Scheerer: FDP fordert Gerechtigkeit für alle Unternehmen – egal ob diese geklagt haben oder nicht

Wirtschaftsministerin versteckt sich hinter fehlenden Begründungen und zeigt keinerlei Handlungswillen

Hans Dieter Scheerer, Mitglied im Wirtschaftsausschuss des Landtags und Experte für Innovation und Arbeit der FDP/DVP-Fraktion, kommentiert die heutigen Ausführungen der Wirtschaftsministerin Dr. Hoffmeister-Kraut zu den rechtswidrigen Rückforderungen der Corona-Soforthilfe:

„Vor zwei Wochen hat der Verwaltungsgerichtshof Mannheim geurteilt, dass ein großer Teil der Rückforderungen der Corona-Soforthilfen in der sogenannten Fallgruppe I ohne Rechtsbasis erfolgte. Wir reden von einem Volumen von über 400 Millionen Euro.

Doch die Wirtschaftsministerin hat sich heute wieder einmal versteckt und auf die noch fehlenden Urteilsbegründungen verwiesen. Selbst die Regierungsfraktionen von CDU und Grünen gingen weiter und forderten eine Lösung im Sinne der Unternehmen – doch die Ministerin prüft und wartet ab.

Wir fordern daher Gerechtigkeit für alle Unternehmen. Jede Firma der Fallgruppe I, die ihre Soforthilfen ohne Rechtsbasis zurückzahlen musste, muss diese wieder erstattet bekommen, egal ob sie geklagt hat, widersprochen hat oder ob sie dem Staat vertraut hat. Der Ehrliche darf nicht der Dumme sein, die Landesregierung muss alle Fälle der Gruppe I neu prüfen. Selbst ohne Urteilsbegründung sind die VGH-Urteile schon so klar, dass dies möglich ist.

Den Anfang kann die Landesregierung mit den entschiedenen Fällen machen: Hier ist eine Rückzahlung schon jetzt möglich!“