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Rülke und Haußmann: Modernisierung der Vergütung von Apotheken „Made in Thüringen“

Wir unterstützen diesen konstruktiven Vorschlag der FDP im Thüringer Landtag

Die Apotheken in Baden-Württemberg spielen eine entscheidende Rolle bei der Sicherstellung der Arzneimittelversorgung für die Bevölkerung. Angesichts der sich stetig verändernden Landschaft stehen sie jedoch vor enormen Herausforderungen. Der Rückgang der Apotheken im Land ist besorgniserregend und wirft Fragen über die Freiberuflichkeit und die finanzielle Grundlage für eine sichere Versorgung auf. Dies bestätigte auch der Antrag der FDP/DVP Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg zum Thema „Apotheken“, Drucksache 17 / 6061 (landtag-bw.de).

Dr. Hans- Ulrich Rülke, Vorsitzender der FDP/DVP Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg, unterstreicht die Bedeutung einer fundierten Analyse für zukünftige Entscheidungen: “Eine Verbesserung der aktuellen Situation der Apotheken ist unerlässlich angesichts des alarmierenden Trends, dass mittlerweile rund 500 Apotheken ihre Türen schließen mussten. Hier besteht politischer Handlungsbedarf. Dieser beinhalten nicht nur die finanzielle Honorierung, sondern auch die Anpassung ausufernder Bürokratie und Regulatorik. Wir müssen gemeinsam nachhaltige Lösungen finden, um die Zukunft der Apotheken und die Arzneimittelversorgung der Bevölkerung zu sichern.”

Jochen Haußmann, gesundheitspolitischer Sprecher der FDP/DVP Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg, betont ebenfalls die Dringlichkeit der Situation: “Die Lage ist ernst. Es geht um die Erhaltung der Versorgungsstrukturen und die zuverlässige Medikamentenversorgung der Bevölkerung. Die FDP/DVP Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg begrüßt daher das Positionspapier der FDP im Thüringer Landtag ‚Vorschlag zur Anpassung der Vergütung im Apothekenwesen‘ und setzt sich dafür ein, einen offenen und konstruktiven Dialog zwischen allen relevanten Akteuren zu fördern, um die Herausforderungen anzugehen. Ein wegweisender Vorschlag zur Modernisierung der Vergütung wurde in Thüringen vorgestellt, der darauf abzielt, die wirtschaftliche Stabilität der Apotheken zu sichern und gleichzeitig eine hochwertige pharmazeutische Versorgung für die Bevölkerung zu gewährleisten.“

Der Vorschlag sieht eine Reihe von Anpassungen vor, darunter beispielsweis:
• Eine Erhöhung des Fixzuschlags bei Fertigarzneimitteln von 8,35 Euro auf 10 Euro, ergänzt durch einen Dynamisierungsfaktor.
• Eine Anpassung der Kaufmännischen Komponente bei Fertigarzneimitteln, um den wirtschaftlichen Entwicklungen gerecht zu werden.
• Eine Erhöhung der Vergütung für Zubereitungen aus Stoffen sowie des Rezepturzuschlags, begleitet von einem Dynamisierungsfaktor.
• Eine gestaffelte Anpassung des Kassenabschlags, der künftig netto ausgewiesen werden soll.
• Eine Erhöhung der Vergütung für Pharmazeutische Dienstleistungen auf 120 Euro, ebenfalls mit einem Dynamisierungsfaktor versehen.
• Eine Erhöhung der Notdienstgebühr auf 5 Euro, um die Eigenverantwortlichkeit der Patienten zu stärken.
• Die gesetzliche Festlegung einer Möglichkeit von Skonti bei Rx-Medikamenten über 3,15% hinaus.

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SPD und FDP zum Ortstermin in der Maßregelvollzugseinrichtung „Fauler Pelz“ Heidelberg

Wahl: Wir werden den Faulen Pelz weiter politisch aufarbeiten
Haußmann: Verbesserungen kommen spät – zu spät

Am heutigen Freitag fand ein Ortstermin des Ausschusses für Soziales, Gesundheit und Integration in der Einrichtung „Fauler Pelz“ in Heidelberg statt, die kürzlich zum Maßregelvollzug eröffnet wurde.

Dazu erklärt Florian Wahl, gesundheits- und pflegepolitischen Sprecher der SPD-Fraktion

„Wir haben heute einen Maßregelvollzug gesehen, der uns nicht zufriedenstellen kann. Besonders deutlich wurde, wie wichtig der politische und mediale Druck ist. Erst seit kurzem liegen dem Ministerium die Führungszeugnisse der Mitarbeiter vor – offensichtlich war das davor überhaupt kein Thema. Wirkliche Schulungsangebote sind ebenfalls erst durch den öffentlichen Druck in Angriff genommen worden.

Es mangelt vor allem an Pflegefachkräften und Ärzten. Security-Mitarbeiter stocken das Personaltableau auf und werden für Aufgaben eingesetzt, die eindeutig der Pflege zuzuordnen sind – etwa für die Beaufsichtigung von Patienten auch in sensiblen Momenten, darunter etwa der ohnehin im Vollzug umstrittenen Urinabgabe. Unterm Strich bleibt eine Knast-Atmosphäre, die mit einem Krankenhaus nicht viel zu tun hat.

Wir können und werden das nicht ruhen lassen und den Maßregelvollzug weiter politisch aufarbeiten!“ 

Jochen Haußmann, gesundheitspolitischer Sprecher der FDP/DVP-Fraktion, ergänzt:

„Die heutige Begehung infolge der Diskussionen um die erheblichen Mängel im Faulen Pelz war richtig und wichtig. Ich habe den Eindruck, dass man die erhebliche Kritik der Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte und die politische Thematisierung von SPD und FDP ernst genommen hat. Es ist festzustellen, dass die baulichen Mängel beseitigt wurden, das Catering erfolgreich umgestellt wurde und auch das Sicherheitsunternehmen einen guten Eindruck macht. Im Nachgang der offiziellen Besichtigung haben die beiden Fraktionen der FDP und der SPD auf ein Gespräch mit Patienten bestanden, was uns auch gewährt wurde. In den persönlichen Gesprächen wurde uns berichtet, dass die therapeutische und ärztliche Betreuung nicht in Ordnung ist. Insbesondere die therapeutischen Möglichkeiten und Notwendigkeiten für die Patienten im Faulen Pelz sind unbefriedigend.

Der Faule Pelz erfüllt nach meinem Eindruck bisher nicht die Notwendigkeiten für einen Maßregelvollzug. Schon im Streit mit der Stadt Heidelberg gab es den Hinweis, dass für einen modernen Maßregelvollzug die räumlichen Möglichkeiten nicht ausreichend sind. Es ist davon auszugehen, dass der laufende Betrieb erst dann einigermaßen in Gang kommt, wenn die Nutzung im nächsten Jahr ausläuft. Aus Sicht des Steuerzahlers muss sich Minister Lucha den Vorwurf gefallen lassen, dass hier für eine extrem kurze Zeit ein zweistelliger Millionenbetrag investiert wurde. Bereits in 14 Monaten endet die Nutzung wieder. Minister Lucha hat viel zu spät auf die Notwendigkeit eines Ausbaus des Maßregelvollzugs in Baden-Württemberg reagiert. Politisch bleibt der Maßregelvollzug im Land auf der Tagesordnung.“

 

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Reith und Haußmann: Schlechtes Zeugnis für unser Gesundheitssystem

Die Experten in den Enquete Sitzungen waren sich einig.

Die Stellungnahmen der Landesregierung auf eine parlamentarische Initiative der FDP/DVP-Fraktion zur „Krisenfestigkeit des Gesundheitswesens in Baden-Württemberg“ (Drucksache 17/2923) und der Großen Anfrage der Regierungsfraktionen „Erste Bestandsaufnahme anlässlich der Einsetzung der Enquetekommission ‚krisenfeste Gesellschaft‘ zu den Bereichen Krisenbegriff und Gesundheitskrisen“ (Drucksache 17/2934) wurden in der heutigen Plenardebatte diskutiert. Dazu sagte Nikolai Reith, sozialpolitischer Sprecher der FDP/DVP-Fraktion im baden-württembergischen Landtag:

„Lernen wir aus vergangenen Krisen, um in Zukunft resilienter zu werden! – das war in der Arbeit der Enquete-Kommission ‚Krisenfeste Gesellschaft‘ stets unsere Devise, während die Regierungsparteien den Blick auf die Vergangenheit lieber vermieden. Eine Vielzahl der Experten, die wir im ersten Handlungsfeld ‚Gesundheit‘ angehört haben, haben dem Gesundheitssystem in unserem Land kein gutes Zeugnis ausgestellt. Für uns sind drei Ansatzpunkte dringend umzusetzen: Die Verwaltung und der Öffentliche Gesundheitsdienst brauchen einen Digital –und Entbürokratisierungsschub, die Berufe im Gesundheitswesen müssen attraktiver gestaltet werden, beispielsweise durch eine zielführende Kampagne und die Medizinbranche soll im Zentrum unserer Bemühungen stehen. Wir brauchen eine Unabhängigkeit von ausländischen Lieferketten und ein starkes ‚Made in Baden-Württemberg‘, unterstützt durch eine entschlossene Landesregierung, die diese Vision energisch vorantreibt.

Selbst bei der tatsächlich sehr unkomplizierten Umsetzung des Corona-Soforthilfen-Programms ist es der Landesregierung nicht gelungen, das anfängliche Versprechen von ‚schnell und unbürokratisch‘ zu erfüllen, da sie ein äußerst detailliertes und übermäßiges Rückforderungsverfahren eingeführt hat, das den Zweck konterkariert.“

Der gesundheitspolitische Sprecher der FDP/DVP-Fraktion, Jochen Haußmann, ergänzt:

„Ziel der grün-schwarzen Koalitionsvertrags ist es, dass das für das Gesundheits- und Sozialwesen zuständige Ministerium gestärkt aus der Pandemie hervorgeht, damit wir für zukünftige Krisen und Pandemien gut ausgestattet und vorbereitet sind. Unsere Zweifel am Gesamtauftrag an der Enquetekommission haben sich bestätigt. Der Handlungsauftrag war viel zu weit gefasst. Um das Land für künftige Krisen nachhaltig zu wappnen, ist es zwingend notwendig, auch die Jahre der Coronapandemie intensiv zu analysieren und daraus Schlüsse für zukünftiges Regierungshandeln zu ziehen. Offenbar scheut die Regierungskoalition mit Blick auf ihr Corona-Management den Blick in den Rückspiegel. Andere Länder wie Großbritannien bereiten sich bereits jetzt auf die kommenden Pandemiewellen vor und bedienen sich dafür einer ganzen Bandbreite an Indikatoren. Unser Dank gilt allen Personen, die sich für die Gesundheit und Pflege der Bevölkerung in der Corona-Pandemie bewundernswert eingesetzt haben. Im Zeitablauf verblasst schon wieder manches. Heute wissen wir, dass das ‚Team Vorsicht‘, das der Ministerpräsident propagierte, enorm viele Fehlentwicklungen mit sich brachte. Dabei nenne ich zum Beispiel die Schulschließungen mit ihren negativen Auswirkungen, die vor allem die psychische Gesundheit, das Bewegungsverhalten und die schulischen Leistungen der Schülerinnen und Schüler betreffen. Das sture Festhalten an einer allgemeinen Impfpflicht und die viel zu bürokratischen und kleinteiligen Corona-Verordnungen wurden zu Recht stark kritisiert. Die kritische Bewertung des Rechnungshofs bestätigt die Notwendigkeit einer guten Krisenkommunikation. Der Rechnungshof nennt die erheblichen Reibungsverluste in der Kommunikation innerhalb des Landes und zwischen Land und Kommunen. Zudem bemängelt er, dass Beschaffungsentscheidungen rückblickend nicht immer erforderlich oder wirtschaftlich erschienen. Es wird auch darauf hingewiesen, dass die Ressorts unterschiedliche Auffassungen über grundlegende Vorgehensweisen hatten, was zu Spannungen und Unklarheiten führte. Zurecht empfiehlt der Rechnungshof ein professionelleres Krisenmanagement. Bisher ist dazu leider nichts zu erkennen. Und die nächste Krise kommt bestimmt – früher oder später.“

 

 

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Haußmann: Die Pleiten, Pech und Pannen des Ministers Lucha

Dringender Handlungsbedarf in Gesundheits- und Pflegepolitik.

Zur aktuellen Debatte – initiiert durch die SPD Landtagsfraktion: „Ob in der Pflege oder im Maßregelvollzug – Minister Lucha scheitert auf vielen Ebenen“ – sagt Jochen Haußmann, gesundheitspolitischer Sprecher der FDP/DVP-Fraktion im baden-württembergischen Landtag:

„Die Redezeit für die Aktuelle Debatte ist nicht ausreichend, um alle Kritikpunkte zu Minister Lucha ausführlich anzusprechen. Ich verweise dabei auf das verpatzte Vorgehen bezüglich der Gründungsaktivitäten der Landespflegekammer. Dieses Thema erfordert angesichts der sehr unterschiedlichen Meinungen der Pflegefachkräfte eine große Umsicht im politischen Handeln. Ein Paradebeispiel, wie man es nicht machen sollte, führt uns Minister Lucha vor Augen. Die FDP hatte bereits frühzeitig Vorschläge zu einer transparenten Informationskampagne und einem Zustimmungsverfahren für die Landespflegekammer eingebracht, doch stattdessen entschied sich Minister Lucha für ein Widerspruchsverfahren. Unter den zahlreichen Pannen und Fehler, die dieses Verfahren begleiteten waren technische und organisatorische Mängel sowie eine unzureichende Zustellung von Einladungen zur Teilnahme. Minister Lucha hat die Pflege mit seiner Methode ‚Wursteln lassen des Gründungsausschusses‘ sowie der eiligen Bekanntgabe des Nichterreichens des Quorums und anschließendem Widerspruch des Gründungsausschusses in einem Schlamassel sondergleichen hineingezogen. Die jüngsten Entwicklungen, insbesondere das Hinauszögern von Ergebnissen und das Schweigen im Walde des Sozialministers zeigen, dass hier ein Minister am Werk ist, der das Vertrauen in die Politik und die Pflege im Land gleichermaßen beschädigt.

Schlusslicht beim Maßregelvollzug: Seit Jahren steht auch der Maßregelvollzug in Baden-Württemberg im Fokus. 2021 und 2022 mussten jeweils 35 Verurteilte vorzeitig entlassen werden. Schon vor dem Todesfall in der Einrichtung ‚Fauler Pelz‘ in Heidelberg gab es viel Kritik. Im Übrigen muss sich der Minister die Frage gefallen lassen, wie er es verantwortet, dass das Land angesichts von weniger als zwei Jahren Nutzung des Faulen Pelzes einen zweistelligen Millionenbetrag an Steuergeldern einsetzen muss. Auch in anderen Bereichen der Gesundheits- und Pflegepolitik sehe ich dringenden Handlungsbedarf. Von der Warnung vor einem dramatischen Kipppunkt in der Pflege bis hin zur rückwirkenden Streichung von Förderungen für Übernachtungsmöglichkeiten für Pflegeblockschülerinnen und –schülern sowie Heilerziehungspflegerinnen und -pfleger: Es braucht ein entschlossenes Krisenmanagement statt Bedenkenträgerei.

Des Weiteren sei hier an das mangelhafte Corona-Management des Sozialministers erinnert. In unguter Erinnerung bleiben die unzähligen problematischen Corona-Verordnungen oder die sture Haltung des Ministers für eine allgemeine Impfpflicht. Wir brauchen künftig klare Leitplanken und ein konsequentes Krisenmanagement, um die Gesundheit unserer Bürgerinnen und Bürger zu erhalten. Wir werden weiterhin wachsam bleiben und uns für eine verantwortungsvolle Politik einsetzen, die die Interessen der Bürgerinnen und Bürger von Baden-Württemberg in den Vordergrund stellt.“

 

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Haußmann: Apotheken vor Ort unverzichtbar

Das Land sollte seine Möglichkeiten endlich nutzen.

Die FDP/DVP-Fraktion stellte einen Antrag zum Thema Apothekenversorgung in Baden-Württemberg (Drucksache 17 / 6061), der heute in einer öffentlichen Sitzung des Ausschusses für Soziales, Gesundheit und Integration behandelt wurde. Dazu sagt Jochen Haußmann, gesundheitspolitischer Sprecher:

„Für die Versorgung der Bevölkerung mit Medikamenten sind die Apotheken vor Ort unverzichtbar, dies gehört zur Daseinsvorsorge. Die wirtschaftlichen Rahmenbedingungen für Apotheken haben sich in den letzten Jahren erheblich verschlechtert. Die heutige Anhörung hat sehr deutlich gezeigt, dass politischer Handlungsbedarf besteht. Im letzten Jahr mussten rund 500 Apotheken schließen, das führt zum absoluten Tiefststand seit Anfang der 80er Jahre. Die aktuellen Herausforderungen haben wir auch in oben genanntem Antrag abgefragt. Angesichts der Altersstruktur der Apothekerleiterinnen und Apothekerleiter (über 61% sind über 50 Jahre alt) zeichnen sich dramatische Versorgungslücken ab, wenn sich die Situation der Apotheken nicht ändert. Mit Blick auf die Ergebnisse der Enquete-Kommission ‚Krisenfeste Gesellschaft‘ müssen wir uns politisch mit einem Krisenszenario auseinandersetzen und nicht nur kosmetische Korrekturen vornehmen.

Da ist vor allem der Bund gefordert. Aber auch das Land sollte seine Möglichkeiten aktiver nutzen.

Wir fordern von der Landesregierung den Dialog mit dem Bundesgesundheitsministerium und Bundeswirtschaftsministerium. Das Wirtschaftsministerium kann nach § 78 Arzneimittelgesetz den Apotheken-Festzuschlag ändern. Dies wäre unmittelbar eine spürbare Verbesserung für unsere Apotheken. Handlungsempfehlungen gibt es genügend. So hat das Forum Gesundheitsstandort BW im September 2023 der Landesregierung Maßnahmen an die Hand gelegt, um den Arzneimittelstandort Baden-Württemberg zu stärken und die Arbeit der Apotheken zu verbessern. Beispielsweise eine Erleichterung beim Import von im Inland nicht verfügbaren Arzneimitteln, einen flexiblen Einzelimport, einen erleichterten Austausch bei Nicht-Verfügbarkeit ohne Retaxationsgefahr und eine vereinfachte Möglichkeit zum Arzneimittelbezug von anderen Apotheken.

Immerhin hat das Land entsprechend der Empfehlungen des Forum Gesundheitsstandorts BW in einer Bundesratsinitiative mit Bayern aufgegriffen hat. Dabei sollte es aber nicht bleiben. Am Beispiel Thüringens sieht man, was andere Länder unternehmen. Hier gibt es inzwischen ein Förderprogramm für Apotheken.“

 

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Haußmann: Landeskrankenhausplanung auf Zuruf muss ein Ende haben

Mehr Voraussicht statt Zurückhaltung.

In der heutigen Landespressekonferenz mit Ministerpräsident Kretschmann und Gesundheitsminister Lucha wurde das Jahreskrankenhausprogramm 2024 vorgestellt und erläutert. Dazu sagt Jochen Haußmann, gesundheitspolitischer Sprecher der FDP/DVP-Fraktion:

„Seit 2010 wurde der Landeskrankenhausplan nicht mehr aktualisiert. Wir brauchen endlich eine vorausschauende Landeskrankenhausplanung in Baden-Württemberg. Ich fordere Minister Lucha auf, dass er im Zuge der Krankenhausreform auf Bundesebene nun eine neue Landeskrankenhausplanung entwickeln soll. Damit sind auch fundierte und zügige Entscheidungen möglich.

An der aktuellen Situation der stationären Gesundheitsversorgung im Main-Tauber-Kreis beispielsweise ist gut zu erkennen, wie sich Minister Lucha von einer Bewertung des Landes zurückhält. Mit einem gut durchdachten Landeskrankenhausplan wäre das Land schnell aussagefähig.“

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Haußmann: Sehe keinen gesetzlichen Änderungsbedarf bei der Abrechnung homöopathischer Arzneimittel

Streichung homöopathischer Arzneimittel aus freiwilligen Leistungen der Krankenkassen nicht erforderlich.

Die aktuelle gesetzliche Regelung sieht vor, dass homöopathische Leistungen eine freiwillige Satzungsleistung der Krankenkassen sind. Die Krankenkassen können in eigener Verantwortung über homöopathische Leistungen entscheiden. In Baden-Württemberg gibt es Krankenkassen, die diese Satzungsleistungen festgelegt haben, andere dagegen nicht. Anrechnungsfähig sind in der Regel ausschließlich Leistungen von homöopathisch qualifizierten (Fach-)Ärztinnen und Ärzten.

Der gesundheitspolitische Sprecher der FDP/DVP-Fraktion, Jochen Haußmann, bewertet dies wie folgt: „Diese Form hat sich in den letzten Jahren bewährt. In Anbetracht des sehr geringen Anteils von homöopathischen Leistungen im Ausgabenkatalog der Krankenkassen sehe ich dafür keinen Änderungsbedarf. Eine Streichung homöopathischer Arzneimittel aus den freiwilligen Leistungen der Krankenkassen ist aus meiner Sicht nicht erforderlich. 2019 wurden durch gesetzliche Krankenkassen rund 40 Milliarden Euro für Arzneimittel abgerechnet, davon gerade einmal 20 Millionen Euro für homöopathische Kostenerstattungen. Viele der homöopathischen Arzneimittel sind apothekenpflichtig, aber werden von Patientinnen und Patienten selbst übernommen. Das erachten wir als eine sinnvolle Handhabung und ist Ausdruck der hohen Relevanz in der Bevölkerung.“

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Haußmann: Lucha sorgt für Scherbenhaufen beim Registrierungsverfahren zur Pflegekammer

Pleiten, Pech und Pannen des Sozialministers.

Zur Sondersitzung des Sozialausschusses zur Errichtung einer Landespflegekammer sagt Jochen Haußmann, gesundheitspolitischer Sprecher der FDP/DVP-Fraktion:

„Minister Lucha hat beim Registrierungsverfahren zur geplanten Landespflegekammer in Baden-Württemberg einen politischen Scherbenhaufen hinterlassen. Die FDP-Landtagsfraktion hat aufgrund der zahlreichen Pannen bereits am 30. Januar einen Vorschlag zur Verlängerung des Verfahrens gemacht, um einen fairen und korrekten Ablauf zu gewährleisten. Doch dieser wurde von Minister Lucha abgelehnt, der die Verantwortung auf den Gründungsausschuss delegierte. Mit seiner falsch fahrlässigen Aussage am 28.02. im Sozialausschuss, dass die Pflegekammer gescheitert sei, hat er erneut die Möglichkeit auf eine Verlängerung des Verfahrens, wie von SPD und FDP gefordert, nicht genutzt.

Minister Lucha hat sich völlig in Widersprüche verrannt. Der Gründungsausschuss hat ihm mehrfach widersprochen. Entweder hat Minister Lucha den Sozialausschuss absichtlich getäuscht oder er hat völlig den Überblick über das Verfahren verloren. Beides ist zutiefst besorgniserregend. Ganz offensichtlich ist er nicht mehr Herr der Lage. Wenig überraschend ist es daher, dass viele Pflegefachkräfte empört reagieren und das Vertrauen in den Minister verlieren. Das gesamte Verfahren zur Errichtung einer Landespflegekammer, das Minister Lucha zu verantworten hat, ist sehr bedauerlich für die Pflege in Baden-Württemberg.

Bedauerlich ist auch, dass Minister Lucha heute nicht die Verantwortung dafür übernommen hat. Es wird Zeit, dass ihm der Ministerpräsident die Zuständigkeit für dieses Verfahren entzieht. Der Schaden für die Landesregierung ist schon jetzt enorm.“

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Öffentliche Sondersitzung des Sozialausschusses zur Pflegekammer durch Landtagsfraktionen der SPD und der FDP/DVP für Donnerstag beantragt

Die beiden Landtagsfraktionen der SPD und der FDP/DVP haben heute eine öffentliche Sondersitzung des Sozialausschusses zur Landespflegekammer für den kommenden Donnerstag beantragt. Hintergrund ist, dass Minister Lucha nicht – wie geplant – heute das endgültige Ergebnis dazu feststellt, ob das Errichtungsquorum zur Landespflegekammer erreicht wurde oder nicht. Das hat erneut große Unsicherheit unter den Pflegekräften ausgelöst.

Dazu stellt der gesundheitspolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Florian Wahl, fest:

„Das Verfahren für die Errichtung einer Pflegekammer in Baden-Württemberg ist von Minister Lucha so angelegt worden, dass es die Pflege spaltet und nicht eint. Mittlerweile scheint dem Minister das Verfahren komplett entglitten zu sein. Der Gründungsausschuss und der Minister kommunizieren widersprüchliche Dinge. Nachdem der Minister bereits Ende Februar das voraussichtliche Scheitern verkündet hatte, verzögert sich die für heute angekündigte Beerdigung seines Prestigeprojekts aus für uns nicht nachvollziehbaren Gründen. Es stehen schwergewichtige Fragen in Raum: Hat der Minister den Ausschuss vorschnell und womöglich falsch informiert, um einen unliebsamen Antrag zur Fristverlängerung der Einsprüche abzuwenden? Oder war der Minister falsch über den Auszählungsstand informiert und hat diesen weitergegeben? Oder ist der Minister mit seinen Aussagen im Recht und der Gründungsausschuss will sich mit dem Ausgang des Verfahrens nicht abfinden und versucht doch noch das gewünschte Ergebnis durch Nachzählung und Einzelprüfung zu erzwingen? Es ist eine verheerende Situation, die kurzfristig Klarheit für die Beschäftigten in der Pflege bedarf. Dieses Drama muss endlich ein Ende finden. Entweder so oder so. Unter den Pflegekräften gärt es ganz erheblich und es muss endlich Klarheit dazu geschaffen werden.“ 

Jochen Haußmann, stv. Vorsitzender und gesundheitspolitischer Sprecher der FDP/DVP-Fraktion, ergänzt:

„Die Vorgänge um das Registrierungsverfahren zur Gründung der Landespflegekammer sind skandalös. Minister Lucha hat am 28.02.2024 im Sozialausschuss verkündet, dass es sich belastbar abzeichne, dass das Quorum zur Errichtung einer Landespflegekammer nicht erreicht und somit keine Pflegekammer in Baden-Württemberg eingerichtet werde. Dies ist im Widerspruch zur Pressemitteilung des Gründungsausschusses vom 22.03.2024. Entweder hat Minister Lucha den Sozialausschuss absichtlich getäuscht oder er hat völlig den Überblick über das Verfahren verloren. Beides ist zutiefst besorgniserregend. Ganz offensichtlich ist er nicht mehr Herr der Lage. Wenig überraschend ist es daher, dass viele Pflegefachkräfte empört reagieren und das Vertrauen in den Minister verlieren. Das gesamte Verfahren zur Errichtung einer Landespflegekammer, das Minister Lucha zu verantworten hat, ist sehr bedauerlich für die Pflege in Baden-Württemberg.“

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Haußmann zum Besuch von Minister Lucha in Wertheim: Keine Aussage über Notwendigkeit der Klinik

Grundlegende Fragen zur stationären Gesundheitsversorgung im Main-Tauber-Kreis bleiben ungeklärt.

Zum Besuch von Gesundheitsminister Manfred Lucha im Gemeinderat in Wertheim äußert sich der gesundheitspolitische Sprecher der FDP/DVP-Landtagsfraktion, Jochen Haußmann:

„Ich begrüße den Besuch von Minister Lucha vor Ort in Wertheim und die Tatsache, dass er sich den Fragen des Gemeinderates gestellt hat. Nach den mir vorliegenden Informationen hat er als Vertreter der grün-schwarzen Landesregierung allerdings keine Aussage getroffen, wie er aus landeskrankenhaus-planerischer Sicht die Notwendigkeit der Rotkreuzklinik Wertheim für die stationäre Gesundheitsversorgung im Main-Tauber-Kreis bewertet.

Der Sicherstellungsauftrag für die stationäre Krankenhausversorgung liegt zwar bei den Stadt- und Landkreisen, die Krankenhausplanung ist aber in der Verantwortung des Landes Baden-Württemberg. Deshalb braucht der Main-Tauber-Kreis und die Stadt Wertheim schnell Klarheit, wie das Land die gesundheitliche Versorgung im Main-Tauber-Kreis bewertet. Diese Gewissheit brauchen auch die Beschäftigten und die Bürgerinnen und Bürger. Da dem Sozialministerium die Daten vorliegen, darf die Frage erlaubt sein, weshalb die Einschätzung solange dauert.“

 

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Haußmann: Cannabis-Legalisierung spaltet die grün-schwarze Landesregierung

Eine verantwortungsvolle Suchtpolitik sieht anders aus.

Zur aktuellen Debatte der der CDU ´Verantwortliche Drogenpolitik statt ideologischer Verharmlosung – Cannabislegalisierung stoppen, Gesellschaft schützen´, sagt Jochen Haußmann, gesundheitspolitischer Sprecher der FDP/DVP-Fraktion:

„Die Suchtpolitik ist immer wieder ein großes Streitthema in der grün-schwarzen Landesregierung. Jahrelang gab es zum Beispiel ein Gezerre um das Thema Drogenkonsumräume. Im vergangenen Jahr hat sich ein Aktionsbündnis „Suchtberatung retten“ gegründet. Anlass war die Ablehnung des Landeszuschusses für die Fachkraftstellen in der ambulanten Suchthilfe im Haushalt 2023/2024. Seit 20 Jahren wurde der Zuschuss nicht mehr erhöht, was gravierende Folgen für die Suchtberatung hat. Eine verantwortungsvolle Suchtpolitik sieht anders aus.

Die Aktuelle Debatte der CDU zum Stopp der Cannabislegalisierung hat heute deutlich gezeigt, dass die Legalisierung von Cannabis zu erheblichen Dissonanzen in der grün-schwarzen Landesregierung führt. Eine einheitliche Haltung ist nicht erkennbar. Dabei besteht ein grundsätzlicher Konflikt. Die CDU-Fraktion lehnt die Legalisierung generell ab. Hier hat leider in den letzten Jahren keine Weiterentwicklung stattgefunden.

Schon seit Jahren weisen Fachleute auf die sehr unbefriedigende Situation hin. Die bisherige Cannabisverbotspolitik hat sich nicht als praktikabel erwiesen. Der Konsum hat nicht abgenommen. Auch wurden Konsumentinnen und Konsumenten nicht vor Verunreinigungen des Schwarzmarkt-Cannabis oder begleitender Kriminalität geschützt oder Kinder und Jugendliche vom Konsum abgehalten. Darüber hinaus ergibt sich ein enormer polizeilicher und juristischer Aufwand für die vielen Strafanzeigen, anstatt den Fokus auf die organisierte Kriminalität zu legen.

Ziel und Schwerpunkt der zukünftigen Cannabispolitik liegt auf dem Gesundheits- sowie Kinder- und Jugendschutz und insbesondere einer stärkeren Prävention bei Kindern und Jugendlichen. Diesem Vorsatz wird in Zukunft mit Frühinterventionsverfahren und Präventionsprogrammen Rechnung getragen.

Im Oktober 2021 hatte die Landesstelle für Suchtfragen in Baden-Württemberg in einem Positionspapier für einen Paradigmenwechsel geworben: ‚Die Landesstelle für Suchtfragen setzt sich für eine Entkriminalisierung von Cannabis ein. Eine gesetzlich regulierte Bezugsmöglichkeit von Cannabis kann den Schwarzmarkthandel zurückdrängen und die damit verbundenen strafrechtlichen Folgen verhindern.‘ Und anlässlich des Weltdrogentags am 22.06.2022: ‚Die angestrebte gesetzliche Veränderung zur Abgabe von Cannabis an Erwachsene ist eine große Chance, endlich mit der Suchtprävention ernst zu machen.  Der politische Wille, Cannabiskonsum zu entkriminalisieren, wird ausdrücklich begrüßt.‘

Dies sollte die Leitlinie der Landesregierung sein. Wenn nun im Vermittlungsausschuss pragmatische Vorschläge gemacht werden, wird dies auch die FDP-Landtagsfraktion unterstützen. Eine grundsätzliche Blockadehaltung verschließt allerdings die Augen vor der Realität.“

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Sozialministerium erteilt keine weiterführenden Auskünfte

Fragen zur Gesundheitsversorgung im Main-Tauber-Kreis bleiben ungeklärt.

Erstaunlich schnell antwortete das Sozialministerium auf den kürzlich verfassten Brief des FDP-Landtagsabgeordneten Jochen Haußmann. Der gesundheitspolitische Sprecher und stellvertretende Fraktionsvorsitzende der FDP/DVP-Landtagsfraktion Baden-Württemberg hat in seinem Schreiben an Minister Lucha Antworten gefordert. Gefragt wurde nach konkreten Maßnahmen zur Sicherung der Gesundheitsversorgung in Wertheim und im Main-Tauber-Kreis. Das laufende Insolvenzverfahren der Rotkreuzklinik in Wertheim führt in der ambulanten und stationären Gesundheitsversorgung im Main-Tauber-Kreis zu erheblichen Herausforderungen.

„Die passive Rolle der Landesregierung ist in der aktuellen Situation nicht dienlich. Nach §1 Landeskrankenhausgesetz ist das Land Baden-Württemberg für die stationäre Versorgung zuständig. Auch der Landeskrankenhausplan, welcher im Übrigen aus dem Jahr 2010 stammt, ist originäre Aufgabe des Landes. Daher sollte es nicht zu viel verlangt sein, dass das Sozialministerium eine Einschätzung über die klinische Versorgung inklusive der notärztlichen Versorgung im Main-Tauber-Kreis abgeben kann“, so Jochen Haußmann.

Auch Albrecht Rudolf, Fraktionsvorsitzender der FDP/BLW-Kreistagsfraktion zeigt sich enttäuscht: „Die Antwort von Minister Lucha ist leider wenig zielführend. Das Krankenhauspersonal sowie die Bürgerinnen und Bürger im Kreis brauchen dringend eine Perspektive über die zukünftige gesundheitliche Versorgung in Wertheim. Wir schlagen ein Gespräch zwischen der Stadt Wertheim, dem Landkreis und der Landesregierung vor. Nur leere Worte bringen uns hier nicht weiter.“

Es bleibt abzuwarten welche Rolle das Ministerium für Soziales, Gesundheit und Integration nun einnimmt. Immerhin versichert der Minister in seinem Antwortbrief, dass ihm die herausfordernde Situation der Rotkreuzklinik in Wertheim bekannt und bewusst ist.

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Reith/Haußmann/Fischer: Liberale Politiker erleben soziale Kompetenz und Innovationskraft in Freiburg

Besichtigungen und spannender Austausch vor Ort in Freiburg durch den Arbeitskreis Soziales und Gesundheit der Landtagsfraktion der FDP.

Der Arbeitskreis Soziales und Gesundheit der Landtagsfraktion der FDP besuchte heute drei Einrichtungen in Freiburg.

Erste Station war die Straßenschule Freiburg, ein spezielles Unterstützungssystem für besonders junge Straßenjugendliche. „Es ist keine klassische Schule, sondern eher eine Schule des Lebens.“, sagt Ann Lorenz die Bereichsleiterin. Jugendliche bis ca. 27 Jahre kommen mehr oder weniger regelmäßig und haben dort die Möglichkeit sich auszuruhen, auszutauschen, ins Internet und an den PC zu gehen, zu duschen, zu kochen und zu essen etc. Sie werden auf eigenen Wunsch von den Sozialarbeiterinnen und Sozialarbeitern zu allen Bereichen des Lebens beraten.

Die drei Wünsche der Sozialarbeiterinnen: Wohnraum für die jungen Menschen, Stabilisierung der Finanzierung der Sozialen Arbeit und die Schnittstellen verschiedener Stellen bspw. in Übergangszeiten unbürokratischer zu machen. Dem stimmt Rudi Fischer, seniorenpolitischer Sprecher der FDP/DVP-Fraktion im baden-württembergischen Landtag vollends zu und ergänzt: „Wir müssen Gelder für solch wichtige Projekte zum einen viel gezielter einsetzen. Zum anderen würde eine längerfristige Regelfinanzierung sicherstellen, dass die Akteure vor Ort – auch mit Blick auf die Gewinnung von Fachkräften – mehr Planungssicherheit haben.“

Im Anschluss besichtigte der Arbeitskreis die Wohngruppe Vaubanaise Plus. Sie ist Teil des genossenschaftlich organisierten und sozialintegrativen Wohnprojekts VAUBANaise. In der VAUBANaise leben und wohnen Menschen jeden Alters, das heißt Familien, Paare, Studenten und Singles. Im Moment im Alter zwischen 27 – 80 Jahren in einer 12er WG. „Wir sind eine echt junge Wohngemeinschaft, was den Altersdurchschnitt angeht und das ist auch gut so.“ steigt der Geschäftsführer Dietmar Wasmuth ins Gespräch ein.

Die Wohngruppe Vaubanaise Plus ist eine Sonderwohnform im Haus, und richtet sich an Menschen mit hohem Assistenz- und Pflegebedarf, die nicht an Demenz erkrankt sind. Sie stellt damit eine Alternative zu einer vollstationären Versorgung in einem Pflegeheim dar.

Im Gespräch geht es unter anderem um Ideen wie die Pflege attraktiver für Fachkräfte werden kann. Gut wäre auch, die Arbeitgeber bei der Integration ausländischer Fachkräfte zu Beginn des Arbeitsverhältnisses finanziell zu unterstützen, damit die Fachkräfte sinnvoll begleitet werden können (Wohnungssuche, Behördengänge, etc.) und dann auch gern bleiben.  „Wir setzen uns für pragmatischere Lösungen in der Pflege ein“ sagt Jochen Haußmann, gesundheitspolitischer Sprecher der FDP/DVP-Fraktion im baden-württembergischen Landtag und ergänzt: „Ich wünsche mir, dass Einrichtungen viel flexiblere Wege gehen können. Die Herausforderungen der Pflege sind jetzt schon enorm.“

Letzte Station bildet der Grünhof mit seiner professionellen und außergewöhnlichen Arbeitsumgebung in Coworking Spaces. Eine inspirierende Umgebung für Selbstständige und Angestellte die „remote“ arbeiten sowie für Start-ups, die Ideen und Innovationen vorantreiben wollen. Hier werden innovative Neugeschäfte entwickelt. Dazu zählt das Social Innovation Lab. „Soziale Herausforderungen sind lösbar! Darum fördern wir mit unserem Social Innovation Lab etablierte soziale Macherinnen und Macher und Social Startups mit passenden Innovationsprogrammen, free Coworking, Beratungs- und Workshopangeboten. Außerdem haben wir viele erfahrene Freunde, hilfreiche Partner und damit Zugang zu einem großen Netzwerk.“ erklärt Florian Boukal. Das Ziel hier ist es, von sozialen Projekten leben zu können; soziale und gesellschaftliche Herausforderungen sollen professionell aufgestellt und dauerhaft tragfähig sein.

Nikolai Reith, sozialpolitischer Sprecher der FDP/DVP-Fraktion im baden-württembergischen Landtag zeigt sich begeistert von dem Ort und der Umsetzung und ergänzt: „Die Probleme im Sozialraum sind vielfältig und komplex. Um diese zu bewältigen brauchen wir Innovationen, die das System weiterentwickeln und nicht behindern. Das Social Innovation Lab von Grünhof sprudelt vor Ideen und klugen Köpfen. Das ließe mich hoffen, wenn die Landesregierung hier mal mehr zielgerichtete Unterstützung leisten würde!“

 

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Haußmann: Pflegekammer gescheitert

Lucha verkündet, dass das Quorum nicht erreicht wird und die Landespflegekammer in Baden-Württemberg gescheitert ist.

In der heutigen öffentlichen Sitzung des Ausschusses für Soziales, Gesundheit und Integration sollte auf Antrag der SPD und FDP der aktuelle Stand der Einrichtung einer Pflegekammer thematisiert werden. Dieser wurde jedoch aufgrund der Verkündung von Minister Lucha, dass das notwendige Quorum für die Landespflegekammer nach der ersten Einschätzung nicht erreicht wurde, zurückgezogen. Dazu sagt Jochen Haußmann, gesundheitspolitischer Sprecher der FDP/DVP-Fraktion im baden-württembergischen Landtag:

„SPD und FDP haben ihren Antrag zurückgezogen, weil der Minister verkündet hat, dass das notwendige Quorum für die Landespflegekammer nach der ersten Einschätzung nicht erreicht hat. Minister Lucha hat in den letzten Jahren massiv dafür geworben, offensichtlich konnte er viele Pflegekräfte nicht überzeugen. Für das intransparente Registrierungsverfahren trägt er allerdings die Verantwortung.

Wir haben in den letzten Wochen aufgrund vieler Rückmeldungen das Registrierungsverfahren kritisiert und heute mit der SPD beantragt, dass das Verfahren bis zum 30.4.2024 verlängert wird. Dies muss nun nicht mehr durchgeführt werden.

Die FDP-Fraktion hat sich immer wieder angeboten, dass wir das Thema Pflege in den politischen Fokus nehmen. Dafür stehen wir zur Verfügung. Mit unserem Positionspapier haben wir konkrete Vorschläge gemacht, die Pflege in Baden-Württemberg zu stärken.“

 

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Haußmann: Fatale Mängel im „Faulen Pelz“

Aus Sicht des Ministers Lucha gab es keinerlei Versäumnisse.

In der heutigen öffentlichen Sitzung des Ausschusses für Soziales, Gesundheit und Integration wurde auf Antrag der SPD und FDP zum aktuellen Todesfall im Maßregelvollzug „Fauler Pelz“ (Heidelberg) berichtet. Dazu sagt Jochen Haußmann als gesundheitspolitischer Sprecher der FDP/DVP-Fraktion im baden-württembergischen Landtag:

„Der Todesfall der letzten Woche macht mich sehr betroffen. Ich habe bereits mehrfach darauf hingewiesen, dass der Maßregelvollzug unter erheblichem Druck und Platzmangel leidet. Im Gegensatz zu den angrenzenden Bundesländern mussten in Baden-Württemberg wiederholt Verurteilte entlassen werden, da die vorhandenen Kapazitäten nicht ausreichen. Es drängt sich der Eindruck auf, dass Minister Lucha im Hinblick auf die große Anzahl an Freilassungen aufgrund fehlender Haftplätze im Maßregelvollzug (2021 und 2022 jeweils 35 Personen) die Einrichtung ‚Fauler Pelz‘ im baulich nicht einwandfreien Zustand für die Nutzung des Maßregelvollzugs trotz erheblicher baulicher Mängel in Betrieb hat nehmen lassen.

Angesichts der aufgetretenen Vorwürfe und Ungereimtheiten in Heidelberg fordere ich eine umfassende Aufklärung sowie eine gründliche Überprüfung der Eignung des ‚Faulen Pelz‘ als Maßregelvollzug im jetzigen Zustand.

Es ist von essentieller Bedeutung, dass sämtliche Anschuldigungen und Unklarheiten im Zusammenhang mit den hygienischen, baulichen und personellen Mängeln sorgfältig untersucht und beseitigt werden. Die Sicherheit der inhaftierten Personen und auch der Belegschaft hat höchste Priorität. Die Einhaltung von Standards sowie die angemessene Behandlung und Betreuung der Insassen dürfen keinesfalls vernachlässigt werden. Wir fordern daher Minister Lucha auf, umgehend Maßnahmen einzuleiten um sämtliche Mängelaspekte zu bereinigen – auch wenn er der Meinung ist, dass es dort keinerlei Versäumnisse gab. Zudem fordern wir eine detaillierte Beantwortung des anwaltlichen Schreibens.“

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FDP/BLW-Fraktion im Main-Tauber-Kreis bittet FDP-Landtagsfraktion um Unterstützung

Fragen zur Gesundheitsversorgung im Main-Tauber-Kreis.

Das Insolvenzverfahren der Rotkreuzklinik in Wertheim führt in der ambulanten und stationären Gesundheitsversorgung im Main-Tauber-Kreis zu erheblichen Herausforderungen.

„In unseren Kreistagssitzungen erhitzt das Thema zunehmend die Gemüter. Die FDP/BLW-Fraktion im Kreistag des Main-Tauber-Kreises hat sich immer für eine pragmatische, zeitnahe Lösung ausgesprochen“, so Albrecht Rudolf, Fraktionsvorsitzender der FDP/BLW-Kreistagsfraktion. „Die Situation für die Bürgerinnen und Bürger als auch für das Krankenhauspersonal wird verständlicherweise immer belastender. Da die Krankenhausplanung Ländersache ist, wenden wir uns nun Richtung Landesregierung!“

Unterstützung kommt vom FDP-Landtagsabgeordneten Jochen Haußmann, gesundheitspolitischer Sprecher und stellvertretender Fraktionsvorsitzender der FDP/DVP-Landtagsfraktion Baden-Württemberg: „Ich habe Gesundheitsminister Manfred Lucha angeschrieben. Die Bürgerinnen und Bürger sowie das Krankenhauspersonal haben ein riesengroßes Interesse, wie es mit der Gesundheitsversorgung in Wertheim weitergeht. Wir wollen Antworten von der Landesregierung, wie sie die Situation bewertet und welche konkreten Maßnahmen zur Sicherung der Gesundheitsversorgung in Wertheim und im Main-Tauber-Kreis ergriffen werden“.

Besondere Sorgen bereitet die notärztliche Versorgung im Landkreis, insbesondere nach dem Bau einer neuen Rettungswache in Wertheim durch den DRK-Kreisverband Tauberbischofsheim, für die rund 3,5 Millionen Euro investiert wurden. Der Fortbestand des Klinikums steht in direktem Zusammenhang mit der Gewährleistung einer effizienten Notfallversorgung. Der Präsident des DRK Tauberbischofsheim hatte sich dazu vor kurzem ebenfalls mit einem SOS-Brandbrief an Minister Lucha und Innenminister Strobl gewandt.

Weitere Warnungen kommen auch aus der niedergelassenen Ärzteschaft Wertheims. Hier heißt es: „Es droht der Kollaps der stationären Akut- und ambulanten Notfallversorgung im nördlichen Main-Tauber-Kreis. Die daraus resultierenden zusätzlichen Patientenströme können unmöglich von den umliegenden Krankenhäusern abgefedert werden, die bereits jetzt schon überlastet sind und sich regelmäßig von der Notfallversorgung abmelden müssen.“ Die Ärzteschaft appelliert an die Politik und mahnt deren  Pflicht zur Daseinsfürsorge an.

 

 

 

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SPD und FDP beantragen öffentliche Sitzung des Sozialausschusses zur Aufklärung des Todesfalls in Heidelberg

Die Landtagsfraktionen von SPD und FDP/DVP werden nach dem bekannt gewordenen Todesfall im Maßregelvollzug im „Faulen Pelz“ in Heidelberg am 28. Februar 2024 eine öffentliche Sitzung des Landtagsausschusses für Soziales, Gesundheit und Integration beantragen, um den Vorfall aufzuklären. Sozialminister Manfred Lucha soll dem Ausschuss Rede und Antwort stehen, wie es zu dem Todesfall kommen konnte. Außerdem muss er nach Sicht der beiden Fraktionen erklären, welche Maßnahmen er ergreift, damit sich solche schrecklichen Vorfälle nicht wiederholten.

Der gesundheitspolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion Florian Wahl und der gesundheitspolitische Sprecher der FDP/DVP-Landtagsfraktion Jochen Haußmann fordern schnelle Aufklärung: „Die Vorwürfe wiegen schwer und sie müssen umgehend aufgeklärt werden. Minister Lucha scheint den Maßregelvollzug nicht unter Kontrolle zu bekommen.“

Auch nach dem Mord in Wiesloch im vergangenen September sei es im Maßregelvollzug immer wieder zu Entweichungen von Patientinnen und Patienten gekommen. Der Todesfall des Patienten im Faulen Pelz stelle einen weiteren Tiefpunkt dar. „Die Situation beim Faulen Pelz in Heidelberg ist besonders tragisch, weil Minister Lucha aufgrund der Differenzen mit der Stadt monatelang Zeit hatte, um qualifiziertes Personal anzuwerben und ein angemessenes Betreiberkonzept für den Maßregelvollzug im Faulen Pelz zu erstellen. Die Versäumnisse des Ministers sind offensichtlich“, so Wahl und Haußmann.

Bereits im Sommer 2022 hatte das Land den Faulen Pelz als Interimsunterbringung für den Maßregelvollzug nutzen wollen, dies war jedoch zunächst an Streitigkeiten mit der Stadt Heidelberg gescheitert. Erst ein Jahr später, im Sommer 2023, konnte das renovierte Gebäude in Betrieb genommen werden. Haußmann und Wahl betonen dazu: „Der Minister ist nun in der Verantwortung, lückenlos darzulegen, wie sich die Situation im Maßregelvollzug im Faulen Pelz in Heidelberg darstellt.“

 

 

 

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Haußmann: Lucha muss Einspruchsfrist gegen die Pflegekammer aufheben

Dem offensichtlich problematischem Widerspruchsverfahren für die Pflegefachkräfte muss entgegengewirkt werden.

Der Landtag gab heute bekannt, dass zahlreiche Zuschriften zur Errichtung einer Landespflegekammer bei seinem Petitionsausschuss eingegangen seien. Der Ausschussvorsitzende Marwein sagte dazu allerdings, dass die Einwendungen gegen die Pflegekammer-Registrierung an den Gründungsausschuss dieser neu zu schaffenden Institution gerichtet werden müssten. Jochen Haußmann, gesundheitspolitischer Sprecher der FDP/DVP-Fraktion im baden-württembergischen Landtag, sieht den bisherigen Ablauf des Verfahrens sehr kritisch:

„Wir haben uns im letzten Jahr intensiv mit der Errichtung der Landespflegekammer in Baden-Württemberg beschäftigt. Für uns als FDP-Landtagsfraktion war es immer sehr wichtig, dass eine umfassende Information und Einbindung der betroffenen Pflegekräfte vor einer Entscheidung erfolgt. Die Landesregierung hätte aus unserer Sicht gewährleisten müssen, dass es zu einer breiten Beteiligung der Pflegekräfte kommt und diese Pflegekräfte transparent über die Überlegungen zur Errichtung einer Pflegekammer informiert werden.

Am 11.01.2024 erreichte die Mitglieder des Ausschusses für Soziales, Gesundheit und Integration das Musteranschreiben an die Pflegefachpersonen vom Ministerium. Minister Lucha hat unsere Bitte abgelehnt, uns das Schreiben vor Versand an die Pflegefachkräfte zur Verfügung zu stellen. Darin wird erneut klar, welch hoher Bürokratieaufwand mit der Registrierung der Pflegefachkräfte verbunden ist – und es zeigt die Problematik des Widerspruchsverfahrens auf. Inzwischen haben uns verschiedene Schreiben erreicht, dass auch das Registrierungsverfahren fehlerbehaftet ist. Wir haben dazu Minister Lucha angeschrieben und ihn aufgefordert, die Frist des Registrierungsverfahrens (23.02.2024) aufzuheben.“

 

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Haußmann: Lucha verantwortlich für undemokratischen Weg zur Pflegekammer

Umfassende Informationen und Einbindung wäre nötig.

Das Verfahren zur Einrichtung einer Pflegekammer in Baden-Württemberg stößt auf starke Kritik seitens der Gewerkschaft Verdi. Der gesundheitspolitische Sprecher der FDP/DVP-Fraktion, Jochen Haußmann, sieht ebenfalls kritische Punkte bei diesem Vorgehen des Landes-Gesundheitsministers:

„Die FDP-Landtagsfraktion hat immer dafür geworben, eine umfassende Information und Einbindung der betroffenen Pflegekräfte vor einer Entscheidung vorzusehen. Darüber hinaus haben wir immer kritisiert, dass ein Widerspruchsverfahren gegen die Registrierung durchgeführt wird. Wir hatten dazu vorgeschlagen, dass Pflegekräfte aktiv für eine Kammer stimmen, wenn sie dies möchten. Minister Lucha hat dies abgelehnt und trägt damit die Verantwortung für dieses undemokratische Verfahren.“

 

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Haußmann: Schulgeldfreiheit endlich umsetzen – echte Chancengleichheit der Ausbildung im Gesundheitssektor

Kostenfreie schulische Ausbildung in den Gesundheitsfachberufen ist unabdingbar.

In der heutigen Plenarsitzung zu einem Antrag der SPD-Fraktion mit dem Thema Schulgeldfreiheit in den Gesundheitsberufen sagt Jochen Haußmann, gesundheitspolitischer Sprecher der FDP/DVP-Fraktion:

„Seit langem setzen auch wir uns nachdrücklich für die Abschaffung von Schulgeldern in Gesundheitsberufen ein. Unser Engagement gilt insbesondere der Notwendigkeit, Schulgeldfreiheit für Ausbildungen im Gesundheitssektor zu gewährleisten, und zwar flächendeckend an allen Bildungseinrichtungen. Hier geht es auch um die Sicherstellung der gesundheitlichen Versorgung der Bevölkerung. Bis die Bundesregierung die Schulgeldfreiheit umsetzt, muss die Landesregierung die Schulgeldfreiheit im Vorgriff umsetzen, Baden-Württemberg ist hier inzwischen Schlusslicht, die meisten Bundesländer haben die Schulgeldfreiheit für Physiotherapie-, Ergotherapie-, Logopädie-, Podologie-, Diätassistenten- und Massageschulen umgesetzt.

Die Gesundheitsberufe zeigen einen Trend zur Akademisierung, insbesondere im Rahmen der Primärqualifikation. Hierbei ist es von großer Bedeutung, dass die Schulgeldfreiheit nicht nur für akademische, sondern gleichermaßen für berufliche Ausbildungswege im Gesundheitssektor gewährleistet wird. Dies betrifft sämtliche Schulen, um die dualen Ausbildungswege weiterhin zu fördern. Diese dualen Pfade sorgen für einen ausgewogenen Qualifikationsmix bei den Gesundheitsfachkräften.

Die Notwendigkeit der Schulgeldfreiheit erstreckt sich auf alle Ersatz- und Ergänzungsschulen, um jegliche Konkurrenz zwischen verschiedenen Ausbildungswegen und unterschiedlichen Schulträgern zu vermeiden. Es ist inakzeptabel, dass es zum einen Schulen in öffentlicher Trägerschaft gibt, die kein Schulgeld erheben, dafür aber Ausbildungsvergütungen bezahlen. Zum anderen müssen private Schulen eine Schulgebühr erheben und können keine Ausbildungsvergütung bezahlen. Eine kostenfreie schulische Ausbildung in den Gesundheitsfachberufen ist somit unabdingbar, um sicherzustellen, dass die Auswahl des Ausbildungsweges nicht durch finanzielle Überlegungen beeinträchtigt wird. Unsere Bemühungen zielen darauf ab, eine umfassende und chancengleiche Ausbildung im Gesundheitssektor zu gewährleisten. Ohne mehr Auszubildende in den Gesundheitsberufen wird der Fachkräftemangel weiter verschärft.“

 

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Haußmann: Bis zu 50% der Pflegeschülerinnen und Pflegeschüler durchgefallen

Wir können es uns nicht leisten, ein Jahr auf neue Fachkräfte zu warten.

Mit einer parlamentarischen Initiative (Drucksache 17/5200) wurde der Stand zur generalistischen Pflegeausbildung abgefragt. Die Zahl der abgeschlossenen Ausbildungsverträge gegenüber den Vorjahren sank um sieben Prozent von 6.907 auf 6.155. Die jährliche Anzahl der Schulabgänge ohne Abschluss im generalistischen Bereich in Baden-Württemberg stieg von 878 in 2021 auf 1.841 in 2022.

Jochen Haußmann, gesundheitspolitischer Sprecher der FDP/DVP-Fraktion im baden-württembergischen Landtag sagt dazu:

„Erschreckend hoch sind die Zahlen der Ausbildungsabbrüche und derer, die die Prüfung am Ende nicht bestehen. Eine differenzierte Erfassung bestandener und nicht bestandener Prüfungen nach Erst- und Wiederholungsversuch wird durch das Statistische Landesamt nicht vorgenommen, gleiches gilt für die Ausbildungsabbrüche. In diesem Ausbildungsjahr haben offenbar an einigen Schulen bis zu 50 Prozent der Pflegeschülerinnen und -schüler die Abschlussprüfung nicht bestanden. Kliniken und Pflegeeinrichtungen sind zurecht aufgebracht, weil sie davon ausgingen, diese Auszubildenden, die in der Regel gute praktische Leistungen haben, jetzt als Fachkräfte einzustellen. Ich fordere hier Minister Lucha auf, das Thema aufzugreifen und Überlegungen einzubringen, wie diese hohen Durchfallquoten vermieden werden können. Morgen tagt der Arbeitskreis Pflegeberufereform, der sich ebenfalls mit dem Fachkräfteexamen 2023 beschäftigen und hoffentlich Lösungsansätze erarbeiten wird. Für die Pflege bedeutet diese Examensquote eine Zunahme des Fachkraftmangels. Pflegeschülerinnen und ‑schüler müssen jetzt bis zu einem Jahr warten, bis sie die Prüfung wiederholen können und werden dann erst in den Beruf einsteigen, vorausgesetzt, sie bleiben überhaupt dabei.“

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Haußmann: Gewinnung ausländischer Fachkräfte braucht pragmatische Lösungen

Minister Lucha muss das Rad nicht neu erfinden.

Zur zweiten Beratung des Gesetzentwurfs der Fraktion SPD sagt Jochen Haußmann, gesundheitspolitischer Sprecher der FDP/DVP-Fraktion:

„Ich danke der SPD, dass sie den Gesetzentwurf zum Willkommensgesetz für Personen mit im Ausland erworbenen Berufsqualifikationen in den Pflege- und Gesundheitsberufen eingebracht hat, weil es um die Beschleunigung der Anerkennungsverfahren für Fachkräfte aus dem Ausland geht. Der Gesetzentwurf kann allerdings aus Sicht der FDP-Landtagsfraktion so nicht umgesetzt werden, unter anderem wegen der gesetzlichen Festschreibung der personellen Ausstattung, der Genehmigungsfiktion oder der verbindlichen Beratung.

Die Anhörung und die Beratung zum Gesetzentwurf hat aber verdeutlicht, dass wir in Baden-Württemberg für die Gewinnung von Fachkräften aus dem Ausland viel mehr tun müssen, gerade im Gesundheits- und Pflegebereich. Die Landesregierung bewegt sich hier in sehr gemächlichen Schritten, um das Anerkennungsverfahren, das Ausländerrecht und das Aufenthaltsrecht in einem Runden Tisch ‚Zuwanderung Gesundheits- und Pflegeberufe‘ zu koordinieren und erst bis zum Frühjahr 2024 in einer ‚One-Stop-Agency‘ zu bündeln. Dabei muss Minister Lucha doch das Rad nicht neu erfinden, ein Blick nach Hessen zeigt, was möglich ist, wenn man die Sache vorantreiben will. Eine große Hilfe dürfte auch das neue Pflegestudiumstärkungsgesetz sein. Es wird das Anerkennungsverfahren vereinfachen, etwa durch den Verzicht auf die aufwändige Gleichwertigkeitsprüfung, die dann durch eine Kenntnisprüfung oder einen Anerkennungslehrgang ersetzt werden kann.

Die FDP-Landtagsfraktion plädiert weiter für die Beschleunigung der Anerkennungsverfahren, um dem Fachkräftemangel in den Pflege- und Gesundheitsberufen abzumildern. Dafür setzen wir auf pragmatische Lösungen und eine echte Willkommenskultur. Außerdem fordern wir Minister Lucha schon seit längerer Zeit auf, die Pflegehelferausbildung in Baden-Württemberg an die generalistische Pflegeausbildung anzupassen.“

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Haußmann: Kritische Versorgungssituation erfordert entschlossenes Handeln der Landesregierung

Lucha muss jetzt aktiv in den Dialog mit der Apothekerschaft und den Pharmaunternehmen treten.

In der heutigen aktuellen Debatte zum Thema „Arzneimittelstandort Baden-Württemberg – sichere Lieferketten und starke Apotheken“ sagt Jochen Haußmann, gesundheitspolitischer Sprecher der FDP/DVP-Fraktion:

„Der eindrucksvolle Protesttag der Apothekerinnen und Apotheker vergangene Woche hat auf die drängenden Herausforderungen der Apothekerlandschaft sowie die Unzufriedenheit mit der Entwicklung der letzten Jahre aufmerksam gemacht. Apotheken vor Ort haben eine besondere Bedeutung und es besteht die dringende Notwendigkeit einer finanziellen Basis für die Sicherstellung der Arzneimittelversorgung.

Die Notwendigkeit einer höheren finanziellen Unterstützung, einer Reduzierung der Bürokratie und mehr Flexibilität sind essentiell, um auch in Zukunft eine hochwertige medizinische Versorgung im gewohnten Umfang zu gewährleisten. Der Rückgang von 400 Apotheken in Deutschland im Jahr 2022 ist besorgniserregend.

Das beschlossene Arzneimittel-Lieferengpassbekämpfungs- und Versorgungsverbesserungsgesetz (ALBVVG) war ein Schritt in die richtige Richtung. Die FDP-Bundestagsfraktion hat sich stark gemacht, dass es künftig weniger Retaxationen für unsere Apotheken gibt. Wir brauchen aber mehr Beinfreiheit für die Apotheken, hier muss der Bundesgesundheitsminister viel mehr Flexibilität zulassen. Das jetzt von der FDP-Bundestagsfraktion verabschiedete Innovationsprogramm für medizinische Biotechnologie führt dazu, dass Unternehmen für Arzneimittel künftig einfacher Preise verhandeln können und die Forschung verbessert wird.

Wir fordern daher auch von der Landesregierung ein entschlossenes Handeln. Minister Lucha soll in den Dialog mit dem Bundesgesundheitsministerium und Bundeswirtschaftsminister Habeck treten. Das Wirtschaftsministerium kann nach § 78 Arzneimittelgesetz den Apotheken-Festzuschlag ändern. Dies wäre unmittelbar eine spürbare Verbesserung für unsere Apotheken.

Handlungsempfehlungen gibt es genügend. So hat das Forum Gesundheitsstandort BW im September 2023 der Landesregierung Maßnahmen an die Hand gelegt, um den Arzneimittelstandort Baden-Württemberg zu stärken und die Arbeit der Apotheken zu verbessern. Beispielsweise eine Erleichterung beim Import von im Inland nicht verfügbaren Arzneimitteln, einen flexiblen Einzelimport, einen erleichterten Austausch bei Nicht-Verfügbarkeit ohne Retaxationsgefahr und eine vereinfachte Möglichkeit zum Arzneimittelbezug von anderen Apotheken.

Deshalb brauchen wir mehr politischen Einsatz für unseren Pharmastandort und die Apotheken in Baden-Württemberg. Ich empfehle Minister Lucha dringend, den engen Dialog mit der Apothekerschaft und den Pharmaunternehmen zu führen.“

 

 

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Haußmann: Protesttag der Apothekerschaft ist ein Ausdruck der Unzufriedenheit mit der aktuellen Gesundheitspolitik

Erhaltung der Versorgungsstrukturen und die Wertschätzung für den herausragenden Beitrag zur Arzneimittelversorgung unserer Bevölkerung stehen im Mittelpunkt.

Bei der Kundgebung für den Erhalt und die Stärkung der flächendeckenden Versorgung der Apothekerschaft, organisiert durch den bayerischen und baden-württembergischen Landesapothekerverbandes am 22. November in Stuttgart, sprach auch der gesundheitspolitische Sprecher der FDP/DVP-Fraktion im baden-württembergischen Landtag Jochen Haußmann.

„Heute versammeln sich Apothekerinnen und Apotheker aus ganz Baden-Württemberg zu einem eindrucksvollen Protesttag in Stuttgart, um auf die drängenden Herausforderungen und Forderungen der Apothekerschaft aufmerksam zu machen. Apotheken vor Ort haben eine besondere Bedeutung und es besteht die dringende Notwendigkeit einer finanziellen Basis für die Sicherstellung der Arzneimittelversorgung. Sie tragen maßgeblich zur ordnungsgemäßen Arzneimittelversorgung der Bevölkerung bei, daher danke ich der Apothekerschaft sowie der Landesapothekerverband und der Landesapothekenkammer für ihre herausragende Arbeit und ihre Expertise im Dialog mit der Politik.

Seit 2011 verfolge ich als gesundheitspolitischer Sprecher der FDP-Landtagsfraktion intensiv die Entwicklungen im Gesundheitswesen. Die letzten Jahre waren von vielfältigen Herausforderungen geprägt, darunter das Arzneimittelmarktneuordnungsgesetz, Retaxationen, der RX-Versandhandel und einen erheblichen Mehraufwand aufgrund von Lieferengpässen von Medikamenten. Ganz besonders lobenswert war der Einsatz der Apothekerschaft während der Corona-Pandemie.

Angesichts des alarmierenden Trends, dass 2022 rund 400 Apotheken ihre Türen schließen mussten, besteht politischer Handlungsbedarf. Diese beinhalten nicht nur die finanzielle Honorierung, sondern auch die überbordende Bürokratie und Regulatorik.

Der Protesttag der Apothekerschaft ist ein Ausdruck der Unzufriedenheit mit der aktuellen Gesundheitspolitik und insbesondere der schwierigen Kommunikation mit dem Gesundheitsminister Lauterbach. Ich appelliere deshalb an ihn, die Anliegen ernst zu nehmen. Ich fordere Gesundheitsminister Lauterbach und auch Landesgesundheitsminister Lucha auf, den Dialog mit der Apothekerschaft zu suchen und an konstruktiven Lösungen zu arbeiten. Die Erhaltung der Versorgungsstrukturen und die Wertschätzung für den herausragenden Beitrag zur Arzneimittelversorgung unserer Bevölkerung stehen dabei im Mittelpunkt.“

 

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Haußmann: Recht und Praxis gehen aneinander vorbei

FDP setzt sich auf Bundesebene für gesetzliche Änderungen des ärztlichen Bereitschaftsdienstes ein

Zur Meldung von Einschränkungen im Ärztlichen Bereitschaftsdienst nach dem Urteil des Bundessozialgerichts, sagt Jochen Haußmann, gesundheitspolitischer Sprecher der FDP/DVP-Fraktion im baden-württembergischen Landtag:

„Das gestrige Urteil des Bundessozialgericht zur Sozialversicherungspflicht wirkt sich unmittelbar auf den ärztlichen Bereitschaftsdienst aus. Notfallpraxen schließen oder kürzen ihre Öffnungszeit, zahlreiche Ärztinnen und Ärzte können sich nicht mehr im ärztlichen Bereitschaftsdienst beteiligen. So droht dem ärztlichen Bereitschaftsdienst erhebliche Lücken. Die Versorgung der Patientinnen und Patienten ist nach dem Urteil des BSG massiv gefährdet.

Ich bin unserem gesundheitspolitischen Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion Prof. Dr. Andrew Ullmann dankbar, dass er die Entscheidung des Bundessozialgerichts ebenfalls nicht nachvollziehen kann. Recht und Praxis gehen hier seiner Meinung nach aneinander vorbei, deshalb muss der Gesetzgeber entsprechend tätig werden. Wir brauchen zeitnah eine gesetzliche Regelung, die die Sicherstellung des ärztlichen Bereitschaftsdienstes wieder ermöglicht.“

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