Jochen Haußmann
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Haußmann: Erneut Freilassungen und weiterhin keine Einigung in Sicht

Sozialminister hat bei Einigung um „Faulen Pelz“ unnötig Zeit vergeudet.

Zur Meldung, wonach wegen des Mangels an Therapieplätzen in Einrichtungen des Maßregelvollzugs auch in 2022 verurteilte Straftäter vorzeitig aus der Haft entlassen worden sind, sagt Jochen Haußmann, gesundheitspolitischer Sprecher der FDP/DVP-Fraktion:

 

„In diesem Jahr mussten bereits wieder Straftäter freigelassen werden, weil Gerichte die Fortdauer ihrer Haft bis zum Erhalt eines Therapieplatzes für unzulässig erklärt haben. Das ist das Ergebnis der Lucha´schen Hängepartie um die Nutzung des ehemaligen Gefängnisses ‚Fauler Pelz‘ in Heidelberg, das das Land Baden-Württemberg zur Nutzung als Gefängnis zur Unterbringung von Straftätern im Rahmen des Maßregelvollzugs nutzen will. Minister Lucha hat viel zu lange damit gewartet, den ‚Faulen Pelz‘ zur Chefsache zu machen und eine Lösung mit der Stadt Heidelberg herbeizuführen.

 

In Anbetracht der Dringlichkeit ist es völlig unverständlich, dass sich das Sozialministerium so lange mit Briefen und Telefonaten begnügt, statt die Sache persönlich vor Ort zu klären. Dies ist umso wichtiger, da das Ministerium nach eigener Auskunft keinerlei Alternativen zum ‚Faulen Pelz‘ hat. Trotz der Dringlichkeit ist mittlerweile viel Zeit verloren gegangen. Auch in den nächsten Monaten ist mit weiteren Freilassungen zu rechnen. Das wird der Sozialminister erklären müssen, wenn sich der Konflikt um den ‚Faulen Pelz‘ weiter in die Länge zieht.“

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Goll und Birnstock: Internationaler Jugendaustausch lebt nicht von Luft und Liebe

Förder-Wirrwarr muss beseitigt, Haushaltsmittel für die internationale Jugendarbeit dürfen nicht weiter abgesenkt und adäquater Mittelabfluss muss sichergestellt werden.

„Und ich mag mich nicht bewahren! Weit von Euch treibt mich der Wind, auf dem Strome will ich fahren, von dem Glanze selig blind!“ –  der Dichter Joseph von Eichendorff hatte sicher auch den Überschwang der Jugend im Sinn, als er diese Zeilen in seinem Gedicht „Frische Fahrt“ verewigte. Der internationale Jugendaustausch verbindet diesen Optimismus mit der friedlichen Erkenntnis der Welt und der Freude, sich als junger Mensch in ihr zu bewegen. In der Corona-Pandemie war kein Platz mehr für diese wichtige Errungenschaft. Die internationale Jugendarbeit wieder zu beleben – das ist ein Anliegen der FDP/DVP-Fraktion.

 

Die Sprecherin für internationale Politik der FDP/DVP-Fraktion, Julia Goll, sagt dazu:

 

„Durch die Corona-Pandemie hat insbesondere auch der internationale Jugendaustausch stark gelitten und kam nahezu gänzlich zum Erliegen. Doch dass Völkerverständigung – auch zwischen Jugendlichen – ein wichtiger Bestandteil zur langfristigen Sicherung des Weltfriedens ist, zeigt auch die jüngste Krise mit weltweiter Bedeutung: der Ukraine-Krieg. Doch insbesondere das bürokratische Förder-Wirrwarr trägt nicht gerade dazu bei, dass eine Verstärkung internationaler Jugendarbeit in jüngster Zeit stattfinden konnte.“

 

Hierzu ergänzt der jugendpolitische Sprecher der FDP/DVP-Fraktion, Dennis Birnstock:

 

„Wenn man sich die Haushaltsansätze zur internationalen Jugendarbeit anschaut, stellt man seit Jahren eine stetig sinkende Tendenz fest. Wertschätzung und Förderung von internationaler Jugendarbeit sehen definitiv anders aus. Dass die Mittelabflüsse während der Corona-Pandemie zurückgegangen sind, ist nachvollziehbar. Nicht nachvollziehbar ist aus Sicht der Freien Demokraten allerdings, dass die internationale Jugendarbeit nach wie vor stiefmütterlich behandelt wird – und das ausgerechnet in Zeiten kriegerischer Auseinandersetzungen mitten in Europa. Jugendaustausch auf internationaler Ebene ist heute wohl wichtiger denn je und so fordern wir Freien Demokraten Grün-Schwarz dazu auf, die Haushaltsmittel diesbezüglich nicht noch weiter herunterzufahren und stattdessen einen adäquaten Mittelabfluss sicherzustellen.“

 

Fakten und Vorschläge finden Sie im beantworteten Antrag „Unterstützung der Internationalen Jugendarbeit“ – Drucksache 17/1627

 

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Birnstock und Goll: Das Ehrenamt muss jetzt gestärkt werden

„Juleica“ muss geplanter Ehrenamtskarte gleichwertig sein – bürokratische Hürden dürfen junge Menschen nicht an der Aufnahme einer ehrenamtlichen Tätigkeit hindern.

Die FDP/DVP-Fraktion hat sich mit der Frage beschäftigt, wie man ehrenamtliches Engagement in Baden-Württemberg weiter unterstützen kann. Oftmals steht Bürokratie dem Ehrenamt im Weg. Zwei Abgeordnete äußern sich zu konkreten Aspekten. So sagt der jugendpolitische Sprecher der FDP/DVP-Fraktion, Dennis Birnstock:

 

„Insbesondere die zwei jüngsten Krisen – Corona-Pandemie und der Ukraine-Krieg – haben nochmals deutlich gezeigt, wie wichtig das Ehrenamt in Baden-Württemberg für eine funktionierende und solidarische Gemeinschaft ist. Deshalb braucht es Anreize, damit schon in jungen Jahren die Übernahme von Ehrenämtern für Jugendliche eine echte Option ist. Ein solcher Anreiz wäre sicherlich die Ehrenamtskarte, die Grün-Schwarz in dieser Legislaturperiode zu realisieren gedenkt. Doch darf eine solche Ehrenamtskarte nicht mehr oder weniger Zugang zu Vergünstigungen eröffnen als bestehende Nachweise wie die Jugendleiter-Card (Juleica). Es ist deshalb wichtig, dass im Zuge der Einführung einer Ehrenamtskarte die Juleica dieser in nichts nachsteht. Die Herstellung einer solchen Gleichwertigkeit könnte mit einem Aufdruck auf der Juleica ganz leicht umgesetzt werden. Leider hat sich die grün-schwarze Landesregierung diesbezüglich in ihrer Stellungnahme zu unserem Antrag nicht klar positioniert. Ich fordere deshalb Grün-Schwarz dazu auf, bei Einführung einer Ehrenamtskarte diese mit der Juleica gleichzustellen.“

 

Hierzu ergänzt die innenpolitische Sprecherin der FDP/DVP-Fraktion, Julia Goll:

 

„Wir Freien Demokraten sehen in der Entbürokratisierung der ehrenamtlichen Jugendarbeit eine wachsende Herausforderung, der man sich heute stellen muss und die keinen Aufschub mehr duldet. Bürokratie hindert junge Menschen daran, sich für eine ehrenamtliche Tätigkeit in einem Jugendverband zu entscheiden. Das Ehrenamt hat im Zuge der jüngsten Krisen zu Genüge gelitten, jetzt ist es allerhöchste Zeit, das Ehrenamt nachhaltig zu stärken. Nun ist die grün-schwarze Landesregierung am Zug, die bestehenden Prozesse zu überprüfen und die bürokratischen Hürden zur Aufnahme einer ehrenamtlichen Tätigkeit für Jugendliche so niedrig wie möglich zu halten.“

 

Aktuelle Aussagen zum Thema finden Sie in der Stellungnahme zum Antrag „Unterstützung und Wertschätzung des Ehrenamts in Baden-Württemberg“ – Drucksache 17/2183

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Reith: Kein Ort für Menschen mit Behinderung

Coronapandemie ist keine Erklärung für jahrelange Versäumnisse der Landesregierung bei der Gleichstellung von Menschen mit Behinderung.

Zur Veröffentlichung eines Evaluationsberichtes des Aktionsplans zur Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention in Baden-Württemberg sagt Niko Reith, sozialpolitischer Sprecher der FDP/DVP-Fraktion:

 

„Dem Ziel der UN-Behindertenrechtskonvention – nämlich die Verwirklichung einer inklusiven Gesellschaft durch die gleichberechtigte Teilhabe von Menschen mit Behinderungen in allen Lebensbereichen – ist die Landesregierung bisher nur stiefmütterlich nachgekommen.

 

Baden-Württemberg wird immer mehr zu einem unattraktiven Ort für Menschen mit Behinderung. Die Bemühungen der Landesregierung sind ein Armutszeugnis. Sie hat bisher viel zu wenig getan, das zu ändern.

 

Die Beschäftigungsquote schwerbehinderter Menschen in der Landesverwaltung lag im Jahr 2020 bei lächerlichen 4,24 % und ist damit im Vergleich zu den Vorjahren erneut abgesunken. Die Landesregierung wird daher erneut zu einer Ausgleichszahlung gezwungen – Steuergeld, das sich durch eine vernünftige Personalpolitik hätte vermeiden lassen können. Ähnlich drastisch haben öffentliche Aufträge an Behinderten- und Blindenwerkstätten abgenommen. Auch die gesetzlichen Vorgaben zur medialen Barrierefreiheit im Land sind nur unzureichend umgesetzt wurden, keine der zuletzt geprüften öffentlichen Websites der Landesregierung war barrierefrei gestaltet. Die Coronapandemie als Entschuldigung für all diese Versäumnisse der letzten Jahre zu nehmen, ähnelt einer Schallplatte mit Sprung.“

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Jochen Haußmann
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Haußmann: Sozialminister hat unnötig Zeit vergeudet

Auf Druck der FDP-Landtagsfraktion kommt Dialog zwischen Sozialministerium und Stadt Heidelberg endlich in Gang.

Zur Meldung wonach das Land im Tauziehen um die Nutzung des früheren Gefängnisses «Fauler Pelz» in Heidelberg eingelenkt hat und das Sozialministerium nun doch bei der Stadt Heidelberg einen Bauantrag für die Nutzung des Gebäudes für die temporäre Unterbringung von suchtkranken Straftätern gestellt hat, sagt Jochen Haußmann, gesundheitspolitischer Sprecher der FDP/DVP-Fraktion im baden-württembergischen Landtag:

 

„Ich begrüße sehr, dass das Land ein Einsehen hat und sich hier nun endlich auf die Stadt Heidelberg zubewegt. Minister Lucha hat aber viel zu lange damit gewartet, endlich in den Dialog zu gehen und nach einer Lösung zu suchen. Erst aufgrund des Besuchs einer Delegation der FDP-Landtagsfraktion in Heidelberg, einer Vor-Ort-Begehung des Sozialausschusses am 12.April und dem Druck der FDP- und SPD-Landtagsfraktionen im Vorfeld kommt der Dialog jetzt in Gang.

In Anbetracht der Dringlichkeit ist es völlig unverständlich, dass Minister Lucha so lange die Hände in den Schoss gelegt und nichts dazu beigetragen hat, die Problematik zwischen der Stadt und seinem Ministerium aufzulösen. Dies ist umso wichtiger, da das Ministerium nach eigener Auskunft keinerlei Alternativen zum ‚Faulen Pelz‘ hat. Trotz der Dringlichkeit ist daher viel Zeit verloren gegangen. Das wird der Sozialminister erklären müssen, wenn weitere Anträge auf Freilassung bewilligt werden müssen, weil der Standort nicht rechtzeitig fertig wurde.“

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Dr. Hans-Ulrich Rülke

Rülke begrüßt Kabinettsentscheidung

Es wird Zeit, den Menschen ihre Freiheitsrechte zurück zu geben.

Zur Meldung, wonach die Koalition aus Grünen und CDU sich am Dienstag darauf verständigte, die im Bundesgesetz noch vorgesehenen Hotspot-Regeln nicht anzuwenden, sagt Dr. Hans-Ulrich Rülke, Vorsitzender der FDP/DVP-Fraktion:

 

„Ich begrüße, dass diese Landesregierung nicht den Versuch unternimmt, das Infektionsschutzgesetz des Bundes dazu zu missbrauchen, das ganze Land zum Hotspot zu erklären. Angesichts einer milden Virusvariante Omikron, eines Gesundheitswesens, das weit von einer coronabedingten Überlastung entfernt ist, und des nahenden Frühjahrs ist es richtig, den Menschen ihre Freiheitsrechte wieder vollständig zurück zu geben.

 

Sollte sich die Lage regional erneut verschärfen, so bietet das Infektionsschutzgesetz des Bundes hierfür hinreichende Handlungsmöglichkeiten. Unsinnige Überreaktionen aus der Vergangenheit, wie Ausgangssperren und flächendeckende Lockdowns, hat die Ampel Winfried Kretschmann aber gottlob dauerhaft aus der Hand genommen.“

 

 

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SPD und FDP beantragen Sondersitzung des Landtags zur Corona-Linie der Landesregierung

Andreas Stoch: „Landesregierung sorgt für enorme Verwirrung und Verunsicherung“

Dr. Hans-Ulrich Rülke: „Kretschmann und Lucha müssen sich erklären“

Die Fraktionen von SPD und FDP im baden-württembergischen Landtag beantragen in einem Schreiben an die Landtagspräsidentin Muhterem Aras für die kommende Woche eine Sondersitzung des Parlaments. Ziel ist eine Klarstellung der Landesregierung über ihren derzeitigen Kurs in der Corona-Pandemie. Auslöser sind die Irritationen, die der Gesundheitsminister Lucha am gestrigen Tag mit einem offensichtlich nicht mit dem Ministerpräsidenten abgestimmten Brief an den Bundesgesundheitsminister auslöste. Darin fordert er Bundesgesundheitsminister Lauterbach auf, in der Pandemie einen Strategiewechsel vorzunehmen. Ministerpräsident Kretschmann zeigte sich irritiert und zwang Lucha wiederum teilweise zum Widerruf.

 

Andreas Stoch, Vorsitzender der SPD-Fraktion:

„Es kann nicht angehen, dass die Landesregierung derart grundlegende Fragen der Corona-Strategie über die Medien diskutiert, was zu enormer Verwirrung und Verunsicherung führt. Und es kann schon gar nicht sein, dass der Landtag bei dieser offensichtlich kontrovers geführten Debatte nicht im gebührendem Maß beteiligt wird. Die Landesregierung muss klarstellen, welche Richtung sie in dieser Frage verfolgt. Und wir müssen über die Konsequenzen aus diesem Verwirrspiel entscheiden.“

 

Dr. Hans-Ulrich Rülke, Vorsitzender der FDP/DVP-Fraktion:

„Offenbar hat die Landesregierung jetzt jede Orientierung verloren, ihre Absichten in der Corona-Pandemie sind nicht mehr erkennbar. Lucha wird zum Querschläger der Regierungspolitik. Wenn Kretschmann Lucha zurückpfeifen muss, dann ist er als Minister nicht mehr zu halten. Der Ministerpräsident sollte schleunigst seine Konsequenzen ziehen und ihn entlassen“

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Rülke: Überforderter Gesundheitsminister wird zum Querschläger

Ministerpräsident muss ihn noch heute entlassen.

Zum Versuch des Ministers Lucha, die pandemische Lage durch seinen Bundeskollegen für beendet erklären zu lassen und den darauf angeordneten jähen Rückzieher durch den Ministerpräsidenten sagt Dr. Hans-Ulrich Rülke, Vorsitzender der FDP/DVP-Fraktion:

 

„Eine komplette Wendung und wieder eine komplette Wendung in der Frage der Pandemie – so sieht dilettantisches Regierungshandeln in seiner peinlichsten Form aus. Der offensichtlich komplett überforderte Gesundheitsminister wird zum Querschläger und ist so nicht mehr haltbar. Dieser Auftritt der Regierung macht alle schwindelig und wir verlieren die Menschen, die nicht mehr verstehen, worauf die Maßnahmen hinauswollen. Ministerpräsident Kretschmann muss Gesundheitsminister Lucha noch heute entlassen.“

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Jochen Haußmann
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SPD und FDP zur Nutzung „Fauler Pelz“ Heidelberg für den Maßregelvollzug

Florian Wahl: „Kommunen müssen eingebunden werden“

Jochen Haußmann: „Statt mit dem Kopf durch die Wand, sollte Lucha endlich den Dialog mit der Stadt Heidelberg suchen“

Im Nachgang der öffentlichen Aussprache mit dem Sozialministerium zur Nutzung des Heidelberger Gefängnisses „Fauler Pelz“ für den Maßregelvollzug im Sozialausschuss des Landtags, die von der SPD und FDP beantragt worden war, äußern sich Abgeordnete der beiden Fraktionen.

 

Florian Wahl, Sprecher für Gesundheit und Pflege der SPD-Fraktion:

„Der Maßregelvollzug kann aus unserer Sicht nicht gegen die Kommunen vor Ort durchgesetzt werden. Die Diskussion hat für große Verunsicherung vor Ort gesorgt. Minister Lucha hat seit zwei Jahren grundsätzlich die Option, den Faulen Pelz für die Unterbringung von psychisch kranken Straftätern zu nutzen. Er hat es aber bis zum November 2021 nicht hinbekommen, in Gespräche mit der Kommune einzutreten.“

„Nach dem Vertrauensverlust durch die Ausbrüche im Maßregelvollzug im letzten Jahr hat Sozialminister Lucha den Faulen Pelz als Rettungsaktion aus dem Hut gezaubert, um Vertrauen zurückzugewinnen. Durch dieses kopflose Handeln schadet er dem Maßregelvollzug aber nur weiter.“

„Der Maßregelvollzug braucht Akzeptanz. Die wird aber nicht durch Konflikte zwischen dem Kabinett und Kommune gewährleistet, sondern durch ein breites und öffentliches Verständnis. Die Landesregierung muss Fragen beantworten und die Bürger*innen sollen durch eine öffentliche Sitzung die Möglichkeit haben zuzuhören.“

 

Jochen Haußmann, gesundheitspolitischer Sprecher der FDP/DVP-Fraktion:

„Von Anfang an hat Minister Lucha kompromisslos auf die Nutzung des ‚Faulen Pelz‘ für den Maßregelvollzug gedrängt – ohne Rücksicht auf die Stadt Heidelberg. Nach Einschätzung der Stadt ist es völlig illusorisch, den ‚Faulen Pelz‘ ohne Baugenehmigung interimsmäßig zu nutzen. Die vom Ministerium veranschlagten 11 Mio. Euro werden für einen adäquaten Umbau zum Maßregelvollzug bei weitem nicht ausreichen. Die Stadt Heidelberg hat vorgeschlagen, an anderer Stelle 40 Plätze für den Maßregelvollzug bereit zu stellen – doch das Sozialministerium ist darauf bisher nicht eingegangen. Ich finde es höchst problematisch, dass die Amtsspitze es nicht für nötig hält, die vorliegenden Probleme einmal direkt mit der Stadt Heidelberg vor Ort zu besprechen. Es ist offensichtlich, dass der ‚Faule Pelz‘ nicht als Interimslösung für den Maßregelvollzug geeignet ist, aber das Sozialministerium hat sich hier völlig verrannt und viel Zeit verloren. Das schafft keinen einzigen der derzeit ca. 100 fehlenden Plätze im Maßregelvollzug. Statt auf einem unrealistischen und ohnehin zeitlich begrenzten Mondfahrtprojekt im ‚Faulen Pelz‘ für immerhin 11 Mio. Euro oder vermutlich deutlich mehr zu beharren und in einem monatelangen baurechtlichen Genehmigungsverfahren zu verharren, wäre es zielführender, mit der Stadt Heidelberg über andere Standorte zu sprechen und weitere Interimslösungen zu prüfen.“

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Impfung einer Person

Rülke: Wieder einmal zeigt sich die grün-schwarze Orientierungslosigkeit in dieser Pandemie

Wir brauchen ausreichende freiwillige Impfangebote.

Zur Meldung, dass das Land das Impfangebot wegen schwacher Nachfrage deutlich reduzieren wolle, sagt Dr. Hans-Ulrich Rülke, Vorsitzender der FDP/DVP-Fraktion:

 

„Einerseits die Impfzentren zu schließen und andererseits von einer allgemeinen Impfpflicht zu fabulieren, zeigt einmal mehr die volle Orientierungslosigkeit der Landesregierung in dieser Pandemie. Bei Grün-Schwarz geht es zu wie bei Hempels unterm Sofa.

 

Anstelle von populistischen Schnellschüssen muss endlich ein tragfähiges Impfkonzept vorgelegt werden. Dazu zählen ausreichende freiwillige Impfangebote, denn das Impfen schützt die Geimpften vor schweren Verläufen. Wir müssen bei den steigenden, aber noch nicht bedrohlichen Zahlen die logistischen Voraussetzungen dafür schaffen, dass wir im Herbst nicht wieder in einen neuen Lockdown kommen. Vorausschauendes Handeln, das auf die Eigenverantwortung der Menschen setzt, ist geboten. Wer sich jetzt impfen lassen will, darf nicht vor verschlossenen Türen stehen.“

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Dr. Hans-Ulrich Rülke
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Rülke: Schwebt Kretschmann Impfpflicht nur für Vermögende vor?

Scheinheiliges Verstecken hinter Bundeszuständigkeit.

Der Vorsitzende der FDP/DVP-Fraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke, wollte vom Ministerpräsidenten wissen, wie die Bestrafung von Verstößen gegen die auch von Kretschmann vehement geforderte allgemeine Impfpflicht aussehen solle.  In der Antwort wird lediglich auf die Zuständigkeit des Bundes verwiesen, auch und gerade bei der Frage, inwiefern bei der Vollstreckung von Bußgeldforderungen auch Freiheitsstrafen in Betracht kommen.

 

Der Fraktionsvorsitzende reagiert darauf mit Unverständnis:

 

„Erst fordert Herr Kretschmann vehement eine Allgemeine Impfpflicht und dann versteckt er sich bei der Durchführung hinter dem Bund. Das ist scheinheilig.

 

Bemerkenswert auch, dass er zur Durchsetzung einer Impfpflicht offenbar die Möglichkeit einer Geldstrafe sieht, aber nicht eine Durchsetzung dieser Geldstrafe durch eine Ersatzfreiheitsstrafe, sondern nur gegebenenfalls ‚eine Vollstreckung ins Vermögen.‘ Was ist aber dann mit jenen, die kein Vermögen haben? Schwebt Winfried Kretschmann nur eine Impfpflicht für Vermögende vor?“

 

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Jochen Haußmann
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Haußmann: Enquete-Erfolg braucht fundierte Corona-Aufarbeitung

Zur Krisenfestigkeit gehört auch Analyse bisheriger Coronapolitik der Landesregierung.

Anlässlich der Einsetzung der Enquetekommission „Krisenfeste Gesellschaft“ durch den Landtag Baden-Württemberg mit der Wahl der Mitglieder und externen Sachverständigen sagt Jochen Haußmann, Parlamentarischer Geschäftsführer der FDP/DVP-Fraktion:

 

„Mit der jetzigen Zielsetzung und Ausrichtung der Enquete-Kommission habe ich große Zweifel, ob wir die richtigen Schlüsse ziehen. Um das Land für künftige Krisen nachhaltig zu wappnen, ist es zwingend notwendig, auch die letzten zwei Jahre der Coronapandemie zu analysieren und daraus Schlüsse für zukünftiges Regierungshandeln zu ziehen. Das hat Grün-Schwarz abgewehrt. Offenbar hat die Regierungskoalition mit Blick auf ihr bisheriges Corona-Management etwas zu verbergen und scheut daher den Blick in den Rückspiegel.

 

Bis heute wissen wir nach wie vor wenig darüber, welche Corona-Maßnahmen welche Effekte erzielt haben, geschweige denn gibt es darüber eine vernünftige Datenlage. Andere Länder wie Großbritannien bereiten sich bereits jetzt auf die kommenden Pandemiewellen vor und bedienen sich dafür einer ganzen Bandbreite an Indikatoren. Nur mit einer rückwirkenden Betrachtung haben wir auch die Chance, dass daraus sinnvolle Handlungsempfehlungen für die Zukunft gemacht werden können.

 

Wir werden uns konstruktiv in die Arbeit der Enquete einbringen und uns dafür einsetzen, dass eine grundlegende Analyse erfolgt, die auch die Coronapolitik der Landesregierung untersucht.“

 

Der Landtagsabgeordnete Niko Reith, Sprecher für Wirtschaft und Soziales (Wahlkreis Tuttlingen – Donaueschingen), wird als Obmann die Arbeit der FDP/DVP innerhalb der Kommission koordinieren. Als weiteres ordentliches Mitglied wurde der digitalpolitische Sprecher der Fraktion, Daniel Karrais, und als stellvertretende Mitglieder die Abgeordneten Jochen Haußmann und Nico Weinmann nominiert. Die FDP/DVP-Fraktion nominiert darüber hinaus mit Thomas Albiez, Hauptgeschäftsführer der IHK Schwarzwald-Baar-Heuberg und Oliver Rack, Koordinator des OpenGovernment Netzwerks Deutschland zwei Sachverständige aus den Bereichen Wirtschaft und Digitalisierung.

 

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Trauschel: Gute Politik muss echte Verwirklichungs- und Aufstiegschancen für alle schaffen

Überholte Rollenbilder und unbewusste Vorurteile müssen abgebaut werden.

Anlässlich des Weltfrauentags sagt Alena Trauschel, frauenpolitische Sprecherin der FDP/DVP-Fraktion:

 

„In den letzten Jahrzehnten wurde in Bezug auf die Gleichberechtigung der Geschlechter formal schon viel erreicht. Trotzdem finden wir immer noch viel weniger Frauen als Männer in den gut bezahlten, zukunfts-gestaltenden MINT-Berufen, in der Gründerszene sowie in Führungspositionen.

 

Faire Verwirklichungschancen unabhängig vom Geschlecht gibt es nur, wenn wir überholte Rollenbilder und unbewusste Vorurteile überwinden. Das beginnt in den Köpfen von uns allen und in einer Politik, die auf Gleichberechtigung angelegt ist. Die bessere Vereinbarkeit von Beruf und Familie, eine stärkere MINT-Bildung von Mädchen, mehr Vielfalt in Politik, Unternehmen sowie im öf­fentlichen Dienst, gleiche Bezahlung für gleiche Leistung, die Abschaffung von §219a oder die Bekämpfung von häuslicher oder digitaler Gewalt gegen Frauen – gute Politik muss echte Verwirklichungs- und Aufstiegschancen für alle schaffen, für Männer und Frauen, für Eltern, Alleinerziehende und pflegende Angehörige.“

 

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Reith: Diskriminierung ist leider noch immer Teil unseres Alltags

Mehr PS für Antidiskriminierungsstelle.

Im Rahmen der aktuellen Debatte zur Arbeit der Antidiskriminierungsstelle des Landes Baden-Württemberg sagt der sozialpolitische Sprecher der FDP/DVP-Fraktion, Nikolai Reith:

“Chancengleichheit und Vielfalt bereichern nicht nur unsere Gesellschaft, sie wirken sich zudem positiv auf die Innovationskraft und Leistungsfähigkeit von Unternehmen aus. Wir brauchen jede einzelne Maßnahme, die Diskriminierung entgegenwirkt. Die Arbeit der Antidiskriminierungsstelle ist daher extrem wichtig.

 

Die Coronapandemie hat die gleichberechtigte Teilhabe an vielen Stellen erschwert und Diskriminierung in ganz neuen Bereichen befeuert. Ich fordere die Landesregierung auf, der Antidiskriminierungsstelle mehr Bedeutung zu geben, damit wir alle PS auf die Straße bekommen, um diesen Tendenzen entgegenzuwirken.”

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Trauschel: Streichung des §219a ist richtig und längst überfällig

Ärzte müssen öffentlich, sachlich und seriös über Schwangerschaftsabbrüche informieren können.

Im Rahmen der aktuellen Debatte im Landtag Baden-Württemberg zum Thema „Strukturelle Benachteiligung von Frauen überwinden – Streichung von §219a StGB und die Umsetzung im Land“ sagt Alena Trauschel, FDP/DVP-Fraktionssprecherin für Frauen:

 

“Straffrei über Schwangerschaftsabbrüche informieren zu können, ist für Liberale seit Jahren ein wichtiges Anliegen. Der FDP-Bundesjustizminister Marco Buschmann wird dieses Vorhaben daher als ersten Gesetzesentwurf der neuen Ampel-Regierung umsetzen. Ich freue mich, dass in der Koalition im Bund über die Streichung des §219a Einigkeit herrscht.

 

Ich finde es daher zumindest etwas merkwürdig, wenn die SPD nun versucht, den Gesetzesentwurf eines FDP-Justizministers als ihren Erfolg darzustellen. Besonders deshalb, weil die Sozialdemokraten in den letzten acht Jahren das Bundesjustizministerium besetzt haben und in dieser Zeit von ihr keine Abstimmung im Bundestag eingefordert wurde, in der die Abgeordneten auf ihr freies Mandat bestehen.

 

Seit Jahren finden vor vielen Beratungsstellen Demonstrationen und ‚Mahnwachen‘ von so genannten Abtreibungsgegnern statt. Hier werden ganz akut ratsuchende Frauen verängstigt – und das vor den Augen des Innenministeriums Baden-Württemberg, das sich dank seiner konservativen Hausspitze vor einem Einschreiten wegduckt.

 

Durch die bisherige Gesetzeslage ist die sachliche Information über einen Schwangerschaftsabbruch strafbar, während der Schwangerschaftsabbruch selbst nicht unter Strafe steht. Dieses Paradoxon muss aufgelöst werden, es muss Ärztinnen und Ärzten als Experten möglich sein, über Schwangerschaftsabbrüche öffentlich sachlich und seriös zu informieren und darauf hinzuweisen, dass sie selbige auch durchführen.”

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Impfung einer Person
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Haußmann: Land befindet sich bei einrichtungsbezogener Impfpflicht in völliger Unkenntnis

Große Herausforderungen bei Versorgung.

Jochen Haußmann, gesundheitspolitischer Sprecher der FDP/DVP-Fraktion, sagt zur aktuellen Corona-Situation in Pflegeheimen und dem heutigen Bericht des Gesundheitsministers Lucha dazu:

 

„Die einrichtungsbezogene Impfpflicht kommt und das Land befindet sich in völliger Unkenntnis. Erst jetzt wird eine Arbeitsgruppe eingerichtet. Die Datenlage zur Impfquote in Einrichtungen ist völlig heterogen. Es ist völlig unklar, ob die bisher Ungeimpften unter Bewohnenden und beim Personal tatsächlich impfunwillig sind oder einfach bisher kein zeitnahes Angebot bekommen haben. Ich fordere von Minister Lucha mehr Klarheit über die Impfsituation Beschäftigter von Alten- und Pflegeheimen – und zwar bevor die einrichtungsbezogene Impfpflicht kommt. Dabei sollte er sich ein Beispiel am Krisenstab der Bundesregierung nehmen.

 

Die einrichtungsbezogene Impfpflicht zeigt bereits die großen Herausforderungen, vor der wir stehen bei der Versorgung der Bewohnenden. Schon dabei sehen wir, dass die Impfquote zu wünschen übriglässt. Wenn die Frist im März kommt, werden Träger ganze Heime schließen. Das Ministerium spielt hier auf Zeit, dass Berufsverbote nicht mit sofortiger Wirkung ausgesprochen werden. Minister Lucha soll dies zur Chef-Sache machen und zügig klären, wie die sich dann zuspitzende Personalsituation abgemildert werden kann.“

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Zeit für liberalen Fortschritt

2021 war für die liberale Sache – nicht nur in Baden-Württemberg – in vielfacher Hinsicht eine Bewährungsprobe. Das derzeit fast alle Bereiche dominierende Thema Corona überlagerte die meisten anderen Fragen und bestimmte den Diskurs – von den großen politischen Auseinandersetzungen bis hin zu einzelnen Gesprächen im privaten Bereich.

Für uns als Liberale sind solche angespannten Zeiten nicht einfach. In einer überhitzten Stimmung bestimmten die Lautstarken die Debatten. Für uns als Landtagsfraktion war es die entscheidende Frage, einen vernünftigen Kurs zu halten – nicht nur in der Corona-Thematik, sondern in vielen anderen Bereichen. Regierung und Verwaltung arbeiten auch ohne Aufmerksamkeit der Öffentlichkeit weiter und es ist umso wichtiger, dass wir die Mitwirkungsrechte des Parlaments in dieser Krisensituation sicherstellen konnten und damit als Fraktion Kontrolle gewährleisten.

Die Wahlen in diesem Jahr haben gezeigt, dass dieser Kurs und unser unermüdlicher Einsatz bei den Bürgerinnen und Bürgern Unterstützung findet. Die Landtagsfraktion hat nach der Wahl vom März mit 18 Abgeordneten eine Personalstärke wie schon seit fast 50 Jahren nicht mehr. Das vergrößert die Möglichkeiten, aber auch die Verantwortung. Alleine die Menge und Vielfalt unserer parlamentarischen Initiativen zeigen, dass wir dafür sorgen, dass der Landtag der Platz für lebendige Debatten und vielfältige Themen bleibt. In dieser Ausgabe der „Liberalen Parlamentsarbeit“ stellen wir Ihnen wieder viele interessante und wichtige Bereiche vor, um die wir uns kümmern. Wir freuen uns auch immer über Anregungen, die Sie uns für unsere Arbeit geben.

Die Kernfrage, die weit über Corona hinausgeht, wird uns in den kommenden Jahren weiter intensiv beschäftigen: Wie kann es uns gelingen, in Baden-Württemberg Wohlstand, Sicherheit und Freiheit zu erhalten? Entscheidend wird, ob wir als eine führende Wirtschafts- und Technologieregion Anschluss an die Zukunftsdebatten finden, ob also beispielsweise Bildung wieder Spitze wird, ob Staatsverwaltung und Infrastruktur den modernen Anforderungen entsprechen oder Wirtschaft und Gesellschaft stabile Grundlagen haben, um Veränderungen positiv annehmen zu können.

Niemand wird uns im internationalen Standortwettbewerb etwas schenken oder auf uns warten. Als Parlamentsfraktion werden wir daran immer wieder erinnern und Verzögerungen, Vergeudungen und selbstgefälligen Schlendrian der momentanen Regierung öffentlich machen. Die Menschen in diesem Land tun ihr Bestes und leisten täglich viel. Wir verhelfen ihnen zu dem Recht, das auch von der Regierung verlangen zu können.

Ihr Dr. Hans-Ulrich Rülke, Fraktionsvorsitzender

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Reith: Sozialministerium hat besseres Management verdient

Ständiger massiver Stellenaufbau ist nicht mehr tragbar.

Im Zusammenhang mit der Aussprache zum Entwurf des Haushalts des Ministeriums für Soziales, Gesundheit und Integration sagte der sozialpolitische Sprecher der FDP/DVP-Fraktion, Niko Reith:

 

„Die Corona-Pandemie ist das derzeit alles überlagernde Phänomen, nicht nur, wenn man auf das Sozialministerium blickt. Das völlig unzureichende Krisenmanagement von Minister Lucha, dem der frühere Amtschef des Verkehrsministeriums in einer Art Notoperation zur Seite gestellt wurde, war mehrfach Thema hier im Landtag. Das will ich heute bei der Haushaltsaussprache aber gar nicht wieder alles anführen. Jedenfalls braucht es endlich eine vorausschauende Planung, die Festlegung von konkreten Zielen, eine tragfähige Strategie und eine zielgerichtete Organisation. Also echtes Management statt bloßer Reaktionen.

 

Bei Gesundheit in Landesverantwortung geht es in erster Linie um die Krankenhausplanung und Investitionsförderung. Auch hier braucht es mehr Anstrengungen, was die Lehren aus Corona sein werden. Und es braucht endlich klare Antworten auf die Frage, welche Angebote das Land in welcher Qualität an welchen Standorten in welcher Höhe fördern wird. Hier braucht es eine Neuausrichtung, die wir Freien Demokraten beharrlich einfordern.

 

Die Sicherstellung der ärztlichen Versorgung vor Ort ist eine zentrale Aufgabe. Hier erwarte ich mir vom guten Koalitionsvertrag der Ampel in Berlin wichtige Impulse. Besondere Bedeutung haben für mich die Digitalisierung und der dringend erforderliche Bürokratieabbau. Ärztinnen und Ärzte wollen für die Patientinnen und Patienten da sein und nicht für den Amtsschimmel.

 

Die Stärkung des Öffentlichen Gesundheitsdienstes ist auch uns Freien Demokraten ein wichtiges Anliegen. Den Stellenaufbau in diesem Bereich tragen wir ausdrücklich mit. Ich fordere wiederholt, dass die Einschulungsuntersuchungen der Gesundheitsämter wieder planmäßig laufen und Ausgefallenes verbindlich nachgeholt wird. Was wir in aller Klarheit jedoch ablehnen, ist der seit Jahren betriebene deutliche Stellenaufbau in dem grün geführten Ministerium.“

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Dr. Hans-Ulrich Rülke
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Rülke: 2G+ Pflicht für Gastronomie härter als vollständiger Lockdown

Bestehende 2G-Regelungen bieten bereits guten Infektionsschutz.

Dr. Hans-Ulrich Rülke, Vorsitzender der FDP/DVP-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg, kommentiert die angekündigte 2G+-Pflicht für die Gastronomie in Baden-Württemberg:

„Die 2G+Pflicht ist für die Gastronomie schlimmer als ein Lockdown. Das Geschäft wird so unrentabel gemacht, dass man es im Grunde schließen kann. Anschließend gibt es dann keine Hilfen, weil man ja angeblich freiwillig geschlossen hat. Mit dieser Ankündigung wird die Landesregierung also zahlreichen Kneipen und Gaststätten den Todesstoß versetzen.

Anstatt jetzt voreilig eine 2G+ Pflicht einzuführen – über den MPK-Beschluss hinausgehend und härter als in fast allen Bundesländern – sollte die Landesregierung lieber die Impfanstrengungen intensivieren. Die bereits bestehende 2G-Regelung bietet bereits einen guten Infektionsschutz und setzt Anreize zum Impfen. 2G+ hingegen ist unverhältnismäßig und bestraft auch diejenigen Bürger, die sich rechtzeitig impfen lassen haben.“

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Reith: Gleichberechtigte Teilhabe von Menschen mit Behinderungen voranbringen

Endlich wirkliche Verbesserungen im praktischen Leben.

Zum Internationalen Tag der Menschen mit Behinderungen am 3. Dezember sagte der sozialpolitische Sprecher der FDP/DVP-Fraktion im baden-württembergischen Landtag Niko Reith:

 

„16 Jahre nach dem ersten Landes-Behindertengleichstellungsgesetz und 15 Jahre seit dem ‘Übereinkommen über die Rechte von Menschen mit Behinderungen der UN vom 13. Dezember 2006 bleibt noch immer viel zu tun. Schauen wir einmal ganz praktisch in die Städte und Gemeinden im Land. Auch wenn am 1. Mai das Behindertengleichstellungsgesetz des Bundes 20 Jahre alt wird, so ist das dort verankerte Ziel der Barrierefreiheit im Öffentlichen Personenverkehr, wie ihn das Personenbeförderungsgesetz vorschreibt, noch immer nicht erreicht. Auch viele mediale Angebote sind noch nicht so gestaltet, dass sie umfassend barrierefrei sind. Eine wirklich gleichberechtigte Teilhabe ist nur durch umfassende Barrierefreiheit und die nötigen Assistenzleistungen möglich. Es gibt insbesondere im Bestand noch sehr viel zu tun. Ich freue mich deshalb, dass im neuen Koalitionsvertrag des Bundes nicht nur eine Überarbeitung der entsprechenden Gesetze vorgesehen ist, sondern es auch entsprechende Förderprogramme und eine Stärkung der Beratungsarbeit geben wird.“

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Birnstock: Wir müssen mehr Brücken zwischen Jugendlichen und der Politik bauen

Landesregierung steht bei Absenkung des Wahlalters auf 16 Jahre in der Pflicht.

In der heutigen Debatte im Landtag zum Thema „Beteiligung von Jugendlichen in Baden-Württemberg – Jugendlandtag“ sagte der jugendpolitische Sprecher der FDP/DVP-Landtagsfraktion, Dennis Birnstock:

„Politik muss Jugendliche erreichen, beteiligen und einbinden. Eine zentrale und effektive Möglichkeit, der Jugend mehr Mitspracherecht zu geben, und somit ein Gegengewicht zu einer immer älter werdenden Gesellschaft darzustellen, ist die Absenkung des Wahlalters für die Landtagswahl auf 16 Jahre. Den entsprechenden gesetzgeberischen Vorstoß wollten die regierungstragenden Fraktionen zu Beginn dieser Legislaturperiode allerdings nicht mittragen, obwohl zur Wahlaltersabsenkung eigentlich überparteilich Einigkeit bestehen sollte. Ich sehe das Parlament und mit ihm insbesondere die Regierungsfraktionen in der Pflicht, diese Änderung rechtzeitig vor der nächsten Landtagswahl zu realisieren.

Dass der Landesregierung insbesondere in Bezug auf die Belange der Jugend offensichtlich das nötige Fingerspitzengefühl gelegentlich fehlt, räumte der Ministerpräsident auf dem Studigipfel vor einem halben Jahr als Wahrnehmungsdefizit ein. Gerade in der Pandemie hat sich gezeigt, wie wichtig eine hörbare Stimme für die Jugend ist, die auch erhört wird. Nun gilt es, aus der Pandemie zu lernen. Daher werden wir in der angekündigten Enquetekommission darauf drängen, dass gerade die Herausforderungen und Nöte der Kinder und Jugendlichen während der Pandemie aufgearbeitet werden und ihre Entwicklung für die Zukunft krisenfest gemacht werden. Der Jugendlandtag, der es den Jugendlichen niederschwellig ermöglicht, ihre Gedanken, Ideen und Wünsche an die Landespolitik zu formulieren, wird dabei auch weiterhin eine wichtige Rolle spielen. Daher gilt der Dank den vielen Jugendlichen, die sich in der Jugendarbeit engagieren, die den Jugendlandtag organisieren und insbesondere vielen Dank an alle Jugendlichen, die sich für Ihre Interessen einsetzen.“

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Reith: Einschulungsuntersuchungen dringend nachholen

Bedeutende Rolle im gesamtheitlichen Kinderschutz.

Im Zusammenhang mit der Beratung seines Antrags „Einschulungsuntersuchungen (ESU) in Baden-Württemberg (Drucksache 17/589) im Sozialausschuss des Landtags, sagte der sozialpolitische Sprecher der FDP/DVP-Fraktion, Niko Reith:

„Die Einschulungsuntersuchungen der Gesundheitsämter sind ein wichtiger Bestandteil eines gesamtheitlichen Kinderschutzes. Ich akzeptiere es nicht, wie die Landesregierung offenbar mehr oder weniger hinnimmt, dass infolge von Corona in weiten Teilen Unklarheit herrscht, was vor Ort aus den verpflichtenden Untersuchungen geworden ist. Mir ist es deutlich zu wenig, wenn das Sozialministerium als oberste Gesundheitsbehörde nur eine Priorisierung der Pflichtaufgaben vornimmt und den Gesundheitsämtern eine Ideensammlung übersendet. Es braucht ein verpflichtendes Nachholprogramm für die Einschulungsuntersuchungen, das eben gerade nicht einen Spielraum offenlässt, ob es nach den örtlichen Gegebenheiten mehr oder weniger opportun ist, dies zu tun. Ich verlange ein solches Nachholprogramm und möchte im Frühjahr nächsten Jahres einen erneuten Bericht. Nicht ohne Grund ist die Einschulungsuntersuchung eine Pflichtveranstaltung.“

Hinweis: Der Antrag ist wie folgt abrufbar

https://www.landtag-bw.de/files/live/sites/LTBW/files/dokumente/WP17/Drucksachen/0000/17_0589_D.pdf

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Straftäter-Flucht von Weinsberg: SPD und FDP fordern Aufklärung von Sozialminister Lucha

Florian Wahl: „Lucha muss im Ausschuss ausführlich Rede und Antwort stehen“

Jochen Haußmann: „Erwarten konkrete Maßnahmen“

Der Sozialausschuss des Landtags befasst sich am Mittwochnachmittag mit dem Ausbruch mehrerer Straftäter aus der geschlossenen Klinik in Weinsberg. Dies haben die Landtagsfraktionen der SPD und der FDP/DVP im Rahmen des Selbstbefassungsrechts der Ausschüsse beantragt.

SPD-Sozialexperte Florian Wahl: “Sozialminister Manfred Lucha muss den Landtag darüber unterrichten, wie es zum Vorfall im Maßregelvollzug in Weinsberg kommen konnte. Er muss im Ausschuss am kommenden Mittwoch ausführlich Rede und Antwort stehen.“

Der gesundheitspolitische Sprecher der FDP/DVP Fraktion Jochen Haußmann ergänzt: “Wir wollen von Sozialminister Manfred Lucha wissen, mit welchen konkreten Maßnahmen er dafür Sorge trägt, dass sich ein solcher Fall im Land nicht wiederholen kann.“

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Was kommt nach Corona?

Liberale Antworten auf die landespolitischen Herausforderungen Baden-Württembergs für die post-pandemische Zeit

Am 11. September 2021 ist es anderthalb Jahre her, dass die Weltgesundheitsorganisation (WHO) die durch das neuartige Coronavirus Sars-CoV-2 ausgelöste Infektionskrankheit Covid-19 zur globalen Pandemie ausgerufen hat. In der Folge standen Einschränkungen und Verwerfungen im gesellschaftlichen, wirtschaftlichen und sozialen Zusammenleben, die sich noch vor zwei Jahren niemand vorzustellen vermochte.

18 Monate sind seitdem vergangen, viele Probleme konnten gelöst werden, andere Probleme sind wiederum umso schmerzlicher ins Bewusstsein gerückt.

Durch beispiellose Anstrengungen von Forschung, Wissenschaft und Unternehmen sind wir an einem Punkt, an dem sowohl hochwirksame Impfstoffe, als auch Tests und Schutzmaterial in großem Umfang zur Verfügung stehen. Rund 70 Prozent der erwachsenen Bevölkerung sind geimpft und das große Ziel der einschränkenden Maßnahmen – der Schutz vulnerabler Gruppen sowie die Aufrechterhaltung eines funktionierenden Gesundheitssystems – ist im Wesentlichen erfüllt. Das führt die FDP/DVP-Fraktion zum Schluss, dass es umso wichtiger ist, den Blick auf das zu legen, was noch vor uns liegt.

Viele Menschen sind an Covid-19 verstorben, viele trauern um ihre Angehörigen. Bis heute leiden viele Erkrankte an den Folgen ihrer SARS-CoV-2-Infektion. Allen im Gesundheitswesen Verantwortlichen gilt unser Dank für ihren herausragenden Einsatz. Schmerzlich getroffen wurden viele durch die Folgen der Einschränkungen. Der Blick muss sich nun ganzheitlich auf die Situation richten, wie sie sich aktuell darstellt und wie man die offenbar gewordenen Schwierigkeiten in eine gute Zukunft führen und zielgerichtet Lösungen umsetzen kann.

Für die gewaltigen Schulden etwa. Für die Kinder und Jugendlichen, die in ihrem Lernfortschritt sowie ihrer sozial-emotionalen Entwicklung erheblich eingeschränkt wurden. Die wirtschaftlichen Existenzen, die gefährdet oder ruiniert wurden. Und nicht zuletzt muss sich der Blick schonungslos auf die Defizite im Management unseres Landes richten, die während der Pandemie insbesondere durch die Überregulierung und die verfehlte Politik der grün-schwarzen Landesregierung so augenfällig wurden.



Wir fordern beherztes Zupacken und ein umfassendes Reformprogramm. Es ist jetzt Zeit zu handeln, um die Zukunft zu gestalten.

Die FDP/DVP-Fraktion hat hierfür Handlungsfelder identifiziert, die es anzupacken gilt und in zehn Punkten zusammengefasst. Im Folgenden wird ausgeführt, wie Baden-Württemberg in die post-pandemische Zeit aufbrechen sollte, wie die liberalen Lösungen für Baden-Württemberg für die post-pandemische Zeit aussehen sollen.

Einzelhandel und Innenstädten eine Zukunft geben

Der stationäre Einzelhandel hat durch den Corona-Lockdown besonders gelitten. Es drohen verödete Innenstädte, eine fehlende Nahversorgung sowie massenweise Geschäftsaufgaben mit enormen Arbeitsplatzverlusten. Der Einstieg in eine Abwärtsspirale ist möglich.

Um dies zu verhindern brauchen wir eine kraftvolle Unterstützung des Einzelhandels: Für den stationären, oft inhabergeführten Fachhändler muss es eine zielgerichtete Förderung bei der Digitalisierung und der Stärkung von hybriden Einkaufsformaten geben. Innenstädte müssen durch eine gemischte Nutzung und als Ort für Veranstaltungen und Begegnungen gestärkt werden. Dazu gehört die gezielte Ansiedlung von Gastronomie, aber auch von Bildungseinrichtungen und Verwaltung. Die Fußgängerzonen können und müssen mehr sein als „nur“ Einkaufsstraßen. Wichtig dabei ist, Leerstände zu verhindern und Brachflächen zu vermeiden. Neue Konzepte wie Pop-Up-Shops, Kurzzeitvermietungen und Co-Working-Spaces können dabei wichtige Funktionen erfüllen. Das Land muss dazu die Kommunen begleiten und unterstützen.

Ebenso fordern wir, dass auch in Pandemiezeiten – vorübergehend und vom Umfang her begrenzt – verkaufsoffene Sonntage möglich sein müssen. Dazu sind eine Aussetzung des Anlassbezugs und die Ausreizung aller rechtlichen Rahmenbedingungen notwendig.

Mehr zu verkaufsoffenen Sonntagen

Erneuerung der Wirtschaft vorantreiben

Der Veränderungsdruck durch die notwendige Entfossilisierung der Energieerzeugung, und durch die Digitalisierung von Unternehmensprozessen ist durch Corona noch einmal stärker geworden. Die Bedeutung von neuen Produkten und Geschäftsmodellen hat weiter zugenommen. Solch epochale Verschiebungen werden aber nicht ohne neue Ideen und weitreichende Innovationen gelingen können. Wir müssen daher noch mehr Anreize und Förderungen dazu geben, aber auch das notwendige Umfeld gestalten: Risikobereitschaft muss belohnt werden – eine Aufweichung von Patenten beispielsweise ist der falsche Weg. Investitionen in Innovationen und Entwicklung sollten ausgeweitet werden – zielgerichtete Förderungen und steuerliche Berücksichtigung können hier wichtige Zeichen sein. Aber auch Grundlagenforschung und ein besserer Transfer von Forschungsinstituten und Hochschulen in die Unternehmen müssen gewährleistet sein – notwendige Strukturen gilt es zu stärken. Und wir müssen das Mindset in Richtung Fortschritt ändern: Dazu gehört eine stärkere Technologiebegeisterung, aber auch die Vermittlung von Entrepreneurship und Innovationsfähigkeit an Schulen und Hochschulen. Die berufliche Bildung muss modernisiert und attraktiver gemacht werden. Dazu gehört eine echte Gleichstellung mit akademischen Bildungswegen, aber auch die Erschließung neuer Zielgruppen, bspw. Personen mit Migrationshintergrund. Denn neue Ideen entstehen in den Köpfen!

Wir fordern ein sofortiges Belastungsmoratorium für die Wirtschaft! Corona hat schon zu viel zu großen Verwerfungen geführt, sodass es keine weiteren Auflagen und Kostensteigerungen geben darf. Das Lieferkettengesetz oder das Gesetz zur Stärkung der Integrität der Wirtschaft auf Bundesebene sind daher das falsche Signal. Auf Landesebene brauchen wir eine Abschaffung des Tariftreue- sowie des Bildungszeitgesetzes. Ebenso brauchen wir endlich einen kraftvollen Bürokratieabbau. Die schwammigen Ankündigungen im Koalitionsvertrag der Landesregierung lassen hier fehlende Ambitionen befürchten. Dabei ist Bürokratieabbau gerade in Zeiten angespannter Haushaltslagen die sinnvollste Fördermöglichkeit für die Wirtschaft.

Ein besonders bürokratisches Feld sind die nicht mehr zeitgemäßen Regelungen des Arbeitsschutzes. Sie schränken sowohl Arbeitnehmer und Arbeitgeber unnötig ein und konterkarieren moderne Regelungen zu HomeOffice, Vereinbarkeit von Beruf und Familie und digitalem Arbeiten. Daher brauchen wir eine Umstellung von einer Tages- auf eine Wochenhöchstarbeitszeit. Ebenso ist die 11-Stunden-Pausenregelung heutzutage nicht mehr zeitgemäß. Dabei geht es keineswegs darum, die Arbeitszeit zu verlängern. Nur bei der Frage, wann und wie lange am Stück gearbeitet werden darf, sollten Betriebe und Beschäftigte mehr Spielraum für individuelle Lösungen erhalten. Dazu gilt es, Homeoffice zu fördern und wo immer möglich großzügig umzusetzen – die letztendliche Entscheidung muss aber bei den Betrieben gefällt werden, eine staatliche Pflicht ist eine unnötige Einmischung in die unternehmerische Freiheit.

Entfesselungspakete

Wir brauchen umfassende Entfesselungspakete, um unseren Unternehmen zu ermöglichen, ihre Potenziale zur Entfaltung zu bringen. Der FDP-Wirtschaftsminister Prof. Dr. Andreas Pinkwart in Nordrhein-Westfalen demonstriert eindrucksvoll, was hier möglich ist.

Chancen für die Klimapolitik

Wie lange die Wirtschaft braucht, um sich von der Corona-Krise zu erholen, ist heute noch nicht absehbar. Sie wird sich aber wahrscheinlich schneller erholen als das Klima.

Deshalb müssen wir umdenken und die Corona-Krise als Chance für eine Klimapolitik nutzen, die Ökologie und Ökonomie vereint.

Für die FDP/DVP-Fraktion ist klar, dass die Verpflichtungen des Pariser Klimaabkommens einzuhalten sind. Aus unserer Sicht bedeutet das aber, dass wir neue Wege gehen müssen, um eine nachhaltigere Zukunft zu gestalten. Dazu braucht es mehr Freiheit, statt immer neuer Verbote und Regulierungen wie die Solarpflicht oder den forcierten Ausbau der Windkraft an Standorten, die hierfür nicht ideal sind.

Wir wollen Klimaschutz mit Wirtschaftlichkeit verzahnen, indem wir das Wirtschaftswachstum vom CO2-Ausstoß entkoppeln und technologieoffen denken.

Die FDP/DVP-Fraktion macht sich für ein klares Klimaschutzkonzept stark, das den Ausstoß von CO2 begrenzt und gleichzeitig die Freiheit schafft, um durch Innovationen möglichst effizient CO2 zu vermeiden, zu nutzen oder zu speichern. Welche Lösung aber die beste ist, darüber soll der Wettbewerb der Ideen entscheiden.

Im Zentrum unseres Klimaschutzkonzepts steht der EU-Emissionshandel. Wir sind überzeugt, dass er der wirksamste Klimaschützer ist. Deshalb fordern wir dessen Ausweitung von den Bereichen Energie, Industrie und Verkehr auf alle anderen Wirtschaftszweige.

Mit synthetischen Kraftstoffen, die aus erneuerbaren Energien hergestellt werden, ist CO2-neutraler Verkehr ohne ein Verbot des Verbrennungsmotors möglich. Es ist kaum vorstellbar, dass in naher Zukunft in allen Ländern eine Elektro-Ladeinfrastruktur entsteht, schon aus diesem Grunde brauchen wir eine echte Technologieoffenheit. Auch zahlreiche Industrieprozesse können schon heute weitestgehend treibhausgasneutral erfolgen.

Indem wir Wasserstoff marktfähig machen, schaffen wir alternative, nachhaltige Energie etwa für die Stahlindustrie oder im Flugverkehr.

Doch wir brauchen nicht nur wirksame Klimaschutzmaßnahmen, sondern auch eine klare Strategie zur Anpassung an den Klimawandel. Die aktuellen Extremwetterereignisse zeigen deutlich, dass Vorsorge besser und wirtschaftlicher ist als akute Krisenbewältigung mit all ihren negativen Folgen für die Menschen, die Umwelt und die Wirtschaft.

Die FDP/DVP-Fraktion ist überzeugt: wir dürfen in Zukunft keine Idee, keine Technik und keine Branche von vornherein aufs Abstellgleis schieben. Durch reine Regulatorik oder ideologische Scheuklappen wird sich auch die Forschung und Entwicklung nur noch auf die eine gewünschten Technologien richten. Die Folge ist eine unnötige ökonomische wie technologische Verengung, die wesentliche Innovationspotentiale von vornherein ausschließt.

Technologien entwickeln sich heute so schnell weiter, dass eine regulierende Instanz ohnehin gar keine Chance hat, diese innerhalb kürzester Zeiträume zu bewerten. Wenn wir im Jahr 1990 nur über Technologien nachgedacht hätten, die wir damals kannten, hätten wir nie ein Smartphone entwickeln können oder ein mobiles Internet. Auch die Corona-Pandemie und die Entwicklung der Impfstoffe haben klar gezeigt, dass uns nur die Offenheit für neue wissenschaftliche Methoden weiterbringt. Dies gilt auch für den Klimawandel.

Wenn wir das Klima schützen und unser Leben an den Klimawandel anpassen wollen, müssen wir bei allen Maßnahmen technologieoffen bleiben und auf marktwirtschaftliche Mechanismen vertrauen.

Wir sind überzeugt: All diese Herausforderungen können wir nur meistern, wenn wir die Innovationskraft unseres Wirtschafts- und Forschungsstandorts Baden-Württemberg stärken. Nur eine wettbewerbsfähige und innovationsfreudige Industrie kann die notwendigen Investitionen in den Klimaschutz erwirtschaften.

Wir setzen uns für eine Klimapolitik ein, die unsere Wirtschaft nicht schwächt, sondern die Ökologie und Ökonomie in Einklang bringt. Mit Technologien aus Baden-Württemberg können wir einen echten Beitrag für den globalen Klimaschutz leisten.

Pläne, wie die der grün-schwarzen Landesregierung jedes noch so kleine Dorf von 5 Uhr in der Früh bis 24 Uhr in der Nacht an den öffentlichen Nahverkehr anzubinden und die Kosten dafür über eine neue kommunale Steuer beim Bürger abzuladen, wollen wir verhindern. Es bringt weder dem Klima etwas, wenn leere Busse durch die Gegend fahren, noch ist es tolerabel, dass diese Ressourcenverschwendung auch noch auf den Geldbeutel der Bürger abgewälzt wird. Die Mobilität muss individuell, passgenau, klimafreundlich und jedes Verkehrsmittel inkludierend gestaltet werden. Das hat nicht zuletzt die Pandemie bewiesen.

Gesundheitswesen verbessern

Die FDP/DVP-Fraktion dankt allen im Gesundheitswesen und in der Pflege Tätigen für Ihren herausragenden Einsatz in der Corona-Pandemie. Im Hinblick auf die angekündigte Enquete-Kommission des Landtags werden wir Freien Demokraten konsequent darauf achten, dass das Management der Landesregierung aufgearbeitet wird und sachgerechte und vor allem wirksame Schlussfolgerungen gezogen werden. Hierzu ist eine Abstimmung mit den Planungen des Bundes zum Aufbau von Notfallreserven und Notfallkapazitäten unerlässlich.

Zudem ist ein leistungsfähiger und moderner öffentlicher Gesundheitsdienst (ÖGD) bei der Infektionsbekämpfung unverzichtbar. Wir setzen auf eine zeitnahe und umfassende Digitalisierung. Das Projekt „Digitaler ÖGD 2030“ des grünen Sozialministers ist uns mit einem Zeithorizont von neun Jahren entschieden zu unambitioniert.  Insgesamt braucht es ein Gesamtprogramm zur Steigerung der Attraktivität des öffentlichen Gesundheitsdiensts. Dieser muss für Ärztinnen und Ärzte insbesondere im Vergleich zu einer Tätigkeit im Krankenhaus an Attraktivität zulegen. Zudem braucht es eine bessere Zusammenarbeit zwischen niedergelassenen Ärzten und ÖGD.

Für diese Zusammenarbeit ist es essenziell, dass die ärztliche Versorgung in der gesamten Fläche des Landes sichergestellt ist. Dies kann aus der FDP/DVP-Fraktion nur gelingen, wenn die Attraktivität des Berufs Ärztin bzw. Arzt wieder hergestellt wird. Leitbild ist die niedergelassene freiberufliche Tätigkeit, die um passgenaue Formen zur besseren Vereinbarkeit von Beruf und Familie ergänzt wird. Es geht aber auch um Mehr und um ganz Grundsätzliches: Nahezu jeder teilt die Feststellung, dass unser Gesundheitssystem mit an der Weltspitze steht. Dies liegt nicht nur an einem hoch leistungsfähigen System der niedergelassenen Ärztinnen und Ärzte in allen Fachrichtungen und einer vielfältigen Krankenhauslandschaft mit öffentlichen, frei-gemeinnützigen und privaten Trägern. Mit ein Hauptgrund ist das bestehende System mit gesetzlicher und privater Krankenversicherung. Wir haben große Sorge, dass die Diskussion um eine so genannte Bürgerversicherung, in der alle Bürgerinnen und Bürger in einem System zusammengefasst würden, den hohen Qualitätsstand gefährdet. Denn heute ist es so, dass die gesetzliche Krankenversicherung attraktiv sein muss, damit die Menschen oberhalb der Versicherungspflichtgrenze bei ihr freiwillig versichert bleiben. Gäbe es nur noch ein System oder gar nur eine Einheitsversicherung, fehlt der Systemwettbewerb, der für Innovationen und positive Impulse sorgt. Der Blick in andere Länder, die einen solchen Weg gegangen sind, zeigt, dass nichts besser, dafür vieles schlechter geworden ist. Deshalb treten wir mit Nachdruck dafür ein, die bisher wettbewerbliche und erfolgreiche Struktur zu erhalten.

Unsere
Initiative
zur
Bürger-
versicherung



Hier geht es zu unserer #GesundheitsWoche

Darüber hinaus gilt es, die Attraktivität für Heilmittelerbringer zu verbessern, dazu gehört auch die vollständige Schulgeldfreiheit. Und nicht vergessen wollen wir die enormen Herausforderungen der Pflege.

Krisensichere Bildung

Für uns Freie Demokraten war und ist die weltbeste Bildung der Maßstab unseres Handelns. Unser Ziel ist der Erhalt und die Stärkung des ausdifferenzierten und leistungsorientierten Schulsystems im Land. Dieser bildungspolitische Kompass führt auch durch globale Krisen, wie die Corona-Pandemie, wenn man ihn um eine Bildungsgarantie ergänzt. Denn die Einschränkungen zum Infektionsschutz haben den Schulbetrieb stark beeinträchtigt, haben zu erheblichen Lernrückständen geführt und bestehende Defizite bei der Digitalisierung verdeutlicht. Der unstete Wechsel von Fern- und Wechselunterricht neben dem didaktisch gebotenen Präsenzunterricht hat Schülerinnen und Schüler, die Eltern und auch die Lehrerinnen und Lehrer sowie Schulleitungen gleichermaßen stark herausgefordert. Es wurde deutlich, dass wir die Schulen krisensicher machen müssen in dem Sinne, dass der Präsenzunterricht unter Berücksichtigung von Maßnahmen zum Infektionsschutz möglich bleibt. Erst dann können Eltern abseits von Homeoffice ihrer Arbeit nachgehen und auch verlässlich und flexibel planen ohne die Sorge, dass kurzfristige Schulschließungen drohen könnten.

Als Lehre aus der Krise bleibt auch ein Fokus auf den digitalen Unterrichtselementen. Diese können und müssen auch in Zukunft den Unterricht sinnvoll ergänzen und flexibler machen. Die Digitalisierung der Schulen im Land folgt keinem Selbstzweck, sie ist kein „nice-to-have“, sondern für die Zukunftsfähigkeit und damit die Qualität des Bildungsangebots und des Bildungsstandortes Baden-Württemberg von entscheidender Bedeutung. Während der Pandemie wurden gerade im Bereich der Digitalisierung zahlreiche Defizite deutlich. Diese kraftvoll, engagiert und mit den dringend notwendigen Investitionen anzugehen, ist das Gebot der Stunde.

Noch immer verfügen viele Schulen nicht über einen Breitbandanschluss – zuletzt lag Baden-Württemberg auf einem beschämenden vorletzten Platz im Bundesvergleich. In den zurückliegenden zehn Jahren grün-geführter Landesregierungen ist es nicht gelungen, diesem Malus abzuhelfen. Wir treten ein für kraftvolle Investitionen in die digitale Infrastruktur, die eine leistungsfähige Internetanbindung im ganzen Land ermöglicht. Mit diesem unabdingbaren Schritt zur digitalen Schule muss ebenfalls sichergestellt werden, dass alle Schulen über ein WLAN verfügen, das allen Beteiligten eine mobile Datenverbindung eröffnet. Vor allem die Ausstattung aller Bildungsbeteiligten mit mobilen Endgeräten muss schließlich gelingen. Die Programme des Bundes, wie das Sofortausstattungsprogramm oder der Digitalpakt, wirken nur zögerlich und werden perspektivisch nicht ausreichen. Aus unserer Sicht muss die Digitalisierung unserer Schulen als gesamtstaatliche Aufgabe betrachtet werden, in der Bund, Länder und Kommunen an einem Strang in die richtige Richtung ziehen. Hierfür brauchen wir einen Digitalpakt 2.0, um Schritt für Schritt eine Komplettausstattung mit mobilen Endgeräten an allen Schulen inklusive adäquater IT-Betreuung zu erreichen. Dieser Anspruch muss für die Ausstattung der Schülerinnen und Schüler, aber auch für die Lehrkräfte gelten, die noch viel zu oft mit privaten Endgeräten und privaten E-Mail-Programmen und -adressen die bestehenden Lücken füllen.

Das Desaster der Bildungsplattform Ella ist noch immer nicht überwunden und es fehlt weiterhin ein zuverlässiges und funktionales Angebot für alle Schulen gleichermaßen. Die Zweifel des Landesdatenschutzbeauftragten am Datenschutz für Lehrer, Schüler und Eltern bei der Ausgestaltung der Bildungsplattform und der Nutzung von Microsoft 365 gilt es ernst zu nehmen. Daher bedarf es einer Whitelist an datenschutz- und datensicherheitskonformen Anwendungen des Kultusministeriums, aus denen die Schulen passende Angebote auswählen können. Da jedoch nicht nur zahlreiche Wirtschaftsunternehmen, sondern auch viele Schulträger und Schulen, wie etwa die beruflichen Schulen, auf die bekannte Software von Microsoft setzen, sollten – idealerweise auf Bundes- oder gar EU-Ebene – Verhandlungen für eine datenschutzkonforme Microsoft-Lösung geführt werden.

Neben schlüssigen Konzepten für die Ausstattung mit Hard- und Software müssen qualitativ und quantitativ ausreichend Fortbildungsmöglichkeiten für Lehrkräfte beim Thema „Digitales Unterrichten“ geschaffen werden. Wir wollen den Schulen zudem ein Budget zur eigenständigen Bewirtschaftung übertragen, das Mittel für die Unterrichtsversorgung, den zusätzlichen Verwaltungsaufwand und für eigene inhaltliche Schwerpunkte umfasst. Die daraus vermittelte Flexibilität und Freiheit der Schulen bei der Ausgestaltung der digitalen Angebote kann zum Innovationsmotor werden und schafft auch Potentiale für die Zusammenarbeit über Klassen- und Schulgrenzen hinweg, beispielsweise um seltenere oder spezialisierte Fächer anbieten zu können.

Die bundesweite COPSY-Studie zeigt uns schließlich auf, dass die Infektionsschutzmaßnahmen und Kontaktbeschränkungen aufgrund der Pandemie die Lebensqualität und das psychische Wohlbefinden von Kindern und Jugendlichen beeinträchtigt sowie das Risiko für psychische Auffälligkeiten erhöht haben. Sozial benachteiligte Kinder und Jugendliche erleben die Belastungen der Pandemie als besonders stark und es wird erkennbar, dass die Bildungsgerechtigkeit während der Lockdowns stark gelitten hat. Auch durch den schlechteren Zugang zu schulischen und außerschulischen Unterstützungsangeboten und die gewachsene Bedeutung des familiären Umfelds beim Distanzlernen sind Defizite entstanden. Angesichts dieser aktuellen Situation muss die Stärkung der Schulpsychologie und Schulsozialarbeit gelingen. Die vorhandenen Schulpsychologinnen und Schulpsychologen sind dringend von Verwaltungsaufgaben zu entlasten. Die Angebote der Sommerschulen erwiesen sich als unzureichend und haben viele Schülerinnen und Schüler, die eine gezielte Förderung benötigt hätten, letztlich nicht erreicht.

Deshalb treten wir ein für den engagierten Abbau der durch die Pandemie entstandenen Lernlücken. Eine landesweite Lernstandserhebung nach standardisierten Kriterien vermittelt den Schulen, den Schulträgern, aber auch dem Kultusministerium und der Politik ein authentisches Bild der bestehenden Lerndefizite, denen es abzuhelfen gilt. Die Schulleitungen, die sich als Krisenmanager an vorderster Front während der Pandemie bewährt haben, müssen zügig und nachhaltig entlastet werden, um ihren administrativen Aufgaben besser nachkommen zu können. Das Referendariat muss um die Zeit der Sommerferien verlängert und den Schulen ausreichende Mittel für Vertretungslehrer zur Verfügung gestellt werden, um die unwürdige Praxis der Sommerferienarbeitslosigkeit zu beenden. Denn es müssen Tausende zusätzliche Unterstützer im Bildungsumfeld gewonnen werden, die das bestehende Angebot ergänzen können. Zu den zusätzlichen Unterstützern zählen etwa Lehramtsstudierende, Referendare und Pensionäre, aber auch Quereinsteiger, die es pädagogisch nachzuqualifizieren gilt. Es schlummern beträchtliche Potentiale in beruflich Vorgebildeten, die beispielsweise das Ganztagesangebot erweitern können.

Gleichzeitig ist klar, dass man tägliche Unterrichtszeit nicht beliebig steigern kann, auch nicht zum Schließen der Lernlücken. Vielmehr muss auch der Raum für Freizeit und soziale Kontakte geschaffen werden, die während der Pandemie deutlich zu kurz gekommen sind. Auch schulische und außerschulische Vereins- und Sportangebote müssen wieder in vollem Umfang möglich werden, denn die Corona-Pandemie hat vielfach zu Bewegungsmangel geführt. Um diese notwendigen Freiräume in den zumeist engen Stundentafeln der Schüler unterzubringen, müssen beispielsweise die Möglichkeiten des neunjährigen Abiturs auf breiter Basis eröffnet werden. Wer optional auf G9 wechseln möchte, dem sollte dies auch überall im Land ermöglicht werden. Sonst wird aus dem bestehenden G8 aufgrund des Unterrichtsausfalls durch die Pandemie ein faktisches G7.


Derartige passgenaue Angebote können entstehen, wenn wir die Schulen nicht einer immer zentralistischeren Steuerung unterwerfen, sondern diesen weitere Freiheiten an die Hand geben. Wir Freie Demokraten sind davon überzeugt, dass man vor Ort in den Schulen am besten weiß, wie die Schulentwicklung entsprechend der jeweiligen Gegebenheiten gelingen kann. Für uns gilt es daher, konsequent die organisatorische und finanzielle Autonomie der Schulen zu stärken und das ausdifferenzierte und leistungsorientierte Schulsystem zu erhalten.

Bürgerrechte stärken

Seit nunmehr 1 ½ Jahren sind die Grundrechte stark eingeschränkt. Noch immer ist nicht absehbar, wie und bis wann die freiheitsbeschränkenden Maßnahmen vollständig aufgehoben werden. Im Gegenteil erleben wir gerade aktuell mit der Einführung der 2G-Regel, wie noch für viele Monate Teile der Gesellschaft vom öffentlichen Leben ausgegrenzt werden. Die früheren Beteuerungen von Bundes- und Landesregierung, wonach alle Grundrechtseingriffe beendet werden, sobald jedem Bürger ein Impfangebot gemacht wird, wurden umfänglich einkassiert. Diese Politik verspielt das Vertrauen der Menschen und verstärkt die Gräben in unserer Gesellschaft. Wir brauchen eine Pandemiebekämpfung, aber die Maßnahmen müssen stets verhältnismäßig sein.

Die FDP hat sich während der Pandemie als kritisch-konstruktive Stimme der Vernunft gezeigt. Wir haben nie das Virus und seine Gefährlichkeit geleugnet. Wir haben immer für die Impfung geworben. Und wir haben solche Maßnahmen, die wirklich für den effektiven Pandemieschutz erforderlich sind, mitgetragen. Wir Freien Demokraten haben zugleich aber immer darauf gedrungen, dass Maßnahmen erforderlich und geeignet sein müssen, um die Pandemie in den Griff zu bekommen. Viele unserer Forderungen, wie die Verwendung von FFP2-Masken oder der Einsatz von Luftfiltern an den Schulen, haben sich im Nachhinein als richtig erwiesen. Es wäre für die Pandemiebekämpfung gut gewesen, wenn sich Bundes- und Landesregierung solchen vernünftigen Forderungen zu Beginn nicht verschlossen hätten.

Ob skurrile, dem Infektionsschutz zuwiderlaufende Regelungen wie die 800-Quadratmeter-Regel, unerlaubte Bewegung an der frischen Luft oder die Frage weshalb ein Discounter Blumen verkaufen darf, ein Gartencenter mit Außenbereich aber nicht; die Pandemie hat gezeigt: Nicht die Wahrnehmung der Freiheitsrechte, sondern vielmehr die Einschränkung der Grundrechte bedürfen einer klaren Begründung! Viele Grundrechtseingriffe, die nicht verhältnismäßig waren, wurden im Laufe der Pandemie durch die Gerichte aufgehoben. Für uns Freie Demokraten zeigt sich hier ganz besonders der Wert des Rechtsstaats. Wir wollen daher unsere unabhängige Justiz auch in Zukunft weiter stärken.

Auch und gerade in Zeiten des Notstands muss zudem gewährleistet sein, dass die Parlamente als gesetzgebende, direkt vom Volk legitimierte Gewalt, ihre Kontroll- und Gesetzgebungsfunktion ausüben können. Wir Freie Demokraten treten für die unbedingte Wahrung des Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes ein. Eine Impfpflicht lehnen wir ab, setzen uns aber dafür ein, die Menschen von der Notwendigkeit einer Impfung zu überzeugen. Mit Sorge sehen wir aber politische Initiativen, einen faktischen Impfzwang zu schaffen.

Den Staat dort stärken, wo er stark sein muss

Die Freien Demokraten treten für einen Staat ein, der sich auf seine Kernaufgaben konzentriert und der in den Feldern und Situationen gut agieren und reagieren kann, wo man ihn benötigt. Der von uns angestrebte Bürokratieabbau soll nicht nur Innovationsgeist, das Unternehmertum und die Wettbewerbsfähigkeit unserer Wirtschaft entfesseln, sie dient gleichermaßen dazu, Kapazitäten in den Verwaltungen und dem öffentlichen Dienst freizumachen. Statt die Einhaltungen von Verordnungen zu überdachten Fahrradstellplätzen zu überwachen, sollten Kapazitäten aufgebaut werden, die das Funktionieren kritischer Infrastruktur in verschiedenen Ausnahmeszenarien sicherstellen.

Wir Freien Demokraten stehen zu unserer Polizei, der Feuerwehr und dem Rettungsdienst. Wir lehnen daher das geplante Antidiskriminierungsgesetz für den öffentlichen Dienst ab. Denn dabei handelt es sich um ein kollektives Misstrauensvotum von Grünen und CDU gegenüber allen Polizisten, Lehrern, Verwaltungsmitarbeitern und vielen anderen öffentlichen Bediensteten im Land. Auch eine Kennzeichnungspflicht ist völlig überflüssig und schürt nur weitere Vorurteile gegenüber unserer Polizei. Im Rettungsdienst brauchen wir endlich eine Vernetzung von Leitstellen untereinander. Und die Landesregierung muss endlich die Voraussetzungen dafür schaffen, dass Notfallsanitäter bei ihren Einsätzen auch die Behandlungsmethoden anwenden dürfen, die sie zuvor in ihrer Ausbildung gelernt haben.

Ob eine neue Pandemie kommt, uns verheerender Starkregen trifft, ein Blackout die Stromnetze lahm legt, oder ein Cyberangriff kritische Infrastrukturen angreift. Der Staat muss dort stark sein, wo er benötigt wird. Wir finden: Anstelle einer Inflation an Staatssekretärinnen und Staatssekretären sowie einem neuen Tiny-House-Ministerium samt zusätzlicher hochbezahlter Personalstellen wären mehr Polizistinnen und Polizisten sowie Lehrer angebracht. Synergien mit nichtstaatlichen Akteuren oder der Wirtschaft wie sie bspw. durch ein Impfterminmanagement durch die Krankenkassen statt in einem durch das Gesundheitsministerium von Minister Lucha desaströs gehandhabten Vergabesystem möglich gewesen wären, müssen im Sinne der Bürgerschaft durchdacht und geplant werden. Stresstests für potenzielle Bedrohungen müssen her und die Schlussfolgerungen daraus konsequent umgesetzt werden.

Zu einem wirksamen Klimaschutz gehört auch die Schaffung von Möglichkeiten, unnötige Wegstrecken vermeiden zu können, indem digitale Möglichkeiten geschaffen und ausgeweitet werden. Beinahe jeder hat in der Zeit des Lockdowns digitale Möglichkeiten genutzt, um von zu Hause aus zu arbeiten oder über Videotelefonie mit Familie, Freunden und Kollegen in Kontakt zu bleiben. Dabei wurde deutlich: Häufig sind die Anbindungen ans schnelle Internet zu langsam oder zu instabil.

Grundvoraussetzung für die Nutzung der digitalen Technologien ist ein flächendeckender gigabitfähiger Glasfaserausbau, sowie die Verfügbarkeit des 5G-Mobilfunkstandards. Dazu braucht es gezielte Ausbauförderung und nachfrageorientierte Konzepte, wie steuerliche Förderungs- oder Vouchermodelle, um die Nachfrage nach Glasfaser-Hausanschlüssen anzukurbeln und den eigenwirtschaftlichen Ausbau der Telekommunikationsunternehmen zu fördern.

Auch im Mobilfunk müssen die „weißen Flecken“ endlich geschlossen werden, denn der Mobilfunkausbau ist kein Selbstzweck, sondern das digitale Rückgrat unserer Wirtschaftsregion. Die Schaffung von geeigneten Förderrichtlinien, ist daher genauso erforderlich, wie geeignete Maßnahmen, um Sorgen und Ängste in der Bevölkerung ernst zu nehmen und für mehr Akzeptanz für Mobilfunkausbauprojekte in den Kommunen zu schaffen. Dabei müssen auch technische Möglichkeiten wie Smart-Poles zur Kapazitätsverdichtung in Ballungsgebieten genutzt werden.

Digitalisierung ist kein Selbstzweck und mehr als nur die Infrastruktur; kein Lebensbereich wird ausgelassen. Für uns bedeutet das, dass Investitionen in Aus-, Fort- und Weiterbildung sowie in die technische Ausstattung, beispielsweise in Schulen, Verwaltungen oder der Polizei, getätigt werden müssen. Wir wollen den Bürgern und Unternehmen bspw. durch die Weiterentwicklung von eGovernment-Angeboten einen echten Mehrwert und Zeitersparnis bieten. Jeder Behördengang muss digital medienbruchfrei von zuhause aus erledigt werden können. Dabei müssen die Verwaltungsleistungen anwenderorientiert ausgestaltet und flächendeckend einheitlich bereitgestellt werden. Das Once-Only-Prinzip muss zum Standard werden, sodass Behörden auf bereits erhobene Daten der Bürger auf deren Wunsch zugreifen können. Dabei gilt es darauf zu achten, dass Datenschutz und Datenhoheit der Bürgerinnen und Bürger vollumfänglich gewahrt bleiben.

Nachhaltige Finanz- und Steuerpolitik

Wir brauchen auf Bundessebene die Befreiung der Bürgerinnen und Bürger von der fesselnden Steuer- und Abgabenpolitik. Keinesfalls dürfen hier die Bürgerinnen und Bürger mehrbelastet werden, die Finanzierungslücken des Staats dürfen nicht über Steuererhöhungen gedeckt werden. Wir brauchen die vollständige Abschaffung des Solidaritätszuschlags und eine weitere Entlastung der Mitte. Allerdings setzen wir uns weiter für eine gerechte Besteuerung ein; große Weltkonzerne, die hier keine Steuern zahlen, delegitimieren das ganze System. Großen Akteuren mit Gewinnverlagerungen ins steuergünstigere Ausland müssen diese Möglichkeiten verbaut werden.

Zudem wird Bauen immer teurer, und damit Wohnen auch. Nicht nur die Rohstoffkrise und das fehlende Bauland, auch die immer mehr werdenden Vorschriften der Landesbauordnung sorgen für Mehrkosten. Wir wollen hier gegensteuern, aber auch die Kosten des Wohnerwerbs reduzieren in dem wir den Steuersatz bei der Grunderwerbsteuer wieder auf 3,5 Prozent absenken und uns auf Bundesebene für einen Freibetrag bei Erwerb von Wohneigentum einsetzen.


Wir kritisieren nachdrücklich die Selbstbedienung der grün-schwarzen Koalition, die sich ihre selbstgemachten Haushaltslöcher mit Corona-Schulden zuschüttet, obwohl sie auf riesigen Reserven und ausreichend Überschüssen sitzt. Die Landesregierung betrachtet aus Haushaltssicht die Pandemie als Betriebsunfall, der keine Auswirkungen auf die normale, mühsam verhandelte Koalitionsbalance haben darf. Daher will sie alle Mehrausgaben und Mindereinnahmen auf Pump finanzieren, ohne an irgendeiner Stelle zu sparen. Die Sparziele des Finanzministers sind sehr enttäuschend.

Wir sagen, alle Programme und Finanzierungen müssen auf den Prüfstand. Die Zeiten von Wünsch-Dir-was-Projekten der Ministerien ist vorbei. Wir wollen eine kritische Betrachtung der seitherigen Politik – nicht mit dem Rasenmäher, aber mit dem Rotstift – um Freiräume für die Entlastung der Bürgerinnen und Bürger zu schaffen.

Forschungs- und Wissenschaftsstandort stärken

Für den Hochtechnologiestandort Baden-Württemberg ist es – mit den richtigen Weichenstellungen für die Hochschulen und die Unternehmen im Land – möglich, gestärkt aus der Krise hervorzugehen.

Die Bedeutung von exzellenter und anwendungsnaher Forschung und Innovation hat sich gerade während der Corona-Pandemie gezeigt. Es galt, schnell Mittel und Wege zu finden, um sich dem Virus zu erwehren. Ohne Impfstoffe, Teststrategien und auch technische Hilfen zum Infektionsschutz wären wir heute der Pandemie noch immer so ausgeliefert wie zu ihrem Beginn. Wir wollen deshalb Baden-Württemberg als Forschungsstandort und als Standort für Unternehmen noch attraktiver machen, unsere Forschungseinrichtungen und Hochschulen weiter stärken und ihnen mehr Freiräume einräumen.

Die Politik der grün-schwarzen Landesregierung ist geprägt von Reglementierung, einengenden Forschungsschranken und mangelnder Flexibilität beim Mitteleinsatz. Den leistungsstarken und innovationsgeneigten Mix aus Grundlagenforschung, angewandter Forschung und dem Transfer wissenschaftlicher Erkenntnisse in die Praxis wollen wir wieder stärken und von Limitationen befreien.

Drei Online-Semester an den Hochschulen haben für Verzögerungen in den Bildungsbiografien vieler Studierender gesorgt und vielfach war es nicht möglich, Präsenzangebote an den Hochschulen zu realisieren, obwohl diese geboten gewesen wären- etwa für Studienanfänger, für praktische Studienanteile und Labortätigkeiten. Als Lehre aus diesen Fehlern muss aus Sicht der Freien Demokraten ein landesweiter Fahrplan für einen hybriden Lehrbetrieb entworfen werden, der die Chancen der Digitalisierung sinnvoll nutzt. Dazu zählen wir auch den Anschluss Baden-Württembergs an die Virtuelle Hochschule Bayern mit ihren zahlreichen Onlineangeboten. Daneben müssen gleichermaßen rechtssichere und praktikable Lösungen für Onlineprüfungen gefunden werden. Wir müssen den Hochschulen die Gestaltungsfreiheit zurückgeben, die sie mit der Einführung des §32a Landeshochschulgesetz eingebüßt haben.

Drei Online-Semester an den Hochschulen haben für Verzögerungen in den Bildungsbiografien vieler Studierender gesorgt und vielfach war es nicht möglich, Präsenzangebote an den Hochschulen zu realisieren, obwohl diese geboten gewesen wären- etwa für Studienanfänger, für praktische Studienanteile und Labortätigkeiten. Als Lehre aus diesen Fehlern muss aus Sicht der Freien Demokraten ein landesweiter Fahrplan für einen hybriden Lehrbetrieb entworfen werden, der die Chancen der Digitalisierung sinnvoll nutzt. Dazu zählen wir auch den Anschluss Baden-Württembergs an die Virtuelle Hochschule Bayern mit ihren zahlreichen Onlineangeboten. Daneben müssen gleichermaßen rechtssichere und praktikable Lösungen für Onlineprüfungen gefunden werden. Wir müssen den Hochschulen die Gestaltungsfreiheit zurückgeben, die sie mit der Einführung des §32a Landeshochschulgesetz eingebüßt haben.

Auch darüber hinaus muss die Hochschulautonomie wieder gestärkt werden. Außer Zweifel steht für uns das Festhalten an der bewährten und verlässlichen Hochschulfinanzierung über fünfjährige Verträge. Wir wollen aber auch den zuletzt stark erweiterten Aufgabenkanon der Hochschulen auf den Prüfstand stellen und sodann verbleibende Pflichtaufgaben stärker personell untermauern. Dabei muss der akademische Mittelbau bei den anwendungsnah forschenden Hochschulen gestärkt werden und die Experimentierklausel beim Promotionsrecht der Hochschulen für angewandte Wissenschaften endlich mit Leben gefüllt werden.

Überbordende Bürokratie, Dokumentationspflichten und Antragserfordernisse müssen der Vergangenheit angehören. Wir brauchen eine unbürokratische Forschungsförderung, die technologieoffen und ideologiefrei ist und nicht nur auf einzelne Leuchttürme setzt, sondern die herausragende Forschungsleistung landesweit fordert und fördert. Die Widrigkeiten des EU-Mehrwertsteuerrechts bedrohen die konstruktiven Kooperationen zwischen Wissenschaft und Wirtschaft. Mit einer attraktiven steuerlichen Forschungsförderung muss es für innovationsfreundliche Unternehmen wieder attraktiver werden, in FuE zu investieren. Mit einer Stärkung der Förderung über Innovationsgutscheine und der Unterstützung von Start-Ups, auch im hochschulischen Kontext, wollen wir einen Impuls für Innovationen ermöglichen.

Zukunftsfeste Land- und Forstwirtschaft

Die Folgen der Corona-Krise, die Auswirkungen des Klimawandels und der Wandel der Rahmenbedingungen durch den Handel und die Gesellschaft stellen die rund 39.100 landwirtschaftlichen Betriebe in Baden-Württemberg nie dagewesene Herausforderungen. Verschärft wird diese Situation durch das teilweise ideologiegetriebene Handeln der Landes- und Bundesregierung.

Die FDP/DVP-Fraktion macht sich für eine innovative, ökologisch und ökonomisch zukunftsfeste Land- und Forstwirtschaft in Baden-Württemberg stark. Wir sind der Überzeugung, Landwirtschaft kann Hand in Hand mit Ernährungssicherheit, Tierwohl, Klima-, Umwelt- und Artenschutz gehen. Dabei vertrauen wir auf die die Sachkunde und das selbstbestimmte Wirtschaften der Land- und Forstwirte.

Die einseitige staatliche Bevorzugung des Ökolandbaus lehnen wir ab. Wir sind überzeugt, dass wir unsere Landwirtschaft und Lebensmittelversorgung nur dann nachhaltig und zukunftssicher gestalten können, wenn wir die positiven Eigenschaften beider Anbauformen fördern. Dazu setzen wir uns auch in Sachen Pflanzenschutz für eine solide Strategie ein, die das berechtigte Interesse des Pflanzenschutzes und der Ertragssicherheit mit Umweltmaßnahmen so ausbalanciert, dass sie realistisch ist und eine wirtschaftliche Anwendung ermöglicht. Dazu müssen wir auch die Chancen der digital gestützten Präzisionslandwirtschaft viel mehr nutzen. Der Weg zu mehr Tierwohl muss wettbewerbsgerecht und europäisch erfolgen. Mit einer europaweiten Tierwohl- und Herkunftskennzeichnung würden Millionen Tiere profitieren und es gäbe endlich einen fairen Wettbewerb zwischen den Landwirten aus Baden-Württemberg und ihren europäischen Kollegen. Ein solches Label muss verbunden sein mit der Abschaffung bürokratischer bau- und umweltrechtlicher Hürden für Stallumbauten.

Wir wollen, dass die landwirtschaftlichen Betriebe unabhängig von Agrarsubventionen, öffentlichen Ad-hoc-Zahlungen oder Unwetterbeihilfen wirtschaften können. Wir halten deshalb auch an unserer Forderung einer Bundesratsinitiative für eine steuermindernde Risikoausgleichsrücklage für die Land- und Forstwirtschaft fest.

Die regionalen Strukturen der Lebensmittelerzeugung wollen wir stärken und die landwirtschaftlichen Betriebe durch eine bessere Vermarktung ihrer hochwertigen regionalen Produkte unterstützen. Dies trägt auch zum Erhalt unserer Kulturlandschaft bei und zugleich betreiben wir damit wirksamen Klimaschutz. Wir unterstützen Initiativen, wenn beispielsweise Betriebskantinen auf regionale Produkte umstellen.

Die Auswirkungen des Klimawandels stellen die Land- und Forstwirtschaft vor enorme Herausforderungen. Umso wichtiger ist es, die Forschung und Züchtung klimaresilienter Pflanzen und Baumarten ideologiefrei voranzubringen und auf neueste wissenschaftliche Erkenntnisse und Techniken zu setzen. Doch genauso, wie die Land- und Forstwirtschaft vom Klimawandel betroffen ist, ist sie nach Auffassung der FDP/DVP-Fraktion auch der Klimaschützer Nummer Eins. Wälder und Böden binden enorme Mengen an CO2. Mit der Erzeugung von nachwachsenden Rohstoffen und Bioenergie kann die Land- und Forstwirtschat einen Beitrag zum Ersatz fossiler Energieträger leisten. Deshalb setzen wir auf den produktionsintegrierten Naturschutz, anstatt immer mehr Flächen unter Prozessschutz zu stellen. Wer zum Beispiel immer mehr Waldflächen aus der Nutzung nimmt, konterkariert den Klimaschutz und sorgt für einen weiteren Mangel an Holz.

Die FDP/DVP-Fraktion ist überzeugt: Die Land- und Forstwirtschaft kann gestärkt aus der Corona-Krise hervorgehen. Was wir brauchen ist ein Neustart in der Agrarpolitik. Sie muss sich für eine innovative, ökologisch und ökonomisch zukunftsfeste Land- und Forstwirtschaft in Baden-Württemberg einsetzen.

Unsere Ideen zum Downloaden
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Dr. Hans-Ulrich Rülke
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Rülke und Haußmann: Schnell Klarheit über die neu geltenden Regeln schaffen

Leider bleiben Beschlüsse hinter der am Montag im Landtag geäußerten Linie zurück

Zu den Beschlüssen der Bund-Länder-Konferenz erklären der Vorsitzende der FDP/DVP-Fraktion Dr. Hans-Ulrich Rülke und der stellvertretende Fraktionsvorsitzende und gesundheitspolitische Sprecher Jochen Haußmann:

Rülke: „Es ist dringend notwendig, den Menschen, die geimpft oder genesen sind, ihre Freiheitsrechte vollständig zurück zu geben. Auch müssen wir weg von den reinen Inzidenzwerten und uns daran orientieren, wie viele Menschen tatsächlich erkranken. Die Menschen brauchen schnell Klarheit darüber, mit was sie im Herbst zu rechnen haben.“

Haußmann: „Zwischen dem, was am Montag im Sozialausschuss des Landtags besprochen wurde und dem Ergebnis gestern klafft leider eine Lücke. Wie die Abkehr vom Inzidenzwert gestaltet wird, wurde nicht klar. Auch Schulschließungen werden so nicht definitiv vermieden. Hier muss die Landesregierung bei der Umsetzung entschiedener handeln.“

 

 

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