Minister Lucha muss für Versorgungssicherheit in Einrichtungen sorgen

 

Zur Meldung, wonach mehr als drei Monate nach Beginn der Corona-Impfpflicht für Beschäftigte in Seniorenheimen und Kliniken erste Bußgelder verhängt worden sind, sagt Jochen Haußmann, gesundheitspolitischer Sprecher der FDP/DVP-Fraktion:

 

„Eines machen die Ergebnisse der Umfrage bei den Gesundheitsämtern deutlich: Eine staatliche Pflicht überzeugt eben auch nicht alle Beschäftigte, sich impfen zu lassen. Die schwierige Umsetzung der einrichtungsbezogenen Impfpflicht, die allenthalten viele Personalkapazitäten bindet, hält Minister Lucha aber nicht davon ab, weiterhin auch eine Impfpflicht ab 60 zu fordern. Bis heute hat er nicht erklärt, wie er das umsetzen will. Es ist offensichtlich, dass er auch dafür keine Lösung hat. Es ist gut, dass dieser Vorstoß auf der Gesundheitsministerkonferenz erstmal beerdigt wurde. Österreich schafft die Impfpflicht jetzt wieder ab und das aus gutem Grund: weil sie nicht funktioniert.

 

Minister Lucha sollte sich die Forderungen des Landkreistages zu eigen machen und die Gesundheitsämter zu einer Umsetzung mit Augenmaß auffordern, statt mit der Brechstange Bußgelder zu verhängen. Finanzielle Auflagen werden ungeimpfte Beschäftigte nicht zum Impfen bringen, sondern aufgrund der wenig einheitlichen Umsetzung im Land das Unverständnis der Branche weiter schüren. Das können wir uns nicht leisten. Die Situation beim Personal in Gesundheitseinrichtungen im Land ist schon jetzt dramatisch.“

 

 

 

Nächster Akt der Luchaschen Hängepartie um den „Faulen Pelz“

 

Zur Meldung wonach sich das Regierungspräsidium Karlsruhe im Streit zwischen Land und Stadt Heidelberg um die Nutzung des Ex-Knasts «Fauler Pelz» auf die Seite des Landes geschlagen hat, sagt Jochen Haußmann, gesundheitspolitischer Sprecher der FDP/DVP-Fraktion:

 

„Weil Minister Lucha die Problematik um den Faulen Pelz von Anfang an falsch eingeschätzt hat,

zieht das Land nun sämtliche Register und greift in die kommunale Planungshoheit ein. Ein einmaliger Vorgang, der das bewährte Miteinander zwischen Land und Kommunen auf den Kopf stellt. Minister Lucha fährt inzwischen beim Maßregelvollzug im Panikmodus, weil er es versäumt hat, einen Plan B vorzubereiten. Während andere Bundesländer besser gerüstet sind, wurden in Baden-Württemberg im letzten Jahr 30 und in diesem Jahr bereits 17 suchtkranke oder psychisch kranke Straftäter entlassen, weil nicht ausreichend Plätze zur Verfügung stehen. Minister Lucha hat sich bisher verhalten wie ein Elefant im Porzellanladen, jetzt geht das Schauspiel in die nächste Runde.“

Jochen Haußmann

Für die Verbesserung der Kontrollen der 3G-Regel zum Schutz vor Corona in Fahrzeugen des Öffentlichen Nahverkehrs stellt das Land den Verkehrsbetrieben zusätzliches Geld für Sicherheitspersonal zur Verfügung. Das findet zwar die Unterstützung der FDP/DVP-Fraktion, allerdings fordert die Fraktion eine Verbesserung des Infektionsschutzes auch durch obligatorische FFP2-Masken im ÖPNV:

Der verkehrspolitische Sprecher, Christian Jung, dazu:

„Es ist zu begrüßen, dass das Land zusätzliches Sicherheitspersonal im ÖPNV finanziert, um die Verkehrsunternehmen für die Einhaltung der Corona-Verordnung zu unterstützen. Für mich ist es aber unverständlich, weshalb das Land keine FFP2-Maskenpflicht im ÖPNV vorschreibt, wie das die FDP-Landtagsfraktion Anfang Dezember gefordert hatte.

Mit der neuen Corona-Verordnung soll in Innenräumen eine FFP2-Maske oder vergleichbare Maske getragen werden. Eine logische Konsequenz wäre deshalb eine vergleichbare Regelung im ÖPNV. Dafür empfehlen wir, dass das Sicherheitspersonal bei den Kontrollen in den kommenden Tagen auf Kosten des Landes eine FFP2-Maske zur Verfügung stellen soll, wenn Fahrgäste keine korrekte Maske tragen. Mit dieser Geste dürfte eine schnelle Umsetzung dieser sehr wichtigen Maßnahme erreicht werden.

Der gesundheitspolitische Sprecher, Jochen Haußmann, ergänzt erläuternd:

Die FFP2-Maske bietet einen großen Schutz vor einer Corona-Infektion und ist deshalb gerade im ÖPNV ein sehr wichtiges Element zum Schutz der Fahrgäste.

Neue Erkenntnisse über die Wirksamkeit der FFP2-Masken vor einer Corona-Infektion liefert eine aktuelle Studie des Max-Planck-Instituts für Dynamik und Selbstorganisation in Göttingen. Die Studie zeigt, dass FFP2-Masken sehr gut schützen. Im Umkehrschluss ist die Gefahr einer Ansteckung mit dem Coronavirus ohne eine solche Maske erheblich. Sogar drei Meter Abstand schützen nicht. Selbst bei dieser Distanz dauert es keine fünf Minuten, bis sich eine ungeimpfte Person, die in der Atemluft eines Corona-infizierten Menschen steht, mit fast 100-prozentiger Sicherheit ansteckt. Wenn beide gut sitzende medizinische –  oder noch besser: FFP2-Masken -tragen, sinkt das Risiko drastisch. So hoch das Infektionsrisiko ohne Mund-Nasenschutz auch ist, so effektiv schützen medizinische oder FFP2-Masken. Die Göttinger Studie untermauert, dass FFP2- oder KN95-Masken infektiöse Partikel besonders wirkungsvoll aus der Atemluft filtern – vor allem, wenn sie an den Rändern möglichst dicht abschließen. Tragen sowohl die infizierte als auch die nicht-infizierte Person gut sitzende FFP2-Masken, beträgt das maximale Ansteckungsrisiko nach 20 Minuten selbst auf kürzeste Distanz kaum mehr als ein Promille. Sitzen ihre Masken schlecht, steigt die Wahrscheinlichkeit für eine Infektion auf etwa vier Prozent. Tragen beide gut angepasste OP-Masken, wird das Virus innerhalb von 20 Minuten mit höchstens zehnprozentiger Wahrscheinlichkeit übertragen. Deshalb ist es notwendig, den Einsatz von FFP2-Masken zu verbessern.

Dr. Hans-Ulrich Rülke

Impfpflicht muss bis zum Ende durchdacht werden, sonst droht Fiasko

Der Kritik des Ministerpräsidenten Kretschmann an der Haltung der Freien Demokraten zur Corona-Politik entgegnet der Vorsitzende der FDP/DVP-Fraktion im Landtag, Dr. Hans-Ulrich Rülke:

„Es ist bedenklich, dass der Ministerpräsident bei einem so komplexen und wichtigen Thema wir der Corona-Bekämpfung offenbar nur Zustimmung zu seinen Maßnahmen und Meinungen erträgt. Viele Maßnahmen von ihm und seiner Regierung sind in die Hose gegangen, ich nenne nur die Impfkampagnen oder die Vorschriften zu 2G und 2G plus. Schlechte Politik bleibt schlechte Politik, da hilft auch jetzt sein blinder Zorn auf die FDP nichts, die diese Fehler weder im Bund noch im Land zu verantworten hatte. Wie er ja selbst zugibt, ist ihm nur völlige Unterwerfung genehm, wie er das von seinem Koalitionspartner CDU unübertrefflich geboten bekommt.

Was die Impfpflicht angeht, so erwarte ich von ihm als Ministerpräsidenten, dass er die Dinge bis zum Ende durchdenkt, bevor er sie fordert und verkündet. Die Frage der praktischen Durchführbarkeit einer Impfpflicht-Überwachung ist genauso ungeklärt wie die Frage der Kapazitäten oder weitere Möglichkeiten bei der Bekämpfung der Corona-Erkrankungen. Ein Scheitern der Corona-Impfpflicht aus rechtlichen oder praktischen Gründen wäre das größte Fiasko.“

Rülke weist Kretschmann darauf hin, dass das Bundesverfassungsgericht nicht entschieden habe, dass Ausgangssperren sinnvoll seien.

Man sei dort lediglich der Meinung, Ausgangssperren seien zulässig. Das Bundesverfassungsgericht sei aber auch der Meinung, dass Demonstrationen von Querdenkern zulässig seien.

 

Dr. Hans-Ulrich Rülke

Wir brauchen differenzierte Maßnahmen im Kampf gegen das Corona-Virus

Zur verschärften Corona-Verordnung, deren Regelungen ab dem 27. Dezember in Kraft treten, sagte der Vorsitzende der FDP/DVP-Fraktion im baden-württembergischen Landtag, Dr. Hans-Ulrich Rülke:

„Ich begrüße, dass die Landesregierung endlich unserer Forderung nachgekommen ist und die Empfehlung zum Tragen von FFP2 oder vergleichbaren Masken für Personen ab 18 Jahren in Innenräumen, in denen eine Maskenpflicht besteht, in die Verordnung aufgenommen hat. Bei einer OP-Maske reicht eine gute Passform noch, um die Infektionsgefahr auf maximal zehn Prozent zu senken. Eine an Nase und Wangen dicht abschließende FFP2-Maske schützt im Vergleich dazu 75-mal besser.

 

Die Sperrstunde für die Gastronomie in der Alarmstufe II ab 22:30 bis 5:00 Uhr und in der Nacht von Silvester auf Neujahr ab 1:00 Uhr aber ist reine Symbolpolitik. Sie geht am Ziel vorbei, denn sie wird lediglich dazu führen, dass sich die Menschen wieder vermehrt zu Hause auf engem Raum treffen. Damit befördert sie das Ansteckungsrisiko.

 

Wir brauchen differenzierte Maßnahmen im Kampf gegen das Corona-Virus. Sperrstunden in der Gastronomie trotz Impfung sind das nicht. Es gilt, gezielt vulnerable Gruppen durch die Gefahr der Ansteckung durch Ungeimpfte zu schützen.

 

Die FDP/DVP-Fraktion trägt die Beschlüsse der Konferenz der Ministerpräsidenten mit dem Bundeskanzler mit, aber ausdrücklich nicht Kretschmanns ‚Protokollnotiz‘ zu Lockdown und Ausgangssperren“.

 

Jochen Haußmann

Probleme für Medizinproduktehersteller sind seit Jahren bekannt

 

Gesundheitsminister Lucha spürt Rückhalt durch die Gesundheitsministerkonferenz im Bereich von Medizinprodukten, insbesondere in Nischenbereichen. Dazu sagt der gesundheitspolitische Sprecher der FDP/DVP-Fraktion, Jochen Haußmann:

 

„Einmal mehr werden Minister Lucha und die gesamte Landesregierung viel zu spät aktiv. Ich habe bereits vor Jahren im Hinblick auf die Europäische Medizinprodukteverordnung (MDR) klar Alarm geschlagen. Außer den üblichen jovialen Beschwichtigungen war wenig zu vernehmen. Offenbar hat Minister Lucha erst durch die Corona-Pandemie die Problematik der Versorgungssicherheit mit sicheren Medizinprodukten erkannt. Diese Erkenntnis kommt zu spät – viel zu viel Zeit verstrich. Bereits 2018 und 2019 hat die FDP-Fraktion auf diese Problematik hingewiesen, passiert ist so gut wie nichts.

 

Für mich war die negative Entwicklung insbesondere für unsere innovativen Medizintechnikunternehmen klar vorhersehbar. Es ist schade, dass erst jetzt die Dynamik an Fahrt gewinnt. Aber besser spät als nie.“

 

Hinweis: Die genannten Initiativen sind wie folgt abrufbar

https://www.landtag-bw.de/files/live/sites/LTBW/files/dokumente/WP16/Drucksachen/3000/16_3668_D.pdf

https://www.landtag-bw.de/files/live/sites/LTBW/files/dokumente/WP16/Drucksachen/5000/16_5782_D.pdf

Dr. Hans-Ulrich Rülke

Der Vorsitzende der FDP/DVP-Landtagsfraktion Dr. Hans-Ulrich Rülke warnt die Landesregierung vor undurchdachten Maßnahmen in der Coronakrise.

 

Wenn Ministerpräsident Winfried Kretschmann nun 2G für Jugendliche zwischen 12 und 17 Jahren ankündige, passe dies nicht zu den Plänen von Gesundheitsminister Jens Spahn, den Biontech-Impfstoff zu rationieren. Dieser Impfstoff sei der für die betreffende Altersgruppe zugelassene.

 

„Man kann nicht einerseits Jugendliche zum Impfen zwingen wollen und andererseits den für sie vorgesehenen Impfstoff verknappen,“ so der FDP-Fraktionschef im Südwesten wörtlich.

Gemalte Strichmännchen und ein gemalter Virus auf Papier liegen auf einem Tisch verstreut

Zur Forderung der SPD-Fraktion nach einer Sondersitzung des Landtags noch vor der Ministerpräsidentenkonferenz am Donnerstag sagt der Vorsitzende der FDP/DVP-Fraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke:

 

„Sollte die Landesregierung im Sinne der Länderöffnungsklausel Maßnahmen planen, die über das Infektionsschutzgesetz der werdenden Ampel in Berlin hinausgehen (beispielsweise einen Lockdown für Ungeimpfte), so ist der Landtag damit zwingend zu befassen. Für dieses Bekenntnis zum Parlamentarismus sind wir dankbar.

 

Somit ist eine Sondersitzung des Landtags vor der Konferenz der Ministerpräsidenten am Donnerstag unnötig. Länderspezifische Maßnahmen müssen künftig vor ihrer Umsetzung ohnehin ins Parlament.

 

Wir sind überdies dankbar dafür, dass die künftige Bundesregierung Herrn Kretschmann nun den groben Unfug, den er in der Vergangenheit angerichtet hat, wirksam aus der Hand schlägt. Zu nennen sind: Ausgangssperren für die gesamte Bevölkerung einer Region, Sportverbot, Schließung des Handels oder von Teilen davon (Stichwort 800-Quadratmeter-Regel) sowie Schließung des Hotel- und Gaststättengewerbes.“

Dr. Hans-Ulrich Rülke

Zur Meldung, wonach sich der grüne Sozialminister Lucha erneut für die Einführung einer Impfplicht ausgesprochen habe und im Laufe der Woche mit dem Erreichen der so genannten Alarmstufe zu rechnen sei, sagte der Vorsitzende der FDP/DVP-Fraktion im baden- württembergischen Landtag, Dr. Hans-Ulrich Rülke:

 

„Minister Lucha sollte endlich damit aufhören, ständig mit einer Impfpflicht zu drohen. Wenn man weiß, dass es zu immer mehr Impfdurchbrüchen mit Krankenhauseinweisungen kommt und auch geimpfte Menschen das Virus übertragen können, dann ist es höchste Zeit, in ein intelligentes Corona-Test-Management einzusteigen. Gepoolte PCR-Tests müssen in Bereichen, in denen vulnerable Menschen sind, zum Standard werden. Hier sehe ich Pflegeeinrichtungen an erster Stelle. Je mehr Druck aufgebaut wird, umso mehr weichen die Menschen ins Private aus, wo die Ansteckungen dann offensichtlich erfolgen. Gleichwohl ist das Impfen zentral, weil es gut schützt. Ich möchte von Minister Lucha endlich ein Konzept sehen, wie Impfangebote in Schulen und Jugendeinrichtungen flächendeckend angeboten werden. Generell muss analysiert werden, wo die Impf-Lücken sind, aus welchen Gründen Impfungen nicht erfolgen und wie man diese Menschen erreichen kann. Es kann nicht sein, dass Monate nach der Impfempfehlung der Stiko für Personen ab 12 noch immer kein klares Konzept vorliegt. Und nach über eineinhalb Jahren Pandemie mutet es reichlich hilf- und einfallslos an, wenn nichts weiter als eine Impfpflichtdebatte kommt. Will Lucha etwa die Menschen unter Polizeizwang zur Nadel führen?“

Jochen Haußmann

Im Zusammenhang mit der Forderung des grünen Gesundheitsministers Manfred Lucha, dass Pflegekräfte und andere Gruppen mit einer Impfpflicht belegt werden sollten, sagte der gesundheitspolitische Sprecher der FDP/DVP-Fraktion im baden-württembergischen Landtag Jochen Haußmann:

 

“Mit seinem unüberlegten Vorpreschen in Sachen Impfpflicht erweist Lucha der Pandemiebekämpfung einen Bärendienst. Es wäre viel sinnvoller, dass wir das Personal in Einrichtungen mit vulnerablen Personen mit gepoolten PCR-Tests auf eine ansteckende Virenlast überprüfen. Lucha sorgt mit immer neuen Vorschlägen für größtmögliche Verunsicherung der Bevölkerung. Überlegtes und professionelles Handeln in der Pandemiebekäpfung sieht anders aus als ständig neue und unausgegorene Überlegungen zu verbreiten. Wie kann es sein, dass selbst Monate nach der Impfempfehlung für über 12-Jährige noch kein Konzept für aufsuchende Impfangebote in Schulen und sonstigen Einrichtungen gibt? Wie kann es sein, dass die Menschen stundenlang vor Impfbussen und bei mobile Zentren warten müssen und jetzt kurzfristig die Zahl der Impf-Teams mehr als verdoppelt wird? Auch war es offenkundig nicht sonderlich klug, die unentgeltlichen Tests abzuschaffen. Offenbar hat dies zu Ausweichtendenzen in Gestalt von vermehrten Treffen in Privaträumen geführt. In der jetzt laufenden Welle ist es dringend geboten, die Test- und Impfangebote klar transparent zu machen und über intelligentes Pooling die Kosten dennoch im Griff zu behalten. Ich rate Minister Lucha, nicht die Nerven zu verlieren, sondern kühlen Kopf zu bewahren. Es braucht jetzt dringend eine deutliche Aufstockung der mobilen Impfteams.”

Jochen Haußmann

Zur Meldung, wonach der Gemeindetag sowie Mediziner sich gegen eine Reaktivierung der Impfzentren ausgesprochen hätten, sagte der gesundheitspolitische Sprecher der FDP/DVP-Fraktion. Jochen Haußmann:

 

“Eine Wiederinbetriebnahme der Kreisimpfzentren erachte ich nicht für geboten. Vielmehr sollten rasch in weitaus größerer Zahl als bisher mobile Impfteams aufgestellt werden. Diese sollen dann dorthin, wo die Menschen tatsächlich sind. Hier sehe ich insbesondere die Schulen und Jugendeinrichtungen an erster Stelle, wie die heutigen Inzidenzzahlen je Altersgruppen zeigen. Das Land sollte hierzu umgehend ein Konzept vorlegen, damit der nötige Impfschutz erzielt werden kann.”

Digitalisierung, passgenaue Aufgaben und Effizienz entscheidender


Wesentliche Teile des Landesgesundheitsamts sollen vom Regierungspräsidium in das Ministerium selbst verlagert werden. Der betroffene Minister Lucha spricht in diesem Zusammenhang von einer „Weichenstellung für eine Stärkung und Neustrukturierung der fachlichen Expertise im Gesundheitsbereich“. Diese Euphorie teilt der gesundheitspolitische Sprecher der FDP/DVP Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg, Jochen Haußmann, nicht:

„Es kann in keiner Weise von einer Stärkung und Neuausrichtung der fachlichen Expertise gesprochen werden, nur weil sich Sozialminister Lucha etliche Referate des Landesgesundheitsamts beim Regierungspräsidium Stuttgart in sein Ministerium einverleibt. Er baut hierdurch lediglich Stellen in der obersten Landesverwaltung auf und schwächt die Rolle der Mittelbehörde. Wenn es wirklich um eine Stärkung ginge, dann müsste eine umgehende und umfassende Digitalisierung des Öffentlichen Gesundheitsdienstes (ÖGD) erfolgen. Luchas Programm trägt jedoch den Titel ‚Digitaler ÖGD 2030‘. Ein Zielhorizont von 9 Jahren ist alles andere als ambitioniert. Ein leistungsfähiger Öffentlicher Gesundheitsdienst sowie des gesamten Bereichs des Landesgesundheitsamts geht nur mit passgenauem Aufgabenzuschnitt, Steigerung der Effizienz und attraktiven Rahmenbindungen insbesondere für die dort tätigen Ärztinnen und Ärzte. Der Kunstkniff, einige Stellen ins Ministerium mit höherer Dotierung zu verlagern, nützt dem Gesamtsystem nichts sondern schlägt vielmehr auf die Stimmung in den Gesundheitsämtern vor Ort. Offenbar scheint den Grünen jeder Vorwand Recht, um den Personalkörper in den Ministerien zu erhöhen.“

Nico Weinmann

Impffortschritt muss zur Abkehr von der alleinigen Fixierung auf die Inzidenzen führen

Die Ablehnung der aktuellen Corona-Verordnung des Landes heute im Landtag begründet der stellvertretende Vorsitzende der FDP/DVP Fraktion Nico Weinmann wie folgt:

„Die jüngsten Änderungen der Corona-Verordnung bringen zwar kleinere Öffnungen mit sich, etwa im Bereich der Gastronomie. Diese sind aber im Lichte der stark rückläufigen Infektionslage unzureichend. Besonders durch die fortschreitende Zahl der Impfungen nimmt die Zahl der Infektionen und der schweren Krankheitsverläufe spürbar ab. Erste Landkreise im Land haben eine 7-Tage-Inzidenz von 30 Neuinfektionen und die Tendenz ist weiter klar sinkend. Die kleineren Öffnungsschritte sind daher unzureichend. Die Landesregierung muss endlich eine verbindliche Öffnungsperspektive vorlegen, wie wir in absehbarer Zeit verlässlich und verantwortungsbewusst zu weitgehender Normalität unter Einhaltung allgemeiner Hygieneregeln kommen.

Die 7-Tage-Inzidenz darf nicht länger das alleinige Kriterium für Öffnungsschritte sein. Auch der Impffortschritt, die Zahl der schweren Krankheitsverläufe und die Altersstruktur der Erkrankten sind wichtige Kriterien für eine differenzierte Betrachtung, die gerade bei der Bewertung der Verhältnismäßigkeit zwingend Eingang finden müssen. Der seit Ende Oktober andauernde Lockdown, der gerade für Kinder eine gefühlte Ewigkeit anhält, muss zu einem Ende kommen. Die Menschen brauchen dringend eine Perspektive für die Freiheit statt fortdauernde Ausgangssperren vielerorts. Und angesichts des derzeitigen Infektionsgeschehen ist es Aufgabe einer verantwortungsbewussten Politik, den Menschen jetzt diese Perspektive zu geben.

Zugleich müssen wichtige Maßnahmen zur Pandemiebekämpfung und deren Folgen forciert werden. Modellprojekte, wie wir sie die letzten Monate in Tübingen hatten, müssen auch anderswo rasch ermöglicht werden. Mit noch mehr Testangeboten können schon jetzt weitere Bereiche öffnen und sie so aus der ‚Staatsalimentierung‘ entlassen. Besonders dringend brauchen wir auch eine Teststrategie für die Hochschulen, damit Studierende nicht das dritte Semester in Folge vollständig digital absolvieren müssen. Und wir müssen die Impfkampagne noch weiter beschleunigen, nicht zuletzt auch durch die Prüfung einer Notfallzulassung für den Impfstoff von Curevec.”

FDP Antrag Coronaverordnung 2021 05 20

 

Impf-Management wird im Landtag zu diskutieren sein – Antrag angekündigt

Zur Berichterstattung der Stuttgarter Zeitung vom heutigen Tage mit der Überschrift „Mit der 116 117 – das war ein großer Fehler“, wonach der verantwortliche Gesundheitsminister Fehlentscheidungen einräumt, sagte der gesundheitspolitische Sprecher der Fraktion der FDV/DVP im Landtag von Baden-Württemberg Jochen Haußmann:

„Das Eingestehen von Fehlern von Minister Lucha beim Impf-Management ist der erste Schritt zur Besserung. Bisher hat er auf Kritik stets uneinsichtig reagiert und reflexhaft schöne Reden gehalten, wie gut eigentlich alles sei. Die Bürgerinnen und Bürger mussten das ausbaden und empfinden das Ganze als nichts anderes als ein einziges Chaos. Jetzt muss er endlich Konsequenzen ziehen. Andere Länder sind hier klüger vorgegangen, zum Beispiel Schleswig-Holstein mit der Beauftragung einer großen Konzertagentur. Hier in Baden-Württemberg drehen sich die Menschen in endlosen Warteschleifen und fahren teilweise quer durchs ganze Land. Wenn man sich den Klimaschutz so groß auf die Fahnen schreibt, dann ist das nicht sonderlich zielführend. Es muss jetzt endlich ein tragfähiges Buchungssystem her. Heute hat der Medi-Verband ein eigenes System vorgestellt. Vielleicht wäre das geeignet. Jedenfalls kann es nicht sein, dass es nun X Plattformen nebeneinander gibt und es parallele Registrierungen gibt. Ich werde noch heute einen Antrag in den Landtag einbringen, damit dort das ganze Geschehen diskutiert werden kann.“

 

Prof. Dr. Erich Schweickert

Verordnung muss bereits jetzt Planungssicherheit für weitere Inzidenzwerte enthalten

Prof. Dr. Erik Schweickert, tourismuspolitischer Sprecher der FDP/DVP Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg, kommentiert die heutige Ankündigung einer überarbeiteten Corona-Verordnung für Donnerstagabend:

„Ich begrüße die geplanten Öffnungsschritte für Hotels und die Gastronomie, die das Sozialministerium jetzt in Aussicht gestellt hat. Endlich wird den Betrieben die längst überfällige und von uns seit Monaten eingeforderte Perspektive geboten. Allerdings ist die wohl nun doch von Minister Lucha vorgesehene Unterscheidung in Außen- und Innengastronomie realitätsfern und in der Praxis nur schwer durchführbar. Der Graubereich – ich denke beispielsweise an herausnehmbare Wände, Balkone oder Gartenpavillons – ist einfach zu groß, als dass sich hier sauber zwischen Innen- und Außenbereichen differenzieren lässt. Ebenso bleibt die Frage ungeklärt, was bei kurzen Schauern passieren soll. Eine Gastroöffnung nach Wetterlage ist nicht zumutbar! Wir brauchen daher eine generelle Öffnungsstrategie und nicht praxisferne Bürokratie!“

Darüber hinaus mahnt der Abgeordnete aus dem Enzkreis an, den Gastronomen schon jetzt Planungssicherheit zu ermöglichen und weitere Erleichterungen in Aussicht zu stellen: „Wenn die Pandemie sich weiter so positiv entwickelt, muss schnell der nächste Öffnungsschritt folgen. Die Erfahrungen des vergangenen Sommers zeigen, dass Abstands- und Hygieneregeln vollkommen ausreichend sind. Die Gastronomie hat bereits genug gelitten und braucht verlässliche Rahmenbedingungen.“

Jochen Haußmann

Starre numerische Verteilung war von Anfang an falsch

Nach aktueller Meldung hat sich Sozialminister Lucha mit den Chefs der Zentralen Impfzentren über die Verteilung der Impfdosen geeinigt. Danach zeigten sich die Impfzentren untereinander solidarisch und unterstützten die Kreisimpfzentren. Mehr Impfstoff solle danach in die bevölkerungsreichen Landkreise gehen und dorthin, wo die Impf-Quoten bislang niedriger seien. Dazu sagte der gesundheitspolitische Sprecher der Fraktion der FDP/DVP im Landtag von Baden-Württemberg Jochen Haußmann:

„Was jetzt als Erfolg dargestellt wird, war längst überfällig und ist ein weiterer Beleg für das Missmanagement beim bisherigen Impfen. Es wurde von Anfang an massive Kritik an der starren numerischen Vergabe an die Impfzentren geübt. Diese war unabhängig von Bevölkerungszahl und Struktur. Erst nach massiver Kritik und erheblicher Unterschiede bei der Impfquote wird jetzt umgesteuert.“

Jochen Haußmann

Ganzheitliches Konzept für Baden-Württemberg.

Zur Pressemitteilung des Sozialministeriums, wonach dieses drei weitere Gewaltschutzambulanze fördere, in denen Opfer von Gewalttaten die Spuren nach Gewaltverbrechen gerichtsfest und gleichzeitig verfahrensunabhängig sichern lassen könnten, sagte der frauen- und gesundheitspolitische Sprecher der Fraktion der FDP/DVP Jochen Haußmann:

„Die Einrichtung der drei weiteren Gewaltschutzambulanzen ist ein wichtiger und längst überfälliger Schritt. Es braucht weitere Bausteine, um ein umfassendes und tragfähiges Gewaltschutzkonzept für ganz Baden-Württemberg zu etablieren. Seit Jahren weise ich mit Nachdruck darauf hin, dass an den Kliniken endlich Kinderschutzambulanzen eingerichtet werden müssen. Die erheblichen Belastungen in der Corona-Krise gehen mit deutlich größeren Gefahren für Kinder einher. Hier muss endlich die Schutzkulisse deutlich verbessert werden.“

 

Jochen Haußmann

Gegen Mangel hilft nur Wiederherstellung der Attraktivität des Arztberufs.

Zur Meldung, wonach sich ab Montag Interessierte auf die jährlich 75 Plätze pro Jahr, die für Medizinstudierende, die sich verpflichten, später mindestens zehn Jahre lang als Hausärztinnen und Hausärzte auf dem Land zu arbeiten zur Verfügung stehen, bewerben könnten, sagte der gesundheitspolitische Sprecher der Fraktion der FDP/DVP im Landtag von Baden-Württemberg, Jochen Haußmann:

„Die Landarztquote bleibt ein Feigenblatt. Gegen den sich abzeichnenden Mangel insbesondere an Fachärztinnen und Fachärzten für Allgemeinmedizin hilft nur die Wiederherstellung der Attraktivität dieses Berufs. Passgenaue Tätigkeitsmodelle und die Beseitigung von unsinnigen bürokratischen Vorgaben würden weit mehr helfen, als hier jungen Menschen mit Zwangsmaßnahmen zu begegnen. Denn in Wahrheit handelt es sich um ein reichlich verwegenes Angebot, das mit enormem Verwaltungsaufwand verbunden ist. Wer kann schon in jungen Jahren sein Leben rund 12 Jahre im Voraus planen. Es sollte der Landesregierung zu denken geben, wenn die Vertretung der Medizinstudierenden in Deutschland die Landarztquote ablehnt und andere Vorschläge macht. Auch der Hartmannbund hat deutliche Kritik an diesem Konstrukt geübt – aus gutem Grund!“

 

Jochen Haußmann

Im 21. Jahrhundert müssen andere Lösungen her als bei mittelalterlichen Peststürmen.

Im Zusammenhang mit der seitens des grünen Oberbürgermeisters von Tübingen Boris Palmer vorgetragenen Kritik an den Corona-Maßnahmen, wonach dieser der Politik Ideenlosigkeit vorgeworfen habe und aus seiner Sicht mit Digitalisierung, Impfung, Testung und Schutz der Risikogruppen wir sehr viel besser durch die Krise kommen könnten, sagte der gesundheitspolitische Sprecher der Fraktion der FDP/DVP Jochen Haußmann:

„Die Kritik von OB Palmer trifft den Nagel auf den Kopf. Statt die Leute wie zu Zeiten mittelalterlicher Peststürme mit Ausgangssperren das Gefühl der Strafe zu geben, müsste im 21. Jahrhundert auf den Fortschritt gesetzt werden. Wir haben das im Landtag in zahlreichen Entschließungsanträgen gefordert. Noch immer dient aber die Corona-Warn-App mehr der Erheiterung als einer wirksamen Pandemiebekämpfung. Und auch beim Impfen muss endlich mehr Tempo her. Wenn Bayern und andere Bundesländer den Impfstoff von Astrazeneca frei geben, warum dann nicht auch in Baden-Württemberg? Die Ärztinnen und Ärzte können das im Einzelfall sehr viel besser beurteilen. Wenn aus Fachkreisen massive Kritik an der noch immer stattfindenden Bevorratung von Impfstoffen im Umfang von mehreren Millionen Dosen aufbrandet, warum werden die Reserven nicht umgehend aufgelöst? Es wurde angekündigt, dass deutlich mehr Impfstoff kommt. Dann muss man auch nicht mehr wie Dagobert Duck im Geldspeicher auf Geldsäcken sitzend die bisherige Bevorratungs-Politik verteidigen. Dann muss man endlich dazulernen! Wenn das der ohnehin in der Corona-Krise vielfach überfordert wirkende Gesundheitsminister nicht schafft, dann vielleicht sein neuer Interims-Amtschef Uwe Lahl. Überwinden wir jetzt zügig die Impf-Hürden!“

Jochen Haußmann

Zur Meldung, wonach sich der Impfgipfel hauptsächlich um die künftige Verteilung des Impfstoffs befasst und eine gemeinsame Erklärung verfasst habe, sagte der gesundheitspolitische Sprecher der Fraktion der FDP/DVP, Jochen Haußmann:

 

„Was heute mit dem so genannten Impfgipfel geboten wurde, lässt den Betrachter staunen. Offenbar braucht man den hochtrabenden Titel Impfgipfel, um vom eigentlichen Eingeständnis des bisherigen Missmanagements abzulenken. Nicht anders kann es sein, wenn in Zukunft eine gerechtere Verteilung der knappen Impfstoffe erfolgen soll. Lucha selbst hat sich immer damit gebrüstet, wie gut alles organisiert sei. Dann müsste jetzt nicht die Verteilung mit dem Ziel geändert werden, dass es keine unnötigen Vorräte mehr gibt. Auch dass jetzt erst eine regional angepasste Verteilung des Impfstoffs auf die Land- und Stadtkreise greifen soll, wie es in der Pressemitteilung des Sozialministeriums heißt, zeigt einmal mehr, dass Minister Lucha in der Vergangenheit die Dinge schöngeredet hat. Die Erklärung zum Impfgipfel ist eine Ansammlung von Selbstverständlichkeiten und längst Bekanntem. Jedem ist klar, dass die niedergelassenen Ärztinnen und Ärzte sowie die Betriebsärzte künftig tragende Säulen des Impfgeschehens sind und deren Bedeutung zunehmen wird. Dass ausgerechnet in den Justizvollzugsanstalten das Impfen durch Betriebsärzte modellhaft erprobt werden soll, dürfte die Bürgerinnen und Bürger erstaunen. Es ist zudem völlig unhaltbar, dass am bisherigen System der Impfterminvergabe nichts geändert wird. Viele Bürgerinnen und Bürger waren und sind durch endlose Wartschleifen maximal frustriert. Völlig zu Recht macht der Begriff Chaos die Runde. Von einem Impfgipfel ist wahrlich anderes zu erwarten. Vor allem hätte ich mir Perspektiven für mehr Impfstoffe und die Impfmöglichkeit mit Curevac gewünscht.“

Jochen Haußmann

Land soll sich für Impfmöglichkeit mit Curevac einsetzen.

Im Vorfeld des an diesem Freitag stattfindenden so genannten Impfgipfels sagte der gesundheitspolitische Sprecher der Fraktion der FDP/DVP im Landtag von Baden-Württemberg Jochen Haußmann:

„Vom Impfgipfel erwarte ich konkrete und echte Verbesserungen am Impfmanagement. Dass dieses bisher keine Meisterleistung war, ist unbestritten. Die Organisation der Terminvergabe war für Baden-Württemberg mehr als peinlich und für die Menschen eine Zumutung. Es herrscht maximales Durcheinander. Die Zeit des grünen Ministers, in der er Ankündigungen macht, Beschwichtigungen abgibt und generell alles schönredet, läuft so langsam ab. Wir brauchen endlich einen echten Impfschub im Land. Ich erwarte, dass Gesundheitsminister Lucha zusammen mit Bundesgesundheitsminister Spahn alles tut, damit der Impfstoff von Curevac zeitnah zugelassen und in Baden-Württemberg eingesetzt wird. Beim Impfen selbst gehört die Verantwortung endlich dorthin, wo die Expertise zuhause ist: In die Hausarztpraxen, zu den Betriebs- und Werkärzten. Weitere Facharztgruppen könnten verstärken. Die Impfzentren helfen uns in der Übergangsphase.“

Jochen Haußmann

Landeskompetenz nutzen.

 

Zur Meldung, wonach Kultusministerin Eisenmann die Ermöglichung von Impfungen auch für ältere Lehrerinnen und Lehrer forderte, um die Ungleichbehandlung bei Impfungen zu verhindern, weil bisher nur bis 64 Jahre geimpft werde, sagte der gesundheitspolitische Sprecher der Fraktion der FDP/DVP im Landtag von Baden-Württemberg, Jochen Haußmann:

 

„Minister Lucha ist jetzt dringend gefordert, die Impfempfehlungen beim Impfstoff Astrazeneca zu prüfen. Die Europäische Arzneimittelagentur hat kein Höchstalter für den Impfstoff von Astrazeneca festgelegt. Das war ein Alleingang der Ständigen Impfkommission, die nur bis 64 empfehlen wollte. Zwar sind dort die Empfehlungen der Ständigen Impfkommission Grundlage. Aber auf einer Grundlage kann man aufbauen. Das zeigt mir auch der Bericht des Ärzteblatts vom 2. März. Die WHO empfiehlt den Impfstoff sogar für alle Älteren, die EMA hat nie die Beschränkungen der Stiko vorgenommen. Es ist gerade jetzt wichtig zu prüfen, den Kreis der zu Impfenden auf alle Lehrerinnen und Lehrer auszudehnen. Die Schülerinnen und Schüler brauchen endlich eine Öffnungsperspektive und die Lehrerinnen und Lehrer Sicherheit. Wir können jetzt nicht noch Wochen oder Monate warten.“

 

Hinweis: Der oben genannte Bericht des Ärtzeblatts ist wie folgt einsehbar: https://www.aerzteblatt.de/nachrichten/121675/England-Impfstoffe-von-Astrazeneca-und-Biontech-bei-Senioren-gleich-gut-wirksam?rt=bddf552a513910db514532e8857fed31

Jochen Haußmann

Impfstoff kein vorzeitiges Ostergeschenk.

 

Zur Meldung, wonach das Sozialministerium den Kreis der Impfberechtigten mit dem Impfstoff von AstraZeneca deutlich ausgeweitet habe, sagte der gesundheitspolitische Sprecher Jochen Haußmann:

 

„Für jeden Einzelnen, der sich nun früher als eigentlich geplant impfen lassen kann, ist das sehr erfreulich. Die vermeintliche Erfolgsmeldung ist in Wahrheit aber Ausdruck eines gescheiterten Impfansatzes. Denn die großen Impfstoffbestände kommen ja nicht davon, dass es irgendwelche vorzeitigen Ostergeschenke gegeben hätte. Es liegt daran, dass durch eine falsche Priorisierung die Verimpfung unterblieben ist und jetzt in einem hohen fünfstelligen Bereich die Impfdosen in irgendwelchen Kühlräumen liegen. Schon heute muss überlegt werden, wann die Impfungen durch die niedergelassenen Ärztinnen und Ärzte sowie über Betriebsärztinnen und Betriebsärzte erfolgen können. Denn wenn es noch mehr Impfstoffe mit Zulassung gibt, braucht es die kanalisierende Funktion der Zentralen Impfzentren und Kreisimpfzentren nicht mehr.“

Am Mittwoch, 24.02.2021, fand eine Online-Besprechung zwischen der Beisitzerin im Vorstand des Hausärzteverbands Baden-Württemberg, Dr. Buhlinger-Göpfarth, sowie dem Vorsitzenden der Fraktion der FDP/DVP im Landtag von Baden-Württemberg, Dr. Hans-Ulrich Rülke, statt. Es wurden wichtige Weichenstellungen für eine gute ärztliche Versorgung besprochen. Im Hinblick auf aktuelle Erfordernisse betonte Buhlinger-Göpfarth, dass es dringend Impf-Termin-Slots für die Arztpraxen bräuchte, die an vorderster Front die Gesundheitsversorgung sicherstellen. Einigkeit herrschte des Weiteren, dass der Teamansatz, der aus der Akademisierung der Gesundheitsberufe als logische Konsequenz folgen könne, auch ausreichend finanziert werden müsse. Interdisziplinäre und intersektorale Zusammenarbeit bieten große Chancen. Bei der Digitalisierung – die FDP fordert ein eigenständiges Digitalisierungsministerium – dürfe es keinesfalls passieren, dass die Ärztinnen und Ärzte bei einem Online-Kontakt de facto einen Abschlag hinnehmen müssten. Dies komme der Sanktionierung einer Innovation gleich. Die besondere Bedeutung der Fachärztinnen und Fachärzte für Allgemeinmedizin (Hausärztinnen und Hausärzte) wurde ebenso betont wie der Innovationsschub, den die Selektivverträge ausgelöst haben.

 

Dr. Rülke betonte: „Mit der hausarztzentrierten Versorgung war Baden-Württemberg ein Vorreiter. Das Angebot wurde und wird von Ärztinnen und Ärzten sowie Patientinnen und Patienten gern angenommen. Ich bin dem Hausärzteverband Baden-Württemberg für seine Rolle als Innovationsmotor dankbar. Für mich liegen die Vorteile eines Primärarztsystems klar auf der Hand. Wir werden in den nächsten Jahren im Zuge der Digitalisierung und neuen Formen der Leistungserbringung auf innovative Partner im Gesundheitswesen angewiesen sein. Ich freue mich, dass wir hierbei auf den Hausärzteverband zählen können.“

 

Dr. Buhlinger-Göpfarth unterstrich: „Die Vorteile der Hausarztzentrierte Versorgung gegenüber der Regelversorgung sind evaluiert und wissenschaftlich bewiesen. Wir fordern daher eine klare politische Unterstützung und finanzielle Förderung solcher Verträge. Wenn man die Menschen fragt, was Ihnen in Bezug auf Ihre Gesundheitsversorgung wichtig ist, antworten die allermeisten eine funktionierende wohnortnahe hausärztliche Versorgung. Gerade in der Pandemie hat sich gezeigt, welche wichtige Rolle die Hausärztinnen und Hausärzte spielen. 90 Prozent der Covid-Patientinnen und Patienten wurden ambulant betreut, davon die allermeisten von Hausärztinnen und Hausärzten.“

Jochen Haußmann

Weiterer Beweis des bodenlosen Missmanagements.

Zur Meldung, wonach Baden-Württemberg von 192.000 gelieferten Impfdosen von Astrazeneca nur 12.112 Dosen verimpft habe, diese Zahl aber noch um Nachmeldungen zu korrigieren sei, sagte der gesundheitspolitische Sprecher der Fraktion der FDP/DVP im Landtag von Baden-Württemberg Jochen Haußmann:

„Ich bin regelrecht entsetzt, wenn ich erfahre, dass das Land nur einen Bruchteil von Impfungen realisiert hat, die möglich gewesen wären. Offenbar hält man lieber eine ganze Gesellschaft im Lockdown, als durch das Vorziehen relevanter Gruppen Öffnungen zu ermöglichen. Der Hinweis, dass der Impfstoff nicht verderbe, weil er sechs Monate haltbar sei, ist geradezu zynisch. Es muss jetzt umfassende Klarheit her, wer wann geimpft werden kann und welche Öffnungen möglich werden. Einmal mehr erscheint die Glaubwürdigkeit von Minister Lucha in einem fahlen Licht. Schließlich war wochenlang von massiver Impfstoffknappheit die Rede und jetzt stellt sich heraus, dass die Impfdosen nutzlos einlagern.“