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Scheerer und Jung: Es wäre besser gewesen, mehr Bundesmittel in den ÖPNV zu leiten

Höchste Zeit für faktenbasierte Verkehrspolitik

In der Beratung des Gesetzes zur Gestaltung des öffentlichen Personennahverkehrs (ÖPNV) führt der Sprecher für dem ÖPNV der FDP-Landtagsfraktion, Hans Dieter Scheerer, das Folgende aus:

„Diesem Gesetzentwurf stimme ich zu, dadurch ist sichergestellt, dass das Deutschland-Ticket in allen Verkehrsverbünden Baden-Württembergs 63.- Euro kostet.

Ich nehme aber diese Gelegenheit auch wahr, um einige Dinge richtig zu stellen. Von Seiten des Landesverkehrsministers und seiner grünen Fraktion wird ja immer wieder behauptet, das Land sei außergewöhnlich großzügig bei der Finanzierung des Deutschlandtickets.

Richtig ist, dass der Bund gemäß dem Grundgesetz verpflichtet ist, den Schienenpersonennahverkehr über die Länder zu finanzieren, für den öffentlichen Personennahverkehr sind alleine die Länder zuständig. Dafür erhalten sie allerdings vom Bund nicht unerhebliche Regionalisierungsmittel, das sind für alle Länder immerhin 11,56 Milliarden Euro. Gemäß Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetz (GVFG) kommen nochmal 2 Milliarden Euro dazu. Diese Mittel haben sich seit 2024 verdoppelt und werden jährlich mit 1,8% dynamisiert. Die Regionalisierungsmittel sogar mit 3 %.

Sie tun immer so, als nage das Land am Hungertuch, dabei kommen Sie mit dem vielen Geld gar nicht zurecht: Im Jahr 2022 sind hierfür Haushaltsausgabereste in Höhe von 447 Millionen Euro verzeichnet, im Jahr 2023 in Höhe von 378 Millionen Euro, im Jahr 2024 in Höhe von 296 Millionen Euro und im Jahr 2025 sind das im Übrigen noch 236 Millionen Euro.

Es wäre gut gewesen, diese Gelder auch wirklich in den Bestand des ÖPNV zu stecken, damit dieser endlich wieder funktioniert. Der neuen Landesregierung bleibt also viel Möglichkeit, die Versäumnisse der letzten Jahre wieder aufzuholen.“

 

Der verkehrspolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Dr. Christian Jung, ergänzt:

„Die letzte Rede des grünen Verkehrsministers Winfried Hermann muss auch einen Rückblick enthalten. Hier war leider viel zu viel Ideologie im Raum. Statt mit HVO 100 einen wirksamen Beitrag zum Klimaschutz zu leisten, wurde zu sehr auf Elektromobilität gesetzt. Der Radverkehr wurde mit Radmodeschauen und viel zu teuren Radschnellwege völlig überhöht. Die Spitze stellten sicherlich die über vier Millionen Euro teuren Kreiskoordinatoren für den Radverkehr dar. Auch gab es sehr bedenkliche ad-hoc-Förderungen des Ministeriums, von der grüne Parteifreunde profitiert haben. Es wird höchste Zeit, dass die Verkehrspolitik in der nächsten Wahlperiode faktenbasiert gestaltet wird.“

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Jung: Qualität im Schienenpersonennahverkehr steigern

Sauberkeit ist eigener Verantwortungsbereich

Heute wird gemeldet, dass die Qualität im Schienenverkehr sich im Vergleich zu den Vorjahren erneut etwas verschlechtert habe, hierbei insbesondere in den Kategorien Pünktlichkeit und Sauberkeit. Dazu sagte der verkehrspolitische Sprecher der FDP/DVP-Fraktion, Dr. Christian Jung:

 

„Es ist schade, dass die Qualität im Schienenpersonennahverkehr einmal mehr zurückgeht. Einen besonders schalen Beigeschmack erhält die Angelegenheit, wenn der grüne Verkehrsminister Winfried Hermann einmal mehr versucht, die Verantwortung anderen in die Schuhe zu schieben. Bei Verspätungen wegen schlechter oder überlasteter Gleise bzw. Strecken mag das noch angehen. Wenn Züge aber in der Sauberkeit nachlassen, dann ist da nicht ein Dritter verantwortlich. Das fällt ganz alleine in die Aufgabenträgerschaft des Landes und der beauftragten Eisenbahnverkehrsunternehmen. Wenn Züge als unsicher und nicht sauber wahrgenommen werden, leidet die Attraktivität und die Bürgerinnen und Bürger wenden sich zu Recht ab.“

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Haag: EU-Autopaket ist eine Mogelpackung

Es braucht klare Perspektive für E-Fuels.

Zur Verkündung der Änderungsvorschläge der EU-Kommission zum Verbrenner-Aus in Brüssel sagte der Sprecher für individuelle Mobilität der FDP/DVP-Fraktion, Friedrich Haag:

„Während die EU-Kommission in der Vergangenheit Reformbereitschaft beim Verbrenner-Aus gezeigt hat, sind die nun vorgestellten Neuerungen eine Mogelpackung. Die Absenkung des Emissionsziels von 100 auf 90 Prozent läuft darauf hinaus, dass nur ein Anteil von zehn Prozent technologisch flexibel sein darf. Von der Flexibilität, die Frau von der Leyen und Herr Weber so groß angekündigt hatten, ist leider herzlich wenig übriggeblieben.

Es fehlt immer noch eine echte Perspektive für Autos, die mit erneuerbaren Kraftstoffen betankt werden. Erneuerbare Kraftstoffe müssen endlich in vollem Umfang angerechnet werden. Wir brauchen stattdessen alle Techniken, die zum Ziel weniger CO₂-Emissionen führen – eine Mobilitätspolitik ohne Stopp-Schilder.

Denn mit synthetischen Kraftstoffen können Verbrenner längst klimaneutral betrieben werden. Diese Möglichkeit ungenutzt zu lassen halte ich für einen schwerwiegenden Fehler für den Klimaschutz und die Zukunft unserer Autoindustrie.

Brüssel erschwert so nicht nur eine realistische Annäherung an Klimaneutralität im Verkehr, sondern auch eine gute Möglichkeit, unsere Arbeitsplätze und unseren Wohlstand in Baden-Württemberg zu stärken.

Die komplette Abschaffung der völlig faktenfremden CO₂-Regulierung und eine vollständige Rücknahme des Verbrennerverbots ab dem Jahr 2035 müssen kommen.

Wir brauchen dringend eine faktenbasierte Politik, die den Klimaschutz ernst nimmt und auch an das Problem der Bestandsflotte denkt. Wer es mit dem Klimaschutz im Verkehr ernst meint, kommt an synthetischen Kraftstoffen nicht vorbei. Denn nicht der Motor, sondern der fossile Kraftstoff ist das Problem.“

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Scheerer: Nahverkehrs-App des Verkehrsministeriums zeigt falsche Preise und verwirrt Fahrgäste

CiCoBW-App zeigt falschen Preis an / Zu viele Ticket-Apps verwirren Fahrgäste.

In Baden-Württemberg wurde ein smartes E-Ticket-System namens CiCoBW für den Öffentlichen Nahverkehr eingeführt, das Route und Fahrkartenerwerb über das Mobiltelefon vereinfachen soll. Der Name steht für „Check-In-Check-Out“. Dem Landtag wurde dieses System in einer Antwort auf deine Anfrage erläutert (Drucksache 17/8811).  Der Sprecher für den ÖPNV der FDP/DVP-Fraktion, Hans Dieter Scheerer, hat nun aufgedeckt, dass das System fehlerhaft arbeitet, vor allem in Bezug auf die Fahrpreisberechnung. Das baden-württembergische Verkehrsministerium sagte daraufhin zu, dazu im Verkehrsausschuss Stellung zu nehmen. Zu den offensichtlich gewordenen Problemen erklärt Scheerer: 

„Das Verkehrsministerium hat nun selbst bestätigt, was ich im Ausschuss bereits angemerkt hatte: Die CiCoBW-Anzeige in der bwegt-App führt die Fahrgäste in die Irre. Zwar wird im Hintergrund der rabattierte elektronische Fahrpreis abgerechnet, angezeigt wird aber der teurere Automatenpreis. Damit habe ich recht behalten – und genau dieses Problem zeigt, wie unübersichtlich und kundenunfreundlich die digitale Angebotslandschaft im baden-württembergischen ÖPNV ist.

Wir haben in Baden-Württemberg mittlerweile eine Vielzahl unterschiedlicher Ticket-Apps – bwegt, die VVS-App bzw. Apps anderer Verkehrsverbünde, und viele weitere. Wer soll da noch durchblicken? Reisende verlieren zunehmend den Überblick über Preise und Angebote. Es darf nicht sein, dass man erst zum Tarifspezialisten werden muss, um sicherzugehen, dass man den günstigsten Fahrschein erhält und den ÖPNV in Baden-Württemberg nutzen kann.

Statt immer neue Insellösungen und App-Experimente zu schaffen, braucht es endlich eine echte Vereinfachung und Bündelung. Der Bund hat mit dem Deutschland-Ticket gezeigt, wie einheitliche und einfache Lösungen den Nahverkehr für Millionen attraktiver machen können. Das sollte Vorbild sein.“

 

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Jung: Mögliche Verbesserungen im Stuttgart-Bodensee-Netz stehen auf tönernen Füßen

Kapazitätsprobleme könnte Südbahn Ulm-Friedrichshafen abkoppeln

 

Zu Berichterstattungen zur Neuvergabe des Stuttgart-Bodensee-Netzes, das den Einsatz von ETCS-Fahrzeugen voraussetze und hieran Mangel bestehen könne, sagte der verkehrspolitische Sprecher der FDP/DVP-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg, Dr. Christian Jung:

 

„Es erfüllt mich mit Sorge, dass die in Aussicht gestellten Verbesserungen durch die Neuvergabe des Stuttgart-Bodensee-Netzes bei Lichte betrachtet auf tönernen Füßen steht. Der Grund ist, dass Züge, die den neuen digitalen Bahnknoten Stuttgart durchfahren wollen, das Zugsicherungssystem ETCS an Bord haben müssen. Es kann Stand heute gut sein, dass gar nicht alle für einen reibungslosen und umsteigefreien Betrieb der Linie Karlsruhe-Stuttgart-Ulm-Friedrichshafen erforderlichen Züge im Dezember 2026 tatsächlich da sind. Ich will zu diesem Punkt Klarheit und werde das zum Thema im Landtag machen. Es kann nicht angehen, dass Noch-Verkehrsminister Winfried Hermann diese Woche große Ankündigungen zu Verbesserungen macht und er dann im Dezember 2026 gallige Zurufe von der Seitenlinie als Polit-Pensionär macht, wenn sein Konzept in der Praxis nicht aufgeht. Man kann niemandem entlang der Strecke Ulm-Friedrichshafen erklären, dass der vermeintliche Fortschritt ein faktischer Rückschritt durch Umstiege auf andere Züge in Ulm sein soll. Denn wenn es zu wenig ETCS-Züge gibt, müssen diese prioritär im Bahnknoten Stuttgart verkehren. Die Peripherie könnte mit alten Fahrzeugen bedient werden. Das bedeutet Umstieg mit Zeitverlust. Dann würde die Südbahn in die Röhre gucken. Das wäre ein Treppenwitz der Eisenbahngeschichte. Seit Jahren mahne ich, dass die ETCS-Züge und -Nachrüstungen zu spät und zu kompliziert angegangen wurden.“

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Jung: Pedelec-Unfälle endlich ernst nehmen

Zu dpa lsw – Nicht nur Tempo: Warum Pedelec-Unfälle so oft tödlich enden

Handlungskonzept gegen dramatischen Anstieg erforderlich

Zu der Meldung, wonach sich die Zahl der tödlichen Pedelec-Unfälle im ersten Halbjahr im Vergleich zum Vorjahreszeitraum auf 22 mehr als verdoppelt hat, erklärte der verkehrspolitische Sprecher der FDP/DVP-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg, Dr. Christian Jung:

„Der Anstieg der tödlichen Unfallzahlen von neun auf 22 im ersten Halbjahr ist erschütternd und darf keinesfalls einfach hingenommen werden. Mit der Zunahme um rund 140 Prozent geht auch ein Plus bei den Schwer- und Leichtverletzten einher – und das sind lediglich die offiziellen Zahlen. Gerade bei den Leichtverletzten vermute ich eine erhebliche Dunkelziffer. Hinzu kommt, dass die Statistik die besonders schnellen sogenannten S-Pedelecs gar nicht berücksichtigt. Diese Entwicklung erfüllt mich mit großer Sorge. Ich werde das Thema auf Grundlage eines Antrags im nächsten Verkehrsausschuss des Landtags ansprechen. Wir brauchen dringend ein wirksames Handlungskonzept, um die Sicherheit – insbesondere für Pedelec-Fahrende – deutlich zu verbessern.“

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Jung: Regulatorischen Rahmen für synthetische Kraftstoffe endlich anpassen

Neue Wettbewerbssituation erfordert neues Denken.

Im Zusammenhang mit seiner Teilnahme an der Veranstaltung „Tour d’Europe“ bei Bosch in Feuerbach sagte der verkehrspolitische Sprecher der FDP/DVP-Fraktion, Dr. Christian Jung:

„Einmal mehr ist klar geworden, dass es auf die Frage des Klimaschutzes im Verkehrsbereich bei ganzheitlicher Betrachtung nicht nur eine einzige Lösung gibt. Es braucht Technologiefreiheit. Nicht nur der Fahrzeugbestand, auch Bereiche wie Landwirtschaft, Verteidigung und überall, wo es hohe Leistungsvermögen braucht, kommt man an synthetischen Kraftstoffen nicht vorbei. HVO 100 und E-Fuels haben das Potenzial, entscheidende Beiträge zu leisten. Was fehlt, ist der richtige regulatorische Rahmen. Die CO₂-Regulierung der EU muss endlich an die Fakten angepasst werden.

Wir brauchen eine ganzheitliche Betrachtung von der Quelle bis zum gefahrenen Kilometer. Die global völlig veränderte Wettbewerbs-, Handels-, und Sicherheitslage erfordert ein Umdenken. Europa muss über den bisherigen regulatorischen Rahmen für synthetische Kraftstoffe hinweggehen, sonst geht der weltweite Wettbewerb über Europa hinweg. Ich freue mich sehr, dass die Wirtschaftsministerin des Landes, Dr. Nicole Hoffmeister-Kraut, heute sehr gute Aussagen hierzu gemacht hat. Sie muss nur noch den grünen Teil der Landesregierung überzeugen.

Auch diese könnte längst einen Beitrag zum Klimaschutz leisten, statt lediglich Lippenbekenntnisse abzugeben. Das Land verbraucht 9,1 Millionen Liter Dieselkraftsoff für seine Fahrzeuge. Würde dieser durch HVO 100 ersetzt, ergäbe sich ein Einsparpotenzial von 21.000 Tonnen CO₂ pro Jahr. Dabei sind die Einsparpotenziale bei den Kommunen noch gar nicht berücksichtigt. Statt hier beherzt zu handeln, wird weiterhin der All-Electric-Ansatz verfolgt.“

 

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Jung: Verkehrsinfrastruktur ganzheitlich denken

Appell an Bahn ist richtig – springt aber zu kurz

Das Land fordert durch seinen Verkehrsminister Winfried Hermann von der Bahn eine bessere Koordinierung von Baustellen und einen „Bahngipfel“ mit Bahnchef Richard Lutz. Dazu sagte der verkehrspolitische Sprecher der FDP/DVP-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg, Dr. Christian Jung:

„Es ist völlig richtig, von der Bahn eine gute und rechtzeitige Kommunikation von Bahnsanierungen zu verlangen. Der Appell an die Bahn ist valide. Gleichzeitig ist es aber zu kurz gesprungen. Die Verkehrsinfrastruktur muss ganzheitlich gedacht werden. Und hier trägt Landes-Verkehrsminister Winfried Hermann große Verantwortung. Nicht nur die Bahn-Baustellen müssen koordiniert und kommuniziert werden. Erst recht gilt dies für Straßenbaumaßnahmen. Werden diese nicht mit den Bahnsanierungen koordiniert, endet es im Chaos. Wieder einmal hört man vom Landes-Verkehrsminister nur Forderungen an andere. Wie er selbst die Prozesse hier koordinieren möchte, dazu hört man nichts. Dabei ist das Bahnchaos beim Umstieg auf neue Fahrzeuge im regionalen Schienenverkehr, für das er einzustehen hatte, nicht vergessen. Auch erinnert sich jeder noch an den Unsinn des Wechsels von Doppelstock-Waggons auf so genannte Single Decks. Jetzt erfolgt dort auch die Rolle rückwärts.“

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Scheerer: Land muss Zeit-Bonus bei Stuttgart 21 für Fahrzeugertüchtigung nutzen

Pfaffensteigtunnel unverzichtbar

Im Zusammenhang mit der Aussprache zum Antrag mit dem Titel „Eisenbahnknoten 2040 – Sachstand und Perspektiven“ (Drucksache 17/3039), sagte der Sprecher für den ÖPNV der FDP/DVP-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg, Hans Dieter Scheerer:

 

„Seit gestern ist es offiziell, dass es länger dauert, bis Stuttgart 21 in Betrieb gehen kann. Was zunächst unerfreulich klingt, hat aber einen sehr positiven Nebeneffekt. Wir wissen, dass die Regionalzüge in der Verantwortung des Landes bis Dezember 2025 ein Riesenmanko gehabt hätten: Sie wären nicht ETCS-Level-2-fähig und hätten den neuen Bahnhof gar nicht nutzen können. Ich erinnere heute auch daran, dass wenn es nach den Grünen gegangen wäre, es gar kein Stuttgart 21 und keine Neubaustrecke Wendlingen-Ulm gegeben hätte. Ich rate daher zur Mäßigung und zum Vermeiden von Vorwürfen und Besserwissereien aus der grünen Ecke. Vielmehr muss Landes-Verkehrsminister Hermann jetzt klar vorlegen, wie er die zusätzliche Zeit für die Fahrzeugertüchtigung nutzen wird, auch wenn er nicht mehr als Landes-Verkehrsminister bei der Eröffnung dabei sein wird.

Neben der positiven Perspektive für einen gelingenden Start des neuen Bahnknotens gibt es weitere gute Nachrichten: Das völlig unnötige und viel zu teure Prestigeprojekt von Winfried Hermann ist endlich vom Tisch. Damit meine ich die unterirdische Ergänzungsstation vor dem neuen Bahnhof. Wir haben immer gesagt, dass diese nicht zielführend ist. Nun hat auch die Koalition dieses Vorhaben beerdigt. Es gilt nun, gemeinsam und mit großem Nachdruck für die Verbesserungen im Bahnknoten Stuttgart einzutreten. Der Bund muss seiner Pflicht nachkommen und den Pfaffensteigtunnel finanzieren. Dabei handelt es sich in keiner Weise um ein Neubauvorhaben – der Tunnel dient vielmehr dem Ersatz der bisherigen Gäubahnanbindung zum Stuttgarter Hauptbahnhof nunmehr über den Landesflughafen. Ich bin zuversichtlich, dass in wenigen Jahren der Bahnverkehr im Großraum Stuttgart ein Muster für den modernen und digitalen Bahnverkehr des 21. Jahrhunderts sein wird. Eben Stuttgart 21.“

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Jung: Umstrittene Lkw-Oberleitungs-Teststrecke „eWayBW“ im Murgtal muss so rasch wie möglich abgebaut werden

Man hatte genug Zeit, verschiedene Lkw auf der Strecke zu testen

Zur Ankündigung des baden-württembergischen Verkehrsministeriums vom 11. Juni 2024, dass der Betrieb auf der umstrittenen Lkw-Oberleitungs-Teststrecke „eWayBW“ im badischen Murgtal zwischen Kuppenheim, Gaggenau und Gernsbach-Obertsrot (B462, Landkreis Rastatt) um drei Monate bis Ende 2024 verlängert wird, sagte der verkehrspolitische Sprecher der FDP/DVP-Landtagsfraktion, Dr. Christian Jung:

 

„Die Grünen und besonders Grünen-Verkehrsminister Winfried Hermann haben nicht verstanden, dass die umstrittene Lkw-Oberleitungs-Teststrecke ‚eWayBW‘ von der Bevölkerung im Murgtal überwiegend abgelehnt und immer mehr als Belastung angesehen wird. Man hatte genug Zeit, verschiedene Lkw auf der Strecke zu testen. Die zum Teil konstruierten Gründe, warum man den Testbetrieb jetzt noch mal verlängert, teilen wir als Freie Demokraten in der Region Karlsruhe und in der FDP-Landtagsfraktion nicht. Der ‚eWayBW‘ muss so rasch wie möglich auch aus Gründen der Verkehrssicherheit abgebaut werden.“

 

 

 

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Haag: Landes-E-Auto-Förderung ist aus der Zeit gefallen

Abgrenzungsprobleme vorprogrammiert

Zur Meldung, wonach das Land bis zu 1.000 E-Fahrzeuge für ambulante und stationäre Pflege mit jeweils bis zu 7.000 Euro fördern wolle, sagte der Sprecher für individuelle Mobilität der FDP/DVP-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg, Friedrich Haag:

 

„Das Land ist schlecht beraten, insgesamt bis zu sieben Millionen Euro an Subventionen für stationäre und ambulante Pflegeanbieter beim Kauf von E-Autos auszuschütten. Sogar der grüne Bundeswirtschaftsminister hat erkannt, dass Kaufprämien das falsche Instrument sind und diese abgeschafft. Auf den ersten Blick wirkt es ja positiv, im Bereich der Pflege etwas zu tun. Dabei wird völlig verkannt, dass es zu Abgrenzungsproblemen kommt. Warum sollen andere Hilfsangebote außen vor bleiben? Seien es hauswirtschaftliche Hilfen oder häusliche Krankenpflege. Die Frage ist auch, warum so ein Auto maximal 4,1 Meter lang sein darf. Leider wiederholt das Land das Märchen von den emissionsfreien E-Fahrzeugen. Das sind sie bei weitem nicht, denn die elektrische Energie wird oft genug noch mit Kohle erzeugt. Dieses Geld hätte das Land besser für Forschung und den Hochlauf von E-Fuels verwendet. Oder endlich seine Fahrzeuge mit HVO100 betankt. Damit sind wirkliche CO₂-Einsparungen möglich. Aber offenbar geht es einmal mehr um reine Symbolpolitik.“

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Scheerer: Verkehrssicherheit ja – Symbolpolitik nein

Kampagne Tempo 80 verkennt die Fakten

Zur Meldung, wonach das Verkehrsministerium für Tempo 80 auf Landesstraßen werbe und zur Begründung darauf verweise, dass diese die gefährlichsten Straßen seien und enge Straßen, kurvige Abschnitte, schlechte Witterungsverhältnisse sowie schlecht ausgebaute Landstraßen erwähnt, sagt der Sprecher für den Straßenverkehr der FDP/DVP-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg, Hans Dieter Scheerer:

 

„Jede und jeder Verkehrstote ist einer zu viel. Auch mir ist die Verkehrssicherheit wichtig. Mit seinem Eintreten für Tempo 80 liegt Verkehrsminister Hermann jedoch falsch. Die von ihm zitierten gefährlichen Straßen und Verkehrssituationen erfordern schon heute eine geringere als die pauschal zulässige Höchstgeschwindigkeit von 100 km/h. Übersieht er etwa selbst beispielsweise die 80-er und 60-er Schilder? Er sollte als Landes-Verkehrsminister besser seine Hausaufgaben machen und schlecht ausgebaute Landstraßen entschärfen, für Überholspuren und generell für einen guten Straßenzustand sorgen. Schlaglochpisten sind mit Sicherheit kein Beitrag zu mehr Verkehrssicherheit. Nach 13 Jahren grün geführter Landesregierung mit dem propagierten ‚Erhalt vor Neubau‘ ist der Zustand nicht wesentlich besser geworden. Einmal mehr zeigt sich, worum es ihm in Wahrheit gehen dürfte: Flächendeckendes Tempo 30 innerorts und generell 80 außerorts. Beides ist weder sachgerecht noch zielführend.“

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Jung: Sachgerechte Verkehrspolitik denkt an alle Verkehrsträger

Einseitiger Schienen-Jubel verkennt Bedeutung der individuellen Mobilität und Logistik

Im Zusammenhang mit einer aktuellen Debatte im Landtag von Baden-Württemberg mit dem Titel „Erhalten, modernisieren, ausbauen – Weichen für den Schienenverkehr von morgen stellen“ sagte der verkehrspolitische Sprecher der FDP/DVP-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg, Dr. Christian Jung:

„Die Schieneninfrastruktur ist nahezu ausschließlich Angelegenheit des Bundes. Hier zeigt FDP-Bundesverkehrsminister Volker Wissing, wie es richtig geht: Nach jahrzehntelanger Vernachlässigung und einem maroden Ist-Zustand wird jetzt beherzt gehandelt. Es wird ein Sanierungskonzept für das rund 34.000 km umfassende Netz erarbeitet. Generalsanierungen mit Vollsperrungen garantieren, dass in relativ kurzer Zeit alles instandgesetzt wird und die Leistungsfähigkeit steigt. Und das Budget für die Bahn wurde deutlich angehoben! Die Riedbahn, traurige Quelle zahlreicher Verspätungen, bildet den Auftakt.

So erfolgreich die Verkehrspolitik im Bund ist, so sehr verzettelt man sich im Land. Regionale Bahnen sind massiv verspätet, fallen aus, ja sogar Fahrpläne werden ausgedünnt, weil es nicht klappt. Auf der Strecke bleiben Schülerinnen und Schüler, Auszubildende, Studierende und alle die, die nicht auf ein eigenes Auto umsteigen können. Beim Stichwort Auto verzettelt sich der grüne Verkehrsminister ebenso. Eine Umfrage mit Suggestivfragen soll den Eindruck erwecken, die Menschen würden den grünen Traum von der Verkehrswende mitträumen. Aber man muss genau lesen und nicht nur das, was der grüne Verkehrsminister in seine Pressemitteilung packt. 52 Prozent der Befragten sind der Meinung, dass Elektroautos nicht umweltfreundlicher sind als Verbrenner. Das sehe ich genauso. Bei der Umfrage sagten sogar 64 Prozent, dass man ein Auto benötige, selbst wenn es gute Mobilitätsangebote gibt. 48 Prozent der Jüngeren haben Verspätungen des ÖPNV zum Anlass genommen, ihre Mobilitätsroutinen zu ändern. Es gibt also eine Verkehrswende in Baden-Württemberg: Und zwar weg vom ÖPNV hin zum Auto! Das ist die Folge der ungenügenden Verkehrspolitik. Eine schlechte Bilanz nach bald 13 Jahre grüner Verkehrsminister-Amtszeit.

Bei der Logistik ist Baden-Württemberg auf den LKW angewiesen. Grüne Träume der Verlagerung auf die Schiene sind grotesk. Es fehlen die Kapazitäten. Deshalb ist das Gerede von einer Landes-LKW-Maut auf Landes- und Kommunalstraßen blankes Gift für den Wirtschaftsstandort. Insbesondere bei Werksverkehren zwischen verschiedenen Standorten können die Kosten eben nicht einfach durchgereicht werden. Ich fordere: Weg von der Ideologie, hin zu einer sachgerechten Verkehrspolitik!“

 

 

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Haag: Aus für das Verbrenner-Aus richtiges Ziel

Zu der Meldung, wonach sich Verkehrsminister Hermann gegen das von der CDU Baden-Württemberg thematisierte Überdenken des Verbrenner-Aus ausgesprochen habe, sagt der Sprecher für individuelle Mobilität der FDP/DVP-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg, Friedrich Haag:

„Endlich schwenkt die CDU Baden-Württemberg beim Verbrennungsmotor auf den Kurs der FDP ein. Es ist völlig richtig: Nicht der Verbrenner ist das Problem, sondern der fossile Kraftstoff. Ich erwarte von der CDU, dass sie diese Erkenntnis bei ihrem Koalitionspartner im Land und vor allem bei ihrer Parteifreundin Ursula von der Leyen in Brüssel weiterverbreitet. Der Automobilindustrie sowie vielen Zulieferern im Land steht das Wasser bis zum Hals. Es ist höchste Zeit, das Verbrennerverbot zu kippen – also ein Aus für das Verbrenner-Aus. Der Hinweis von Minister Hermann, es gäbe in Deutschland keine Anlage für E-Fuels läuft ins Leere. Jeder Fachkundige weiß, dass die Produktion des synthetischen Rohstoffs dort erfolgen muss, wo es Erneuerbare Energien im Überfluss gibt. Das ist definitiv nicht im Inland der Fall. Oft genug hilft die Elektromobilität beim Klimaschutz im Land gar nichts. Nämlich immer dann, wenn der benötigte Strom aus Kohlekraftwerken kommt.

Mit einer klugen Industriepolitik muss vermieden werden, dass förmlich die Lichter im Land ausgehen. Unser Wohlstand hier in Baden-Württemberg beruht wesentlich auf der Automobilindustrie. Diesen Wohlstand gilt es zu sichern. Das Verbot des Verbrennungsmotors wird uns im Land viele Tausende Arbeitsplätze kosten. Das gilt es nach wie vor zu verhindern und den Verbrennungsmotor mit synthetischen Kraftstoffen klimafreundlich zu machen. Mit E-Fuels könnte jeder bei seinem vorhandenen Fahrzeug einen Beitrag für den Klimaschutz zu leisten. Das wird bisher völlig ausgeblendet.“

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Jung: Schiffsverkehr auf dem Neckar ganzheitlich denken

Sicherung der maroden Infrastruktur hat oberste Priorität

Im Zusammenhang mit der Debatte zum Antrag der Fraktionen Grüne und CDU „Binnenschifffahrt in Baden-Württemberg – Ausbau der Schleusen am Neckar“, sagte der verkehrspolitische Sprecher der FDP/DVP-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg, Dr. Christian Jung:

 

„Seit dem Jahr 2007 haben fünf Bundesverkehrsminister bei der Frage Ertüchtigung der Bundeswasserstraße Neckar nichts auf den Weg gebracht. Vielmehr wurde hier, wie auch bei Bundesautobahnen oder der Bahn, der aktuellen Bundesregierung ein Sanierungsfall hinterlassen. Jetzt geht es darum, von Grund auf den Sachstand und die aktuellen Erfordernisse der Güterlogistik auf dem Neckar aufzuarbeiten. Deshalb haben wir heute einen umfassenden Änderungsantrag eingebracht. Man muss wissen: Der Maßnahmenumfang für eine Verlängerung aller Schleusen auf 135 Meter wurde im Jahr 2007 dramatisch unterschätzt. Fatal ist auch, dass die Grünen im Bundestag sich gegen eine Planungsbeschleunigung bei Wasserstraßen ausgesprochen haben. Angesichts der maroden Schleusen und Wehre können wir keine langwierigen Planfeststellungsverfahren für Verlängerungsbauten der Schleusenkammern abwarten. Es begreift jedes kleine Kind: Schleuse kaputt, nichts geht mehr. Deshalb muss jetzt umgehend saniert werden. Das erfordert leider eine Abkoppelung der Verlängerung von der Sanierung.

 

Wem die Schifffahrt wie uns Freien Demokraten sehr wichtig ist, der wendet sich der Sachebene zu und überwindet Schaukämpfe um vermeintliche Symbole wie die 135 Meter für alle Schleusen. Es ist gut, dass jetzt ein strukturierter Stakeholder-Dialog mit den Experten beginnt. Dem kann und will ich nicht vorgreifen. Ich lade vielmehr alle zu einer sachorientierten faktenbasierten Diskussion ein.“

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Rülke und Haag: Nur mit synthetischen Kraftstoffen sind Mobilität, Klimaschutz und Wohlstand vereinbar

E-Fuels und HVO 100 als Innovationstreiber für den Wirtschaftsstandort

Nach Begrüßung durch den Fraktionsvorsitzenden Dr. Hans-Ulrich Rülke diskutierten unter der Moderation von Dr. Christian Jung (verkehrspolitischer Sprecher der FDP-Landtagsfraktion) am 16. Oktober bei Auto Schmid in Rottweil ausgewiesene Experten zum Thema „E-Fuels: Kraftstoff für Klimaschutz“. Teilnehmer waren Markus Jäger (Geschäftsführer Auto Schmid GmbH), Martin Schmidt (IHK Schwarzwald-Baar-Heuberg, stv. Geschäftsbereichsleiter Innovation & Technologie), Dr. Marco Warth (Mahle GmbH, Entwicklungsleiter Motorensysteme & -komponenten), Jürgen Zieger (Geschäftsführer Zentralverband des Tankstellengewerbes e.V.), Michael Dittert (Geschäftsführer Oel-Heimburger GmbH) und Friedrich Haag (Sprecher der Fraktion für individuelle Mobilität).

 

Dr. Rülke stellt in seiner Begrüßung heraus, dass das Eintreten der Freien Demokraten für E-Fuels aus den Gründen Sicherung des Wirtschaftsstandorts Baden-Württemberg, Sicherung der individuellen Mobilität der Zukunft und Schaffung einer Perspektive für Klimaschutz im Fahrzeugbestand erfolge.

Dr. Marco Warth unterstrich, dass Mahle als Zulieferer alle Felder der Mobilität vom Fahrrad bis zum Schiff bediene. Insbesondere im Nutzfahrzeugbereich brauche es leistungsstarke, kosteneffiziente und CO₂-neutrale Antriebe. Man müsse eine freie Wahl der Technologie ermöglichen und er warb für eine Versachlichung der Debatte sowie eine Öffnung des Horizonts. Viel zu oft laufe die Diskussion auf das Auto verengt. Politik solle die Rahmenbedingungen, nicht jedoch den Weg zum Ziel vorgeben.

Für Markus Jäger war es klar, dass es auch für bereits vorhandene Fahrzeuge eine Antwort auf die Klimaschutzfrage geben müsse. Nicht zuletzt, weil viele ihre vorhandenen Autos noch lange nutzen wollten. Grund hierfür sei auch, dass derzeit die E-Autos preislich noch sehr hoch angesetzt seien und günstige Kleinwagenangebote nicht nur fehlten, sondern gerade vom Markt genommen würden.

Markus Schmidt führte aus, worum es bei dem erst kürzlich gestarteten Automotive-Projekt AuToS SW-BW gehe. Zentral sei hier, für kleine und mittlere Unternehmen die Vernetzung und die Zurverfügungstellung einer Art Strategiebaukasten im Sinne der Hilfe zur Selbsthilfe. Wichtig sei auch die Technologieoffenheit, die der derzeitige regulatorische Rahmen jedoch erschwere. Beim Thema Wasserstoff im Nutzfahrzeugbereich erlebe er eine regelrechte Aufbruchstimmung.

Einen Fortschritt aus der Praxis konnte Michael Dittert vermelden: HVO-Diesel werde jetzt in das Konzept aufgenommen. Insbesondere für öffentliche Auftraggeber im Kreis Rottweil ergebe sich die Möglichkeit, durch die Nutzung dieses vor allem aus Altfetten gewonnenen synthetisierten Kraftstoffs bis zu 90 Prozent CO₂ einzusparen. Die Mehrkosten im Vergleich zu Diesel synthetischen Ursprungs bezifferte er mit 10 bis 12 Cent je Liter.

Friedrich Haag schloss hier nahtlos an: „Es wird höchste Zeit, dass bei uns endlich wie in anderen Ländern auch, HVO 100 an der Tankstelle getankt werden kann. Ich rechne damit, dass die unsägliche Blockadehaltung des grün geführten Bundesumweltministeriums Anfang nächsten Jahres überwunden werden kann. Mir und der FDP ist es ein zentrales Anliegen, die individuelle Mobilität für alle Menschen zu erhalten und nicht nur für Gutverdiener in teuren E-Autos. Klimaschutz und Mobilität sind durch synthetische Kraftstoffe miteinander vereinbar. Nicht der Motor ist das Problem, sondern der fossile Kraftstoff. Es müssen endlich Energiepartnerschaften mit Regionen geschlossen werden, in denen regenerative Energien im Überfluss vorhanden sind. Dann löst sich auch die Preisfrage bei der Herstellung.“

Jürgen Zieger warf ein Schlaglicht auf die Tankstelle der Zukunft. Im Jahr 2040 seien noch 32 Mio. Verbrennerfahrzeuge im Verkehr. Schnellladesäulen werde es an den Tankstellen dort gebe, wo diese möglich seien und es eine Nachfrage gebe. Ein Installationszwang sei nicht nötig und werde auch nicht funktionieren. In Zukunft würden wegen des Personalmangels vermehrt Automaten eingesetzt. Er gab zu bedenken, dass bereits heute durch den Einsatz von ausschließlich E 10 und das Steichen von E 5 so viel CO₂ eingespart werden könne, wie durch Millionen E-Fahrzeuge. Andere Länder seien diesen Weg gegangen.

In seinem Schlusswort betonte der örtliche Landtagsabgeordnete Daniel Karrais, dass man alle Formen der Mobilität gemeinsam denken und sich Offenheit behalten müsse. Es gebe nicht die eine Lösung für alles, sondern es brauche das „und“ in den Antriebsformen. Insbesondere bei globaler Betrachtung sei es von zentraler Bedeutung, dass sich Baden-Württemberg die Kompetenzen in der Verbrennertechnologie erhalte. Er illustrierte dies mit Erkenntnissen aus Delegationsreisen ins Ausland. Er stellt auch klar, dass mit dem einseitigen Fokussieren auf die E-Antriebe die selbst gesteckten Klimaziele der grün geführten Landesregierung nicht erreicht werden könnten. Das jüngst vorgestellte Gutachten des Kima-Sachverständigenrates der Landesregierung habe dies glasklar gezeigt.

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Jung: Planungsbeschleunigung wichtiger Erfolg

Weitere Bedarfe im Auge behalten

Zur Meldung, wonach sich die Ampelkoalition im Bund auf eine Liste von 138 Autobahnprojekten geeinigt habe, die beschleunigt umgesetzt werden sollten und einige hiervon in Baden-Württemberg lägen, sagt der verkehrspolitische Sprecher der FDP/DVP-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg, Dr. Christian Jung:

 

„Es ist heute ein gutes Signal für Baden-Württemberg, dass dringend benötigte Verbesserungen der Verkehrsinfrastruktur endlich beschleunigt realisiert werden können. Viel zu lange war bürokratischer Schwergang geradezu ein Markenzeichen im negativen Sinne. Gleichwohl müssen wir die Augen für zukünftige Bedarfe offenhalten. Es ist zwar gut, Seitenstreifen bei hohem Bedarf frei zu geben, wie wir das seit Jahren fordern. Es kann aber ebenso gut sein, dass man in wenigen Jahren feststellt, dass ein Ausbau erforderlich ist. Deutschland und Baden-Württemberg muss zum Erhalt unseres Wohlstands bei der Verkehrsinfrastruktur wesentlich besser werden. Ich erinnere an die Vielzahl maroder Brücken, die für Schwertransporte nicht mehr befahrbar sind.“

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Jung: Lokführerpool war von Anfang an Murks

FDP hat mehrfach gewarnt

Zur Meldung, wonach der Steuerzahlerbund Baden-Württemberg heute eine Vielzahl an Verfehlungen aufgelistet und dabei auch auf den Lokführer-Pool eingegangen ist, sagt der verkehrspolitische Sprecher der FDP/DVP-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg, Dr. Christian Jung:

 

„Die Kritik des Steuerzahlerbund an Verkehrsminister Hermanns Lokführer-Pool ist völlig berechtigt. Wir Freie Demokraten haben von Anfang an gesagt, dass dieses Konzept so nicht funktionieren kann. Dennoch wollte man hier im Land mit dem Kopf durch die Wand. Im Zuge einer FDP-Anfrage an die Landesregierung kam heraus, dass dieser Pool heimlich still und leise im wahrsten Wortsinne trockengelegt wurde. Dumm nur, dass die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler im Land für die Starrköpfigkeit des Verkehrsministers in Millionenumfang bluten mussten.“

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Jung: Entschiedenes NEIN zu LKW-Maut auf Landes- und Kommunalstraßen

Anfrage an Bundes- und Landesregierung

Im Zusammenhang mit der Diskussion um die Einführung einer LKW-Maut auf Landes- und Kommunalstraßen, sagt der verkehrspolitische Sprecher der FDP/DVP-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg, Dr. Christian Jung:

 

„Die Einführung einer LKW-Maut auf Landes- und Kommunalstraßen darf es nicht geben. Ich verwahre mich entschieden gegen diese Zusatzbelastung für die Wirtschaft sowie die Bürgerinnen und Bürger. Ich werde mich bei der Bundes- sowie der Landesregierung erkundigen, was in diesem Bereich für Ideen aus Baden-Württemberg kursieren. Ich stelle in Abrede, dass der Bund überhaupt eine Gesetzgebungskompetenz für eine Maut auf Landes- und Kommunalstraßen hätte. Und ich möchte wissen, ob Toll Collect überhaupt bereit wäre, für das Land eine Maut zu erheben. So oder so muss dieser Unfug vom Tisch. Unser Wirtschaftsstandort ist jetzt schon mit Kosten völlig überlastet. Und die Bürgerinnen und Bürger stöhnen zu Recht unter der Last der Inflation.“

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Scheerer: Stellenaufwuchs in der Verwaltung macht Züge nicht pünktlicher

Vorgelegter „Aktionsplan Qualität im Schienenpersonennahverkehr“ mutet hilflos an

Zur Meldung, wonach das Verkehrsministerium Baden-Württemberg einen „Aktionsplan Qualität im Schienenpersonennahverkehr“ vorgelegt habe, der als einen wesentlichen Baustein die Schaffung eines Qualitätsanwalts und mittelfristig die Schaffung eines solchen für jeden einzelnen Verkehrsvertrag im Land vorsehe, sagt der Sprecher für den ÖPNV der FDP/DVP-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg, Hans Dieter Scheerer:

„Nach über zwölf Jahren im Amt legt Verkehrsminister Hermann einen Plan vor, wie die unhaltbaren Zustände im regionalen Schienenverkehr verbessert werden sollen. Ein wesentlicher Baustein ist die Schaffung einer Stelle für den bisherigen VCD-Chef (Verkehrsclub Deutschland) als Qualitätsanwalt bei der NVBW (Nahverkehrsgesellschaft Baden-Württemberg). Es staunt der Laie und wundert sich der Fachmann, wie der Stellenaufwuchs in der Verwaltung zu mehr Lokführern und pünktlicheren Zügen führen soll. Es ist genau die Ausschreibungspolitik von Minister Hermann, die ihm nun auf die Füße fällt. Ich erinnere an die Abellio-Pleite und die Streiks. Es ist völlig verkehrt, jetzt noch mehr Personal in der Verwaltung aufzubauen. Hermann plant, für jeden einzelnen Verkehrsvertrag einen weiteren Qualitätsanwalt vorzusehen. Was wir brauchen, ist eine vernünftige Gestaltung von Fahrplänen, ausreichende Kapazitäten und eine gemeinsame Aktion, um die nötigen Fachkräfte zu bekommen.“

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Rülke und Haag: Technologieoffenheit mit synthetischen Kraftstoffen für globale Mobilität unerlässlich

Nur mit E-Fuels und HVO 100 können alle Bedarfe gedeckt werden

Nach Begrüßung durch den Fraktionsvorsitzenden Dr. Hans-Ulrich Rülke diskutierten unter der Moderation von Dr. Christian Jung (verkehrspolitischer Sprecher der FDP/DVP-Landtagsfraktion) am 21. September im Autoland Althoff in Stuttgart-Botnang ausgewiesene Experten zum Thema „E‑Fuels: Kraftstoff für Klimaschutz“. Teilnehmer waren Nicole Steiger (Geschäftsführerin JSC Automotive), Frank Althoff (Inhaber Autoland Althoff), Dr. Thomas Pauer (Robert Bosch GmbH, Vorsitzender Bereichsvorstand Geschäftsbereich Powertrain Solutions) und Friedrich Haag (Sprecher der FDP/DVP-Fraktion für individuelle Mobilität).

Dr. Rülke stellt in seiner Begrüßung heraus, dass es drei Gründe gebe, weshalb seine Fraktion auf E‑Fuels setze: Sicherung der individuellen Mobilität der Zukunft, Sicherung des Wirtschaftsstandorts Baden-Württemberg und Schaffung einer Perspektive für Klimaschutz im Fahrzeugbestand.

„China setzt auf Technologieoffenheit, forscht und investiert auch bei Wasserstoff und synthetischen Kraftstoffen. Dort wird E-Mobilität nicht wie bei uns per se als klimaneutral angesehen. Vielmehr wird ab dem Jahr 2026 eine CO₂-Bepreisung für E-Fahrzeuge eingeführt. Im chinesischen Markt gibt es bei E-Auto-Herstellern einen scharfen Wettbewerb. Die Auslastung der Fabriken liegt bei nur 49 Prozent. Deshalb werden die Hersteller mit aller Macht nach Europa drängen. Es ist dennoch davon auszugehen, dass Dreiviertel der dortigen E-Autoanbieter kurz- bis mittelfristig wieder vom Markt verschwinden.“ Das sagte Nicole Steiger, die mit ihrem Unternehmen im Jahr 2008 ein Büro in Shanghai gegründet hat und den Markt analysiert. Sie sprach sich ferner dafür aus, intelligente Konzepte zu entwickeln. Baden-Württemberg habe alle Kompetenzen. Nur auf eine Technologie zu setzen, stelle keinen Wettbewerb da. Global werde es weiterhin Verbrennungsmotoren geben.

Frank Althoff berichtete davon, dass derzeit im Gebrauchtwagenmarkt E-Fahrzeuge keine Rolle spielten. Grund sei, dass es im Gegensatz zu Neufahrzeugen keine Förderung gebe. Auch gebe es Angst vor dem wirtschaftlichen Totalschaden, wenn der Akku bei Gebrauchtfahrzeugen nach einigen Jahren versage. Ebenso sei es vielfach nicht mit der bloßen Fahrzeuganschaffung getan. Neben einer Wallbox würden oft bei größeren Einheiten sehr hohe Investitionen im Stromnetz erforderlich. Global gesehen gebe es Regionen, in denen es nicht einmal elektrisches Licht im Wohnzimmer gebe. Batterieelektrische Mobilität sei deshalb dort eine Utopie.

Dr. Pauer zeigte sich überzeugt: „E-Fuels sind eine politische Entscheidung, Stichwort CO₂-Regulierung. Alle von unserem Unternehmen hergestellten Einspritzsysteme sind E-Fuels-tauglich. Die Systeme funktionieren. In China sind rund ein Drittel der Neuzulassung E-Fahrzeuge. Das liegt daran, dass dort vom Kunden her gedacht wird und die Autos im Gesamtvergleich oft günstiger sind, weil sie viel kleinere Batterien haben. Dort gibt es die Reichweitendiskussion nicht.“ Er richtete auch einen Fokus auf Anwendungsfälle außerhalb des Autos. Insbesondere bei Erntemaschinen sei wegen der erheblichen Gewichtssteigerung durch Batterien und der damit verbundenen Bodenschädigung der Äcker der E-Antrieb keine Alternative.

Wasserstoff und Brennstoffzelle seien für Nutzfahrzeuge eine wichtige Option. Auch global betrachtet werde es Regionen geben, die weiterhin auf Verbrennungsmotoren setzten. Hierauf stelle sich sein Unternehmen ein, das sich technologieoffen positioniere.

Friedrich Haag äußerte sich klar für E-Fuels: „Die FDP macht Politik für die Menschen. Individuelle Mobilität muss bezahlbar bleiben. Der All-Electric-Ansatz ist nicht für alle geeignet. Vermutlich geht es in Wahrheit darum, vielen das Autofahren unerschwinglich und zum Luxusgut zu machen. Wenn das E-Auto wirklich die einzig gute und sinnvolle Lösung wäre, dann müsste man die Alternativen nicht verbieten. Wir setzen genau auf diese Alternativen, damit die Menschen frei entscheiden können. Nicht der Motor ist das Problem, sondern der fossile Kraftstoff. Wenn man wollte, könnte man sofort mit synthetischen Kraftstoffen beginnen. Ich habe gefordert, dass die Landespolizei als ersten Schritt auf HVO 100 umsteigt, und so bis zu 90 Prozent CO₂ spart. So könnte wirklicher Klimaschutz beginnen, statt Symbolpolitik zu Lasten der Bürgerinnen und Bürger zu machen.“

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Jung: Geplante Lkw-Maut-Erhöhung und weitere Maut-Überlegungen der Grünen schaden dem Wirtschaftsstandort Baden-Württemberg

Landes-Sonder-Maut darf es nicht geben

Zur Maut-Diskussion sagte nach einer Veranstaltung auf der Nutzfahrzeugmesse NUFAM 2023 in der Messe Karlsruhe am Wochenende der verkehrspolitische Sprecher der FDP/DVP-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg, Dr. Christian Jung:

„Eine eigene Lkw-Maut in Baden-Württemberg für Landes- und Kreisstraßen darf es nicht geben. Diese Überlegungen der Grünen und von Verkehrsminister Winfried Hermann schaden dem Wirtschaftsstandort Baden-Württemberg und der Logistikbranche. Auch die von der Ampel-Bundesregierung geplante Lkw-Maut-Erhöhung zum 1. Dezember 2023 ist in vielen Punkten für die Logistikbranche im Südwesten in wirtschaftlich turbulenten Zeiten ein großes Problem.

Alleine der Starttermin am 1. Dezember ist in der jetzigen konjunkturellen Lage nicht durchdacht, da die Unternehmen mit ihren komplizierten Logistik- und Abrechnungsketten nicht so einfach wie behauptet zusätzliche Kosten an Kunden oder Verbraucher weitergeben können. Als Landespolitiker finde ich die Mautneuregelung nicht gut. In der derzeitigen kritischen Situation ist diese das völlig falsche Signal, da dadurch die Inflation und die Preise steigen werden. Mich stört außerdem die Überlegung zu einer Stoßzeitregelung. Ich fordere zudem, dass es wie im Koalitionsvertrag festgehalten zu keiner Doppelbelastung bezüglich CO₂ kommt.

Vor allem die Grünen sind in diesem Zusammenhang zu keinen Kompromissen bereit, obwohl die Logistikbranche und verschiedene Verbände viele Lösungsvorschläge dazu erarbeitet haben. Letztendlich geht es um die Frage, wie viele kleine und mittlere Logistik-Unternehmen nun in eine wirtschaftliche Schieflage geraten werden. Es kann nicht das Interesse von Baden-Württemberg sein, dass wir unnötig Jobs verlieren, die Kapazitäten aber durch günstigere Fahrer und Großspeditionen aus anderen Ländern ersetzt werden, die in Deutschland keine Steuern bezahlen und sich bekanntermaßen nicht alle an die Sozialstandards halten. Weder Wirtschaftsministerin Nicole Hoffmeister-Kraut noch Verkehrsminister Winfried Hermann kümmern sich kontinuierlich um diese Themen, obwohl die Lkw-Logistik das wirtschaftliche Rückgrat von Baden-Württemberg ist.

Ich werbe zudem mit Nachdruck für eine Gleichstellung von biogenen Kraftstoffen – sei das HVO 100 oder Bio-LNG/-CNG. Wer Klimaschutz wirklich ernst nimmt, muss auch bei Nutzfahrzeugen über die Nutzung von synthetischen Kraftstoffen sprechen. HVO 100 könnten wir schon jetzt in viel größerem Umfang einsetzen und dadurch einen wirkungsvollen Beitrag für einen klimafreundlichen Güterverkehr leisten.“

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Intercity Zug auf Gleisen fahrend mit bäumen im Hintergrund
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Weinmann: Entkriminalisierung entlastet nicht die Justiz, sondern sendet ein falsches Signal – Jung: Schwarzfahren darf nicht noch belohnt werden

Vorschlag des Verkehrsministers stößt auf Unverständnis.

Zu Medienberichten, wonach Verkehrsminister Hermann Schwarzfahren entkriminalisieren will, äußert sich Nico Weinmann, stellvertretender Fraktionsvorsitzender und rechtspolitischer Sprecher der FDP/DVP-Fraktion, wie folgt:

„Schwarzfahren stellt ein unsolidarisches Verhalten zulasten der Gesellschaft dar. Haftstrafen fürs Schwarzfahren sind die absolute Ausnahme und betreffen nur notorische Schwarzfahrer. Eine besondere Milde ihnen gegenüber ist unangebracht.

Die Mehrzahl der Schwarzfahrer muss nicht wegen einer verhängten Haftstrafe ins Gefängnis, sondern weil sie die gegen sie verhängten Geldstrafen nicht bezahlen. Dies würde sich auch durch die Entkriminalisierung nicht ändern, da auch ausstehende Bußgelder mit einer Erzwingungshaft durchgesetzt werden müssten. Die geplante Entlastung der Justiz wird so ganz bestimmt nicht erreicht.“

Hierzu ergänzt Dr. Christian Jung, verkehrspolitischer Sprecher:

„Beim Schwarzfahren handelt es sich in der absolut überwiegenden Zahl der Fälle um eine bewusste Entscheidung. Wenn das Verhalten von Schwarzfahrern belohnt würde, indem man dieses straflos stellt, wäre das ein Schlag ins Gesicht der ganz großen Zahl der Menschen, die für ihr ÖPNV-Ticket bezahlen: Eindeutig das falsche Signal. Die Zahl der Schwarzfahrten senken wird diese Maßnahme sicherlich auch nicht, was noch mehr Aufwand für unsere Behörden und Ämter bedeuten würde.“

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Jung und Scheerer: 49-Euro-Ticket macht ÖPNV einfacher und attraktiver

Land ist und bleibt verantwortlich für den Nahverkehr

Im Zusammenhang mit der Einigung zwischen Bund und Ländern über die Rahmenbedingungen u.a. für das 49-Euro-Ticket sagte der Sprecher für den ÖPNV der FDP/DVP-Landtagsfraktion, Hans Dieter Scheerer:

„Ich freue mich, dass doch noch eine Einigung zum 49-Euro-Ticket zustande gekommen ist. Ich habe mich stets für eine gute Lösung eingesetzt. Der Bund ist den Ländern weit entgegengekommen und erhöht die Regionalisierungsmittel deutlich. Die jetzt fast verdoppelte Dynamisierung mit drei statt 1,8 Prozent ist nicht zu unterschätzten. Jeder, der ein klein wenig Finanzmathematik beherrscht, erkennt das schnell. Auch die zusätzliche Milliarde ist ein gutes Signal der Ampel-Bundesregierung. Jetzt sind die Länder und die Aufgabenträger der Busverkehre am Zug, rasch die erforderlichen Schritte einzuleiten.“

Der verkehrspolitische Sprecher der FDP/DVP-Landtagsfraktion, Dr. Christian Jung ergänzte:

„Die erzielte Einigung wird ein klein wenig überschattet von den beständigen Mäkeleien unseres Verkehrsministers im Land. Hermann gefällt sich offenbar darin, ständig sein eigenes Süppchen zu kochen, von eigenen Verantwortlichkeiten abzulenken und beständig mehr zu fordern. Das schwächt nicht nur die Rolle Baden-Württembergs im Bund. Er merkt offenbar auch nicht, wie er sich unbewusst mit diesen Äußerungen ins eigene Knie schießt. Er malt jetzt schon eine Drohkulisse an die Wand, dass womöglich in wenigen Jahren Verkehre abbestellt werden müssten, wenn der Bund nicht noch mehr Geld gibt. Da stellt sich dann aber schon umgehend die Frage, was er sich denn dann mit seiner eigenen ÖPNV-Garantie im Land gedacht hat. Dabei geht es um eine Verdoppelung der Fahrgastzahlen und der stündlichen Anbindung von 5 bis 24:00 Uhr noch in das entlegenste Dorf. Das wurde auf Basis der alten Zahlen versprochen. Vermutlich stößt er mit der Beibringung des erheblichen Finanzbedarfs im Land bereits auf erheblichen Widerstand und sucht schon jetzt Sündenböcke. Offenbar vergisst Hermann regelmäßig, dass die Länder für den ÖPNV zuständig sind. Der Bund ist kein Geldautomat, der auf Belieben der Länder Geld ausspuckt.“

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Haag: Tür für synthetische Kraftstoffe bleibt offen

Neue Abhängigkeiten verhindern

Nach vorliegenden Meldungen haben sich die Unterhändler von EU-Mitgliedstaaten und Europaparlament vorläufig darauf verständigt, dass von 2035 an in der EU nur noch Neuwagen zugelassen werden dürften, die kein Kohlendioxid ausstoßen. Parlamentsplenum und die Mitgliedstaaten müssen noch zustimmen. Es wurden des Weiteren ambitionierte CO₂-Minderungszielen vorgeschlagen. Im Jahr 2026 soll die Kommission überprüfen, wie realistisch die Zielerreichung ist. Es soll zudem bis 2025 eine Methodologie für die Ermittlung der tatsächlichen Emissionen eingeführt werden. Die Aufnahme einer Klausel, wonach die Kommission prüfen soll, ob hierfür auch für den PKW-Bereich E-Fuels für Autos infrage kommen können, konnte erreicht werden. Hierzu sagte der Sprecher für individuelle Mobilität der FDP/DVP-Fraktion, Friedrich Haag:

„Ich freue mich, dass die Tür für synthetische Kraftstoffe offenbleibt. Denn nur mit diesen ist wirklicher Klimaschutz möglich. Die Kommission soll sich endlich gedanklich weiterentwickeln und E-Fuels für PKW zulassen. Für das Klima zählt einzig und allein die Gesamtbilanz. Hierfür wurde der Grundstein gelegt. Es sollte nicht bis ins Jahr 2026 gewartet werden. Wir müssen jetzt die Weichen für globale Energiepartnerschaften und den Einstieg in die Wasserstoffwirtschaft als Grundlage für synthetische Kraftstoffe legen. Es darf nicht passieren, dass wir unsere Motoren-Produktion einschließlich der Zulieferer regelrecht abwürgen und uns dann in eine neue Abhängigkeit begeben.“

 

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