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Scheerer und Jung: Es wäre besser gewesen, mehr Bundesmittel in den ÖPNV zu leiten

Höchste Zeit für faktenbasierte Verkehrspolitik

In der Beratung des Gesetzes zur Gestaltung des öffentlichen Personennahverkehrs (ÖPNV) führt der Sprecher für dem ÖPNV der FDP-Landtagsfraktion, Hans Dieter Scheerer, das Folgende aus:

„Diesem Gesetzentwurf stimme ich zu, dadurch ist sichergestellt, dass das Deutschland-Ticket in allen Verkehrsverbünden Baden-Württembergs 63.- Euro kostet.

Ich nehme aber diese Gelegenheit auch wahr, um einige Dinge richtig zu stellen. Von Seiten des Landesverkehrsministers und seiner grünen Fraktion wird ja immer wieder behauptet, das Land sei außergewöhnlich großzügig bei der Finanzierung des Deutschlandtickets.

Richtig ist, dass der Bund gemäß dem Grundgesetz verpflichtet ist, den Schienenpersonennahverkehr über die Länder zu finanzieren, für den öffentlichen Personennahverkehr sind alleine die Länder zuständig. Dafür erhalten sie allerdings vom Bund nicht unerhebliche Regionalisierungsmittel, das sind für alle Länder immerhin 11,56 Milliarden Euro. Gemäß Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetz (GVFG) kommen nochmal 2 Milliarden Euro dazu. Diese Mittel haben sich seit 2024 verdoppelt und werden jährlich mit 1,8% dynamisiert. Die Regionalisierungsmittel sogar mit 3 %.

Sie tun immer so, als nage das Land am Hungertuch, dabei kommen Sie mit dem vielen Geld gar nicht zurecht: Im Jahr 2022 sind hierfür Haushaltsausgabereste in Höhe von 447 Millionen Euro verzeichnet, im Jahr 2023 in Höhe von 378 Millionen Euro, im Jahr 2024 in Höhe von 296 Millionen Euro und im Jahr 2025 sind das im Übrigen noch 236 Millionen Euro.

Es wäre gut gewesen, diese Gelder auch wirklich in den Bestand des ÖPNV zu stecken, damit dieser endlich wieder funktioniert. Der neuen Landesregierung bleibt also viel Möglichkeit, die Versäumnisse der letzten Jahre wieder aufzuholen.“

 

Der verkehrspolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Dr. Christian Jung, ergänzt:

„Die letzte Rede des grünen Verkehrsministers Winfried Hermann muss auch einen Rückblick enthalten. Hier war leider viel zu viel Ideologie im Raum. Statt mit HVO 100 einen wirksamen Beitrag zum Klimaschutz zu leisten, wurde zu sehr auf Elektromobilität gesetzt. Der Radverkehr wurde mit Radmodeschauen und viel zu teuren Radschnellwege völlig überhöht. Die Spitze stellten sicherlich die über vier Millionen Euro teuren Kreiskoordinatoren für den Radverkehr dar. Auch gab es sehr bedenkliche ad-hoc-Förderungen des Ministeriums, von der grüne Parteifreunde profitiert haben. Es wird höchste Zeit, dass die Verkehrspolitik in der nächsten Wahlperiode faktenbasiert gestaltet wird.“

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Scheerer: Migration steuern, Fachkräfte gewinnen

Integration ermöglichen, irreguläre Migration begrenzen und Deutschlands Fachkräftebedarf sichern

In der Aktuellen Plenardebatte „Klarer Kurs für mehr Sicherheit und weniger illegale Migration: Die neue Politik von Bundesinnenminister Dobrindt wirkt“ äußert sich Hans Dieter Scheerer, migrationspolitischer Sprecher der FDP/DVP-Fraktion, wie folgt:

 

„Migrationspolitik muss klar, rechtsstaatlich und effizient gestaltet werden. Wer ein Bleiberecht hat, soll bleiben und sich integrieren können – durch verpflichtende Sprachkurse, schnellen Zugang zu Arbeit und das Aufheben unnötiger Arbeitsverbote. Integration gelingt dort, wo Teilhabe ermöglicht wird.

 

Wer kein Bleiberecht hat, muss unser Land wieder verlassen. Rückführungen und Abschiebungen sind kein Tabu, sondern Ausdruck eines funktionierenden Rechtsstaats. Das gilt insbesondere für Personen, die schwere Straftaten begehen: Wer unsere Grundregeln massiv verletzt, verwirkt sein Bleiberecht. Effiziente Grenzkontrollen wurden zudem bereits unter der Ampel eingeführt.

 

Für eine geordnete Migrationspolitik braucht es effiziente Strukturen: Asylverfahren müssen beschleunigt werden, idealerweise auch durch Verfahren in Drittstaaten. Entscheidungen sind schnellstmöglich zu treffen, Antragsteller sollen bis zur finalen Entscheidung in Landeserstaufnahmeeinrichtungen verbleiben. Instrumente wie die Bezahlkarte, der umgesetzte Rechtskreiswechsel, mehr Abschiebehaftplätze sowie eine Ausweitung der sicheren Herkunftsstaaten sind richtige und notwendige Schritte. Ebenso muss das Gemeinsame Europäische Asylsystem (GEAS) konsequent umgesetzt werden.

 

Gleichzeitig darf Migration nicht auf Asyl reduziert werden. Deutschland wird perspektivisch rund 730.000 Arbeitskräfte benötigen. Gesteuerte Fachkräftezuwanderung ist daher elementar für unseren Wohlstand. Der Spurwechsel muss weiter vereinfacht werden: Wer qualifiziert ist, arbeitet und sich integriert, soll bleiben können – wer abgelehnt ist, muss gehen.

 

Eine humanitäre, rechtsstaatliche und effiziente Migrationspolitik löst Probleme, statt sie zu verschleppen. Damit entzieht man auch Extremisten den Nährboden. Migration ist gestaltbar – wenn man sie ernsthaft ordnet.“

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Scheerer: Monatelanges Hinhalten und Verzögern bei Coronasoforthilfen müssen endlich ein Ende nehmen

Landesregierung bleibt nach wie vor Antworten schuldig und vertröstet die Unternehmen

Hans Dieter Scheerer, arbeitsmarkt- und innovationspolitischer Sprecher der FDP-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg, kommentiert zur heutigen Sitzung des Wirtschaftsausschusses des Landtags und der dortigen Beratung zum Thema Coronasoforthilfen:

„Ich komme mir vor wie bei ‚Täglich grüßt das Murmeltier‘. Wieder diskutieren wir zum Thema Coronasoforthilfen, wieder kündigt die Landesregierung eine Lösung an, wieder steht sie mit leeren Händen da. Dieses Hinhalten und Verzögern müssen endlich ein Ende nehmen!

Im Herbst 2024 haben die Landesgerichte bereits die Fehler bei der Soforthilfe aufgezeigt. Am 9. Oktober 2025 hat der Verwaltungsgerichtshof ihnen Recht gegeben. Seit dem 28. November liegen die Urteilsbegründungen vor. Doch noch immer lavieren Wirtschaftsministerin Hoffmeister-Kraut und Finanzminister Bayaz herum und präsentieren keine Lösung. Jetzt wird sogar auf den Landtag als Haushaltsgesetzgeber verwiesen und darauf, dass dieser aktiv werden müsse! Doch sie selbst bleiben Antworten schuldig!

Die Unternehmen haben endlich Antworten und eine Lösung verdient! Die Unternehmen haben endlich eine bessere Wirtschaftspolitik verdient! Dies werden wir weiter einfordern – wenn notwendig, mit weiteren Sondersitzungen vor und auch nach der Wahl!“

 

 

 

 

 

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Scheerer: Für den ÖPNV ist unter dem Verkehrsminister fast nichts erreicht worden

Bürokratisches Brombeergestrüpp wächst munter weiter

In der Debatte zum Gesetz, das Planung, Organisation und Gestaltung des Öffentlichen Nahverkehrs neu organisieren soll, sagte der Sprecher der FDP-Landtagsfraktion für den ÖPNV, Hans Dieter Scheerer:

„Letztendlich geht es heute darum, dass das Deutschlandticket, das der Bund und die Länder eingeführt haben, die Länder verpflichtet die Anwendung des Tarifs Deutschlandticket auch im Zuständigkeitsbereich der kommunalen Aufgabenträger sicherzustellen. Dem stimmen wir zu.

Dieses Gesetz zeigt wiederum wie bürokratisch wir doch insgesamt unterwegs sind und dass durch die unterschiedlichen Zuständigkeiten immer weitere Regelungen eingeführt werden müssen. Das Brombeergestrüpp, das der Ministerpräsident doch beseitigen wollte, wächst munter weiter.

Festzuhalten ist, dass die Sicherstellung öffentlicher Mobilitätsangebote im Nahverkehr zu den wichtigsten Aufgaben der Daseinsvorsorge gehört. Mobilität, individuelle Mobilität, ist auch Teilhabe an der Gesellschaft und ein Stück Freiheit.

Lassen Sie mich aber in diesem Zusammenhang doch noch eines herausstellen, nämlich grundsätzlich wie der ÖPNV hier in Baden-Württemberg läuft.

Das Land ist für den ÖPNV zuständig und Herr Verkehrsmister Hermann ist seit 2011 im Amt wollte diesen verbessern, jedoch was ist denn in den letzten 15 Jahren von ihm erreicht worden?

Zusammengefasst nämlich: nichts.

In der Region Stuttgart ist die S-Bahn ist unpünktlicher denn je. Das hat viele Ursachen, aber so bekommt man trotz günstigem Monatsticket keine Menschen überzeugt, den ÖPNV zu nutzen.

Für einzelne Projekte wird viel zu viel Geld ausgegeben das wiederum an anderer Stelle fehlt. Ich erinnere hier nur an die Hermann Hesse Bahn, ursprünglich geplant mit unter 50 Millionen € mittlerweile bei 240 Millionen €. Eine Strecke mit 21,6 km Länge bedeutet dies pro Kilometer 11.111.111,11 €. Das ist niemandem von den Bürgern da draußen vermittelbar

Statt in einem Landesmobilitätsgesetz großartige Ziele auszugeben wäre es besser gewesen, sich hier auf die Verbesserung von Sauberkeit, Zuverlässigkeit und Pünktlichkeit des Bestandsnetzes zu konzentrieren.

Wir haben nach wie vor 19 Verkehrsverbünde, bei der jeder ein eigenes Süppchen kocht. Hier wäre dringend erforderlich, dies zu vereinfachen und sich auf einige wenige zu konzentrieren.

Dies alles fällt in die Amtszeit des amtierenden Verkehrsministers fallen in ihre Amtszeit. Sie wollten den ÖPNV voranbringen, sie wollten die Menschen vom Auto wegbringen und genau das Gegenteil haben sie erreicht!“

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Scheerer: Kostenexplosion bei Hermann-Hesse-Bahn ist Mahnung für Änderungen am Artenschutz

Neue Verkehrsinfrastruktur erfreulich

Zur Berichterstattung über die Eröffnungsfahrt der Hermann-Hesse-Bahn, deren Reaktivierung laut Pressemappe des Verkehrsministeriums Gesamtkosten von 240 Mio. Euro verursacht haben soll, sagte der Sprecher für den ÖPNV der FDP/DVP-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg, Hans Dieter Scheerer:

 

„Zunächst einmal ist es für Calw erfreulich, dass es eine verbesserte Anbindung durch zusätzliche Verkehrsinfrastruktur bringt. Es lohnt gleichwohl ein Blick auf die Fakten. Gestartet wurde das Projekt mit taxierten 49 Mio. Euro. Dann ging es Stück für Stück steil aufwärts. Nicht zuletzt wegen Artenschutzmaßnahmen von rund 80 Mio. Euro. Nun soll angeblich bei 240 Mio. Euro der Endpunkt der Kostenentwicklung erreicht sein. Das ist nahezu eine Verfünffachung der Gesamtkosten! Ich sehe die Entwicklung als Fanal, endlich über die sehr hohen Standards des Artenschutzes nachzudenken. Niemand will ohne Not Tiere aus ihrem Lebensumfeld verdrängen. Ein Tunnel ist aber nicht unberührte Natur, sondern ein Ingenieurbauwerk. Wie will man denn jemandem, der verzweifelt eine Wohnung sucht, erklären, dass man für öffentlichen Wohnbau kein Geld hat, aber für einen Tunnel im Tunnel für Fledermäuse und andere Maßnahmen über 80 Mio. Euro kein Problem sind? Hier muss endlich umgesteuert werden. Alles andere ist Wasser auf die Mühlen von Populisten. Es braucht mehr Pragmatismus und Verhältnismäßigkeit statt sture Öko-Ideologie. Ich habe die Hermann-Hesse-Bahn von Anfang an kritisch begleitet. Vermutlich ist das auch der Grund, dass ich trotz fachlicher Betroffenheit und örtlicher Abgeordneter nicht zur offiziellen Einweihung am 31. Januar eingeladen wurde.“

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Scheerer: Luftverkehrsstandort stärken – wo ist der Verkehrsminister?

Initiative der Wirtschaftsministerin zu unterstützen

Wirtschaftsministerin Nicole Hoffmeister-Kraut hat sich an Bundesverkehrsminister Patrick Schnieder gewandt und um Unterstützung gebeten, der Fluggesellschaft Emirates Verkehrsrechte am Stuttgarter Flughafen zu erteilen. Dazu sagt der Sprecher für den Luftverkehr der FDP/DVP-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg, Hans Dieter Scheerer:

 

„Ich begrüße die Initiative von Wirtschaftsministerin Hoffmeister-Kraut, die Anbindung und den Wettbewerb am Landesflughafen Stuttgart zu steigern. Baden-Württemberg als Exportland braucht erstklassige Direktverbindungen in die Welt. Ich frage mich: Wo ist in dieser wichtigen Frage Landes-Verkehrsminister und Aufsichtsratschef Winfried Hermann? Er müsste die Wirtschaftsministerin tatkräftig unterstützen, ginge es ihm um das Wohl unseres Bundeslandes.“

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Scheerer und Fink-Trauschel: Mercosur ist wichtiges Signal für die Export-Industrie in Baden-Württemberg

Weitere Anstrengungen für Handel, neue Absatzmärkte und mehr Exporte notwendig

Hans Dieter Scheerer, außenhandelspolitischer Sprecher der FDP/DVP-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg, kommentiert die Einigung der EU zum Abschluss des Mercosur-Handelsabkommens wie folgt:

„Mercosur ist wichtig und richtig, aber keineswegs ein Grund, sich auszuruhen. Europa braucht viel zu lange für den Abschluss von neuen Handelsabkommen, dabei sind diese dringender denn je. In Zeiten von neuen Zöllen und dem Zweifel an traditionellen Bündnissen brauchen wir neue Märkte und neue Absatzkanäle.

Die EU, die Bundesregierung aber auch das Land Baden-Württemberg müssen daher noch mehr für den freien Handel und den internationalen Export unternehmen. Und wir müssen viel schneller dabei werden. Nur so werden wir diese wirtschaftlich schwierigen Zeiten meistern können.“

Alena Fink-Trauschel, europapolitische Sprecherin der FDP/DVP-Fraktion, ergänzt:  

„Der Abschluss des EU-Mercosur-Abkommens ist ein großer Erfolg für Europa und Baden-Württemberg. Die EU sendet damit ein wichtiges Signal an unsere südamerikanischen Partner. Auch die Wirtschaft in Baden-Württemberg profitiert, da Unternehmen ihre Produkte künftig einfacher nach Südamerika absetzen können.

Darüber hinaus ist das Abkommen ein starkes Zeichen für unsere strategische Unabhängigkeit und die Handlungsfähigkeit Europas, da es den europäischen Markt widerstandsfähiger gegenüber äußeren Einflüssen macht. Wenn wir uns gegen äußere und innere Bedrohungen schützen wollen, brauchen wir in der EU mehr Wehrhaftigkeit, wirtschaftliche Resilienz und außenpolitische Agilität. So stärken wir zugleich die Akzeptanz der europäischen Idee in der Bevölkerung.“

 

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Scheerer: Bis Fertigstellung Pfaffensteigtunnel Gäubahn auch über Renningen führen

Fahrgäste haben umsteigefreie Anbindung verdient

Zur Meldung, wonach das Eisenbahnbundesamt den Planfeststellungsbeschluss für den Pfaffensteigtunnel erlassen habe, sagte der Sprecher für ÖPNV der FDP/DVP-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg, Hans Dieter Scheerer:

 

„Es ist ein guter Tag für Baden-Württemberg und den europäischen Eisenbahnverkehr. Der Pfaffensteigtunnel kann kommen. Hoffen wir, dass so genannte Umweltverbände der Versuchung einer Klage widerstehen.

Bis zur Realisierung des Pfaffensteigtunnels und ab der Sperrung der Panoramabahn in Stuttgart muss aus meiner Sicht die Gäubahn auch über Renningen an den Stuttgarter Hauptbahnhof angebunden werden. Die Fahrgäste haben es verdient, auch umsteigefrei in die Innenstadt und darüber hinaus reisen zu können.“

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Scheerer: Wann übernimmt die Wirtschaftsministerin endlich politische Verantwortung und zeigt Führung?

Wirtschaftsministerin macht immer noch keine klare Aussage zu Reaktion auf VGH-Urteile

Hans Dieter Scheerer, arbeitsmarkt- und innovationspolitischer Sprecher der FDP/DVP-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg, kommentiert zur heutigen Sitzung des Wirtschaftsausschusses des Landtags und der dortigen Beratung zum Thema Coronasoforthilfen:

„Die Wirtschaftsministerin windet sich, die Wirtschaftsministerin spielt auf Zeit, die Wirtschaftsministerin versteckt sich hinter juristischen Feinheiten. Nur eines zeigt sie nicht: politische Führung und die Übernahme von politischer Verantwortung. Es fehlt nach wie vor eine klare Aussage, was man mit den Coronasoforthilfen-Urteilen des VGH macht und ob man alle rechtswidrigen – und damit auch die bestandskräftigen – Fälle der Soforthilferückzahlungen wieder anfasst.

Dabei liegen alle Fakten auf dem Tisch und es haben alle Fraktionen im Landtag, auch die Regierungsfraktionen, den politischen Willen erklärt, auch bestandskräftige Fälle wieder zu regulieren. Doch die Ministerin gibt nur Annahmen und Absichten wieder, hat aber keinen Plan.

Ich fordere daher einmal mehr: Es ist Zeit, politische Entscheidungen zu fällen und Führung zu zeigen. Alle rechtswidrigen Soforthilferückzahlungen müssen wieder erstattet werden, egal, ob geklagt wurde oder nicht. Es ist Zeit, den Unternehmen endlich Klarheit und Planungssicherheit“

 

 

 

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Rülke: Brauchen kontrollierte Einwanderung in den Arbeitsmarkt, nicht in die sozialen Sicherungssysteme

Veranstaltung „Migration: Ordnung statt Chaos“ skizziert Maßnahmen für geordnete Migrationspolitik

Die FDP-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg hat am 27. November die Veranstaltung „Migration: Ordnung statt Chaos“ im Landtag durchgeführt. Die Experten, Herr Rechtsanwalt Höllerer, tätig im Migrationsrecht und Jan Solwyn, Experte für Sicherheits- und Migrationspolitik haben dabei rechtliche wie praktische Probleme und Lösungsansätze der aktuellen Migrationspolitik dargelegt. Anschließend wurden diese in einer großen Runde diskutiert.

 

Der Fraktionsvorsitzende Dr. Hans-Ulrich Rülke hat zu Beginn den Hintergrund der Veranstaltung ausgeführt:

„Baden-Württemberg ist auf eine kontrollierte Zuwanderung in den Arbeitsmarkt angewiesen, um seinen Wohlstand zu erhalten. Dafür brauchen wir Menschen, die bereit sind, sich mit Tatkraft einzubringen und sich an unsere Gesetze zu halten. Wer als Geflüchteter zu uns kommt und sich auf dem Arbeitsmarkt beweist, den wollen wir halten und ihm den sogenannten Spurwechsel ermöglichen.

Eine Einwanderung in die sozialen Sicherungssysteme muss jedoch verhindert werden. Wer zu uns kommt und unsere Spielregeln missachtet, gar Straftaten begeht oder auf Wohlstand durch Sozialleistungen hofft, der muss unser Land wieder verlassen.“

 

Der rechtspolitische Sprecher Nico Weinmann hat die derzeitigen Rahmenbedingungen im Land dargestellt:

„Während die Zugangszahlen derzeit sinken, ächzen die Verwaltungsgerichte unter der stark gestiegenen Anzahl von Asylverfahren und unsere Kommunen unter der hohen Zahl hier bereits befindlicher Geflüchteter. Angesichts der vielen Krisen in der Welt können die Zugangszahlen jederzeit und plötzlich wieder steigen. Daher ist von einer Entlastung oder gar Entwarnung gerade nicht auszugehen.

Sachlich in die Migrationsdebatte einbeziehen müssen wir zudem den überproportional hohen Anteil ausländischer Straftäter beispielsweise bei Messerdelikten. Das darf weder im Kontext verschwiegen, noch unnötig emotionalisiert werden.“

 

Und zum Abschluss hat Hans Dieter Scheerer, Sprecher für Migration, ein Resümee gezogen und unsere Forderungen einbezogen:

„Wichtig ist, die Fluchtanreize nach Deutschland zu senken. Dazu gehört beispielsweise eine Anpassung der im europäischen Vergleich hohen Geldleistungen an Geflüchtete und eine Rücknahme des Rechtskreiswechsels für Ukrainer. Mit der eingeführten Bezahlkarte verhindern wir zudem, dass Sozialleistungen in Heimatländer transferiert werden.

Diejenigen, die keine Bleibeperspektive haben, müssen zeitnah und konsequent in ihre Heimatländer zurückgeführt werden. Dafür ist ein Ausbau aktuell viel zu geringen Abschiebehaftplätze unerlässlich.

Die Integration derer mit einem Bleiberecht muss verbessert werden. Das hilft den Geflüchteten und unserer Gesellschaft.“

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Scheerer: Verzögerungen bei Stuttgart 21 endlich für Gäubahn via Renningen nutzen

Angebote an den Kundinnen und Kunden ausrichten

Im Zusammenhang mit der bekannt gewordenen Verzögerung bei Stuttgart 21 und den Diskussionen zur Gäubahn-Kappung in Stuttgart-Vaihingen sagte der Sprecher für den ÖPNV der FDP/DVP-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg, Hans Dieter Scheerer:

 

„Die sehr ärgerliche weitere Verzögerung bei Stuttgart 21 schafft an anderer Stelle Raum für sinnvolle Ergänzungen. Damit meine ich die Führung der Gäubahn auch über Renningen, um Umstiege in Stuttgart Vaihingen vermeiden zu können. Dieses zusätzliche Angebot wäre im Interesse aller, die lieber etwas länger unterwegs sind und sich Umstiege sparen. Mit etwas gutem Willen könnte diese weitere Anbindung geschafft werden.“

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Scheerer: Stuttgart-21-Verzögerungen rechtfertigen Entgleisungen des Landes-Verkehrsministers nicht

Winfried Hermann sollte erstmal vor der eigenen Haustür kehren

Zu den Äußerungen von Verkehrsminister Winfried Hermann anlässlich der Meldung, wonach sich die Inbetriebnahme von Stuttgart 21 über Dezember 2026 hinaus verzögere, sagte der Sprecher für den ÖPNV der FDP/DVP-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg, Hans Dieter Scheerer:

 

„Verkehrsminister Winfried Hermann äußert sich unangemessen und in keiner Weise ministrabel zur Meldung, wonach sich die Inbetriebnahme von Stuttgart 21 über Dezember 2026 hinaus verzögere. Wenn hier Wörter wie ‚windig‘ fallen und man in Begrifflichkeiten aus der Zeit der Auseinandersetzung um Stuttgart 21 und vor der Volksabstimmung zurückfällt, hinterlässt das einen fahlen Beigeschmack. Er sollte vielmehr vor der eigenen Haustür kehren, als die durchaus kritikwürdige Angelegenheit herabsetzend zu kommentieren.

Er hat seinerzeit ein unzureichendes Management beim Tausch der Triebfahrzeuge betrieben. Wir haben deutlich davor gewarnt, die Doppelstockwagen durch so genannte Single Decks zu ersetzen. Dafür wurden wir oberlehrerhaft belehrt, fast schon belächelt. Und jetzt wird genau das gemacht!

Bei der Digitalisierung der Fahrzeuge für ETCS war er erheblich im Rückstand. Und wenn er die Baupreisentwicklung kritisiert, dann ist es zwar richtig, dass es teurer wird. Dass es aber nichts bringt, Zahlen anzuschreien, kann er bei seinem Herzensprojekt Wiederinbetriebnahme der Hermann-Hesse-Bahn sehen. Doch da höre ich keine solch vernichtende Kritik, wenn in wenigen Jahren aus rund 49 Millionen Euro weit über 200 Millionen Euro werden. Ich rate Herrn Hermann, auf seine letzten Tage als Verkehrsminister hin etwas gelassener zu werden und seinen alten S-21-Bekämpfungsmodus zu überwinden. Für die Bahnfahrerinnen und Bahnfahrer ist die erneute Verspätung der Fertigstellung sehr ärgerlich.“

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Scheerer: FDP fordert Gerechtigkeit für alle Unternehmen – egal ob diese geklagt haben oder nicht

Wirtschaftsministerin versteckt sich hinter fehlenden Begründungen und zeigt keinerlei Handlungswillen

Hans Dieter Scheerer, Mitglied im Wirtschaftsausschuss des Landtags und Experte für Innovation und Arbeit der FDP/DVP-Fraktion, kommentiert die heutigen Ausführungen der Wirtschaftsministerin Dr. Hoffmeister-Kraut zu den rechtswidrigen Rückforderungen der Corona-Soforthilfe:

„Vor zwei Wochen hat der Verwaltungsgerichtshof Mannheim geurteilt, dass ein großer Teil der Rückforderungen der Corona-Soforthilfen in der sogenannten Fallgruppe I ohne Rechtsbasis erfolgte. Wir reden von einem Volumen von über 400 Millionen Euro.

Doch die Wirtschaftsministerin hat sich heute wieder einmal versteckt und auf die noch fehlenden Urteilsbegründungen verwiesen. Selbst die Regierungsfraktionen von CDU und Grünen gingen weiter und forderten eine Lösung im Sinne der Unternehmen – doch die Ministerin prüft und wartet ab.

Wir fordern daher Gerechtigkeit für alle Unternehmen. Jede Firma der Fallgruppe I, die ihre Soforthilfen ohne Rechtsbasis zurückzahlen musste, muss diese wieder erstattet bekommen, egal ob sie geklagt hat, widersprochen hat oder ob sie dem Staat vertraut hat. Der Ehrliche darf nicht der Dumme sein, die Landesregierung muss alle Fälle der Gruppe I neu prüfen. Selbst ohne Urteilsbegründung sind die VGH-Urteile schon so klar, dass dies möglich ist.

Den Anfang kann die Landesregierung mit den entschiedenen Fällen machen: Hier ist eine Rückzahlung schon jetzt möglich!“

 

 

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Scheerer: Wenn das der Herbst der Reformen sein soll, dann gute Nacht Deutschland

Geplantes Bundestariftreuegesetz ist überflüssig und schafft sinnlose Überwachungsbehörde

Hans Dieter Scheerer, arbeitsmarktpolitischer Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, kommentiert das geplante Tariftreuegesetz auf Bundesebene:

„Die Bundesregierung hat einen Herbst der Reformen versprochen – und die erste Reform soll ein neues Bundestariftreuegesetz sein. Das Vorhaben ist ein Bürokratiemonster, schafft eine sinnlose Überwachungsbehörde und ist eh überflüssig! Wenn so Reformen à la Schwarz-Rot aussehen, dann gute Nacht Deutschland!

Wir brauchen nicht neue Gesetze und mehr Vorschriften, sondern eine Entfesselung der Wirtschaft! Weniger Auflagen, mehr Vertrauen muss die Devise sein!“

 

 

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Scheerer: Die Hütte brennt – Zeit zu handeln

Mehr Anstrengungen zur Fachkräftesicherung trotz anstehender Wahl dringend notwendig

Die Prognose des Instituts für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung (IAB) für den Arbeitsmarkt 2026 in Baden-Württemberg identifiziert den Fachkräftemangel als Wachstumshindernis. Hans Dieter Scheerer, arbeitsmarktpolitischer Sprecher der FDP/DVP-Fraktion, kommentiert dies:

„Die IAB-Prognose schreit geradezu nach einer besseren Arbeitsmarktpolitik und mehr Anstrengungen zur Fachkräftesicherung: Wir brauchen mehr und bessere Fort- und Weiterbildungen, schnellere Wechsel zwischen den verschiedenen Branchen und eine Flexibilisierung des Arbeitsmarktes.

Ein besonderes Augenmerk muss auf das Potential der jungen Personen im Übergangsbereich und ohne Berufsqualifizierung sowie auf Personen in Teilzeit liegen: Wenn wir es schaffen, mehr junge Menschen in eine Ausbildung und mehr Menschen in Vollzeit zu bringen, haben wir einen wichtigen Schritt gegen den Fachkräftemangel getan.

Es ist höchste Zeit, aktiv zu werden – trotz anstehender Wahl darf sich die Landesregierung nicht zurücklehnen. Die Hütte brennt – Zeit zu handeln!“

 

 

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Scheerer: Für eine verstärkte Auseinandersetzung mit Sicherheitspolitik an Schulen

Sind mit Antrag dazu im Juli gescheitert – und die Zivilklausel gehört abgeschafft

Zu Medienberichten, wonach CDU-Landeschef Manuel Hagel fordert, dass Soldaten wieder an Schulen über ihre Erfahrungen sprechen dürfen und die sog. Zivilklausel abgeschafft werden müsse, äußert sich der bundeswehrpolitische Sprecher der FDP/DVP-Fraktion, Hans Dieter Scheerer, wie folgt:

„Nur durch eine fundierte Auseinandersetzung mit sicherheitspolitischen Fragestellungen können wir die nächste Generation auf die Herausforderungen einer zunehmend unsicheren Welt vorbereiten. Dies ist nicht nur ein Bildungsauftrag, sondern auch eine gesellschaftliche Notwendigkeit, um das Bewusstsein für die Verteidigungsbereitschaft und die Werte unserer Demokratie zu stärken.

Bereits im Juli haben wir einen Antrag im Plenum zur Abstimmung gestellt, um eine verstärkte Auseinandersetzung mit Sicherheitspolitik in den Schulen zu fördern. Leider hat unser Antrag damals keine Mehrheit gefunden. Die Idee unterstützen wir natürlich weiterhin.

Einschränkende Regelungen zu militärischer Kooperation, wie etwa die Zivilklausel, müssen fallen. Das fordern wir schon seit vielen Jahren.“

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Scheerer: Perlenkette der Pannen bei Hessebahn reiht sich weiter auf

Erhebliche Kostensteigerung

Zur Meldung, wonach sich die Fertigstellung der Hermann-Hesse-Bahn erneut verzögere und diese anfangs nur auf einem Teilstück verkehre, sagte der Sprecher für den ÖPNV der FDP/DVP-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg, Hans Dieter Scheerer:

 

„Bei der Hermann-Hesse-Bahn reiht sich die Perlenkette unaufhaltsam weiter auf: Der Nachschub an schlechten Nachrichten endet nicht. Nun soll es eine weitere Verzögerung um mehrere Wochen bei der Inbetriebnahme geben. Ob es dann tatsächlich spätestens Ende Januar losgeht, steht in den Sternen. Ärgerlich ist auch, dass die Züge zunächst nur bis Weil der Stadt fahren. Ich bin ohnehin sehr gespannt, wie sich die Hermann-Hesse-Bahn in das S-Bahn-Netz einfügen wird oder ob da die nächsten Fallstricke lauern. An die erheblichen Kostensteigerungen hat man sich ja leider schon gewöhnt. Die genannten 207 Millionen Euro sind mit Sicherheit nicht das Ende. Wenn man alleine 80 Millionen Euro für den Fledermausschutz in künstlichen Tunneln ausgibt, dann kann sich da jeder seine eigenen Gedanken machen.“

 

 

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Scheerer: Voll-Digitalisierung Region Stuttgart beendet Wackelpartie

Land in der Pflicht für Fahrzeuge

Der Aufsichtsrat der Deutschen Bahn AG bestätigt die so genannte dritte Ausbaustufe für das digitale Leit- und Sicherungssystem ETCS in der Region Stuttgart und hebt den Gremienvorbehalt damit auf. Dazu sagte der Sprecher für den ÖPNV der FDP/DVP-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg, Hans Dieter Scheerer:

„Die Entscheidung des Bahn-Aufsichtsrats zur Voll-Digitalisierung des Bahnverkehrs in der Region Stuttgart bringt die Zukunft Mitten nach Baden-Württemberg. Es straft die Erzählerinnen und Erzähler von Schauergeschichten zu Stuttgart 21 wiederholt Lügen. Weder läuft der Tiefbahnhof bei Regen voll, noch machen sich Kinderwagen selbstständig in Richtung Gleis in Bewegung, auch war der Tunnelbau eben doch möglich und jetzt kommt eben auch die volle Digitalisierung. Beinahe hätte ich gesagt: Die Signale werden auf Grün gestellt. Aber bei ETCS gibt es keine Signale mehr. Das Land als Aufgabenträger des regionalen Schienenverkehrs ist jetzt in der Verantwortung, dass auch ausreichend ETCS-fähige Züge zur Verfügung stehen. Hier gibt es noch immer Anzeichen, dass das sehr sportlich werden wird.“

 

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Scheerer: Nahverkehr als kommunale Pflichtaufgabe ist Holzweg

ÖPNV-Utopien schaden dem Wirtschaftsstandort

Heute wird über ein Positionspapier der Grünen berichtet, das die Überführung des ÖPNV in eine kommunale Pflichtaufgabe vorsieht und beinhaltet zudem Instrumente wie City-Maut und Arbeitgeberabgabe. Dazu sagte der Sprecher für den ÖPNV der FDP/DVP-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg, Hans Dieter Scheerer:

„Wir sind in Baden-Württemberg gut damit gefahren, dass die Kreise als Aufgabenträger der Busverkehre die Angebote festlegen. Insbesondere inhabergeführte Busunternehmen haben das Ohr am Bedarf der Kunden. Es ist ein Holzweg, jetzt mit dem Instrument kommunale Pflichtaufgabe hantieren zu wollen und gesetzliche Mindeststandards vorzuschreiben. Das mag zwar ins Grüne Weltbild passen, alles staatlich zu Regeln und mit Zwang zu hantieren. Für den Wirtschaftsstandort Baden-Württemberg sind jedoch zusätzliche Belastungen wie City-Maut oder Arbeitgeberabgabe für den ÖPNV Gift. Zudem führt die Einführung eine Pflichtaufgabe zur Zahlungsverpflichtung des Landes. Ich frage mich, wo diese Millionensummen herkommen sollen. Es wird höchste Zeit, dass die Verkehrspolitik im Land wieder faktenbasiert und an den Erfordernissen der Realität gestaltet wird.“

 

 

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Scheerer: Nahverkehrs-App des Verkehrsministeriums zeigt falsche Preise und verwirrt Fahrgäste

CiCoBW-App zeigt falschen Preis an / Zu viele Ticket-Apps verwirren Fahrgäste.

In Baden-Württemberg wurde ein smartes E-Ticket-System namens CiCoBW für den Öffentlichen Nahverkehr eingeführt, das Route und Fahrkartenerwerb über das Mobiltelefon vereinfachen soll. Der Name steht für „Check-In-Check-Out“. Dem Landtag wurde dieses System in einer Antwort auf deine Anfrage erläutert (Drucksache 17/8811).  Der Sprecher für den ÖPNV der FDP/DVP-Fraktion, Hans Dieter Scheerer, hat nun aufgedeckt, dass das System fehlerhaft arbeitet, vor allem in Bezug auf die Fahrpreisberechnung. Das baden-württembergische Verkehrsministerium sagte daraufhin zu, dazu im Verkehrsausschuss Stellung zu nehmen. Zu den offensichtlich gewordenen Problemen erklärt Scheerer: 

„Das Verkehrsministerium hat nun selbst bestätigt, was ich im Ausschuss bereits angemerkt hatte: Die CiCoBW-Anzeige in der bwegt-App führt die Fahrgäste in die Irre. Zwar wird im Hintergrund der rabattierte elektronische Fahrpreis abgerechnet, angezeigt wird aber der teurere Automatenpreis. Damit habe ich recht behalten – und genau dieses Problem zeigt, wie unübersichtlich und kundenunfreundlich die digitale Angebotslandschaft im baden-württembergischen ÖPNV ist.

Wir haben in Baden-Württemberg mittlerweile eine Vielzahl unterschiedlicher Ticket-Apps – bwegt, die VVS-App bzw. Apps anderer Verkehrsverbünde, und viele weitere. Wer soll da noch durchblicken? Reisende verlieren zunehmend den Überblick über Preise und Angebote. Es darf nicht sein, dass man erst zum Tarifspezialisten werden muss, um sicherzugehen, dass man den günstigsten Fahrschein erhält und den ÖPNV in Baden-Württemberg nutzen kann.

Statt immer neue Insellösungen und App-Experimente zu schaffen, braucht es endlich eine echte Vereinfachung und Bündelung. Der Bund hat mit dem Deutschland-Ticket gezeigt, wie einheitliche und einfache Lösungen den Nahverkehr für Millionen attraktiver machen können. Das sollte Vorbild sein.“

 

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Scheerer: Finanzierung des Pfaffensteigtunnels muss im Bundeshaushalt 2026 gesichert werden – Übergangslösung über Renningen bleibt unerlässlich

Finanzierung des Pfaffensteigtunnels ist wichtiger Meilenstein für den Ausbau der Gäubahn.

Zur Forderung des Interessenverbands Gäu-Neckar-Bodensee-Bahn (GNBB), die Finanzierung des Pfaffensteigtunnels verbindlich im Bundeshaushalt 2026 zu sichern, sagt der Sprecher der FDP/DVP-Fraktion für ÖPNV und Schienenverkehr im Landtag von Baden-Württemberg, Hans Dieter Scheerer: 

„Die Region steht hier geschlossen zusammen: Der Pfaffensteigtunnel ist das zentrale Infrastrukturprojekt für die Zukunft der Gäubahn und für die Mobilität zehntausender Pendlerinnen und Pendler. Ab 2027 droht jedoch ein jahrelanger Bruch, wenn die Gäubahn den direkten Anschluss an den Stuttgarter Hauptbahnhof verliert. Bis 2032 müssten Reisende in Vaihingen aussteigen und auf das ohnehin überlastete, unzuverlässige S-Bahn-Netz umsteigen – das ist schlicht nicht zumutbar.

Nur wenn die Finanzierung jetzt im Bundeshaushalt 2026 gesichert wird, kann der Pfaffensteigtunnel bis 2032 in Betrieb gehen. Wir fordern deshalb schon lange eine klare Finanzierungszusage vom Bund und der Deutschen Bahn und der Interessenverband Gäu-Neckar-Bodensee-Bahn (GNBB) hat hier meine volle Unterstützung. Alles andere wäre ein untragbares Risiko für die Region und ihre Pendler. Ein weiterer Verzug würde den Anschluss der Gäubahn massiv schwächen und den ÖPNV in der Region zurückwerfen. Der Bund muss deshalb im Haushalt 2026 die notwendigen Mittel bereitstellen.

Zudem kann ich mich nur wiederholen, dass es nicht reicht, sich mit der reinen S-Bahn-Anbindung abzufinden. Während der für 2027 geplanten baulichen Unterbrechung der Gäubahn ist nur die Streckenführung über Renningen eine attraktive und verlässliche Verbindung für alle Reisenden. Wenn wir den Menschen in der Region wirklich helfen wollen, darf diese Option nicht ausgeschlossen werden und es stehen hier die Bedürfnisse der ÖPNV-Kunden im Vordergrund und nicht die bequemste Lösung für die DB.“

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Scheerer: Wer Frieden will muss Krieg vorbereiten

Demonstration gegen Bundeswehr-Ferienzeit ist nicht zielführend, es braucht eine starke Bundeswehr für den Schutz unserer freiheitlich-demokratischen Grundordnung

 

Die Meldung, dass es mehrere Demonstrationen von Friedensaktivisten gegen die jährliche Kinderferienfreizeit der Bundeswehr in Kellmünz bei Ulm gibt, kommentiert der Sprecher für die Bundeswehr der FDP/DVP-Fraktion, Hans Dieter Scheerer, wie folgt:

 

„Niemand will Krieg, weder Bürgerinnen und Bürger und schon gar nicht unsere Soldatinnen und Soldaten der Bundeswehr, denn diese wissen im Zweifelsfall am besten, was Krieg wirklich bedeutet. Eines ist aber auch klar: Die gegenwärtige sicherheitspolitische Lage – geprägt durch die Aggression Russlands in der Ukraine und weitere geopolitische Spannungen – zwingt uns dazu, in eine leistungsfähige Bundeswehr zu investieren. Nur mit einer starken Bundeswehr können wir das zentrale Ziel der NATO – nämlich Abschreckung – erreichen. Nur so lassen sich unsere freiheitlich-demokratische Grundordnung und unsere Werte verteidigen.

Ich appelliere deshalb auch an die Demonstrierenden und sogenannte Friedensaktivisten: Denken Sie darüber nach, was wir verlieren würden, wenn nicht die Werte des Westens, sondern autoritäre Mächte bestehen? Unsere Friedensordnung und die Friedensdividende der letzten Jahrzehnte basieren auf Wehrfähigkeit und Verteidigungsbereitschaft. Die Bundeswehr muss deshalb zwingend weiter gefördert werden. Die materielle Ausstattung hat sich bereits verbessert, es fehlen aber weiterhin Soldatinnen und Soldaten, um das Personalziel der Truppe zu erreichen.“

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Scheerer: Landesregierung sollte sich im Interesse des Wirtschaftsstandorts mehr für den Luftverkehr interessieren

Weltweite Wirtschaftstätigkeit erfordert weltweite attraktive Anbindungen

 

Im Zusammenhang mit der Beantwortung seines Antrags „Luftverkehrsstandort Baden-Württemberg“ (Drucksache 17/9155) sagte der Sprecher für den Luftverkehr der FDP/DVP-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg, Hans Dieter Scheerer:

 

„Im Interesse des Wirtschaftsstandorts Baden-Württemberg wäre die Landesregierung sehr gut beraten, dem Luftverkehr mehr Aufmerksamkeit zu widmen. Es ist für unsere weltweit erfolgreiche Exportwirtschaft existenziell wichtig, dass es attraktive Verbindungen in die Welt gibt. Denn Flugverkehr ist weit mehr als die öffentlich wahrgenommenen Urlaubsreisen. Die in der Beantwortung meines Antrags fast schon zum Ausdruck kommende Gleichgültigkeit der grün geführten Landesregierung ist völlig unangebracht mit Blick auf die Flughäfen im Land für die Wirtschaft und als regionale Arbeitgeber. Wir haben einen Landesflughafen, zwei Regionalflughäfen und 18 Verkehrslandeplätzen. Diese müssen mit Kräften unterstützt werden, die Konnektivität verbessert und die Zukunft gesichert werden. Statt ständig an der Steuer- und Gebührenschraube zu drehen, braucht es eine Gesamtstrategie für klimaneutrales Fliegen. Mir geschieht hier im Hinblick auf synthetischen Kraftstoff – Sustainable Aviation Fuel (SAF) deutlich zu wenig. Hier sollte das Land über den Bundesrat deutlich mehr Druck aufbauen. Das gilt auch für den Bereich der Luftsicherheitsgebühren, die der Bund festlegt und über die Jahre sehr stark gestiegen sind.“

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Scheerer: Wir sind in einer Wirtschaftskrise – und die Bundesregierung sattelt nochmal Belastungen oben drauf

Bundestariftreuegesetz ist unnötig und sinnlose Zusatzbelastung für die Unternehmen.

Hans Dieter Scheerer, arbeitsmarktpolitischer Sprecher der FDP/DVP-Fraktion, kommentiert die Pläne der schwarz-roten Bundesregierung, ein Bundestariftreuegesetz zu erlassen:

„Seit rund zwölf Jahren gibt es in Baden-Württemberg das Landestariftreue- und Mindestlohngesetz, kurz LTMG. Seitdem wurden all unsere Befürchtungen bestätigt: Das Gesetz ist ein Bürokratiemonster für die Unternehmen, Zusatzbelastung für die Verwaltungen und nicht die geringste Hilfe für die Beschäftigten.

Aber anstatt von Baden-Württemberg zu lernen, will die CDU/SPD-Bundesregierung nun auch auf Bundesebene ein solches Tariftreuegesetz einführen. Glücklicherweise konnte die FDP das in der alten Regierung noch verhindern, aber jetzt fehlt ein Korrektiv im Sinne der Wirtschaft. Gerade in den aktuellen Krisenzeiten ist das ein falsches Signal. Wir lehnen daher jegliche Arten von Tariftreuegesetzen – egal ob im Bund oder im Land – entschieden ab!“

 

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Scheerer und Fink-Trauschel: Mehr Anstrengungen bei Berufsorientierung und für Ausbildungsreife notwendig

Unbesetzte Ausbildungsstellen sind Gefahr für die Zukunft unserer Wirtschaft.

Hans Dieter Scheerer, arbeitsmarktpolitischer Sprecher der FDP/DVP-Fraktion, kommentiert die heute bekanntgegebenen Ergebnisse der IHK-Ausbildungsumfrage:

„Die Zahlen der heute vorgestellten IHK-Ausbildungsumfrage sind alarmierend: Wenn die Hälfte aller Betriebe seine Ausbildungsplätze nicht vollständig besetzen kann, ist das eine Gefahr für die Zukunft unserer Wirtschaft. Die Landesregierung darf hier nicht länger schlafen und muss entschieden gegensteuern.

Der wichtigste Schritt ist eine Verbesserung der Berufsorientierung. Eine Ausbildung ist ein gleichwertiger Karriereschritt wie ein Studium – auch für Gymnasiastinnen und Gymnasiasten. Diese Botschaft muss noch viel nachdrücklicher und eindringlicher gesendet werden. Ebenso muss das Matching zwischen Azubi, Betrieb und Beruf verbessert werden – wer glücklich in seiner Ausbildung ist, bricht diese auch nicht ab.

Als zweiter Schritt brauchen wir mehr Offenheit für und Unterstützung bei der Zuwanderung. Die gezielte Anwerbung von Jugendlichen für eine Ausbildung kann ein wichtiger Schritt für die Fachkräftedeckung sein. Diese müssen aber die Sprache erlernen und sich integrieren, dann werden sie aber einen wichtigen gesellschaftlichen Beitrag leisten können.“

 

Alena Fink-Trauschel, Sprecherin für berufliche Bildung, ergänzt:

„Immer mehr Betriebe klagen darüber, dass viele Schulabgängerinnen und -abgänger nicht ausreichend ausbildungsreif sind. Deshalb braucht es endlich ein schlüssiges Konzept zur Ausbildungs- und Berufsvorbereitung – sowohl an allgemeinbildenden Schulen als auch an beruflichen Schulen. Neben fachlichen Grundlagen zählen auch Pünktlichkeit, Motivation und Teamfähigkeit zur Ausbildungsreife. Wer jungen Menschen hier gezielt hilft, eröffnet echte Perspektiven und stärkt langfristig unseren Ausbildungsmarkt.

Die Ausbildungsvorbereitung darf dabei kein Abstellgleis sein, sondern muss als echte Brücke in eine qualifizierte Ausbildung verstanden werden. Wir brauchen dafür landesweit vergleichbare Qualitätsstandards und eine bessere Verzahnung mit den Betrieben. Nur so gelingt es, junge Menschen erfolgreich an den Ausbildungsmarkt heranzuführen – und Betriebe dabei zu unterstützen, passende Auszubildende zu finden.“

 

 

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