Landesregierung muss mit geeigneten Maßnahmen Unternehmen und Väternetzwerke unterstützen und Informations- und Aufklärungsarbeit betreiben.


Zur Meldung, wonach Firmen bei der Kinderbetreuung verstärkt die Väter in den Blick nehmen, äußert sich der sozialpolitische Sprecher der FDP/DVP-Fraktion, Nikolai Reith, wie folgt:

 

„Gleichstellung sollte eigentlich bedeuten, dass Frauen und Männer unabhängig des Geschlechts die gleichen Chancen, Rechte und Pflichten haben. Doch insbesondere beim Thema Kinderbetreuung lag der Fokus zu lange überwiegend auf den Frauen. Viele Männer wollen sich zunehmend – auch neben ihrer Berufstätigkeit – an der Kinderbetreuung beteiligen, scheinen sich dies aber häufig nicht zu trauen oder keine entsprechenden Möglichkeiten zu erkennen. Nur 8 Prozent aller Väter haben 2023 in Teilzeit gearbeitet und lediglich 26,2 Prozent der Väter haben Elterngeld bezogen. Im Sinne der Gleichberechtigung muss sich hier dringend etwas ändern.

 

Die Akzeptanz für Männer in Teil- oder Elternzeit, die einen gleichberechtigten Anteil der Care-Arbeit ausüben, muss dringend erhöht werden. Hierfür braucht es sowohl seitens der Unternehmen entsprechende Angebote für die Vereinbarkeit von Familie und Beruf als auch eine angemessene Unterstützung der Landesregierung für Väternetzwerke, Väterworkshops sowie Informations- und Aufklärungsarbeit.“

 

Menschen mit Behinderungen wird soziale Teilhabe zu oft erschwert – durchgängige Barrierefreiheit bei Produkten und Dienstleistungen darf nur ein Schritt von vielen sein.


Heute wird ein Gesetzentwurf im Landtag beraten, der sich mit der Stärkung von Barrierefreiheit beschäftigt (Drucksache 17/8161). Das kommentiert der sozialpolitische Sprecher der FDP/DVP-Fraktion, Nikolai Reith, wie folgt:

 

„Bürgerinnen und Bürger mit einer Behinderung sind ein integraler Bestandteil unserer Gesellschaft. Doch in der Praxis sind wir zu oft von einer gelebten Integration entfernt. Den Ansatz des Barrierefreiheitsstärkungsgesetzes, eine durchgängige Barrierefreiheit bei Produkten und Dienstleistungen herbeizuführen, begrüßen wir daher ausdrücklich. Denn insbesondere der Online-handel ist für Menschen mit Behinderung von großer Bedeutung – ein barrierefreier Zugang ist hier besonders wichtig.

 

Doch das richtige und wichtige Gesetz darf nicht davon ablenken, dass insbesondere im Alltag der Menschen noch viel zu viele Barrieren bestehen. Sei es der kaputte Aufzug am Bahnhof, das nicht vorhandene Blindenleitsystem in der Altstadt oder kompliziertes Behördendeutsch statt Leichter Sprache. Teilhabe für Menschen mit Behinderungen an einem vielfältigen sozialen und gesellschaftlichen Miteinander wird noch immer zu häufig erschwert. Die Folge ist, dass die Betroffenen überproportional häufig unter Einsamkeit leiden.

 

Die durchgängige Barrierefreiheit bei Produkten und Dienstleistungen darf nur ein Schritt von vielen sein. Daher fordere ich Minister Lucha auf, ein besonderes Augenmerk auf die Bedürfnisse von Menschen mit Behinderungen zu legen und Maßnahmen für eine vollumfängliche Integration in Arbeit, Politik und Gesellschaft zu ergreifen.“

Wir im Landtag.


Für ein starkes Baden-Württemberg.

Liebe Leserinnen und Leser,

liebe Freundinnen und Freunde der Freien Demokraten,

mit dieser Publikation können Sie sich einen Überblick verschaffen über unsere Arbeit als Fraktion der Freien Demokraten im Landtag von Baden-Württemberg. Dieser Einsatz stellt ein wichtiges Element im bundesweiten, langfristigen Erfolg der liberalen Sache dar, denn wir stehen für erfolgreiche Kontinuität: seit mehr als 70 Jahren sind wir im baden-württembergischen Landtag durchgehend vertreten.

Sie finden hier die programmatische Vielfalt in der Arbeit eines Landesparlamentes. Bei Interesse erläutern wir Ihnen gerne weitere Details zu politischen Forderungen und Vorgängen. Eines ist uns bei unserer Arbeit durchgehend bewusst: Wir schaffen heute die Grundlage dafür, dass Baden-Württemberg stark bleibt und dass wir unseren Beitrag leisten, um wieder auf den Erfolgskurs zurückzufinden.

Auch die Landtagswahl 2026 wird über viele Zukunftsfragen entscheiden, die grundlegend sind in den kommenden Jahren und Jahrzehnten. Programmschwerpunkte wie Bildungspolitik mit Stärkung der Gymnasien mit G9 und Einsatz für die Beibehaltung der Realschulen, eine Haushaltspolitik, die mit dem erwirtschafteten Geld auskommt, eine Offensive für wirklichen Bürokratieabbau und eine marktwirtschaftliche und leistungsfähige Energiepolitik sind Beispiele für Themen hier im Land, an denen wir jetzt schon in unserer täglichen Arbeit dran sind. Unsere Erfolge bei kommenden Wahlen werden heute vorbereitet.

Wir freuen uns über Ihre Anregungen, Ihr Interesse und Ihre Unterstützung dabei.

Mit freundlichen Grüßen

Hans-Ulrich Rülke

Treten Sie mit uns in Kontakt und diskutieren mit!


Haushaltsentwurf lässt wichtige Rahmenbedingungen, Impulse für die Zukunft und langfristige Strategien für Gesundheit, Pflege und Senioren vermissen.


Den Haushaltseinzelplan des Sozialministeriums kommentiert der sozialpolitische Sprecher der FDP/DVP-Fraktion, Nikolai Reith, wie folgt:

„Der vorgelegte Haushaltsentwurf von Sozialminister Lucha bleibt hinter unseren ohnehin schon geringen Erwartungen zurück und ist ein Beispiel für die Planlosigkeit des Ministers. Der Entwurf lässt nicht nur wichtige Rahmenbedingungen vermissen, er verpasst auch die Chance, wichtige Impulse für die Zukunft zu setzen. Insbesondere unserer Gesundheitsversorgung und der Pflege drohen in den nächsten Jahren bislang ungekannte Herausforderungen bis hin zu Versorgungsengpässen. Doch eine Antwort oder eine langfristige Strategie von Minister Lucha sucht man vergeblich.

Statt Planlosigkeit, Schweigen und Wegschieben von Verantwortung brauchen wir dringend einen ernsthaften Willen zur Digitalisierung, zum konsequenten Bürokratieabbau, zur Verlagerung der Verantwortung an die Leistungserbringer und eine echte Willkommenskultur für ausländische Fachkräfte.

Auch die Bedeutung der Senioren als stark wachsende Gruppe unserer Gesellschaft ist im Entwurf des Sozialhaushalts nicht zu erkennen. Statt einer Gesamtstrategie Senioren und einem klaren Fokus auf künftig wichtige Aspekte wie altersgerechtes Wohnen und Pflege sowie Teilhabe am sozialen und digitalen Leben ist die Seniorenpolitik von Minister Lucha lediglich eine ambitionslose Querschnittsaufgabe, die im Haushalt nur punktuell vorkommt. Darüber kann auch das Leuchtturmprojekt `Quartier 2030´ nicht hinwegtäuschen. Die geplanten Maßnahmen reichen für eine zukunftsweisende Seniorenpolitik nicht aus. Wir Freie Demokraten fordern daher dringend auch einen Masterplan Senioren.

Einzig die geplante Unterstützung unserer Kinder und Jugendlichen lässt sich im Haushaltsentwurf positiv hervorheben. In Summe bildet dieser Haushalt jedoch in keiner Weise eine verantwortungsvolle Sozialpolitik ab.“

Freiwilligendienste in Baden-Württemberg sind voller Erfolg – Zwangstätigkeiten sind unsinnig und praxisfremd.


Zur Meldung, dass sich das Deutsche Rote Kreuz (DRK) für einen Erhalt des bisherigen Freiwilligendienstes ausspricht, sagt der sozialpolitische Sprecher der FDP/DVP-Fraktion, Nikolai Reith:

 

„Der Freiwilligendienst ist vor allem in Baden-Württemberg ein voller Erfolg. Rund 12.000 junge Menschen engagieren sich hierzulande in einem Freiwilligen Sozialen Jahr (FSJ) – mehr als in jedem anderen Bundesland. Diese Erfolgsgeschichte zeigt, wie unsinnig und praxisfremd der Vorschlag der CDU nach einem Pflichtdienst ist. Auch soziale Organisationen wie das Deutsche Rote Kreuz sprechen sich für einen Erhalt des bisherigen Freiwilligendienstes aus.

 

Diese Position unterstütze ich vollumfänglich. Die Freiwilligendienste sind nicht nur ein wichtiger Beitrag für unsere Gesellschaft, sie bieten vor allem auch den jungen Menschen die Chance, sich in ihrer Persönlichkeit weiterzuentwickeln und ihren Horizont zu erweitern. Dies funktioniert erfahrungsgemäß am besten bei einem freiwilligen Engagement, statt mit einer Zwangstätigkeit. Daher wäre den Freiwilligendiensten am besten geholfen, wenn diese tolle Möglichkeit auch in den Schulen stärker beworben werden würde, als einen verpflichtenden Dienst einzuführen.“

Ehrenamtskarte ist ein wichtiger Schritt zur Anerkennung des Ehrenamts.

Zur Meldung, wonach die vier Modellregionen Ulm, Freiburg, Ostalbkreis und der Landkreis Calw die Ehrenamtskarte für freiwillig Engagierte nach einem ersten Probejahr verlängern, sagt Niko Reith, sozialpolitischer Sprecher der FDP/DVP-Fraktion:

„Die Ehrenamtskarte ist ein wichtiges Instrument zur Anerkennung des ehrenamtlichen Engagements. Andere Bundesländer wie zum Beispiel Bayern haben sie längst landesweit umgesetzt. Wenn die Landesregierung auf die überflüssige Erprobung eines längst als erfolgreich erwiesenen Instruments verzichtet hätte, würden jetzt schon alle davon profitieren.“

Reith kritisiert die zögerliche Einführung in Modellregionen seit Langem. „Dass die Landesregierung jetzt nochmals die Modellregionen verlängert, zeigt, dass sie es mit der Ehrenamtskarte nicht ernst meint“, attestiert er.

 

Soziales Teilhabe und Gemeinschaftsbildung wirken gegen Vereinsamung.

In der heutigen Sitzung des Landtags zur Großen Anfrage der Fraktion der SPD und Antwort der Landesregierung –„Einsamkeit und soziale Isolation in Baden-Württemberg als wichtiges soziales Problem wahrnehmen, ihnen mit präventiven Maßnahmen begegnen und passgerechte Maßnahmen gegen ihre Auswirkungen umsetzen“, sagt Nikolai Reith, sozialpolitischer Sprecher der FDP/DVP-Fraktion im baden-württembergischen Landtag:

„Ich sehe die dringende Notwendigkeit, weitere politische Maßnahmen zu ergreifen, um Menschen in ihrer Einsamkeit zu helfen. Dabei hebe ich gern Projekte wie die Förderung von Mehrgenerationenhäusern und die Initiative ‚Quartier 2030 – Gemeinsam.Gestalten‘ als positive Beispiele hervor, die der Vereinsamung entgegenwirken. Erste gute Schritte, die aber deutlich intensiviert werden müssen.“

Besonderes Augenmerk sollten wir dabei jedoch auf die Rolle des ehrenamtlichen Engagements in der Gesellschaft legen, welches einen unschätzbaren Wert für die soziale Teilhabe und Gemeinschaftsbildung darstellen und somit der Vereinsamung automatisch entgegenwirken.

Ich kritisiere an dieser Stelle die mangelnde Wertschätzung und Anerkennung seitens der Politik und Verwaltung gegenüber den ehrenamtlich Engagierten. Insbesondere die ausbleibende flächendeckende Einführung einer Ehrenamtskarte, die meiner Ansicht nach eine Möglichkeit bieten würde, das Engagement der Freiwilligen angemessen zu würdigen.

Daher fordere ich Minister Lucha dringend auf, dass sein Haus bald mit einer flächendeckenden Einführung der Ehrenamtskarte zur Anerkennung und Wertschätzung des ehrenamtlichen Engagements beiträgt, um dem Problem der zunehmenden Vereinsamung wirksam entgegenzutreten.“

Die Experten in den Enquete Sitzungen waren sich einig.

Die Stellungnahmen der Landesregierung auf eine parlamentarische Initiative der FDP/DVP-Fraktion zur „Krisenfestigkeit des Gesundheitswesens in Baden-Württemberg“ (Drucksache 17/2923) und der Großen Anfrage der Regierungsfraktionen „Erste Bestandsaufnahme anlässlich der Einsetzung der Enquetekommission ‚krisenfeste Gesellschaft‘ zu den Bereichen Krisenbegriff und Gesundheitskrisen“ (Drucksache 17/2934) wurden in der heutigen Plenardebatte diskutiert. Dazu sagte Nikolai Reith, sozialpolitischer Sprecher der FDP/DVP-Fraktion im baden-württembergischen Landtag:

„Lernen wir aus vergangenen Krisen, um in Zukunft resilienter zu werden! – das war in der Arbeit der Enquete-Kommission ‚Krisenfeste Gesellschaft‘ stets unsere Devise, während die Regierungsparteien den Blick auf die Vergangenheit lieber vermieden. Eine Vielzahl der Experten, die wir im ersten Handlungsfeld ‚Gesundheit‘ angehört haben, haben dem Gesundheitssystem in unserem Land kein gutes Zeugnis ausgestellt. Für uns sind drei Ansatzpunkte dringend umzusetzen: Die Verwaltung und der Öffentliche Gesundheitsdienst brauchen einen Digital –und Entbürokratisierungsschub, die Berufe im Gesundheitswesen müssen attraktiver gestaltet werden, beispielsweise durch eine zielführende Kampagne und die Medizinbranche soll im Zentrum unserer Bemühungen stehen. Wir brauchen eine Unabhängigkeit von ausländischen Lieferketten und ein starkes ‚Made in Baden-Württemberg‘, unterstützt durch eine entschlossene Landesregierung, die diese Vision energisch vorantreibt.

Selbst bei der tatsächlich sehr unkomplizierten Umsetzung des Corona-Soforthilfen-Programms ist es der Landesregierung nicht gelungen, das anfängliche Versprechen von ‚schnell und unbürokratisch‘ zu erfüllen, da sie ein äußerst detailliertes und übermäßiges Rückforderungsverfahren eingeführt hat, das den Zweck konterkariert.“

Der gesundheitspolitische Sprecher der FDP/DVP-Fraktion, Jochen Haußmann, ergänzt:

„Ziel der grün-schwarzen Koalitionsvertrags ist es, dass das für das Gesundheits- und Sozialwesen zuständige Ministerium gestärkt aus der Pandemie hervorgeht, damit wir für zukünftige Krisen und Pandemien gut ausgestattet und vorbereitet sind. Unsere Zweifel am Gesamtauftrag an der Enquetekommission haben sich bestätigt. Der Handlungsauftrag war viel zu weit gefasst. Um das Land für künftige Krisen nachhaltig zu wappnen, ist es zwingend notwendig, auch die Jahre der Coronapandemie intensiv zu analysieren und daraus Schlüsse für zukünftiges Regierungshandeln zu ziehen. Offenbar scheut die Regierungskoalition mit Blick auf ihr Corona-Management den Blick in den Rückspiegel. Andere Länder wie Großbritannien bereiten sich bereits jetzt auf die kommenden Pandemiewellen vor und bedienen sich dafür einer ganzen Bandbreite an Indikatoren. Unser Dank gilt allen Personen, die sich für die Gesundheit und Pflege der Bevölkerung in der Corona-Pandemie bewundernswert eingesetzt haben. Im Zeitablauf verblasst schon wieder manches. Heute wissen wir, dass das ‚Team Vorsicht‘, das der Ministerpräsident propagierte, enorm viele Fehlentwicklungen mit sich brachte. Dabei nenne ich zum Beispiel die Schulschließungen mit ihren negativen Auswirkungen, die vor allem die psychische Gesundheit, das Bewegungsverhalten und die schulischen Leistungen der Schülerinnen und Schüler betreffen. Das sture Festhalten an einer allgemeinen Impfpflicht und die viel zu bürokratischen und kleinteiligen Corona-Verordnungen wurden zu Recht stark kritisiert. Die kritische Bewertung des Rechnungshofs bestätigt die Notwendigkeit einer guten Krisenkommunikation. Der Rechnungshof nennt die erheblichen Reibungsverluste in der Kommunikation innerhalb des Landes und zwischen Land und Kommunen. Zudem bemängelt er, dass Beschaffungsentscheidungen rückblickend nicht immer erforderlich oder wirtschaftlich erschienen. Es wird auch darauf hingewiesen, dass die Ressorts unterschiedliche Auffassungen über grundlegende Vorgehensweisen hatten, was zu Spannungen und Unklarheiten führte. Zurecht empfiehlt der Rechnungshof ein professionelleres Krisenmanagement. Bisher ist dazu leider nichts zu erkennen. Und die nächste Krise kommt bestimmt – früher oder später.“

 

 

Dringender Handlungsbedarf in Gesundheits- und Pflegepolitik.

Zur aktuellen Debatte – initiiert durch die SPD Landtagsfraktion: „Ob in der Pflege oder im Maßregelvollzug – Minister Lucha scheitert auf vielen Ebenen“ – sagt Jochen Haußmann, gesundheitspolitischer Sprecher der FDP/DVP-Fraktion im baden-württembergischen Landtag:

„Die Redezeit für die Aktuelle Debatte ist nicht ausreichend, um alle Kritikpunkte zu Minister Lucha ausführlich anzusprechen. Ich verweise dabei auf das verpatzte Vorgehen bezüglich der Gründungsaktivitäten der Landespflegekammer. Dieses Thema erfordert angesichts der sehr unterschiedlichen Meinungen der Pflegefachkräfte eine große Umsicht im politischen Handeln. Ein Paradebeispiel, wie man es nicht machen sollte, führt uns Minister Lucha vor Augen. Die FDP hatte bereits frühzeitig Vorschläge zu einer transparenten Informationskampagne und einem Zustimmungsverfahren für die Landespflegekammer eingebracht, doch stattdessen entschied sich Minister Lucha für ein Widerspruchsverfahren. Unter den zahlreichen Pannen und Fehler, die dieses Verfahren begleiteten waren technische und organisatorische Mängel sowie eine unzureichende Zustellung von Einladungen zur Teilnahme. Minister Lucha hat die Pflege mit seiner Methode ‚Wursteln lassen des Gründungsausschusses‘ sowie der eiligen Bekanntgabe des Nichterreichens des Quorums und anschließendem Widerspruch des Gründungsausschusses in einem Schlamassel sondergleichen hineingezogen. Die jüngsten Entwicklungen, insbesondere das Hinauszögern von Ergebnissen und das Schweigen im Walde des Sozialministers zeigen, dass hier ein Minister am Werk ist, der das Vertrauen in die Politik und die Pflege im Land gleichermaßen beschädigt.

Schlusslicht beim Maßregelvollzug: Seit Jahren steht auch der Maßregelvollzug in Baden-Württemberg im Fokus. 2021 und 2022 mussten jeweils 35 Verurteilte vorzeitig entlassen werden. Schon vor dem Todesfall in der Einrichtung ‚Fauler Pelz‘ in Heidelberg gab es viel Kritik. Im Übrigen muss sich der Minister die Frage gefallen lassen, wie er es verantwortet, dass das Land angesichts von weniger als zwei Jahren Nutzung des Faulen Pelzes einen zweistelligen Millionenbetrag an Steuergeldern einsetzen muss. Auch in anderen Bereichen der Gesundheits- und Pflegepolitik sehe ich dringenden Handlungsbedarf. Von der Warnung vor einem dramatischen Kipppunkt in der Pflege bis hin zur rückwirkenden Streichung von Förderungen für Übernachtungsmöglichkeiten für Pflegeblockschülerinnen und –schülern sowie Heilerziehungspflegerinnen und -pfleger: Es braucht ein entschlossenes Krisenmanagement statt Bedenkenträgerei.

Des Weiteren sei hier an das mangelhafte Corona-Management des Sozialministers erinnert. In unguter Erinnerung bleiben die unzähligen problematischen Corona-Verordnungen oder die sture Haltung des Ministers für eine allgemeine Impfpflicht. Wir brauchen künftig klare Leitplanken und ein konsequentes Krisenmanagement, um die Gesundheit unserer Bürgerinnen und Bürger zu erhalten. Wir werden weiterhin wachsam bleiben und uns für eine verantwortungsvolle Politik einsetzen, die die Interessen der Bürgerinnen und Bürger von Baden-Württemberg in den Vordergrund stellt.“

 

Die Landesregierung muss endlich mehr Wohnraum schaffen und ihre Projektitis“ ablegen.

Es wird gemeldet, dass die Zahl der Menschen ohne Wohnung in Baden-Württemberg weiter zunimmt, passende Räume seien aber Mangelware.  Sechs Projekte im Land seien dafür auf der beschwerlichen Suche nach einen neuen Weg sind. Dazu sagt Nikolai Reith, sozialpolitischer Sprecher der FDP/DVP-Fraktion im baden-württembergischen Landtag:

„Seit Jahren befürworte ich nachdrücklich die Einführung und Weiterentwicklung einer ganzheitlichen ‚Housing First‘-Strategie (Wohnraumvergabe ohne diesen an Bedingungen zu knüpfen). Daher freut es mich sehr, dass nun sechs Modellprojekte vom Land und der Vector Stiftung in den kommenden drei Jahren mit insgesamt rund 1,6 Millionen Euro gefördert werden sollen.

Diese und andere Initiativen sollen als Schlüsselwerkzeug dienen, um Personen ohne festen Wohnsitz, vor allem aber auch Frauen und junge Menschen, wieder auf den Weg in ein Leben mit stabilem Grund zu verhelfen. Dabei ist es essenziell, die Wirksamkeit dieser Maßnahme kontinuierlich zu optimieren und den wirksamsten Ansatz zur Bekämpfung der Wohnungslosigkeit –  die Bereitstellung von mehr Wohnraum – sowie eine dauerhaft auskömmliche Finanzierung voranzutreiben. Ich empfehle dem Minister sich von seiner ‚Projektisis‘ zu verabschieden und stabile Rahmenbedingungen für alle Projekte, auch über die kommenden drei Jahre hinaus, sicher zu stellen.“

 

 

Besichtigungen und spannender Austausch vor Ort in Freiburg durch den Arbeitskreis Soziales und Gesundheit der Landtagsfraktion der FDP.

Der Arbeitskreis Soziales und Gesundheit der Landtagsfraktion der FDP besuchte heute drei Einrichtungen in Freiburg.

Erste Station war die Straßenschule Freiburg, ein spezielles Unterstützungssystem für besonders junge Straßenjugendliche. „Es ist keine klassische Schule, sondern eher eine Schule des Lebens.“, sagt Ann Lorenz die Bereichsleiterin. Jugendliche bis ca. 27 Jahre kommen mehr oder weniger regelmäßig und haben dort die Möglichkeit sich auszuruhen, auszutauschen, ins Internet und an den PC zu gehen, zu duschen, zu kochen und zu essen etc. Sie werden auf eigenen Wunsch von den Sozialarbeiterinnen und Sozialarbeitern zu allen Bereichen des Lebens beraten.

Die drei Wünsche der Sozialarbeiterinnen: Wohnraum für die jungen Menschen, Stabilisierung der Finanzierung der Sozialen Arbeit und die Schnittstellen verschiedener Stellen bspw. in Übergangszeiten unbürokratischer zu machen. Dem stimmt Rudi Fischer, seniorenpolitischer Sprecher der FDP/DVP-Fraktion im baden-württembergischen Landtag vollends zu und ergänzt: „Wir müssen Gelder für solch wichtige Projekte zum einen viel gezielter einsetzen. Zum anderen würde eine längerfristige Regelfinanzierung sicherstellen, dass die Akteure vor Ort – auch mit Blick auf die Gewinnung von Fachkräften – mehr Planungssicherheit haben.“

Im Anschluss besichtigte der Arbeitskreis die Wohngruppe Vaubanaise Plus. Sie ist Teil des genossenschaftlich organisierten und sozialintegrativen Wohnprojekts VAUBANaise. In der VAUBANaise leben und wohnen Menschen jeden Alters, das heißt Familien, Paare, Studenten und Singles. Im Moment im Alter zwischen 27 – 80 Jahren in einer 12er WG. „Wir sind eine echt junge Wohngemeinschaft, was den Altersdurchschnitt angeht und das ist auch gut so.“ steigt der Geschäftsführer Dietmar Wasmuth ins Gespräch ein.

Die Wohngruppe Vaubanaise Plus ist eine Sonderwohnform im Haus, und richtet sich an Menschen mit hohem Assistenz- und Pflegebedarf, die nicht an Demenz erkrankt sind. Sie stellt damit eine Alternative zu einer vollstationären Versorgung in einem Pflegeheim dar.

Im Gespräch geht es unter anderem um Ideen wie die Pflege attraktiver für Fachkräfte werden kann. Gut wäre auch, die Arbeitgeber bei der Integration ausländischer Fachkräfte zu Beginn des Arbeitsverhältnisses finanziell zu unterstützen, damit die Fachkräfte sinnvoll begleitet werden können (Wohnungssuche, Behördengänge, etc.) und dann auch gern bleiben.  „Wir setzen uns für pragmatischere Lösungen in der Pflege ein“ sagt Jochen Haußmann, gesundheitspolitischer Sprecher der FDP/DVP-Fraktion im baden-württembergischen Landtag und ergänzt: „Ich wünsche mir, dass Einrichtungen viel flexiblere Wege gehen können. Die Herausforderungen der Pflege sind jetzt schon enorm.“

Letzte Station bildet der Grünhof mit seiner professionellen und außergewöhnlichen Arbeitsumgebung in Coworking Spaces. Eine inspirierende Umgebung für Selbstständige und Angestellte die „remote“ arbeiten sowie für Start-ups, die Ideen und Innovationen vorantreiben wollen. Hier werden innovative Neugeschäfte entwickelt. Dazu zählt das Social Innovation Lab. „Soziale Herausforderungen sind lösbar! Darum fördern wir mit unserem Social Innovation Lab etablierte soziale Macherinnen und Macher und Social Startups mit passenden Innovationsprogrammen, free Coworking, Beratungs- und Workshopangeboten. Außerdem haben wir viele erfahrene Freunde, hilfreiche Partner und damit Zugang zu einem großen Netzwerk.“ erklärt Florian Boukal. Das Ziel hier ist es, von sozialen Projekten leben zu können; soziale und gesellschaftliche Herausforderungen sollen professionell aufgestellt und dauerhaft tragfähig sein.

Nikolai Reith, sozialpolitischer Sprecher der FDP/DVP-Fraktion im baden-württembergischen Landtag zeigt sich begeistert von dem Ort und der Umsetzung und ergänzt: „Die Probleme im Sozialraum sind vielfältig und komplex. Um diese zu bewältigen brauchen wir Innovationen, die das System weiterentwickeln und nicht behindern. Das Social Innovation Lab von Grünhof sprudelt vor Ideen und klugen Köpfen. Das ließe mich hoffen, wenn die Landesregierung hier mal mehr zielgerichtete Unterstützung leisten würde!“

 

Die Landtagsfraktionen von SPD und FDP/DVP werden nach dem bekannt gewordenen Todesfall im Maßregelvollzug im „Faulen Pelz“ in Heidelberg am 28. Februar 2024 eine öffentliche Sitzung des Landtagsausschusses für Soziales, Gesundheit und Integration beantragen, um den Vorfall aufzuklären. Sozialminister Manfred Lucha soll dem Ausschuss Rede und Antwort stehen, wie es zu dem Todesfall kommen konnte. Außerdem muss er nach Sicht der beiden Fraktionen erklären, welche Maßnahmen er ergreift, damit sich solche schrecklichen Vorfälle nicht wiederholten.

Der gesundheitspolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion Florian Wahl und der gesundheitspolitische Sprecher der FDP/DVP-Landtagsfraktion Jochen Haußmann fordern schnelle Aufklärung: „Die Vorwürfe wiegen schwer und sie müssen umgehend aufgeklärt werden. Minister Lucha scheint den Maßregelvollzug nicht unter Kontrolle zu bekommen.“

Auch nach dem Mord in Wiesloch im vergangenen September sei es im Maßregelvollzug immer wieder zu Entweichungen von Patientinnen und Patienten gekommen. Der Todesfall des Patienten im Faulen Pelz stelle einen weiteren Tiefpunkt dar. „Die Situation beim Faulen Pelz in Heidelberg ist besonders tragisch, weil Minister Lucha aufgrund der Differenzen mit der Stadt monatelang Zeit hatte, um qualifiziertes Personal anzuwerben und ein angemessenes Betreiberkonzept für den Maßregelvollzug im Faulen Pelz zu erstellen. Die Versäumnisse des Ministers sind offensichtlich“, so Wahl und Haußmann.

Bereits im Sommer 2022 hatte das Land den Faulen Pelz als Interimsunterbringung für den Maßregelvollzug nutzen wollen, dies war jedoch zunächst an Streitigkeiten mit der Stadt Heidelberg gescheitert. Erst ein Jahr später, im Sommer 2023, konnte das renovierte Gebäude in Betrieb genommen werden. Haußmann und Wahl betonen dazu: „Der Minister ist nun in der Verantwortung, lückenlos darzulegen, wie sich die Situation im Maßregelvollzug im Faulen Pelz in Heidelberg darstellt.“

 

 

 

Wir im Landtag.


Was wir tun. Wofür wir uns einsetzen.

Liebe Leserinnen und Leser,

liebe Freundinnen und Freunde der Freien Demokraten,

mit dieser Publikation geben wir Ihnen einen Überblick über unsere Arbeit als Freie Demokarten im Landtag von Baden-Württemberg im Jahr 2023. Als Bundesland im Herzen Europas war Baden-Württemberg natürlich von großen internationalen Entwicklungen betroffen, Krisen und Zukunftschancen prägen die Landespolitik von außen stark mit.

Baden-Württemberg hat aber viele Möglichkeiten, die eigene Zukunft maßgeblich selbst zu beeinflussen. Als Beispiele nenne ich hier die Fragen der Bildungsqualität, des Wirtschaftsstandorts, der Staatsfinanzen sowie der Polizei und Justiz. Viele Themen gelingen wiederum nur im Zusammenspiel der unterschiedlichen Ebenen, wie beispielsweise in den Bereichen Infrastruktur, Landwirtschaft, Verbraucherschutz oder bei klimaschonender Energie und Kraftstoffen.

Diese breite thematische Vielfalt wird von uns als liberaler Fraktion in unserer Arbeit im Landtag vollumfänglich aufgegriffen. Uns ist dabei nicht nur wichtig, dass unsere Arbeit wahrgenommen und darüber berichtet wird, sondern wir wollen auch unser unverwechselbares Profil deutlich machen. Wir setzen eigene Schwerpunkte.

Diese Ausgabe der „Liberalen Parlamentsarbeit“ kann natürlich nur einen Bruchteil der Aktionen, Anträge und Initiativen wiedergeben, die wir im Laufe eines Jahres auf den Weg bringen. Wenn Sie Nachfrage zu einzelnen Themen haben, wenden Sie sich direkt an uns, wir geben gerne Auskunft über unsere Arbeit.

Ich lade Sie herzlich ein, einen eigenen Eindruck zu gewinnen. Wir freuen uns über Ihre Anregungen, Ihr Interesse und Ihre Unterstützung.

Mit freundlichen Grüßen

Hans-Ulrich Rülke

Treten Sie mit uns in Kontakt und diskutieren mit!


Kostenfreie schulische Ausbildung in den Gesundheitsfachberufen ist unabdingbar.

In der heutigen Plenarsitzung zu einem Antrag der SPD-Fraktion mit dem Thema Schulgeldfreiheit in den Gesundheitsberufen sagt Jochen Haußmann, gesundheitspolitischer Sprecher der FDP/DVP-Fraktion:

„Seit langem setzen auch wir uns nachdrücklich für die Abschaffung von Schulgeldern in Gesundheitsberufen ein. Unser Engagement gilt insbesondere der Notwendigkeit, Schulgeldfreiheit für Ausbildungen im Gesundheitssektor zu gewährleisten, und zwar flächendeckend an allen Bildungseinrichtungen. Hier geht es auch um die Sicherstellung der gesundheitlichen Versorgung der Bevölkerung. Bis die Bundesregierung die Schulgeldfreiheit umsetzt, muss die Landesregierung die Schulgeldfreiheit im Vorgriff umsetzen, Baden-Württemberg ist hier inzwischen Schlusslicht, die meisten Bundesländer haben die Schulgeldfreiheit für Physiotherapie-, Ergotherapie-, Logopädie-, Podologie-, Diätassistenten- und Massageschulen umgesetzt.

Die Gesundheitsberufe zeigen einen Trend zur Akademisierung, insbesondere im Rahmen der Primärqualifikation. Hierbei ist es von großer Bedeutung, dass die Schulgeldfreiheit nicht nur für akademische, sondern gleichermaßen für berufliche Ausbildungswege im Gesundheitssektor gewährleistet wird. Dies betrifft sämtliche Schulen, um die dualen Ausbildungswege weiterhin zu fördern. Diese dualen Pfade sorgen für einen ausgewogenen Qualifikationsmix bei den Gesundheitsfachkräften.

Die Notwendigkeit der Schulgeldfreiheit erstreckt sich auf alle Ersatz- und Ergänzungsschulen, um jegliche Konkurrenz zwischen verschiedenen Ausbildungswegen und unterschiedlichen Schulträgern zu vermeiden. Es ist inakzeptabel, dass es zum einen Schulen in öffentlicher Trägerschaft gibt, die kein Schulgeld erheben, dafür aber Ausbildungsvergütungen bezahlen. Zum anderen müssen private Schulen eine Schulgebühr erheben und können keine Ausbildungsvergütung bezahlen. Eine kostenfreie schulische Ausbildung in den Gesundheitsfachberufen ist somit unabdingbar, um sicherzustellen, dass die Auswahl des Ausbildungsweges nicht durch finanzielle Überlegungen beeinträchtigt wird. Unsere Bemühungen zielen darauf ab, eine umfassende und chancengleiche Ausbildung im Gesundheitssektor zu gewährleisten. Ohne mehr Auszubildende in den Gesundheitsberufen wird der Fachkräftemangel weiter verschärft.“

 

Geeignete Lösungen für kleinere Dienststellen müssen örtliche Identität und Interessenlage abbilden.

In der heutigen ersten Lesung des Gesetzesentwurfes zur Änderung des Landespersonalvertretungsgesetzes sagte der Vorsitzende des Arbeitskreises Wissenschaft der FDP/DVP-Fraktion, Dennis Birnstock:

„Angesichts der Beschäftigtenzahl und Bedeutung der Universitätskliniken im Land ist es angezeigt, speziell für diese Sonderregelungen im Landespersonalvertretungsgesetz vorzusehen. Denn für ein gesundes Miteinander zwischen Arbeitnehmer und Arbeitgeber ist eine offene Kommunikation enorm wichtig. Je größer jedoch die Zahl der Mitarbeiter wird, desto wichtiger wird es, dass die Interessen, Sorgen und Wünsche gesammelt und an den Arbeitgeber kommuniziert, die Einhaltung der Mitarbeiterrechte überwacht und bei Bedarf eingefordert werden. Zu einer angemessenen Personalvertretung gehört aber auch, dass geeignete Lösungen für die kleineren Dienststellen gefunden werden. Das gebieten bereits die erfolgte Integration des Universitäts-Herzzentrums Bad Krozingen in das Universitätsklinikum Freiburg und die potentielle Integration der Universitäts- und Rehabilitationskliniken Ulm in das Universitätsklinikum Ulm, aber auch der geplante Zusammenschluss der Universitätskliniken Heidelberg und Mannheim. Ein externer Standort hat eben durchaus Eigenheiten und besondere Belange der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, die in der Personalvertretung entsprechend gewürdigt werden müssten, um die örtliche Identität und Interessenlage am besten abzubilden.“

 

 

Zweieinhalb Jahre Grün-Schwarz:


Bilanz eines Auslaufmodells

Es war eine einsame Entscheidung, die Ministerpräsident Kretschmann nach teilweise heftigen Diskussionen am 1. April 2021 bei seiner Partei durchsetzen konnte: Die Koalition der Grünen mit der CDU sollte fortgesetzt werden. Es war die bequemere Wahl für ihn, denn die CDU im Land war bereit, so gut wie alles, was die Grünen wollten, ohne Diskussion mitzumachen.
Doch ‘einfach für ihn’ bedeutet nicht auch ‘gut fürs Land’.

Wir nehmen die Halbzeit der Regierungszeit zum Anlass, eine politische Bilanz zu ziehen. Basierend auf Fakten und praktischen Entscheidungen der Regierungskoalition  thematisieren wir, wie es anders besser werden kann und muss.

Die grün-schwarze Koalition wird keine Zukunft haben. Umso wichtiger ist es, dass das Land endlich wieder eine bekommt. Die gesamte Analyse im Download.



Die Bilanz eines Auslaufmodells zum Download

Keine Datengrundlage, keine langfristigen Planungen, kein Einbezug beim Thema Ganztag – die Landesregierung verschenkt das Potential der ehrenamtlichen Juleica-Inhaber (Jugendleiter-Card).


Die Stellungnahme der Landesregierung auf eine parlamentarische Initiative der FDP/DVP-Fraktion zur „Verwaltungsvorschrift Kinder- und Jugendarbeit“ (Drucksache 17/5220) kommentiert der jugendpolitische Sprecher der FDP/DVP-Fraktion, Dennis Birnstock, wie folgt:

 

„Die grün-schwarze Landesregierung scheint Bedeutsamkeit und Potential der ehrenamtlich im Kinder-, Jugend- und Sozialbereich Engagierten nicht zu erkennen. Anders ist nicht zu erklären, warum Sozial- und Kultusministerium die Juleica-Inhaber (Jugendleiter-Card) zu ignorieren scheinen. Weder gibt es eine Datengrundlage, wie viele Absolventen von der verkürzten Juleica-Ausbildung profitieren, noch gibt es Pläne, wie mit dieser Möglichkeit über 2023 hinaus verfahren werden soll. Am schlimmsten wiegt jedoch, dass die Landesregierung offenbar nicht vorhat, die ehrenamtlichen Juleica-Inhaber in die Ganztagsbetreuung an Grundschulen zu integrieren. Stattdessen wird auf pädagogische Fach- und Lehrkräfte verwiesen. Wie der ab dem Schuljahr 2026/2027 gültige Rechtsanspruch auf Ganztagsbetreuung angesichts des Mangels an pädagogischen Fach- und Lehrkräften ohne Einbezug weiterer Akteure funktionieren soll, kann die Landesregierung jedoch nicht erklären. Dass dann erst auf unsere Nachfrage hin im Kultusministerium die Einsicht kommt, man könnte beim runden Tisch zu dem Thema auch mal die baden-württembergische Sportjugend einbinden, spricht dabei Bände. Ich fordere die Landesregierung daher auf, dass bereits vorhandene Potential sowie die Fähigkeiten der Juleica-Inhaber zu nutzen und diese dringend in die Ganztagsplanungen zu integrieren.“

 

Der sozialpolitische Sprecher der FDP/DVP-Fraktion, Nikolai Reith, ergänzt:

 

„Die Landesregierung fährt mal wieder auf Sicht und übersieht dabei die bereits vorhandenen Kompetenzen sowie sozialen Ressourcen in unserem Land. Gerade die Generation der jetzigen Jugendleiterinnen und Jugendleiter sowie Juleica-Inhaberinnen und Inhaber brauchen wir unbedingt für die Zukunft des Ehrenamtes in Baden-Württemberg. Hier gilt es mit modernen, unbürokratischen und attraktiven Bedingungen die jungen Menschen dauerhaft für das Ehrenamt zu begeistern und zu gewinnen. Dabei spielt nicht nur die Digitalisierung der Ausbildung eine Rolle, sondern auch die Anerkennung in Form der Ehrenamtskarte – unabhängig der Modellregionen.“

Zahl der fehlenden Fachkräfte in der generalistischen Pflegeausbildung erschreckend hoch.

In einer Anfrage an die Landesregierung zur generalistischen Pflegeausbildung in Baden-Württemberg (Drucksache 17/5200) zeigen sich die stark sinkenden Zahlen der abgeschlossenen Ausbildungsverträge gegenüber den Vorjahren um -7%. Dazu äußert sich Jochen Haußmann, gesundheitspolitischer Sprecher der FDP/DVP-Fraktion im baden-württembergischen Landtag kritisch:

„Der Rückgang von 7% der neu abgeschlossenen Ausbildungsverträge zur Pflegefachfrau/-mann in 2022 gegenüber 2021 ist im Hinblick auf den enorm steigenden Bedarf besorgniserregend. 2022 wurden mit 6.155 Ausbildungsverträge insgesamt 752 weniger Auszubildende beschäftigt als noch 2021. Zwar werden allerlei Maßnahmen im Antrag angepriesen, wo und wie Fachkräfte gewonnen und die Ausbildung schmackhaft gemacht wird, doch geht die Entwicklung in eine andere Richtung. Im Vergleich zum Jahr 2019 fehlen in 2022 fast 1000 Absolventen in der generalistische Pflegeausbildung. Minister Lucha muss diesem Thema eine wesentlich höhere Priorität einräumen und die Evaluation der Generalistik in den Fokus nehmen.

Der Handlungsdruck ist riesig. Wir müssen die wertvollen Fachkräfte aus dem Ausland schneller in Arbeit und Ausbildung bringen. Die Situation der Stuttgarter Ausländerbehörde zeigt uns deutlich die nicht zufriedenstellende Situation. Die Pflegeschulen brauchen eine sichere Finanzierung. Darüber hinaus können wir es uns nicht leisten, dass Abbrecher der generalistischen Ausbildung keinerlei Qualifikation erreichen. Dafür brauchen wir dringend Zwischenabschlüsse, damit nicht zwei oder drei Jahre Ausbildung völlig ohne Abschluss sind.  Außerdem sollte das Ministerium Abbrüche in der Ausbildung überhaupt einmal erfassen, auswerten und dann Maßnahmen ergreifen. Dies halte ich für essentiell im Hinblick auf die neue Personalbemessung. Wir können uns eine weitere Abwanderung von Fachkräften in der Pflege nicht leisten! Und schon gar nicht rückläufige Ausbildungszahlen und steigende Abbrecherquoten.“

Umfang von 2,4 Milliarden statt geforderter 12 Milliarden.

Der baden-württembergische FDP-Fraktionschef Dr. Hans-Ulrich Rülke, der auch dem Präsidium der Bundes-FDP angehört, begrüßte die Einigung der Ampel-Partner in Berlin zur Kinder-Grundsicherung.

Aus seiner Sicht ist die Bündelung der Leistungen für bedürftige Kinder, die künftig aus einer Hand erfolgen soll, die zentrale Leistung von Christian Lindner bei diesen Verhandlungen. Damit werde erstmals ernst gemacht mit dem Bürokratieabbau. Überdies wird sich die Kinder-Grundsicherung künftig nicht allein an Geldleistungen, sondern an der Beseitigung der Armutsursachen orientieren.

Rülke bewertete die Frage eindeutig, wer sich bei den Verhandlungen dazu stärker durchgesetzt hätte:

„Herr Lindner hatte 2 Milliarden Euro vorgesehen und Frau Paus 12 Milliarden gefordert. Nun trifft man sich bei 2,4 Milliarden. Die Frage nach Gewinner und Verlierer kann sich gewiss jeder selbst beantworten.“

 

Eine stabile Finanzierung und Entscheider in den Kommunen könnten es möglich machen.


In der letzten Sitzung der Enquete-Kommission „Krisenfeste Gesellschaft“ vor der Sommerpause am vergangenen Freitag, kam Matthias Dorn, Geschäftsführer der Squadhouse Media GmbH & Co. KG in Tuttlingen, welcher durch die Fraktion der FDP/DVP benannt wurde, zu Wort. Er stellte die von ihm entwickelte Jugendbeteiligungs-App YOVO vor:

 

Seit 2018 entwickelte er eine Konzeption und die Umsetzung von YOVO (YourVoice) als App zur digitalen Jugendbeteiligung. Eine kommunal spezifische App als Kanal zur Jugend vor Ort und der Durchführung von Umfragen sowie Ideenerfassung zu konkreten Projekten in der Kommune. Außerdem als Kommunikationsplattform von News & Events mit dem Ziele der Vermittlung demokratischer Grundprozesse (Erfüllung des §41a GemO), der Stärkung des Interesses an öffentlichen Themen und der Bindung der Jugend an die Kommune vor Ort. 500 Kommunen wurden als Projektpartner angefragt, 149 waren interessiert und machten mit.  Sie hatten jedoch weder die Zeit noch die fachliche Kompetenz, um Inhalte für die Umfragen, News etc. zu erstellen – und angeblich kein Budget: 80% der Interessenten erklärten, dass die Kosten bereits einen großen Teil des freien (!) Budgets für die Jugendarbeit einnehmen würde. Von Seiten der Kommune sei nicht mit zusätzlichen Mitteln durch die Landesregierung auszugehen. Nach einem endlosen und mühsamen Weg um mit Verantwortlichen in den Kommunen zu sprechen und Entscheidungen zu erhalten, musste das Projekt im Jahr 2020 aufgrund von fehlender Unterstützung eingestellt werden.

 

Nikolai Reith FDP/DVP-Obmann der Enquete Kommission „Krisenfeste Gesellschaft“, kommentiert:

 

„Es ist offensichtlich möglich, von jeder Kommune in Baden-Württemberg, sogar in ganz Deutschland, aktuelle Daten der jungen Bürgerinnen und Bürger datenschutzkonform zu erheben und als Grundlage für Entscheidungen zu berücksichtigen. Das Feinkonzept dafür liegt in der Schublade und es scheitert an der fehlenden Beteiligung des Landes. Das ist bedauerlich, da sich die Landesregierung sonst eine Bürgernähe und (Jugend)Beteiligung gern auf die Fahne schreibt, hier jedoch eine große Chance liegen lässt. Es braucht neben dem Entscheider vor Ort, der sich unkompliziert ‚kümmert‘, eben auch ein Top-Down Prinzip von Landesseite in die Kommunen und eine stabile Finanzierung.“

Personal der Polizei reicht leider nicht aus.

Zur aktuellen Plenardebatte die Übergriffe in Freibädern aus der jüngeren Vergangenheit und die innere Sicherheit insgesamt betreffend, äußert sich Julia Goll, stellvertretende Vorsitzende und innenpolitische Sprecherin der FDP/DVP-Fraktion, wie folgt:

„Die Anzahl der Rohheitsdelikte und die Übergriffe in Freibädern haben, insbesondere nach der Pandemie, zugenommen.  Jede dieser Straftaten ist ohne Zweifel eine zu viel, dieser Entwicklung muss entgegengewirkt werden. Man muss sich dieser Thematik daher mit der notwendigen Ernsthaftigkeit widmen, Vorurteile und Vorverurteilungen verbieten sich.

Unsere Polizei verfügt nicht über die notwendige personelle Ausstattung, um Freibäder theoretisch dauerhaft in ihre Patrouillen aufzunehmen zu können. Zu wenig Auszubildende und viele Pensionierungen sind Ursachen dafür. Solche Patrouillen wären aber auch keine Dauerlösung. Die meisten Freibäder befinden sich in kommunaler Trägerschaft, diese müssen vom Land besser unterstützt werden.

Wir Freie Demokraten fordern, den Polizeidienst für junge Menschen attraktiver zu machen. Zudem müssen unsere Kommunen mit dem notwendigen finanziellen Spielraum ausgestattet werden, um die eigenen Anstrengungen die Sicherheit in Freibädern betreffend erhöhen zu können.“

 

Gesetzesänderung zur Gleichstellung von Menschen mit Behinderungen sowie das Wohn-, Teilhabe- und Pflegegesetz sind nur kleine Impulse.

In der Beratung der Gesetzesänderung des Landesgesetzes zur Gleichstellung von Menschen mit Behinderungen (Landes-Behindertengleichstellungsgesetz – L-BGG) sagt Jochen Haußmann, gesundheitspolitischer Sprecher der FDP/DVP-Fraktion:

„Das L-BGG enthält sinnvolle und wichtige Ergänzungen. Teilhabe ist ein Menschenrecht für alle und muss umfassend ermöglicht werden. So ist es selbstverständlich, dass Menschen mit Behinderungen von einem zertifizierten Assistenzhund beim Zutritt öffentlicher Stellen begleitet werden. Dies gilt auch für die barrierefreie Gestaltung der Internet- und Intranetseiten sowie mobiler Anwendungen öffentlicher Stellen. Es braucht allerdings bei der Überwachungsstelle der Deutschen Rentenversicherung für Ausnahmen noch exaktere Regelung. Unterstützung beim Thema Barrierefreiheit in Baden-Württemberg ist gut, aber es stellt sich schon die Frage, ob das Kompetenzzentrum Barrierefreiheit im Sozialministerium richtig angesiedelt ist.

Viel mehr Impulse hätten wir uns bei den Änderungen zum Wohn-, Teilhabe- und Pflegegesetz gewünscht. Minister Lucha vergibt hier einmal mehr die Chance, dieses Gesetz so zu modernisieren, dass wir in Baden-Württemberg insbesondere bei ambulant betreuten Wohngemeinschaften und innovativen Wohnformen mehr Möglichkeiten eröffnen. Gerade die aktuelle Situation in der Pflege sorgt für einen enormen politischen Handlungsdruck, vor allem im Ordnungsrecht trägt das Land hier viel Verantwortung und bietet viele Möglichkeiten. Beispielsweise ist es nicht nachvollziehbar, weshalb eine ambulant betreute Wohnform nicht unter dem Dach einer stationären Einrichtung sein darf bzw. mehr als zwei Wohngemeinschaften des gleichen Anbieters in unmittelbarer räumlicher Nähe verboten sind. Bereits seit 2018 haben wir in einem Gesetzentwurf vorgeschlagen, die Doppelprüfungen durch Heimaufsicht und Medizinischen Dienst zu bündeln und so die Pflege von Bürokratie zu entlasten. Und bei der Erprobungsregelung hatten wir eine unkomplizierte Lösung vorgeschlagen.

Es ist sehr bedauerlich, dass es Minister Lucha unterlässt, mit einem modernen Wohn-, Teilhabe- und Pflegegesetz die aktuellen Herausforderungen aufzugreifen. Die vorliegenden Gesetzesänderungen ist leider nur ein ganz kleiner Schritt – ein viel zu kleiner Schritt für die Pflege in Baden-Württemberg.“

 

Fachkräftemangel und auch Menschen mit Behinderung wollen ihre Kompetenzen in das Arbeitsleben einbringen.


Zur neuen Kampagne des Wirtschaftsministeriums „THE CHÄNCE“ und dem begehbaren Eventturm dazu in der Stuttgarter Innenstadt sagt Nikolai Reith, sozialpolitischer Sprecher der FDP/DVP-Fraktion:

 

„Der Fachkräftemangel in Deutschland und Baden-Württemberg spitzt sich mehr und mehr zu.  Unsere Landesregierung gibt Millionen von Euro dafür aus, Kampagnen mit fragwürdigen „Ä“s zu machen und doch blendet sie genau da mit ihrer neusten Idee Menschen mit Behinderungen einfach aus.

 

Seit Mittwoch steht der gelb leuchtende und begehbare Eventturm mit großen schwarzen Buchstaben in der Innenstadt von Stuttgart. Die Betonung liegt auf beGEHBAR, denn barrierefrei sieht anders aus. Das Wirtschaftsministerium will mit der Informations- und Werbekampagne für berufliche Weiterbildung zielgruppenübergreifend werben, doch auf die Idee, Menschen mit Behinderung bereits in die Planung solch einer Kampagne mit einzubeziehen, ist keiner gekommen.

 

Die Teilhabemöglichkeiten von Menschen mit Behinderungen am Arbeitsleben müssen verbessert, der Arbeitsmarkt inklusiver und Zugänge zum Arbeitsleben und zu Weiterbildungsangeboten für Menschen mit Körper- und Mehrfachbehinderung barrierefreie werden. Eine Kampagne mit einer Wendeltreppe als einzige Aufstiegsmöglichkeit ist dabei einfach nur peinlich und in keiner Weise inklusiv.“