Haußmann: Apotheken vor Ort unverzichtbar
Das Land sollte seine Möglichkeiten endlich nutzen.
Die FDP/DVP-Fraktion stellte einen Antrag zum Thema Apothekenversorgung in Baden-Württemberg (Drucksache 17 / 6061), der heute in einer öffentlichen Sitzung des Ausschusses für Soziales, Gesundheit und Integration behandelt wurde. Dazu sagt Jochen Haußmann, gesundheitspolitischer Sprecher:
„Für die Versorgung der Bevölkerung mit Medikamenten sind die Apotheken vor Ort unverzichtbar, dies gehört zur Daseinsvorsorge. Die wirtschaftlichen Rahmenbedingungen für Apotheken haben sich in den letzten Jahren erheblich verschlechtert. Die heutige Anhörung hat sehr deutlich gezeigt, dass politischer Handlungsbedarf besteht. Im letzten Jahr mussten rund 500 Apotheken schließen, das führt zum absoluten Tiefststand seit Anfang der 80er Jahre. Die aktuellen Herausforderungen haben wir auch in oben genanntem Antrag abgefragt. Angesichts der Altersstruktur der Apothekerleiterinnen und Apothekerleiter (über 61% sind über 50 Jahre alt) zeichnen sich dramatische Versorgungslücken ab, wenn sich die Situation der Apotheken nicht ändert. Mit Blick auf die Ergebnisse der Enquete-Kommission ‚Krisenfeste Gesellschaft‘ müssen wir uns politisch mit einem Krisenszenario auseinandersetzen und nicht nur kosmetische Korrekturen vornehmen.
Da ist vor allem der Bund gefordert. Aber auch das Land sollte seine Möglichkeiten aktiver nutzen.
Wir fordern von der Landesregierung den Dialog mit dem Bundesgesundheitsministerium und Bundeswirtschaftsministerium. Das Wirtschaftsministerium kann nach § 78 Arzneimittelgesetz den Apotheken-Festzuschlag ändern. Dies wäre unmittelbar eine spürbare Verbesserung für unsere Apotheken. Handlungsempfehlungen gibt es genügend. So hat das Forum Gesundheitsstandort BW im September 2023 der Landesregierung Maßnahmen an die Hand gelegt, um den Arzneimittelstandort Baden-Württemberg zu stärken und die Arbeit der Apotheken zu verbessern. Beispielsweise eine Erleichterung beim Import von im Inland nicht verfügbaren Arzneimitteln, einen flexiblen Einzelimport, einen erleichterten Austausch bei Nicht-Verfügbarkeit ohne Retaxationsgefahr und eine vereinfachte Möglichkeit zum Arzneimittelbezug von anderen Apotheken.
Immerhin hat das Land entsprechend der Empfehlungen des Forum Gesundheitsstandorts BW in einer Bundesratsinitiative mit Bayern aufgegriffen hat. Dabei sollte es aber nicht bleiben. Am Beispiel Thüringens sieht man, was andere Länder unternehmen. Hier gibt es inzwischen ein Förderprogramm für Apotheken.“
