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Fink-Trauschel: Lohnlücke zwischen Männern und Frauen ist nicht akzeptabel

Gleiche Bezahlung bei gleicher Qualifikation muss im Jahr 2026 endlich Realität werden

Die Mitteilung des Statistischen Landesamtes, wonach Frauen in Baden-Württemberg im Schnitt immer noch weniger verdienen als Männer, kommentiert die frauenpolitische Sprecherin der FDP-Landtagsfraktion, Alena Fink-Trauschel, wie folgt:

„Dass wir im Jahr 2026 immer noch über den Gender Pay Gap sprechen müssen, ist ein Armutszeugnis. Ein Anwachsen dieser Lohnlücke ist nicht akzeptabel. Als Freie Demokratin bin ich überzeugt, dass sich Qualität und Lohn der Arbeit sich nicht am Geschlecht bemessen sollten. Wenn vor allem die Geburt des ersten Kindes eine Stagnation des Gehaltes darstellt, wäre das ja schon einer der ersten Punkte, an dem ein Umdenken und ein Handeln ansetzen müsste, um den Gender Pay Gap zu schließen. Unsere Gesellschaft braucht Kinder und wir sollten nicht den Fehler machen, dass das Kinderkriegen zum Karrierekiller wird.“

 

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Reith: Wir brauchen eine Politik, die vorausschauend denkt, effizient wirtschaftet und die Pflegeausbildung attraktiver macht

Umlagen und Ausbildungszuschläge belasten Pflegeeinrichtungen und Kostenträger bereits massiv

In der heutigen ersten Lesung des Gesetzes zur Änderung des Gesetzes zur Durchführung

des Unterhaltsvorschussgesetzes und des Landeskrankenhausgesetzes sowie zum Erlass eines Gesetzes für Ausgleichsbeträge in der Altenpflege sagte der sozialpolitische Sprecher der FDP/DVP-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg, Niko Reith:

 

„Die Anpassungen beim Unterhaltsvorschuss und die digitale Erfassung der Behandlungskapazitäten in der Notfallversorgung sind sinnvoll, notwendig und überfällig. Mit Blick auf das sogenannte Ausgleichsbeträgetransfergesetz bleiben aber Zweifel an der Sinnhaftigkeit. Die Übertragung des Überschusses von rund 13,4 Millionen Euro an die Ausbildungsfonds Baden-Württemberg GmbH klingt auf den ersten Blick plausibel. Die Mittel sollen gruppennützig in die Pflegeausbildung fließen – das unterstützen wir grundsätzlich. Aber man muss ehrlicherweise auch feststellen, dass die aktuellen Umlagen und Ausbildungszuschläge die Pflegeeinrichtungen und Kostenträger bereits massiv belasten. Mich erreichen immer mehr Zuschriften, die fragen: Wie kann innerhalb eines Jahres ein Mehrbedarf von 80 Millionen Euro entstehen? Wie soll das wirtschaftlich tragbar sein? Und wo landen wir in zehn Jahren, wenn das so weitergeht?

Der Finanzierungsbedarf für die Pflegeausbildung steigt 2026 auf knapp 772 Millionen Euro – ein Plus von 11,7 Prozent zum Vorjahr. Da ist die Frage durchaus berechtigt, wohin sich die Beiträge wohl noch entwickeln, auch wenn natürlich Tarifsteigerungen eine berechtigte Rolle bei der Kostenentwicklung spielen. Aber auch die auf Landesebene vereinbarten Kostenpauschalen tragen eben zu diesem starken Aufwuchs bei. Es wäre wohl eine ehrliche Strukturdebatte angezeigt, wie man die Pflegeausbildung langfristig so gestalten will, dass sie tragbar bleibt – für Auszubildende, Einrichtungen und Kostenträger. Die Herausforderungen in der Pflege sind enorm. Einzelne Überschussübertragungen lösen sie nicht. Wir brauchen eine Politik, die vorausschauend denkt, effizient wirtschaftet und die Pflegeausbildung attraktiver macht.

 

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Reith: Gesetz zur Anerkennung ausländischer Berufsqualifikationen ist ein Schritt in die richtige Richtung

Jetzt gilt es, den Kurs fortzusetzen und aus kleinen Schritten einen echten Aufbruch zu machen

Zur heutigen Verabschiedung des Gesetzes zum Thema Anerkennung ausländischer Berufsqualifikationen in Baden-Württemberg sagte der sozialpolitische Sprecher der FDP/DVP-Fraktion, Niko Reith:

„Wir brauchen gerade jetzt mehr Pragmatismus statt Paragrafendschungel, mehr Tempo statt Stillstand bei der Fachkräftezuwanderung. Die heute beschlossene Gesetzesänderung ist sicherlich kein großer Wurf, aber sie bleibt ein Schritt in die richtige Richtung. Wenn wir im internationalen Wettbewerb um Fachkräfte bestehen wollen, müssen Verfahren dauerhaft einfacher, schneller und transparenter werden.

Der Abbau bürokratischer Hürden, etwa durch vereinfachte Nachweispflichten, weniger Übersetzungsaufwand und die zügigere Bearbeitung von Anerkennungsverfahren, ist ein notwendiges Signal an qualifizierte Fachkräfte weltweit: Baden-Württemberg ist offen für Talent und Fortschritt. Jetzt gilt es, diesen Kurs konsequent fortzusetzen und aus kleinen Schritten einen echten Aufbruch zu machen.“

 

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Reith: Mehr Pragmatismus statt Paragrafendschungel, mehr Tempo statt Stillstand bei Fachkräftezuwanderung geboten

Geplante Gesetzesänderung zwar kein großer Wurf, aber ein wichtiger Schritt in die richtige Richtung

In der heutigen ersten Lesung des Gesetzes zur Änderung von Vorschriften zur Anerkennung ausländischer Berufsqualifikationen in Baden-Württemberg sagte der sozialpolitische Sprecher der FDP/DVP-Fraktion, Niko Reith:

 

„Baden-Württemberg steht im nationalen und internationalen Wettbewerb um die besten Köpfe. Damit die Zuwanderung von Fachkräften gelingt, müssen Verfahren schneller, transparenter und einfacher werden. Daher sind Verfahrenserleichterungen bei der Fachkräftezuwanderung nicht nur wichtig, sondern geboten. So enthält das vorliegende Gesetz kleinteilige und vielgestaltige Regelungen wie erleichterte Nachweispflichten, geringeren Übersetzungsaufwand und die Bearbeitung in kürzester Frist, die der Fachkräftegewinnung richtigerweise zutragen sollen.

Die geplante Gesetzesänderung ist zwar kein großer Wurf, aber ein wichtiger Schritt in die richtige Richtung. Wir brauchen mehr Pragmatismus statt Paragrafendschungel, mehr Tempo statt Stillstand und mehr Offenheit für die Menschen, die mit uns die Zukunft Baden-Württembergs gestalten wollen.“

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Reith: Ehrenamtskarte droht zur schweren Geburt zu werden

Viele Kommunen und Kreise schrecken vor den Kosten und der drohenden Bürokratie zurück.

Zum Werben des Sozialministers, dass dem Beschluss Stuttgart zur Einführung der Ehrenamtskarte auch andere Städte und Landkreise folgen mögen, sagte der sozialpolitische Sprecher der FDP/DVP-Fraktion, Niko Reith:

 

„Die Ehrenamtskarte droht zur schweren Geburt zu werden. Zwar will man in Stuttgart die Karte nun einführen, viele andere Kommunen und Kreise schrecken aber vor den Kosten und der drohenden Bürokratie zurück und sehen von einer Einführung zu den derzeitigen Rahmenbedingungen ab. Die Idee wird zwar grundsätzlich positiv gesehen, sollte aber einen echten Mehrwert bieten. Dies gelingt nur, wenn die Karte letztlich landesweit gilt und möglichst viele attraktive Akzeptanzstellen zur Verfügung stehen. Danach sieht es gerade nicht aus – daher muss Minister Lucha nochmal nachbessern, etwa bei den Fragen nach den drohenden Personalkosten in der Verwaltung oder hinsichtlich der Gewinnung von Akzeptanzstellen, wenn für private oder öffentliche Rabatt-Anbieter unkalkulierbare Umsatzausfälle drohen, die nicht kompensiert werden.“

 

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Reith: Trotz mehrstufigem Beteiligungsprozess noch überschießende Bürokratie statt Praxistauglichkeit

Gesetzesentwurf verfolgt das richtige und wichtige Ziel, die Kinder- und Jugendrechte im Land zu stärken.

In der heutigen ersten Lesung des Gesetzes über die Kinder- und Jugendhilfe in Baden-Württemberg und zur Änderung des Jugendbildungsgesetzes sagte der sozialpolitische Sprecher der FDP/DVP-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg, Niko Reith:

„Der Gesetzesentwurf verfolgt das richtige und wichtige Ziel, die Kinder- und Jugendrechte im Land zu stärken und entstand unter Einbeziehung zentraler Akteure in einem mehrstufigen Beteiligungsprozess. Eigentlich sollten die Verbände, die Praktiker und Betroffenen daher eine hohe Praxistauglichkeit von diesem Gesetz erwarten dürfen. Im Entwurf der Landesregierung findet sich jedoch noch immer überschießende Bürokratie, die wenig praxistauglich sein dürfte. Auch der Normenkontrollrat moniert beispielsweise die geplante Einrichtung eines zusätzlichen Beirates bei der Ausgestaltung des Ombudssystems für die Kinder- und Jugendhilfe als überzogen. Unnötiges Gold-Plating muss angesichts der Aufgabenlast der Kommunen ebenso unterbleiben wie eine finanzielle Mehrbelastung der kommunalen Haushalte. Deshalb werden wir im weiteren Gesetzgebungsverfahren darauf achten, dass die Kostenneutralität für die Gemeinden und Gemeindeverbände gesichert wird.“

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Rülke, Fischer und Reith: System der gesetzlichen Rente steht vor dem Kollaps

Eine generationengerechte Rente braucht echte Reformen, etwa hin zu kapitalgedeckten Elementen.

Am Samstag, den 19. Juli 2025, fand der Liberale Seniorentag zum Thema „Wie retten wir die Rente – Liberale Ideen für eine generationengerechte Altersvorsorge“ im Landtag statt. Es diskutierten Prof. Dr. Christian Hagist, Lehrstuhlinhaber für Wirtschafts- und Sozialpolitik, der stellvertretende Landesvorsitzende der FDP in Baden-Württemberg Pascal Kober und Niko Reith als Sozialpolitischer Sprecher der FDP/DVP-Fraktion zur Ausgestaltung einer generationengerechten Rente.

 

In seiner Begrüßung betonte Hans-Ulrich Rülke, Fraktionsvorsitzender der FDP/DVP-Fraktion:

„Das System der gesetzlichen Rente steht vor dem Kollaps. Das von Konrad Adenauer initiierte Umlagensystem könnte Probleme mit der Demographie bekommen – davor warnte schon Ludwig Erhard. Adenauer ist heute leider mit einer Geburtenrate von nur 1,35 widerlegt, dass die Leute immer Kinder haben. Das System ist längst an der Leistungsgrenze, nicht zuletzt auch wegen steigender Lebenserwartung und immer mehr Geschenken der Politik. Es braucht nun echte Reformen, etwa die Ergänzung der Umlage durch eine kapitalbildende Aktienrente, damit die Generationen nicht weiter gegeneinander getrieben werden.“

 

Der Vorsitzende der Liberalen Senioreninitiative, Dr. Wolfgang Allehoff, sagte in seinem Impuls:

„Es wird derzeit deutlich: monokausale Lösungen bei dem komplexen Thema Rente gab und gibt es nicht. Eine echte, generationengerechte Rentenreform ist alles andere als banal. Es klappt einfach nicht zu sagen: `Macht´s wie die Österreicher und schmeißt Renten und Pensionen zusammen´. Solche Vorschläge führen in die Irre, denn mehr Beitragszahler von heute sind auch mehr Bezieher in der Zukunft.“ Er verwies dabei auch auf das in ihrer Broschüre vorgelegte Vier-Säulen-Modell der Liberalen Senioren.

 

Prof. Dr. Christian Hagist, Lehrstuhlinhaber für Wirtschafts- und Sozialpolitik an der Otto Beisheim School of Management, betonte:

„Bei der Rente haben wir kein Erkenntnisproblem, es müssen nur endlich Reformen angegangen werden. In dem medialen Wirrwarr aus vielfach falsch verstanden Begriffen wie Rentenniveau, Altersarmut und Nachhaltigkeitsfragen muss man deutlich machen: wir brauchen eine nachhaltig aufgestellte Finanzierung, bevor man verteilungspolitische Leistungen wie die Mütterrente verteilt. Wir sind bei der Bevölkerungspyramide auf dem Weg vom Weihnachtsbaum zum Dönerspieß – da funktioniert ein rein umlagenfinanziertes Rentensystem einfach nicht mehr und die gesamten Beiträge zur Sozialversicherung rasen auf 50% zu. Wenn wir nicht gegensteuern, wird die junge Generation den Generationenvertrag einseitig aufkündigen. Dagegen helfen – neben engagierten Reformen der Rente an sich – insbesondere kapitalgedeckte Elemente in der Altersvorsorge, damit auch junge Beitragszahler sagen können: `Dieses System sorgt auch für mich. ´“

 

In seinem Impuls fokussierte Pascal Kober, stellvertretender Vorsitzender der FDP Baden-Württemberg, auf die liberalen Vorschläge für eine generationengerecht Rente:

„Die gesetzliche Rente ist auch für die Liberalen ein integraler Bestandteil der Altersvorsorge, allerdings sollte sie flankiert werden von mehreren Säulen für ein solides Gesamtalterseinkommen. Denn in der Zeit wirtschaftlicher Degression musste auch die Frage gestellt werden, wie man die Haltelinie finanzieren will. Explodierende Zuschüsse aus dem Bundeshaushalt jedenfalls sind alles andere als generationengerecht. Die Modelle zur Kapitaldeckung eines Teils der gesetzlichen Rente wie in Schweden sind längst durchgerechnet und müssen endlich in die Umsetzung kommen, damit diese mit ihrer Rendite den Rententopf stützen können.“

 

Für die FDP/DVP-Fraktion griff der sozialpolitische Sprecher Niko Reith die Reformvorschläge von Prof. Hagist direkt auf:

„Wir brauchen gesteuerte Zuwanderung und wir werden länger arbeiten müssen. Wir brauchen angesichts der Demographie wieder mehr Generationengerechtigkeit in der Rentenversicherung und nicht zuletzt brauchen wir effiziente und einfache Lösungen für ergänzende Säulen der Altersvorsorge, so insbesondere für eine kapitalgedeckte Rente. Norbert Blüm hatte gesagt: `Die Rente ist sicher!´ – er hat aber nicht gesagt, dass die Rente reicht. Wir brauchen jetzt echte Reformen und kein schuldenfinanziertes Weiter-so mit einem scheiternden System!“

 

In seinem Schlusswort hob der seniorenpolitische Sprecher der FDP/DVP-Fraktion Rudi Fischer hervor:

„Wir müssen nach der Diskussion festhalten: wenn wir keine grundlegenden Reformen umsetzen, sind unsere sozialen Sicherungssysteme absehbar nicht mehr zu finanzieren. Wir müssen auf die demografischen Veränderungen endlich reagieren und die Generationengerechtigkeit wieder herstellen – das ist ein Gebot der Solidarität. Dazu müssen wir auch unbequeme Debatten führen, wie die über eine höhere Lebensarbeitszeit. Im Fokus muss stehen, dass alle Generationen und alle gesellschaftlichen Gruppen in die Diskussion einbezogen werden.“

 

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Reith: 620.000 Betroffene – Hinter jeder Zahl steht ein Schicksal

ME/CFS – Forschung muss weiterhin unterstützt werden.

Nach aktuellen Medienberichten soll die klinische Studie zur Erforschung eines Medikaments in Bezug auf die Therapie von ME/CFS (Chronisches Erschöpfungssyndrom) nicht weiter gefördert werden. Dabei handelt es sich um ein Medikament mit dem Wirkstoff Inebilizumab. Laut Forschern der Charité Berlin, sei dies eines der vielversprechendsten Wirkstoffe im Kampf gegen dieses komplexe Krankheitsbild.

 

Bei ME/CFS ist die Zahl der Betroffenen seit der Coronapandemie deutlichen angestiegen. Aktuell sind in Deutschland 620.000 Menschen davon betroffen, „hinter jeder dieser Zahl stehen Menschen, deren Familien und Schicksale“ so der Abgeordnete Niko Reith und weiter:

 

„Ex-Gesundheitsminister Lauterbach hat im Dezember vergangenen Jahres noch auf dem 3.Long COVID Kongress berichtet, dass die Forschungsprojekte zu Long COVID und ME/CFS bis 2028 gesichert sein. Warum dann nicht auch die vielversprechende Medikamentenstudie? Mir liegt es fern hier Schuldzuweisungen oder Ratschläge zu erteilen, mir ist es wichtig, dass die Forschung an diesem umfassenden Krankheitsbild weiterverfolgt wird und die Betroffenen eine Stimme und eine Chance bekommen.“

 

Die aktuelle Bundesregierung will mit der geplanten Enquete -Kommission die Coronapandemie aufarbeiten, darf darüber aber nicht den Blick in die Zukunft verlieren, so Reith.

 

Weiter führt er aus: „Mit der Einstellung der klinischen Studie, ohne die Aussicht auf eine Alternative, ist es für die Betroffenen von ME/CFS ein Schlag ins Gesicht, schien doch die Möglichkeit einer vielversprechenden Therapie so nah. Und wir dürfen diese Schicksale und Familien nicht als Nummern zu den Akten legen. Es liegt nun an der aktuellen Regierung die Weichen zu stellen, den Betroffenen wieder eine Perspektive zu geben.“

 

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Reith: Kürzung der Mittel für Sprachkurse durch die Bundesregierung ist fatal für Integration

Landesregierung muss in Berlin auf Kursänderung dringen.

Niko Reith, Vorsitzender des Arbeitskreises für Soziales, Gesundheit und Integration der FDP/DVP-Fraktion, erklärt zu den Kürzungen der neuen Bundesregierung bei Deutsch-Sprachkursen:

„Das Beherrschen der deutschen Sprache ist essentiell für eine erfolgreiche Integration in den Arbeitsmarkt und die Gesellschaft. Die Mittelkürzung dafür durch die neue Bundesregierung ist daher fatal. Am Ende behindern wir uns selbst, weil weniger Personen in den Arbeitsmarkt integriert werden und die Langfristkosten steigen. Die Landesregierung muss daher schnellstmöglich ihren Einfluss in Berlin aktivieren, um diese Kürzungen rückgängig zu machen.

Richtigerweise hat sie auch die Förderungen des Bundes durch eigene Mittel und die sogenannten ‚VwV Deutsch Kurse‘ ergänzt. Das ist wichtig und dieser Weg muss weiter gegangen werden – erst recht, wenn der Bund an den Kürzungen festhält.“

 

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Reith: Landesregierung verschleppt Nachbesetzung eines Beauftragten für die Belange von Menschen mit Behinderungen

Landesregierung muss sich dringend um Nachbesetzung kümmern – Interessen und Belange von Menschen mit Behinderung müssen angemessen berücksichtigt werden.

Zur Antwort auf seine Mündliche Anfrage an die Landesregierung bezüglich der Nachbesetzung eines Beauftragten der Landesregierung für die Belange von Menschen mit Behinderung, äußert sich der sozialpolitische Sprecher der FDP/DVP-Fraktion, Nikolai Reith, wie folgt:

 

„Nachdem die jetzige Landesbehindertenbeauftragte am 23. Februar in den Deutschen Bundestag gewählt wurde, ist der Posten nun vakant. In meiner Mündlichen Anfrage bezüglich der Nachbesetzung bekannte sich die grün-geführte Landesregierung zwar zur Wichtigkeit des Postens, scheint dieser Aussage aber keine Taten folgen lassen zu wollen. Zudem wies sie darauf hin, dass der Posten auf die laufende Legislatur beschränkt ist – es bleiben also noch rund elf Monate.

 

Auch wenn der Posten zeitlich bis zum Ende der Legislatur befristet ist, es kann und darf nicht sein, dass die Menschen mit Behinderung in Baden-Württemberg nun elf Monate lang keine Interessensvertretung auf Regierungsseite haben. Die Belange von Menschen mit Behinderung dürfen nicht vernachlässigt und müssen gehört werden.

 

Ich fordere die Landesregierung mit Nachdruck auf, sich dringend um eine Nachbesetzung eines Beauftragten für die Belange von Menschen mit Behinderungen zu kümmern und deren Interessen angemessen zu berücksichtigten.“

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Fink-Trauschel: Frauenrechte brauchen handfeste politische Entscheidungen statt jährlicher Appelle

Echte Gleichberechtigung ist auch im Jahr 2025 noch weit entfernt – es braucht nachhaltiges Engagement, mutige Entscheidungen und entschlossene Veränderungen.

Anlässlich der heutigen Plenardebatte zum Internationalen Frauentag, sagt die frauenpolitische der FDP/DVP-Fraktion, Alena Fink-Trauschel:

 

„Der Weltfrauentag am 08. März ist ein Tag des Erinnerns, aber vor allem auch ein Tag des Kämpfens. Es reicht nicht, an einem Tag im Jahr über Gleichberechtigung zu sprechen und danach wieder die Hände in den Schoß zu legen. Es braucht nachhaltiges Engagement, mutige Entscheidungen und entschlossene Veränderungen. Denn auch im Jahr 2025 bleibt das Ziel einer echten Gleichberechtigung noch weit entfernt.

 

Der Frauenanteil im Deutschen Bundestag ist gesunken statt gestiegen und liegt nun – wie im baden-württembergischen Landtag – bei knapp einem Drittel. Und das bei einem Bevölkerungsanteil von über 50 Prozent. Frauen sind trotz gleicher Fähigkeiten, starken Engagements und zum Teil sogar besserer Bildung in Politik, Wirtschaft und Gesellschaft unterrepräsentiert. Noch immer müssen Frauen aufgrund festgefahrener Strukturen und veralteter Machtmechanismen höhere Hürden überwinden als Männer.

 

Zudem droht uns mit gefährlichen Entwicklungen wie dem ‘TradWife’-Trend ein Angriff auf jahrzehntelang erkämpfte Rechte, verpackt in vermeintlich harmlose Nostalgie. Wer das romantisiert, ignoriert, dass wirtschaftliche Abhängigkeit Frauen einem erhöhten Risiko von Gewalt und Abhängigkeit aussetzt. Jeden dritten Tag wird in Deutschland eine Frau von ihrem (Ex-)Partner getötet. Diese Femizide sind das tödliche Ende eines Systems, das Frauen nicht ausreichend schützt.

 

Gleichberechtigung findet nicht auf dem Papier statt. Sie muss gelebt und durch politische Rahmenbedingen unterstützt werden.

 

Wir brauchen mehr Plätze in Frauenhäusern und die finanzielle Ausstattung der Frauenhäuser muss von Bund und Land endlich auf eine verlässliche Grundlage gestellt werden. Bei Gewalt gegen Frauen darf Strafverfolgung keine Option sein, sie muss konsequent durchgesetzt werden. Frauennetzwerke müssen gezielt gestärkt und Mentoring-Programme für mehr Frauen in Führungspositionen ausgebaut werden. Und auch die medizinische Forschung muss geschlechtersensibel gestaltet werden, um die medizinische Benachteiligung von Frauen – mit teils tödlichen Folgen – endlich zu beenden.

 

Frauenrechte brauchen handfeste politische Entscheidungen, nicht bloß moralische Appelle.“

 

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Reith: Akzeptanz für Männer in Teil- und Elternzeit muss erhöht werden

Landesregierung muss mit geeigneten Maßnahmen Unternehmen und Väternetzwerke unterstützen und Informations- und Aufklärungsarbeit betreiben.

Zur Meldung, wonach Firmen bei der Kinderbetreuung verstärkt die Väter in den Blick nehmen, äußert sich der sozialpolitische Sprecher der FDP/DVP-Fraktion, Nikolai Reith, wie folgt:

 

„Gleichstellung sollte eigentlich bedeuten, dass Frauen und Männer unabhängig des Geschlechts die gleichen Chancen, Rechte und Pflichten haben. Doch insbesondere beim Thema Kinderbetreuung lag der Fokus zu lange überwiegend auf den Frauen. Viele Männer wollen sich zunehmend – auch neben ihrer Berufstätigkeit – an der Kinderbetreuung beteiligen, scheinen sich dies aber häufig nicht zu trauen oder keine entsprechenden Möglichkeiten zu erkennen. Nur 8 Prozent aller Väter haben 2023 in Teilzeit gearbeitet und lediglich 26,2 Prozent der Väter haben Elterngeld bezogen. Im Sinne der Gleichberechtigung muss sich hier dringend etwas ändern.

 

Die Akzeptanz für Männer in Teil- oder Elternzeit, die einen gleichberechtigten Anteil der Care-Arbeit ausüben, muss dringend erhöht werden. Hierfür braucht es sowohl seitens der Unternehmen entsprechende Angebote für die Vereinbarkeit von Familie und Beruf als auch eine angemessene Unterstützung der Landesregierung für Väternetzwerke, Väterworkshops sowie Informations- und Aufklärungsarbeit.“

 

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Reith: Für echte Barrierefreiheit und gelebte Integration muss Minister Lucha weitere Maßnahmen ergreifen

Menschen mit Behinderungen wird soziale Teilhabe zu oft erschwert – durchgängige Barrierefreiheit bei Produkten und Dienstleistungen darf nur ein Schritt von vielen sein.

Heute wird ein Gesetzentwurf im Landtag beraten, der sich mit der Stärkung von Barrierefreiheit beschäftigt (Drucksache 17/8161). Das kommentiert der sozialpolitische Sprecher der FDP/DVP-Fraktion, Nikolai Reith, wie folgt:

 

„Bürgerinnen und Bürger mit einer Behinderung sind ein integraler Bestandteil unserer Gesellschaft. Doch in der Praxis sind wir zu oft von einer gelebten Integration entfernt. Den Ansatz des Barrierefreiheitsstärkungsgesetzes, eine durchgängige Barrierefreiheit bei Produkten und Dienstleistungen herbeizuführen, begrüßen wir daher ausdrücklich. Denn insbesondere der Online-handel ist für Menschen mit Behinderung von großer Bedeutung – ein barrierefreier Zugang ist hier besonders wichtig.

 

Doch das richtige und wichtige Gesetz darf nicht davon ablenken, dass insbesondere im Alltag der Menschen noch viel zu viele Barrieren bestehen. Sei es der kaputte Aufzug am Bahnhof, das nicht vorhandene Blindenleitsystem in der Altstadt oder kompliziertes Behördendeutsch statt Leichter Sprache. Teilhabe für Menschen mit Behinderungen an einem vielfältigen sozialen und gesellschaftlichen Miteinander wird noch immer zu häufig erschwert. Die Folge ist, dass die Betroffenen überproportional häufig unter Einsamkeit leiden.

 

Die durchgängige Barrierefreiheit bei Produkten und Dienstleistungen darf nur ein Schritt von vielen sein. Daher fordere ich Minister Lucha auf, ein besonderes Augenmerk auf die Bedürfnisse von Menschen mit Behinderungen zu legen und Maßnahmen für eine vollumfängliche Integration in Arbeit, Politik und Gesellschaft zu ergreifen.“

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Für ein starkes Baden-Württemberg

Wir im Landtag.


Für ein starkes Baden-Württemberg.

Liebe Leserinnen und Leser,

liebe Freundinnen und Freunde der Freien Demokraten,

mit dieser Publikation können Sie sich einen Überblick verschaffen über unsere Arbeit als Fraktion der Freien Demokraten im Landtag von Baden-Württemberg. Dieser Einsatz stellt ein wichtiges Element im bundesweiten, langfristigen Erfolg der liberalen Sache dar, denn wir stehen für erfolgreiche Kontinuität: seit mehr als 70 Jahren sind wir im baden-württembergischen Landtag durchgehend vertreten.

Sie finden hier die programmatische Vielfalt in der Arbeit eines Landesparlamentes. Bei Interesse erläutern wir Ihnen gerne weitere Details zu politischen Forderungen und Vorgängen. Eines ist uns bei unserer Arbeit durchgehend bewusst: Wir schaffen heute die Grundlage dafür, dass Baden-Württemberg stark bleibt und dass wir unseren Beitrag leisten, um wieder auf den Erfolgskurs zurückzufinden.

Auch die Landtagswahl 2026 wird über viele Zukunftsfragen entscheiden, die grundlegend sind in den kommenden Jahren und Jahrzehnten. Programmschwerpunkte wie Bildungspolitik mit Stärkung der Gymnasien mit G9 und Einsatz für die Beibehaltung der Realschulen, eine Haushaltspolitik, die mit dem erwirtschafteten Geld auskommt, eine Offensive für wirklichen Bürokratieabbau und eine marktwirtschaftliche und leistungsfähige Energiepolitik sind Beispiele für Themen hier im Land, an denen wir jetzt schon in unserer täglichen Arbeit dran sind. Unsere Erfolge bei kommenden Wahlen werden heute vorbereitet.

Wir freuen uns über Ihre Anregungen, Ihr Interesse und Ihre Unterstützung dabei.

Mit freundlichen Grüßen

Hans-Ulrich Rülke

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Reith: Sozialhaushalt bildet in keiner Weise eine verantwortungsvolle Sozialpolitik ab

Haushaltsentwurf lässt wichtige Rahmenbedingungen, Impulse für die Zukunft und langfristige Strategien für Gesundheit, Pflege und Senioren vermissen.

Den Haushaltseinzelplan des Sozialministeriums kommentiert der sozialpolitische Sprecher der FDP/DVP-Fraktion, Nikolai Reith, wie folgt:

„Der vorgelegte Haushaltsentwurf von Sozialminister Lucha bleibt hinter unseren ohnehin schon geringen Erwartungen zurück und ist ein Beispiel für die Planlosigkeit des Ministers. Der Entwurf lässt nicht nur wichtige Rahmenbedingungen vermissen, er verpasst auch die Chance, wichtige Impulse für die Zukunft zu setzen. Insbesondere unserer Gesundheitsversorgung und der Pflege drohen in den nächsten Jahren bislang ungekannte Herausforderungen bis hin zu Versorgungsengpässen. Doch eine Antwort oder eine langfristige Strategie von Minister Lucha sucht man vergeblich.

Statt Planlosigkeit, Schweigen und Wegschieben von Verantwortung brauchen wir dringend einen ernsthaften Willen zur Digitalisierung, zum konsequenten Bürokratieabbau, zur Verlagerung der Verantwortung an die Leistungserbringer und eine echte Willkommenskultur für ausländische Fachkräfte.

Auch die Bedeutung der Senioren als stark wachsende Gruppe unserer Gesellschaft ist im Entwurf des Sozialhaushalts nicht zu erkennen. Statt einer Gesamtstrategie Senioren und einem klaren Fokus auf künftig wichtige Aspekte wie altersgerechtes Wohnen und Pflege sowie Teilhabe am sozialen und digitalen Leben ist die Seniorenpolitik von Minister Lucha lediglich eine ambitionslose Querschnittsaufgabe, die im Haushalt nur punktuell vorkommt. Darüber kann auch das Leuchtturmprojekt `Quartier 2030´ nicht hinwegtäuschen. Die geplanten Maßnahmen reichen für eine zukunftsweisende Seniorenpolitik nicht aus. Wir Freie Demokraten fordern daher dringend auch einen Masterplan Senioren.

Einzig die geplante Unterstützung unserer Kinder und Jugendlichen lässt sich im Haushaltsentwurf positiv hervorheben. In Summe bildet dieser Haushalt jedoch in keiner Weise eine verantwortungsvolle Sozialpolitik ab.“

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Reith: Forderungen nach Pflichtdienst sind praxisfremd

Freiwilligendienste in Baden-Württemberg sind voller Erfolg – Zwangstätigkeiten sind unsinnig und praxisfremd.

Zur Meldung, dass sich das Deutsche Rote Kreuz (DRK) für einen Erhalt des bisherigen Freiwilligendienstes ausspricht, sagt der sozialpolitische Sprecher der FDP/DVP-Fraktion, Nikolai Reith:

 

„Der Freiwilligendienst ist vor allem in Baden-Württemberg ein voller Erfolg. Rund 12.000 junge Menschen engagieren sich hierzulande in einem Freiwilligen Sozialen Jahr (FSJ) – mehr als in jedem anderen Bundesland. Diese Erfolgsgeschichte zeigt, wie unsinnig und praxisfremd der Vorschlag der CDU nach einem Pflichtdienst ist. Auch soziale Organisationen wie das Deutsche Rote Kreuz sprechen sich für einen Erhalt des bisherigen Freiwilligendienstes aus.

 

Diese Position unterstütze ich vollumfänglich. Die Freiwilligendienste sind nicht nur ein wichtiger Beitrag für unsere Gesellschaft, sie bieten vor allem auch den jungen Menschen die Chance, sich in ihrer Persönlichkeit weiterzuentwickeln und ihren Horizont zu erweitern. Dies funktioniert erfahrungsgemäß am besten bei einem freiwilligen Engagement, statt mit einer Zwangstätigkeit. Daher wäre den Freiwilligendiensten am besten geholfen, wenn diese tolle Möglichkeit auch in den Schulen stärker beworben werden würde, als einen verpflichtenden Dienst einzuführen.“

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Reith: Ehrenamtskarte könnte längst landesweit umgesetzt sein

Ehrenamtskarte ist ein wichtiger Schritt zur Anerkennung des Ehrenamts.

Zur Meldung, wonach die vier Modellregionen Ulm, Freiburg, Ostalbkreis und der Landkreis Calw die Ehrenamtskarte für freiwillig Engagierte nach einem ersten Probejahr verlängern, sagt Niko Reith, sozialpolitischer Sprecher der FDP/DVP-Fraktion:

„Die Ehrenamtskarte ist ein wichtiges Instrument zur Anerkennung des ehrenamtlichen Engagements. Andere Bundesländer wie zum Beispiel Bayern haben sie längst landesweit umgesetzt. Wenn die Landesregierung auf die überflüssige Erprobung eines längst als erfolgreich erwiesenen Instruments verzichtet hätte, würden jetzt schon alle davon profitieren.“

Reith kritisiert die zögerliche Einführung in Modellregionen seit Langem. „Dass die Landesregierung jetzt nochmals die Modellregionen verlängert, zeigt, dass sie es mit der Ehrenamtskarte nicht ernst meint“, attestiert er.

 

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Reith: Wertschätzung im Ehrenamt hilf beim Kampf gegen Einsamkeit

Soziales Teilhabe und Gemeinschaftsbildung wirken gegen Vereinsamung.

In der heutigen Sitzung des Landtags zur Großen Anfrage der Fraktion der SPD und Antwort der Landesregierung –„Einsamkeit und soziale Isolation in Baden-Württemberg als wichtiges soziales Problem wahrnehmen, ihnen mit präventiven Maßnahmen begegnen und passgerechte Maßnahmen gegen ihre Auswirkungen umsetzen“, sagt Nikolai Reith, sozialpolitischer Sprecher der FDP/DVP-Fraktion im baden-württembergischen Landtag:

„Ich sehe die dringende Notwendigkeit, weitere politische Maßnahmen zu ergreifen, um Menschen in ihrer Einsamkeit zu helfen. Dabei hebe ich gern Projekte wie die Förderung von Mehrgenerationenhäusern und die Initiative ‚Quartier 2030 – Gemeinsam.Gestalten‘ als positive Beispiele hervor, die der Vereinsamung entgegenwirken. Erste gute Schritte, die aber deutlich intensiviert werden müssen.“

Besonderes Augenmerk sollten wir dabei jedoch auf die Rolle des ehrenamtlichen Engagements in der Gesellschaft legen, welches einen unschätzbaren Wert für die soziale Teilhabe und Gemeinschaftsbildung darstellen und somit der Vereinsamung automatisch entgegenwirken.

Ich kritisiere an dieser Stelle die mangelnde Wertschätzung und Anerkennung seitens der Politik und Verwaltung gegenüber den ehrenamtlich Engagierten. Insbesondere die ausbleibende flächendeckende Einführung einer Ehrenamtskarte, die meiner Ansicht nach eine Möglichkeit bieten würde, das Engagement der Freiwilligen angemessen zu würdigen.

Daher fordere ich Minister Lucha dringend auf, dass sein Haus bald mit einer flächendeckenden Einführung der Ehrenamtskarte zur Anerkennung und Wertschätzung des ehrenamtlichen Engagements beiträgt, um dem Problem der zunehmenden Vereinsamung wirksam entgegenzutreten.“

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Reith und Haußmann: Schlechtes Zeugnis für unser Gesundheitssystem

Die Experten in den Enquete Sitzungen waren sich einig.

Die Stellungnahmen der Landesregierung auf eine parlamentarische Initiative der FDP/DVP-Fraktion zur „Krisenfestigkeit des Gesundheitswesens in Baden-Württemberg“ (Drucksache 17/2923) und der Großen Anfrage der Regierungsfraktionen „Erste Bestandsaufnahme anlässlich der Einsetzung der Enquetekommission ‚krisenfeste Gesellschaft‘ zu den Bereichen Krisenbegriff und Gesundheitskrisen“ (Drucksache 17/2934) wurden in der heutigen Plenardebatte diskutiert. Dazu sagte Nikolai Reith, sozialpolitischer Sprecher der FDP/DVP-Fraktion im baden-württembergischen Landtag:

„Lernen wir aus vergangenen Krisen, um in Zukunft resilienter zu werden! – das war in der Arbeit der Enquete-Kommission ‚Krisenfeste Gesellschaft‘ stets unsere Devise, während die Regierungsparteien den Blick auf die Vergangenheit lieber vermieden. Eine Vielzahl der Experten, die wir im ersten Handlungsfeld ‚Gesundheit‘ angehört haben, haben dem Gesundheitssystem in unserem Land kein gutes Zeugnis ausgestellt. Für uns sind drei Ansatzpunkte dringend umzusetzen: Die Verwaltung und der Öffentliche Gesundheitsdienst brauchen einen Digital –und Entbürokratisierungsschub, die Berufe im Gesundheitswesen müssen attraktiver gestaltet werden, beispielsweise durch eine zielführende Kampagne und die Medizinbranche soll im Zentrum unserer Bemühungen stehen. Wir brauchen eine Unabhängigkeit von ausländischen Lieferketten und ein starkes ‚Made in Baden-Württemberg‘, unterstützt durch eine entschlossene Landesregierung, die diese Vision energisch vorantreibt.

Selbst bei der tatsächlich sehr unkomplizierten Umsetzung des Corona-Soforthilfen-Programms ist es der Landesregierung nicht gelungen, das anfängliche Versprechen von ‚schnell und unbürokratisch‘ zu erfüllen, da sie ein äußerst detailliertes und übermäßiges Rückforderungsverfahren eingeführt hat, das den Zweck konterkariert.“

Der gesundheitspolitische Sprecher der FDP/DVP-Fraktion, Jochen Haußmann, ergänzt:

„Ziel der grün-schwarzen Koalitionsvertrags ist es, dass das für das Gesundheits- und Sozialwesen zuständige Ministerium gestärkt aus der Pandemie hervorgeht, damit wir für zukünftige Krisen und Pandemien gut ausgestattet und vorbereitet sind. Unsere Zweifel am Gesamtauftrag an der Enquetekommission haben sich bestätigt. Der Handlungsauftrag war viel zu weit gefasst. Um das Land für künftige Krisen nachhaltig zu wappnen, ist es zwingend notwendig, auch die Jahre der Coronapandemie intensiv zu analysieren und daraus Schlüsse für zukünftiges Regierungshandeln zu ziehen. Offenbar scheut die Regierungskoalition mit Blick auf ihr Corona-Management den Blick in den Rückspiegel. Andere Länder wie Großbritannien bereiten sich bereits jetzt auf die kommenden Pandemiewellen vor und bedienen sich dafür einer ganzen Bandbreite an Indikatoren. Unser Dank gilt allen Personen, die sich für die Gesundheit und Pflege der Bevölkerung in der Corona-Pandemie bewundernswert eingesetzt haben. Im Zeitablauf verblasst schon wieder manches. Heute wissen wir, dass das ‚Team Vorsicht‘, das der Ministerpräsident propagierte, enorm viele Fehlentwicklungen mit sich brachte. Dabei nenne ich zum Beispiel die Schulschließungen mit ihren negativen Auswirkungen, die vor allem die psychische Gesundheit, das Bewegungsverhalten und die schulischen Leistungen der Schülerinnen und Schüler betreffen. Das sture Festhalten an einer allgemeinen Impfpflicht und die viel zu bürokratischen und kleinteiligen Corona-Verordnungen wurden zu Recht stark kritisiert. Die kritische Bewertung des Rechnungshofs bestätigt die Notwendigkeit einer guten Krisenkommunikation. Der Rechnungshof nennt die erheblichen Reibungsverluste in der Kommunikation innerhalb des Landes und zwischen Land und Kommunen. Zudem bemängelt er, dass Beschaffungsentscheidungen rückblickend nicht immer erforderlich oder wirtschaftlich erschienen. Es wird auch darauf hingewiesen, dass die Ressorts unterschiedliche Auffassungen über grundlegende Vorgehensweisen hatten, was zu Spannungen und Unklarheiten führte. Zurecht empfiehlt der Rechnungshof ein professionelleres Krisenmanagement. Bisher ist dazu leider nichts zu erkennen. Und die nächste Krise kommt bestimmt – früher oder später.“

 

 

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Haußmann: Die Pleiten, Pech und Pannen des Ministers Lucha

Dringender Handlungsbedarf in Gesundheits- und Pflegepolitik.

Zur aktuellen Debatte – initiiert durch die SPD Landtagsfraktion: „Ob in der Pflege oder im Maßregelvollzug – Minister Lucha scheitert auf vielen Ebenen“ – sagt Jochen Haußmann, gesundheitspolitischer Sprecher der FDP/DVP-Fraktion im baden-württembergischen Landtag:

„Die Redezeit für die Aktuelle Debatte ist nicht ausreichend, um alle Kritikpunkte zu Minister Lucha ausführlich anzusprechen. Ich verweise dabei auf das verpatzte Vorgehen bezüglich der Gründungsaktivitäten der Landespflegekammer. Dieses Thema erfordert angesichts der sehr unterschiedlichen Meinungen der Pflegefachkräfte eine große Umsicht im politischen Handeln. Ein Paradebeispiel, wie man es nicht machen sollte, führt uns Minister Lucha vor Augen. Die FDP hatte bereits frühzeitig Vorschläge zu einer transparenten Informationskampagne und einem Zustimmungsverfahren für die Landespflegekammer eingebracht, doch stattdessen entschied sich Minister Lucha für ein Widerspruchsverfahren. Unter den zahlreichen Pannen und Fehler, die dieses Verfahren begleiteten waren technische und organisatorische Mängel sowie eine unzureichende Zustellung von Einladungen zur Teilnahme. Minister Lucha hat die Pflege mit seiner Methode ‚Wursteln lassen des Gründungsausschusses‘ sowie der eiligen Bekanntgabe des Nichterreichens des Quorums und anschließendem Widerspruch des Gründungsausschusses in einem Schlamassel sondergleichen hineingezogen. Die jüngsten Entwicklungen, insbesondere das Hinauszögern von Ergebnissen und das Schweigen im Walde des Sozialministers zeigen, dass hier ein Minister am Werk ist, der das Vertrauen in die Politik und die Pflege im Land gleichermaßen beschädigt.

Schlusslicht beim Maßregelvollzug: Seit Jahren steht auch der Maßregelvollzug in Baden-Württemberg im Fokus. 2021 und 2022 mussten jeweils 35 Verurteilte vorzeitig entlassen werden. Schon vor dem Todesfall in der Einrichtung ‚Fauler Pelz‘ in Heidelberg gab es viel Kritik. Im Übrigen muss sich der Minister die Frage gefallen lassen, wie er es verantwortet, dass das Land angesichts von weniger als zwei Jahren Nutzung des Faulen Pelzes einen zweistelligen Millionenbetrag an Steuergeldern einsetzen muss. Auch in anderen Bereichen der Gesundheits- und Pflegepolitik sehe ich dringenden Handlungsbedarf. Von der Warnung vor einem dramatischen Kipppunkt in der Pflege bis hin zur rückwirkenden Streichung von Förderungen für Übernachtungsmöglichkeiten für Pflegeblockschülerinnen und –schülern sowie Heilerziehungspflegerinnen und -pfleger: Es braucht ein entschlossenes Krisenmanagement statt Bedenkenträgerei.

Des Weiteren sei hier an das mangelhafte Corona-Management des Sozialministers erinnert. In unguter Erinnerung bleiben die unzähligen problematischen Corona-Verordnungen oder die sture Haltung des Ministers für eine allgemeine Impfpflicht. Wir brauchen künftig klare Leitplanken und ein konsequentes Krisenmanagement, um die Gesundheit unserer Bürgerinnen und Bürger zu erhalten. Wir werden weiterhin wachsam bleiben und uns für eine verantwortungsvolle Politik einsetzen, die die Interessen der Bürgerinnen und Bürger von Baden-Württemberg in den Vordergrund stellt.“

 

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Reith: „Housing First“ braucht eine stabile Förderung

Die Landesregierung muss endlich mehr Wohnraum schaffen und ihre „Projektitis“ ablegen.

Es wird gemeldet, dass die Zahl der Menschen ohne Wohnung in Baden-Württemberg weiter zunimmt, passende Räume seien aber Mangelware.  Sechs Projekte im Land seien dafür auf der beschwerlichen Suche nach einen neuen Weg sind. Dazu sagt Nikolai Reith, sozialpolitischer Sprecher der FDP/DVP-Fraktion im baden-württembergischen Landtag:

„Seit Jahren befürworte ich nachdrücklich die Einführung und Weiterentwicklung einer ganzheitlichen ‚Housing First‘-Strategie (Wohnraumvergabe ohne diesen an Bedingungen zu knüpfen). Daher freut es mich sehr, dass nun sechs Modellprojekte vom Land und der Vector Stiftung in den kommenden drei Jahren mit insgesamt rund 1,6 Millionen Euro gefördert werden sollen.

Diese und andere Initiativen sollen als Schlüsselwerkzeug dienen, um Personen ohne festen Wohnsitz, vor allem aber auch Frauen und junge Menschen, wieder auf den Weg in ein Leben mit stabilem Grund zu verhelfen. Dabei ist es essenziell, die Wirksamkeit dieser Maßnahme kontinuierlich zu optimieren und den wirksamsten Ansatz zur Bekämpfung der Wohnungslosigkeit –  die Bereitstellung von mehr Wohnraum – sowie eine dauerhaft auskömmliche Finanzierung voranzutreiben. Ich empfehle dem Minister sich von seiner ‚Projektisis‘ zu verabschieden und stabile Rahmenbedingungen für alle Projekte, auch über die kommenden drei Jahre hinaus, sicher zu stellen.“

 

 

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Reith/Haußmann/Fischer: Liberale Politiker erleben soziale Kompetenz und Innovationskraft in Freiburg

Besichtigungen und spannender Austausch vor Ort in Freiburg durch den Arbeitskreis Soziales und Gesundheit der Landtagsfraktion der FDP.

Der Arbeitskreis Soziales und Gesundheit der Landtagsfraktion der FDP besuchte heute drei Einrichtungen in Freiburg.

Erste Station war die Straßenschule Freiburg, ein spezielles Unterstützungssystem für besonders junge Straßenjugendliche. „Es ist keine klassische Schule, sondern eher eine Schule des Lebens.“, sagt Ann Lorenz die Bereichsleiterin. Jugendliche bis ca. 27 Jahre kommen mehr oder weniger regelmäßig und haben dort die Möglichkeit sich auszuruhen, auszutauschen, ins Internet und an den PC zu gehen, zu duschen, zu kochen und zu essen etc. Sie werden auf eigenen Wunsch von den Sozialarbeiterinnen und Sozialarbeitern zu allen Bereichen des Lebens beraten.

Die drei Wünsche der Sozialarbeiterinnen: Wohnraum für die jungen Menschen, Stabilisierung der Finanzierung der Sozialen Arbeit und die Schnittstellen verschiedener Stellen bspw. in Übergangszeiten unbürokratischer zu machen. Dem stimmt Rudi Fischer, seniorenpolitischer Sprecher der FDP/DVP-Fraktion im baden-württembergischen Landtag vollends zu und ergänzt: „Wir müssen Gelder für solch wichtige Projekte zum einen viel gezielter einsetzen. Zum anderen würde eine längerfristige Regelfinanzierung sicherstellen, dass die Akteure vor Ort – auch mit Blick auf die Gewinnung von Fachkräften – mehr Planungssicherheit haben.“

Im Anschluss besichtigte der Arbeitskreis die Wohngruppe Vaubanaise Plus. Sie ist Teil des genossenschaftlich organisierten und sozialintegrativen Wohnprojekts VAUBANaise. In der VAUBANaise leben und wohnen Menschen jeden Alters, das heißt Familien, Paare, Studenten und Singles. Im Moment im Alter zwischen 27 – 80 Jahren in einer 12er WG. „Wir sind eine echt junge Wohngemeinschaft, was den Altersdurchschnitt angeht und das ist auch gut so.“ steigt der Geschäftsführer Dietmar Wasmuth ins Gespräch ein.

Die Wohngruppe Vaubanaise Plus ist eine Sonderwohnform im Haus, und richtet sich an Menschen mit hohem Assistenz- und Pflegebedarf, die nicht an Demenz erkrankt sind. Sie stellt damit eine Alternative zu einer vollstationären Versorgung in einem Pflegeheim dar.

Im Gespräch geht es unter anderem um Ideen wie die Pflege attraktiver für Fachkräfte werden kann. Gut wäre auch, die Arbeitgeber bei der Integration ausländischer Fachkräfte zu Beginn des Arbeitsverhältnisses finanziell zu unterstützen, damit die Fachkräfte sinnvoll begleitet werden können (Wohnungssuche, Behördengänge, etc.) und dann auch gern bleiben.  „Wir setzen uns für pragmatischere Lösungen in der Pflege ein“ sagt Jochen Haußmann, gesundheitspolitischer Sprecher der FDP/DVP-Fraktion im baden-württembergischen Landtag und ergänzt: „Ich wünsche mir, dass Einrichtungen viel flexiblere Wege gehen können. Die Herausforderungen der Pflege sind jetzt schon enorm.“

Letzte Station bildet der Grünhof mit seiner professionellen und außergewöhnlichen Arbeitsumgebung in Coworking Spaces. Eine inspirierende Umgebung für Selbstständige und Angestellte die „remote“ arbeiten sowie für Start-ups, die Ideen und Innovationen vorantreiben wollen. Hier werden innovative Neugeschäfte entwickelt. Dazu zählt das Social Innovation Lab. „Soziale Herausforderungen sind lösbar! Darum fördern wir mit unserem Social Innovation Lab etablierte soziale Macherinnen und Macher und Social Startups mit passenden Innovationsprogrammen, free Coworking, Beratungs- und Workshopangeboten. Außerdem haben wir viele erfahrene Freunde, hilfreiche Partner und damit Zugang zu einem großen Netzwerk.“ erklärt Florian Boukal. Das Ziel hier ist es, von sozialen Projekten leben zu können; soziale und gesellschaftliche Herausforderungen sollen professionell aufgestellt und dauerhaft tragfähig sein.

Nikolai Reith, sozialpolitischer Sprecher der FDP/DVP-Fraktion im baden-württembergischen Landtag zeigt sich begeistert von dem Ort und der Umsetzung und ergänzt: „Die Probleme im Sozialraum sind vielfältig und komplex. Um diese zu bewältigen brauchen wir Innovationen, die das System weiterentwickeln und nicht behindern. Das Social Innovation Lab von Grünhof sprudelt vor Ideen und klugen Köpfen. Das ließe mich hoffen, wenn die Landesregierung hier mal mehr zielgerichtete Unterstützung leisten würde!“

 

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SPD und FDP beantragen öffentliche Sitzung des Sozialausschusses zur Aufklärung des Todesfalls in Heidelberg

Die Landtagsfraktionen von SPD und FDP/DVP werden nach dem bekannt gewordenen Todesfall im Maßregelvollzug im „Faulen Pelz“ in Heidelberg am 28. Februar 2024 eine öffentliche Sitzung des Landtagsausschusses für Soziales, Gesundheit und Integration beantragen, um den Vorfall aufzuklären. Sozialminister Manfred Lucha soll dem Ausschuss Rede und Antwort stehen, wie es zu dem Todesfall kommen konnte. Außerdem muss er nach Sicht der beiden Fraktionen erklären, welche Maßnahmen er ergreift, damit sich solche schrecklichen Vorfälle nicht wiederholten.

Der gesundheitspolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion Florian Wahl und der gesundheitspolitische Sprecher der FDP/DVP-Landtagsfraktion Jochen Haußmann fordern schnelle Aufklärung: „Die Vorwürfe wiegen schwer und sie müssen umgehend aufgeklärt werden. Minister Lucha scheint den Maßregelvollzug nicht unter Kontrolle zu bekommen.“

Auch nach dem Mord in Wiesloch im vergangenen September sei es im Maßregelvollzug immer wieder zu Entweichungen von Patientinnen und Patienten gekommen. Der Todesfall des Patienten im Faulen Pelz stelle einen weiteren Tiefpunkt dar. „Die Situation beim Faulen Pelz in Heidelberg ist besonders tragisch, weil Minister Lucha aufgrund der Differenzen mit der Stadt monatelang Zeit hatte, um qualifiziertes Personal anzuwerben und ein angemessenes Betreiberkonzept für den Maßregelvollzug im Faulen Pelz zu erstellen. Die Versäumnisse des Ministers sind offensichtlich“, so Wahl und Haußmann.

Bereits im Sommer 2022 hatte das Land den Faulen Pelz als Interimsunterbringung für den Maßregelvollzug nutzen wollen, dies war jedoch zunächst an Streitigkeiten mit der Stadt Heidelberg gescheitert. Erst ein Jahr später, im Sommer 2023, konnte das renovierte Gebäude in Betrieb genommen werden. Haußmann und Wahl betonen dazu: „Der Minister ist nun in der Verantwortung, lückenlos darzulegen, wie sich die Situation im Maßregelvollzug im Faulen Pelz in Heidelberg darstellt.“

 

 

 

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Was wir tun. Wofür wir uns einsetzen.

Wir im Landtag.


Was wir tun. Wofür wir uns einsetzen.

Liebe Leserinnen und Leser,

liebe Freundinnen und Freunde der Freien Demokraten,

mit dieser Publikation geben wir Ihnen einen Überblick über unsere Arbeit als Freie Demokarten im Landtag von Baden-Württemberg im Jahr 2023. Als Bundesland im Herzen Europas war Baden-Württemberg natürlich von großen internationalen Entwicklungen betroffen, Krisen und Zukunftschancen prägen die Landespolitik von außen stark mit.

Baden-Württemberg hat aber viele Möglichkeiten, die eigene Zukunft maßgeblich selbst zu beeinflussen. Als Beispiele nenne ich hier die Fragen der Bildungsqualität, des Wirtschaftsstandorts, der Staatsfinanzen sowie der Polizei und Justiz. Viele Themen gelingen wiederum nur im Zusammenspiel der unterschiedlichen Ebenen, wie beispielsweise in den Bereichen Infrastruktur, Landwirtschaft, Verbraucherschutz oder bei klimaschonender Energie und Kraftstoffen.

Diese breite thematische Vielfalt wird von uns als liberaler Fraktion in unserer Arbeit im Landtag vollumfänglich aufgegriffen. Uns ist dabei nicht nur wichtig, dass unsere Arbeit wahrgenommen und darüber berichtet wird, sondern wir wollen auch unser unverwechselbares Profil deutlich machen. Wir setzen eigene Schwerpunkte.

Diese Ausgabe der „Liberalen Parlamentsarbeit“ kann natürlich nur einen Bruchteil der Aktionen, Anträge und Initiativen wiedergeben, die wir im Laufe eines Jahres auf den Weg bringen. Wenn Sie Nachfrage zu einzelnen Themen haben, wenden Sie sich direkt an uns, wir geben gerne Auskunft über unsere Arbeit.

Ich lade Sie herzlich ein, einen eigenen Eindruck zu gewinnen. Wir freuen uns über Ihre Anregungen, Ihr Interesse und Ihre Unterstützung.

Mit freundlichen Grüßen

Hans-Ulrich Rülke

Treten Sie mit uns in Kontakt und diskutieren mit!


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Haußmann: Schulgeldfreiheit endlich umsetzen – echte Chancengleichheit der Ausbildung im Gesundheitssektor

Kostenfreie schulische Ausbildung in den Gesundheitsfachberufen ist unabdingbar.

In der heutigen Plenarsitzung zu einem Antrag der SPD-Fraktion mit dem Thema Schulgeldfreiheit in den Gesundheitsberufen sagt Jochen Haußmann, gesundheitspolitischer Sprecher der FDP/DVP-Fraktion:

„Seit langem setzen auch wir uns nachdrücklich für die Abschaffung von Schulgeldern in Gesundheitsberufen ein. Unser Engagement gilt insbesondere der Notwendigkeit, Schulgeldfreiheit für Ausbildungen im Gesundheitssektor zu gewährleisten, und zwar flächendeckend an allen Bildungseinrichtungen. Hier geht es auch um die Sicherstellung der gesundheitlichen Versorgung der Bevölkerung. Bis die Bundesregierung die Schulgeldfreiheit umsetzt, muss die Landesregierung die Schulgeldfreiheit im Vorgriff umsetzen, Baden-Württemberg ist hier inzwischen Schlusslicht, die meisten Bundesländer haben die Schulgeldfreiheit für Physiotherapie-, Ergotherapie-, Logopädie-, Podologie-, Diätassistenten- und Massageschulen umgesetzt.

Die Gesundheitsberufe zeigen einen Trend zur Akademisierung, insbesondere im Rahmen der Primärqualifikation. Hierbei ist es von großer Bedeutung, dass die Schulgeldfreiheit nicht nur für akademische, sondern gleichermaßen für berufliche Ausbildungswege im Gesundheitssektor gewährleistet wird. Dies betrifft sämtliche Schulen, um die dualen Ausbildungswege weiterhin zu fördern. Diese dualen Pfade sorgen für einen ausgewogenen Qualifikationsmix bei den Gesundheitsfachkräften.

Die Notwendigkeit der Schulgeldfreiheit erstreckt sich auf alle Ersatz- und Ergänzungsschulen, um jegliche Konkurrenz zwischen verschiedenen Ausbildungswegen und unterschiedlichen Schulträgern zu vermeiden. Es ist inakzeptabel, dass es zum einen Schulen in öffentlicher Trägerschaft gibt, die kein Schulgeld erheben, dafür aber Ausbildungsvergütungen bezahlen. Zum anderen müssen private Schulen eine Schulgebühr erheben und können keine Ausbildungsvergütung bezahlen. Eine kostenfreie schulische Ausbildung in den Gesundheitsfachberufen ist somit unabdingbar, um sicherzustellen, dass die Auswahl des Ausbildungsweges nicht durch finanzielle Überlegungen beeinträchtigt wird. Unsere Bemühungen zielen darauf ab, eine umfassende und chancengleiche Ausbildung im Gesundheitssektor zu gewährleisten. Ohne mehr Auszubildende in den Gesundheitsberufen wird der Fachkräftemangel weiter verschärft.“

 

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