9-Euro-Ticket ist aus Sicht der Landesverkehrspolitiker eine unfaire Umverteilung von Steuergeldern.


Zur Diskussion um die mögliche Fortführung und Finanzierung des 9-Euro-Tickets sagte Hans Dieter Scheerer, Sprecher für Öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV) der FDP-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg:

„Das 9-Euro-Ticket ist an sich eine gute Sache mit dem hehren Ziel, vor allem Pendlerinnen und Pendler in Zeiten extremer Energie- und Kraftstoffpreise zu entlasten und einen Anreiz für die Nutzung des ÖPNV zu schaffen. Wie die bisherige Analyse der Nutzungsdaten zum 9-Euro-Ticket zeigt, wurde es aber vielmehr als Freizeitticket verwendet und die Reisenden sind Fahrten angetreten, die sie sonst gar nicht gemacht hätten. Statt Straßenverkehr auf den ÖPNV zu verlagern, wurden also zusätzliche Verkehre für die ohnehin teilweise bereits überlasteten Nahverkehrszüge geschaffen. Eine Studie des Verbands Deutscher Verkehrsunternehmen (VDV) zeigt, dass kaum jemand wirklich vom Auto auf den ÖPNV umgestiegen ist.

Das 9-Euro-Ticket mag den Reisenden in Großstädten geholfen haben und es ist auch schön, wenn die Bürgerinnen und Bürger sich dadurch Fahrten in den Urlaub oder in der Freizeit leisten konnten. Während der Nutzen aber nur sehr einseitig verteilt ist, wird die Finanzierung des 9-Euro-Tickets auf alle Steuerzahler umgelegt. In diesem Zusammenhang dürfen wir vor allem die Bewohnerinnen und Bewohner im ländlichen Raum nicht vergessen, die ohne vernünftige ÖPNV-Anbindung gar keine Chance hatten, das 9-Euro-Ticket zu nutzen und es jetzt weiter finanzieren sollen. Dieser Aspekt muss bei der Diskussion um eine etwaige Nachfolgelösung bedacht werden.

Was das 9-Euro-Ticket aber umso mehr verdeutlicht hat, ist die Wichtigkeit der digitalen Informationen über ÖPNV-Angebote in Echtzeit über alle Verkehrsträger hinweg. Das wird spätestens bei Verspätungen und Zugausfällen offenkundig.“

 

Dr. Christian Jung, verkehrspolitische Sprecher der FDP/DVP-Landtagsfraktion, ergänzte:

„Ich begrüße es sehr, dass Bundesfinanzminister Lindner seine Verantwortung für einen geordneten Bundeshaushalt und die Einhaltung der Schuldenbremse zum Ausdruck gebracht hat. Eine Verlängerung des Sondertarifs zulasten des Bundes steht nicht an. Wenn die Länder als Aufgabenträger des regionalen Schienenverkehrs dauerhaft vergünstigte Angebote wollen, müssen sie diese im Wesentlichen finanzieren. Minister Hermann ist also in der Pflicht, die Landes-Schatulle zu öffnen, wenn er Vergünstigungen möchte. Das 9-Euro-Ticket war von Anfang an zeitlich befristet. Genauso wie die Entlastung der Autofahrerinnen und Autofahrer bei der Energiesteuer. Der Staat würde sich dauerhaft völlig überfordern, wollte er alle Annehmlichkeiten finanzieren und alle Belastungen im Zuge der Energiepreis-Krise kompensieren. Und der Staat sind wir alle als Steuerzahlerinnen und Steuerzahler.“

 

Hans Dieter Scheerer, Sprecher für Öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV) und Abgeordneter des Wahlkreises Leonberg, hat in einem Antrag an das Verkehrsministerium mögliche Alternativen zur Kappung der Gäubahn in Stuttgart-Vaihingen abgefragt und kommentiert die Antwort des Ministeriums (Drucksache 17/2762) wie folgt:

„Es ist gut, dass das Verkehrsministerium den am 14.07.2022 bei der Sitzung des Interessenverbandes Gäu-Neckar-Bodenseebahn im Stuttgarter Rathaus beschlossenen Faktencheck zur Gäubahn abwarten will, bevor sie weitere Punkte zur möglichen Kappung in Stuttgart-Vaihingen diskutiert. Außerdem begrüße ich es sehr, dass sich das Land aktiv für den dauerhaften Erhalt der Panoramabahn Richtung Feuerbach einsetzen möchte. Der angepeilte Faktencheck muss aber alle möglichen Alternativen ernsthaft diskutieren und beinhalten.

Die aktuell erste Alternative einer Streckenführung über Stuttgart-Vaihingen ist wenig komfortabel, da Fernreisende dann nur über die S-Bahn zum Stuttgarter Hauptbahnhof gelangen könnten. Die zweite Alternative mit einem Nordhalt als Interimslösung klingt gut, dieser Nordhalt muss aber überhaupt erst noch gebaut werden, wozu zum jetzigen Zeitpunkt noch nicht einmal fertige Planungen vorliegen. Das Hoffen auf eine schnelle Fertigstellung wäre also naiv. Die dritte Alternative einer Strecke über Tübingen ist aus meiner Sicht nicht zielführend, da damit der wirtschaftsstarke Landkreis Böblingen vollständig abgehängt würde und nur noch per S-Bahn an Stuttgart angebunden wäre. Es bleibt also nur Alternative vier mit einer Anbindung über Renningen. Für diese Lösung habe ich mich auch beim Parlamentarischen Staatssekretär im Bundesverkehrsministerium, Michael Theurer, stark gemacht. Ziel bleibt der schnelle Bau des Pfaffensteigtunnels für eine leistungsfähige Einbindung der Gäubahn in den Schienenkonten Stuttgart.“

Klares Bekenntnis der FDP für private Busunternehmen.


Im Rahmen einer Veranstaltung des Verbandes Baden-Württembergischer Omnibusunternehmen (WBO) e.V. am 20.07.2022 in Stuttgart hat der verkehrspolitische Sprecher der FDP/DVP-Landtagsfraktion, Dr. Christian Jung, die grün-schwarze Landesregierung dazu aufgefordert, die Rahmenbedingungen im öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV) in Zukunft wieder so zu gestalten, dass eigenwirtschaftliche Verkehre privater Busunternehmen weiter möglich bleiben.

 

„Die Lage der privaten Busunternehmen im Südwesten ist aus verschiedenen Gründen sehr angespannt, Insolvenzen sind nicht ausgeschlossen. Ich erwarte deshalb von den beiden Fraktionsvorsitzenden Andreas Schwarz (Grüne) und Manuel Hagel (CDU) nicht nur Sonntagsreden zur Liquiditätssicherung der privaten ÖPNV-Busunternehmer bei Verbandsversammlungen, sondern zusammen mit der Landesregierung und Verkehrsminister Winfried Hermann (Grüne) in den kommenden Tagen einen genauen und konkreten Finanzplan, damit nach den Sommerferien keine Busse ausfallen“, sagte Jung weiter.

 

„Die FDP bekennt sich zu den privaten Busunternehmen. Unser Leitbild ist der verantwortliche Unternehmer und nicht die Staatswirtschaft“, betonte Jung. Auch deshalb müsse die Landesregierung ihre genauen Pläne für die SWEG und deren Untergesellschaften transparent machen, da es bei vielen Busunternehmern die Befürchtung gebe, die SWEG plane bei Insolvenzen, die dann freiwerdenden ÖPNV-Linien zu übernehmen. In diesem Zusammenhang sei es notwendig, dass die SWEG ebenso transparent mache, mit wie vielen Subunternehmern sie arbeite und welche sozialen Grundsätze sowie Tarifverträge in diesem Zusammenhang gelten würden.

 

Der Sprecher für den ÖPNV, Hans Dieter Scheerer ergänzte: „Bevor Minister Hermann mit völlig unfinanzierten und hochfliegenden Träumen wie einer ÖPNV-Garantie und einer Verdoppelung der Fahrgastzahlen im ÖPNV kommt, muss er erst einmal die bestehenden Busverkehre erhalten. Statt Visionen braucht es jetzt konkrete Schritte zur Existenzsicherung inhabergeführter Busunternehmen. Unternehmerischer Verantwortung ist der Garant für Qualität. Es kann nicht angehen, dass die öffentliche Hand ihre Finger immer weiter in die Privatwirtschaft steckt.“

 

 

Finanzierung des Pfaffensteigtunnels und Weiterbetrieb der Panoramabahn sind die richtigen Schritte für die Zukunft der Gäubahn und wurden von der FDP schon lange gefordert.


Nach der heutigen Gäubahn-Konferenz und den Meldungen zu den Kompromissen für den Ausbau der Gäubahn sagt Hans Dieter Scheerer, Sprecher für Öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV) und Abgeordneter des Wahlkreises Leonberg:

„Die gestrigen Beschlüsse zur Finanzierung des Pfaffensteigtunnels und zum Weiterbetrieb der Panoramabahn begrüße ich sehr. Endlich geschieht das, was wir als FDP-Fraktion schon lange gefordert haben. Alle Parteien setzen sich wirklich an einen runden Tisch und erarbeiten zusammen konstruktive Kompromisse und Lösungen, die die Gäubahn endlich voranbringen. Auch Minister Hermann scheint sich langsam von den richtigen Argumenten überzeugen zu lassen und unterstützt daher richtigerweise unsere Forderungen nach der Nutzung des Pfaffensteigtunnels und der Weiternutzung der Panoramabahn. Der in der letzten Woche beim Treffen des Interessenverbands Gäu-Neckar-Bodensee-Bahn im Stuttgarter Rathaus vereinbarte Faktencheck zur Gäubahn ist ein dritter wichtiger Schritt in die richtige Richtung um diese wichtige Magistrale endlich auszubauen.

Welche Forderung ich aber trotzdem erneure ist eine Anbindung der Gäubahn an Stuttgart 21 und den neuen Hauptbahnhof. Dies muss der nächste Schritt sein um der Bedeutung der Gäubahn gerecht zu werden und einen leistungsfähigen Südzulauf und Zulauf aus den wirtschaftsstarken Regionen im Südwesten an den Knotenpunkt Stuttgart zu garantieren.

Zur Diskussion über die alternative Streckenführung der Gäubahn für die Zeit der Unterbrechung der Panoramabahn kommt für uns allenfalls eine Führung über Renningen in Betracht. Böblingen darf nicht abgekoppelt werden und wie die letzte Woche vorgestellte Studie zum Fahrgastpotential der Panoramabahn gezeigt hat, gibt es für eine intelligente Weiternutzung der Gäubahn in Richtung Feuerbach auch einen wirklichen Bedarf.

Der Weg und Ausbau der Gäubahn ist zwar lange noch nicht vorbei und wird weitere Diskussionen bereithalten. Mit den gestern getroffenen Kompromissen kommt aber endlich die nötige Bewegung in die Sache. Als konstruktive Opposition werden wir den Prozess weiter genau beobachten und unterstützen.“

Weitere Verschärfung des unsinnigen Landestariftreuegesetzes würde Probleme nur verstärken.


Hans Dieter Scheerer, arbeitsmarktpolitischer Sprecher der FDP/DVP-Fraktion, kommentiert die Forderung des Deutschen Gewerkschaftsbunds (DGB) nach strengeren Vorgaben für öffentliche Aufträge:

„Die Forderungen des DGB sind de-facto eine weitere Verschärfung des Landestariftreue- und Mindestlohngesetzes (LTMG) und weitere Aufladung des öffentlichen Vergabewesens mit fachfremden Kriterien. Aber ein eh schon falsches Gesetz wird nicht besser, wenn man es noch strenger macht – das Gegenteil ist der Fall. Sinnvoll wäre es, das Gesetz abzuschaffen. Als Minimum wäre aber ein Abbau der Bürokratie notwendig und Entlastung der Unternehmen von Dokumentations- und Nachweispflichten angebracht – selbst die regierungseigene Evaluation hat die Subunternehmerhaftung des Gesetzes als wenig sinnvoll für seine Zielerreichung kritisiert.

Was mich aber besonders an dem gewerkschaftlichen Vorstoß irritiert, ist der Zeitpunkt. Wir stehen in Baden-Württemberg gerade vor einem Strukturwandel: Der Arbeitsmarkt sucht händeringend nach Personal, Bewerber sind in einer überaus komfortablen Wahlmöglichkeit und Arbeitnehmer müssen nachdrücklich um sich werben. Der Fach- und Arbeitskräftemangel wird eines der größten Probleme der kommenden Jahre sein. Wieso man in dieser Lage noch mehr Regulierung und Dirigismus fordert, erschließt sich mir einfach nicht. Der ab Oktober höhere Mindestlohn und die zunehmende Konkurrenz der Unternehmen um Arbeitskräfte haben hier bereits genug positive Effekte – staatliches Eingreifen ist da überflüssig.“

 

Gutachten zum Fahrgastpotenzial zum Thema „Gäubahn und die Zukunft der Panoramabahn“/ Gäubahn-Konferenz kommende Woche wird wirkliche Erkenntnisse bringen.


Die Vorstellung des Gutachtens zum Fahrgastpotenzial zum Thema „Gäubahn und die Zukunft der Panoramabahn“ durch Minister Hermann kommentiert Hans Dieter Scheerer, Sprecher für Öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV) und Abgeordneter des Wahlkreises Leonberg, wie folgt:

„Immer wenn es etwas Neues aus dem Verkehrsministerium zur Gäubahn zu hören gibt – und das passiert ohnehin erschreckend selten-  hat man das Gefühl, dass lediglich die Eitelkeiten eines alten weißen Mannes gepflegt werden, satt Inhalte und Lösungsvorschläge zu liefern. Warum sonst hat der Verkehrsminister das Bedürfnis erneut eine eigene Pressekonferenz auszurufen, wenn es doch nicht mal mehr eine Woche bis zur Gäubahn-Konferenz auf Einladung von Michael Theurer und der Bahn AG am kommenden Dienstag ist? Diese Konferenz wird alle betroffenen Parteien zusammenbringen und wirkliche Erkenntnisse liefern. Dass die Panoramabahn unerlässlich für die Gäubahn und die Anbindung der Region an den neuen Stuttgarter Hauptbahnhof ist, steht für uns und alle Städte entlang der Gäubahnstrecke schon lange fest.

Als FDP-Fraktion fordern wir schon lange, dass aus den vielen einzelnen runden Tischen jeder Interessensgruppe ein großer geformt wird, um die Planung und Umsetzung der Gäubahn endlich voranzubringen. Aus dem Verkehrsministerium und den Reihen der Regierungsparteien hört man hingegen immer nur was getan werden müsste, aber wirkliche Taten sucht man dann vergeblich. Schwätzen ist halt oft einfacher als Tun, das scheint Hermann verinnerlicht zu haben. Er sagt selbst, dass viele Probleme, wie bspw. die Diskussion um die Weiternutzung der Panoramabahnstrecke, schon lange bekannt sind, getan oder gelöst hat er aber keines davon. Vielmehr bringt er immer wieder seine geliebte aber wenig sinnvolle Ergänzungsstation ins Spiel.

Als Landespolitiker muss es unsere Aufgabe sein, die Forderungen der einzelnen Interessensgruppen und Anrainerkommunen so gut wie möglich zusammenzubringen. Diese Initiative haben wir als konstruktive Opposition in einem überparteilichen Forderungsschreiben zur Gäubahn an den Lenkungskreis S21 und den Verkehrsminister ergriffen und zeigen damit, was man außer hohlen Worten noch tun kann.

Intercity Zug auf Gleisen fahrend mit bäumen im Hintergrund

Gemeinsames parteiübergreifendes Schreiben zur Gäubahn von Abgeordneten des Landtags und Bundestags / CDU macht nicht mit.


Zusammen mit mehreren Abgeordneten des baden-württembergischen Landtags und des Bundestags haben Hans Dieter Scheerer und Daniel Karrais von der FDP/DVP-Fraktion ein Schreiben an den Lenkungskreis S21 und die Entscheider zur Gäubahn mit den zentralen Forderungen für eine zügige Planung und Umsetzung der Bahnstrecke verfasst. Hans Dieter Scheerer, Sprecher für Öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV) und Abgeordneter des Wahlkreises Leonberg, sagt dazu:

„Mit der Gäubahn geht es um nichts weniger als die Frage, ob künftig eine leistungsfähige Magistrale zwischen Berlin und Italien mit einer wichtigen Teil-Verkehrsachse Richtung Zürich, Gotthard und Mailand existiert und so die Region Stuttgart an die Schweiz und entlang des Neckars bis zum Bodensee anbindet, oder ob das südliche Baden-Württemberg vom Bahnverkehr in Richtung Norden abgehängt wird.

Um den endlos langen Planungs- und Umsetzungsprozess zur Gäubahn endlich voranzutreiben haben wir daher zusammen mit anderen betroffenen Kollegen aus den Wahlkreisen entlang der Gäubahnstrecke parteiübergreifend unsere Forderungen formuliert und an den Lenkungskreis S21 und Verkehrsminister Hermann geschickt. Das Schreiben werden wir zudem an Bundesverkehrsminister Wissing und den Parlamentarischen Staatssekretär Michael Theurer weiterleiten.

Die Bürgerinnen und Bürger in der Region sind das Warten und die Verzögerungsspielchen Hermanns leid. Vor allem die Regierungsparteien zeigen sich hier teilweise wieder einmal wenig pragmatisch. Dass aus Reihen der CDU und Grünen nur eine Unterschrift kommt, können wir nicht nachvollziehen. Wir als FDP-Fraktion sind die ersten, die einen Vorstoß machen und einen ganzheitlichen konstruktiven Ansatz präsentieren. Dabei ist über alle Fraktionen hinweg klar, dass wir attraktive Alternativen zum Individualverkehr brauchen, um die Mobilitätswende zu schaffen. Und dazu muss der Ausbau der Gäubahn vorangetrieben und zeitnah abgeschlossen werden und ich freue mich über jeden einzelnen Unterstützer unsere Forderungen.“

Der Abgeordnete für den Wahlkreis Rottweil und Sprecher für Klimaschutz, Daniel Karrais, der sich schon seit langem für eine Lösung des Gäubahndilemmas einsetzt, ergänzt:

„Ein leistungsfähiger Bahnverkehr mit zuverlässigen und schnellen Anbindungen zwischen diesen starken Wirtschaftsregionen stellt eine wirkliche Alternative zum Auto oder dem Flugzeug dar. Damit ermöglichen wir auch diesen Regionen die Chance zum Klimaschutz beizutragen und gleichzeitig die Mobilität der Bürgerinnen und Bürger zu erhalten und sogar zu verbessern.

Es war daher unser Ziel die betroffenen Abgeordneten aus allen Wahlkreisen, durch die die Gäubahn fährt, parteiübergreifend zusammen zu bringen, was uns bis auf bei der CDU auch gelungen ist. Die CDU zieht offenbar Parteiklüngel vor konstruktiven Vorschlägen vor und kocht lieber ihr eigenes Süppchen. Die zahlreichen übrigen Unterzeichner von FDP, Grünen und SPD unseres Forderungspapiers verdeutlichen, wie dringlich der Ausbau der Gäubahn ist, und dass den vielen Worten nun auch Taten folgen müssen und ein wirkliches Konzept zur Umsetzung der Gäubahn hermuss. Unser Schreiben erhöht den Druck auf die Projektträger von Stuttgart 21 endlich tätig zu werden und eine Unterbrechung der Gäubahn zu verhindern.“

 

Den Text des parteiübergreifenden Forderungsschreibens stellen wir auf Nachfrage gerne zur Verfügung.

 

Unterzeichner des Forderungsschreibens:

Hans Dieter Scheerer MdL (FDP/DVP) – Wahlkreis Leonberg

Daniel Karrais MdL (FDP/DVP) – Wahlkreis Rottweil

Dr. Timm Kern MdL (FDP/DVP) – Wahlkreis Freudenstadt

Frank Bonath MdL (FDP/DVP) – Wahlkreis Villingen-Schwenningen

Nikolai Reith MdL (FDP/DVP) – Wahlkreis Tuttlingen-Donaueschingen

Hans-Peter Storz MdL (SPD) – Wahlkreis Singen

Dorothea Wehinger MdL (Grüne) – Wahlkreis Singen

Dr. Florian Toncar MdB (FDP) – Wahlkreis Böblingen

Jasmina Hostert MdB (SPD) – Wahlkreis Böblingen

Dr. Martin Rosemann MdB (SPD) – Wahlkreis Tübingen

Saskia Esken MdB (SPD) – Wahlkreis Calw/Freudenstadt

Derya Türk-Nachbaur MdB (SPD) – Wahlkreis Schwarzwald-Baar-Kreis und Oberes Kinzigtal

Dr. Lina Seitzl MdB (SPD) – Wahlkreis Konstanz

Dr. Ann-Veruschka Jurisch MdB (FDP) – Wahlkreis Konstanz

 

Die Maßnahmen der Regierung sind besser als nichts, jedoch weit entfernt von Effizienz.


Hans Dieter Scheerer, migrationspolitischer Sprecher der FDP/DVP-Fraktion, führt in der heutigen Plenardebatte zur Migrationspolitik der Landesregierung wie folgt aus:

 

„Es besteht ein ganz erheblicher Fachkräftemangel in Baden-Württemberg. Diesen werden wir nicht beheben, indem wir nur in „The Länd“ Werbung für eine Fachkräftezuwanderung machen. Wir müssen die Fachkräfte dort erreichen, wo sie sich derzeit befinden.

Immerhin: Die Regierung macht nicht nichts. Dennoch gilt: Gut gemeint ist nicht gleich gut gemacht. Die Maßnahmen der Regierung gehen nicht weit genug, das ist überall in der Wirtschaft zu erkennen: Flüge fallen aus, Freizeitparks können nur einen Bruchteil der Besucher einlassen, von Einzelhandel und Gastronomie gar nicht zu sprechen.

Was unser Land braucht ist die bessere Nutzung bestehender und Erschließung neuer Erfolgspotenziale sowie eine hierfür klar geregelte Zuständigkeit, im Optimalfall bei einem Ministerium. Viele Köche verderben den Brei. Von dort aus werden die verschiedenen Programme dann koordiniert abgestimmt und umgesetzt, um Fachkräfte aus dem Ausland gezielt anzuwerben und eine irreguläre Migration zu reduzieren.“

 

Platz für pragmatische Lösungen statt ideologischer Kämpfe

In der Landespressekonferenz der FDP/DVP-Fraktion zum Thema „Notwendige Schritte für die Zukunft der Gäubahn“ fordert Hans Dieter Scheerer, Sprecher für Öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV), zügig die Einrichtung eines Runden Tisches mit allen Beteiligten. Die bisherigen Einzelinteressen müssten zusammengeführt werden, der Fortschritt des Gesamtprojektes sei „bisher leider wenig befriedigend“. Er sieht die Gefahr einer Zersplitterung.

„Die Gäubahn hat eine enorme strategische Bedeutung für das ganze Land als europäische Magistrale zwischen Berlin und Italien und zur Erschließung der Gesamtregion Südbaden von Villingen-Schwenningen über die Tourismusregion Schwarzwald bis ins Breisgau. Sie verdeutlicht außerdem, wie wichtig ein attraktives Nah- und Fernverkehrsangebot als Maßnahme zum Klimaschutz ist, das in Sachen Fahrzeiten, Komfort und Zuverlässigkeit konkurrenzfähig zum motorisierten Individualverkehr ist.

Wie wichtig die Gäubahn ist, zeigt außerdem die enorme Zahl an Interessensgruppen von der Landesregierung über die Deutsche Bahn, Region und Stadt Stuttgart, bis zu einzelnen Bürgerverbänden und –aktionen in den betroffenen Gemeinden. Dabei wird immer davon gesprochen, alle Parteien an einen Tisch zu bringen um die Zukunft der Gäubahn final zu klären. Der große Ansatz fehlt dahinter aber; die Beteiligten verlieren sich in ihren eigenen ideologischen Vorstellungen und Forderungen. Schließlich gerät das übergeordnete Ziel eines sinnvollen Ausbaus der Schieneninfrastruktur in Baden-Württemberg und der Schaffung einer klimafreundlichen Alternative zum Individualverkehr aus den Augen.

Der Impuls dazu muss vom baden-württembergischen Verkehrsminister Winfried Hermann kommen, von wem sonst? Wir haben als FDP-Landtagsfraktion als konstruktive Opposition eine konkrete Position dazu erarbeitet. Kernforderungen daraus sind:

Für einen leistungsfähigen Ausbau der Gäubahn müssen die Planungen für den Pfaffensteigtunnel zwischen Stuttgart Vaihingen und Flughafen rasch vorangetrieben werden. Sämtliche Möglichkeiten sind zu nutzen, um dadurch den Schienenverkehr zu beschleunigen und so den Zeitpunkt der direkten Unterbrechung der Gäubahn an den neuen Tiefbahnhof zu minimieren.

Außerdem sind eine Anbindung von Böblingen durch den Erhalt des ICE-Halts und den Halt Singen Hauptbahnhof an den Fernverkehr Stuttgart unerlässlich.

Weiter fordern wird einen leistungsfähigen Südzulauf über die Gäu-Neckar-Bodensee-Bahn um den Süden Baden-Württembergs umstiegsfrei über die Gäubahn erreichbar zu machen. Die Eingleisigkeit in Teilen der der Strecke stellt momentan dafür ein enormes Problem dar, weshalb die Pläne für verschiedene Doppelspurinseln zwischen Horb und Singen unbedingt weiterverfolgt werden müssen.  Auch dazu bin ich mit dem Bahnbeauftragten der Bundesregierung, Staatssekretär Michael Theurer, in Kontakt. Hier sind schnelle pragmatische Lösungen möglich.

 

Die Von Minister Hermann propagierte Ergänzungsstation vor dem neuen Tiefbahnhof in Stuttgart kommt für uns nur in Betracht, wenn es einen verkehrlichen Bedarf gibt und die Wirtschaftlichkeit klar nachgewiesen werden kann. Vielmehr soll die Panoramabahn im Stadtgebiet Stuttgart auch nach der vollständigen Inbetriebnahme von Stuttgart 21 weitergenutzt werden, denn sie leistet einen weiteren Beitrag für die leistungsfähige Einbindung der Gäubahn in den Zulauf zum neuen Tiefbahnhof.“

Vor Teilnahme an Vereidigungen müssen erst mal die Vorwürfe gegen ihn ausgeräumt werden.


 

Im Juni werden die Rekruten des ABC-Abwehrbataillons 750 „Baden“ und des Luftwaffenausbildungsbataillons Germersheim ihr feierliches Gelöbnis im Schloss Bruchsal ablegen und damit ihre besondere Verbundenheit zur Bundesrepublik Deutschland und ihrer Werte und Normen verdeutlichen. Auch der baden-württembergische Innenminister Thomas Strobl, gegen den derzeit Ermittlungen der Staatsanwaltschaft wegen der unerlaubten und datenschutzwidrigen Herausgabe von Personalsachen in seinem Ministerium laufen, ist für die Veranstaltung als Vertreter der Landesregierung eingeplant. Aus Sicht des bundeswehrpolitischen Sprechers der FDP-Fraktion im Landtag, Hans Dieter Scheerer, ist dies vollkommen inakzeptabel:

„Solange gegen Minister Strobl Ermittlungen laufen, kann er keiner Vereidigung der Bundeswehr beiwohnen“, sagt Scheerer (Wahlkreis Leonberg/Herrenberg/Weil der Stadt). „Die Vorwürfe wiegen schwer, mit der Weitergabe von Dienstgeheimnissen klar gegen rechtsstaatliche Prinzipien zu verstoßen und Ermittlungen gegen ihn selbst behindert zu haben“, erklärt Scheerer.

Auf genau diese Prinzipien werden Soldatinnen und Soldaten während ihres feierlichen Gelöbnisses eingeschworen. „Das ist doch ein unmögliches Zeichen der Landesregierung und sie lässt hier jegliches Taktgefühl vermissen. Von den Soldatinnen und Soldaten wird tadellose Pflichterfüllung während ihrer ganzen Dienstzeit verlangt. Da darf das Land nicht mit von einer Spitzenperson repräsentiert werden, gegen die solche Dinge im Raum stehen“, so Scheerer.

Gegen Strobl und einen weiteren Mitarbeiter seines Ministeriums laufen aktuell Ermittlungen, da der Minister datenschutzrechtlich geschützte Dokumente aus einer Personalakte an einen Journalisten weitergegeben haben soll. Dabei handelt es sich um ein anwaltliches Schreiben im Zusammenhang mit den Ermittlungen gegen den ranghöchsten Polizeibeamten des Landes wegen des Verdachts der sexuellen Belästigung. Dessen Anwalt hatte Strobl in besagtem Brief um eine persönliche Unterredung gebeten. Die FDP- und SPD-Fraktion im Landtag fordern daher Strobls Rücktritt.

Übergreifende Förderstrategie und Setzung von Rahmenbedingungen werden vernachlässigt.


Hans Dieter Scheerer, innovationspolitischer Sprecher der FDP/DVP-Fraktion, erklärt in der heutigen Landtagsdebatte zu „Stand und Weiterentwicklung Technologie- und Innovationsförderung in Baden-Württemberg“:

„Innovationen und neue Technologien sind essentiell für eine erfolgreiche Wirtschaft. Eine gute Innovationspolitik ist damit grundlegend für erfolgreiche Firmen und damit Arbeitsplätze und Steuereinnahmen. Wenn man sich aber die Aktivitäten der Landesregierung anschaut, besteht für diese eine gute Innovationspolitik vor allen Dingen in Massenförderungen nach dem Motto ‚Wenn jeder was kriegt, kann sich keiner beschweren‘. Aspekte wie Mitnahmeeffekte, Technologieoffenheit und Fördercontrolling scheinen gar keine Rolle zu spielen und eine übergreifende, gerade auch interministeriell abgestimmte Strategie ist nirgends zu erkennen.

Dabei ist Innovationspolitik so viel mehr als Geldausgeben mit der Gießkanne: Das Setzen von Rahmenbedingungen, die Entwicklung einer Kultur der Erneuerung und die Entwicklung von Fachkräften sind oftmals viel wichtiger als Förderprogramme. Unsere Firmen können Innovation – man muss sie eben nur auch mal machen lassen!“

Landesregierung vernachlässigt Zukunftsherausforderungen und ruht sich auf Vergangenheit aus.


Hans Dieter Scheerer, arbeitsmarktpolitischer Sprecher der FDP/DVP-Fraktion, erklärt in der heutigen Landtagsdebatte zu „Duale Ausbildung – ein Erfolgsweg“:

„Die duale Ausbildung ist in der Tat ein Erfolgsweg und beruflich gebildete Fachkräfte bilden noch immer das Rückgrat der baden-württembergischen Wirtschaft. Doch die Landesregierung feiert sich zu sehr für die Vergangenheit und ignoriert dabei die sich abzeichnenden Probleme. Dabei müssen heute die Weichen gestellt werden, damit wir auch noch in ein paar Jahren vom Erfolgsmodell Ausbildung gesprochen werden kann.

Ich fordere dabei drei Dinge: Erstens, die Zahl der Auszubildenden sinkt kontinuierlich, gleichzeitig nimmt der Fachkräftemangel zu. Es muss endlich mehr für die Berufsorientierung und die Gewinnung von Azubis getan werden. Dazu gehört gerade auch die gezielte Werbung an Gymnasien und eine echte Gleichwertigkeit von beruflicher und akademischer Bildung! Zweitens, viel zu viele Unternehmen können ihre Ausbildungsstellen nicht besetzen – im November 2021 waren es über 10.000 offene Plätze in Baden-Württemberg. Das Matching zwischen Auszubildenden und Betrieben

muss gesteigert werden. Und drittens, auch die berufliche Bildung selbst steht vor einer grundlegenden Transformation. Neue Kompetenzen beispielsweise im Bereich IT, Additive Manufacturing oder Wasserstoff, die digitale Vermittlung von Lehrinhalten und technologischer Wandel in den Betrieben verlangen eine Anpassung von Ausbildungsinhalten, Didaktik und Berufsschulen. Es gibt also viel zu tun und die Landesregierung darf sich nicht für die Vergangenheit feiern, sondern muss jetzt das Fundament für ein zukunftsfähiges Ausbildungssystem legen!“

Energiepreise und die Umstellung auf teure emissionsfreie Fahrzeuge sind erhebliche Belastungen.


Im Zusammenhang mit der für heute angekündigten zweistündigen Protestaktion, bei der die Busse im Nahverkehr für zwei Stunden stehen bleiben sollen und dem zugleich stattfindenden Kongress des Verbands Baden-Württembergischer Omnibusunternehmen (WBO) sagte der Sprecher für ÖPNV der FDP/DVP-Fraktion, Hans Dieter Scheerer:

 

„Gestern noch hat Verkehrsminister Hermann seine hochfliegenden Pläne einer Verdoppelung im ÖPNV vorgestellt. Heute erleben wir durch die Protestaktion der Busunternehmen, dass im schlimmsten Fall bald niemand mehr da ist, der die Fahrten durchführt. Die explodierten Diesel-Preise und die großen Herausforderungen mit der so genannten Antriebswende hin zu vermeintlich emissionsfreien Fahrzeugen müssen jetzt endlich zu pragmatischen und schnellen Hilfen führen. Hier sehe ich das Land in der Pflicht. Es muss entweder selbst oder über die Aufgabenträger des ÖPNV, also die Stadt- und Landkreise tragfähige Konzepte umsetzen. Es reicht eben nicht, in schönen Worten ein Bild der Zukunft für die Öffentlichkeit zu malen und wenn der Pinsel in den Farbtopf gesteckt wird, merkt man, dass er leer ist.“

 

Ohne mehr Geld vom Bund und eine Abzocke der Bürger mit Mobilitätspass wird es nicht gehen.


Verkehrsminister Hermann hat seine ÖPNV-Strategie vorgestellt. Dabei geht es  unter anderem um die Verdoppelung der Fahrgastzahlen im ÖPNV und eine deutliche Angebotsausweitung – Stichwort ÖPNV-Garantie. Er räumt aber ein, dass dies deutlich mehr Mittel erfordere und dazu sagte der Sprecher für ÖPNV der FDP-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg, Hans Dieter Scheerer:

 

„Einmal mehr zeichnet Minister Hermann vermeintlich schöne Konturen, die sich bei nähere Betrachtung als Luftschloss erweisen. Für seine Angebotsverdoppelung will er vom Bund erheblich mehr Regionalisierungsmittel als vereinbart. Die Aufgabenträger der Busverkehre, die Kreise im Land, will er zur Einführung eines Mobilitätspasses ermächtigen. Dabei geht es um nichts anderes, als dass Dritte für den ÖPNV nochmal zahlen müssen. Denn bereits in der normalen Systematik fließen erheblich Gelder für die öffentlichen Verkehre. Minister Hermann macht es sich sehr einfach, wenn er andere in die Pflicht nehmen möchte, selbst aber keine allzu großen Anstrengungen unternimmt. Wenn es nichts wird, weist er die Schuld anderen zu und beharrt darauf, große Visionen einer Verkehrswende gezeichnet zu haben.“

Schon bei Vergabe der Stuttgarter Netze waren Single-Decks die falsche Entscheidung.


Verkehrsminister Hermann hat die Vergabe von 130 Doppelstocktriebfahrzeugen für rund 2,5 Mrd. Euro bekannt gegeben. Diese sollen ab dem Jahr 2025 den neuen Stuttgarter Hauptbahnhof bedienen. Dazu sagte der Sprecher für ÖPNV der FDP/DVP-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg Hans Dieter Scheerer:

 

„Was wie eine Erfolgsmeldung und ein Schritt in die Zukunft aussehen soll, ruft eher in Erinnerung, dass die damalige Vergabe der Stuttgarter Netze falsch konzipiert war. Bereits bei Vertragsunterzeichnung im Jahr 2016 war klar, dass es einen neuen Hauptbahnhof in Stuttgart geben wird. Es gab auch deutliche Kritik und erhebliche Zweifel, ob die so genannten Single Decks überhaupt die Doppelstock-Waggons ersetzen können. An einzelnen Bahnhöfen waren sogar die Bahnsteige zu kurz. Jetzt wird mit erheblichen Landesgarantien die damalige Fehlentscheidung korrigiert und für rund 2,5 Mrd. Euro sehr teure Züge beschafft, um die geplanten Fahrzeiten einhalten zu können.“

Verbesserte Anbindung an den Flughafen.


Zur Meldung, wonach der Projektbeirat zu Stuttgart 21 sich mit dem Bau des Pfaffensteigtunnels befasst habe und auch ohne feste Garantie des Bundes Vorbereitungen treffen wird, sagte das Mitglied im Verkehrsausschuss Hans Dieter Scheerer für die FDP/DVP-Fraktion:

 

„Es ist erfreulich, dass der Projektbeirat zu Stuttgart 21 beim Pfaffensteigtunnel das Signal auf Grün gestellt hat und jetzt rasch die Vorbereitungen für den Bau getroffen werden können. Unser-Landesverkehrsminister sollte das verbale Bremserhäuschen verlassen und das Seine zur zügigen Realisierung des Projekts leisten.“

 

Verzögerung um ein halbes Jahr legt Reibungspunkte frei.


Zur Meldung, wonach sich der Start des 365-Euro-Jugendtickets in Baden-Württemberg um ein halbes Jahr auf den 1. März 2023 verschieben wird, sagt der Sprecher für den ÖPNV der FDP/DVP-Fraktion, Hans Dieter Scheerer:

 

„Das 365-Euro-Jugend-Ticket setzt falsche Akzente. Wer den ÖPNV ausbauen und die Qualität steigern möchte, kann dem System nicht dauerhaft Gelder entziehen. Das Jahr hat bekanntlich nur 365 Tage und so wird man schlecht von dem Symbolpreis abrücken können. Die hohe Inflation reißt weitere Löcher in den ÖPNV-Haushalt.

 

Es ist nicht einzusehen, warum junge berufstätige Menschen bis 27 Jahre zum Symbolpreis von einem Euro von Wertheim bis nach Konstanz fahren können sollen. Es ist ein Landes-Geschenk zu Lasten Dritter. Denn die Aufgabenträger, also die Kreise, müssen 30 Prozent der Kosten tragen. Dabei sind schon heute die Kreishaushalte bis zum Anschlag belastet.

 

Die Zeitverzögerung von einem Jahr legt klar die Probleme offen. Eigentlich müsste es auch unserem grünen Verkehrsminister dämmern, dass angesichts der gewaltigen Herausforderungen die Zeit der Geschenke endgültig vorbei ist. Die 327 Millionen Euro aus der Landeskasse, die die Umsetzung des Tickets kosten wird, wären sinnvoller in attraktivere Angebote geflossen als nach dem Motto ‚ÖPNV um jeden Preis‘ das Geld mit der Gießkanne zu verteilen.“

Das Verkehrsministerium im Land meldet, dass es in diesem Jahr 81 Projekte mit einem Volumen von rund 217 Mio. Euro für kommunale Straßen, Brücken und Verkehrsberuhigungen in das Förderprogramm aufgenommen hat. Im Vorjahr waren es noch 78 Projekte mit 68 Millionen Euro. Da genau hinzuschauen, das empfiehlt der Sprecher für Straßenverkehr und ÖPNV der FDP/DVP-Fraktion im baden-württembergischen Landtag, Hans Dieter Scheerer:

 

„Es lohnt sich stets ein Blick hinter die Kulissen, wenn Minister Hermann sich als Straßenfreund inszenieren möchte. So auch bei der vermeintlichen Erfolgsmeldung zum Straßenbau. Allein zwei Maßnahmen in Ulm erfordern 82 Mio. Euro Fördermittel. Eine weitere Maßnahme im Kreis Biberach 48 Mio. Euro. Die Verteilung nach Regierungspräsidien ist bemerkenswert. 148 Mio. Euro sollen Richtung Tübingen gelenkt werden, 44 Mio. nach Stuttgart. Nicht einmal 8 Mio. Euro nach Freiburg und 17 Mio. Euro nach Karlsruhe. Es gibt also ein sehr deutliches Württemberg-Baden-Gefälle.

 

Ohnehin verzettelt sich das Land mittlerweile mit vielen keinen Maßnahmen. Die eklatanten Probleme liegen im Brücken-Bereich. Viel wichtiger als im Rahmen einer ‚Verkehrswende‘ Rückbau zu betreiben, ist es, die Substanz nicht nur zu erhalten, sondern zu verbessern. Schlaglochpisten sind insbesondere auch für Radfahrer ein erhebliches Sicherheits- und Komfortproblem. Insbesondere im Bereich der Landesstraßen und deren Brücken tun sich im Land eklatante Defizite auf. Ich fordere einen Sanierungsplan, zu dem es auch eine klare Finanzierungsperspektive gibt.“

Minister Hermann sollte nicht erneut Kapazitäten unnütz binden.


Zur Meldung, wonach Verkehrsminister Hermann (Bündis 90/Die Grünen) die komplette Fertigstellung von Stuttgart 21 im Jahr 2025 bezweifelt und meint, die Züge würde so lange am Flughafen „vorbeirauschen“, wie der Flughafenbahnhof nicht in Betrieb sei und es darüber hinaus am Hauptbahnhof eine unterirdische Ergänzungsstation brauche, sagte der Sprecher für ÖPNV der FDP/DVP-Fraktion im baden-württembergischen Landtag Hans Dieter Scheerer:

 

„Es ist wenig hilfreich, wenn Minister Hermann offenkundige Tatsachen dazu nutzt, erneut die Chimäre einer Ergänzungsstation am Hauptbahnhof in Stuttgart zu zeichnen.

 

Jetzt muss es darum gehen, kooperativ die Planungen zur Anbindung der Gäubahn und zur Station Flughafen voran zu treiben. Hier kann das Land viel zur Beschleunigung beitragen. Es ist gut, dass Minister Hermann erkannt hat, dass die Städte Böblingen und Singen unbedingt direkt anzubinden sind.

 

Kein Verständnis habe ich dafür, wenn er erneut die Ergänzungsstation thematisiert. Es gibt hierfür keine politische Mehrheit. Weder in der Region noch bei der Landeshauptstadt Stuttgart selbst. Bis heute ist Hermann den Nachweis schuldig geblieben, dass ein positiver Nutzen-Kosten-Faktor bei realistischen Preisen auch nur ansatzweise darstellbar wäre. Ohne diesen darf gar nicht gebaut werden. Deshalb: Schluss mit den Fantastereien aus der Ecke der Oben-Bleiben-K21-Umsteiger. Minister Hermann muss sich ohnehin fragen lassen, inwiefern er nicht mit seiner Obstruktionspolitik zu Stuttgart 21 zu Beginn seiner Amtszeit für Probleme auf der Zeitschiene eine Mitverantwortung trägt. Immerhin ist positiv, dass er mittlerweile anerkennt, dass auf der ganzen Welt in Großstädten so geplant wird, dass unterirdisch mit Bahnen gefahren und darüber gebaut wird. Hätte er diese Erkenntnis bereits vor mehr als zehn Jahren gewonnen, hätte er sich viel ‚Oben-bleiben‘ sparen können. Ich ermuntere ihn ausdrücklich, dies bei einer der so genannten Montagsdemonstrationen vorzutragen.“

 

Ohne funktionierende Logistikketten kollabiert die Wirtschaft und damit die Versorgung.


Im Zusammenhang mit einer von der Fraktion Grüne beantragten aktuellen Debatte im Landtag von Baden-Württemberg mit dem Titel „Auswirkungen des Krieges in der Ukraine auf Mobilität und Transport in Baden-Württemberg“ sagte der verkehrspolitische Sprecher der FDP/DVP-Fraktion Dr. Christian Jung;

 

„Das Thema der Logistik wird in seiner Tragweite vielfach unterschätzt. Es braucht jetzt mehr denn je eine integrierte Verkehrspolitik. Theoretische Träume von einem Auenland des Radverkehrs und des ÖPNV helfen in keiner Weise. Baden-Württemberg ist wie kaum ein anderes Land in der Logistik auf den LKW angewiesen. Deshalb brauchen wir tragfähige Brücken und gute Straßen. Die jetzige Krise erfordert passgenaue Hilfskonzepte für das Transportgewerbe und die Busverkehre. Auch die Taxi-Branche darf nicht vergessen werden. Die Absenkung der Energiesteuern auf Initiative der FDP ist ein sehr sinnvoller Beitrag zur Kostendämpfung. Ich höre von der Landesregierung viel zu wenig, was die Logistik betrifft und wie sie diese unterstützen möchte. Dabei ist klar: Ein hoch arbeitsteiliges Industrieland wie Baden-Württemberg steht vor dem Aus, wenn die Logistik zusammenbricht. Jedem ist klar, dass dann auch die Versorgung der Bevölkerung auf tönernen Füßen steht. Wir Freien Demokraten reichen die Hand zu einer sachgerechten Verkehrspolitik. Auch wir wünschen uns mehr Transporte auf der Schiene sowie moderne und leistungsfähige Umschlageeinrichtungen für den kombinierten Verkehr. Hier hat es der grüne Verkehrsminister in elf Jahren leider nicht vermocht, mehr als Studien und Broschüren vorzulegen. Das ist im Hinblick auf eine moderne Logistik sehr bedauerlich.

 

Der Sprecher für Straßenverkehr und ÖPNV sowie zugleich Mitglied im Wirtschaftsausschuss, Hans Dieter Scheerer, ergänzte:

 

„Eine rationale Verkehrspolitik baut auf Fakten auf. Die Stärkung des ÖPNV ist gut. Hier sollte sich die Landesregierung mehr überlegen, als ohnehin fällige Zahlungen vorzuziehen. Wir stehen vor einem erheblichen Kostendruck, der auf die Zuschussbedarfe sowie Preise durchschlagen wird. Große Versprechungen wie eine ÖPNV-Garantie halten dem grellen Licht der Wahrheit von Euro und Cent vermutlich in naher Zukunft nicht mehr Stand. Die Landesregierung muss sich mehr einfallen lassen, als vom Bund mehr Regionalisierungsmittel zu fordern und ansonsten darauf zu verweisen, dass die Kreise Aufgabenträger der Busverkehre sind. In der harten Realität der Auswirkungen des Ukraine-Krieges ist es höchste Zeit, reinen Tisch zu machen, was man sich in Zukunft noch leisten wird können.“

 

 

Sammelsurium an Maßnahmen wird dem Strukturwandel des Arbeitsmarkts nicht gerecht.


Hans Dieter Scheerer, arbeitsmarktpolitische Sprecher der FDP/DVP-Fraktion im Landtag, erklärt zur heutigen Landtagsdebatte zum Thema „Fachkräftemangel“:

 

„Der Arbeitsmarkt in Baden-Württemberg steht in den kommenden Jahren vor einem grundlegenden Strukturwandel. Die Trends Digitalisierung, Elektromobilität, Umwelt- und Klimaschutz sowie Demographie werden Berufsprofile grundlegend verändern, an einigen Stellen Arbeitsplätze abbauen und an anderen aufbauen und die Menge an zur Verfügung stehenden Arbeitskräften schrumpfen lassen. Zur Bewältigung davon braucht es eine umfassende Arbeits- und Fachkräftestrategie: Wir brauchen mehr Weiterbildung und lebenslangen Lernen als Normallfall. Wir brauchen eine systematische Nachwuchsgewinnung inklusive der Gleichwertigkeit von beruflicher und akademischer Bildung. Und wir werden auch eine systematisch gestaltetet Zuwanderung brauchen, um die sinkende Bevölkerungsanzahl auszugleichen.

Die Landesregierung verliert sich aber in einem Sammelsurium an Maßnahmen – jedes Ministerium macht ein bisschen etwas, ein roter Faden ist aber nirgends zu finden. Das Wirtschaftsministerium rühmte sich neulich mit 80 Millionen Euro Fördergeldern – eine kohärente Konzeption ist hingegen nirgends zu sehen. So wird sich der anstehende Transformationsprozess leider nicht bewältigen lassen.

Als Konsequenz fordern wir eine Arbeits- und Fachkräftestrategie aus einem Guss: Es muss ein Koordinator-Ministerium innerhalb der Landesregierung geben, welches bei allen Arbeitsmarkt- und Qualifizierungsmaßnahmen den Hut aufhabt. Denn es gilt heute den Grundstein für den Arbeitsmarkt von morgen zu legen.“

Erneut Bundesmittel nicht genutzt.


Im Zusammenhang mit einer aktuellen Debatte auf Antrag der FDP/DVP-Fraktion im baden-württembergischen Landtag mit dem Titel „Zustand und Sanierung der Landesstraßen, Brücken und Stützbauwerke in Baden-Württemberg“ sagte der verkehrspolitische Sprecher Dr. Christian Jung:

 

„Vor mehr als 10 Jahren hat Verkehrsminister Hermann das Paradigma ausgegeben: Erhalt vor Neubau. Wir haben uns jetzt seine Bilanz in einem Antrag vorlegen lassen. Der Anteil an Bundes- sowie Landesstraßen in den Kategorien ‚nicht ausreichender Zustand‘ sowie ‚ungenügender Zustand‘ hat sich deutlich erhöht. 2011 waren 0,3 Prozent der Bundesstraßen ‚ungenügend‘, im Jahr 2022 0,8 Prozent. Das ist eine Steigerung von 67 Prozent. Bei den Landesstraßen ging es von 0,8 Prozent auf 1,1 Prozent hoch. Das sind 38% Prozent mehr. Bemerkenswert ist auch, dass Minister Hermann gesteht, dass er die Infrastruktur nicht halten kann. Er schreibt: ‚Obwohl die Investitionen für die Erhaltung im Bereich des Landesstraßennetzes seit dem Jahr 2011 gestiegen sind, lässt sich feststellen, dass die aktuellen zu Verfügung gestellten Mittel nicht ausreichen, um die sanierungsbedürftigen Brücken in einen mindestens ausreichenden Zustand zu versetzen und dort auch dauerhaft zu halten.‘ Das ist also die angebliche grüne Wirklichkeit. Schöner Schein und schöne Worte aber unzulängliche Taten. Das trifft auch auf die Stützbauwerke sowie “

 

Der Sprecher für Straßenverkehr und zugleich Mitglied im Wirtschaftsausschuss Hans Dieter Scheerer ergänzte:

 

„Es ist eine Binsenweisheit, dass die Straßeninfrastruktur das Rückgrat der Logistik und damit des Wirtschaftsstandorts Baden-Württemberg ist. Die Bundesregierung hat die Zeichen der Zeit erkannt und erhöht die Mittel für die Straßen deutlich. Was müssen wir hier im Land feststellen? Die Landesregierung verkündet am gestrigen Dienstag per Pressemitteilung, dass sie 9 Prozent und damit einen signifikanten zweistelligen Millionenbetrag an Bundesgeldern im Jahr 2021 nicht verbauen konnte. Das wird dadurch noch getoppt, dass ansonsten das Land stets übrig gebliebene Bundesmittel zusätzlich abrufen konnte. Es erinnert in unseliger Weise an die Geschehnisse im Jahr 2013, als Minister Hermann schon einmal hohe Summen verfallen ließ. Einmal mehr zeigt sich, dass unser grüner Verkehrsminister lieber von Radschnellwegen, ÖPNV-Garantien und ein halbes Jahr später als versprochenen 365-Euro-Ticket-Geschenken träumt, statt das kleine Einmaleins der Verkehrspolitik zu beherrschen.“

 

Attraktive Tickets für regionale Verkehrsverbünde wären beispielsweise bessere Alternative.


Zur Pressemitteilung des Verkehrsministeriums, dass ab dem 01.03.2023 ein landesweites Jugendticket für den öffentlichen Personennahverkehr für 365 Euro eingeführt werden soll, sagt der ÖPNV-politische Sprecher der FDP/DVP-Fraktion, Hans Dieter Scheerer:

„Der Vorstoß von Verkehrsminister Hermann zu einem Jugendticket für ganz Baden-Württemberg mutet als ideologiegetriebene Effekthascherei an. Wie in der Landesregierung üblich, wird viel Geld mit der Gießkanne verteilt, mit dann nur überschaubaren Effekten. Natürlich sind 365 Euro ein verlockendes Angebot, es ist doch aber eher unwahrscheinlich, dass Jugendliche regelmäßig bspw. von Konstanz nach Aalen quer durch ganz Baden-Württemberg fahren werden. Die Zielgruppe des Jugendtickets ist außerdem per Definition schon sehr eingeschränkt und die ganze Aktion wird am Ende nur administrative Kosten mit sich bringen.

Natürlich ist auch die FDP-Fraktion im Landtag für einen Ausbau des ÖPNV, denn nur wenn dieser eine attraktive Alternative zum Individualverkehr darstellt, kann die Mobilitätswende gelingen. Das Motto darf aber auch nicht `ÖPNV um jeden Preis´ lauten – vielmehr müssen sinnvolle Angebote erarbeitet werden, ohne unnötige und wirkungslose Geldverschwendung. Eine bessere Alternative wären beispielsweise attraktive Tickets für regionale Verkehrsverbünde, wie sie oft von Hochschulen in Form von Studi-Tickets angeboten werden. Aber solche Vorschläge bringen natürlich weniger Publicity und fallen daher nicht in den Politikstil von Verkehrsminister Hermann.“

 

Registrierung der Flüchtlinge wäre wichtiger Bestandteil einer funktionierenden Aufnahme.


Zur Forderung der CDU-Minister nach einer Registrierung der Flüchtlinge und der Meldung, dass die Ausländerbehörden in den Kommunen an ihre Auslastungsgrenzen kommen sagt der migrationspolitische Sprecher der FDP/DVP-Fraktion, Hans Dieter Scheerer:

 

„Eine zügige Registrierung aller Ukraine-Flüchtlinge ist eine wichtige Maßnahme, um allen den erforderlichen Zugang zu Hilfsleistungen zu ermöglichen. Ein unkontrollierter Zuzug großer Menschenmassen wird sonst auch dieses Mal schnell zu Problemen und möglicherweise auch Sicherheitsrisiken führen. Insbesondere die private Flüchtlingsaufnahme wird in vielen Fällen langfristig nicht funktionieren und dann ist der unkomplizierte Rückgriff auf Sozialleistungen unabdinglich.

 

Alleine der Bund wird die Probleme aber nicht alle lösen können. Denn wenn schon jetzt viele Ausländerbehörden in den Kommunen an ihre Grenzen stoßen und ihre Kapazitäten aus anderen Bereichen abziehen müssen, kann man sich die zukünftigen Entwicklungen lebhaft vorstellen. Um großflächige Ausfälle und Überlastung in den Kommunen zu verhindern, muss das Land finanzielle, personelle und organisatorische Unterstützung leisten. Sollte in den Kommunen nichts mehr gehen, droht die Akzeptanz der Bevölkerung für die notwendige Flüchtlingsaufnahme rapide zu schwinden.“

 

 

Benjamin Haak

Minister Hermann sollte endlich dazulernen.


Zur Meldung, wonach die Spitzen der grün-schwarzen Koalition Verkehrsminister Hermann (Grüne) im Streit um den Weiterbau der A 98 zurückgepfiffen habe, sagte der Sprecher für Straßenverkehr der FDP/DVP-Fraktion im baden-württembergischen Landtag Hans Dieter Scheerer:

 

„Es ist ein gutes Zeichen, dass dem grünen Verkehrsminister, der die Hochrheinautobahn 98 ablehnt, klar in die Parade gefahren wurde. Zwar ist inzwischen zum Glück ausschließlich der Bund für die Autobahnen zuständig. Gleichwohl gibt es ein schiefes Bild ab, wenn es aus dem Land heißt, man wolle diese wichtige Infrastruktur nicht. Minister Hermann soll endlich dazulernen und akzeptieren, dass eine leistungsfähige Verkehrsinfrastruktur im Sinne des Wirtschaftsstandorts und der Menschen ist. Oder will er etwa nicht die Anwohnerinnen und Anwohner vom Durchgangverkehr entlasten?“