Polizei

Mehr Sicherheit erreicht man nicht durch die schärfsten Gesetze, sondern durch mehr und besser ausgestattetes Personal im Vollzugsdienst. In den letzten Jahren gab es hier viel Versäumnisse. Zuerst wurden durch die Grün-Rote Vorgängerregierung und den SPD-Innenminister Gall massiv Stellen abgebaut. Die FDP forderte bereits 2015 ein Umdenken und die Schaffung von 1.000 neuen Stellen. Sein Nachfolger Strobl versprach danach mehr Stellen, handelte aber nicht. Die Folge ist: 2019 gibt es 222 Polizisten weniger im Vollzugsdienst als 2016. Bereits jetzt ist auch absehbar, dass weitere Spezialisten im Bereich Wirtschafts- und Internetkriminalität erforderlich sein werden.

Dafür setzen wir uns ein:

Defizite der Polizeistrukturreform beheben
Mehr Polizei auf der Straße anstatt schärfere Gesetze auf dem Papier
Dauerhafter Ausbau der Stellen im Polizeivollzugsdienst
Bessere technische Ausstattung der Polizei.
Besondere Fokussierung auf künftige Themenschwerpunkte Gewalt und Extremismus, Drogenhandel, Sexual- und Cyberkriminalität
Erheblicher Ausbau der Sonderlaufbahnen für Wirtschafts- und Cyberkriminalisten (bislang: 93 bzw. 101 Stellen).
Verstärkte Einstiegsmöglichkeiten für Quereinsteiger in den Polizeidienst, gerade auch im Bereich Cyberkriminalität.
Angriffe auf Polizisten im Einsatz müssen entschieden verfolgt werden.
Beratungsangebote der Polizei ausbauen, etwa im Bereich der Wohnungssicherung, Aufklärung von Senioren vor Betrügern oder der Verkehrserziehung von Grundschülern.
Bessere Vernetzung mit der geplanten elektronischen Akte bei Gerichten und Staatsanwaltschaft

Im Fokus

Berufliche Bildung, Bildung, Bürokratieabbau, Datenschutz, Digitalisierung, Einzelhandel, Energie, Enquetekommission Krisenfeste Gesellschaft, Europa und Internationales, Forst- und Holzwirtschaft, Frühkindliche Bildung, Gesundheit, Glücksspiel, Haushalt, Hochschulen und Forschung, Hochschulfinanzierung, Jagd und Fischen, Justiz, Klima und Umwelt, Kommunen, Kulturpolitik, Landesentwicklung, Ländliche Räume, Landwirtschaft, LSBTTIQ, Medienpolitik, Migration, Mittelstand und Handwerk, Mobilfunk, Mobilität, Natur- und Artenschutz, Polizei, Rettungsdienst, Schule, Soziales, Sport, Start-ups, Strafvollzug, Tourismus, Unternehmen, Untersuchungsausschuss "IdP und Beförderungspraxis", Verbraucherschutz, Verfassungsschutz, Wirtschaft, Wohnen

Liberal.Im.Landtag.

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Zeit für liberalen Fortschritt

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Was kommt nach Corona?

Hinterkopf eines Mannes mit Kippa in Fußgängerzone

Justiz, Polizei, Verfassungsschutz

Gemeinsam und entschlossen gegen Antisemitismus!

Blog ~Mittendrin~

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Bilanz: Ein Jahr Landesregierung

Bildung, Gesundheit, Haushalt, Klima und Umwelt, Mobilität, Polizei, Wirtschaft

100 Tage Oppositionsarbeit

Landesantidiskriminierungsgesetz

Datenschutz, Polizei

Neues Polizeigesetz: Auf dem Weg zum Überwachungsstaat

Initiativen

04-04-2022 Umgang mit personenbezogenen Daten bei der Polizei

24-03-2022 Reform der Polizeiausbildung im mittleren Dienst

09-03-2022 grenzüberschreitende Polizeizusammenarbeit

07-02-2022 Maßnahmen zur Bekämpfung von Kinder- und Jugendpornografie in Baden-Württemberg

03-02-2022 Psychosoziale Unterstützung von Polizistinnen und Polizisten

24-11-2021 Vorwürfe gegen den Inspekteur der Polizei

17-11-2021 Änderung der Straßenverkehrs-Zulassungs-Ordnung und Auswirkungen auf Blaulicht-Fahrzeuge

08-11-2021 Hasskriminalität gegen LSBTTIQ in Baden-Württemberg

18-10-2021 Ausgestaltung der Sonderlaufbahn Cyberkriminalist

01-10-2021 Einsatz von Satellitenkommunikation bei BOS

28-09-2021 Kraftstoffversorgung der Polizei defossilisieren

13-09-2021 Home Office bei der Polizei Baden-Württemberg

06-08-2021 Personenfeststellungsverfahren als Voraussetzung für die Abschiebung

22.06.2021: Aufzeichnung des polizeilichen Schießtrainings in Bild und Ton

03.05.2021: Kennzeichnungspflicht und Landesantidiskriminierungsgesetz

Positionspapiere

Liberale Politik für Baden-Württemberg

Für ein liberales Waffenrecht

Jahresbilanz Koalition

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Rülke: Klare Kante gegen Klima-Kleber

Abgeordnete

Julia Goll

Stv. Fraktionsvorsitzende

Tel.: +49 711 2063-9220

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Themen:Europa und InternationalesPolizeiRecht, Verfassung und MigrationStrafvollzugUntersuchungsausschuss "IdP und Beförderungspraxis"

Mitarbeiter

Sven Jacobs

Parlamentarischer Berater für Innenpolitik, Migration, Recht und Verfassung

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