Haußmann: Land muss Busförderung leistungsgerecht und mittelstandsfreundlich gestalten

Im Zusammenhang mit den bekannt gewordenen Plänen aus dem grün geführten Verkehrsministerium zur Neuausrichtung der Busförderung, die zahlreiche inhabergeführte Busunternehmen durch Zweckbindungsfristen, den Nutzungsausschluss für Folgeaufträge sowie die Nichtzulassung von Auftragsunternehmen von der Förderung der Fahrzeugbeschaffung ausschließen würden, sagte der verkehrspolitische Sprecher der Fraktion der FDP/DVP im Landtag von Baden-Württemberg Jochen Haußmann:

 

„Die bekannt gewordenen Eckpunkte zur Neuausrichtung der Busförderung sind eine einseitige erhebliche Belastung privater Busunternehmen, die im Öffentlichen Personennahverkehr tätig sind. Die Kriterien werden so gewählt, dass nur noch „Dauer-Platzhirsche“ zum Zuge kommen und Zuschüsse für die Neuanschaffung von Bussen erhalten. Wir brauchen aber eine leistungsgerechte und mittelstandsfreundliche Gestaltung der bisher recht erfolgreichen Busförderung. Wir können auf die zahlreichen inhabergeführten mittelständischen Busunternehmen im Land stolz sein. Sie stehen für Qualität und Innovationen und haben Unterstützung verdient. Die jetzigen Pläne erwecken den Anschein, als würde den inhabergeführten Busunternehmen nicht mehr die nötige Aufmerksamkeit entgegengebracht. Das wäre im Land des Mittelstands ein Unding. Ich habe deshalb heute einen Antrag in den Landtag eingebracht, dass die Busförderung leistungsgerecht und mittelstandsfreundlich gestaltet wird.“