Entscheidung des Bundesverfassungsgerichtes ändert nichts an Problemen bei der Umsetzung.


Zur Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts, eine Verfassungsbeschwerde gegen die sogenannte einrichtungsbezogene Impfpflicht zurückzuweisen und die Corona-Impfpflicht für das Pflege- und Gesundheitspersonal als rechtens zu erklären, sagt Jochen Haußmann, gesundheitspolitischer Sprecher der FDP/DVP-Fraktion:

 

„Es ist gut, dass das Bundesverfassungsgericht für Klarheit bei der rechtlichen Durchsetzung der einrichtungsbezogenen Impfpflicht gesorgt hat. An der Verfassungsmäßigkeit des Gesetzes habe ich nie gezweifelt. Die Gerichtsentscheidung ändert aber nichts daran, dass die praktische Umsetzung dieser Impfpflicht in Gesundheits- und Pflegeeinrichtungen enorme Probleme mit sich bringt. Ein Ärgernis ist die völlig unterschiedliche Handhabung in den Stadt- und Landkreisen.

 

Wenn es jetzt zu Beschäftigungsverboten kommt, wird sich der Pflegenotstand in Baden-Württemberg noch weiter verschärfen. Ich fordere Minister Lucha auf, dafür zu sorgen, dass die gesetzlichen Regelungen pragmatisch und im Rahmen des zulässigen Ermessensspielraums großzügig umgesetzt werden, damit sich die dramatische Situation, insbesondere in der Pflege im Land, nicht noch weiter verschärft.“

Land muss Kurzzeitpflegeplätze endlich regelhaft statt nur befristet fördern.


Zur heutigen Vorstellung der Ergebnisse der Pflegestudie durch den Sozialverband VdK, sagt Jochen Haußmann, gesundheitspolitischer Sprecher der FDP/DVP-Fraktion im baden-württembergischen Landtag:

 

„Was es jetzt braucht, ist eine legislative Wertschätzungsoffensive für die Pflege, insbesondere für ihre Beschäftigten und pflegende Angehörige. Die Pflege von Angehörigen ist enorm wichtig und sehr viel wert! Ein erster Schritt ist mit der durch die Bundesregierung verabschiedeten Änderung des Pflegebonusgesetzes vollzogen, von dem jetzt auch Pflegekräfte im Leiharbeitsverhältnis sowie Schwesternschaften profitieren. Der Koalitionsvertrag von SPD, Grünen und FDP sieht außerdem vor, dass Rentenbeiträge für pflegende Angehörige und pandemiebedingte Zusatzkosten aus Steuermitteln finanziert werden und pflegebedingte Auszeiten, beispielsweise durch eine Lohnersatzleistung kompensiert werden können.

 

Pflegende Angehörige und Familien von Kindern mit Behinderung sind in unserer Gesellschaft überbelastet, nicht zuletzt aufgrund überbordender Bürokratie. Hier muss der Rotstift ansetzen und beispielsweise Leistungen wie die Kurzzeit- und Verhinderungspflege in einem unbürokratischen, transparenten und flexiblen Entlastungsbudget mit Nachweispflicht zusammengefasst werden.

 

Um Familien zu entlasten, braucht es den Ausbau der Tages- und Nachtpflege und einer solitären Kurzzeitpflege. Statt befristete Förderprogramme von Kurzzeitpflegeplätzen aufzulegen, sollte die Landesregierung eine regelhafte Unterstützung gewährleisten, um die wichtigen entlastenden Angebote zu verstetigen. Ein weiterer wichtiger Schritt: Die Bundesregierung plant, das Pflegegeld zu dynamisieren.

 

Die demografische Entwicklung zusammen mit dem Fachkräftemangel macht die Situation in der Pflege dramatisch. Um den Druck aus der stationären Pflege zu nehmen und die pflegerische Versorgung vor Ort zu verbessern, sollte das Sozialgesetzbuch XI (SGB XI) um innovative quartiernahe Wohnformen ergänzt werden und deren Förderung gemeinsam mit Bund, Ländern und Kommunen ermöglicht werden.“

Strukturwandel in der medizinischen Versorgung im Land hat eine enorme Tragweite.


Zur Meldung wonach aus Sicht der Baden-Württembergischen Krankenhausgesellschaft (BWKG) die Politik die Kliniken im Land auf die nächste Pandemie vorbereiten muss, sagt Jochen Haußmann, gesundheitspolitischer Sprecher der FDP/DVP-Fraktion:

 

„Die Bundesregierung plant bereits eine Überarbeitung der Krankenhausfinanzierung und hat dafür eine Regierungskommission einberufen. Wie im Koalitionsvertrag vereinbart, werden die Empfehlungen dieser Kommission Grundlage für Krankenhausreformen ab dem kommenden Jahr werden. Die Erfahrungen der Coronapandemie sollten in diese Empfehlungen miteinfließen und die Anpassung der Finanzierung der Krankenhäuser wird dabei sicherlich ein zentraler Punkt sein.

 

In Baden-Württemberg brauchen wir endlich einen landesweiten Krankenhausplan, um die Versorgung flächendeckend sicherzustellen. Dazu gehört auch die Überprüfung des Rettungsdienstes. Die Landesregierung muss sich im Rahmen von regionalen Strukturgesprächen stärker bei der Krankenhausplanung engagieren. Bereits in der 15. Legislaturperiode hatten wir mit einem 10-Punkte-Plan darauf hingewiesen, wie wichtig die Landeskrankenhausplanung

und die Finanzierung der Investitionskosten ist. Der große Wurf der Regierung ist hier bisher ausgeblieben.“

Jochen Haußmann

Landesregierung soll lieber ihre Hausaufgaben machen.


Zur Meldung, wonach die Länder Baden-Württemberg, Hessen und Bayern angesichts einer drohenden Corona-Welle im Herbst auf einen Neuanlauf im Bundestag für eine Impfpflicht ab 60 Jahren dringen, sagt Jochen Haußmann, gesundheitspolitischer Sprecher der FDP/DVP-Fraktion:

 

„Den Vorstoß von Minister Lucha, jetzt über die Hintertür der Gesundheitsministerkonferenz die Impfpflicht ab 60 wieder aufs Tableau zu holen, ist völlig unverständlich. Wenn es im April keine Mehrheit für eine Impfpflicht gab, wird es im Mai nicht anders sein. Auch eine Impfpflicht ab 60 Jahren ändert nichts daran, dass dies an der Umsetzung scheitern wird. Oder will er alle über 60-jährigen, die sich nicht impfen lassen wollen, in Verwahrung nehmen? Bis heute hat Minister Lucha keinen eigenen Vorschlag gemacht, wie er diese Impfpflicht praktisch umsetzen möchte. Den Schwarzen Peter schiebt er dann lieber anderen zu, wie etwa den Krankenkassen.

 

Ich begrüße, dass sich das Sozialministerium frühzeitig Gedanken über mögliche Szenarien des Pandemiegeschehens im Herbst macht und dafür sinnvolle Vorkehrungen trifft. Dazu gehört beispielsweise auch die engmaschige Überwachung möglicher Virusvarianten durch ein Monitoringsystem, das Minister Lucha seit Wochen ankündigt. Wenn die Landesregierung jetzt ihre Hausaufgaben macht und den Sommer nicht wieder verschläft werden wir gut gewappnet in den Herbst gehen können. Der Bundestag wird sicherlich das Seine tun und rechtzeitig über die Fortführung des Infektionsschutzgesetzes beraten und den Ländern vernünftige und nachvollziehbare Instrumente an die Hand geben. Eine Impfpflicht gehört aber nicht dazu.“

Jochen Haußmann

Zeitnahe Wechsel vom Ministeramt in Tätigkeitsfelder mit direktem Bezug sind problematisch.


Zur ersten Beratung des Gesetzentwurfs der Landesregierung zum „Gesetz zur Änderung des Ministergesetzes und des Staatssekretäregesetzes“, sagt Jochen Haußmann, Parlamentarischer Geschäftsführer und Stellvertretender Fraktionsvorsitzender der FDP/DVP-Fraktion:

 

„Der Gesetzentwurf der Landesregierung, Karenzzeitregelungen für Regierungsmitglieder festzulegen, die im Anschluss an ihr Regierungsamt anderen Tätigkeiten nachgehene wollen, geht an vielen Stellen in die richtige Richtung. Er ist in Teilen deckungsgleich mit dem Gesetzentwurf, den die SPD-Fraktion vor einigen Monaten vorgelegt hat, und dem wir zugestimmt haben. Er hat im Vergleich zum Entwurf der SPD-Fraktion auch eine sinnvolle Ergänzung, indem die Regelungslücke geschlossen werden soll, was mit Regierungsmitgliedern passiert, die nicht die volle Amtszeit von fünf Jahren machen. Wir finden es positiv, dass diese Regierungsmitglieder in der gesetzlichen Rentenversicherung nachversichert werden sollen. Das erscheint uns fair und verhindert ein Stück weit den Anreiz, sich aus Versorgungsgründen an einem Regierungsamt festzuklammern, ohne jedoch überzogene Ansprüche auszulösen, sollte jemand nur kurzfristig ein solches Amt übernehmen.

 

Die FDP-Fraktion hält es grundsätzlich für sinnvoll, Karenzzeiten für Regierungsmitglieder festzulegen. Das stärkt die Integrität und das Vertrauen in die Politik. Bei Wechseln aus der Politik in die Wirtschaft erwartet die Öffentlichkeit zurecht eine große Transparenz. Es muss daher bereits der Anschein vermieden werden, dass es einen Zusammenhang zwischen den im Amt getroffenen Entscheidungen und einer späteren Erwerbstätigkeit geben könnte. Das führt mich auch zu meinem Hauptkritikpunkt am vorgelegten Gesetzentwurf.

 

Die Landesregierung hat viel vom Entwurf der SPD-Fraktion einfach abgeschrieben. Das ist soweit gut. Einen entscheidenden Punkt hat die Landesregierung aber rausgestrichen. Nämlich den Passus, dass von einer Beeinträchtigung öffentlicher Interessen insbesondere dann auszugehen ist, wenn ein Minister oder Staatssekretär bei seinem anschließenden Job Tätigkeiten ausübt, in deren Bereich er zuvor in Regierungsverantwortung tätig war. Aber genau darum geht es doch bei einer Karenzzeitregelung und genau das hat Minister Untersteller gemacht. Er hat direkt im Anschluss an sein Ministeramt die Seiten gewechselt und damit in der Öffentlichkeit das Bild vermittelt, er würde nun sein Regierungswissen in der freien Wirtschaft versilbern! Diesen Eindruck gilt es zu vermeiden und bei einem Gesetzentwurf zu Karenzzeitrregelungen zu berücksichtigen. Deshalb drängen wir darauf, einen Passus mit aufzunehmen, der die Causa Untersteller direkt berücksichtigt und für die Zukunft vermeidet.“

 

 

Jochen Haußmann

Neuausrichtung der Helfer- und Assistenzausbildungen sowie Übergangsregelung.


Anlässlich des Internationalen Tags der Pflege am 12.Mai, sagt Jochen Haußmann, gesundheitspolitischer Sprecher der FDP/DVP-Fraktion im baden-württembergischen Landtag:

 

„Auf Baden-Württemberg rast der Zug der neuen Personalbemessung ab 1.7.2023 zu. Diese geht mit einem drastischen Mehrbedarf von 74 Prozent bei Assistenzkräften einher. Das Land muss jetzt dringend die richtigen Weichenstellungen vornehmen, damit die Pflege eine gute Zukunft hat und nicht aus der Spur gerät. Schon jetzt ist klar, dass die Umsetzung bis zu diesem Termin unmöglich ist, denn die Einrichtungen haben bisher keinerlei Informationen. Es fehlt an einem klaren Fahrplan über die konkrete Umsetzung des Qualifikationsmixes.

 

Minister Lucha muss dringend klären, wie der Übergang von der Fachkraftquote hin zur neuen Systematik der Qualifikationsmixe in Baden-Württemberg vollzogen werden soll – und zwar nicht nur für die Pflegeeinrichtungen, sondern auch als Handlungsleitfaden für die Heimaufsichtsbehörden. Außerdem brauchen Einrichtungen Unterstützung bei der Organisations- und Personalentwicklung. Erst jetzt hat Minister Lucha eine Arbeitsgruppe eingesetzt. Dabei hat die FDP-Landtagsfraktion bereits im Sommer 2021 in einem Antrag auf das Problem aufmerksam gemacht. Minister Lucha verweist auf die Pflegeselbstverwaltung und schiebt den Schwarzen Peter von sich. Es ist ein Unding, wie Minister Lucha die baden-württembergischen Pflegeeinrichtungen im Regen stehen lässt.

 

Woher die zusätzlichen Assistenzkräfte in Baden-Württemberg kommen sollen, steht in den Sternen. Fachleute gehen davon aus, dass die Kapazitäten im Bereich der Assistenzausbildung um ein vierfaches aufgestockt werden muss. Doch wie die erheblichen zusätzlichen Ausbildungskapazitäten aufgebaut und finanziert werden sollen, ist bisher völlig unklar. Es braucht dringend einer mehrjährigen Übergangsregelung. Ich fordere Minister Lucha auf, hier auch auf den Bund einzuwirken und endlich selbst in die Gänge zu kommen, moderne und zielgruppenspezifische Ausbildungsformate im Assistenzbereich umzusetzen und die Kapazitäten zu erhöhen.

 

Der Frust in den Einrichtungen ist groß. Das sehe ich mit großer Sorge. Die Pflege verdient deshalb mehr politische Aufmerksamkeit und Aktivität im Land. Ich bedanke mich herzlich für den beeindruckenden Einsatz der Pflegenden.“

Jochen Haußmann

Zurückstellung des Bauantrags setzt das Sozialministerium gehörig unter Druck.


Zur Meldung, wonach der Heidelberger Oberbürgermeister Eckart Würzner die Entscheidung über einen jüngst eingegangenen Bauantrag des Sozialministeriums für eine Therapieeinrichtung für suchtkranke Straftäter in den Gebäuden des ehemaligen Gefängnisses „Fauler Pelz“ ein Jahr zurückstellen will, sagt Jochen Haußmann, gesundheitspolitischer Sprecher der FDP/DVP-Fraktion im baden-württembergischen Landtag:

 

„Ich betrachte mit großer Sorge die Entwicklung um den ‚Faulen Pelz‘. Die Zurückstellung des Bauantrags setzt das Sozialministerium gehörig unter Druck, zumal die Sanierung bereits läuft.

 

Minister Lucha hat viel zu lange damit gewartet, den ‚Faulen Pelz‘ zur Chefsache zu machen und eine Lösung mit der Stadt Heidelberg herbeizuführen. In Anbetracht der Dringlichkeit ist es völlig unverständlich, dass sich das Sozialministerium so lange mit Briefen und Telefonaten begnügt, statt die Sache persönlich vor Ort zu klären. Man kann nur hoffen, dass er die Sache im Rahmen seines Besuchs im Gemeinderat nächste Woche vorantreiben kann. Denn auch in den nächsten Monaten ist mit weiteren Freilassungen aus dem Mangel an Therapieplätzen zu rechnen. Das wird der Sozialminister erklären müssen, wenn sich der Konflikt um den ‚Faulen Pelz‘ weiter in die Länge zieht.“

 

Jochen Haußmann

Sozialminister hat bei Einigung um „Faulen Pelz“ unnötig Zeit vergeudet.


Zur Meldung, wonach wegen des Mangels an Therapieplätzen in Einrichtungen des Maßregelvollzugs auch in 2022 verurteilte Straftäter vorzeitig aus der Haft entlassen worden sind, sagt Jochen Haußmann, gesundheitspolitischer Sprecher der FDP/DVP-Fraktion:

 

„In diesem Jahr mussten bereits wieder Straftäter freigelassen werden, weil Gerichte die Fortdauer ihrer Haft bis zum Erhalt eines Therapieplatzes für unzulässig erklärt haben. Das ist das Ergebnis der Lucha´schen Hängepartie um die Nutzung des ehemaligen Gefängnisses ‚Fauler Pelz‘ in Heidelberg, das das Land Baden-Württemberg zur Nutzung als Gefängnis zur Unterbringung von Straftätern im Rahmen des Maßregelvollzugs nutzen will. Minister Lucha hat viel zu lange damit gewartet, den ‚Faulen Pelz‘ zur Chefsache zu machen und eine Lösung mit der Stadt Heidelberg herbeizuführen.

 

In Anbetracht der Dringlichkeit ist es völlig unverständlich, dass sich das Sozialministerium so lange mit Briefen und Telefonaten begnügt, statt die Sache persönlich vor Ort zu klären. Dies ist umso wichtiger, da das Ministerium nach eigener Auskunft keinerlei Alternativen zum ‚Faulen Pelz‘ hat. Trotz der Dringlichkeit ist mittlerweile viel Zeit verloren gegangen. Auch in den nächsten Monaten ist mit weiteren Freilassungen zu rechnen. Das wird der Sozialminister erklären müssen, wenn sich der Konflikt um den ‚Faulen Pelz‘ weiter in die Länge zieht.“

Sicherstellung der pflegerischen und medizinischen Versorgung muss im Vordergrund stehen.


Zur Meldung, wonach knapp zwei Monate nach Inkrafttreten der einrichtungsbezogenen Impfpflicht Behörden im Südwesten noch keine Bußgelder gegen ungeimpfte Beschäftigte im Gesundheitsbereich verhängt haben, sagt Jochen Haußmann, gesundheitspolitischer Sprecher der FDP/DVP-Fraktion:

 

„Für uns ist steht bei der Umsetzung der einrichtungsbezogenen Impfpflicht weiterhin die gesundheitliche Versorgung und der Schutz kranker und pflegebedürftiger Personen im Vordergrund. Deshalb empfehle ich auch, sich impfen zu lassen. Aber es darf jetzt nicht zu Versorgungsengpässen durch Zehntausende von Berufsverboten durch überzogene Maßnahmen kommen. Die Personalsituation ist sehr angespannt. Das muss bei Ermessensentscheidungen durch die Gesundheitsämter einbezogen werden.

 

Minister Lucha muss jetzt sicherstellen, dass Gesundheitsämter diese Ermessensspielräume entsprechend nutzen und die Vorgaben einheitlich umsetzen. Wenn jetzt ein Flickenteppich durch unterschiedliche Handhabungen der einrichtungsbezogenen Impfpflicht entsteht, führt das verständlicherweise zu unnötigem Unmut bei den Beschäftigten und Arbeitgebern. Das kann sich das Land nicht leisten.“

Prof. Dr. Erich Schweickert

FDP-Aktion „Zukunft für Innenstadt und Einzelhandel“ macht Station in Schorndorf.


Prof. Dr. Erik Schweickert, einzelhandelspolitischer Sprecher der FDP/DVP-Fraktion, und Jochen Haußmann, Parlamentarischer Geschäftsführer und Landtagsabgeordneter aus dem Wahlkreis Schorndorf, haben am Donnerstag (28. April 2022) im Rahmen der Aktion „Zukunft für Innenstadt und Einzelhandel“ die Schorndorfer Innenstadt besucht und sich mit Einzelhändlern, Oberbürgermeister Bernd Hornikel und weiteren Gesprächspartnern ausgetauscht.

Erik Schweickert stellt nach dem Treffen fest, dass Schorndorf eine einmalige, historisch gewachsene Innenstadt hat, aber genau dieses historische Erbe auch eine besondere Herausforderung darstellt. Dies passiert beispielsweise, wenn Brandschutzauflagen oder moderne Energieanforderungen auf historische Bausubstanz treffen oder selbst eine einfache Verbindung zweier Gebäude durch eine neue Tür nicht möglich ist, weil Denkmalschutzauflagen einen Durchbruch verhindern. „In Schorndorf haben wir gesehen, dass wir flexible Regeln im Umgang mit historisch gewachsenen Innenstädten brauchen“, zieht Schweickert das Fazit aus dem Besuch.

Jochen Haußmann beschreibt die Herausforderungen in Schorndorf so: „Schorndorf muss sich im Wettbewerb mit Schwäbisch Gmünd, Waiblingen, Fellbach und Stuttgart behaupten. Das haben uns die Händler, die wir am Donnerstag besucht haben, deutlich gemacht. Wir haben hier das Thema Parken. Wir haben unterschiedliche Entwicklungen in Ost- und Weststadt. Wir haben Gebäude aus einer Zeit, in der Geschäfte nach ganz anderen Gesichtspunkten gegründet und geführt wurden als heute.“ In der Quartiersentwicklung sowie in der Kombination mit sozialen Angeboten sieht er Möglichkeiten, zu neuen Konzepten zur Stärkung der Innenstädte zu kommen. Er versprach, dass die Erkenntnisse aus den Gesprächen mit Einzelhändlern in die parlamentarische Arbeit der FDP-Landtagsfraktion bei der Erneuerung des Landesentwicklungsplans, der Fortentwicklung rechtlicher Regelungen und der Entwicklung von Förderprogrammen Eingang finden werden.

Im Themenschwerpunkt „Zukunft für Innenstadt und Einzelhandel“ beschäftigt sich die FDP-Fraktion über mehrere Monate hinweg in parlamentarischen Anträgen, Hintergrundgesprächen sowie Diskussionsveranstaltungen mit den Perspektiven für den stationären Einzelhandel, Stadtentwicklung und Wirtschaftspolitik für die Innenstädte. Nach zwei Jahren Corona-Pandemie und grundlegenden Veränderungen durch die Digitalisierung, den Wettbewerb mit dem Online-Handel oder innerstädtischen Strukturveränderungen steht der Einzelhandel und die Innenstädte vor grundlegenden Herausforderungen, welche neue politische Ideen benötigen. Kernelement des Schwerpunktthemas sind Vor-Ort-Besuche bei Einzelhändlern, Gastronomen und weiteren Innenstadtakteuren im ganzen Land. In den kommenden Wochen stehen dazu noch Stationen in Offenburg (20.05.2022), Ulm (25.05.2022), Villingen-Schwenningen (30.05.2022) sowie Nürtingen (05.07.2022) an. Die Ergebnisse der Besuche werden in ein Positionspapier einfließen, welches konkrete Ideen und politische Forderungen formulieren wird. Dies wird voraussichtlich im vierten Quartal veröffentlicht werden. Ebenso ist noch eine hochkarätig besetzte Diskussionsrunde im Landtagsgebäude vorgesehen.

Einen allgemeinen Überblick über den Themenschwerpunkt finden Sie unter https://fdp-dvp-fraktion.de/im-fokus/zukunft-fuer-innenstadt-und-einzelhandel/.

 

Jochen Haußmann

Auf Druck der FDP-Landtagsfraktion kommt Dialog zwischen Sozialministerium und Stadt Heidelberg endlich in Gang.


Zur Meldung wonach das Land im Tauziehen um die Nutzung des früheren Gefängnisses «Fauler Pelz» in Heidelberg eingelenkt hat und das Sozialministerium nun doch bei der Stadt Heidelberg einen Bauantrag für die Nutzung des Gebäudes für die temporäre Unterbringung von suchtkranken Straftätern gestellt hat, sagt Jochen Haußmann, gesundheitspolitischer Sprecher der FDP/DVP-Fraktion im baden-württembergischen Landtag:

 

„Ich begrüße sehr, dass das Land ein Einsehen hat und sich hier nun endlich auf die Stadt Heidelberg zubewegt. Minister Lucha hat aber viel zu lange damit gewartet, endlich in den Dialog zu gehen und nach einer Lösung zu suchen. Erst aufgrund des Besuchs einer Delegation der FDP-Landtagsfraktion in Heidelberg, einer Vor-Ort-Begehung des Sozialausschusses am 12.April und dem Druck der FDP- und SPD-Landtagsfraktionen im Vorfeld kommt der Dialog jetzt in Gang.

In Anbetracht der Dringlichkeit ist es völlig unverständlich, dass Minister Lucha so lange die Hände in den Schoss gelegt und nichts dazu beigetragen hat, die Problematik zwischen der Stadt und seinem Ministerium aufzulösen. Dies ist umso wichtiger, da das Ministerium nach eigener Auskunft keinerlei Alternativen zum ‚Faulen Pelz‘ hat. Trotz der Dringlichkeit ist daher viel Zeit verloren gegangen. Das wird der Sozialminister erklären müssen, wenn weitere Anträge auf Freilassung bewilligt werden müssen, weil der Standort nicht rechtzeitig fertig wurde.“

Im Nachgang einer Begehung des ehemaligen Gefängnisses „Fauler Pelz“ durch Mitglieder des Sozialausschusses und auf Einladung des Ministeriums für Soziales, Gesundheit und Integration am 12.04.2022, sagt Jochen Haußmann, gesundheitspolitischer Sprecher der FDP/DVP-Fraktion im baden-württembergischen Landtag:

 

„Es gibt offenkundig immer noch einen erheblichen Dissens zwischen der Stadt und dem Sozialministerium. Dank unseres Besuches kommt der Dialog jetzt in Gang. Aus der Interimsnutzung darf keine Nicht-Nutzung werden. Schon allein dafür war es gut, dass der Sozialausschuss in Heidelberg war und mit allen beteiligten Akteuren gesprochen hat.

Bereits nach einem Gespräch mit Oberbürgermeister Prof. Dr. Eckart Würzner am 14.03.2022 mussten die teilnehmenden FDP-Landtagsabgeordneten feststellen, dass die Amtsspitze des Sozialministeriums es bisher nicht für nötig gehalten hatte, vor Ort mit der Stadt Heidelberg ins Gespräch zu kommen. Es ist der Initiative der Landtagsfraktionen von FDP und SPD zu verdanken, dass jetzt ein Vor-Ort-Termin ermöglicht wurde.

 

Nach der Besichtigung fordere ich Sozialminister Lucha auf, den ‚Faulen Pelz‘ endlich zur Chefsache zu machen und schnellstens den persönlichen Dialog mit der Stadt Heidelberg zu suchen. Es ist in Anbetracht der Dringlichkeit völlig unverständlich, dass der Minister nichts dazu beigetragen hat, die Problematik zwischen der Stadt und seinem Ministerium aufzulösen. Dies ist umso wichtiger, da das Ministerium nach eigener Auskunft keinerlei Alternativen hat und trotz der Dringlichkeit im Maßregelvollzug viel Zeit verloren wurde.“

 

Rudi Fischer, Mitglied im Sozialausschuss, ergänzt:

„Es ist wichtig, dass jetzt erst alle noch offenen baurechtlichen Bedenken durch Gespräche zwischen der Stadt Heidelberg und dem Sozialministerium ausgeräumt werden, damit die notwendigen Instandhaltungsarbeiten dann zügig erledigt werden können.“

 

Nachdem sich die Wissenschaftsministerin Theresia Bauer im November klar gegen die temporäre Nutzung des ehemaligen Altstadtgefängnisses „Fauler Pelz“ für den Maßregelvollzug ausgesprochen hatte und ein Konflikt zwischen der Stadt Heidelberg und dem Sozialministerium entstanden ist, hat die FDP-Landtagsfraktion in einem Antrag (Drucksache 17 / 1289) die Standorte und Kapazitäten des Maßregelvollzugs abgefragt. In der Antwort bestätigte Minister Lucha, dass nach wie vor beabsichtigt werde, zu einer einvernehmlichen Lösung zu kommen.

„Zweifellos auf Augenhöhe mit herausragenden liberalen Persönlichkeiten aus dem Südwesten“.


Nach pandemiebedingter Unterbrechung wurde in diesem Jahr Prof. Dr. Ulrich Goll mit der Reinhold-Maier-Medaille bei einem Festakt am 9. April im Weißen Saal des Neuen Schlosses in Stuttgart ausgezeichnet. Mit dieser Medaille zeichnen die Liberalen in Baden-Württemberg Personen aus, die sich in besonderer Weise um den Liberalismus und den Wert der Freiheit verdient gemacht haben. Auf Goll trifft das in vielfacher Hinsicht zu, war er doch viele Jahre als baden-württembergischer Justizminister, stellvertretender Ministerpräsident, Integrations- bzw. Ausländerbeauftragter der Landesregierung, Landtagsabgeordneter und nicht zuletzt als Vorsitzender der Reinhold-Maier-Stiftung für die Freien Demokraten in Baden-Württemberg an herausgehobenen Positionen tätig.

 

Bereits bei seiner Begrüßung gab der Vorsitzende der Reinhold-Maier-Stiftung und stellvertretende Vorsitzende der FDP/DVP Landtagsfraktion, Jochen Haußmann, wichtige Aspekte des vielfältigen Einsatzes Golls als Impulse: „Ob als Freiheitsdenker, Kämpfer für Rechtsstaat und Bürgerrechte, Mit- und Vordenker in der liberalen Stiftung, vollständig eingebürgerter Remstal-Liberaler mit unglaublich breit gestreuten Interessen  – ich freue mich auf die heutige Ehrung für jemanden, der sich in seiner Zeit als Justizminister in der Landesregierung und als Abgeordneter im Landtag auf herausragende Weise für einen funktionierenden Rechtsstaat, für Freiheit, Demokratie und Bürgerrechte eingesetzt hat.“

 

Der Vorsitzende der FDP/DVP Fraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke, würdigte Goll in seiner Laudatio ausführlich. So erfülle dieser vorbildlich die Voraussetzungen für die Auszeichnung mit der Medaille, die von Partei und Fraktion der Freien Demokraten sowie der liberalen Stiftung in Baden-Württemberg zusammen gemeinsam wird. Seine Ausbildung und Berufserfahrung als exzellenter Jurist unter anderem beim Südwestrundfunk vereinbare Goll mit einer zutiefst liberalen Geisteshaltung. Diese hätte er durch klare Prinzipien gezeigt, die er in seine Tätigkeit als Abgeordneter und Minister unermüdlich vertrat und wo er sich gerade in der Innen- und Rechtspolitik als Liberaler klar zu einem notwendigen Ordnungsrahmen bekannt hätte. Rülke würdigte den aktiven Beitrag Golls zur liberalen Politik im Südwesten insgesamt, die er außer in der Landesstiftung, im Landesvorstand der FDP, in zahlreichen Ämtern, darunter 19 Jahre als Landtagsabgeordneter, als langjähriger Justizminister und stellvertretender Ministerpräsident vorzuweisen hat. In seiner Ministertätigkeit sei es Goll gelungen, aktiv mit Vorschlägen und Projekten weit in die Öffentlichkeit zu wirken. Ganz persönlich, so Rülke, verbinde ihn mit Goll eine aufrichtige Freundschaft. Alleine die langjährige und verlässliche Zusammenarbeit in der Fraktion – auch in vielen Krisen und teilweise existenziellen Herausforderungen für die liberale Sache – hätte dies bewiesen und bestärkt. Mit allen diesen Voraussetzungen kam Rülke auf das Fazit, Ulrich Goll sei „zweifellos auf Augenhöhe mit herausragenden liberalen Persönlichkeiten aus dem Südwesten“ und verdiene die Reinhold-Maier-Medaille in besonderem Maße.

 

Zu Beginn seiner Dankesrede betonte Goll, dass es ihm angesichts der Kriegsereignisse in der Ukraine momentan schwerfalle, einfach zu einer Tagesordnung überzugehen: „Wir müssen leider in diesen Tagen erkennen, dass wir von einer Welt in Frieden noch ein ganzes Stück weit entfernt sind.“  Dennoch betonte er zum eigentlichen heutigen Anlass, dass ihn keine Ehrung so freue wie diese, was nicht zuletzt daran liege, dass er die Medaillenvergabe in seiner 26-jährigen Arbeit als Stiftungsvorsitzender aktiv mitbegleitet hatte. Besonders freue es ihn, dass es gelungen sei, mit dieser höchsten Auszeichnung der Südwestliberalen bedeutende Persönlichkeiten aus allen möglichen Bereichen zu ehren, so finden sich prominente Namen darunter wie Marion Gräfin Dönhoff, Theodor Eschenburg, Ralf Dahrendorf, aber auch der Benediktinerabt Notker Wolf, der Schauspieler Sky du Mont und der Journalist und Medienunternehmer Helmut Markwort. Besonders die vernunftbasierte politische Debatte vermisse er derzeit allerdings leider stark, so Goll mit Blick auf die aktuelle Politik. Als Beispiele benannte er die aus seiner Sicht überhastete Beendigung der Kernenergie in Deutschland 2011 mit einer Energiewende, die teilweise auf Kenntnisnahme von Fakten völlig verzichte, den eklatanten Verlust des Bildungsniveaus in Baden-Württemberg in den letzten zehn Jahren, die sinkende Qualität und die mangelnden Qualifikationen bei der Besetzung von wichtigen öffentlichen Ämtern im Land oder die ideologiebestimmte Verbotsdebatte bei der Diesel-Antriebstechnologie. „Wenn die Richtung falsch ist, hilft auch Galoppieren nichts“, so Golls Feststellung.  Bei allen kritischen Bemerkungen gelang es ihm aber dennoch, mit unterhaltsamen Aphorismen dem zahlreich erschienenen Publikum zahlreiche Ereignisse und Erkenntnisse aus seinem politischen Leben zu illustrieren. „Es lebe der Liberalismus!“, so sein Appell.

 

Der FDP-Landesvorsitzende und Parlamentarische Staatssekretär beim Bundesminister für Digitales und Verkehr, Michael Theurer, betonte in seinem Schlusswort, dass Goll in seinen Ausführungen wieder gezeigt hätte, dass er streitbar für Prinzipientreue und Pragmatismus gleichermaßen stehe und er ihn als überzeugten Kämpfer für Rechtsstaat und Marktwirtschaft als Grundpfeiler des Liberalismus kenne. Dies sei in den heutigen Zeiten, wo die liberale Gesellschaft in Kämpfen existenziell und gewaltsam bedroht werde, von besonderer Bedeutung. Liberale stünden für die „Stärke des Rechts“ und gerade dafür „brauchen wir Menschen wie Ulrich Goll als Fackeln der Freiheit“, so Theurer und wünschte sich abschließend, dass dieser noch viele Jahre Jüngeren in der FDP mit Rat und Tat zur Verfügung stehen werde.

 

Zur Person:

Insgesamt 19 Jahre war Prof. Dr. Ulrich Goll im Landtag von Baden-Württemberg Abgeordneter der FDP/DVP-Fraktion. Erstmals wurde er 1988 für den Bodenseekreis in den Landtag gewählt, 2006, 2011 und 2016 dann für den Wahlkreis Waiblingen. 1996 bis 2002 und 2004 bis 2011 war Ulrich Goll Justizminister und Ausländer- bzw. Integrationsbeauftragter der Landesregierung. Von 2006 bis 2011 war er stellvertretender Ministerpräsident des Landes Baden-Württemberg.

26 Jahre prägte er als Vorsitzender die dynamische Entwicklung der liberalen Reinhold-Maier-Stiftung.

 

Jochen Haußmann

Sicherstellung der pflegerischen und medizinischen Versorgung muss im Vordergrund stehen.


Zur Meldung wonach drei Wochen nach Einführung der Teil-Impfpflicht laut Gesundheitsministerium knapp 32.000 Beschäftigte noch nicht geimpft sind, sagt Jochen Haußmann, gesundheitspolitischer Sprecher der FDP/DVP-Fraktion:

 

„Die Zahlen der Beschäftigten in Pflegeeinrichtungen und im medizinischen Bereich, die ungeimpft sind oder bei denen Zweifel an der Echtheit der vorgelegten Nachweise bestehen, sind sehr viel höher als gedacht. Wenn Gesundheitsämter im Land nun knapp 32.000 Meldungen verarbeiten müssen, sind das keine Kinkerlitzchen. Wir erwarten, dass Minister Lucha die angekündigte Unterstützung der Ämter gewährleistet, damit Träger und Beschäftigte schnell Klarheit über ein etwaiges Tätigkeitsverbot haben.

 

Wie viele von den zweifach geimpften Beschäftigten keine Auffrischungsimpfung erhalten haben, bleibt bei den heute vorgelegten Zahlen offen. Das wird Minister Lucha erklären müssen, denn an der Impfbereitschaft kann es bei diesen Personen nicht gelegen haben.

 

Dass nur etwa die Hälfte der Träger das komplexe digitale Portal zur Meldung ihrer ungeimpften Beschäftigten genutzt hat, ist ein Armutszeugnis für das Sozialministerium. Es zeigt, dass die Umsetzung der Teil-Impfpflicht in Baden-Württemberg mit heißer Nadel gestrickt wurde. Gerade diese stark beanspruchten Einrichtungen müssen entlastet und nicht mit noch mehr Bürokratie belastet werden.

 

Für uns ist steht weiterhin die gesundheitliche Versorgung und der Schutz kranker und pflegebedürftiger Personen im Vordergrund. Es darf nicht zu Versorgungsengpässen kommen. Die Situation ist jetzt bereits angespannt. Das muss bei Ermessensentscheidungen durch die Gesundheitsämter einbezogen werden. Minister Lucha muss jetzt sicherstellen, dass Gesundheitsämter diese Ermessensspielräume entsprechend nutzen.“

 

Jochen Haußmann

Gesundheitsämter müssen jetzt schnell handeln.


Zur Meldung, wonach zwei Wochen nach Einführung der Teil-Impfpflicht in der Pflege laut Gesundheitsministerium mehr als neun von zehn Beschäftigte vollständig geimpft sind, sagt Jochen Haußmann, gesundheitspolitischer Sprecher der FDP/DVP-Fraktion im baden-württembergischen Landtag:

 

„Das Sozialministerium brüstet sich mit einer steigenden Impfquote unter den Beschäftigten und Betreuten im Gesundheits- und Pflegebereich, doch wie viele Personen das genau sind, verrät es nicht. Droht uns ein Pflegenotstand? Wie vielen Beschäftigten im Land zumindest eine Überprüfung durch das Gesundheitsamt ins Haus steht, bleibt das Sozialministerium schuldig.

 

Erschreckend ist, dass von den über 90% der zweifach geimpften Beschäftigten nur zwei Drittel eine Auffrischungsimpfung erhalten haben. Das wird Minister Lucha erklären müssen, denn an der Impfbereitschaft kann es bei diesen Personen nicht gelegen haben.

 

Dass eine Woche nach Meldebeginn nur die Hälfte der Träger das komplexe digitale Portal zur Meldung ihrer ungeimpften Beschäftigten genutzt hat, ist ein Armutszeugnis für das Sozialministerium. Es zeigt, dass die Umsetzung der Teil-Impfpflicht in Baden-Württemberg mit heißer Nadel gestrickt wurde. Gerade diese stark beanspruchten Einrichtungen müssen entlastet und nicht mit noch mehr Bürokratie belastet werden.

 

Was jetzt auf die einzelnen Gesundheitsämter zukommt ist eine Mammutaufgabe. Wir erwarten, dass Minister Lucha die angekündigte Unterstützung der Ämter gewährleistet, damit Träger und Beschäftigte schnell Klarheit über ein etwaiges Tätigkeitsverbot haben.

 

Für uns ist steht weiterhin die gesundheitliche Versorgung und der Schutz kranker und pflegebedürftiger Personen im Vordergrund. Es darf nicht zu Versorgungsengpässen kommen. Die Situation ist jetzt bereits angespannt. Das muss bei Ermessensentscheidungen durch die Gesundheitsämter einbezogen werden. Minister Lucha muss jetzt sicherstellen, dass Gesundheitsämter diese Ermessensspielräume entsprechend nutzen.“

Jochen Haußmann

Florian Wahl: „Kommunen müssen eingebunden werden“

Jochen Haußmann: „Statt mit dem Kopf durch die Wand, sollte Lucha endlich den Dialog mit der Stadt Heidelberg suchen“

Im Nachgang der öffentlichen Aussprache mit dem Sozialministerium zur Nutzung des Heidelberger Gefängnisses „Fauler Pelz“ für den Maßregelvollzug im Sozialausschuss des Landtags, die von der SPD und FDP beantragt worden war, äußern sich Abgeordnete der beiden Fraktionen.

 

Florian Wahl, Sprecher für Gesundheit und Pflege der SPD-Fraktion:

„Der Maßregelvollzug kann aus unserer Sicht nicht gegen die Kommunen vor Ort durchgesetzt werden. Die Diskussion hat für große Verunsicherung vor Ort gesorgt. Minister Lucha hat seit zwei Jahren grundsätzlich die Option, den Faulen Pelz für die Unterbringung von psychisch kranken Straftätern zu nutzen. Er hat es aber bis zum November 2021 nicht hinbekommen, in Gespräche mit der Kommune einzutreten.“

„Nach dem Vertrauensverlust durch die Ausbrüche im Maßregelvollzug im letzten Jahr hat Sozialminister Lucha den Faulen Pelz als Rettungsaktion aus dem Hut gezaubert, um Vertrauen zurückzugewinnen. Durch dieses kopflose Handeln schadet er dem Maßregelvollzug aber nur weiter.“

„Der Maßregelvollzug braucht Akzeptanz. Die wird aber nicht durch Konflikte zwischen dem Kabinett und Kommune gewährleistet, sondern durch ein breites und öffentliches Verständnis. Die Landesregierung muss Fragen beantworten und die Bürger*innen sollen durch eine öffentliche Sitzung die Möglichkeit haben zuzuhören.“

 

Jochen Haußmann, gesundheitspolitischer Sprecher der FDP/DVP-Fraktion:

„Von Anfang an hat Minister Lucha kompromisslos auf die Nutzung des ‚Faulen Pelz‘ für den Maßregelvollzug gedrängt – ohne Rücksicht auf die Stadt Heidelberg. Nach Einschätzung der Stadt ist es völlig illusorisch, den ‚Faulen Pelz‘ ohne Baugenehmigung interimsmäßig zu nutzen. Die vom Ministerium veranschlagten 11 Mio. Euro werden für einen adäquaten Umbau zum Maßregelvollzug bei weitem nicht ausreichen. Die Stadt Heidelberg hat vorgeschlagen, an anderer Stelle 40 Plätze für den Maßregelvollzug bereit zu stellen – doch das Sozialministerium ist darauf bisher nicht eingegangen. Ich finde es höchst problematisch, dass die Amtsspitze es nicht für nötig hält, die vorliegenden Probleme einmal direkt mit der Stadt Heidelberg vor Ort zu besprechen. Es ist offensichtlich, dass der ‚Faule Pelz‘ nicht als Interimslösung für den Maßregelvollzug geeignet ist, aber das Sozialministerium hat sich hier völlig verrannt und viel Zeit verloren. Das schafft keinen einzigen der derzeit ca. 100 fehlenden Plätze im Maßregelvollzug. Statt auf einem unrealistischen und ohnehin zeitlich begrenzten Mondfahrtprojekt im ‚Faulen Pelz‘ für immerhin 11 Mio. Euro oder vermutlich deutlich mehr zu beharren und in einem monatelangen baurechtlichen Genehmigungsverfahren zu verharren, wäre es zielführender, mit der Stadt Heidelberg über andere Standorte zu sprechen und weitere Interimslösungen zu prüfen.“

Jochen Haußmann

Den Menschen wieder mehr Eigenverantwortung beim Infektionsschutz zurückgeben.


Im Rahmen der Plenardebatte zur letzten Änderung der Corona-Verordnung Baden-Württemberg vom 18. März sagt Jochen Haußmann, gesundheitspolitischer Sprecher der FDP/DVP-Fraktion:

 

„Die Bundesregierung hat mit dem neuen Infektionsschutzgesetz zwei Jahre nach Beginn des ersten Lockdowns nun den Weg in die Normalität eingeleitet. Das war immer das Ziel der FDP-Fraktion und ist jetzt der richtige Schritt. Wir sehen, dass bei der Omikron-Variante nicht mehr die Inzidenzen, sondern die Belastung des Gesundheitssystems ausschlaggebend ist. Zwar ist die Zahl der Neuinfektionen hoch, aber es droht keine Überlastung des Gesundheitssystems. Die Grundlage für Freiheitsbeschränkungen ist damit nicht mehr gegeben. Wir sehen es als Pflicht der Politik und als Ausdruck von Verhältnismäßigkeit, Maßnahmen auch wieder aufzuheben, wenn sie ihren Zweck nicht mehr erfüllen.

 

Es gibt für die Länder weiterhin einen vernünftigen Instrumentenkasten, der den Schutz von vulnerablen Gruppen sichert und in betroffenen Kommunen und Landkreisen bei einer Überlastung des Gesundheitswesens Maßnahmen ermöglicht. Die notwendige Beteiligung des Landtags ist absolut richtig und wichtig.

 

Andere europäische Länder haben den Weg der Lockerungen trotz hoher Inzidenzen bereits vor uns beschritten, ohne dass dort das Gesundheitssystem völlig zusammengebrochen ist.

 

Ministerpräsident Kretschmann fehlt seit langem eine klare Linie bei der Coronastrategie des Landes. Deshalb ist es gut, dass die Ampelregierung nun für eine klare Linie gesorgt hat, an die sich auch der Ministerpräsident halten muss.

 

Warum nun, kurz vor Auslaufen der Regelungen, die Polizei beauftragt wird, Kontrollen der Maßnahmen durchzuführen, ist völlig unverständlich. Der Polizeivollzug hat wahrlich andere Aufgaben wahrzunehmen. Das zeigt mal wieder das altväterliche Verständnis des Ministerpräsidenten gegenüber der Bevölkerung – lieber polizeiliche Kontrollen als direkt an die Menschen im Land zu appellieren, jetzt wieder mehr Eigenverantwortung zu übernehmen. Es braucht jetzt endlich wieder mehr German Mut statt German Angst.“

Gemalte Strichmännchen und ein gemalter Virus auf Papier liegen auf einem Tisch verstreut

Neues Infektionsschutzgesetz gibt Ländern genug Handlungsmöglichkeiten.


Zur Meldung wonach Gesundheitsminister Manne Lucha wenige Tage vor dem Auslaufen der meisten Corona-Beschränkungen kein gutes Haar an den Plänen des Bundes lässt, sagt Jochen Haußmann, gesundheitspolitischer Sprecher der FDP/DVP-Fraktion:

 

„Dass Minister Lucha der vorliegende Entwurf des Infektionsschutzgesetzes nicht gefällt, wundert mich nicht, denn er entzieht dem Minister den allumfassenden Instrumentenkasten, mit dem er die Bevölkerung weiter in ihren Grundrechten einschränken kann. Wenn es keine Einigung im Bundestag über die Änderung des Infektionsschutzgesetzes gibt, haben die Länder überhaupt keine Handhabe mehr. Das kann Minister Lucha auch nicht wollen.

 

Mit den vorgeschlagenen Anpassungen haben die Länder ausreichend Mittel zur Hand, bei steigenden Fallzahlen durch neue Varianten oder bei drohender Überlastung des Gesundheitssystems mit entsprechenden Einschränkungen zu reagieren. Dazu zählt dann auch wieder eine allgemeine Maskenpflicht.

 

Wir sind absolut dafür, die vulnerablen Gruppen zu schützen und einer Überlastung des Gesundheitssystems entgegenzuwirken. Doch jetzt ist es Zeit, den Menschen wieder mehr Eigenverantwortung zu übertragen. Nach zwei Jahren Pandemie ist der Bevölkerung zuzutrauen, dass sie einschätzen können, wann eine Maske sinnvoll ist und wo Abstand gehalten werden sollte.“

 

Jochen Haußmann

Zur Krisenfestigkeit gehört auch Analyse bisheriger Coronapolitik der Landesregierung.


Anlässlich der Einsetzung der Enquetekommission „Krisenfeste Gesellschaft“ durch den Landtag Baden-Württemberg mit der Wahl der Mitglieder und externen Sachverständigen sagt Jochen Haußmann, Parlamentarischer Geschäftsführer der FDP/DVP-Fraktion:

 

„Mit der jetzigen Zielsetzung und Ausrichtung der Enquete-Kommission habe ich große Zweifel, ob wir die richtigen Schlüsse ziehen. Um das Land für künftige Krisen nachhaltig zu wappnen, ist es zwingend notwendig, auch die letzten zwei Jahre der Coronapandemie zu analysieren und daraus Schlüsse für zukünftiges Regierungshandeln zu ziehen. Das hat Grün-Schwarz abgewehrt. Offenbar hat die Regierungskoalition mit Blick auf ihr bisheriges Corona-Management etwas zu verbergen und scheut daher den Blick in den Rückspiegel.

 

Bis heute wissen wir nach wie vor wenig darüber, welche Corona-Maßnahmen welche Effekte erzielt haben, geschweige denn gibt es darüber eine vernünftige Datenlage. Andere Länder wie Großbritannien bereiten sich bereits jetzt auf die kommenden Pandemiewellen vor und bedienen sich dafür einer ganzen Bandbreite an Indikatoren. Nur mit einer rückwirkenden Betrachtung haben wir auch die Chance, dass daraus sinnvolle Handlungsempfehlungen für die Zukunft gemacht werden können.

 

Wir werden uns konstruktiv in die Arbeit der Enquete einbringen und uns dafür einsetzen, dass eine grundlegende Analyse erfolgt, die auch die Coronapolitik der Landesregierung untersucht.“

 

Der Landtagsabgeordnete Niko Reith, Sprecher für Wirtschaft und Soziales (Wahlkreis Tuttlingen – Donaueschingen), wird als Obmann die Arbeit der FDP/DVP innerhalb der Kommission koordinieren. Als weiteres ordentliches Mitglied wurde der digitalpolitische Sprecher der Fraktion, Daniel Karrais, und als stellvertretende Mitglieder die Abgeordneten Jochen Haußmann und Nico Weinmann nominiert. Die FDP/DVP-Fraktion nominiert darüber hinaus mit Thomas Albiez, Hauptgeschäftsführer der IHK Schwarzwald-Baar-Heuberg und Oliver Rack, Koordinator des OpenGovernment Netzwerks Deutschland zwei Sachverständige aus den Bereichen Wirtschaft und Digitalisierung.

 

Gemalte Strichmännchen und ein gemalter Virus auf Papier liegen auf einem Tisch verstreut

Land muss Träger von Pflegeheimen für nächste Welle im Herbst wappnen.


Im Rahmen der aktuellen Debatte zur Coronalage in den baden-württembergischen Pflegeheimen sagt Jochen Haußmann, gesundheitspolitischer Sprecher der FDP/DVP-Fraktion:

 

„Die Impfquote unter Beschäftigten und Betreuten in den Pflegeheimen steigt erfreulicherweise. Jetzt gilt es, diesen Trend fortzusetzen. Jetzt ist nicht die Zeit, mit dem Finger auf Träger von Pflegeheimen zu zeigen und falsche Korrelationen zwischen Trägerschaft und Impfquote anzustellen, sondern den Blick auf den kommenden Herbst zu richten. Minister Lucha muss jetzt – weniger als eine Woche vor Beginn der gesetzlichen Nachweispflicht – dafür sorgen, dass alle Einrichtungen und Gesundheitsämter im Land in der Lage sind, die gesetzlich erforderlichen Daten zum Impfstatus zu erheben und zu bearbeiten. Außerdem darf dies nicht dazu führen, dass wir im Bereich Gesundheit und Pflege Einschränkungen in der Versorgung haben. Die Situation ist jetzt bereits angespannt.

Gleichzeitig ist jetzt der Moment, Vorkehrungen zu treffen, um einen zukünftigen Anstieg der Infektionsindikatoren abzufangen. Die Coronapolitik der Landesregierung benötigt dringend einen Digitalisierungsschub, um mehr Daten nicht nur über Impfungen, sondern auch über Infektionsherde und den individuellen Immunstatus insbesondere bei vulnerablen Personengruppen in Erfahrung zu bringen. Nur mit mehr Wissen über das Infektionsgeschehen und einem stärker evidenzbasierten Politikstil kann eine nächste Infektionswelle im Herbst und Winter frühzeitig abgefangen werden.“

Land muss endlich Klarheit schaffen bei der Umsetzung der einrichtungsbezogenen Impfpflicht.


Im Nachgang einer digitalen Informationsveranstaltung zur einrichtungsbezogenen Impfpflicht des Landesgesundheitsministeriums sagt Jochen Haußmann, gesundheitspolitischer Sprecher der FDP/DVP-Fraktion im baden-württembergischen Landtag:

 

„Es kann nicht sein, dass das Sozialministerium immer noch nicht alle Fragen zur Umsetzung der einrichtungsbezogenen Impfpflicht geklärt hat. Die gesetzliche Nachweispflicht beginnt in 19 Tagen und noch immer ist für manche Einrichtungen ungeklärt, ob sie unter die Teil-Impfpflicht fallen oder nicht. Minister Lucha läuft die Zeit davon. Wenn am 15. März nicht völliges Chaos herrschen soll, muss im Ministerium jetzt der Turbo angeworfen werden.“

Umsetzung der einrichtungsbezogenen Impfpflicht muss in den lokalen Kontext gesetzt werden.


Zur Ankündigung von Bayerns Ministerpräsident Söder, die Impfpflicht für Beschäftigte im Gesundheitswesen bis auf Weiteres nicht umzusetzen, sagt Jochen Haußmann, gesundheitspolitischer Sprecher der FDP/DVP-Fraktion:

„Ich sehe große Probleme bei der Umsetzung der einrichtungsbezogenen Impfpflicht auf uns zukommen. Denn aktuell ist die Datenlage zur Impfquote in Einrichtungen völlig heterogen. Es ist zu befürchten, dass einige Träger ganze Heime schließen müssen oder in Praxen die ambulante Versorgung nicht mehr ausreichend abgedeckt werden kann. Die Landesregierung tut gut daran, zügig zu klären, wie die sich dann zuspitzende Personalsituation abgemildert werden kann und welche Ermessensspielräume die Gesundheitsämter haben.“

 

Die FDP/DVP-Fraktion hat sich bereits am 24.01.2022 mit einem Antrag an die Landesregierung gewandt, um offene Fragen zur Umsetzung der einrichtungsbezogenen Impfpflicht zu klären. Sie können die Fragen hier abrufen können, die Beantwortung steht noch aus:

 

https://fdp-landtag-bw.de/wp-content/uploads/2022/01/24-01-2022-auswirkungen-der-einrichtungsbezogenen-impfpflicht-auf-baden-wuerttemberg.pdf

 

Jochen Haußmann

Dialog statt Tatsachen schaffen.


Jochen Haußmann, gesundheitspolitischer Sprecher der FDP/DVP-Fraktion im baden-württembergischen Landtag:

„Von Anfang an hat Minister Lucha kompromisslos auf die Nutzung des „Faulen Pelz“ für den Maßregelvollzug gedrängt – ohne Rücksicht auf die Stadt Heidelberg. Der Umbau vom ‚Faulen Pelz‘ für eine kurze Zeit zur Nutzung als Einrichtung zum Maßregelvollzug soll mindestens elf Millionen betragen. Statt frühzeitig nach langfristigen Alternativen zu schauen, gerät er jetzt mit der Unterbringung im Maßregelvollzug unter Druck und geht mit dem Kopf durch die Wand. Ich fordere Minister Lucha auf, schnell den Dialog mit der Stadt Heidelberg zu suchen.“

 

Mit dem Maßregelvollzug am Standort „Fauler Pelz“ in Heidelberg beschäftigte sich zuletzt auch der Sozialausschuss im Landtag Baden-Württemberg. Die Nutzung des Standorts ist außerdem Gegenstand eines Antrags von Jochen Haußmann an die Landesregierung, deren Stellungnahme mittlerweile vorliegt (Drucksache 17 / 1289).

Unabhängigkeit von Wiederwahl muss gewährleistet bleiben.


Zur ersten Beratung des Gesetzentwurfs der SPD-Fraktion, „Gesetz zur Änderung des Ministergesetzes und des Gesetzes über die Rechtsverhältnisse der politischen Staatssekretäre“, sagte der Parlamentarische Geschäftsführer der FDP/DVP-Fraktion, Jochen Haußmann:

 

„Die Festlegung von Karenzzeiten für Regierungsmitglieder stärkt die Integrität und das Vertrauen in die Politik. Bei Wechsel aus der Politik in die Wirtschaft erwartet die Öffentlichkeit zurecht eine große Transparenz. Es muss daher bereits der Anschein vermieden werden, dass es einen Zusammenhang zwischen den im Amt getroffenen Entscheidungen und einer späteren Erwerbstätigkeit geben könnte. Die Landesregierung hätte das bereits in der letzten Legislaturperiode gesetzlich regeln sollen. Das Vorgehen von Ex-Minister Untersteller hat jüngst wieder deutlich gemacht, dass es eine solche Regelung in Baden-Württemberg braucht. Die Aussagen aus dem Umweltministerium sind nicht akzeptabel.  Aus seinem früheren Haus hieß es, nach der politischen Zuständigkeit für die Energiewirtschaft und die Atomaufsicht sei es ein logischer Schritt, dass er jetzt ein Unternehmen bei der Energiewende berate. Jeder Experte bei dem Thema helfe dem Land. Es mangelt der Landesregierung offenbar erheblich am Problembewusstsein.

 

Abgeordnete und auch Minister und Staatssekretäre sollten möglichst unabhängig von ihrer Wiederwahl sein. Sie müssen die Möglichkeit haben, sich nach Ende ihrer Amtszeit nach anderen Tätigkeitsfeldern umzuschauen. Diesen Bedürfnissen muss auch die Karenzzeitregelung gerecht werden. Von einer zeitweisen Untersagung der Aufnahme einer neuen Beschäftigung darf daher nur im Ausnahmefall Gebrauch gemacht werden. Zur Regel wird eine rechtzeitige Anzeige, die Transparenz schafft und von einem neutralen Gremium bewertet wird.

 

Der Vorschlag der SPD orientiert sich am Bundesrecht und ist mit einer 18-Monatsfrist ausgewogen. Die FDP/DVP-Fraktion unterstützt den Gesetzentwurf, da er alle Interessen in einen angemessenen Ausgleich bringt. Auch Grüne und CDU haben sich in ihrem Koalitionsvertrag auf eine solche Regelung verständigt und hätten sie längst umsetzen können. Wir fordern Grün-Schwarz daher auf, nun wenigstens zuzustimmen.“

Weder Impfregister, noch Impfpflicht in aktueller Situation angemessen.


Zur Berichterstattung im Nachgang eines Fachgesprächs der baden-württembergischen Landesvertretung im Bund zur Umsetzung einer Impfpflicht u.a. mit Beteiligung von Minister Lucha sagt Dr. Hans-Ulrich Rülke, Vorsitzender der FDP/DVP-Fraktion im baden-württembergischen Landtag:

 

“Minister Lucha fehlt offenbar jegliches Rechtsverständnis – die Impfpflicht mit einer Gurtpflicht zu vergleichen ist völlig absurd. Was die Altväterkoalition hier vorschlägt, ist die Schaffung eines bürokratischen Datengrabs, das für ein verfassunsgrechtlich und epidemiologisch fragwürdiges Instrument geschaffen werden soll, das voraussichtlich gar nicht kommen wird.

 

Die Landesregierung zäumt das Pferd hier von hinten auf. Erst sollten grundrechtliche Details einer allgemeinen Impfpflicht geklärt werden, bevor parallel ein Impfregister eingeführt wird. Wenn ehemalige Bundesverfassungsrichter die Verhältnismäßigkeit einer allgemeinen Impfpflicht und Stiko-Chef Thomas Mertens deren Wirksamkeit in der Pandemie-Bekämpfung bezweifeln, sollten wir diese Bedenken ernst nehmen.

 

Wenn Minister Lucha ein Impfregister auch ohne Impfpflicht einführt, könnte das wie bei der luca App enden, die letztendlich für ganz andere Zwecke genutzt wird. Auch der Landesdaten-schutzbeauftragte sieht ein solches Impfregister kritisch. Bisher gründen sich die Vorschläge der Landesregierung nur auf einem juristischen Gutachten, das die Verfassungsrechtlichkeit bestätigt, nicht auf einem Urteil. Wenn politische Regelungen erneut von einem Gericht zurück gewiesen werden müssen, steigert das nicht gerade das Vertrauen von Bürgerinnen und Bürgern in die Politik. Das wäre ein Konjunkturprogramm für Verschwörungstheoretiker.”

 

Jochen Haußmann, gesundheitspolitischer Sprecher, ergänzt:

“Zentrale Antworten zur Laufzeit eines solchen Impfregisters, zur Zahl der benötigten Impfungen und der Zuständigkeit für die erwähnten Stichproben bleibt Minister Lucha schuldig. Es bedarf jetzt vielmehr einer intensiven Impfkampagne und der Ausschöpfung wirklich aller Möglichkeiten, bevor man eine Impfpflicht andenkt. Die Landesregierung muss jetzt erstmal alles daran setzen, ihre Impfkampagne zu intensivieren.“