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Wachsender Extremismus stellt unsere freiheitlich-demokratische Gesellschaft vor neue Herausforderungen. Der Rechtsstaat muss daher entschieden und entschlossen gegen seine Feinde auftreten. Dabei sind in den letzten Jahren insbesondere islamistische, rechtsextreme und linksextreme Ränder erstarkt. Deren Beobachtung geht mit neuen Aufgaben für den Verfassungsschutz einher. Weitere Herausforderungen bestehen im Bereich der nachrichtendienstlichen Cyberkriminalität und der Wirtschaftsspionage.
Dafür setzen wir uns ein:
- Gleichermaßen entschiedenes Vorgehen gegen alle Arten von Extremismus, gleich, ob dieser rechts, links oder islamistisch motiviert ist
- Null Toleranz gegenüber allen Arten von Antisemitismus
- Bessere technische Ausstattung im Kampf gegen Wirtschaftsspionage und nachrichtendienstlicher Cyberkriminalität
- Weitere Stärkung und Beibehaltung des Landesamts für Verfassungsschutz als eigenständige Behörde