Haußmann: Lucha sorgt für Scherbenhaufen beim Registrierungsverfahren zur Pflegekammer
Pleiten, Pech und Pannen des Sozialministers.
Zur Sondersitzung des Sozialausschusses zur Errichtung einer Landespflegekammer sagt Jochen Haußmann, gesundheitspolitischer Sprecher der FDP/DVP-Fraktion:
„Minister Lucha hat beim Registrierungsverfahren zur geplanten Landespflegekammer in Baden-Württemberg einen politischen Scherbenhaufen hinterlassen. Die FDP-Landtagsfraktion hat aufgrund der zahlreichen Pannen bereits am 30. Januar einen Vorschlag zur Verlängerung des Verfahrens gemacht, um einen fairen und korrekten Ablauf zu gewährleisten. Doch dieser wurde von Minister Lucha abgelehnt, der die Verantwortung auf den Gründungsausschuss delegierte. Mit seiner falsch fahrlässigen Aussage am 28.02. im Sozialausschuss, dass die Pflegekammer gescheitert sei, hat er erneut die Möglichkeit auf eine Verlängerung des Verfahrens, wie von SPD und FDP gefordert, nicht genutzt.
Minister Lucha hat sich völlig in Widersprüche verrannt. Der Gründungsausschuss hat ihm mehrfach widersprochen. Entweder hat Minister Lucha den Sozialausschuss absichtlich getäuscht oder er hat völlig den Überblick über das Verfahren verloren. Beides ist zutiefst besorgniserregend. Ganz offensichtlich ist er nicht mehr Herr der Lage. Wenig überraschend ist es daher, dass viele Pflegefachkräfte empört reagieren und das Vertrauen in den Minister verlieren. Das gesamte Verfahren zur Errichtung einer Landespflegekammer, das Minister Lucha zu verantworten hat, ist sehr bedauerlich für die Pflege in Baden-Württemberg.
Bedauerlich ist auch, dass Minister Lucha heute nicht die Verantwortung dafür übernommen hat. Es wird Zeit, dass ihm der Ministerpräsident die Zuständigkeit für dieses Verfahren entzieht. Der Schaden für die Landesregierung ist schon jetzt enorm.“
