Haußmann: Pflegekammer gescheitert
Lucha verkündet, dass das Quorum nicht erreicht wird und die Landespflegekammer in Baden-Württemberg gescheitert ist.
In der heutigen öffentlichen Sitzung des Ausschusses für Soziales, Gesundheit und Integration sollte auf Antrag der SPD und FDP der aktuelle Stand der Einrichtung einer Pflegekammer thematisiert werden. Dieser wurde jedoch aufgrund der Verkündung von Minister Lucha, dass das notwendige Quorum für die Landespflegekammer nach der ersten Einschätzung nicht erreicht wurde, zurückgezogen. Dazu sagt Jochen Haußmann, gesundheitspolitischer Sprecher der FDP/DVP-Fraktion im baden-württembergischen Landtag:
„SPD und FDP haben ihren Antrag zurückgezogen, weil der Minister verkündet hat, dass das notwendige Quorum für die Landespflegekammer nach der ersten Einschätzung nicht erreicht hat. Minister Lucha hat in den letzten Jahren massiv dafür geworben, offensichtlich konnte er viele Pflegekräfte nicht überzeugen. Für das intransparente Registrierungsverfahren trägt er allerdings die Verantwortung.
Wir haben in den letzten Wochen aufgrund vieler Rückmeldungen das Registrierungsverfahren kritisiert und heute mit der SPD beantragt, dass das Verfahren bis zum 30.4.2024 verlängert wird. Dies muss nun nicht mehr durchgeführt werden.
Die FDP-Fraktion hat sich immer wieder angeboten, dass wir das Thema Pflege in den politischen Fokus nehmen. Dafür stehen wir zur Verfügung. Mit unserem Positionspapier haben wir konkrete Vorschläge gemacht, die Pflege in Baden-Württemberg zu stärken.“
