Besichtigungen und spannender Austausch vor Ort in Freiburg durch den Arbeitskreis Soziales und Gesundheit der Landtagsfraktion der FDP.

Der Arbeitskreis Soziales und Gesundheit der Landtagsfraktion der FDP besuchte heute drei Einrichtungen in Freiburg.

Erste Station war die Straßenschule Freiburg, ein spezielles Unterstützungssystem für besonders junge Straßenjugendliche. „Es ist keine klassische Schule, sondern eher eine Schule des Lebens.“, sagt Ann Lorenz die Bereichsleiterin. Jugendliche bis ca. 27 Jahre kommen mehr oder weniger regelmäßig und haben dort die Möglichkeit sich auszuruhen, auszutauschen, ins Internet und an den PC zu gehen, zu duschen, zu kochen und zu essen etc. Sie werden auf eigenen Wunsch von den Sozialarbeiterinnen und Sozialarbeitern zu allen Bereichen des Lebens beraten.

Die drei Wünsche der Sozialarbeiterinnen: Wohnraum für die jungen Menschen, Stabilisierung der Finanzierung der Sozialen Arbeit und die Schnittstellen verschiedener Stellen bspw. in Übergangszeiten unbürokratischer zu machen. Dem stimmt Rudi Fischer, seniorenpolitischer Sprecher der FDP/DVP-Fraktion im baden-württembergischen Landtag vollends zu und ergänzt: „Wir müssen Gelder für solch wichtige Projekte zum einen viel gezielter einsetzen. Zum anderen würde eine längerfristige Regelfinanzierung sicherstellen, dass die Akteure vor Ort – auch mit Blick auf die Gewinnung von Fachkräften – mehr Planungssicherheit haben.“

Im Anschluss besichtigte der Arbeitskreis die Wohngruppe Vaubanaise Plus. Sie ist Teil des genossenschaftlich organisierten und sozialintegrativen Wohnprojekts VAUBANaise. In der VAUBANaise leben und wohnen Menschen jeden Alters, das heißt Familien, Paare, Studenten und Singles. Im Moment im Alter zwischen 27 – 80 Jahren in einer 12er WG. „Wir sind eine echt junge Wohngemeinschaft, was den Altersdurchschnitt angeht und das ist auch gut so.“ steigt der Geschäftsführer Dietmar Wasmuth ins Gespräch ein.

Die Wohngruppe Vaubanaise Plus ist eine Sonderwohnform im Haus, und richtet sich an Menschen mit hohem Assistenz- und Pflegebedarf, die nicht an Demenz erkrankt sind. Sie stellt damit eine Alternative zu einer vollstationären Versorgung in einem Pflegeheim dar.

Im Gespräch geht es unter anderem um Ideen wie die Pflege attraktiver für Fachkräfte werden kann. Gut wäre auch, die Arbeitgeber bei der Integration ausländischer Fachkräfte zu Beginn des Arbeitsverhältnisses finanziell zu unterstützen, damit die Fachkräfte sinnvoll begleitet werden können (Wohnungssuche, Behördengänge, etc.) und dann auch gern bleiben.  „Wir setzen uns für pragmatischere Lösungen in der Pflege ein“ sagt Jochen Haußmann, gesundheitspolitischer Sprecher der FDP/DVP-Fraktion im baden-württembergischen Landtag und ergänzt: „Ich wünsche mir, dass Einrichtungen viel flexiblere Wege gehen können. Die Herausforderungen der Pflege sind jetzt schon enorm.“

Letzte Station bildet der Grünhof mit seiner professionellen und außergewöhnlichen Arbeitsumgebung in Coworking Spaces. Eine inspirierende Umgebung für Selbstständige und Angestellte die „remote“ arbeiten sowie für Start-ups, die Ideen und Innovationen vorantreiben wollen. Hier werden innovative Neugeschäfte entwickelt. Dazu zählt das Social Innovation Lab. „Soziale Herausforderungen sind lösbar! Darum fördern wir mit unserem Social Innovation Lab etablierte soziale Macherinnen und Macher und Social Startups mit passenden Innovationsprogrammen, free Coworking, Beratungs- und Workshopangeboten. Außerdem haben wir viele erfahrene Freunde, hilfreiche Partner und damit Zugang zu einem großen Netzwerk.“ erklärt Florian Boukal. Das Ziel hier ist es, von sozialen Projekten leben zu können; soziale und gesellschaftliche Herausforderungen sollen professionell aufgestellt und dauerhaft tragfähig sein.

Nikolai Reith, sozialpolitischer Sprecher der FDP/DVP-Fraktion im baden-württembergischen Landtag zeigt sich begeistert von dem Ort und der Umsetzung und ergänzt: „Die Probleme im Sozialraum sind vielfältig und komplex. Um diese zu bewältigen brauchen wir Innovationen, die das System weiterentwickeln und nicht behindern. Das Social Innovation Lab von Grünhof sprudelt vor Ideen und klugen Köpfen. Das ließe mich hoffen, wenn die Landesregierung hier mal mehr zielgerichtete Unterstützung leisten würde!“

 

Die Landtagsfraktionen von SPD und FDP/DVP werden nach dem bekannt gewordenen Todesfall im Maßregelvollzug im „Faulen Pelz“ in Heidelberg am 28. Februar 2024 eine öffentliche Sitzung des Landtagsausschusses für Soziales, Gesundheit und Integration beantragen, um den Vorfall aufzuklären. Sozialminister Manfred Lucha soll dem Ausschuss Rede und Antwort stehen, wie es zu dem Todesfall kommen konnte. Außerdem muss er nach Sicht der beiden Fraktionen erklären, welche Maßnahmen er ergreift, damit sich solche schrecklichen Vorfälle nicht wiederholten.

Der gesundheitspolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion Florian Wahl und der gesundheitspolitische Sprecher der FDP/DVP-Landtagsfraktion Jochen Haußmann fordern schnelle Aufklärung: „Die Vorwürfe wiegen schwer und sie müssen umgehend aufgeklärt werden. Minister Lucha scheint den Maßregelvollzug nicht unter Kontrolle zu bekommen.“

Auch nach dem Mord in Wiesloch im vergangenen September sei es im Maßregelvollzug immer wieder zu Entweichungen von Patientinnen und Patienten gekommen. Der Todesfall des Patienten im Faulen Pelz stelle einen weiteren Tiefpunkt dar. „Die Situation beim Faulen Pelz in Heidelberg ist besonders tragisch, weil Minister Lucha aufgrund der Differenzen mit der Stadt monatelang Zeit hatte, um qualifiziertes Personal anzuwerben und ein angemessenes Betreiberkonzept für den Maßregelvollzug im Faulen Pelz zu erstellen. Die Versäumnisse des Ministers sind offensichtlich“, so Wahl und Haußmann.

Bereits im Sommer 2022 hatte das Land den Faulen Pelz als Interimsunterbringung für den Maßregelvollzug nutzen wollen, dies war jedoch zunächst an Streitigkeiten mit der Stadt Heidelberg gescheitert. Erst ein Jahr später, im Sommer 2023, konnte das renovierte Gebäude in Betrieb genommen werden. Haußmann und Wahl betonen dazu: „Der Minister ist nun in der Verantwortung, lückenlos darzulegen, wie sich die Situation im Maßregelvollzug im Faulen Pelz in Heidelberg darstellt.“

 

 

 

Wir im Landtag.


Was wir tun. Wofür wir uns einsetzen.

Liebe Leserinnen und Leser,

liebe Freundinnen und Freunde der Freien Demokraten,

mit dieser Publikation geben wir Ihnen einen Überblick über unsere Arbeit als Freie Demokarten im Landtag von Baden-Württemberg im Jahr 2023. Als Bundesland im Herzen Europas war Baden-Württemberg natürlich von großen internationalen Entwicklungen betroffen, Krisen und Zukunftschancen prägen die Landespolitik von außen stark mit.

Baden-Württemberg hat aber viele Möglichkeiten, die eigene Zukunft maßgeblich selbst zu beeinflussen. Als Beispiele nenne ich hier die Fragen der Bildungsqualität, des Wirtschaftsstandorts, der Staatsfinanzen sowie der Polizei und Justiz. Viele Themen gelingen wiederum nur im Zusammenspiel der unterschiedlichen Ebenen, wie beispielsweise in den Bereichen Infrastruktur, Landwirtschaft, Verbraucherschutz oder bei klimaschonender Energie und Kraftstoffen.

Diese breite thematische Vielfalt wird von uns als liberaler Fraktion in unserer Arbeit im Landtag vollumfänglich aufgegriffen. Uns ist dabei nicht nur wichtig, dass unsere Arbeit wahrgenommen und darüber berichtet wird, sondern wir wollen auch unser unverwechselbares Profil deutlich machen. Wir setzen eigene Schwerpunkte.

Diese Ausgabe der „Liberalen Parlamentsarbeit“ kann natürlich nur einen Bruchteil der Aktionen, Anträge und Initiativen wiedergeben, die wir im Laufe eines Jahres auf den Weg bringen. Wenn Sie Nachfrage zu einzelnen Themen haben, wenden Sie sich direkt an uns, wir geben gerne Auskunft über unsere Arbeit.

Ich lade Sie herzlich ein, einen eigenen Eindruck zu gewinnen. Wir freuen uns über Ihre Anregungen, Ihr Interesse und Ihre Unterstützung.

Mit freundlichen Grüßen

Hans-Ulrich Rülke

Treten Sie mit uns in Kontakt und diskutieren mit!


Kostenfreie schulische Ausbildung in den Gesundheitsfachberufen ist unabdingbar.

In der heutigen Plenarsitzung zu einem Antrag der SPD-Fraktion mit dem Thema Schulgeldfreiheit in den Gesundheitsberufen sagt Jochen Haußmann, gesundheitspolitischer Sprecher der FDP/DVP-Fraktion:

„Seit langem setzen auch wir uns nachdrücklich für die Abschaffung von Schulgeldern in Gesundheitsberufen ein. Unser Engagement gilt insbesondere der Notwendigkeit, Schulgeldfreiheit für Ausbildungen im Gesundheitssektor zu gewährleisten, und zwar flächendeckend an allen Bildungseinrichtungen. Hier geht es auch um die Sicherstellung der gesundheitlichen Versorgung der Bevölkerung. Bis die Bundesregierung die Schulgeldfreiheit umsetzt, muss die Landesregierung die Schulgeldfreiheit im Vorgriff umsetzen, Baden-Württemberg ist hier inzwischen Schlusslicht, die meisten Bundesländer haben die Schulgeldfreiheit für Physiotherapie-, Ergotherapie-, Logopädie-, Podologie-, Diätassistenten- und Massageschulen umgesetzt.

Die Gesundheitsberufe zeigen einen Trend zur Akademisierung, insbesondere im Rahmen der Primärqualifikation. Hierbei ist es von großer Bedeutung, dass die Schulgeldfreiheit nicht nur für akademische, sondern gleichermaßen für berufliche Ausbildungswege im Gesundheitssektor gewährleistet wird. Dies betrifft sämtliche Schulen, um die dualen Ausbildungswege weiterhin zu fördern. Diese dualen Pfade sorgen für einen ausgewogenen Qualifikationsmix bei den Gesundheitsfachkräften.

Die Notwendigkeit der Schulgeldfreiheit erstreckt sich auf alle Ersatz- und Ergänzungsschulen, um jegliche Konkurrenz zwischen verschiedenen Ausbildungswegen und unterschiedlichen Schulträgern zu vermeiden. Es ist inakzeptabel, dass es zum einen Schulen in öffentlicher Trägerschaft gibt, die kein Schulgeld erheben, dafür aber Ausbildungsvergütungen bezahlen. Zum anderen müssen private Schulen eine Schulgebühr erheben und können keine Ausbildungsvergütung bezahlen. Eine kostenfreie schulische Ausbildung in den Gesundheitsfachberufen ist somit unabdingbar, um sicherzustellen, dass die Auswahl des Ausbildungsweges nicht durch finanzielle Überlegungen beeinträchtigt wird. Unsere Bemühungen zielen darauf ab, eine umfassende und chancengleiche Ausbildung im Gesundheitssektor zu gewährleisten. Ohne mehr Auszubildende in den Gesundheitsberufen wird der Fachkräftemangel weiter verschärft.“

 

Geeignete Lösungen für kleinere Dienststellen müssen örtliche Identität und Interessenlage abbilden.

In der heutigen ersten Lesung des Gesetzesentwurfes zur Änderung des Landespersonalvertretungsgesetzes sagte der Vorsitzende des Arbeitskreises Wissenschaft der FDP/DVP-Fraktion, Dennis Birnstock:

„Angesichts der Beschäftigtenzahl und Bedeutung der Universitätskliniken im Land ist es angezeigt, speziell für diese Sonderregelungen im Landespersonalvertretungsgesetz vorzusehen. Denn für ein gesundes Miteinander zwischen Arbeitnehmer und Arbeitgeber ist eine offene Kommunikation enorm wichtig. Je größer jedoch die Zahl der Mitarbeiter wird, desto wichtiger wird es, dass die Interessen, Sorgen und Wünsche gesammelt und an den Arbeitgeber kommuniziert, die Einhaltung der Mitarbeiterrechte überwacht und bei Bedarf eingefordert werden. Zu einer angemessenen Personalvertretung gehört aber auch, dass geeignete Lösungen für die kleineren Dienststellen gefunden werden. Das gebieten bereits die erfolgte Integration des Universitäts-Herzzentrums Bad Krozingen in das Universitätsklinikum Freiburg und die potentielle Integration der Universitäts- und Rehabilitationskliniken Ulm in das Universitätsklinikum Ulm, aber auch der geplante Zusammenschluss der Universitätskliniken Heidelberg und Mannheim. Ein externer Standort hat eben durchaus Eigenheiten und besondere Belange der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, die in der Personalvertretung entsprechend gewürdigt werden müssten, um die örtliche Identität und Interessenlage am besten abzubilden.“

 

 

Zweieinhalb Jahre Grün-Schwarz:


Bilanz eines Auslaufmodells

Es war eine einsame Entscheidung, die Ministerpräsident Kretschmann nach teilweise heftigen Diskussionen am 1. April 2021 bei seiner Partei durchsetzen konnte: Die Koalition der Grünen mit der CDU sollte fortgesetzt werden. Es war die bequemere Wahl für ihn, denn die CDU im Land war bereit, so gut wie alles, was die Grünen wollten, ohne Diskussion mitzumachen.
Doch ‘einfach für ihn’ bedeutet nicht auch ‘gut fürs Land’.

Wir nehmen die Halbzeit der Regierungszeit zum Anlass, eine politische Bilanz zu ziehen. Basierend auf Fakten und praktischen Entscheidungen der Regierungskoalition  thematisieren wir, wie es anders besser werden kann und muss.

Die grün-schwarze Koalition wird keine Zukunft haben. Umso wichtiger ist es, dass das Land endlich wieder eine bekommt. Die gesamte Analyse im Download.



Die Bilanz eines Auslaufmodells zum Download

Keine Datengrundlage, keine langfristigen Planungen, kein Einbezug beim Thema Ganztag – die Landesregierung verschenkt das Potential der ehrenamtlichen Juleica-Inhaber (Jugendleiter-Card).


Die Stellungnahme der Landesregierung auf eine parlamentarische Initiative der FDP/DVP-Fraktion zur „Verwaltungsvorschrift Kinder- und Jugendarbeit“ (Drucksache 17/5220) kommentiert der jugendpolitische Sprecher der FDP/DVP-Fraktion, Dennis Birnstock, wie folgt:

 

„Die grün-schwarze Landesregierung scheint Bedeutsamkeit und Potential der ehrenamtlich im Kinder-, Jugend- und Sozialbereich Engagierten nicht zu erkennen. Anders ist nicht zu erklären, warum Sozial- und Kultusministerium die Juleica-Inhaber (Jugendleiter-Card) zu ignorieren scheinen. Weder gibt es eine Datengrundlage, wie viele Absolventen von der verkürzten Juleica-Ausbildung profitieren, noch gibt es Pläne, wie mit dieser Möglichkeit über 2023 hinaus verfahren werden soll. Am schlimmsten wiegt jedoch, dass die Landesregierung offenbar nicht vorhat, die ehrenamtlichen Juleica-Inhaber in die Ganztagsbetreuung an Grundschulen zu integrieren. Stattdessen wird auf pädagogische Fach- und Lehrkräfte verwiesen. Wie der ab dem Schuljahr 2026/2027 gültige Rechtsanspruch auf Ganztagsbetreuung angesichts des Mangels an pädagogischen Fach- und Lehrkräften ohne Einbezug weiterer Akteure funktionieren soll, kann die Landesregierung jedoch nicht erklären. Dass dann erst auf unsere Nachfrage hin im Kultusministerium die Einsicht kommt, man könnte beim runden Tisch zu dem Thema auch mal die baden-württembergische Sportjugend einbinden, spricht dabei Bände. Ich fordere die Landesregierung daher auf, dass bereits vorhandene Potential sowie die Fähigkeiten der Juleica-Inhaber zu nutzen und diese dringend in die Ganztagsplanungen zu integrieren.“

 

Der sozialpolitische Sprecher der FDP/DVP-Fraktion, Nikolai Reith, ergänzt:

 

„Die Landesregierung fährt mal wieder auf Sicht und übersieht dabei die bereits vorhandenen Kompetenzen sowie sozialen Ressourcen in unserem Land. Gerade die Generation der jetzigen Jugendleiterinnen und Jugendleiter sowie Juleica-Inhaberinnen und Inhaber brauchen wir unbedingt für die Zukunft des Ehrenamtes in Baden-Württemberg. Hier gilt es mit modernen, unbürokratischen und attraktiven Bedingungen die jungen Menschen dauerhaft für das Ehrenamt zu begeistern und zu gewinnen. Dabei spielt nicht nur die Digitalisierung der Ausbildung eine Rolle, sondern auch die Anerkennung in Form der Ehrenamtskarte – unabhängig der Modellregionen.“

Zahl der fehlenden Fachkräfte in der generalistischen Pflegeausbildung erschreckend hoch.

In einer Anfrage an die Landesregierung zur generalistischen Pflegeausbildung in Baden-Württemberg (Drucksache 17/5200) zeigen sich die stark sinkenden Zahlen der abgeschlossenen Ausbildungsverträge gegenüber den Vorjahren um -7%. Dazu äußert sich Jochen Haußmann, gesundheitspolitischer Sprecher der FDP/DVP-Fraktion im baden-württembergischen Landtag kritisch:

„Der Rückgang von 7% der neu abgeschlossenen Ausbildungsverträge zur Pflegefachfrau/-mann in 2022 gegenüber 2021 ist im Hinblick auf den enorm steigenden Bedarf besorgniserregend. 2022 wurden mit 6.155 Ausbildungsverträge insgesamt 752 weniger Auszubildende beschäftigt als noch 2021. Zwar werden allerlei Maßnahmen im Antrag angepriesen, wo und wie Fachkräfte gewonnen und die Ausbildung schmackhaft gemacht wird, doch geht die Entwicklung in eine andere Richtung. Im Vergleich zum Jahr 2019 fehlen in 2022 fast 1000 Absolventen in der generalistische Pflegeausbildung. Minister Lucha muss diesem Thema eine wesentlich höhere Priorität einräumen und die Evaluation der Generalistik in den Fokus nehmen.

Der Handlungsdruck ist riesig. Wir müssen die wertvollen Fachkräfte aus dem Ausland schneller in Arbeit und Ausbildung bringen. Die Situation der Stuttgarter Ausländerbehörde zeigt uns deutlich die nicht zufriedenstellende Situation. Die Pflegeschulen brauchen eine sichere Finanzierung. Darüber hinaus können wir es uns nicht leisten, dass Abbrecher der generalistischen Ausbildung keinerlei Qualifikation erreichen. Dafür brauchen wir dringend Zwischenabschlüsse, damit nicht zwei oder drei Jahre Ausbildung völlig ohne Abschluss sind.  Außerdem sollte das Ministerium Abbrüche in der Ausbildung überhaupt einmal erfassen, auswerten und dann Maßnahmen ergreifen. Dies halte ich für essentiell im Hinblick auf die neue Personalbemessung. Wir können uns eine weitere Abwanderung von Fachkräften in der Pflege nicht leisten! Und schon gar nicht rückläufige Ausbildungszahlen und steigende Abbrecherquoten.“

Umfang von 2,4 Milliarden statt geforderter 12 Milliarden.

Der baden-württembergische FDP-Fraktionschef Dr. Hans-Ulrich Rülke, der auch dem Präsidium der Bundes-FDP angehört, begrüßte die Einigung der Ampel-Partner in Berlin zur Kinder-Grundsicherung.

Aus seiner Sicht ist die Bündelung der Leistungen für bedürftige Kinder, die künftig aus einer Hand erfolgen soll, die zentrale Leistung von Christian Lindner bei diesen Verhandlungen. Damit werde erstmals ernst gemacht mit dem Bürokratieabbau. Überdies wird sich die Kinder-Grundsicherung künftig nicht allein an Geldleistungen, sondern an der Beseitigung der Armutsursachen orientieren.

Rülke bewertete die Frage eindeutig, wer sich bei den Verhandlungen dazu stärker durchgesetzt hätte:

„Herr Lindner hatte 2 Milliarden Euro vorgesehen und Frau Paus 12 Milliarden gefordert. Nun trifft man sich bei 2,4 Milliarden. Die Frage nach Gewinner und Verlierer kann sich gewiss jeder selbst beantworten.“

 

Eine stabile Finanzierung und Entscheider in den Kommunen könnten es möglich machen.


In der letzten Sitzung der Enquete-Kommission „Krisenfeste Gesellschaft“ vor der Sommerpause am vergangenen Freitag, kam Matthias Dorn, Geschäftsführer der Squadhouse Media GmbH & Co. KG in Tuttlingen, welcher durch die Fraktion der FDP/DVP benannt wurde, zu Wort. Er stellte die von ihm entwickelte Jugendbeteiligungs-App YOVO vor:

 

Seit 2018 entwickelte er eine Konzeption und die Umsetzung von YOVO (YourVoice) als App zur digitalen Jugendbeteiligung. Eine kommunal spezifische App als Kanal zur Jugend vor Ort und der Durchführung von Umfragen sowie Ideenerfassung zu konkreten Projekten in der Kommune. Außerdem als Kommunikationsplattform von News & Events mit dem Ziele der Vermittlung demokratischer Grundprozesse (Erfüllung des §41a GemO), der Stärkung des Interesses an öffentlichen Themen und der Bindung der Jugend an die Kommune vor Ort. 500 Kommunen wurden als Projektpartner angefragt, 149 waren interessiert und machten mit.  Sie hatten jedoch weder die Zeit noch die fachliche Kompetenz, um Inhalte für die Umfragen, News etc. zu erstellen – und angeblich kein Budget: 80% der Interessenten erklärten, dass die Kosten bereits einen großen Teil des freien (!) Budgets für die Jugendarbeit einnehmen würde. Von Seiten der Kommune sei nicht mit zusätzlichen Mitteln durch die Landesregierung auszugehen. Nach einem endlosen und mühsamen Weg um mit Verantwortlichen in den Kommunen zu sprechen und Entscheidungen zu erhalten, musste das Projekt im Jahr 2020 aufgrund von fehlender Unterstützung eingestellt werden.

 

Nikolai Reith FDP/DVP-Obmann der Enquete Kommission „Krisenfeste Gesellschaft“, kommentiert:

 

„Es ist offensichtlich möglich, von jeder Kommune in Baden-Württemberg, sogar in ganz Deutschland, aktuelle Daten der jungen Bürgerinnen und Bürger datenschutzkonform zu erheben und als Grundlage für Entscheidungen zu berücksichtigen. Das Feinkonzept dafür liegt in der Schublade und es scheitert an der fehlenden Beteiligung des Landes. Das ist bedauerlich, da sich die Landesregierung sonst eine Bürgernähe und (Jugend)Beteiligung gern auf die Fahne schreibt, hier jedoch eine große Chance liegen lässt. Es braucht neben dem Entscheider vor Ort, der sich unkompliziert ‚kümmert‘, eben auch ein Top-Down Prinzip von Landesseite in die Kommunen und eine stabile Finanzierung.“

Personal der Polizei reicht leider nicht aus.

Zur aktuellen Plenardebatte die Übergriffe in Freibädern aus der jüngeren Vergangenheit und die innere Sicherheit insgesamt betreffend, äußert sich Julia Goll, stellvertretende Vorsitzende und innenpolitische Sprecherin der FDP/DVP-Fraktion, wie folgt:

„Die Anzahl der Rohheitsdelikte und die Übergriffe in Freibädern haben, insbesondere nach der Pandemie, zugenommen.  Jede dieser Straftaten ist ohne Zweifel eine zu viel, dieser Entwicklung muss entgegengewirkt werden. Man muss sich dieser Thematik daher mit der notwendigen Ernsthaftigkeit widmen, Vorurteile und Vorverurteilungen verbieten sich.

Unsere Polizei verfügt nicht über die notwendige personelle Ausstattung, um Freibäder theoretisch dauerhaft in ihre Patrouillen aufzunehmen zu können. Zu wenig Auszubildende und viele Pensionierungen sind Ursachen dafür. Solche Patrouillen wären aber auch keine Dauerlösung. Die meisten Freibäder befinden sich in kommunaler Trägerschaft, diese müssen vom Land besser unterstützt werden.

Wir Freie Demokraten fordern, den Polizeidienst für junge Menschen attraktiver zu machen. Zudem müssen unsere Kommunen mit dem notwendigen finanziellen Spielraum ausgestattet werden, um die eigenen Anstrengungen die Sicherheit in Freibädern betreffend erhöhen zu können.“

 

Gesetzesänderung zur Gleichstellung von Menschen mit Behinderungen sowie das Wohn-, Teilhabe- und Pflegegesetz sind nur kleine Impulse.

In der Beratung der Gesetzesänderung des Landesgesetzes zur Gleichstellung von Menschen mit Behinderungen (Landes-Behindertengleichstellungsgesetz – L-BGG) sagt Jochen Haußmann, gesundheitspolitischer Sprecher der FDP/DVP-Fraktion:

„Das L-BGG enthält sinnvolle und wichtige Ergänzungen. Teilhabe ist ein Menschenrecht für alle und muss umfassend ermöglicht werden. So ist es selbstverständlich, dass Menschen mit Behinderungen von einem zertifizierten Assistenzhund beim Zutritt öffentlicher Stellen begleitet werden. Dies gilt auch für die barrierefreie Gestaltung der Internet- und Intranetseiten sowie mobiler Anwendungen öffentlicher Stellen. Es braucht allerdings bei der Überwachungsstelle der Deutschen Rentenversicherung für Ausnahmen noch exaktere Regelung. Unterstützung beim Thema Barrierefreiheit in Baden-Württemberg ist gut, aber es stellt sich schon die Frage, ob das Kompetenzzentrum Barrierefreiheit im Sozialministerium richtig angesiedelt ist.

Viel mehr Impulse hätten wir uns bei den Änderungen zum Wohn-, Teilhabe- und Pflegegesetz gewünscht. Minister Lucha vergibt hier einmal mehr die Chance, dieses Gesetz so zu modernisieren, dass wir in Baden-Württemberg insbesondere bei ambulant betreuten Wohngemeinschaften und innovativen Wohnformen mehr Möglichkeiten eröffnen. Gerade die aktuelle Situation in der Pflege sorgt für einen enormen politischen Handlungsdruck, vor allem im Ordnungsrecht trägt das Land hier viel Verantwortung und bietet viele Möglichkeiten. Beispielsweise ist es nicht nachvollziehbar, weshalb eine ambulant betreute Wohnform nicht unter dem Dach einer stationären Einrichtung sein darf bzw. mehr als zwei Wohngemeinschaften des gleichen Anbieters in unmittelbarer räumlicher Nähe verboten sind. Bereits seit 2018 haben wir in einem Gesetzentwurf vorgeschlagen, die Doppelprüfungen durch Heimaufsicht und Medizinischen Dienst zu bündeln und so die Pflege von Bürokratie zu entlasten. Und bei der Erprobungsregelung hatten wir eine unkomplizierte Lösung vorgeschlagen.

Es ist sehr bedauerlich, dass es Minister Lucha unterlässt, mit einem modernen Wohn-, Teilhabe- und Pflegegesetz die aktuellen Herausforderungen aufzugreifen. Die vorliegenden Gesetzesänderungen ist leider nur ein ganz kleiner Schritt – ein viel zu kleiner Schritt für die Pflege in Baden-Württemberg.“

 

Fachkräftemangel und auch Menschen mit Behinderung wollen ihre Kompetenzen in das Arbeitsleben einbringen.


Zur neuen Kampagne des Wirtschaftsministeriums „THE CHÄNCE“ und dem begehbaren Eventturm dazu in der Stuttgarter Innenstadt sagt Nikolai Reith, sozialpolitischer Sprecher der FDP/DVP-Fraktion:

 

„Der Fachkräftemangel in Deutschland und Baden-Württemberg spitzt sich mehr und mehr zu.  Unsere Landesregierung gibt Millionen von Euro dafür aus, Kampagnen mit fragwürdigen „Ä“s zu machen und doch blendet sie genau da mit ihrer neusten Idee Menschen mit Behinderungen einfach aus.

 

Seit Mittwoch steht der gelb leuchtende und begehbare Eventturm mit großen schwarzen Buchstaben in der Innenstadt von Stuttgart. Die Betonung liegt auf beGEHBAR, denn barrierefrei sieht anders aus. Das Wirtschaftsministerium will mit der Informations- und Werbekampagne für berufliche Weiterbildung zielgruppenübergreifend werben, doch auf die Idee, Menschen mit Behinderung bereits in die Planung solch einer Kampagne mit einzubeziehen, ist keiner gekommen.

 

Die Teilhabemöglichkeiten von Menschen mit Behinderungen am Arbeitsleben müssen verbessert, der Arbeitsmarkt inklusiver und Zugänge zum Arbeitsleben und zu Weiterbildungsangeboten für Menschen mit Körper- und Mehrfachbehinderung barrierefreie werden. Eine Kampagne mit einer Wendeltreppe als einzige Aufstiegsmöglichkeit ist dabei einfach nur peinlich und in keiner Weise inklusiv.“

FDP-Politiker diskutieren mit Experten und Senioren über die altersgerechte Gestaltung des digitalen Zeitalters.


Die Digitalisierung hält Einzug in immer mehr Lebensbereiche – zugleich wird ein Großteil der älteren Menschen von der digitalen Teilhabe ausgeschlossen, obwohl Seniorinnen und Senioren in besonderem Maße von digitalen Entwicklungen profitieren könnten. Wie die Digitalisierung zu einem guten Leben im Alter beitragen und bestehende Hürden abgebaut werden können, stand im Mittelpunkt des Liberalen Seniorentags 2023: Unter dem Titel „Natürlich online?! Digitale Teilhabe altersgerecht gestalten“ diskutierten Vertreterinnen und Vertreter aus Politik, Wissenschaft und Praxis im Landtag von Baden-Württemberg über die digitale Inklusion der Generation 60+.

 

Im Fokus der Diskussionen stand insbesondere die Frage, wie die digitale Kluft zwischen den Generationen abgebaut werden kann. In einem zunehmend digitalisierten Alltag sei es wichtig, auch ältere Menschen mitzunehmen, betonte der FDP-Fraktionsvorsitzende, Dr. Hans-Ulrich Rülke, bei der Eröffnung des Seniorentags im vollbesetzten Plenarsaal des Landtags. „Durch die digitale Exklusion wird die gesellschaftliche Teilhabe älterer Menschen und deren Chance auf ein selbstbestimmtes Leben zunehmend eingeschränkt“, so Rülke. Da die Digitalisierung viele neue Möglichkeiten biete, dürften Senioren bei dieser Entwicklung nicht abgehängt werden. Vielmehr müsse die Politik die richtigen Rahmenbedingungen setzen, um die digitale Teilhabe der älteren Generation zu fördern.

 

„Ob die Erledigung von Behördenangelegenheiten, von Bankgeschäften oder Onlinebestellungen bis hin zu digitalen Rezepten, all dies setzt fundierte Kenntnisse im Umgang mit Smartphones und Notebooks voraus“, nannte Wolfgang Baumbast praktische Anwendungsfelder, von denen viele Senioren ausgeschlossen seien. Der stellvertretende Vorsitzende der Liberalen Senioren Initiative Baden-Württemberg (LSI) stellte verschiedene Projekte vor, die mittels niederschwelliger Angebote eine bessere digitale Teilhabe ermöglichen sollen. Gleichzeitig seien aber auch die älteren Menschen selbst gefordert, aktiv zu werden und sich beispielsweise als ehrenamtliche Moderatoren um die digitalen Nöte ihrer Altersgenossen zu kümmern.

 

In seinem Impulsvortrag stellte Michael Doh, Professor für Digitale Transformation im Sozial- und Gesundheitswesen an der Katholischen Hochschule Freiburg, den Zusammenhang zwischen digitaler Bildung und sozialer Teilhabe im Alter vor. Danach gebe es eine hohe „digitale Kluft“ unter älteren Menschen, wobei insbesondere alleinlebende Seniorinnen mit einem niedrigen Bildungs- und Einkommensstatus Gefahr laufen, digital abgehängt zu werden – ebenso wie Bewohnerinnen und Bewohner des ländlichen Raums. Wie die Teilhabe besser gelingen kann, stellte Doh exemplarisch anhand einiger Initiativen vor.

 

„Als Freie Demokraten begreifen wir die Digitalisierung als Chance. Wir wollen sie mit aller Kraft vorantreiben und dabei eine digitale Spaltung der Gesellschaft verhindern,“ stellte Rudi Fischer, Seniorenpolitischer Sprecher der FDP-Landtagsfraktion klar. „Wir müssen Hürden abbauen, Lücken schließen und gezielt in niederschwellige digitale Weiterbildung investieren.“ Dabei gelte es, sowohl die digitale Infrastruktur zügig auf Spitzenniveau zu bringen als auch barrierefreie digitale Dienstleistungen und Angebote auszubauen.

 

Nach den Vorträgen hatten die Teilnehmer des Seniorentages die Möglichkeit, individuelle Fragen an die Politiker und Experten zu richten. Dagmar Öttle, vom Projekt „dida –digitale dabei“ der Evangelischen Diakonissenanstalt Stuttgart, ergänzte die Diskussionsrunde um konkrete Beispiele aus der Praxis.

 

„Es gibt noch viel beim Thema digitale Inklusion zu tun“, so Fischers Fazit der Veranstaltung. „Als FDP wollen wir den Weg ins digitale Zeitalter mit der älteren Generation gemeinsam gehen, sie ermutigen und unterstützen. Nur wenn wir die digitale Teilhabe altersgerecht gestalten, können auch Seniorinnen und Senioren von der digitalen Transformation profitieren und damit ihr Leben verbessern.“

 

Die Finanzierung der sozialen Einrichtungen gehört dringend evaluiert und angepasst.

Eine heutige Aktuelle Debatte griff die existenzbedrohende finanzielle Lage der Träger sozialer Einrichtungen auf.

„Zwingend notwendig, die Mittelverteilung mit Blick auf einen guten Social Return of Investment zu evaluieren und dort nachzubessern, wo der Wegfall sozialer Strukturen droht.“, attestiert Nikolai Reith, Sozialpolitischer Sprecher der FDP/DVP-Fraktion:

„Leider sieht der zuständige Minister Manne Lucha diese offensichtlich nicht! Die Zahl der Drogentoten ist in Baden-Württemberg stark gestiegen. Im vergangenen Jahr gab es 179 Drogentote, 49 mehr als im Vorjahr. Eine alarmierende Zahl!

Die Zuwendungen des Landes für die Träger der Suchtberatung wurden seit 1999 nicht mehr angepasst und dass die allgemeinen Kosten seit dieser Zeit deutlich gestiegen sind, dürfte klar sein.

Bei diesen und vielen weiteren Beispielen sieht Reith dringenden Handlungsbedarf im Ministerium für Soziales, Gesundheit und Integration. Stattdessen wartet man dort, dass die Bundesregierung es regelt. Gleiches war schon vor einigen Monaten beim abgelehnten Gesetzentwurf zur landesweiten Regelung der Frauenhausfinanzierung der Fall.

Wir wünschen uns eine ganzheitliche Strategie und einen effizienten Mitteleinsatz, statt einer wahllosen ‚Projektitis‘. Davon ist Herr Minister Lucha leider weit entfernt und es erscheint uns, dass die Umsetzungsgeschwindigkeit eher abnimmt als zulegt. Daher können wir die Ängste der Träger, ob groß oder klein, sehr gut nachvollziehen und fordern die Finanzierungen aller Maßnahmen auf den Prüfstand zu stellen und die Effizienz deutlich zu steigern!“

 

Statt sich nach Corona endlich dem Bereich Jugend zu widmen, ignoriert die Landesregierung sämtliche Vorschläge und beharrt auf Zuständigkeitswirrwarr.


Die FDP/DVP-Fraktion stellte einen Antrag zur Einrichtung einer ´Task Force Jugend´. Zur nun erfolgten Stellungnahme der Landesregierung und heutigen Beratung im Bildungsausschuss sagt der jugendpolitische Sprecher der FDP/DVP-Fraktion, Dennis Birnstock:

 

„Die grün-schwarze Landesregierung sieht im Bereich Jugend weder Handlungs- noch Verbesserungsbedarf. So wurde die von uns vorgeschlagene Einrichtung einer Task Force Jugend mit Verweis auf die Begrifflichkeit abgebügelt. Denn der Begriff Task Force signalisiere unmittelbaren Handlungsbedarf. Aus Sicht der FDP/DVP-Fraktion ist aber gerade dieser Handlungsbedarf nach fast drei Jahren Pandemie dringend gegeben. Denn es waren die Kinder und Jugendlichen, die während der Corona-Pandemie am stärksten eingeschränkt waren und zudem oft übergangen wurden. Doch die Landesregierung arbeitet sich nicht nur an Begrifflichkeiten ab ohne konstruktiv auf unseren Vorschlag einzugehen, sie sieht auch keinerlei Optimierungsbedarf beim Zuständigkeitswirrwarr. Denn wie aus der Stellungnahme auf unseren Antrag hervorgeht, sind die Zuständigkeiten für den Bereich Jugend auf drei Ministerien verteilt – und je nach Thema kommen noch weitere Ministerien hinzu. Und dies ohne jegliche Federführung oder einen regelmäßigen Austausch aller Beteiligten. Fakt ist also, dass die Landesregierung nach den schwierigen Corona-Jahren die Jugendlichen in diesem Land auch weiterhin vernachlässigt und sich jeglichen Verbesserungsvorschlägen ignorant verschließt und unser Antrag auf Einrichtung einer solchen Task Force auch im Ausschuss keine Mehrheit fand.“

 

Der sozialpolitische Sprecher der FDP/DVP-Fraktion, Nikolai Reith, ergänzt:

 

„Bildungsministerin Schopper spricht in Ihrer Stellungnahme davon, dass seit Jahren eine kontinuierliche vernetzte Vorgehensweise beim Thema „Jugend“ praktiziert wird. Dies versetzt mich in Staunen, denn sowohl bei den Runden Tischen in meinem Wahlkreis zu dem Thema, als auch in meiner Arbeit auf Landesebene zeichnet sich dieses Bild nicht ab. Gerade dem Zuständigkeitswirrwarr, wie es mein Kollege Dennis Birnstock so treffend beschreibt, muss endlich entgegengewirkt werden. Wir dürfen die Jugendlichen und damit unsere Zukunft nicht aufgrund von bürokratischen und häufig nicht nachvollziehbaren Vorgängen aus den Augen verlieren.“

 

Hinter dieser Entwicklung stehen Menschen; das darf die Landesregierung nicht vergessen.


Die Meldung, nach der immer mehr Menschen von Geld- und Existenzsorgen bedroht sind, kommentiert der sozialpolitische Sprecher der FDP/DVP-Fraktion, Niko Reith, wie folgt:

„Die Entwicklung, die Caritas und Diakonie feststellen, ist traurige Realität. Während die Bundesregierung mit Hilfsprogrammen unterstützt, schweigt sich die Landesregierung hierzu aus. Es ist nicht nur eine bloße Zahl, die sich durch die statistische Fehlberechnung verändert, sondern es gibt den Blick frei auf viele weitere persönliche Schicksale.

Ein mögliches Instrument gegen diesen negativen Trend im Land könnte die im Koalitionsvertrag festgeschriebene Familienförderstrategie sein. Aber leider mangelt es im Sozialministerium, wie so oft, an Umsetzungswillen.“

 

Vereine hingen in der Luft.


Unter sogenannten Betreuungsvereinen versteht man von den zuständigen Behörden offiziell anerkannte und eingetragene Vereine, die gemäß Betreuungsorganisationsgesetz die Betreuung bedürftiger Personen übernehmen. Zur heutigen Mitteilung des Sozialministeriums, dass die Finanzierung dieser Betreuungsvereine nun erhöht werde, erklärt der seniorenpolitische Sprecher der FDP/DVP Fraktion, Rudi Fischer:

 

„Ich begrüße, dass die Landesregierung die Förderung der Betreuungsvereine endlich erhöht. Das ist seit Beginn der Debatte über das neue Betreuungsrecht das erste Zeichen der Wertschätzung gegenüber den Betreuerinnen und Betreuern.

Aber die unverzichtbare Arbeit der Betreuungsvereine für den Zusammenhalt unserer Gesellschaft erfordert nicht nur warme Worte, sondern auch frühzeitiges handeln und frühzeitige, verlässliche finanzielle Zusagen. Denn

 

Sozialminister Lucha hat die Umsetzung des Bundesgesetzes viel zu lange verschlafen: Die Reform des Betreuungsrechts ist bereits seit 01.01.2023 in Kraft und erst jetzt werden die notwendigen Gelder für die gesetzlich vorgegebenen Mehraufgaben der Betreuungsvereine auf den Weg gebracht.

 

In der Landtagsdebatte am 21.12.2022 hatte Sozialminister Lucha noch den Eindruck vermittelt, man sei in Sachen Finanzierung der Betreuungsvereine auf einem guten Weg und habe sich zwischen Land, Kommunen und Betreuungsvereinen geeinigt. Und trotzdem wurde die Freigabe der Mittel immer wieder verschoben, während die ohnehin schon vorher unterfinanzierten Betreuungsvereine mit dem Rücken zur Wand standen. Im ersten Quartal herrschte Funkstille seitens des Ministeriums. Die Betreuungsvereine hingen in der Luft. Es fehlte ihnen die finanzielle Planungssicherheit.

 

Minister Luchas Dank an die Betreuungsvereine und sein Lob ihrer Arbeit mutet vor diesem Hintergrund fast zynisch an.“

Hinter der Quote stehen Menschen; das darf die Landesregierung nicht vergessen.


ie Meldung, nach dem die Armutsquote stärker angestiegen ist als zunächst angenommen, kommentiert der sozialpolitische Sprecher der FDP/DVP-Landtagsfraktion Niko Reith wie folgt:

 

„1,57 Mio. Menschen sind in Baden-Württemberg von Armut betroffen, und hinter jedem dieser Menschen steht eine Geschichte. Es handelt sich nicht nur um eine bloße Zahl, die sich durch die statistische Fehlberechnung verändert. Vielmehr gibt sie den Blick frei auf viele weitere persönliche Schicksale.

Ein mögliches Instrument gegen diesen negativen Trend im Land könnte die im Koalitionsvertrag festgeschriebene Familienförderstrategie sein. Aber leider mangelt es im Sozialministerium, wie so oft, am Umsetzungswillen!“

Die Frauen- und Kinderschutzhäuser brauchen jetzt eine Unterstützung – die Regelungen aus dem Bund können nicht abgewartet werden.


In der Landtagsdebatte zum Gesetzentwurf zur Förderung der Frauen- und Kinderschutzhäuserinfrastruktur (Frauenhausgesetz), sagt Nikolai Reith, sozialpolitischer Sprecher der FDP/DVP-Fraktion:

„In der öffentlichen Anhörung wurde noch einmal deutlich und eindrücklich klar, wie wichtig die Unterstützung der Frauen- und Kinderschutzhäuserinfrastruktur ist. Selbst die Landesregierung mit Frau Staatssekretärin Dr. Leidig kam nicht umher, das einzuräumen. Auch der Social Return of Investment einer landesweiten Finanzierung der Frauenhäuser zeigt, dass das Frauenhausgesetz auch langfristig für Baden-Württemberg ein wichtiger Baustein ist. Das Gesetz sollte trotzdem novelliert werden, sobald die Bundesregierung in dieser Thematik selbst aktiv geworden ist.“

Unterrepräsentation von Frauen in Parlamenten bewältigt man nicht mit Paritätsgesetzen.


In der heutigen Debatte anlässlich des Weltfrauentags sagt die frauenpolitische Sprecherin der FDP/DVP-Fraktion, Alena Trauschel:

„Der Weltfrauentag dient dazu, Leistungen und Errungenschaften von Frauen auf der ganzen Welt zu feiern, aber auch an die anhaltende Notwendigkeit zu erinnern, für Fortschritte bei der Gleichberechtigung der Geschlechter zu kämpfen. Die Rechte und Chancen, die wir heute haben, wurden über Jahrzehnte errungen und weitere Fortschritte sind dringend notwendig. Aber was bedeutet Fortschritt in diesem Zusammenhang? Es muss das Ziel der Gesellschaftspolitik sein, jedem einzelnen Bürger und jeder einzelnen Bürgerin gleichermaßen Möglichkeiten zur Entfaltung zu schaffen, unabhängig von Kategorien wie etwa dem Geschlecht oder der sexuellen Orientierung. Dem entgegen steht eine Weltsicht, die Menschen in Schubladen packt und sich dann zum Ziel setzt, die Handlungsergebnisse dieser Schubladen gleichzumachen.

Ein Beispiel hierfür sind sogenannte Paritätsgesetze, welche dazu führen sollen, dass in einem Parlament hälftig Frauen vertreten sein sollen. Es stimmt, dass der Frauenanteil in diesem Landtag geringer ist als jener bei den Parteimitgliedern und der unter den Parteimitgliedern ist geringer als in der Bevölkerung. Das sind für sich genommen erst einmal bloße Tatsachen, aber noch keine Probleme. Denn jede und jeder Abgeordnete ist gemäß Artikel 27 der Landesverfassung Vertreterin beziehungsweise Vertreter des ganzen Volkes, nicht nur ihres oder seines Geschlechts.

Dass wir zu diesen Symptomen kommen, hat eine Vielzahl von Gründen. Manche davon sind problematisch, andere nicht. Wenn sich beispielsweise Frauen häufiger als Männer frei entscheiden, nicht in einer Partei mitzuwirken, weil sie sich nicht für Politik interessieren, ist das kein Problem. Wenn sie lieber Zeit mit Freunden und Familie verbringen ist das kein Problem. Wenn die geringe Repräsentanz Folge früherer oder gegenwärtiger Diskriminierung ist, mit fehlender Kinderbetreuung zusammenhängt oder mit einer gesellschaftlichen Haltung, welche die Verantwortung für Haushalt und Familie in erster Linie bei der Frau sieht, sind das Probleme, an denen wir arbeiten müssen.

Keine Lösung ist es, einfach die Symptome zu bekämpfen indem man die Ergebnisse gleichmacht.“

Gleiche Bezahlung bei gleicher Qualifikation muss im Jahr 2023 endlich Realität werden.


ie Mitteilung des Statistischen Landesamtes, wonach Frauen in Baden-Württemberg im Schnitt immer noch weniger verdienen als Männer, kommentiert die frauenpolitische Sprecherin der FDP-Landtagsfraktion Alena Trauschel wie folgt:

„Dass wir im Jahr 2023 immer noch über den Gender Pay Gap sprechen müssen, ist ein Armutszeugnis. Als Freie Demokratin bin ich überzeugt, dass sich Qualität und Lohn der Arbeit sich nicht am Geschlecht bemessen sollte. Wenn vor allem die Geburt des ersten Kindes eine Stagnation des Gehaltes darstellt, wäre das ja schon einer der ersten Punkte, an dem ein Umdenken und Handeln ansetzen müsste, um den Gender Pay Gap zu schließen. Unsere Gesellschaft braucht Kinder und wir sollten nicht den Fehler machen, dass das Kinderkriegen zum Karrierekiller wird.“

Die Landesregierung ist dringend gefordert, die Wohlfahrtsverbände bei der Bewältigung der Aufgaben nicht alleine zu lassen.


Die Meldung, wonach noch nie mehr Bürgerinnen und Bürger auf die Hilfe der Träger der Wohnungslosen- und Straffälligenhilfe angewiesen sind, kommentiert der sozialpolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion Niko Reith wie folgt:

„Gerade in diesen herausfordernden Zeiten wird es umso sichtbarer, welche wichtige und unverzichtbare Arbeit die Wohlfahrtsverbände in Baden-Württemberg leisten. Es kann aber nicht der Reflex der Landesregierung sein, sich darauf auszuruhen, dass die Verbände die Probleme schon auffangen werden. Es ist eindeutig die Aufgabe der Politik hier genau hinzuschauen und sowohl den Bürgerinnen und Bürgern, die in eine Notlage geraten sind, als auch den Wohlfahrtsverbänden, die nötige Unterstützung angedeihen zu lassen.“