SPD und FDP zum Ortstermin in der Maßregelvollzugseinrichtung „Fauler Pelz“ Heidelberg
Wahl: Wir werden den Faulen Pelz weiter politisch aufarbeiten
Haußmann: Verbesserungen kommen spät – zu spät
Am heutigen Freitag fand ein Ortstermin des Ausschusses für Soziales, Gesundheit und Integration in der Einrichtung „Fauler Pelz“ in Heidelberg statt, die kürzlich zum Maßregelvollzug eröffnet wurde.
Dazu erklärt Florian Wahl, gesundheits- und pflegepolitischen Sprecher der SPD-Fraktion
„Wir haben heute einen Maßregelvollzug gesehen, der uns nicht zufriedenstellen kann. Besonders deutlich wurde, wie wichtig der politische und mediale Druck ist. Erst seit kurzem liegen dem Ministerium die Führungszeugnisse der Mitarbeiter vor – offensichtlich war das davor überhaupt kein Thema. Wirkliche Schulungsangebote sind ebenfalls erst durch den öffentlichen Druck in Angriff genommen worden.
Es mangelt vor allem an Pflegefachkräften und Ärzten. Security-Mitarbeiter stocken das Personaltableau auf und werden für Aufgaben eingesetzt, die eindeutig der Pflege zuzuordnen sind – etwa für die Beaufsichtigung von Patienten auch in sensiblen Momenten, darunter etwa der ohnehin im Vollzug umstrittenen Urinabgabe. Unterm Strich bleibt eine Knast-Atmosphäre, die mit einem Krankenhaus nicht viel zu tun hat.
Wir können und werden das nicht ruhen lassen und den Maßregelvollzug weiter politisch aufarbeiten!“
Jochen Haußmann, gesundheitspolitischer Sprecher der FDP/DVP-Fraktion, ergänzt:
„Die heutige Begehung infolge der Diskussionen um die erheblichen Mängel im Faulen Pelz war richtig und wichtig. Ich habe den Eindruck, dass man die erhebliche Kritik der Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte und die politische Thematisierung von SPD und FDP ernst genommen hat. Es ist festzustellen, dass die baulichen Mängel beseitigt wurden, das Catering erfolgreich umgestellt wurde und auch das Sicherheitsunternehmen einen guten Eindruck macht. Im Nachgang der offiziellen Besichtigung haben die beiden Fraktionen der FDP und der SPD auf ein Gespräch mit Patienten bestanden, was uns auch gewährt wurde. In den persönlichen Gesprächen wurde uns berichtet, dass die therapeutische und ärztliche Betreuung nicht in Ordnung ist. Insbesondere die therapeutischen Möglichkeiten und Notwendigkeiten für die Patienten im Faulen Pelz sind unbefriedigend.
Der Faule Pelz erfüllt nach meinem Eindruck bisher nicht die Notwendigkeiten für einen Maßregelvollzug. Schon im Streit mit der Stadt Heidelberg gab es den Hinweis, dass für einen modernen Maßregelvollzug die räumlichen Möglichkeiten nicht ausreichend sind. Es ist davon auszugehen, dass der laufende Betrieb erst dann einigermaßen in Gang kommt, wenn die Nutzung im nächsten Jahr ausläuft. Aus Sicht des Steuerzahlers muss sich Minister Lucha den Vorwurf gefallen lassen, dass hier für eine extrem kurze Zeit ein zweistelliger Millionenbetrag investiert wurde. Bereits in 14 Monaten endet die Nutzung wieder. Minister Lucha hat viel zu spät auf die Notwendigkeit eines Ausbaus des Maßregelvollzugs in Baden-Württemberg reagiert. Politisch bleibt der Maßregelvollzug im Land auf der Tagesordnung.“
