Pressemitteilung

11.Januar 2024 - Pflege

Haußmann: Lucha verantwortlich für undemokratischen Weg zur Pflegekammer

Umfassende Informationen und Einbindung wäre nötig.

Das Verfahren zur Einrichtung einer Pflegekammer in Baden-Württemberg stößt auf starke Kritik seitens der Gewerkschaft Verdi. Der gesundheitspolitische Sprecher der FDP/DVP-Fraktion, Jochen Haußmann, sieht ebenfalls kritische Punkte bei diesem Vorgehen des Landes-Gesundheitsministers:

„Die FDP-Landtagsfraktion hat immer dafür geworben, eine umfassende Information und Einbindung der betroffenen Pflegekräfte vor einer Entscheidung vorzusehen. Darüber hinaus haben wir immer kritisiert, dass ein Widerspruchsverfahren gegen die Registrierung durchgeführt wird. Wir hatten dazu vorgeschlagen, dass Pflegekräfte aktiv für eine Kammer stimmen, wenn sie dies möchten. Minister Lucha hat dies abgelehnt und trägt damit die Verantwortung für dieses undemokratische Verfahren.“