Umsetzung sollte zeitnah und in Verbindung mit der elektronischen Patientenakte erfolgen.


Angesichts der Umsetzung des geplanten Organspende-Online-Registers sagt Jochen Haußmann, gesundheitspolitischer Sprecher der FDP/DVP-Fraktion:

 

„Über 8.500 Menschen warten in Deutschland derzeit auf ein Spenderorgan. Mit der geltenden Entscheidungslösung sind Organspenden grundsätzlich nur dann möglich, wenn der mögliche Organspender zu Lebzeiten eingewilligt hat oder sein nächster Angehöriger zugestimmt hat. Mit dem Gesetz zur Stärkung der Entscheidungsbereitschaft bei der Organspende soll nun ein Online-Register eingerichtet werden, bei dem die Bürgerinnen und Bürger jederzeit ihre Erklärung zur Organspende abgeben, widerrufen oder ändern können.

 

Dieses Online-Register ist ein wichtiger Schritt, um es den Bürgerinnen und Bürgern zu ermöglichen, ihre Entscheidung zur Organspende einfach und sicher zu hinterlegen und zu ändern. Es hilft aber auch dabei, das Thema Organspende in das Bewusstsein der Menschen zu rufen. Je mehr ihre Bereitschaft zur Organspende erklären, umso höher steigen die Chancen einer Organtransplantation, auf die viele Menschen in unserem Land warten.

 

Die FDP/DVP-Landtagsfraktion setzt sich für eine zügige Umsetzung des Organspende-Online-Registers ein und engagiert sich für eine flächendeckende Aufklärung und Information. Wir begrüßen eine zeitnahe Umsetzung in Zusammenarbeit mit den Krankenkassen. Dringend notwendig sind Informationen und Schnittstellen für die technische Anbindung des Registers an die elektronische Patientenakte (ePA).“

Handlungsbedarf des Sozialministeriums ist längst überfällig.


Ein gemeinsamer Antrag der Landtagsfraktionen von SPD und FDP/DVP zur aktuellen Situation im Maßregelvollzug wird heute in einer öffentlichen Sitzung des Sozialausschusses behandelt. Jochen Haußmann, gesundheitspolitischer Sprecher der FDP/DVP-Fraktion sagt dazu:

 

„Der Maßregelvollzug in Baden-Württemberg ist in höchster Bedrängnis. Die Verantwortung dafür trägt Sozialminister Manfred Lucha, weil er nicht vorausschauend gehandelt hat und jetzt von der aktuellen Entwicklung getrieben wird. Dies gilt sowohl für die große Zahl an Entlassungen aufgrund zu geringer Haftplätze als auch für die Entweichungen. Beides lässt auf erhebliche Defizite hinweisen. Umliegende Bundesländer sind uns da bereits voraus. Hier heißt es, dass kein Fall bekannt sei, in dem es zu einer Entlassung aufgrund der Nichtverfügbarkeit eines Platzes im Maßregelvollzug gekommen wäre.

 

Die vorgesehenen Kapazitätserweiterungen sind ein richtiger, wenn auch viel zu später Schritt. Unklar bleibt die Situation beim ‚Faulen Pelz‘ in Heidelberg. Es entwickelt sich zu einer juristischen Hängepartie, ob eine Interimsnutzung überhaupt möglich ist. Bis heute gibt es keine Einigung zwischen der Stadt Heidelberg und dem Land. Minister Lucha informierte heute, dass das Land in ein Schlichtungsverfahren mit der Stadt Heidelberg eintreten wird. Dies wäre schon viel früher notwendig gewesen – das sture Verhalten des Ministers ist in dieser Sache desaströs und schadet dem Ansehen des Landes Baden-Württemberg.

 

Wir fordern Minister Lucha auf, zeitnah ein Konzept vorzulegen, wie Entlassungen verhindert werden können. Mit welchem Bedarf an Haftplätzen im Maßregelvollzug rechnet die Landesregierung in den kommenden Jahren? Erfreulicherweise geht es bei der Änderung des §64 Strafgesetzbuch voran. Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) hat für die Bundesregierung zur Überarbeitung des Sanktionsrechts einen Gesetzentwurf vorgelegt. Der Bundesrat wird am 10.02.2023 dazu beraten.“

Stoch und Wahl: Pflegeinfrastruktur verbessern, Ausbildung stärken und Beratungsangebote ausbauen

 

Rülke und Haußmann: Pflege braucht politischen Rückenwind und dringend einen Pflegegipfel

 

Angesichts des Pflegenotstands und nach einer fachlichen Evaluation der Umsetzung der Handlungsempfehlungen der Enquete-Kommission zum Thema Pflege aus dem Jahr 2016 äußerten sich die Vorsitzenden der Landtagsfraktionen von SPD und FDP/DVP, die zuständigen Fachabgeordneten sowie Pflegeexperten und erhoben Forderungen gegenüber der Landesregierung.

 

Andreas Stoch, Vorsitzender der SPD-Landtagsfraktion, erklärt:

„Der Südwesten braucht einen Neustart in der Pflege! Baden-Württemberg ist wie kaum ein anderes Bundesland vom Pflege-Notstand betroffen. Bürgerinnen und Bürger, die jetzt pflegebedürftig werden, warten teilweise monatelang auf einen Platz im Pflegeheim. Ihre Rechtsansprüche aus der Pflegeversicherung können sie in Baden-Württemberg erst gar nicht mehr einlösen. Dieser Pflegenotstand ist hausgemacht: Weil die Landesregierung die Pflegeausbildung über Jahre vernachlässigt hat, geht die Zahl der Pflege-Auszubildenden in Baden-Württemberg im Unterschied zum Bundestrend zurück. Pflegebedürftige werden im Südwesten besonders stark zur Kasse gebeten. Zudem zahlt das Land im Bundesvergleich relativ geringe Förderungen für die Pflege. Die SPD kämpft daher für eine deutlich höhere Förderung der Kurzzeit- und der Tagespflege und für mehr Engagement in der Pflegeausbildung, auch in den Helferberufen. Zudem braucht es dringend eine bessere Pflegeberatung, damit mehr Pflegebedürftige bis zu ihrem Lebensende zu Hause leben können, eine bessere Pflegeplanung und auch eine Entlastung bei den Heimkosten. Zur Pflegeassistenz, zu der Minister Lucha nach wie vor keine Novellierung auf den Tisch gelegt hat, haben wir im letzten Frühjahr einen eigenen Gesetzentwurf eingebracht.“

 

Der Vorsitzende der FDP/DVP-Fraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke, fordert:

„Sechs Jahre nach Abschluss der Enquete-Kommission Pflege hat sich die Situation im Land deutlich verschlechtert. Die Situation in der Altenpflege ist dramatisch. Die Landesregierung hat die Impulse der Kommission nicht genutzt, um die Situation in der Pflege in Baden-Württemberg zu verbessern. Im Gegenteil, die Entwicklung in den letzten Jahren führt mehr und mehr zu einem Pflegenotstand. Der Pflegenotstand trifft unser Land mittlerweile an allen Ecken und Enden. Wir fordern eine sofortige Entlastungsoffensive und haben bereits im vergangenen Sommer ein 10-Punkte-Akut-Programm zur Altenpflege vorgelegt. Darin fordern wir unter anderem, die Ausbildungskapazitäten zu erhöhen, Anerkennungsverfahren ausländischer Fachkräfte zu beschleunigen und endlich unnötige Bürokratie abzubauen. Stattdessen kam die Landesregierung über einen Flickenteppich zeitlich befristeter Förderprogramme im Pflegebereich nicht hinaus. Struktur und Planungssicherheit auf Basis vernünftiger Vorausberechnungen für die Altenpflege lassen sich auch nach wie vor nicht erkennen. Wir müssen nach den Hochrechnungen davon ausgehen, dass wir in Baden-Württemberg unter Berücksichtigung des demografischen Wandels bis 2040 einen zusätzlichen Beschäftigungsbedarf in der ambulanten und stationären Pflege von rund 95.000 bis 129.000 Arbeitskräften benötigen. Eine enorme Zahl bei der die Landesregierung endlich reagieren sollte.  Wo bleiben die Aktivitäten der Landesregierung, um Pflegenden, Pflegebedürftigen und Angehörige endlich zu entlasten? Als aktueller Vorsitzender der Gesundheitsministerkonferenz muss Minister Lucha Impulse für Verbesserungen der Pflege erreichen, beispielsweise bei der Gewinnung ausländischer Arbeits- und Fachkräfte in der Pflege.“

 

Florian Wahl, Vorsitzender des Ausschusses für Soziales, Gesundheit und Integration des Landtags von Baden-Württemberg und Sprecher für Gesundheit und Pflege der SPD-Fraktion, kritisiert: „Die Empfehlungen der Pflegeenquete wurden nicht oder nur unzureichend umgesetzt. Dafür ist Sozialminister Manfred Lucha verantwortlich. Unser Sachverständiger Herbert Weisbrod-Frey hat in seinem Gutachten drei Schwerpunkte herausgearbeitet: Erstens wir haben in Baden-Württemberg einen gravierenden Mangel an Plätzen in den Pflegeheimen, ganz speziell in der Kurzzeitpflege, und in der Tagespflege sowie zu wenig Kapazitäten in den ambulanten Pflegediensten und bei den hauswirtschaftlichen Hilfen. Denn die Landesregierung hat keine wirksamen Instrumente, um bedarfsgerecht zu planen. Zweitens wir haben im Vergleich mit den anderen Bundesländern den höchsten Fachkräftemangel in der Pflege, weil unsere Landesregierung die Ausbildung in der Pflege schlecht ordnet, sich zu wenig um eine ausreichende Anzahl an Lehrkräften für die Pflegeausbildung kümmert, die Ausbildung in der Pflegeassistenz bzw. der Altenpflegehilfe nicht reformiert und zu lange Verfahren bei der Anerkennung von im Ausland erworbenen Abschlüssen hinnimmt. Und drittens wir haben zu wenig Beratung für Pflegebedürftige und ihre Angehörigen, weil es die Landesregierung bei den Mindeststandards belässt, die von den Pflegekassen finanziert werden. Insbesondere das Landespflegestrukturgesetz, mit dessen Hilfe Minister Lucha Änderungen zur Versorgungsstruktur und zur Pflegeberatung durchsetzen wollte, war ein Schlag ins Wasser.“

 

Jochen Haußmann, Parlamentarischer Geschäftsführer und stv. Vorsitzender der FDP/DVP-Fraktion sowie Sprecher für Gesundheitspolitik, sagt dazu:

„Die Empfehlungen der Pflege-Enquete des Landtags aus der vorletzten Legislatur sind nicht im notwendigen Maße umgesetzt. Das zeigt auch das Kurzgutachten von Tilman Kommerell, damaliger externer Sachverständiger der Enquete-Kommission Pflege, der sich in seiner Analyse mit den Themenfeldern des Enqueteberichts beschäftigt hat. Statt des geforderten Bürokratieabbaus kommt immer mehr Bürokratie für Träger und Beschäftigte dazu. Wir haben bei der Landesregierung kein Erkenntnisproblem, sondern ein Umsetzungsproblem. Es gäbe viele Stellschrauben, etwa die Flexibilisierung der Fachkraftquote, die Förderung von Digitalisierung, die schnellere Anerkennung ausländischer Abschlüsse oder die Konsolidierung der Aufsichtsmaßnahmen – aber das Land bleibt bei der Entlastung der Pflege weit hinter den Notwendigkeiten zurück. Die Landesregierung hat den demografischen Wandel komplett verschlafen und muss jetzt endlich mehr gegen den pflegerischen Personalmangel tun. Ohne Zuwanderung von ausländischen Arbeitskräften nach Baden-Württemberg sind die Herausforderungen der kommenden Jahre nicht zu stemmen. Dafür müssen Anwerbeprogramme aufgelegt und Anerkennungsverfahren für ausländische Beschäftigte vereinfacht werden, denn: Bürokratie darf nicht zum Verhinderungsgrund für eine zügige Integration in einen stark belasteten Arbeitsmarkt führen. Es gibt hier bereits gute Ansätze, die wir nutzen sollten. Deshalb fordern wir nicht nur einen Pflegegipfel, sondern einen Runden Tisch Arbeits- und Fachkräftegewinnung für die Gesundheitsberufe. Dringend notwendig ist außerdem, dass die Ausbildungszahlen erhöht und Teilzeitausbildungen ermöglicht werden. Wir haben keine weitere sechs Jahre Zeit, um diese Entwicklungen in der Pflege weiterhin auszusitzen!“

 

Herbert Weisbrod-Frey, externes Mitglied der Pflege-Enquetekommission, ehemals Bereichsleiter Gesundheitspolitik bei ver.di, ergänzt:

„Das Ministerium für Soziales, Gesundheit und Integration Baden-Württemberg ist nicht ernsthaft an die Umsetzung der von der Enquete Kommission erhobenen und vom Landtag einvernehmlich verabschiedeten Forderungen herangegangen. Beispielsweise hat die Sicherstellung flächendeckender wohnortnaher gemeinde- und stadteilbezogener Angebotsstrukturen in der Pflege nicht stattgefunden. Ein Pflegemonitoring, das die Versorgungslücken aufzeigen könnte, wurde von der Landesregierung nicht eingeführt.“

 

Der Pflegefachmann und ehemalige Pflegeschulleiter Tilman Kommerell, der Sachverständiger in der damaligen Enquete-Kommission war, resümiert:

„In den letzten sechs Jahren sind über die Handlungsempfehlungen hinaus weitere Herausforderungen in der Pflege hinzugekommen. Umso wichtiger wäre es gewesen, wesentliche Handlungsempfehlungen umzusetzen. Die Entwicklung der Pflege in Baden-Württemberg ist besorgniserregend und es drohen akute Versorgungsengpässe. Bürokratieaufwand, starre Regelungen, Kostendruck, Fachkräftemangel und viel zu hohe Hürden für ausländische Hilfs- und Fachkräfte kennzeichnen die alarmierende Situation im Gesundheits- und Pflegebereich. Aus dem BARMER-Pflegereport 2022 geht beispielsweise hervor, dass in acht Jahren 710.000 Menschen in Baden-Württemberg auf Pflege angewiesen sein werden. Das sind 127.000 Pflegebedürftige mehr als bisher angenommen. Darauf muss reagiert werden.“

 

Frau trägt FFP2-Maske

Eigenverantwortung statt staatlicher Regelung.


Nach der Ankündigung, dass die Landesregierung die Maskenpflicht im ÖPNV Ende des Monats abschaffen will, fordert der Fraktionsvorsitzende der FDP/DVP-Fraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke:

„Inzwischen sollte jedem klar sein, dass die Zeit der unverhältnismäßigen Freiheitseinschränkungen nun vollends vorbei ist. Wir fordern daher, dass die Maskenpflicht auch in anderen Bereichen des alltäglichen Lebens abgeschafft wird. Nachdem die Maskenpflicht nun im ÖPNV abgeschafft wird, sollte dies auch in Fernzügen gelten. Die Eigenverantwortung der Menschen liegt uns am Herzen. Jeder sollte selbst entscheiden, in welchen Situationen er sich mit einer FFP2-Maske schützen möchte. Es ist nicht mehr die Aufgabe des Staates, dies zu diktieren.“

 

Jochen Haußmann, gesundheitspolitischer Sprecher der FDP/DVP-Fraktion, ergänzt:

„Das Infektionsschutzgesetz schreibt noch für weitere Bereiche und Einrichtungen eine Maskenpflicht vor, beispielsweise für Betreiber von Pflegeeinrichtungen. Wir befinden uns inzwischen in einer ganz anderen Corona-Lage. Dieser Entwicklung sollte nun auch Rechnung getragen werden und nicht bis April abgewartet werden. Ich schlage vor, dass wir es im Sinne der Eigenverantwortung den Einrichtungen selbst überlassen, ob sie eine Maskenpflicht beibehalten wollen oder nicht. Eine generelle Maskenpflicht jedenfalls ist nicht mehr notwendig.“

 

Wir benötigen einen landesweiten Krankenhausplan, damit die flächendeckende Versorgung auch künftig gesichert ist.

Die Ankündigung, wonach die geplante große Krankenhausreform bis zur Sommerpause vorgelegt werden soll, kommentiert der gesundheitspolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion Jochen Haußmann wie folgt:

„Gerade in herausfordernden Zeiten benötigt es verantwortungsvolle Politik, die sich den Themen wie die flächendeckende gesundheitliche Versorgung stellt. Die geplante Überarbeitung der Krankenhausfinanzierung im Rahmen der großen Krankenhausreform kann dazu einen Beitrag leisten.  Wichtig ist, dass die Erfahrungen der Coronapandemie in diese Reformüberlegungen miteinfließen und auch die Anpassung der Finanzierung der Krankenhäuser dabei einen zentralen Punkt bildet. In Baden-Württemberg brauchen wir endlich einen landesweiten Krankenhausplan, um die Versorgung flächendeckend sicherzustellen. Dazu gehört auch die Überprüfung des Rettungsdienstes. Die Landesregierung muss sich im Rahmen von regionalen Strukturgesprächen stärker bei der Krankenhausplanung engagieren. Bereits in der 15. Legislaturperiode hatten wir mit einem 10-Punkte-Plan darauf hingewiesen, wie wichtig die Landeskrankenhausplanung und die Finanzierung der Investitionskosten ist. Gesundheitsminister Lucha und die grün-schwarze Landesregierung sind dringend gefordert zügig aktiv zu werden.“

Jochen Haußmann

Lucha reagiert bedauerlicherweise immer erst, wenn die Hütte brennt.

Zum heutigen Fachgipfel, der sich mit Fachleuten von Ärzten, Verbänden und dem Gesundheitsminister Lucha der derzeit stark zugespitzten Situation bei der medizinischen Versorgung von Kindern beschäftigte, sagt der gesundheitspolitische Sprecher und stellvertretende Vorsitzende der FDP/DVP-Fraktion, Jochen Haußmann:

„Bereits im Juli hat die FDP-Landtagsfraktion einen Sozialgipfel der Landesregierung gefordert, als wir mit unserem Positionspapier die akute Problematik im Bereich der Pflege dargestellt und Maßnahmen vorgeschlagen haben.

Minister Lucha reagiert offenbar bedauerlicherweise immer erst, wenn die Hütte brennt; auch bei den ausreichenden Kapazitäten für den Maßregelvollzug hat er die dramatische Entwicklung völlig verschlafen. Er muss sich jetzt mit Nachdruck für die gesundheitliche und pflegerische Versorgung im Land einsetzen. Dazu gehört auch, dass er ganz offiziell erklärt, dass wir im Land ein Versorgungsproblem haben und in Sachen Bürokratie unser Gesundheitswesen sowie die Pflege endlich spürbar entlastet werden.“

 

Pflegekammer darf nicht zum trojanischen Pferd werden.

Zur heutigen Kabinettsentscheidung, eine Anhörung zur Einführung einer Pflegekammer in Baden-Württemberg durchzuführen, sagt Jochen Haußmann, gesundheitspolitischer Sprecher der FDP/DVP-Fraktion:

„Die Mitbestimmung und Stärkung der Selbstverwaltung von Pflegekräfte ist kein politischer Selbstzweck, sondern muss die Verbesserung der Versorgung im Blick haben. Gerade in diesen Zeiten des extremen Fachkraftmangels darf nicht der Eindruck entstehen, die Politik drückt eine Kammer mit Zwangsmitgliedschaft durch. Die Landesregierung muss gewährleisten, dass es im Rahmen der Anhörung zu einer breiten Beteiligung der Pflegekräfte kommt und diese vor einer Stellungnahme transparent über die Gestalt der Pflegekammer, wie sie von der Landesregierung geplant ist, informiert sind. Die Pflegekammer darf nicht zum trojanischen Pferd werden, das Pflegekräfte gegen ihren Willen durch Zwangsmitgliedschaften bindet und kein wirkliches Mitspracherecht gewährleistet.“

Statt Systembruch Härtefallklausel für besonders belastete Beamte in der Beihilfe.

In der zweiten Debatte zur Einführung einer pauschalen Beihilfe sagt Jochen Haußmann, gesundheitspolitischer Sprecher der FDP/DVP-Fraktion:

„Der Name pauschale Beihilfe führt in die Irre, es ist ein Arbeitgeberzuschuss zur GKV, der das Land unnötig Geld kostet, nach Prognosen bis 2030 rund 126 Mio. Euro jährlich. Dieses Geld könnte man im Land viel besser verwenden, etwa bei der Polizei, in der Bildung oder im Gesundheitssektor. Und für die Fälle, die einfach nicht in die PKV kommen bzw. sich das nicht leisten können, wäre eine Härtefallregelung ausreichend gewesen.

Man beschreitet hier den Weg in die Bürgerversicherung und damit in eine schlechtere Versorgung. Dies hat enorme Nachteile für medizinische Innovationen. Neue Medikamente brauchen viel länger, bis sie in der GKV verwendet werden können. Unser Versorgungssystem, in denen die Jüngeren für die Älteren mitaufkommen müssen, stoßen heute schon an ihre Grenzen. In unserer alternden Gesellschaft – mit immer mehr Rentnern und immer weniger Erwerbstätigen – wird sich dieses Problem weiter verschärfen.

Das Gesetz ist am Ende schlecht für das Land, für die Beamten und für die medizinische Versorgung. Einen Anreiz weg von der Privaten Krankenversicherung zu setzen ist schlicht nicht zukunftsgerecht und nur durch eine ideologische Sichtweise zu erklären. Besonders enttäuschend ist das Verhalten der CDU, die immer gegen diese Umstellung war. Wer die Herausforderungen des Gesundheitswesens ernst nimmt, der darf diesem Gesetz nicht zustimmen.“

Es krankt nicht nur bei der kinderärztlichen Versorgung.

Angesichts der heute vorgestellten Umfrage der Baden-Württembergischen Krankenhausgesellschaft zur Situation der Krankenhäuser im Land, sagt Jochen Haußmann, gesundheitspolitischer Sprecher der FDP/DVP-Fraktion:

„Der morgige Fachgipfel Kindergesundheit von Minister Lucha sollte die Situation in der gesamten ambulanten und stationären Gesundheitsversorgung in den Blick nehmen. Es brennt nicht nur im kinderärztlichen Bereich. Es braucht endlich Ideen, wie das Land seiner Aufgabe nachkommt, Krankenhäuser im Land zukunftsfest aufzustellen. Andere Bundesländer haben ihre Hausaufgaben längst gemacht und eine neue Krankenhausplanung vorgelegt. Der kommende Doppelhaushalt lässt jegliche Impulse, beispielsweise zur Sicherung von medizinischen und pflegerischen Fachkräften vermissen. Minister Lucha sitzt die Probleme aus und wartet wie so oft auf Hilfen vom Bund.“

Brauchen langfristige Maßnahmen zur Verbesserung der kinderärztlichen Versorgung.


Angesichts der dramatischen Überlastung in den Kinderkliniken im Land will Gesundheitsminister Manne Lucha noch vor Weihnachten zu einem Fachgipfel Kindergesundheit einladen. Dazu sagt Jochen Haußmann, gesundheitspolitischer Sprecher der FDP/DVP-Fraktion:

 

„Ich begrüße, dass Minister Lucha einen Fachgipfel Kindergesundheit einberuft. Wir brauchen allerdings neben kurzfristigen Aktionen auch Maßnahmen, die die Versorgung nachhaltig verbessern. Offenbar braucht es immer erst massiven Druck von Betroffenen, bis der Minister reagiert. Im Bereich der pflegerischen und gesundheitlichen Versorgung im Land besteht auch in anderen Bereichen dringender Handlungsbedarf. Wo bleiben die Impulse dieser Landesregierung?“

Brauchen dringend Akutprogramm gegen Pflegenotstand.


Ambulante Pflegedienste erleben einen regelrechten Boom und befinden sich aufgrund des Personalmangels gleichzeitig in schwierigen Zeiten. Dazu sagt Jochen Haußmann, gesundheitspolitischer Sprecher der FDP/DVP-Fraktion:

 

„Die Zahl der Pflegebedürftigen steigt enorm an, das Personal fehlt, die Kosten steigen – das ist die Situation in der ambulanten Altenpflege im Land. Der Pflegenotstand trifft unser Land mittlerweile an allen Ecken und Enden. Wir fordern eine sofortige Entlastungsoffensive und haben bereits im Sommer ein 10-Punkte-Akut-Programm zur Altenpflege vorgelegt. Darin fordern wir unter anderem, die Ausbildungskapazitäten zu erhöhen, Anerkennungsverfahren ausländischer Fachkräfte zu beschleunigen und endlich unnötige Bürokratie abzubauen. Wo bleiben die Impulse der Landesregierung, um diese Branche endlich zu entlasten? Es hilft uns in Baden-Württemberg nicht weiter, wenn Minister Lucha verkündet, wir seien im Land gut aufgestellt. Es ist Zeit, dass der Ministerpräsident das Heft selbst in die Hand nimmt und einen Sozialgipfel einberuft, um schnelle Entlastungen für ambulante Pflegdienste und für Pflegeeinrichtungen zu gewährleisten.“

 

Krise als Chance für eine moderne Verwaltung nutzen.


In der Beratung des Haushalts des Landtags enthalten sind die Ausgaben für die Mitglieder des Landtags und für die Landtagsverwaltung sowie die Mittel für die Landeszentrale für politische Bildung und die Bürgerbeauftragte des Landes.

Dazu sagt von der FDP/DVP-Fraktion der Parlamentarische Geschäftsführer und stellvertretende Fraktionsvorsitzende Jochen Haußmann:

 

Zunächst gilt mein Dank den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Verwaltung des Landtags und der Landeszentrale für politische Bildung. Sie alle tragen ihren Teil dazu bei, das Gedankengut der freiheitlichen demokratischen Staatsordnung im Bewusstsein der Bevölkerung zu fördern und zu festigen. Nie war das so wichtig wie heute!

Nach zwei Jahren Pause freuen wir uns, dass wir seit Sommer wieder Besuchergruppen im Landtag haben, an dieser Stelle danke ich dem Besucherdienst für die hervorragende Betreuung unserer Gäste im Landtag.

Das Jahr 2022 stand ganz im Zeichen des 70jährigen Gründungsjubiläums des Landes Baden-Württemberg. 1952 startete die Verwaltung mit bescheidensten Mitteln – mit 3 Frauen, 4 Männer, 3 Schreibmaschinen und 2 Telefonen. Diese Erinnerung an das Gründungsjahr unseres Bundeslandes sollten wir zum Anlass einer umfassenden Aufgabenkritik nehmen. Zum Beispiel halten wir die Bürgerbeauftragte des Landes für entbehrlich, weil wir schon 154 Mitglieder des Landtags als Bürgerbeauftragte haben.

Dies betrifft nicht nur die Verwaltung, sondern auch die Abgeordneten selbst. Wir wollen, dass der Landtag auch bei sich selbst spart. Aktuell hat der Landtag mit 154 Abgeordneten 34 Abgeordnete mehr als die eigentliche Sollgröße. Das im Frühjahr von Grünen, CDU und SPD beschlossene Wahlrecht wird für eine weitere Aufblähung des Landtags sorgen. Wir wollen dem gegensteuern und haben einen Gesetzentwurf in den Landtag eingebracht, der die Sollgröße des Landtags von 120 Abgeordneten wahren soll, indem die Wahlkreise und damit die Direktmandate auf die Anzahl der Bundestagswahlkreise reduziert werden. Hierfür schlagen wir vor, aus 70 Direktmandaten nur noch 38 zu machen. Das entspricht einerseits dem Vorschlag des Sachverständigen Joachim Behnke, der ca. 40 Wahlkreise für geeignet befunden hat, um die Parlamentsgröße wirksam zu begrenzen und verhindert andererseits kleinteilige Diskussionen über Wahlkreiszuschnitte. Der Einspareffekt für die Mitglieder des Landtags und die Landtagsverwaltung wäre erheblich.“

Enquete hört Verbände.


In der achten Sitzung der Enquete-Kommission „Krisenfeste Gesellschaft“ kamen Verbände aus dem Gesundheitsbereich zu Wort. Jochen Haußmann, gesundheitspolitischer Sprecher der FDP/DVP-Fraktion äußerte sich hierzu:

 

„Die Altersstruktur im ärztlichen und pflegerischen Bereich spitzt sich immer weiter zu, der Fachkräftemangel ist bereits deutlich zu spüren. Klaus Rinkel, Landesvorsitzender des Hartmannbundes fasst aus meiner Sicht absolut treffend zusammen: Grundlegend müssen sich die Arbeitsbedingungen verbessern, um dem Ärzte- und Pflegemangel entgegen zu wirken. Die kurative Tätigkeit braucht die Entbürokratisierung, Reduktion des Dokumentationsaufwands, die Einhaltung von Arbeitszeit- und Arbeitsschutzgesetzen, Verlässlichkeit bei Dienst- und Urlaubsplänen sowie Zeitkorridore für einen fachlichen Austausch in den Teams und langfristig vorbereitete Pläne für Personalengpässe, um nachhaltig attraktiver zu sein.“

 

Insgesamt haben alle Verbände die Stärkung von Gesundheitskompetenzen der Bevölkerung durch eine Ausweitung allgemeiner gesundheitlicher Bildung, zum Beispiel in Schulen, angeregt. Zudem den dringenden Ausbau der digitalen Gesundheits- und Telemedizin-Strukturen. Wenn man sich den Stand der Digitalisierung anschaut, besteht dringender Handlungsbedarf.

CDU fällt hier – wie so oft – um, um an der Macht zu bleiben.


Zur Diskussion um den Gesetzentwurf zur pauschalen Beihilfe sagen der finanzpolitische Sprecher, Stephen Brauer sowie der gesundheitspolitische Sprecher und stv. Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion, Jochen Haußmann:

 

Brauer: „Auch hier sehen wir wieder, wie viel klare Positionen der CDU Wert sind –nämlich nichts. Hat man sich vor der Wahl noch mit Inbrunst dem Thema verweigert, wird es nun still und heimlich mitgemacht. Das kann man im Hinterkopf behalten, wenn die Union im Bund zu Krankenkassen spricht.“

 

Haußmann: „Zuerst klingt dieses Vorhaben gut, allerdings es ist komplett unnötig. Die Private Krankenversicherung ist durch Öffnungsaktionen mit einem Zuschlagsdeckel auch für schwierige Fälle interessant, Härtefälle hätte man mit einer Härtefallklausel regeln können, und das bereits seit Jahren. Doch man will hier unbedingt mehr Beamte in die Gesetzliche Krankenversicherung bringen, damit man den Weg zur Bürgerversicherung ebnen kann. Da zählen auch mehrere Millionen Mehrkosten plötzlich nichts mehr. Wir haben versucht, hier eine Anhörung im Parlament in Gang zu bringen, allerdings fanden wir hierfür keine Partner.“

 

Aufklärung und Ausbau von Testangeboten weiterhin notwendig.


Anlässlich des Welt-AIDS-Tags sagt Alena Trauschel, Sprecherin für LSBTTIQ der FDP/DVP-Fraktion:

 

“Im Jahr 2022 ist HIV kein Todesurteil mehr – klar ist aber auch, dass der Kampf gegen Aids noch nicht gewonnen ist. Weltweit starben im letzten Jahr rund 650.000 Menschen an den Folgen von HIV und noch immer erhalten rund ein Viertel der Betroffenen keine Medikamente gegen das Virus. In Deutschland geht man davon aus, dass über 9.500 Menschen nichts von ihrer HIV-Erkrankung wissen und deswegen keine Behandlung erhalten. Bessere Aufklärung über das Virus und der Ausbau sowie die Akzeptanzsteigerung von Testangeboten bleiben weiterhin wichtige Themen. Am heutigen Welt-Aids-Tag zeigen wir deshalb Schleife und setzen ein Zeichen gegen Diskriminierung und Stigmata der Betroffenen.”

 

Jochen Haußmann, gesundheitspolitischer Sprecher der FDP/DVP-Fraktion, ergänzt:

 

„Die Aidshilfen Baden-Württemberg haben heute ein wichtiges Zeichen gesetzt, das die FDP/DVP-Fraktion gerne unterstützt. Mein Dank gilt allen, die sich hier auf besondere Weise engagieren. Es geht am Weltaidstag auch um Ausgrenzungen und Stigmatisierungen von Menschen, die vom HI-Virus betroffen sind. Prävention und Aufklärung in Sachen Aids sowie gute Zugänge zu Therapie-Angeboten bleiben ganz wichtige gesundheitspolitische Themen, für die wir uns einsetzen.“

Brauchen endlich Entlastungsoffensive für Altenpflege.


Im Schwarzwald muss ein Pflegeheim schließen, weil Fachpersonal fehlt. Dazu sagt Jochen Haußmann, gesundheitspolitischer Sprecher der FDP/DVP-Fraktion:

 

„Der Pflegenotstand trifft unser Land mittlerweile an allen Ecken und Enden. Spätestens jetzt, wenn erste Pflegeheime aufgrund von Personalmangel schließen, muss Minister Lucha aktiv werden. Wir brauchen endlich richtige Impulse für die Pflege in Baden-Württemberg. Stattdessen sieht der Sozialminister unser Land gut aufgestellt und trägt durch zeitlich befristete Kurzförderprojekte gerade nicht dazu bei, dass die Pflegebranche entlastet wird. Der Sozialminister wird inzwischen zum Pflegefall für die Landesregierung.“

 

 

Brauchen dringend Akutprogramm gegen Pflegenotstand.


Laut der Baden-Württembergischen Krankenhausgesellschaft wird es immer schwieriger, Hilfskräfte für Pflegeeinrichtungen zu finden. Dazu sagt Jochen Haußmann, gesundheitspolitischer Sprecher der FDP/DVP-Fraktion:

 

„Die Zahl der Pflegebedürftigen steigt enorm an, das Personal fehlt, der Mix verschiedener fachlicher Qualifikationen ändert sich, die Kosten steigen – das ist die heutige Situation in der Altenpflege im Land. Wir fordern eine sofortige Entlastungsoffensive und haben bereits im Sommer ein 10-Punkte-Akut-Programm zur Altenpflege vorgelegt. Darin fordern wir, die Fachkraftquote zu flexibilisieren, Einrichtungen Übergangsregeln bei der neuen Personalbemessung zuzugestehen und Anerkennungsverfahren ausländischer Fachkräfte zu beschleunigen. Wo bleiben die Impulse der Landesregierung, um diese Branche endlich zu entlasten?“

Potentiale der Digitalisierung zur Krisenvorsorge im Gesundheitswesen nutzen und die deutschen Medizinproduktehersteller stärken

 

Zur siebten Sitzung der Enquete-Kommission, welche sich den Themen Pflege, Forschung und Gesundheitswirtschaft widmete, äußert sich Daniel Karrais, ordentliches Mitglied der Enquete-Kommission „Krisenfeste Gesellschaft“ und digitalpolitischer Sprecher der FDP/DVP-Fraktion:

 

„Ich unterstreiche die Forderungen der Vorsitzenden des Ärzteverbandes des ÖGD e.V. Dr. Brigitte Joggerst, die Digitalisierung des ÖGD nachhaltig und langfristig anzulegen und die Umsetzung weiterhin zu verbessern. Bevor man den Datenschutz als Hinderungsgrund vorschiebt, sollte man sich darum kümmern, dass es überhaupt Daten gibt. Dafür braucht es eine konsequente Digitalisierung des Gesundheitswesens damit bestimmte Gesundheitsdaten anonymisiert für Forschungszwecke oder Bewertung von Pandemien nutzbar sind. Die Daten müssen im medizinischen Bereich endlich vergleichbar, verfügbar und verknüpfbar sein. Es braucht generell zuverlässige Strukturen, auch und vor allem um im Krisenfall schnell zu agieren und die Menschen zu erreichen. Dafür muss endlich ein vernünftiger Umgang mit der Datenschutzgrundverordnung Einzug halten. Andere EU-Länder schaffen im gleichen Rechtsrahmen mehr Möglichkeiten zur Datenverarbeitung.  Das wurde im Rahmen der Enquetekommission schon mehrfach von den geladenen Experten benannt.“

 

Das stellvertretende Mitglied der Enquetekommission und gesundheitspolitischer Sprecher der FDP/DVP-Fraktion Jochen Haußmann, fügt hinzu: „Die Aussagen unserer geladenen Expertin Julia Steckeler von der MedicalMountains GmbH beschreiben die Brisanz der mangelnden Digitalisierung ebenfalls im Bereich der Medizinprodukte. Sie beschreibt zudem die drohende Abwanderungstendenz von Innovationen aufgrund EU-Medizinprodukterichtlinie. Baden-Württemberg hat sehr viele kleine und innovative mittelständische Unternehmen, die in ihrer Existenz bedroht sind – und damit droht auch ein Wegfall lebenswichtiger Medizinprodukte. Dies ist bereits Realität. Noch sind die Lager für Medizinprodukte gefüllt, doch verlieren wir Medizinproduktehersteller an China und Amerika und werden damit in einigen Jahren massive Rückschritte in den Operationssälen erfahren. Die Medizinprodukterichtlinie braucht einen Richtungswechsel. Sie fordert zurecht die Sonderzulassungen vor allem im Bereich der Nischenprodukte und die Entbürokratisierung durch die Abschaffung überbordender Gesetze der EU-Bürokratie. Fördergelder sollten in die Produktentwicklung und Zulassung investiert werden, Zulassungsgebühren gesenkt und Reallabore an den Universitäten und Kliniken zum Ausprobieren im rechtssicherem Rahmen stattfinden können. Die Impulse sind da, die Landesregierung muss neben der Einflussnahme in der EU flexible Handlungsempfehlungen umsetzen.“

 

Abwarten von Minister Lucha hat für viel Ärger gesorgt

Das Land Baden-Württemberg kippt auf eigene Faust die Maskenpflicht in Pflegeheimen. Dazu sagt Jochen Haußmann, gesundheitspolitischer Sprecher der FDP/DVP-Fraktion:

„Die Entscheidung, Heime und Einrichtungen der Behindertenhilfe selbst gestalten zu lassen, ob sie an der Maskenpflicht in Gemeinschaftsräumen festhalten, war längst überfällig und ist begrüßenswert.

Noch besser wäre gewesen, wenn Minister Lucha dies bereits mit Inkrafttreten des neuen Infektionsschutzgesetzes zum 1.Oktober entschieden hätte. Das hätte Pflege- und Behinderteneinrichtungen viel Ärger erspart und Verdruss über die Politik vermieden.“

 

Bund der Steuerzahler untermauert Kritik der Opposition.


Im „Schwarzbuch“ des Bundes der Steuerzahler werden u.a. Ausgaben des Sozialministeriums für Beatmungsgeräte in der Coronapandemie kritisiert. Dazu sagt Jochen Haußmann, gesundheitspolitischer Sprecher der FDP/DVP-Fraktion:

 

„Der Erkenntnisse zeigen einmal mehr, was für ein Chaos im Sozialministerium während der Coronapandemie mitunter herrschte. Kritik an der Art der Beschaffung der Beatmungsgeräte gab es schon damals von der Opposition. Darüber hinaus kritisiere ich die vielen Projektförderungen, für die es ein mangelhaftes oder gar kein Controlling gibt. Die Hinweise des Steuerzahlerbundes sollte sich Minister Lucha zu Herzen nehmen. Und Finanzminister Bayaz könnte dieses Potential zur Haushaltskonsolidierung nutzen.“

 

Entkriminalisierung von Cannabis ist wichtiger Schritt für bessere Prävention und sichere Abgabe.


Zur heutigen Veröffentlichung der Suchthilfestatistik 2021 durch die Landesstelle für Suchtfragen Baden-Württemberg, sagt Jochen Haußmann, suchtpolitischer Sprecher der FDP/DVP-Fraktion:

 

„Die Zahlen zeigen die wichtige Arbeit der ambulanten Suchtberatungsstellen im Land. Wir sehen, dass die Cannabis-Abhängigkeit eine immer größere Rolle spielt, vor allem bei männlichen Jugendlichen und jungen Männern. Es ist daher gut, dass die Ampelkoalition mit dem geplanten Gesetz die kontrollierte Abgabe von Cannabis zumindest an Erwachsene in lizensierten Geschäften regelt und den Cannabis-Konsum aus der illegalen Schmuddelkiste holt. Dadurch kann die Qualität besser gewährleistet und die Weitergabe verunreinigter Substanzen verhindert werden. Bevor das Gesetz verabschiedet wird, müssen allerdings umfangreiche und funktionierende Präventionsstrukturen vorhanden sein. Hier ist das Land gefordert, sich zu engagieren. Sonst öffnen wir die Büchse der Pandora völlig, ohne dafür vorbereitet zu sein. Ziel muss es weiterhin bleiben, den Drogenkonsum zu reduzieren.“

Sozialministerium sollte Entscheidung über Maskenpflicht Trägern und Einrichtungen überlassen.


Zur Diskussion um die Aufhebung der Maskenpflicht in Alten-, Pflegeheimen, Behinderteneinrichtungen und Werkstätten für Menschen mit Behinderung, sagt Jochen Haußmann, gesundheitspolitischer Sprecher der FDP/DVP-Fraktion:

 

„Minister Lucha sollte die Entscheidung, in welchen Bereichen einer Pflege- oder Behinderteneinrichtung die Maskenpflicht gilt, den Trägern der Einrichtungen überlassen. Die jetzige Regelung ist völlig praxisfremd. Statt hier endlich für mehr Freiheit und Eigenverantwortung zu sorgen, spielt Minister Lucha das übliche Schwarzer-Peter-Spiel zwischen Bund und Land und wartet auf Anordnung. Das trägt dazu bei, dass der verständliche Unmut in Pflegeheimen und Behinderteneinrichtungen weiter steigt. Andere Bundesländer haben das bereits gelöst.“

Resilienz besteht aus Flexibilität nicht aus Festigkeit.


Zur sechsten Sitzung der Enquete-Kommission, äußert sich Niko Reith, Obmann der Enquete-Kommission „Krisenfeste Gesellschaft“ und sozialpolitischer Sprecher der FDP/DVP Fraktion:

 

„Heute wurde der liberale Gedanke besonders hervorgehoben. Prof. Dr. Lob-Hüdepohl, Mitglied des Deutschen Ethikrats fasste in seinem Vortrag wunderbar die zwölf Empfehlungen des Ethikrates zusammen, welche für vergleichbare Krisensituationen Vorsorge tragen und Merkmale einer ‚krisenfesten Gesellschaft‘ sein sollten. Ich stimme ihm absolut zu, dass beispielsweise Corona-Verordnungen nicht bis ins kleinste Detail ausgeklügelt und vorgegeben sein sollten, sondern auch Platz für Freiheiten und Eigenverantwortung enthalten müssen. Nicht die Legislative, sondern die Exekutive muss ins Handeln kommen. Es erfordert die Partizipation der Gesellschaft sowie deren Einbeziehung. Resilienz besteht nicht aus Festigkeit und Rigidität, sondern Flexibilität und Anpassungsfähigkeit.“

 

Jochen Haußmann, stellv. Mitglied der Enquete und gesundheitspolitischer Sprecher der FDP/DVP Fraktion fügt hinzu: „Wenn wir Gesundheit vernachlässigen und nicht verstehen, dann haben wir ein Problem in allen gesellschaftlichen Bereichen. Hierzu gaben die Experten in der Enquete heute wertvolle Beiträge. Die Regierung braucht genau diese Anregungen, beispielweise zum Thema Fehlerkultur. Diese muss gelebt und dann auch öffentlich kommuniziert werden, damit ein Lernen aus den multiplen Krisen überhaupt erfolgen kann!“

 

Insgesamt zeigt sich durch die Aussagen der Experten, dass eine Pandemievorsorge rückblickend nicht existent war. Ganz im Gegensatz zu Minister Luchas Feststellungen aus seiner Anhörung in der letzten Sitzung, in welcher er davon sprach, dass zu keinem Zeitpunkt Chaos herrschte.

 

Reform der Pflegehelferausbildung ist überfällig – Sozialministerium lässt weiterhin auf sich warten.


Zur Debatte im Landtag im Rahmen der zweiten Beratung des Gesetzentwurfs der SPD-Fraktion über die Einführung einer Pflegeassistenzausbildung, sagt Jochen Haußmann, gesundheitspolitischer Sprecher der FDP/DVP-Fraktion:

 

„Wir begrüßen den Vorstoß der SPD, die Pflegehelferausbildung zu novellieren und an das neue System der generalistischen Pflegeausbildungen anzupassen. Das ist längst überfällig und wäre eigentlich Aufgabe der Regierung. Man fragt sich schon, über welchen Eiern das Sozialministerium noch brütet.

 

Wir halten die einjährige Pflegeassistenzausbildung für sinnvoller, um die Anschlussfähigkeit zur generalistischen Ausbildung sowie die Förderung durch die Arbeitsagentur zu gewährleisten. Wir benötigen in Baden-Württemberg schnellstens eine größere Zahl an Pflegehelferinnen und Pflegehelfern. Was Einrichtungen momentan dringend brauchen sind außerdem Übergangsregeln der Personalbemessung zum neuen Qualifikationsmix. Hier hat das Sozialministerium bisher nichts getan, um Trägern Planungssicherheit zu geben. Gleiches gilt für die Erhöhung der Ausbildungszahlen, schnellere Anerkennungsverfahren ausländischer Pflegekräfte oder dem Abbau von Doppelstrukturen bei den Prüfungen durch medizinischen Dienst und Heimaufsicht. In all diesen Bereichen herrscht im Sozialministerium nur Schweigen im Walde. Offenbar hat man den Ernst der Lage in der Pflege im Land noch nicht erkannt.“

Lucha entzieht sich der Konkretisierung seines Corona-Managements.


Zur öffentlichen Anhörung des Ministers für Soziales, Gesundheit und Integration, Manfred Lucha, in der Ausschusssitzung der Enquete-Kommission, äußert sich Niko Reith, Obmann der Enquete-Kommission „Krisenfeste Gesellschaft“ und sozialpolitischer Sprecher der FDP/DVP Fraktion:

 

„Die heutige Anhörung hat Einiges sehr klar aufgezeigt: Luchas Behauptung, dass die Corona-Pandemie kein Chaos hervorgerufen hätte, sehen Kinder, Jugendliche, Eltern, Schulleiter, Kommunen und unsere Wirtschaft sicher anders. Auch der Entlassungsantrag, den unsere Fraktion gestellt hat, unterstreicht das. Das Problem scheint deswegen hier nicht bei den sehr kompetenten und versierten Mitarbeitenden aus dem Führungsstab zu liegen, als eher auf der obersten Ministerialebene.“

 

Weiter sagt er: „Die Aussage, dass während der Krise außer Corona-Bewältigung im Ministerium nicht mehr viel ging, sollte uns große Sorgen machen, insbesondere, wenn Lucha im darauffolgenden Satz die Behauptung aufstellt, dass die Krise zum Normalzustand geworden ist. Gerade im sozialen Bereich gibt es noch viele Baustellen, wovon die Reform des Gesundheitswesens, das Thema Pflege, Barrierefreiheit oder die Hausärzteversorgung nur die Dringendsten sind.“

 

Jochen Haußmann, stellv. Mitglied der Enquete und gesundheitspolitischer Sprecher der FDP/DVP Fraktion fügt hinzu: „Es ist bedauerlich, dass Minister Lucha viel zu wenig Konkretes angesprochen hat. Einzig im Bereich der Vorratshaltung von Schutzausstattung gab er der Enquete-Kommission einen aktuellen Überblick. Dagegen sind elementare Themen wie etwa die Landeskrankenhausplanung, der Aufbau des Öffentlichen Gesundheitsdienstes oder die sektorenübergreifende Gesundheitsversorgung im Vagen geblieben. Ebenso fehlt sein März 2020 als eines der wichtigsten Elemente die Fortschreibung des Pandemieplans des Landes Baden-Württemberg. Ich hoffe, dass der Minister sich nochmals Zeit für eine grundlegende Analyse der Corona-Pandemie nimmt. Für den ‚Blick nach vorne‘ ist dies dringend notwendig.“