhaft vergünstigte Angebote wollen, müssen sie diese im Wesentlichen finanzieren. Minister Hermann ist also in der Pflicht, die Landes-Schatulle zu öffnen, wenn er Vergünstigungen möchte. Das 9-Euro-Ticket war von Anfang an zeitlich befristet. Genauso wie die Entlastung der Autofahrerinnen und Autofahrer bei der Energiesteuer. Der Staat würde sich dauerhaft völlig überfordern, wollte er alle Annehmlichkeiten finanzieren und alle Belastungen im Zuge der Energiepreis-Krise kompensieren. Und der Staat sind wir alle als Steuerzahlerinnen und Steuerzahler.“

 

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Scheerer: Faktencheck zur Gäubahn muss alle Alternativen beinhalten

Hans Dieter Scheerer, Sprecher für Öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV) und Abgeordneter des Wahlkreises Leonberg, hat in einem Antrag an das Verkehrsministerium mögliche Alternativen zur Kappung der Gäubahn in Stuttgart-Vaihingen abgefragt und kommentiert die Antwort des Ministeriums (Drucksache 17/2762) wie folgt:

„Es ist gut, dass das Verkehrsministerium den am 14.07.2022 bei der Sitzung des Interessenverbandes Gäu-Neckar-Bodenseebahn im Stuttgarter Rathaus beschlossenen Faktencheck zur Gäubahn abwarten will, bevor sie weitere Punkte zur möglichen Kappung in Stuttgart-Vaihingen diskutiert. Außerdem begrüße ich es sehr, dass sich das Land aktiv für den dauerhaften Erhalt der Panoramabahn Richtung Feuerbach einsetzen möchte. Der angepeilte Faktencheck muss aber alle möglichen Alternativen ernsthaft diskutieren und beinhalten.

Die aktuell erste Alternative einer Streckenführung über Stuttgart-Vaihingen ist wenig komfortabel, da Fernreisende dann nur über die S-Bahn zum Stuttgarter Hauptbahnhof gelangen könnten. Die zweite Alternative mit einem Nordhalt als Interimslösung klingt gut, dieser Nordhalt muss aber überhaupt erst noch gebaut werden, wozu zum jetzigen Zeitpunkt noch nicht einmal fertige Planungen vorliegen. Das Hoffen auf eine schnelle Fertigstellung wäre also naiv. Die dritte Alternative einer Strecke über Tübingen ist aus meiner Sicht nicht zielführend, da damit der wirtschaftsstarke Landkreis Böblingen vollständig abgehängt würde und nur noch per S-Bahn an Stuttgart angebunden wäre. Es bleibt also nur Alternative vier mit einer Anbindung über Renningen. Für diese Lösung habe ich mich auch beim Parlamentarischen Staatssekretär im Bundesverkehrsministerium, Michael Theurer, stark gemacht. Ziel bleibt der schnelle Bau des Pfaffensteigtunnels für eine leistungsfähige Einbindung der Gäubahn in den Schienenkonten Stuttgart.“

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Jung und Scheerer: Landesregierung muss sofort Liquidität bei privaten ÖPNV-Busunternehmen sichern

Klares Bekenntnis der FDP für private Busunternehmen.

Im Rahmen einer Veranstaltung des Verbandes Baden-Württembergischer Omnibusunternehmen (WBO) e.V. am 20.07.2022 in Stuttgart hat der verkehrspolitische Sprecher der FDP/DVP-Landtagsfraktion, Dr. Christian Jung, die grün-schwarze Landesregierung dazu aufgefordert, die Rahmenbedingungen im öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV) in Zukunft wieder so zu gestalten, dass eigenwirtschaftliche Verkehre privater Busunternehmen weiter möglich bleiben.

 

„Die Lage der privaten Busunternehmen im Südwesten ist aus verschiedenen Gründen sehr angespannt, Insolvenzen sind nicht ausgeschlossen. Ich erwarte deshalb von den beiden Fraktionsvorsitzenden Andreas Schwarz (Grüne) und Manuel Hagel (CDU) nicht nur Sonntagsreden zur Liquiditätssicherung der privaten ÖPNV-Busunternehmer bei Verbandsversammlungen, sondern zusammen mit der Landesregierung und Verkehrsminister Winfried Hermann (Grüne) in den kommenden Tagen einen genauen und konkreten Finanzplan, damit nach den Sommerferien keine Busse ausfallen“, sagte Jung weiter.

 

„Die FDP bekennt sich zu den privaten Busunternehmen. Unser Leitbild ist der verantwortliche Unternehmer und nicht die Staatswirtschaft“, betonte Jung. Auch deshalb müsse die Landesregierung ihre genauen Pläne für die SWEG und deren Untergesellschaften transparent machen, da es bei vielen Busunternehmern die Befürchtung gebe, die SWEG plane bei Insolvenzen, die dann freiwerdenden ÖPNV-Linien zu übernehmen. In diesem Zusammenhang sei es notwendig, dass die SWEG ebenso transparent mache, mit wie vielen Subunternehmern sie arbeite und welche sozialen Grundsätze sowie Tarifverträge in diesem Zusammenhang gelten würden.

 

Der Sprecher für den ÖPNV, Hans Dieter Scheerer ergänzte: „Bevor Minister Hermann mit völlig unfinanzierten und hochfliegenden Träumen wie einer ÖPNV-Garantie und einer Verdoppelung der Fahrgastzahlen im ÖPNV kommt, muss er erst einmal die bestehenden Busverkehre erhalten. Statt Visionen braucht es jetzt konkrete Schritte zur Existenzsicherung inhabergeführter Busunternehmen. Unternehmerischer Verantwortung ist der Garant für Qualität. Es kann nicht angehen, dass die öffentliche Hand ihre Finger immer weiter in die Privatwirtschaft steckt.“

 

 

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