Archiv für die Kategorie: Soziales

Du bist hier: / / Soziales
,

Reith und Birnstock: Ehrenamtskarte stockt im Sozialministerium

Das Ehrenamt muss weiter auf Entlastung und Wertschätzung warten.

Zum Antwortbrief von Minister Lucha auf eine Nachfrage der FDP/DVP-Fraktion, wonach sich die flächendeckende Einführung der Ehrenamtskarte bis 2025 ziehen wird, sagt der sozialpolitische Sprecher der FDP/DVP-Fraktion, Niko Reith:

 

„Die Ankündigung des Sozialministers, dass die Einführung der Ehrenamtskarte flächendeckend erst frühestens ab 2025 erfolgt, ist ein Schlag ins Gesicht für alle ehrenamtlich Aktiven im Land. Gleichzeitig fährt Staatssekretärin Leidig im Rahmen einer Ehrenamts-Tour durchs Land und unterstreicht die unschätzbare Bedeutung von ehrenamtlichem Engagement. Mehr als warme Wort können das nicht sein, wenn ihr Ministerium knapp vier Jahre braucht, um das Ehrenamt tatsächlich in Form einer Ehrenamtskarte Wertschätzung entgegen zu bringen. Das Sozialministerium lähmt sich selbst mit Arbeitsgruppen und langwierigen Modellphasen. Das ist eine herbe Enttäuschung für diejenigen, die durch ihr Engagement dazu beitragen, die Gesellschaft gerade in angespannten Zeiten wie diesen, zusammenhalten.“

 

Hierzu ergänzt der jugendpolitische Sprecher der FDP/DVP-Fraktion, Dennis Birnstock:

 

„Anreize für Jugendliche zu schaffen, schon in jungen Jahren ein Ehrenamt zu übernehmen, sind wichtig. Umso bedauerlicher, dass die Einführung der Ehrenamtskarte so lange auf sich warten lässt. In jedem Fall darf die Ehrenamtskarte nicht mehr oder weniger Zugang zu Vergünstigungen eröffnen als bestehende Nachweise wie die Jugendleiter-Card (Juleica). Hier fehlt uns von der grün-schwarzen Landesregierung eine enge Einbindung der Jugendverbände, die wir dringend einfordern. Wenn gleichzeitig auch die bürokratische Entlastung des Ehrenamts nicht erfolgt, frage ich mich schon, welchen Stellenwert das Ehrenamt bei der Landesregierung eigentlich hat.“

/von

Abgeordnete von SPD und FDP zur Ankündigung einer Mahnwache vor einer Stuttgarter Abtreibungsklinik

Selbsternannte „Lebensrechtler“ haben ab dem 28. September eine 40-tägige Mahnwache vor einer Stuttgarter Praxis angekündigt, in der Schwangerschaftsabbrüche durchgeführt werden. Ermutigt fühlen sich diese durch ein Urteil des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg vom 25.08.2022. Grundlage dafür war ein vergleichbarer Fall in Pforzheim, bei dem die die Stadt durch Auflagen eine Eindämmung möglicher Belästigungen versuchte, was jedoch in der zweiten Instanz als unzulässig erklärt wurde. Es ist leider zu befürchten, dass Frauen in Not sowie das Praxispersonal Diskriminierungen ausgesetzt werden. In Stuttgart stellt sich nun konkret die Frage, wie die Frauen in Not sowie das Praxispersonal geschützt werden können. Aus diesem aktuellen Grund setzen die Landtagsfraktionen von SPD und der FDP den Vorgang auf die Tagesordnung der Sitzung des Sozialausschusses am 28.09.2022 und verlangen, dass die Landesregierung tätig wird.

 

Dr. Dorothea Kliche-Behnke, stellvertretende Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, sagt dazu:

„Die Mitglieder der Landesregierung, dabei insbesondere der Sozialminister und der Innenminister, müssen alles tun, damit Frauen, die sich ohnehin in einer Notlage befinden, nicht diskriminiert werden. Der Zugangsbereich zu Beratungsstellen und Arztpraxen darf kein Ort für fundamentalistische Willensäußerungen sein. Es geht auch um den Schutz von Ärztinnen und Ärzten. Gemeinsam mit der Stadt Stuttgart müssen so schnell wie möglich Wege gefunden werden, wie dies gelingen kann. Die Landesregierung darf Schwangerenberatung und das Angebot von Möglichkeiten für den legalen Abbruch von Schwangerschaften nicht weiter als Tabuthema behandeln.“

 

Niko Reith, sozialpolitischer Sprecher der FDP-Fraktion: „Frauen bei der Bewältigung von Schwangerschaftskonflikten zu beraten ist eine gesellschaftspolitische Aufgabe, der das Land durch Schwangerschaftsberatungsstellen nachkommt. Ich erwarte von einer Landesregierung aber auch, dass sie dafür sorgt, dass Frauen diese Angebote, zu denen letztlich auch Einrichtungen zum Schwangerschaftsabbruch gehören, aufsuchen können, ohne angegangen, beleidigt oder stigmatisiert zu werden.“

 

Alena Trauschel, frauenpolitische Sprecherin der FDP-Fraktion, ergänzt abschließend: „Dass Frauen in Baden-Württemberg auf dem ohnehin schwierigen Gang zur einer Schwangerschaftsberatung oder zu einer Abtreibungseinrichtung fürchten müssen, öffentlich angegangen zu werden, ist ein Armutszeugnis für die Landesregierung, die es offenbar nicht schafft, mit den betroffenen Städten vorab eine Lösung zu finden.“

/von
, ,

Haußmann: Beratungsdiensten mehr Vertrauen geben

Beratungsbedarf nimmt deutlich zu.

FDP/DVP-Landtagsfraktion zu Gesprächen im Rems-Murr-Kreis:  Jochen Haußmann, gesundheitspolitischer Sprecher und Rudi Fischer, haushaltspolitischer Sprecher waren am gestrigen Dienstag zu Gast beim Kreisdiakonieverband Rems-Murr.

 

„Immer mehr Menschen im Rems-Murr-Kreis nehmen die Beratungs- und Unterstützungsdienste der Diakonie und anderer sozialer Träger in Anspruch. Die sozialen Problemlagen verschärfen sich, Personal fehlt, Sachkosten steigen, Mittel werden befristet verteilt. Die Situation für kirchliche und soziale Träger wird immer schwieriger“, sagt Jochen Haußmann

 

Dazu ergänzt Rudi Fischer: „Sozial oder psychosozial benachteiligte Menschen dürfen in der jetzigen Zeit nicht vergessen werden. Was es braucht ist mehr Augenmaß und Pragmatismus von Seiten der Landesregierung. Statt ständiger ‚Projektitis‘ sollte die Landesregierung außerdem lieber bereits bestehende Kosten förderfähig machen statt immer wieder neue, kurzfristige Sondertöpfe zu schaffen. Soziale Träger brauchen von Seiten der Landesregierung mehr Beinfreiheit und Vertrauen, damit sie sich Menschen in Notlagen statt immer weiterer Vorgaben widmen können.“

 

Dem stimmt Gerhard Rall, Geschäftsführer des Kreisdiakonieverbands, zu. Weiterhin macht ihnen der Wohnraummangel als Querschnittsthema und die Energiekostenkrise massive Probleme: „Menschen die bereits Sorgen haben, geraten mehr und mehr unter Druck und das macht sie krank.“ Reinhard Bihlmeyer, stellvertretender Geschäftsführer, ergänzt dazu: „Für unsere Beratungsdienste brauchen wir außerdem eine gesicherte und auskömmliche Finanzierung durch die Landesförderungen und keine ‚Blendprojekte‘. Dazu gehört auch, dass alle relevanten Kosten als förderfähig anerkannt werden, wie beispielsweise bei den Sozialpsychiatrischen Hilfen auch die Raumkosten, und dass die steigenden Aufwände für Anschaffungen und Unterhalt insbesondere für moderne Datenkommunikation entsprechend förderfähig sind.“

 

/von

Reith: Barrierefreiheit darf nicht Opfer des grün-schwarzen Rotstifts sein

Abstriche bei Wohnen und Kinderbetreuung auch nicht zulasten von Menschen mit Behinderung.

Zur Meldung, wonach es für die Behindertenbeauftragte der Landesregierung nicht infrage komme, in der Landes-Bauordnung bei der Barrierefreiheit in neuen Wohnungen Rückschritte zu machen, sagt Niko Reith, sozialpolitischer Sprecher der FDP/DVP-Fraktion im baden-württembergischen Landtag:

 

„Die grünen Krisenbewältigungsideen zum Abbau von Standards beim staatlichen Wohnungsbau oder der Kinderbetreuung beschränken die Schwächsten in der Gesellschaft. Abstriche bei staatlichen Auflagen im Wohnungsbau und der Kinderbetreuung dürfen nicht zulasten von Menschen mit Behinderung gemacht werden. Barrierefreiheit darf nicht Opfer des grün-schwarzen Rotstifts werden. Stattdessen sollte sich die Landesregierung mit der Verschlankung von Regularien und Vorschriften widmen. Dadurch könnten an vielen Stellen Kosten und Personalkapazitäten eingespart werden.“

 

/von
,

Rülke: Ratsuchende müssen vor Fundamentalisten geschützt werden

Stadt Pforzheim sollte alle Rechtsmittel ausschöpfen, um unsägliche Bedrängung mit Auflagen versehen zu können.

Der Vorsitzende der FDP/DVP-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg und Pforzheimer Abgeordnete, Dr.  Hans-Ulrich Rülke, fordert von der Stadt Pforzheim, den Gang vor das Bundesverwaltungsgericht, um eine Revision des Urteils des Verwaltungsgerichtshofs zu erreichen, der Auflagen für Demonstrationen radikaler Abtreibungsgegner vor Beratungsstellen als rechtswidrig beurteilt hat.

 

„Ich bin enttäuscht über das Urteil des Verwaltungsgerichtshofs, der die aus meiner Sicht richtigen Auflagen der Stadt Pforzheim zum Schutz Hilfesuchender bei Schwangerschaftskonflikten nun als rechtswidrig beurteilt hat. Ich habe mir selbst mehrfach ein Bild vor Ort gemacht und die betroffene Beratungsstelle tatkräftig unterstützt, eine Lösung zu finden, die einerseits das Recht auf Versammlungsfreiheit achtet, andererseits die Hilfesuchenden und Mitarbieter vor der Übergriffigkeit der Fundamentalisten beschützt, die die Menschen 40 Tage am Stück mit Kindersärgen und Grabkreuzen bedrängen. Ich fordere die Stadt Pforzheim deshalb auf, Beschwerde beim Bundesverwaltungsgericht einzulegen, um die Zulassung einer Revision zu erwirken. Die Vorinstanz hat nämlich zu Gunsten der Hilfesuchenden entschieden und nicht im Sinne derer, die Menschen in einer schwierigen Lebenssituation mit perfiden Methoden einschüchtern wollen. Das bedeutet für mich, dass im Falle einer Revision die Karten neu gemischt werden und ein letztinstanzliches Urteil hoffentlich die Persönlichkeitsrechte der Hilfesuchenden stärker gewichtet als das Recht auf 40-tägige Bedrängung durch die religiösen Fanatiker.“

/von

Trauschel: Pilotprojekte zu kostenlosen Menstruationsartikeln sind begrüßenswert

Grundlegendste Hygieneprodukte müssen auf öffentlichen Toiletten zur Verfügung stehen.

Zur Meldung, wonach einige Kommunen im Südwesten Frauen und Mädchen im Rahmen von Pilotprojekten von September an kostenlose Binden und Tampons anbieten, kommentiert Alena Trauschel, Sprecherin für Frauen der FDP/DVP-Fraktion im baden-württembergischen Landtag:

 

“Die Pilotprojekte zur entgeltfreien Bereitstellung von Menstruationsartikeln sind begrüßenswert. Dass grundlegendste Hygieneprodukte auf öffentlichen Toiletten zur Verfügung stehen, sollte selbstverständlich sein, schließlich muss auch niemand sein eigenes Toilettenpapier mitbringen. Ich freue mich, wenn noch mehr Kommunen in Baden-Württemberg diesem Beispiel folgen. Auf die Evaluationsergebnisse der Pilotprojekte bin ich sehr gespannt.“

 

/von

Reith: Armutsbekämpfung gehört höher auf die Tagesordnung

Landesregierung tut sich schwer bei Maßnahmen zur Senkung des Armutsrisikos.

Die Wohlfahrtsverbände fordern von der grün-schwarzen Landesregierung die sofortige Einberufung eines Sozialgipfels und eine umfassende Landesstrategie zur Senkung des Armutsrisiken. Dazu sagt Niko Reith, sozialpolitischer Sprecher der FDP/DVP-Fraktion im baden-württembergischen Landtag:

 

„Ich begrüße die Forderung der Wohlfahrtsverbände nach einer Landesstrategie zur Senkung des Armutsrisikos. Dazu gehört für mich beispielsweise die Unterstützung ehrenamtlicher Strukturen genau wie Bürokratieabbau für soziale Einrichtungen und eine zügige Umsetzung bundesrechtlicher Vorgaben wie den Sofortzuschlag für Kinder aus sozial schwachen Familien. Dass sich die Landesregierung mitunter schwertut, gerade für diese Teile der Gesellschaft pragmatische Lösungen zu finden, haben wir bei dem Hin und Her um die Zurückzahlung von Hilfen bei der Einführung des 9€-Tickets gesehen. Gut, dass die Ampelregierung vorangeht und durch die Kindergrundsicherung, durch das Bürgergeld und durch die Entlastungen im Rahmen des Energiepakets wichtige Maßnahmen zur Senkung des Armutsrisikos angeht.“

 

/von

Reith: EU-Verfahren bringt Minister Lucha unter Zugzwang

Sozialministerium muss endlich Hausaufgaben bei Barrierefreiheit machen.

Die EU-Kommission leitete im Zusammenhang mit Regeln zur Barrierefreiheit für Menschen mit Behinderung ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland ein. Das veranlasst Niko Reith, den sozialpolitischen Sprecher der FDP/DVP-Fraktion, zu mahnenden Worten an die Adresse des zuständigen Landesministers:

 

„Minister Lucha muss jetzt beim Thema Barrierefreiheit als federführendes Ressort seine Hausaufgaben machen. Es geht nicht nur um die Übertragung von EU-Recht auf nationales Recht, sondern darum, Voraussetzungen für eine gleichberechtigte Teilhabe an der Gesellschaft auch für Menschen mit Behinderung in unserem Land zu schaffen. Wenn ich mich im Land umschaue, ist das weder bei digitaler noch bei analoger Barrierefreiheit bisher umfassend gewährleistet – Baden-Württemberg ist bei der Umsetzung von Barrierefreiheit sicherlich kein Musterschüler.“

/von

Reith: Sofortzuschlag für sozial benachteiligte Minderjährige ist wichtiges Zeichen für Familien

In der Debatte im Landtag zur ersten „Beratung des Gesetzentwurfs zur Änderung des Gesetzes zur Ausführung des Zwölften Buches Sozialgesetzbuch“, sagt Niko Reith, sozialpolitischer Sprecher der FDP/DVP-Fraktion:

 

„Der von der Bundesregierung beschlossene Sofortzuschlag für Minderjährige aus sozial benachteiligten Familien ist ein kleiner, aber wichtiger Baustein, der den Lebensunterhalt dieser Familien ein Stückchen erleichtert. Gerade zu Beginn der Ferien ist das ein wichtiges Zeichen.

 

Dass die Landesregierung die Belange der Bevölkerung mit kleinerem Geldbeutel nicht vor Augen hat, haben wir schon bei der Debatte um die Rückerstattung des 9€-Tickets gesehen. Gut, dass hier Stadt- und Landkreise dafür verantwortlich sind, die Hilfen zeitnah auszuzahlen und nicht das Sozial- oder Wirtschaftsministerium.“

/von
, ,

Goll und Birnstock: Regierung wird dem Ehrenamt nicht gerecht

Das „Gestern für Heute“ wurde versäumt, das „Heute für Morgen“ der Regierung ist zu wenig.

Julia Goll, innenpolitische Sprecherin der FDP/DVP-Fraktion, betont in der Aktuellen Debatte „Ehrenamt in Baden-Württemberg: Unentgeltlich – Unbezahlbar“ die enorme Bedeutung des Ehrenamts und weist auf strukturelle Defizite hin:

 

„Grob überschlagen leisten die Ehrenamtlichen in Baden-Württemberg jährlich, zahlte man Ihnen nur Mindestlohn, Arbeit im Wert von etwa 10 Milliarden Euro. Diese gewaltige Summe wird dem Ehrenamt jedoch nicht im Ansatz gerecht, denn der soziale Aspekt wiegt noch deutlich schwerer. Ohne die vielseitig engagierten Ehrenamtlichen würde unser System überhaupt nicht funktionieren. Daher möchte ich allen Ehrenamtlichen ganz ausdrücklich „Danke!“ sagen. Das Ehrenamt ist nicht nur unentgeltlich und unbezahlbar, sondern insbesondere auch unersetzlich und unverzichtbar.

 

Die Regierung hat sich die Stärkung des Ehrenamts bereits 2018 auf die Fahne geschrieben und 2021 in den Koalitionsvertrag aufgenommen. Bis heute hat sie bis auf jene beschrifteten Fahnen nicht viel vorzuweisen. „Heute für Morgen“ lautet die Marschrichtung der Regierung, es muss allerdings konstatiert werden, dass das „Gestern für Heute“ seit 2018 möglich war und völlig verpasst wurde. Die Antwort der Regierung auf unsere jüngste Anfrage, wie sie diese Wertschätzung zum Ausdruck bringen möchte, war ebenso abstrakt wie ambitionslos. Auch in der heutigen Debatte ist es bei bloßen Stichwörtern wie Rabatten bei Eintrittspreisen und anderen Nebelkerzen geblieben, ein Plan ist weiterhin nicht erkennbar.

 

Eine einfache und wichtige Möglichkeit das Ehrenamt zu stärken wäre beispielsweise, 50-seitige Förderanträge und sonstige Bürokratiemonster zu beseitigen, um den Ehrenamtlichen, die ihre Genugtuung hauptsächlich aus der reinen Erfüllung ihrer Tätigkeit ziehen, nicht auch noch Knüppel zwischen die Beine zu werfen.“

 

Dennis Birnstock, jugendpolitischer Sprecher der FDP/DVP-Fraktion, ergänzt hierzu Folgendes:

 

„Angesichts der Tatsache, dass nahezu jeder zweite Baden-Württemberger ab 14 Jahren bürgerschaftlich oder ehrenamtlich aktiv ist und sich auch im Bereich der unter 14-Jährigen viele ehrenamtlich engagierte Kinder und Jugendliche finden, ist eine landesseitige Unterstützung und Wertschätzung gerade auch des jungen Ehrenamts mehr als angebracht. Ein Ausdruck dieser Wertschätzung ist die Einführung einer Ehrenamtskarte, deren Besitz unter anderem mit der Gewähr von Vergünstigungen einhergeht. Allerdings müssen die mit der Ehrenamtskarte einhergehenden Vergünstigungen auch für Inhaber anderer Ehrenamtsnachweise wie der Jugendleitercard (Juleica) gelten. Während die Landesregierung im Rahmen ihrer Stellungnahme auf einen unserer Anträge von ‚zwei getrennten Systemen‘ ausgeht, plädieren wir Freien Demokraten für einen einheitlichen Standard, sodass Juleica-Inhaber bezüglich etwaiger Vergünstigungen Inhabern der Ehrenamtskarte in nichts nachstehen. Hierfür würde ein zusätzlicher Aufdruck auf der Juleica, wie es in Schleswig-Holstein bereits praktiziert wird, bereits ausreichen.“

 

/von
,

Reith: Rückforderungen bei Hartz IV-Empfängern aufgrund von 9-Euro-Ticket zeigen fehlendes politisches Feingefühl

Wirtschaftsministerium ersetzt politische Gestaltung durch schematisches Verwaltungshandeln.

Niko Reith, wirtschafts- und sozialpolitischer Sprecher der FDP/DVP-Fraktion, erklärt in der heutigen Plenardebatte „Rückzahlungsverpflichtungen aufgrund des 9-Euro-Tickets – wo bleibt das soziale Gewissen dieser Landesregierung?“:

„Einmal mehr lässt das Wirtschaftsministerium politisches Feingefühl vermissen und macht Politik auf dem Rücken der Betroffenen. Dieses Mal trifft es Hartz-IV-Empfänger und damit die eh schon sozial Schwächeren unserer Gesellschaft, von denen Leistungen zurückgefordert werden. Dabei soll das 9-Euro-Ticket ja nicht nur für den ÖPNV werben, sondern auch Fahrtkosten senken und damit den Geldbeutel entlasten. Warum dieser Effekt nicht gerade für besonders Bedürftige gelten soll, bleibt wohl das Geheimnis der Landesregierung.

Ebenso offenbart das Agieren des Wirtschaftsministeriums ein eklatantes Fehlen von Kosten-Nutzen-Bewusstsein. Kleinteilig werden nun Rückforderungen gestellt, anstatt den bürokratischen Aufwand zu bewerten und eine sinnvolle Nutzenkalkulation vorzunehmen. Dabei würde vermutlich klar herauskommen, dass der Arbeitsaufwand in keiner sinnvollen Relation zum Ertrag steht und auch aus diesem Grund die Rückforderungen kaum rechtfertigbar sind.

Begründet wird all dies mit juristischen Spitzfindigkeiten, obwohl sowohl die Bundesregierung als auch andere Bundesländer erklärt haben, dass die Rückforderungen nicht notwendig seien und es anders handhaben. Anstatt aktiv zu gestalten und sich an den Bedürfnissen der Menschen zu orientieren, wählt das Wirtschaftsministerium einmal mehr den Weg des geringsten Widerstands. Was wir bereits bei der Berechnung zur Corona-Soforthilfe erlebt haben, findet nun im Bereich der Sozialpolitik seine nahtlose Fortsetzung. Wann wacht die Wirtschaftsministerin endlich auf und merkt, dass man die Zukunft unseres Landes aktiv gestalten muss und nicht schematisch verwalten kann?“

/von
Jochen Haußmann
,

Haußmann: Ausweitung der Drogenkonsumräume hat viel zu lange gedauert

Endlich wird es auch kleinen Städten möglich sein, Drogenkonsumräume einzurichten.

Nach Beschluss des Landeskabinetts die Erweiterung soll zukünftig auch Städten unter 300.000 Einwohnern die Einrichtung von Drogenkonsumräumen gestattet werden. Dazu sagt Jochen Haußmann, gesundheitspolitischer Sprecher der FDP/DVP-Fraktion im baden-württembergischen Landtag:

 

„Die Landesregierung hat für die Erweiterung der Drogenkonsumraumverordnung viel zu lange gebraucht. Drogenkonsumräume auch für kleinere Städte zu ermöglichen, war längst überfällig.

Seit Jahren blockierte die CDU diese Entscheidung. Das Land muss Städte und Kommunen jetzt beim Aufbau ihrer niedrigschwelligen Angeboten unterstützen.“

 

/von
,

Reith: Verschleppen des Gesetzes hat viel Geld gekostet

Sozialministerium braucht drei Jahre für Umsetzung einer EU-Verordnung.

Zur Debatte im Landtag im Rahmen der Beratung des Gesetzentwurfes der Landesregierung zu „Anpassung des bereichsspezifischen Datenschutzrechts an die Verordnung (EU) 2016/679 im Geschäftsbereich des Sozialministeriums“, sagt Niko Reith, sozialpolitischer Sprecher der FDP/DVP-Fraktion:

 

„Wenn es drei Jahre braucht, bis die Landesregierung eine EU-Verordnung auf hiesige Gesetze anwendet und dem Parlament zur Abstimmung vorlegt, wundert mich nichts mehr. Sicherlich sind im Sozialministerium durch die Bewältigung der Coronapandemie viel Personalkapazitäten gebunden worden. Wenn ein solcher Gesetzesentwurf, der im Prinzip überschaubare Änderungen im Landesgesetz notwendig macht, aber drei Jahre in der Schublade liegt, muss man die Managementqualitäten des Ministers Lucha schon in Frage stellen.

 

Laut Normenkontrollrat könnte allein die Verwaltung durch die Anpassung an die EU-Vorordnung jährlich knapp 600.000€ einsparen. Das sind Mittel, die die Landesregierung in den letzten drei Jahren schon längst in die Digitalisierung der Verwaltung hätte stecken können.“

/von
,

Birnstock und Goll: Das Ehrenamt stärken statt weiter bürokratisieren

„Juleica“ muss geplanter Ehrenamtskarte gleichwertig sein – bürokratische Hürden dürfen junge Menschen nicht an der Aufnahme einer ehrenamtlichen Tätigkeit hindern.

Zur Meldung wonach Grüne und CDU demnächst die im Koalitionsvertrag geplante Ehrenamtskarte mit Vergünstigungen für sozial engagierte Menschen auf den Weg bringen wollen, sagt der jugendpolitische Sprecher der FDP/DVP-Fraktion, Dennis Birnstock:

 

„Anreize für Jugendliche zu schaffen, schon in jungen Jahren ein Ehrenamt zu übernehmen, sind wichtig. Doch darf eine solche Ehrenamtskarte nicht mehr oder weniger Zugang zu Vergünstigungen eröffnen als bestehende Nachweise wie die Jugendleiter-Card (Juleica). Die Herstellung einer solchen Gleichwertigkeit könnte mit einem Aufdruck auf der Juleica ganz leicht umgesetzt werden. Leider hat sich die grün-schwarze Landesregierung diesbezüglich noch nicht klar positioniert. Ich fordere deshalb Grün-Schwarz dazu auf, bei Einführung einer Ehrenamtskarte diese mit der Juleica gleichzustellen.“

 

Hierzu ergänzt die innenpolitische Sprecherin der FDP/DVP-Fraktion, Julia Goll:

 

„Vergünstigungen für ehrenamtlich Tätige sind wichtig, doch das allein reicht nicht. Die Landesregierung muss gleichzeitig endlich für eine wirkliche Entlastung des Ehrenamts sorgen. Bürokratie hindert junge Menschen daran, sich für eine ehrenamtliche Tätigkeit in einem Jugendverband zu entscheiden. Das Ehrenamt hat im Zuge der jüngsten Krisen zu Genüge gelitten, jetzt ist es allerhöchste Zeit, das Ehrenamt nachhaltig zu stärken. Nun ist die grün-schwarze Landesregierung am Zug, die bestehenden Prozesse zu überprüfen und die bürokratischen Hürden zur Aufnahme einer ehrenamtlichen Tätigkeit für Jugendliche so niedrig wie möglich zu halten.“

 

/von
,

Rülke und Fischer: Politik muss Rahmenbedingungen schaffen für eine menschenwürdige und mobile dritte Lebensphase

Im Landtag diskutieren Experten mit Senioren über Selbstbestimmung im Alter.

„Der FDP-Landtagsfraktion ist es ein wichtiges Anliegen, mit der älteren Generation in den Dialog zu treten“, so der Fraktionsvorsitzende Dr. Hans-Ulrich Rülke auf dem diesjährigen Liberalen Seniorentag im vollbesetzten Plenarsaal des Landtags. Rülke freue sich über die gestiegene Lebenserwartung, doch es gehe nicht nur um ein langes Leben, sondern auch darum, dem Alter Qualität zu geben. „Dazu gehört auch, Rahmenbedingungen für eine menschenwürdige und qualitativ hochwertige Pflege zu schaffen und dafür die notwendigen Arbeitskräfte zu qualifizieren. Das wird die zentrale Herausforderung in den nächsten Jahren sein, die wir Liberale in unserer Arbeit im Blick haben“ so Rülke bei der Begrüßung der über 140 Gäste im Landtag. Vor diesem Hintergrund werde auf dem Kongress auch die Frage diskutiert, welche Rolle Quartiersansätze der älteren Generation bieten und welche politischen Rahmenbedingungen für ein seniorengerechtes Leben gewährleistet sein müssen.

 

Der seniorenpolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion und Moderator des Seniorentags, Rudi Fischer, ergänzte, „Alter und AlterN ist vielfältig und ebenso der Bedarf an Unterstützung. Für die diversen Lebensumstände muss die Politik entsprechende vernünftige Möglichkeiten schaffen. Das reicht von der Entlastung von Pflegeeinrichtungen und ambulanten Pflegedienstleistern von unnötiger Bürokratie über barrierefreie Mobilität bis hin zu einer guten medizinischen Versorgung im Land.“ Da sieht Fischer noch Spielraum für mehr Engagement der Landesregierung, denn „bisher lässt das grüne Sozialministerium eine landesweite Krankenhausplanung vermissen, die perspektivisch den medizinischen Fortschritt, das Fachkräftepotenzial und die flächendeckende Versorgung berücksichtigt. Die Zeit zu handeln, ist jetzt!“

 

Zum nunmehr 12. Mal führte die FDP-Landtagsfraktion in Zusammenarbeit mit der Liberalen

Senioren Initiative (LSI) den Liberalen Seniorentag durch, zu dem ausgewiesene Experten eingeladen sind. Unter dem Titel „Gut leben im Alter – neue Perspektiven durch eine generationengerechte Quartiersentwicklung“ wurden wesentliche Fragen diskutiert, die für die Lebenssituation älterer Menschen entscheidend sind.

 

 

Für den Vorsitzenden der Liberalen Senioren Initiative (LSI), Dr. Wolfgang Allehoff, ist gutes Leben im Alter noch nicht erreicht. Denn „es gibt neben der gewöhnlichen Altersdiskriminierung auch eine Diskriminierung der Landbevölkerung durch die Stadtbevölkerung, die vor allem Ältere betrifft.“ Das macht er beispielsweise an der Forderung des grünen Verkehrsministers Herrmann fest, Menschen über 65 Jahre sollten ihren Führerschein abgeben. Für Dr. Allehoff ein Unding, denn „in ländlichen Regionen kommt es nicht darauf an, ob dort überhaupt ein Bus fährt, sondern wie oft am Tag. Die ländliche Bevölkerung ist auf das Auto angewiesen, um mobil zu bleiben.“ Für ihn ist klar, dass „künftige Seniorengenerationen in individualisierten Gemeinschaften so lange wie möglich urban und mit größtmöglicher Unabhängigkeit in der Mitte der Gesellschaft leben“ möchten. Dafür müsse die Politik mit vernünftigen Rahmenbedingungen sorgen.

 

Prof. Dr. Eckart Hammer, der Vorsitzende des Landesseniorenrats Baden-Württemberg e.V., appellierte an die gesellschaftlichen Kräfte, die Herausforderungen des demografischen Wandels anzunehmen. Denn, die Schere zwischen Arm und Reich gehe besonders im Alter noch weit auseinander, es fehle an Pflegekräften und die Tendenz zur Vereinsamung wüchse gerade im Alter. Für ihn ist klar, „jeder Mensch braucht seine Tagesdosis an Bedeutung für andere.“ Diese soziale Einbettung sieht er in quartiersähnlichen inklusiven Wohnformen, wie Nachbarschaften, Stadtteilen oder Dörfern gewährleistet, wo Gemeinschaften jenseits familiärer Strukturen entstehen, die sich gegenseitig unterstützen und den Umzug in ein Pflegeheim hinauszögern könnten. Denn „je älter wir werden, desto mehr verkleinert sich unser Radius und die Nachbarschaft und das Quartier wird wichtiger.“ Im Quartier oder ein einer Nachbarschaft seien für Hammer die vier Bausteine guten Alterns am besten gewährleistet: Lernen, Bewegung, Beziehungen und Humor.

 

Dr. Constanze Heydkamp, Mobilitätsexpertin beim Fraunhofer IAO, Stuttgart, gab mit ihrer Präsentation einen Blick in die Zukunft. „Wenn sich der Radius langsam verkleinert, können mobile, zeitlich flexible, niederschwellige Konzepte und die Bündelung von Zielen helfen. Das bieten beispielsweise mobile Frisöre, das mobile Rathaus, routenungebundene individuelle ÖPNV-Modelle oder multiple Einkaufsmöglichkeiten an einem Ort.“ Bei der Gestaltung von Lebensräumen spielt die Generationengerechtigkeit eine wichtige Rolle, denn wenn Bedürfnisse von Kindern wie von Senioren berücksichtigt werden, gewinnen alle Teile der Gesellschaft. „Was also für einen Teil der Bevölkerung gut ist, kann auch für einen anderen Teil hilfreich sein. Von Mehrgenerationen-Wohnen, bebilderten Buslinien und Kombinationsprojekten von Seniorenheimen und Kindertagesstätten profitieren ältere Menschen und Kinder gleichermaßen.“

 

Michael Theurer, Landesvorsitzender der Freien Demokraten und parlamentarischer Staatssekretär im Bundesministerium für Digitales und Verkehr, zeigte sich in seinem Abschlussstatement zuversichtlich, dass wir in den nächsten Jahren riesige Quantensprünge erleben werden, was die persönliche und autonome Mobilität angehe. Dabei gehe es stets um eine generationengerechte Gestaltung, etwa bei der Barrierefreiheit und der Digitalisierung von Verkehrs- und Mobilitätskonzepten.

/von

Reith: EU-Förderung bringt Lucha unter Zugzwang

Sozialministerium muss Qualifizierungsoffensive im Pflegebereich starten.

Zur Meldung des Sozialministeriums wonach die EU-Kommission ein rund 218 Millionen Euro umfassendes Programm des Europäischen Sozialfonds Plus in der Förderperiode 2021-2027 für Baden-Württemberg genehmigt hat, sagt Niko Reith, sozial- und wirtschaftspolitischer Sprecher der FDP/DVP-Fraktion im baden-württembergischen Landtag:

 

„Die berufliche Ausbildung ist essentiell für die Zukunft unseres Landes. Es ist daher sehr begrüßenswert, dass die Europäische Union dafür Mittel zur Verfügung stellt und die Landesregierung damit quasi zum Handeln zwingt. Zu lange hat diese Landesregierung sich nämlich einer echten Gleichstellung von beruflicher und akademischer Bildung verweigert – es wird höchste Zeit, dass sich daran etwas ändert.

 

Insbesondere den Fokus der ESF-Förderung auf Projekte für eine assistierte Ausbildung von Pflegehelfenden kann ich nur begrüßen. Sie unterstützt Menschen mit besonderem Förderbedarf, die eine Ausbildung im Gesundheits- und Pflegebereich anstreben. Wenn nun sogar die EU Mittel für die Ausbildung im Bereich Pflege zur Verfügung stellt, hat Minister Lucha wirklich keine Ausrede mehr, endlich eine Qualifizierungsoffensive im Pflegebereich zu starten. Die Landesregierung muss dringend aktiver werden, Träger und Ausbildungsstellen dabei zu unterstützen, mehr Pflegekräfte zu qualifizieren, um die neuen Personalbemessungsverfahren in Baden-Württemberg umzusetzen. Die mit den EU-Mitteln geförderte Qualifizierung von Pflegehilfskräften ist dafür ein wichtiger Baustein.“

 

/von
, , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , ,

Bilanz: Ein Jahr Landesregierung

Ein Jahr Landesregierung

Das nächste Kapitel grün-schwarzer Enttäuschungen

Am 12. Mai 2021 wurde das Kabinett Kretschmann III vereidigt. Zeit, für uns Bilanz über ein Jahr Landesregierung zu ziehen. Zeit, das nächste Kapitel grün-schwarzer Enttäuschungen zu reflektieren.


Wir bewerten das erste Jahr der grün-schwarzen Koalition vor mehreren Hintergründen und in allen Politikfeldern. Zum einen gilt es hervorzuheben, dass einiges, was die Koalition tatsächlich umgesetzt hat, aus unserer Sicht schlichtweg schlecht ‚gemacht‘ wurde oder in die politisch falsche Richtung geht. Zum anderen ist es auch unsere Aufgabe als Oppositionsfraktion, die Umsetzung wohlfeiler Versprechungen aus dem Koalitionsvertrag unter die Lupe zu nehmen und zu prüfen, wie es um die Umsetzung bestellt ist. Zu guter Letzt muss natürlich auch der Umgang mit den aktuellen Herausforderungen betrachtet werden und auf welche Weise die Exekutive und die sie tragende Regierungskoalition damit umgeht.

Man merkt am gesamten Regierungshandeln, dass die grün-schwarze Koalition in keinem einzigen Politikfeld überzeugt. Dort, wo Dinge umgesetzt wurden, atmen sie einen autoritären Geist, etwa in der Corona-Politik oder bei der beschlossenen Solardachpflicht für alle, die nun bauen oder ihr Dach sanieren müssen. Da entsteht bei vielen Betroffenen das Gefühl der Machtlosigkeit.

Überdies sei eine völlig überhastete und ganz augenscheinlich fehlerhafte Wahlrechtsreform beschlossen worden, die dem Steuerzahler Rekordausgaben für das Parlament in Aussicht stelle, ohne dafür mehr Demokratie zu bekommen. Auch ansonsten seien klaffende Lücken in entscheidenden Politikbereichen festzustellen: Dort, wo Verbesserungen dringend notwendig wären, etwa bei der Digitalisierung oder der Bildung, passiert aber nichts, verschlechtern sich die Dinge oder es wird nicht auf aktuelle Entwicklungen reagiert. So zum Beispiel in der Landwirtschaftspolitik, in der angesichts des Ukraine-Kriegs ein Umdenken hin zu mehr Ernährungssicherheit sinnvoll wäre. Alarmierend sei das im Bereich der Bildung, bei der Baden-Württemberg in relevanten Rankings vorletzte und letzte Plätze im Ländervergleich belege.

Die grün-schwarze Bilanz nach einem Jahr würde in Schulen in der Note ‚Ungenügend‘ ausgedrückt.

/von
, , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , ,

Jahresbilanz Koalition

/von
Jochen Haußmann
, ,

Haußmann: Erneut Freilassungen und weiterhin keine Einigung in Sicht

Sozialminister hat bei Einigung um „Faulen Pelz“ unnötig Zeit vergeudet.

Zur Meldung, wonach wegen des Mangels an Therapieplätzen in Einrichtungen des Maßregelvollzugs auch in 2022 verurteilte Straftäter vorzeitig aus der Haft entlassen worden sind, sagt Jochen Haußmann, gesundheitspolitischer Sprecher der FDP/DVP-Fraktion:

 

„In diesem Jahr mussten bereits wieder Straftäter freigelassen werden, weil Gerichte die Fortdauer ihrer Haft bis zum Erhalt eines Therapieplatzes für unzulässig erklärt haben. Das ist das Ergebnis der Lucha´schen Hängepartie um die Nutzung des ehemaligen Gefängnisses ‚Fauler Pelz‘ in Heidelberg, das das Land Baden-Württemberg zur Nutzung als Gefängnis zur Unterbringung von Straftätern im Rahmen des Maßregelvollzugs nutzen will. Minister Lucha hat viel zu lange damit gewartet, den ‚Faulen Pelz‘ zur Chefsache zu machen und eine Lösung mit der Stadt Heidelberg herbeizuführen.

 

In Anbetracht der Dringlichkeit ist es völlig unverständlich, dass sich das Sozialministerium so lange mit Briefen und Telefonaten begnügt, statt die Sache persönlich vor Ort zu klären. Dies ist umso wichtiger, da das Ministerium nach eigener Auskunft keinerlei Alternativen zum ‚Faulen Pelz‘ hat. Trotz der Dringlichkeit ist mittlerweile viel Zeit verloren gegangen. Auch in den nächsten Monaten ist mit weiteren Freilassungen zu rechnen. Das wird der Sozialminister erklären müssen, wenn sich der Konflikt um den ‚Faulen Pelz‘ weiter in die Länge zieht.“

/von
, ,

Goll und Birnstock: Internationaler Jugendaustausch lebt nicht von Luft und Liebe

Förder-Wirrwarr muss beseitigt, Haushaltsmittel für die internationale Jugendarbeit dürfen nicht weiter abgesenkt und adäquater Mittelabfluss muss sichergestellt werden.

„Und ich mag mich nicht bewahren! Weit von Euch treibt mich der Wind, auf dem Strome will ich fahren, von dem Glanze selig blind!“ –  der Dichter Joseph von Eichendorff hatte sicher auch den Überschwang der Jugend im Sinn, als er diese Zeilen in seinem Gedicht „Frische Fahrt“ verewigte. Der internationale Jugendaustausch verbindet diesen Optimismus mit der friedlichen Erkenntnis der Welt und der Freude, sich als junger Mensch in ihr zu bewegen. In der Corona-Pandemie war kein Platz mehr für diese wichtige Errungenschaft. Die internationale Jugendarbeit wieder zu beleben – das ist ein Anliegen der FDP/DVP-Fraktion.

 

Die Sprecherin für internationale Politik der FDP/DVP-Fraktion, Julia Goll, sagt dazu:

 

„Durch die Corona-Pandemie hat insbesondere auch der internationale Jugendaustausch stark gelitten und kam nahezu gänzlich zum Erliegen. Doch dass Völkerverständigung – auch zwischen Jugendlichen – ein wichtiger Bestandteil zur langfristigen Sicherung des Weltfriedens ist, zeigt auch die jüngste Krise mit weltweiter Bedeutung: der Ukraine-Krieg. Doch insbesondere das bürokratische Förder-Wirrwarr trägt nicht gerade dazu bei, dass eine Verstärkung internationaler Jugendarbeit in jüngster Zeit stattfinden konnte.“

 

Hierzu ergänzt der jugendpolitische Sprecher der FDP/DVP-Fraktion, Dennis Birnstock:

 

„Wenn man sich die Haushaltsansätze zur internationalen Jugendarbeit anschaut, stellt man seit Jahren eine stetig sinkende Tendenz fest. Wertschätzung und Förderung von internationaler Jugendarbeit sehen definitiv anders aus. Dass die Mittelabflüsse während der Corona-Pandemie zurückgegangen sind, ist nachvollziehbar. Nicht nachvollziehbar ist aus Sicht der Freien Demokraten allerdings, dass die internationale Jugendarbeit nach wie vor stiefmütterlich behandelt wird – und das ausgerechnet in Zeiten kriegerischer Auseinandersetzungen mitten in Europa. Jugendaustausch auf internationaler Ebene ist heute wohl wichtiger denn je und so fordern wir Freien Demokraten Grün-Schwarz dazu auf, die Haushaltsmittel diesbezüglich nicht noch weiter herunterzufahren und stattdessen einen adäquaten Mittelabfluss sicherzustellen.“

 

Fakten und Vorschläge finden Sie im beantworteten Antrag „Unterstützung der Internationalen Jugendarbeit“ – Drucksache 17/1627

 

/von
, , , ,

Birnstock und Goll: Das Ehrenamt muss jetzt gestärkt werden

„Juleica“ muss geplanter Ehrenamtskarte gleichwertig sein – bürokratische Hürden dürfen junge Menschen nicht an der Aufnahme einer ehrenamtlichen Tätigkeit hindern.

Die FDP/DVP-Fraktion hat sich mit der Frage beschäftigt, wie man ehrenamtliches Engagement in Baden-Württemberg weiter unterstützen kann. Oftmals steht Bürokratie dem Ehrenamt im Weg. Zwei Abgeordnete äußern sich zu konkreten Aspekten. So sagt der jugendpolitische Sprecher der FDP/DVP-Fraktion, Dennis Birnstock:

 

„Insbesondere die zwei jüngsten Krisen – Corona-Pandemie und der Ukraine-Krieg – haben nochmals deutlich gezeigt, wie wichtig das Ehrenamt in Baden-Württemberg für eine funktionierende und solidarische Gemeinschaft ist. Deshalb braucht es Anreize, damit schon in jungen Jahren die Übernahme von Ehrenämtern für Jugendliche eine echte Option ist. Ein solcher Anreiz wäre sicherlich die Ehrenamtskarte, die Grün-Schwarz in dieser Legislaturperiode zu realisieren gedenkt. Doch darf eine solche Ehrenamtskarte nicht mehr oder weniger Zugang zu Vergünstigungen eröffnen als bestehende Nachweise wie die Jugendleiter-Card (Juleica). Es ist deshalb wichtig, dass im Zuge der Einführung einer Ehrenamtskarte die Juleica dieser in nichts nachsteht. Die Herstellung einer solchen Gleichwertigkeit könnte mit einem Aufdruck auf der Juleica ganz leicht umgesetzt werden. Leider hat sich die grün-schwarze Landesregierung diesbezüglich in ihrer Stellungnahme zu unserem Antrag nicht klar positioniert. Ich fordere deshalb Grün-Schwarz dazu auf, bei Einführung einer Ehrenamtskarte diese mit der Juleica gleichzustellen.“

 

Hierzu ergänzt die innenpolitische Sprecherin der FDP/DVP-Fraktion, Julia Goll:

 

„Wir Freien Demokraten sehen in der Entbürokratisierung der ehrenamtlichen Jugendarbeit eine wachsende Herausforderung, der man sich heute stellen muss und die keinen Aufschub mehr duldet. Bürokratie hindert junge Menschen daran, sich für eine ehrenamtliche Tätigkeit in einem Jugendverband zu entscheiden. Das Ehrenamt hat im Zuge der jüngsten Krisen zu Genüge gelitten, jetzt ist es allerhöchste Zeit, das Ehrenamt nachhaltig zu stärken. Nun ist die grün-schwarze Landesregierung am Zug, die bestehenden Prozesse zu überprüfen und die bürokratischen Hürden zur Aufnahme einer ehrenamtlichen Tätigkeit für Jugendliche so niedrig wie möglich zu halten.“

 

Aktuelle Aussagen zum Thema finden Sie in der Stellungnahme zum Antrag „Unterstützung und Wertschätzung des Ehrenamts in Baden-Württemberg“ – Drucksache 17/2183

/von

Reith: Kein Ort für Menschen mit Behinderung

Coronapandemie ist keine Erklärung für jahrelange Versäumnisse der Landesregierung bei der Gleichstellung von Menschen mit Behinderung.

Zur Veröffentlichung eines Evaluationsberichtes des Aktionsplans zur Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention in Baden-Württemberg sagt Niko Reith, sozialpolitischer Sprecher der FDP/DVP-Fraktion:

 

„Dem Ziel der UN-Behindertenrechtskonvention – nämlich die Verwirklichung einer inklusiven Gesellschaft durch die gleichberechtigte Teilhabe von Menschen mit Behinderungen in allen Lebensbereichen – ist die Landesregierung bisher nur stiefmütterlich nachgekommen.

 

Baden-Württemberg wird immer mehr zu einem unattraktiven Ort für Menschen mit Behinderung. Die Bemühungen der Landesregierung sind ein Armutszeugnis. Sie hat bisher viel zu wenig getan, das zu ändern.

 

Die Beschäftigungsquote schwerbehinderter Menschen in der Landesverwaltung lag im Jahr 2020 bei lächerlichen 4,24 % und ist damit im Vergleich zu den Vorjahren erneut abgesunken. Die Landesregierung wird daher erneut zu einer Ausgleichszahlung gezwungen – Steuergeld, das sich durch eine vernünftige Personalpolitik hätte vermeiden lassen können. Ähnlich drastisch haben öffentliche Aufträge an Behinderten- und Blindenwerkstätten abgenommen. Auch die gesetzlichen Vorgaben zur medialen Barrierefreiheit im Land sind nur unzureichend umgesetzt wurden, keine der zuletzt geprüften öffentlichen Websites der Landesregierung war barrierefrei gestaltet. Die Coronapandemie als Entschuldigung für all diese Versäumnisse der letzten Jahre zu nehmen, ähnelt einer Schallplatte mit Sprung.“

/von
Jochen Haußmann
, ,

Haußmann: Sozialminister hat unnötig Zeit vergeudet

Auf Druck der FDP-Landtagsfraktion kommt Dialog zwischen Sozialministerium und Stadt Heidelberg endlich in Gang.

Zur Meldung wonach das Land im Tauziehen um die Nutzung des früheren Gefängnisses «Fauler Pelz» in Heidelberg eingelenkt hat und das Sozialministerium nun doch bei der Stadt Heidelberg einen Bauantrag für die Nutzung des Gebäudes für die temporäre Unterbringung von suchtkranken Straftätern gestellt hat, sagt Jochen Haußmann, gesundheitspolitischer Sprecher der FDP/DVP-Fraktion im baden-württembergischen Landtag:

 

„Ich begrüße sehr, dass das Land ein Einsehen hat und sich hier nun endlich auf die Stadt Heidelberg zubewegt. Minister Lucha hat aber viel zu lange damit gewartet, endlich in den Dialog zu gehen und nach einer Lösung zu suchen. Erst aufgrund des Besuchs einer Delegation der FDP-Landtagsfraktion in Heidelberg, einer Vor-Ort-Begehung des Sozialausschusses am 12.April und dem Druck der FDP- und SPD-Landtagsfraktionen im Vorfeld kommt der Dialog jetzt in Gang.

In Anbetracht der Dringlichkeit ist es völlig unverständlich, dass Minister Lucha so lange die Hände in den Schoss gelegt und nichts dazu beigetragen hat, die Problematik zwischen der Stadt und seinem Ministerium aufzulösen. Dies ist umso wichtiger, da das Ministerium nach eigener Auskunft keinerlei Alternativen zum ‚Faulen Pelz‘ hat. Trotz der Dringlichkeit ist daher viel Zeit verloren gegangen. Das wird der Sozialminister erklären müssen, wenn weitere Anträge auf Freilassung bewilligt werden müssen, weil der Standort nicht rechtzeitig fertig wurde.“

/von
Dr. Hans-Ulrich Rülke

Rülke begrüßt Kabinettsentscheidung

Es wird Zeit, den Menschen ihre Freiheitsrechte zurück zu geben.

Zur Meldung, wonach die Koalition aus Grünen und CDU sich am Dienstag darauf verständigte, die im Bundesgesetz noch vorgesehenen Hotspot-Regeln nicht anzuwenden, sagt Dr. Hans-Ulrich Rülke, Vorsitzender der FDP/DVP-Fraktion:

 

„Ich begrüße, dass diese Landesregierung nicht den Versuch unternimmt, das Infektionsschutzgesetz des Bundes dazu zu missbrauchen, das ganze Land zum Hotspot zu erklären. Angesichts einer milden Virusvariante Omikron, eines Gesundheitswesens, das weit von einer coronabedingten Überlastung entfernt ist, und des nahenden Frühjahrs ist es richtig, den Menschen ihre Freiheitsrechte wieder vollständig zurück zu geben.

 

Sollte sich die Lage regional erneut verschärfen, so bietet das Infektionsschutzgesetz des Bundes hierfür hinreichende Handlungsmöglichkeiten. Unsinnige Überreaktionen aus der Vergangenheit, wie Ausgangssperren und flächendeckende Lockdowns, hat die Ampel Winfried Kretschmann aber gottlob dauerhaft aus der Hand genommen.“

 

 

/von

SPD und FDP beantragen Sondersitzung des Landtags zur Corona-Linie der Landesregierung

Andreas Stoch: „Landesregierung sorgt für enorme Verwirrung und Verunsicherung“

Dr. Hans-Ulrich Rülke: „Kretschmann und Lucha müssen sich erklären“

Die Fraktionen von SPD und FDP im baden-württembergischen Landtag beantragen in einem Schreiben an die Landtagspräsidentin Muhterem Aras für die kommende Woche eine Sondersitzung des Parlaments. Ziel ist eine Klarstellung der Landesregierung über ihren derzeitigen Kurs in der Corona-Pandemie. Auslöser sind die Irritationen, die der Gesundheitsminister Lucha am gestrigen Tag mit einem offensichtlich nicht mit dem Ministerpräsidenten abgestimmten Brief an den Bundesgesundheitsminister auslöste. Darin fordert er Bundesgesundheitsminister Lauterbach auf, in der Pandemie einen Strategiewechsel vorzunehmen. Ministerpräsident Kretschmann zeigte sich irritiert und zwang Lucha wiederum teilweise zum Widerruf.

 

Andreas Stoch, Vorsitzender der SPD-Fraktion:

„Es kann nicht angehen, dass die Landesregierung derart grundlegende Fragen der Corona-Strategie über die Medien diskutiert, was zu enormer Verwirrung und Verunsicherung führt. Und es kann schon gar nicht sein, dass der Landtag bei dieser offensichtlich kontrovers geführten Debatte nicht im gebührendem Maß beteiligt wird. Die Landesregierung muss klarstellen, welche Richtung sie in dieser Frage verfolgt. Und wir müssen über die Konsequenzen aus diesem Verwirrspiel entscheiden.“

 

Dr. Hans-Ulrich Rülke, Vorsitzender der FDP/DVP-Fraktion:

„Offenbar hat die Landesregierung jetzt jede Orientierung verloren, ihre Absichten in der Corona-Pandemie sind nicht mehr erkennbar. Lucha wird zum Querschläger der Regierungspolitik. Wenn Kretschmann Lucha zurückpfeifen muss, dann ist er als Minister nicht mehr zu halten. Der Ministerpräsident sollte schleunigst seine Konsequenzen ziehen und ihn entlassen“

/von