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Haußmann: Krisenmanagement im Gesundheitswesen: Freie Demokraten fordern Notfallgipfel für bessere Lösungen vor Ort

Ein stabiles und verlässliches Gesundheitssystem ist Garant für Demokratie und Wohlstand.

In der heutigen Plenardebatte zur Schließung der Notfallpraxen äußert sich der gesundheitspolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion Jochen Haußmann wie folgt:

„Baden-Württemberg möchte und muss eine Vorreiterrolle in der Entwicklung gesundheitlicher Versorgungsstrukturen einnehmen, die auch Gesundheitsförderung und Prävention einbeziehen. Gesundheitsminister Manfred Lucha hat dies immer wieder angekündigt, lässt jetzt aber keine Taten folgen.

 

Inzwischen ist die Situation im Gesundheitswesen dramatisch. Die Schließung von 18 Praxen des ärztlichen Bereitschaftsdienstes in diesem Jahr ist ein weiterer Einschnitt in der baden-württembergischen Gesundheitsversorgung. Davor verschließt die Landesregierung die Augen.

Mit der Schließung dieser Praxen wird der zweite Schritt vor dem ersten gemacht. Es fehlt die Analyse der Auswirkung vor Ort. Die Schließung der Notfallpraxen hat eindeutige Auswirkungen auf die Notaufnahmen der Krankenhäuser. Nach Auskunft der Rems-Murr-Kliniken beispielsweise, wird bereits aufgrund der Schließung der Bereitschaftspraxis in Schorndorf eine Mehrbelastung der Klinik-Notaufnahmen an beiden Standorten der Rems-Murr-Kliniken beobachtet. Die Kliniken würden davon ausgehen, dass die Mehrbelastung durch eine mögliche Schließung der Notfallpraxis in Backnang weiter steigen wird. Die Befürchtungen, dass infolge von Standortschließungen die zentralen Notaufnahmen der Krankenhäuser überlastet werden könnten, nimmt das Ministerium für Soziales, Gesundheit und Integration aus unserer Sicht nicht sehr ernst.

Die Potentiale der Telemedizin sind bisher im Land noch viel zu wenig umgesetzt. Telemedizinische Angebote, der Einsatz von Künstlicher Intelligenz in der ärztlichen Versorgung, Modelle wie Docdirekt, mit dem eine sichere und persönliche Online-Sprechstunde mit erfahrenen Ärztinnen und Ärzten wahrgenommen werden kann oder der Mehrwert von Digitalisierung ist in der Regelversorgung bisher viel zu wenig umgesetzt. Eine Förderung dieser Strukturen ist seit Jahren eine unserer Forderungen, die die Landesregierung viel zu schleppend angegangen ist.

Wir Freie Demokraten erneuern unsere Forderung aus dem Herbst 2024: Mit der Einrichtung eines Notfallgipfels, bei dem alle Akteure an einen Tisch geholt werden, werden sich bessere und individuellere Lösungen finden als alle 18 Standorte zu schließen. Deshalb fordern wir, erst einmal die Schließungspläne zurückzustellen. Neben einer transparenten Landeskrankenhausplanung ist die Vernetzung mit dem ambulanten Sektor und der Notfallversorgung absolut geboten.“

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Fink-Trauschel: Frauenrechte brauchen handfeste politische Entscheidungen statt jährlicher Appelle

Echte Gleichberechtigung ist auch im Jahr 2025 noch weit entfernt – es braucht nachhaltiges Engagement, mutige Entscheidungen und entschlossene Veränderungen.

Anlässlich der heutigen Plenardebatte zum Internationalen Frauentag, sagt die frauenpolitische der FDP/DVP-Fraktion, Alena Fink-Trauschel:

 

„Der Weltfrauentag am 08. März ist ein Tag des Erinnerns, aber vor allem auch ein Tag des Kämpfens. Es reicht nicht, an einem Tag im Jahr über Gleichberechtigung zu sprechen und danach wieder die Hände in den Schoß zu legen. Es braucht nachhaltiges Engagement, mutige Entscheidungen und entschlossene Veränderungen. Denn auch im Jahr 2025 bleibt das Ziel einer echten Gleichberechtigung noch weit entfernt.

 

Der Frauenanteil im Deutschen Bundestag ist gesunken statt gestiegen und liegt nun – wie im baden-württembergischen Landtag – bei knapp einem Drittel. Und das bei einem Bevölkerungsanteil von über 50 Prozent. Frauen sind trotz gleicher Fähigkeiten, starken Engagements und zum Teil sogar besserer Bildung in Politik, Wirtschaft und Gesellschaft unterrepräsentiert. Noch immer müssen Frauen aufgrund festgefahrener Strukturen und veralteter Machtmechanismen höhere Hürden überwinden als Männer.

 

Zudem droht uns mit gefährlichen Entwicklungen wie dem ‘TradWife’-Trend ein Angriff auf jahrzehntelang erkämpfte Rechte, verpackt in vermeintlich harmlose Nostalgie. Wer das romantisiert, ignoriert, dass wirtschaftliche Abhängigkeit Frauen einem erhöhten Risiko von Gewalt und Abhängigkeit aussetzt. Jeden dritten Tag wird in Deutschland eine Frau von ihrem (Ex-)Partner getötet. Diese Femizide sind das tödliche Ende eines Systems, das Frauen nicht ausreichend schützt.

 

Gleichberechtigung findet nicht auf dem Papier statt. Sie muss gelebt und durch politische Rahmenbedingen unterstützt werden.

 

Wir brauchen mehr Plätze in Frauenhäusern und die finanzielle Ausstattung der Frauenhäuser muss von Bund und Land endlich auf eine verlässliche Grundlage gestellt werden. Bei Gewalt gegen Frauen darf Strafverfolgung keine Option sein, sie muss konsequent durchgesetzt werden. Frauennetzwerke müssen gezielt gestärkt und Mentoring-Programme für mehr Frauen in Führungspositionen ausgebaut werden. Und auch die medizinische Forschung muss geschlechtersensibel gestaltet werden, um die medizinische Benachteiligung von Frauen – mit teils tödlichen Folgen – endlich zu beenden.

 

Frauenrechte brauchen handfeste politische Entscheidungen, nicht bloß moralische Appelle.“

 

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Haußmann: Verständnis für Klage der Kommunen bei Notfallpraxen

Lucha kommt seiner Verantwortung als Gesundheitsminister nicht nach.

Zur Ankündigung von mehr als einem Dutzend betroffener Städte, gegen die beabsichtigte Schließung von 18 Notfallpraxen jetzt den Klageweg zu beschreiten, sagt der gesundheitspolitische Sprecher der FDP/DVP-Fraktion, Jochen Haußmann:

 

„Die Veranstaltung der Kassenärztliche Vereinigung Baden-Württemberg (KVBW) zur Zukunft des ärztlichen Bereitschaftsdienstes im Dezember 2024 in Stuttgart hat gezeigt, welcher Druck in unserer gesundheitlichen Versorgung im Land insgesamt besteht. Es ist einerseits klar geworden, dass Reformbedarf besteht, andererseits wurde seitens der Kommunen und Kreise die Kommunikation der KVBW und des Gesundheitsministers Lucha kritisiert.

 

Ich habe immer gefordert, dass es einen intensiven Dialog der KVBW und der Landesregierung mit den Kommunen und Landkreisen, den Kliniken, der BWKG und der Ärzteschaft benötigt. Die Kommunen und Landkreise haben ihre Bereitschaft zur Mitwirkung zum Ausdruck gebracht. Ich habe Verständnis dafür, dass sie dies nun gerichtlich einfordern. Die Sorge um die Mehrbelastung in den Kliniken aufgrund der Schließung von 18 Bereitschaftspraxen im Land müssen wir ernst nehmen. Es fehlt eine Einschätzung der Auswirkungen dieser Reform, die im Land auch sehr unterschiedliche Auswirkungen hat, vor allem in den ländlichen Regionen.

 

Es wird immer deutlicher, dass Minister Lucha seiner Verantwortung als Gesundheitsminister nicht nachkommt. Schon bei seinem Amtsantritt 2016 war deutlich erkennbar, vor welchen Herausforderungen wir im Gesundheitswesen im Land stehen. Wir brauchen viel stärkere Impulse für Innovationen, Digitalisierung, Telemedizin, KI, Delegation, Förderung von regionalen Versorgungskonzepten sowie eine Kommunikationskampagne, Patientensteuerung und Förderung der Gesundheitskompetenz. Hätte Lucha unseren Vorschlag eines Notfallgipfels aufgegriffen, wäre diese Klage nicht notwendig. Jetzt wäre die Gelegenheit, dass er sich aktiv einbringt.“

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Reith: Akzeptanz für Männer in Teil- und Elternzeit muss erhöht werden

Landesregierung muss mit geeigneten Maßnahmen Unternehmen und Väternetzwerke unterstützen und Informations- und Aufklärungsarbeit betreiben.

Zur Meldung, wonach Firmen bei der Kinderbetreuung verstärkt die Väter in den Blick nehmen, äußert sich der sozialpolitische Sprecher der FDP/DVP-Fraktion, Nikolai Reith, wie folgt:

 

„Gleichstellung sollte eigentlich bedeuten, dass Frauen und Männer unabhängig des Geschlechts die gleichen Chancen, Rechte und Pflichten haben. Doch insbesondere beim Thema Kinderbetreuung lag der Fokus zu lange überwiegend auf den Frauen. Viele Männer wollen sich zunehmend – auch neben ihrer Berufstätigkeit – an der Kinderbetreuung beteiligen, scheinen sich dies aber häufig nicht zu trauen oder keine entsprechenden Möglichkeiten zu erkennen. Nur 8 Prozent aller Väter haben 2023 in Teilzeit gearbeitet und lediglich 26,2 Prozent der Väter haben Elterngeld bezogen. Im Sinne der Gleichberechtigung muss sich hier dringend etwas ändern.

 

Die Akzeptanz für Männer in Teil- oder Elternzeit, die einen gleichberechtigten Anteil der Care-Arbeit ausüben, muss dringend erhöht werden. Hierfür braucht es sowohl seitens der Unternehmen entsprechende Angebote für die Vereinbarkeit von Familie und Beruf als auch eine angemessene Unterstützung der Landesregierung für Väternetzwerke, Väterworkshops sowie Informations- und Aufklärungsarbeit.“

 

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Haußmann: Entbudgetierung der Hausärztinnen und Hausärzte wichtiger Schritt

FDP-Landtagsfraktion hat sich immer auf Bundesebene dafür eingesetzt, dass die Entbudgetierung der Hausärztinnen und Hausärzte umgesetzt wird.

Zum Thema Entbudgetierung der Hausärztinnen und Hausärzte auf Bundesebene, sagt der gesundheitspolitische Sprecher der FDP/DVP-Fraktion, Jochen Haußmann:

„Die FDP-Landtagsfraktion hat sich immer auf Bundesebene dafür eingesetzt, dass die Entbudgetierung der Hausärztinnen und Hausärzte umgesetzt wird.

Wir dürften aber auch die Entbudgetierung der Fachärztinnen und Fachärzten nicht aus den Augen verlieren. Es muss das Ziel sein, dass erbrachte Leistungen auch vergütet werden. Dies muss viel mehr im Fokus stehen, als eine Diskussion über eine Bürger- bzw. Einheitsversicherung. Die duale Krankenversicherung von gesetzlicher und privater Krankenversicherung sorgt für wesentlich zügigere Innovationen im Gesundheitswesen.

Ebenfalls dürfen Entbürokratisierung und Abschaffung von Regressen für Ärztinnen und Ärzte als weitere wichtige Aufgaben in der Bundes- und Landespolitik nicht in Vergessenheit geraten oder hintangestellt werden.“

 

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Reith: Für echte Barrierefreiheit und gelebte Integration muss Minister Lucha weitere Maßnahmen ergreifen

Menschen mit Behinderungen wird soziale Teilhabe zu oft erschwert – durchgängige Barrierefreiheit bei Produkten und Dienstleistungen darf nur ein Schritt von vielen sein.

Heute wird ein Gesetzentwurf im Landtag beraten, der sich mit der Stärkung von Barrierefreiheit beschäftigt (Drucksache 17/8161). Das kommentiert der sozialpolitische Sprecher der FDP/DVP-Fraktion, Nikolai Reith, wie folgt:

 

„Bürgerinnen und Bürger mit einer Behinderung sind ein integraler Bestandteil unserer Gesellschaft. Doch in der Praxis sind wir zu oft von einer gelebten Integration entfernt. Den Ansatz des Barrierefreiheitsstärkungsgesetzes, eine durchgängige Barrierefreiheit bei Produkten und Dienstleistungen herbeizuführen, begrüßen wir daher ausdrücklich. Denn insbesondere der Online-handel ist für Menschen mit Behinderung von großer Bedeutung – ein barrierefreier Zugang ist hier besonders wichtig.

 

Doch das richtige und wichtige Gesetz darf nicht davon ablenken, dass insbesondere im Alltag der Menschen noch viel zu viele Barrieren bestehen. Sei es der kaputte Aufzug am Bahnhof, das nicht vorhandene Blindenleitsystem in der Altstadt oder kompliziertes Behördendeutsch statt Leichter Sprache. Teilhabe für Menschen mit Behinderungen an einem vielfältigen sozialen und gesellschaftlichen Miteinander wird noch immer zu häufig erschwert. Die Folge ist, dass die Betroffenen überproportional häufig unter Einsamkeit leiden.

 

Die durchgängige Barrierefreiheit bei Produkten und Dienstleistungen darf nur ein Schritt von vielen sein. Daher fordere ich Minister Lucha auf, ein besonderes Augenmerk auf die Bedürfnisse von Menschen mit Behinderungen zu legen und Maßnahmen für eine vollumfängliche Integration in Arbeit, Politik und Gesellschaft zu ergreifen.“

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Haußmann: Lucha ist in der Pflicht, Versorgung der Long-Covid-Patienten zu gewährleisten

Long-Covid-Symptome müssen ernst genommen und besser erforscht werden – Es braucht eine Expertendatenbank, Innovationsförderung für neue Therapien und Fortbildungen des Fachpersonals.

Zur Meldung, wonach viele Corona-Infizierte von erheblichen Langzeitfolgen berichten, äußert sich der gesundheitspolitische Sprecher der FDP/DVP Fraktion Jochen Haußmann, wie folgt:

 

„Die Tatsache, dass auch zwei Jahre nach einer Corona-Infektion noch rund zwei Drittel der Betroffenen in ihrer Gesundheit und Arbeitsfähigkeit beeinträchtigt werden, zeigt, dass die Long-Covid-Symptome dringend ernst genommen und besser erforscht werden müssen. Immerhin wird das Post-Covid-Syndrom inzwischen vom Sozialgericht Heilbronn als Berufskrankheit anerkannt.

 

Doch die Anerkennung als Berufskrankheit ist nur ein erster Schritt, den Betroffenen muss vor allem medizinisch endlich stärker geholfen werden. Hier ist Gesundheitsminister Lucha in der Pflicht, eine gute medizinische Versorgung der langzeiterkrankten Corona-Infizierten, aber auch der ME/CFS-Erkrankten, zu gewährleisten.

 

Wir Freie Demokraten fordern daher ein zentralisiertes Datenportal zur Sammlung und Nutzung medizinischer Daten für die weitere Forschung, eine Expertendatenbank für die schnelle und regionale Suche nach fachlich spezialisierten Ärzte, die gezielte Innovationsförderung im Bereich der Biotechnologie, um neue Therapien zu entwickeln sowie entsprechende Fortbildungen für medizinisches Personal und die Anpassung der Ausbildungsinhalte, um Long-Covid-Symptome schneller und besser erkennen zu können.

 

Ich bin daher der ehemaligen Bundesforschungsministerin Bettina Stark-Watzinger dankbar, dass das Bundesministerium für Bildung und Forschung (BMBF) die Forschung zum Themenbereich Long-/Post-COVID und ME/CFS durch Maßnahmen der gezielten Projektförderung mit finanziellen Mitteln  vorangetrieben hat. Inhaltlich umfasst die Förderung des BMBF einen breiten Bereich von der Erforschung der Krankheitsmechanismen über die Diagnostik und Therapieentwicklung bis hin zu Aspekten der Versorgungsforschung.”

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Reith: Lucha zieht Einführung der Ehrenamtskarte unnötig in die Länge

Einführung nur im Schneckentempo und von eigentlich geplanter App ist keine Rede mehr – Wertschätzung des vielfältigen Engagements unserer Bürger sieht anders aus.

Zur heutigen Medienmeldung, wonach die Landesregierung im Sommer die Ehrenamtskarte schrittweise einführen will sagt der sozialpolitische Sprecher der FDP/DVP-Fraktion, Nikolai Reith:

 

„Knapp jeder zweite Bürger engagiert sich in Baden-Württemberg ehrenamtlich. Die Ehrenamtskarte ist daher ein wichtiges Instrument zur Anerkennung und Wertschätzung dieses vielfältigen Engagements. Doch statt nach dem eineinhalb Jahre andauernden erfolgreichen Modellversuch die Ehrenamtskarte schnell und flächendeckend einzuführen, plant Sozialminister Lucha ein schrittweises Vorgehen, welches erst im Sommer beginnt. Damit wird der Prozess weiterhin unnötig in die Länge gezogen. Von Wertschätzung des vielfältigen und wichtigen Engagements unserer Bürger kann bei diesem Schneckentempo keine Rede sein.

 

Zudem ist noch immer unklar, ob und wann die zugehörige App, welche uns in der Stellungnahme auf einen entsprechenden Antrag angekündigt wurde, entwickelt und eingeführt wird. Mit der App soll die Übersicht über die Akzeptanzstellen verbessert und eine prozentuale Ermäßigung statt eines Fixbetrags festgelegt werden. Um die Einlösung der Ehrenamtskarte zu vereinfachen, sollte die Landesregierung nicht nur leere Versprechungen machen, sie muss auch liefern.“

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Haußmann: Ausweitung der Lebendorganspende wichtiger Schritt für mehr Organspenden

Ausweitung der Lebendspende rettet Leben und verkürzt Wartezeiten.

Zur Meldung, wonach Deutschland bei den Organspenden im internationalen Vergleich auf einem hinteren Platz liegt und die Zahl der Spender in Baden-Württemberg auf einem niedrigen Niveau stagniert, äußert sich der gesundheitspolitische Sprecher der FDP/DVP-Fraktion Jochen Haußmann, wie folgt:

„Viele Menschen warten jahrelang vergeblich auf eine Organspende. Daher wird es höchste Zeit, Maßnahmen zu ergreifen, die zu einer Erhöhung der freiwillig gespendeten Organe führen. Die von Gesundheitsminister Lucha geforderte gesetzliche Verankerung einer Widerspruchslösung kann jedoch nicht die Antwort sein. Dies zeigt auch das Beispiel Spanien, denn die Widerspruchslösung steht dort zwar im Gesetz, wird aber kaum praktiziert. Zudem darf der Staat den Bürgerinnen und Bürgern nicht die Möglichkeit nehmen, sich bei diesem sensiblen Thema frei zu entscheiden.

Wir Freie Demokraten setzen uns daher neben einer deutlichen Verbesserung der Rahmenbedingungen vor allem für die Ausweitung der Lebendspende ein. Dazu gehören die Erweiterung des Kreises von potentiellen Lebendspendern, die Ermöglichung anonymer Lebendspenden aus altruistischen Gründen über Organpools, die Ermöglichung der sogenannten Überkreuz-Lebendspenden zwischen Paaren sowie die Abschaffung des Subsidiaritätsprinzips, welches zunächst immer die Prüfung einer postmortalen Spende voraussetzt, bevor eine Lebendspende möglich ist. Mit diesen Vorschlägen sollte sich der kommende Deutsche Bundestag vordringlich beschäftigen.

Lebendspenden retten Leben und können die jahrelange Wartezeit deutlich verkürzen. Statt sich also an der Widerspruchslösung festzubeißen, sollte sich Minister Lucha besser mit sinnvollen und praxistauglichen Möglichkeiten wie der Lebendspende beschäftigen.”

 

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Für ein starkes Baden-Württemberg

Wir im Landtag.


Für ein starkes Baden-Württemberg.

Liebe Leserinnen und Leser,

liebe Freundinnen und Freunde der Freien Demokraten,

mit dieser Publikation können Sie sich einen Überblick verschaffen über unsere Arbeit als Fraktion der Freien Demokraten im Landtag von Baden-Württemberg. Dieser Einsatz stellt ein wichtiges Element im bundesweiten, langfristigen Erfolg der liberalen Sache dar, denn wir stehen für erfolgreiche Kontinuität: seit mehr als 70 Jahren sind wir im baden-württembergischen Landtag durchgehend vertreten.

Sie finden hier die programmatische Vielfalt in der Arbeit eines Landesparlamentes. Bei Interesse erläutern wir Ihnen gerne weitere Details zu politischen Forderungen und Vorgängen. Eines ist uns bei unserer Arbeit durchgehend bewusst: Wir schaffen heute die Grundlage dafür, dass Baden-Württemberg stark bleibt und dass wir unseren Beitrag leisten, um wieder auf den Erfolgskurs zurückzufinden.

Auch die Landtagswahl 2026 wird über viele Zukunftsfragen entscheiden, die grundlegend sind in den kommenden Jahren und Jahrzehnten. Programmschwerpunkte wie Bildungspolitik mit Stärkung der Gymnasien mit G9 und Einsatz für die Beibehaltung der Realschulen, eine Haushaltspolitik, die mit dem erwirtschafteten Geld auskommt, eine Offensive für wirklichen Bürokratieabbau und eine marktwirtschaftliche und leistungsfähige Energiepolitik sind Beispiele für Themen hier im Land, an denen wir jetzt schon in unserer täglichen Arbeit dran sind. Unsere Erfolge bei kommenden Wahlen werden heute vorbereitet.

Wir freuen uns über Ihre Anregungen, Ihr Interesse und Ihre Unterstützung dabei.

Mit freundlichen Grüßen

Hans-Ulrich Rülke

Treten Sie mit uns in Kontakt und diskutieren mit!


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Haußmann: Es besteht dringender politischer Handlungsbedarf bei ärztlicher Versorgung im Land

Forderung nach Notfallgipfel
Die Kassenärztliche Vereinigung Baden-Württemberg (KVBW) hat heute bei einem Treffen
mit Bürgermeistern, Landräten und Abgeordneten in Stuttgart ihre Pläne zur Schließung von
18 Notfallpraxen im Südwesten konkretisiert. Die Praxen sollen demnach Schritt für Schritt
ihren Betrieb einstellen, die letzten fünf Ende November 2025. Der gesundheitspolitische
Sprecher der FDP/DVP-Fraktion, Jochen Haußmann, fordert angesichts dieser drohenden
Entwicklungen einen Notfallgipfel und begründet das mit dringendem Reformbedarf:
„Die heutige Veranstaltung zur Zukunft des ärztlichen Bereitschaftsdienstes hat gezeigt,
welcher Druck in unserer gesundheitlichen Versorgung im Land insgesamt besteht. Es ist klar
geworden, dass Reformbedarf besteht. Es braucht aber eine Politik des Gehörtwerdens, weil
es um weit mehr geht als um den ärztlichen Bereitschaftsdienst. Das haben die Ärztinnen
und Ärzte heute nochmals deutlich gemacht. Die notwendigen Veränderungen, die sich
aufgrund der Herausforderungen der ambulanten Regelversorgung in Baden-Württemberg
ergeben, erfordern einen intensiven Dialog der Politik mit den Kommunen und Landkreisen,
den Kliniken und der BWKG, der Ärzteschaft und der KVBW. Die Kommunen und Landkreise
haben ihre Bereitschaft zur Mitwirkung zum Ausdruck gebracht, aber auch eingefordert. Die
Sorge um die Mehrbelastung in den Kliniken aufgrund der Schließung von 18
Bereitschaftspraxen im Land müssen wir ernst nehmen. Es fehlt eine Einschätzung der
Auswirkungen dieser Reform. Es wird immer deutlicher, dass Minister Lucha seiner
Verantwortung als Gesundheitsminister nicht nachkommt. Schon bei seinem Amtsantritt
2016 war deutlich erkennbar, vor welchen Herausforderungen wir im Gesundheitswesen im
Land stehen. Die teilweise sehr emotionalen Äußerungen, auch von drei grünen
Abgeordneten, zeigen, dass hier dringender politischer Handlungsbedarf des
Gesundheitsministers über die gesundheitliche Versorgung im Land besteht. Und wir
brauchen viel stärkere Impulse für Innovationen, Digitalisierung, Telemedizin, KI, Delegation,
Förderung von regionalen Versorgungskonzepten sowie eine Kommunikationskampagne,
Patientensteuerung und Förderung der Gesundheitskompetenz. Wie wichtig unsere
Forderung nach einem Notfallgipfel ist, hat die heutige Veranstaltung unterstrichen.

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Reith: Sozialhaushalt bildet in keiner Weise eine verantwortungsvolle Sozialpolitik ab

Haushaltsentwurf lässt wichtige Rahmenbedingungen, Impulse für die Zukunft und langfristige Strategien für Gesundheit, Pflege und Senioren vermissen.

Den Haushaltseinzelplan des Sozialministeriums kommentiert der sozialpolitische Sprecher der FDP/DVP-Fraktion, Nikolai Reith, wie folgt:

„Der vorgelegte Haushaltsentwurf von Sozialminister Lucha bleibt hinter unseren ohnehin schon geringen Erwartungen zurück und ist ein Beispiel für die Planlosigkeit des Ministers. Der Entwurf lässt nicht nur wichtige Rahmenbedingungen vermissen, er verpasst auch die Chance, wichtige Impulse für die Zukunft zu setzen. Insbesondere unserer Gesundheitsversorgung und der Pflege drohen in den nächsten Jahren bislang ungekannte Herausforderungen bis hin zu Versorgungsengpässen. Doch eine Antwort oder eine langfristige Strategie von Minister Lucha sucht man vergeblich.

Statt Planlosigkeit, Schweigen und Wegschieben von Verantwortung brauchen wir dringend einen ernsthaften Willen zur Digitalisierung, zum konsequenten Bürokratieabbau, zur Verlagerung der Verantwortung an die Leistungserbringer und eine echte Willkommenskultur für ausländische Fachkräfte.

Auch die Bedeutung der Senioren als stark wachsende Gruppe unserer Gesellschaft ist im Entwurf des Sozialhaushalts nicht zu erkennen. Statt einer Gesamtstrategie Senioren und einem klaren Fokus auf künftig wichtige Aspekte wie altersgerechtes Wohnen und Pflege sowie Teilhabe am sozialen und digitalen Leben ist die Seniorenpolitik von Minister Lucha lediglich eine ambitionslose Querschnittsaufgabe, die im Haushalt nur punktuell vorkommt. Darüber kann auch das Leuchtturmprojekt `Quartier 2030´ nicht hinwegtäuschen. Die geplanten Maßnahmen reichen für eine zukunftsweisende Seniorenpolitik nicht aus. Wir Freie Demokraten fordern daher dringend auch einen Masterplan Senioren.

Einzig die geplante Unterstützung unserer Kinder und Jugendlichen lässt sich im Haushaltsentwurf positiv hervorheben. In Summe bildet dieser Haushalt jedoch in keiner Weise eine verantwortungsvolle Sozialpolitik ab.“

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Reith: Einführung der Ehrenamtskarte war überfällig

Landesregierung hat flächendeckende Einführung unnötig in die Länge gezogen – Einführung einer übersichtlichen App bleibt bislang eine leere Ankündigung.

Zur Meldung, dass das Land ab 2025 flächendeckend die Ehrenamtskarte einführen will, sagt der sozialpolitische Sprecher der FDP/DVP-Fraktion, Nikolai Reith:

 

„Die Ehrenamtskarte ist ein wichtiges Instrument zur Anerkennung und Wertschätzung des vielfältigen ehrenamtlichen Engagements. Daher sind die flächendeckende Einführung und die Verankerung entsprechender Haushaltsmittel zu begrüßen. Allerdings hat die grün-geführte Landesregierung mit einem zögerlichen Prozess und überflüssigen Erprobungen die flächendeckende Einführung unnötig in die Länge gezogen. Immerhin existiert das Modell der Ehrenamtskarte in vielen anderen Bundesländern bereits seit langem.

 

Zudem ist noch immer unklar, ob und wann die zugehörige App, welche uns in der Stellungnahme auf einen entsprechenden Antrag angekündigt wurde, entwickelt und eingeführt wird. Mit der App soll die Übersicht über die Akzeptanzstellen verbessert und eine prozentuale Ermäßigung statt eines Fixbetrags festgelegt werden. Um die Einlösung der Ehrenamtskarte zu vereinfachen, sollte die Landesregierung nicht nur leere Versprechungen machen, sie muss auch liefern.“

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Haußmann: Dauer der Novellierung ist ein Armutszeugnis für die Landesregierung

Ohne den stetigen Druck der FDP-Landtagsfraktion hätte sich Minister Lucha bis heute nicht bewegt.

Zur heutigen Mitteilung des Sozialministeriums, wonach das Land pflegende Angehörige unterstützt und entlastet, äußert sich der gesundheitspolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion Jochen Haußmann wie folgt:

„Pflegebedürftige Personen benötigen einen großen Unterstützungskreis, damit die Versorgung gewährleistet ist. Dieser Unterstützerkreis setzt sich nicht selten aus der Nachbarschaft oder ehrenamtlichen Nachbarschaftshilfen zusammen. Gerade für diese Personengruppe ist es nicht nachvollziehbar und bremst das Engagement, wenn eine Schulung für diese Unterstützung notwendig wird. Diese Entbürokratisierung und Pragmatisierung der Pflege hat die FDP-Landtagsfraktion schon vor längerer Zeit gefordert und diese Forderung auch stetig wiederholt.

Dass die Novellierung der Regelungen nun erst jetzt kommt, ist für die Pflegenden eine dringende Entlastung – für die Landesregierung allerdings ein absolutes Armutszeugnis und macht einmal mehr deutlich, welchen geringen Stellenwert dieses Thema im Kabinett genießt. Für uns als Oppositionsfraktion ist es weiterhin Ansporn und Motivation, in solch wichtigen Themen den Druck auf Minister Lucha hochzuhalten, denn ohne diesen scheint es nicht zu gehen.“

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Haußmann: Minister Lucha muss endlich Verantwortung übernehmen

Schließung der Notfallpraxen muss gestoppt und ein Notfallgipfel mit allen Beteiligten durchgeführt werden – Minister Lucha darf sich nicht länger schweigend und tatenlos zurücklehnen.

Zur Meldung, wonach der Städtetag einen Stopp der Schließung von Notfallpraxen fordert, äußert sich der gesundheitspolitische Sprecher der FDP/DVP Fraktion, Jochen Haußmann, wie folgt:

 

„Ich unterstütze die Forderung des Städtetags, der sich nun mit einem Brief an Minister Lucha gewandt und einen Stopp der geplanten Schließungen der Notfallpraxen gefordert hat, mit Nachdruck. Ansonsten droht sehenden Auges eine weitere Verschlechterung der medizinischen Versorgung in Baden-Württemberg. Der Umstand, dass die betroffenen Kommunen vor vollendete Tatsachen gestellt und im Vorfeld nicht eingebunden wurden, unterstreicht unsere Forderung nach einem Notfallgipfel. Minister Lucha sollte dringend alle Beteiligten an einen Tisch bringen und in Ruhe ein tragfähiges Konzept erarbeiten. Dafür müssen die Schließungspläne vorerst zurückgestellt werden. Wenn die Kreise in eigener Verantwortung Lösungsvorschläge erarbeiten, müssen die KVBW und Minister Lucha dabei aktiv unterstützen.“

 

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Haußmann: Chance auf Verbesserung der Krankenhausreform verpasst

Einige Fragen noch offen.

Bei der heutigen Zustimmung der Länderkammer für das noch von der Ampel-Koalition im Bundestag beschlossene Gesetz für eine grundlegende Neuordnung der Kliniken in Deutschland sieht der gesundheitspolitische Sprecher der FDP/DVP-Fraktion, Jochen Haußmann, noch offene Fragen und bedauert, dass eine Möglichkeit zur Verbesserung des Gesetzes durch den Vermittlungsausschuss Bundestag-Bundesrat verpasst wurde:

„Das Krankenhausversorgungsverbesserungsgesetz (KHVVG) ist grundsätzlich ein richtiger Schritt im Hinblick auf eine neue Form der Finanzierung. Die Einführung einer anteiligen Vorhaltepauschale sorgt für eine fallzahlunabhängige Grundfinanzierung der Krankenhäuser. Die genaue Ausgestaltung bleibt unklar, Bundesgesundheitsminister Lauterbach hat die zugesagte Auswirkungsanalyse nicht geliefert. Unklar bleibt auch die Finanzierung bis zur Umsetzung der Reform. Damit wird sich die akute schwierige finanzielle Situation der Kliniken in Baden-Württemberg nicht verbessern. Dies wird sich auf die stationäre Versorgung im Land auswirken. Mit der jetzigen Krankenhausreform wurde Chance verpasst, mit finanziellen Anreizen die notwendigen Krankenhausstrukturen in Deutschland aktiv zu gestalten.

Baden-Württemberg hat mit Abstand die geringste Bettendichte je 100.000 Einwohner. Die FDP-Landtagsfraktion hat sich dafür eingesetzt, dass beim KHVVG ein Anreiz geschaffen wird, dass Länder mit guten Strukturen einen Zuschlag zur Vergütung erhalten. Auch der 50 Milliarden schwere Transformationsfonds braucht einen klaren Impuls, dass die Länder, die bereits ihre Strukturreformen vorangetrieben haben, nicht bei den Investitionsmitteln benachteiligt werden. Der Vermittlungsausschuss hätte die Möglichkeit zur Verbesserung geboten. Unabhängig davon muss Minister Lucha die Umsetzung des novellierten Landeskrankenhausplanungsgesetzes zügig angehen, insbesondere mit Blick auf die stärkere Vernetzung der Krankenhäuser.

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Haußmann: Minister Lucha darf nicht länger tatenlos zusehen

Schließung der Notfallpraxen muss gestoppt werden – Minister Lucha muss endlich ein tragfähiges Konzept vorlegen und alle Beteiligten einbinden.

Zur Meldung, wonach der Städtetag einen Stopp der Schließung von Notfallpraxen fordert, äußert sich der gesundheitspolitische Sprecher der FDP/DVP Fraktion Jochen Haußmann, wie folgt:

 

„Ich unterstütze die Forderung des Städtetags, die geplanten Schließungen der Notfallpraxen zu stoppen und gemeinsame Gespräche mit allen beteiligten Akteuren sowie den Betroffenen vor Ort zu suchen. Die medizinische Versorgung in Baden-Württemberg darf sich nicht noch weiter verschlechtern. Hier besteht dringender Handlungsbedarf. Daher wäre es jetzt von Minister Lucha mehr als angebracht, wie von mir schon mehrfach gefordert, einen Notfall-Gipfel einzuberufen und in Ruhe mit allen Beteiligten ein tragfähiges Konzept zu erarbeiten. Im Übrigen ist Luchas angekündigtes Konzept der sechs Versorgungsregionen bislang nur viel Wind um nichts, konkrete Inhalte fehlen noch immer.

 

Wir brauchen in Baden-Württemberg neben einer transparenten Landeskrankenhausplanung die digitale Vernetzung mit Rettungsdienst, Notfallversorgung sowie der ambulanten Versorgung im ärztlichen Bereitschaftsdienst. Die grün-geführte Landesregierung darf nicht länger tatenlos zusehen, wie sich die medizinische Versorgung verschlechtert. Minister Lucha muss endlich handeln!“

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Haußmann: Lucha muss sich ehrlich machen

Minister Lucha trifft wieder keine Aussagen zu den geplanten Versorgungsregionen.

Zur heutigen Regierungspressekonferenz, in der Minister Lucha über die Krankenhausreform und über Projekte aus dem Krankenhausstrukturfonds sprach, äußert sich der gesundheitspolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion Jochen Haußmann wie folgt:

„Die wirtschaftliche Situation der Krankenhäuser in Baden-Württemberg hat sich dramatisch verschlechtert. Es besteht dringender Handlungsbedarf. Die FDP-Landtagsfraktion fordert seit Jahren eine Novellierung der Landeskrankenhausplanung von 2010. Der grüne Gesundheitsminister Manfred Lucha hat lange gebraucht und verabschiedete im Juli 2024 die Reform des Landeskrankenhausgesetzes (LKHG), doch konkrete Inhalte fehlen. Angekündigt hat er die Bildung von sechs Versorgungsregionen innerhalb Baden-Württembergs, bisher liegt dazu nichts vor. Anders als angekündigt, hat hier die Landesregierung ihre Hausaufgaben nicht gemacht. Ziel muss es sein, die Effizienz und Qualität der Krankenhausversorgung unter Berücksichtigung der unterschiedlichen Versorgungsbedarfe in städtischen und ländlichen Regionen zu steigern. Das Gesundheitswesen muss ganzheitlich gedacht werden, dazu gehört auch der Rettungsdienst, die Notfallversorgung sowie die ambulante Versorgung mit dem ärztlichen Bereitschaftsdienst. Hier hat die Landesregierung noch ordentlich Nachbesserungsbedarf.“

 

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Haußmann: Beim Maßregelvollzug braucht Minister Lucha Maßregelungen

Minister Lucha muss dringend ein umfassendes Konzept zum Maßregelvollzug vorlegen.

In der heutigen Plenarsitzung mit dem Thema Maßregelvollzug (Ds. 17/6841 und 17/6842), sagt der gesundheitspolitische Sprecher der FDP/DVP-Fraktion, Jochen Haußmann:

 

„Lange war Baden-Württemberg das Schlusslicht beim Thema Maßregelvollzug. Während in anderen Bundesländern die Unterbringung von suchtkranken Straftätern funktioniert, wurden in Baden-Württemberg in den Jahren 2020 bis 2022 insgesamt 68 Personen aus der Organisationshaft entlassen. Minister Lucha hat viel zu spät auf diese Entwicklung reagiert.

 

Besonders deutlich werden seine Versäumnisse beim Faulen Pelz in Heidelberg. Hier hat Sozialminister Lucha undiplomatisch agiert, sodass sich die Nutzung des Faulen Pelz als Interimsmaßnahme völlig unnötig verzögert hat. Auch für den hohen finanziellen Aufwand, für diese kurze Nutzungszeit, trägt der Minister die Verantwortung.

 

Wir Freie Demokraten fordern den Minister auf, zeitnah eine Konzeption zur Gewährung von Vollzugslockerungen vorzulegen sowie Grundlagen zur Anwendung von Zwangsmitteln durch Bedienstete zu definieren, damit im Falle eines Fluchtversuches eine Grundlage für die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Maßregelvollzugs besteht. In unserem Antrag hat er zugesagt, dass es dazu weitere Regelungen geben wird.“

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Haußmann: Es braucht die Einsetzung einer Enquete-Kommission Pandemie auf Bundesebene

Im Zuge der Corona-Pandemie getroffene Maßnahmen müssen wissenschaftlich aufgearbeitet und Handlungsempfehlungen für künftige Pandemien gegeben werden.

Zur Meldung, wonach die Tübinger Notärztin Lisa Federle die Corona-Aufarbeitung bemängelt, äußert sich der gesundheitspolitische Sprecher der FDP/DVP-Fraktion, Jochen Haußmann, wie folgt:

 

„Die Corona-Pandemie hat unsere Politik und unser Gesundheitssystem unvorbereitet getroffen und auf die Probe gestellt – schnelles Handeln war gefragt. Doch nun müssen die im Zuge der Corona-Pandemie getroffenen Maßnahmen auch wissenschaftlich aufgearbeitet werden, um Schlüsse und Handlungsempfehlungen für künftige Pandemien ziehen zu können. Wir Freie Demokraten fordern daher die Einsetzung einer Enquete-Kommission `Pandemie´ auf Bundesebene. Wir dürfen nicht einfach so weitermachen, als wäre nichts geschehen. Das im Koalitionsvertrag vereinbarte Ziel, Schlüsse aus der Corona-Pandemie zu ziehen und diese politisch zu implementieren, muss umgesetzt werden.“

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Haußmann: Wir brauchen einen Notfallgipfel

Die Pläne der Kassenärztlichen Vereinigung zur Schließung von Notfallpraxen können so nicht stehen gelassen werden.

Zur heutigen öffentlichen Sitzung des Sozialausschuss zum Thema ärztliche Notfallversorgung und drohenden Schließungen der Notfallpraxen äußert sich der gesundheitspolitische Sprecher der FDP/DVP-Fraktion, Jochen Haußmann, wie folgt:

„Die angekündigte Schließung von 18 Notfallpraxen führt zu erheblichen Unterschieden in der Struktur des ärztlichen Bereitschaftsdienstes. Wir sind froh, dass wir zusammen mit der SPD-Fraktion dafür sorgen konnten, dass dieses Thema öffentlich behandelt wurde. Wir lassen Minister Lucha nicht so einfach aus der Verantwortung. Als Gesundheitsminister von Baden-Württemberg hat er die Pflicht hier nochmals lösungsorientiert tätig zu werden. Die geplanten Standortschließungen der Notfallpraxen führen dazu, dass Landkreise mit vergleichbarer Einwohnerzahl eine unterschiedliche Anzahl von Notfallpraxen haben werden. Der Ländliche Raum droht durch diese Reform weiter abgehängt zu werden – was wir nicht zulassen dürfen und nicht mittragen werden. Es fehlt eine Auswirkungsanalyse der vorgesehenen Schließungen, die Verbesserungen im Bereich der Telemedizin und der Fahrdienste sind nicht bekannt.

Daher haben wir die Einrichtung eines Notfallgipfels unter dem Dach des Sozialministeriums gefordert. Eine solch umfassende Veränderung der ärztlichen Notfallversorgung darf nicht ohne eine breite Beteiligung stattfinden. Rettungsdienste, Krankenhäuser, kommunale Landesverbände, die Krankenkassen, die Ärzteschaft und die Politik müssen an einen Tisch. Mit diesem Notfallgipfel fordern wir eine breite Beteiligung aller Akteure und die Überarbeitung der durch die Kassenärztliche Vereinigung vorgestellten Pläne zur ärztlichen Notfallversorgung. Voraussetzung dafür ist, dass die Reform erst einmal nicht umgesetzt wird. Auf Bundesebene zeichnet sich eine Lösung für die Poolärztinnen und Poolärzte ab und die Reform der Notfallversorgung ist in Vorbereitung. Grund genug also, die Reform des ärztlichen Bereitschaftsdienstes zunächst einmal zurückzustellen.“

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Haußmann: Reform des ärztlichen Bereitschaftsdienstes braucht breite Beteiligung und darf nicht mit der Brechstange umgesetzt werden

Gesundheitsminister Lucha muss die Beteiligten an einen Tisch holen und auf eine Reform der Sozialversicherungspflicht auf Bundesebene drängen.

Zur Reform des ärztlichen Bereitschaftsdienstes äußert sich der gesundheitspolitische Sprecher der FDP/DVP Fraktion, Jochen Haußmann, wie folgt:

 

„Bisher liegt uns noch keine Auswirkungsanalyse der letztjährigen Änderungen des ärztlichen Bereitschaftsdienstes für das Jahr 2024 vor. Auch die geplanten telemedizinischen Innovationen sind bisher nicht umgesetzt und bedürfen zeitgleich des Ausbaus der digitalen Infrastruktur – gerade im Ländlichen Raum. Die jetzt angekündigte erneute Schließung von 18 weiteren Notfallpraxen führt zu erheblichen Unterschieden in der Struktur des ärztlichen Bereitschaftsdienstes im Land. Bewährte Standorte werden aufgegeben, weil künftig nur noch Notfallpraxen an Kliniken vorgeschrieben sind. Dies führt auch dazu, dass Landkreise mit vergleichbarer Einwohnerzahl eine unterschiedliche Anzahl von Notfallpraxen haben werden. Auch die vorgesehenen zumutbaren Fahrzeiten und der Ausbau des Fahrdienstes bedürfen einer Prüfung. Der Ländliche Raum darf durch die Reform keinesfalls weiter abgehängt werden.

 

Eine solch umfangreiche Reform braucht eine breite Beteiligung. Deshalb fordere ich Minister Lucha auf, dies sofort in Angriff zu nehmen und nicht weiter untätig zu bleiben. Alle Beteiligten müssen von Minister Lucha schnellstmöglich an einen Tisch geholt und die Maßnahmen mit den Krankenhäusern, den Rettungsdiensten, den kommunalen Vertretern und der Ärzteschaft abgestimmt werden. Außerdem muss endlich Druck auf Bundesarbeitsminister Heil gemacht werden, dass er den ärztlichen Bereitschaftsdienst von der Sozialversicherungspflicht befreit und der ärztliche Bereitschaftsdienst wieder mehr Poolärztinnen und Poolärzte einsetzen kann.“

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Haußmann: Lucha muss endlich handeln

Es braucht eine transparente Krankenhausplanung und die Vernetzung mit dem ambulanten Sektor und der Notfallversorgung.

Zur Meldung, wonach Klinikärzte durch die Schließung von Notfallpraxen eine weitere Überlastung der Notaufnahmen befürchten und einen Notfall-Gipfel fordern, äußert sich der gesundheitspolitischen Sprecher der FDP/DVP Fraktion Jochen Haußmann, wie folgt:

 

„Seit Monaten berichtet Minister Lucha, dass es im Land sechs Versorgungsregionen geben soll. Bisher ist dazu aus den Tiefen des Gesundheitsministeriums noch nichts ans Licht der Öffentlichkeit gekommen. Und während der Minister im stillen Kämmerlein daran bastelt, wird im Land die gesundheitliche Versorgung immer prekärer. Die Reaktionen im ganzen Land auf die Ankündigung weiterer Schließungen von Notfallpraxen durch die Kassenärztliche Vereinigung Baden-Württemberg unterstreichen dies nachhaltig.

 

Ich begrüße die Forderung des Marburger Bundes, einen Notfall-Gipfel einzuberufen. Wir brauchen neben einer transparenten Landeskrankenhausplanung die Vernetzung mit dem ambulanten Sektor und der Notfallversorgung. Verbunden mit dem Einsatz digitaler Elemente gelingt es auch, die knappen Ressourcen effizient einzusetzen.“

 

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Haußmann: Reform des ärztlichen Bereitschaftsdienstes nicht übers Knie brechen

Gesundheitsminister Lucha sollte Sorgen der Menschen über Entwicklung unseres Gesundheitswesens ernst nehmen.

Zur Meldung, wonach Gesundheitsminister Lucha die Schließungspläne der Notfallpraxen für rechtens hält, äußert sich der gesundheitspolitischen Sprecher der FDP/DVP-Fraktion Jochen Haußmann, wie folgt:

 

„Nachdem bereits im letzten Jahr Schließungen von Notfallpraxen erfolgt sind, erwarte ich vom Gesundheitsminister Lucha, vor weiteren Veränderungen erst einmal von der KVBW eine Bestandsaufnahme einzufordern. Wenn er meint, er könnte mit Blick auf die Rechtsaufsicht nichts unternehmen, dann soll er gefälligst als Gesundheitsminister aktiv werden. Die Menschen haben große Sorgen über die Entwicklung unseres Gesundheitswesens, das sollte der zuständige Minister ernst nehmen.“

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Reith: Forderungen nach Pflichtdienst sind praxisfremd

Freiwilligendienste in Baden-Württemberg sind voller Erfolg – Zwangstätigkeiten sind unsinnig und praxisfremd.

Zur Meldung, dass sich das Deutsche Rote Kreuz (DRK) für einen Erhalt des bisherigen Freiwilligendienstes ausspricht, sagt der sozialpolitische Sprecher der FDP/DVP-Fraktion, Nikolai Reith:

 

„Der Freiwilligendienst ist vor allem in Baden-Württemberg ein voller Erfolg. Rund 12.000 junge Menschen engagieren sich hierzulande in einem Freiwilligen Sozialen Jahr (FSJ) – mehr als in jedem anderen Bundesland. Diese Erfolgsgeschichte zeigt, wie unsinnig und praxisfremd der Vorschlag der CDU nach einem Pflichtdienst ist. Auch soziale Organisationen wie das Deutsche Rote Kreuz sprechen sich für einen Erhalt des bisherigen Freiwilligendienstes aus.

 

Diese Position unterstütze ich vollumfänglich. Die Freiwilligendienste sind nicht nur ein wichtiger Beitrag für unsere Gesellschaft, sie bieten vor allem auch den jungen Menschen die Chance, sich in ihrer Persönlichkeit weiterzuentwickeln und ihren Horizont zu erweitern. Dies funktioniert erfahrungsgemäß am besten bei einem freiwilligen Engagement, statt mit einer Zwangstätigkeit. Daher wäre den Freiwilligendiensten am besten geholfen, wenn diese tolle Möglichkeit auch in den Schulen stärker beworben werden würde, als einen verpflichtenden Dienst einzuführen.“

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