Bürgerrechte sichern Freiheit und Selbstbestimmung!
Die Wahrung der bürgerlichen Freiheitsrechte ist ein Kernanliegen von uns. Denn sie schützen den Einzelnen und seine Entscheidungen gegenüber dem Staat und schaffen so Raum für Freiheit und Selbstbestimmung. Daher treten wir für die Achtung unserer Verfassung und der darin festgelegten Bürger- und Menschenrechte ein. Es ist stets eine vernünftige Balance zwischen Freiheit und Sicherheit zu wahren. Staatliche Maßnahmen dürfen nicht mehr an Freiheit kosten als sie an Sicherheit schaffen. Statt dem reflexartigen Ruf nach immer schärferen Gesetzen setzen wir daher auf den konsequenten Vollzug der bestehenden Gesetze durch Polizei und Justiz. Wir setzen auf Bürgerrechte, die auch in Krisenzeiten gelten und nicht als „Privilegien“ abgetan werden dürfen, die uns nach Belieben zugeteilt oder vorenthalten werden können. Bürgerrechte müssen auch in einer zunehmend digitalisierten und datengetriebenen Welt aufrechterhalten werden.
Dafür setzen wir uns ein:
- Bürgerrechte konsequent verteidigen und daher keinen verdachtsunabhängig und flächendeckend gegen alle Bürger gerichteten Überwachungsmaßnahmen zustimmen
- uns weiterhin konsequent gegen die Online-Durchsuchung („Staatstrojaner“) und gegen eine Ausweitung des Präventivgewahrsams über die bestehenden 14 Tage hinaus einsetzen
- den Einsatz sogenannter Bodycams im Hinblick auf grundrechtssensible Bereiche (etwa Wohnungen) überprüfen und den polizeilichen Einsatz von Drohnen zur Gefahrenabwehr auf eine klare gesetzliche Grundlage stellen
- die Behörden des Landes technisch und personell in die Lage versetzen, Auskunftsersuchen von Bürgerinnen und Bürgern schnell und effizient zu beantworten
- das baden-württembergische Informationsfreiheitsrecht verbessern und bestehende Zugangshürden abbauen
- Freiheitseinschränkungen durch Maßnahmen der Pandemiebekämpfung dürfen nicht länger andauern, als unbedingt erforderlich, und nicht stärker in die Grundrechte eingreifen als unbedingt erforderlich
- Die Politik muss den Bürgerinnen und Bürgern einen Weg aufzeigen, wie mittelfristig wieder eine gesellschaftliche Normalität und ein Leben ohne Corona-Verordnungen einkehrt