Reith: Jugend und ihre Familien in der Corona-Krise endlich ernst nehmen

Schöne Meldungen alleine reichen nicht – es braucht auch gute Taten.

Im Zusammenhang mit der von der Fraktion der Grünen im Landtag von Baden-Württemberg beantragten aktuellen Debatte mit dem Titel „Stärker aus der Krise – Bedürfnisse von Kindern, Jugendlichen und jungen Menschen im Fokus der Coronapolitik in Baden-Württemberg“ sagte der sozialpolitische Sprecher der Fraktion der FDP/DVP, Niko Reith:

„Es ist schon ein verwegenes Stück, das die Grünen heute aufführen wollen. Nach Monaten des brutalen Lockdowns, bei dem Kinder und Jugendliche von der Schule, vom Sport und von nahezu allen sinnvollen Freizeitaktivitäten ausgeschlossen waren, soll heute der Anschein erweckt werden, als stünden die Belange der jungen Menschen und ihrer Familie im Fokus.

Es reicht eben gerade nicht, hier mal ein Modell und da mal einen Versuch zu machen. Im Bereich der Schulen braucht es zur Abfederung der Corona-Problemwelle unter anderem deutlich mehr Landeszuschuss für Schulsozialarbeiter. Wir brauchen ein funktionierendes Unterstützungssystem aus Schulpsychologen, Schulsozialarbeitern und Beratungslehrern. Es pfeifen doch schon die Spatzen von den Dächern, welch erhebliche Lern- und Motivationslücken bestehen und wie groß die psychischen Belastungen sind. Es reicht auch nicht, im Windschatten der zum Glück drastisch sinkenden Fallzahlen vermeintliche Wohltaten zu verkünden. Es braucht jetzt endlich ein tragfähiges Impfmanagement, denn nur den Kreis für alle zu öffnen bringt keine einzige zusätzliche Impfdosis. Auch das Beispiel Österreichs mit dem Stickerheft zum Nachweis von negativen Corona-Selbsttests sollte dringend aufgegriffen werden. Es ist längst überfällig, dass der grüne Sozialminister den Rahmen für Jugendfreizeiten schafft, die diesen Namen auch verdienen. Kinder, Jugendlichen und junge Erwachsene brauchen jetzt endlich tragfähige Perspektiven.“

9. Juni 2021/von FDP/DVP-Fraktion

Gesundheit, Soziales, Soziales, Gesundheit und Integration Jochen Haußmann Gesundheitspolitik, Soziales

Haußmann: Impfquoten-Einigung korrigiert endlich bisherige Fehlverteilung

Starre numerische Verteilung war von Anfang an falsch

Nach aktueller Meldung hat sich Sozialminister Lucha mit den Chefs der Zentralen Impfzentren über die Verteilung der Impfdosen geeinigt. Danach zeigten sich die Impfzentren untereinander solidarisch und unterstützten die Kreisimpfzentren. Mehr Impfstoff solle danach in die bevölkerungsreichen Landkreise gehen und dorthin, wo die Impf-Quoten bislang niedriger seien. Dazu sagte der gesundheitspolitische Sprecher der Fraktion der FDP/DVP im Landtag von Baden-Württemberg Jochen Haußmann:

„Was jetzt als Erfolg dargestellt wird, war längst überfällig und ist ein weiterer Beleg für das Missmanagement beim bisherigen Impfen. Es wurde von Anfang an massive Kritik an der starren numerischen Vergabe an die Impfzentren geübt. Diese war unabhängig von Bevölkerungszahl und Struktur. Erst nach massiver Kritik und erheblicher Unterschiede bei der Impfquote wird jetzt umgesteuert.“

10. Mai 2021/von FDP/DVP-Fraktion

Enquetekommission Krisenfeste Gesellschaft, Soziales, Soziales, Gesundheit und Integration, Start-ups, Wirtschaft, Wirtschaft, Arbeit und Tourismus Sozialpolitik, Wirtschaft Abgeordneter Niko Reith

Niko Reith

Sprecher für Wirtschaft und Soziales

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Ihr Abgeordneter aus dem Wahlkreis Tuttlingen – Donaueschingen

Als Mitglied des Kreistags des Schwarzwald-Baar-Kreises sowie als Stadtrat meiner Heimatstadt Donaueschingen darf ich seit vielen Jahren kommunalpolitisch mitgestalten. Es freut mich, dass ich meinen Gestaltungwillen zum Wohle der Bürgerinnen und Bürger meines Wahlkreises und darüber hinaus auch als Mitglied des Landtags von Baden – Württemberg einbringen darf. Getreu meinem Motto „Zuhören | Nachdenken | Handeln“ setze ich mich in meinen Herzthemen Wirtschaft, Soziales und Bildung für Sie ein und freue mich auch auf Ihre Anregung zu meiner Arbeit.

Ihr Niko Reith

Ausschüsse

Ausschuss für Wirtschaft, Arbeit und Tourismus
Ausschuss für Soziales, Gesundheit und Integration

Wahlkreisbüro

Wahlkreis:

55 – Tuttlingen / Donaueschingen

Ansprechpartner:

Adresse:

Zeppelinstrasse 16
78166 Donaueschingen

Telefon:

+49 771 89 77 66 71

Fax:

E-Mail:

mail@niko-reith.de

Bürozeiten:

Persönliche Angaben

Geboren am 05. Juni 1969 in Lahr, römisch-katholisch, verheiratet, zwei Töchter.

Ausbildung, Berufslaufbahn, berufliche Funktionen

1988 bis 1990 Ausbildung zum Versicherungskaufmann (IHK).

Bis 1995 Leitender Angestellter bei einem großen deutschen Versicherer.

seit 1995 selbständiger Versicherungsmakler.

2014 bis 2016 Mitglied des Landtags Baden-Württemberg.

2018 bis 2021 Leiter des Wahlkreisbüros eines Bundestagsabgeordneten.

Politische Funktionen

Seit 2014 Stadtrat │ Oberbürgermeister-Stellvertreter in Donaueschingen.

Seit 2019 Kreisrat │ Fraktionsvorsitzender im Schwarzwald-Baar-Kreis.

Seit 2009 Vorsitzender des FDP Stadtverbands Donaueschingen.

Sonstige Funktionen und Mitgliedschaften

Stiftungsrat Bürgerstiftung Donaueschingen
Präsident des Lions-Club Donaueschingen 2021 / 2022

Angaben nach Teil I der Offenlegungsregeln

Niko Reith, Versicherungsmakler, Einzelfirma zur Vermittlung von Versicherungen

Mitglied im Aufsichtsrat der Konversions- und Entwicklungsgesellschaft KEG Donaueschingen (ehrenamtlich)

30. April 2021/von André Weichenhain

Gesundheit, Soziales, Soziales, Gesundheit und Integration Jochen Haußmann Gesundheitspolitik

Haußmann: Palmers Corona-Kritik trifft Nagel auf den Kopf

Im 21. Jahrhundert müssen andere Lösungen her als bei mittelalterlichen Peststürmen.

Im Zusammenhang mit der seitens des grünen Oberbürgermeisters von Tübingen Boris Palmer vorgetragenen Kritik an den Corona-Maßnahmen, wonach dieser der Politik Ideenlosigkeit vorgeworfen habe und aus seiner Sicht mit Digitalisierung, Impfung, Testung und Schutz der Risikogruppen wir sehr viel besser durch die Krise kommen könnten, sagte der gesundheitspolitische Sprecher der Fraktion der FDP/DVP Jochen Haußmann:

„Die Kritik von OB Palmer trifft den Nagel auf den Kopf. Statt die Leute wie zu Zeiten mittelalterlicher Peststürme mit Ausgangssperren das Gefühl der Strafe zu geben, müsste im 21. Jahrhundert auf den Fortschritt gesetzt werden. Wir haben das im Landtag in zahlreichen Entschließungsanträgen gefordert. Noch immer dient aber die Corona-Warn-App mehr der Erheiterung als einer wirksamen Pandemiebekämpfung. Und auch beim Impfen muss endlich mehr Tempo her. Wenn Bayern und andere Bundesländer den Impfstoff von Astrazeneca frei geben, warum dann nicht auch in Baden-Württemberg? Die Ärztinnen und Ärzte können das im Einzelfall sehr viel besser beurteilen. Wenn aus Fachkreisen massive Kritik an der noch immer stattfindenden Bevorratung von Impfstoffen im Umfang von mehreren Millionen Dosen aufbrandet, warum werden die Reserven nicht umgehend aufgelöst? Es wurde angekündigt, dass deutlich mehr Impfstoff kommt. Dann muss man auch nicht mehr wie Dagobert Duck im Geldspeicher auf Geldsäcken sitzend die bisherige Bevorratungs-Politik verteidigen. Dann muss man endlich dazulernen! Wenn das der ohnehin in der Corona-Krise vielfach überfordert wirkende Gesundheitsminister nicht schafft, dann vielleicht sein neuer Interims-Amtschef Uwe Lahl. Überwinden wir jetzt zügig die Impf-Hürden!“

23. April 2021/von FDP/DVP-Fraktion

Gesundheit, Soziales, Soziales, Gesundheit und Integration Soziales

Keck: Klarstellungen zum Impfen von Menschen mit Behinderung, Hochrisikopatienten und ihrer Kontaktpersonen erfreulich

Gute Nachricht aus dem Ministerium.

Als „sehr erfreulich und wichtig“ bezeichnet der sozialpolitische Sprecher der FDP/DVP Fraktion, Jürgen Keck, die Antwort aus dem zuständigen Sozialministerium, das offene Fragen zum Impfen von Menschen mit Behinderung und besonderen Gesundheitsrisiken in der Impfreihenfolge klärt.

Keck hatte sich bereits in einem Schreiben von Ende Februar direkt an den Minister gewandt und nun aktuell eine diesbezügliche Antwort erhalten.

Danach teilt Minister Lucha mit, dass Personen mit Trisomie 21, mit Demenz, geistiger Behinderung oder schweren psychiatrischen Erkrankungen und deren jeweilige Kontaktpersonen wieder Impftermine buchen können, sobald die Warteliste abgearbeitet sein wird. Dies soll schon ab kommendem Freitag der Fall sein. Voraussetzung ist ein Attest des behandelnden Arztes beziehungsweise der Ärztin. Positiv hob Keck die Möglichkeit der Impfgenehmigung für besonders atypische Fälle hervor. Hierfür sei eine Antragstellung beim Ministerium erforderlich.

Keck dazu: „Es ist wichtig und richtig, diese Personen zu berücksichtigen. Es freut mich, dass der Druck und die Bemühungen von den Personen selbst, ihrer Verbände und meine Bemühungen diese gute Lösung erreicht haben. Die weitere Freigabe von Astrazeneca hat den Schub ermöglicht. Ich hoffe sehr, dass bald ausreichende Mengen an Impfstoffen bereitstehen und endlich die niedergelassenen Fachärztinnen und Fachärzte für Allgemeinmedizin impfen können. Gerade Menschen mit Behinderungen und ihre Angehörigen dürfen nicht vergessen werden.“

24. März 2021/von FDP/DVP-Fraktion

Gesundheit, Soziales, Soziales, Gesundheit und Integration Nico Weinmann Integration und Soziales

Weinmann und Keck: Häusliche Gewalt muss entschiedener bekämpft werden

Corona-Maßnahmen machen Hilfsangebote für Frauen und Kinder schwieriger.

Anlässlich des Internationalen Frauentags und angesichts des alarmierend deutlichen Anstiegs der Partnergewalt im vergangenen Jahr sagt der rechtspolitische Sprecher der FDP/DVP Fraktion Nico Weinmann:

„Besonders die erhebliche Zunahme der Delikte gegen das Leben im häuslichen Bereich macht betroffen. Dies gilt insbesondere in Zeiten von Ausgangsbeschränkungen und Lockdown, in denen sich die Lage noch deutlich stärker ins Dunkelfeld verschoben haben dürfte, wie Studien zeigen. Dass die Landesregierung weiterhin die pandemiebedingte Situation nicht als Grund für eine Zunahme der häuslichen Gewalt sieht, ist ziemlich realitätsfern. Es wird Zeit, dass die häusliche Gewalt in der Polizeilichen Kriminalstatistik konkreter erfasst wird. Dies gilt insbesondere für Gewalt gegenüber Kindern und Jugendlichen, die bislang nicht erfasst wird. Innenminister Strobl sollte hier nicht länger die Augen verschließen und dringend auf eine Anpassung dieser bundesweiten Statistik drängen. Denn nur durch statistisch verlässliche Grundlagen können auch zielgerichtete Maßnahmen zum Schutz unserer Kinder erfolgen.“

Jürgen Keck, sozialpolitischer Sprecher der FDP/DVP Fraktion sagt dazu:

„Gerade die eigene Wohnung dient als Schutz- und Rückzugsort. Wer hier nicht mehr sicher ist, der darf vom Staat nicht hilflos zurückgelassen werden. Während eines Lockdowns werden die Fluchtmöglichkeiten zudem drastisch eingeschränkt. Die Hilfsangebote des Staates für den Opferschutz müssen daher ausgeweitet werden. Es muss sichergestellt werden, dass Frauen- und Kinderschutzhäuser auch während der Kontaktbeschränkungen ausreichend genutzt werden können. Der Tatsache, dass viele hilfsbedürftige Frauen diesen Schutz nicht annehmen, weil sie durch die pandemiebedingten Auflagen abgehalten werden, muss durch entsprechende Maßnahmen und Alternativen entgegengetreten werden. Wir setzen uns daher beispielsweise für ausreichend kostenlose Corona-Tests in Frauenhäusern ein. Die bislang unternommenen Schritte der Landesregierung sind bei Weitem nicht ausreichend.“

8. März 2021/von FDP/DVP-Fraktion

Gesundheit, Soziales, Soziales, Gesundheit und Integration Jochen Haußmann Gesundheitspolitik, Soziales

Haußmann: Vermeintliche Erfolgsmeldung ist Ausdruck eines gescheiterten Ansatzes

Impfstoff kein vorzeitiges Ostergeschenk.

Zur Meldung, wonach das Sozialministerium den Kreis der Impfberechtigten mit dem Impfstoff von AstraZeneca deutlich ausgeweitet habe, sagte der gesundheitspolitische Sprecher Jochen Haußmann:

„Für jeden Einzelnen, der sich nun früher als eigentlich geplant impfen lassen kann, ist das sehr erfreulich. Die vermeintliche Erfolgsmeldung ist in Wahrheit aber Ausdruck eines gescheiterten Impfansatzes. Denn die großen Impfstoffbestände kommen ja nicht davon, dass es irgendwelche vorzeitigen Ostergeschenke gegeben hätte. Es liegt daran, dass durch eine falsche Priorisierung die Verimpfung unterblieben ist und jetzt in einem hohen fünfstelligen Bereich die Impfdosen in irgendwelchen Kühlräumen liegen. Schon heute muss überlegt werden, wann die Impfungen durch die niedergelassenen Ärztinnen und Ärzte sowie über Betriebsärztinnen und Betriebsärzte erfolgen können. Denn wenn es noch mehr Impfstoffe mit Zulassung gibt, braucht es die kanalisierende Funktion der Zentralen Impfzentren und Kreisimpfzentren nicht mehr.“

26. Februar 2021/von FDP/DVP-Fraktion

Gesundheit, Soziales, Soziales, Gesundheit und Integration Jochen Haußmann Gesundheitspolitik, Soziales

Haußmann: Impfstoff-Horten ist skandalös!

Weiterer Beweis des bodenlosen Missmanagements.

Zur Meldung, wonach Baden-Württemberg von 192.000 gelieferten Impfdosen von Astrazeneca nur 12.112 Dosen verimpft habe, diese Zahl aber noch um Nachmeldungen zu korrigieren sei, sagte der gesundheitspolitische Sprecher der Fraktion der FDP/DVP im Landtag von Baden-Württemberg Jochen Haußmann:

„Ich bin regelrecht entsetzt, wenn ich erfahre, dass das Land nur einen Bruchteil von Impfungen realisiert hat, die möglich gewesen wären. Offenbar hält man lieber eine ganze Gesellschaft im Lockdown, als durch das Vorziehen relevanter Gruppen Öffnungen zu ermöglichen. Der Hinweis, dass der Impfstoff nicht verderbe, weil er sechs Monate haltbar sei, ist geradezu zynisch. Es muss jetzt umfassende Klarheit her, wer wann geimpft werden kann und welche Öffnungen möglich werden. Einmal mehr erscheint die Glaubwürdigkeit von Minister Lucha in einem fahlen Licht. Schließlich war wochenlang von massiver Impfstoffknappheit die Rede und jetzt stellt sich heraus, dass die Impfdosen nutzlos einlagern.“

25. Februar 2021/von FDP/DVP-Fraktion

Soziales, Soziales, Gesundheit und Integration Dr. Hans-Ulrich Rülke Gesundheitspolitik, Integration und Soziales

Rülke: Begrüße die Einsicht des Ministerpräsidenten

FDP/DVP Fraktion hatte vor den Folgen des sogenannten „Wellenbrecher-Lockdowns“ gewarnt – Beendigung der Ausgangssperren und Vorlage eines klaren, zahlenbasierten Öffnungskonzepts für Schulen, Gesellschaft und Wirtschaft gefordert.

Zur Meldung, wonach Ministerpräsident Winfried Kretschmann Fehler in der Corona-Politik eingeräumt und den „Lockdown light“ im November als falsch bezeichnet hat, sagte der Vorsitzende der FDP/DVP Fraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke:

„Ich begrüße es, dass der Ministerpräsident einräumt, dass der sogenannte ‚Wellenbrecher-Lockdown‘ ein Fehler gewesen ist. Die FDP/DVP Fraktion hatte von Anfang an davor gewarnt, dass die Zahl der Infektionen nicht sinkt, sondern sogar steigt, wenn man die Menschen aus Gaststätten und Veranstaltungsorten mit funktionierenden Hygienekonzepten ins Halbdunkel der unkontrollierbaren Privatheit abdrängt.

Es ist höchste Zeit, die Ausgangssperren zu beenden und ein klares, zahlenbasiertes Öffnungskonzept für Schulen, Gesellschaft und Wirtschaft vorzulegen. Die FDP/DVP Fraktion hat ein solches am vergangenen Donnerstag ins Parlament eingebracht.“

8. Februar 2021/von FDP/DVP-Fraktion

Gesundheit, Soziales, Soziales, Gesundheit und Integration Dr. Hans-Ulrich Rülke Gesundheitspolitik

Rülke: Grün-Schwarz bekommt es beim Gesundheitsschutz einfach nicht hin

FDP/DVP Fraktion fordert lückenlose Aufklärung des Sachverhalts.

Zur Information des Sozialministeriums, dass bei vom Land ausgegebenen KN95- und FFP2-Schutzmasken in einer Prüfung nicht alle Modelle den Anforderungen genügt hätten, die betroffenen Masken nicht mehr verteilt und nicht mehr verwendet werden sollen, die vom Land ausgelieferten Masken der betroffenen Hersteller schnellstmöglich durch geeignete Modelle ersetzt würden sowie Schadenersatzansprüche geprüft würden, sagte der Vorsitzende der FDP/DVP Fraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke:

„Grün-Schwarz bekommt es beim Gesundheitsschutz einfach nicht hin. Erst als der Philologenverband zwei der vom Land an die Lehrkräfte verteilten Masken auf ihre Schutzwirkung hin testen ließ und bekanntgab, dass die Filterwirkung im einschlägigen Natriumchlorid-Aerosol-Test nur 85 Prozent betragen hatte, wurde endlich auch die Landesregierung langsam aktiv: Die Kultusministerin schrieb deshalb einen Brief an den Sozialminister, in dem sie ihm nach Angaben des Magazins „SPIEGEL“ Tatenlosigkeit und mangelnden Aufklärungswillen vorwarf – in der Antwort auf einen Antrag aus der FDP/DVP Fraktion, Landtags-Drucksache 16/9653, bestreitet der Sozialminister dagegen, dass ihm Vorwürfe gemacht worden seien. Der Sozialminister beauftragte schließlich die DEKRA GmbH, bei den an Schulen ausgelieferten und bei noch vorhandenen Maskenbeständen im Lager Proben zu ziehen und dieser einer ‚Nachprüfung‘ zu unterziehen – ‚um den Rückmeldungen der Lehrerinnen und Lehrern sowie des Philologenverbandes Baden-Württemberg Rechnung zu tragen‘, wie es in der Antwort auf den FDP-Antrag heißt. Es stellt sich nun die Frage, warum die Nachprüfung offensichtlich zu einem gänzlich anderen Ergebnis kam als die ursprünglich vorgenommene Prüfung. Jedenfalls ist viel wertvolle Zeit bei einer wichtigen Maßnahme zum Gesundheitsschutz verloren gegangen, mehr noch: Betroffene könnten sich in falscher Sicherheit gewähnt haben – vom finanziellen und organisatorischen Aufwand der nun anlaufenden Rückhol- und Austauschaktion ganz zu schweigen. Wir fordern den Sozialminister und die Kultusministerin dringend auf, den Sachverhalt lückenlos aufzuklären und neben dem umgehenden Austausch sicherzustellen, dass zertifizierte FFP2-Masken als wichtiges Element zur Bekämpfung der Pandemie in ausreichendem Umfang zur Verfügung stehen.“

8. Februar 2021/von FDP/DVP-Fraktion

Soziales, Soziales, Gesundheit und Integration Jochen Haußmann Gesundheitspolitik

Haußmann: Gutes Heilberufekammergesetz mit Schönheitsfehler

Jüngste Entscheidung zur Bundestagswahl gibt zu denken.

Im Zusammenhang mit der abschließenden Beratung des Gesetzentwurfs zur Änderung des Heilberufe-Kammergesetzes (Drucksache 16/9344) sagte der gesundheitspolitische Sprecher der Fraktion der FDP/DVP im Landtag von Baden-Württemberg Jochen Haußmann:

„Viele Regelungen im Gesetzentwurf sind gut und wir tragen diese mit. Die heutige Presseberichterstattung zur Parität bei der Bundestagswahl muss aber zu denken geben. Ich erinnere in diesem Zusammenhang an unseren Änderungsantrag in der Ausschussberatung. Auch wir treten für mehr Frauen in den Selbstverwaltungsorganen ein. Dies aber als Empfehlung und nicht als faktischen Zwang. Denn ein solcher ist nicht nur ein Eingriff in die Selbstverwaltung, es ist auch rechtlich fragwürdig.“

3. Februar 2021/von FDP/DVP-Fraktion

Berufliche Bildung, Bildung, Jugend, Sport, Datenschutz, Digitalisierung, Einzelhandel, Energie, Europa und Internationales, Finanzen, Forst- und Holzwirtschaft, Frühkindliche Bildung, Gesundheit, Glücksspiel, Haushalt, Hochschulen und Forschung, Hochschulfinanzierung, Inneres, Digitalisierung und Kommunen, Jagd und Fischen, Justiz, Klima und Umwelt, Kommunen, Kulturpolitik, Ländliche Räume, Ländlicher Raum und Verbraucherschutz, Landwirtschaft, Medienpolitik, Migration, Mittelstand und Handwerk, Mobilfunk, Mobilität, Natur- und Artenschutz, Polizei, Recht, Verfassung und Migration, Rettungsdienst, Schule, Soziales, Soziales, Gesundheit und Integration, Sport, Strafvollzug, Tourismus, Umwelt, Klima und Energiewirtschaft, Verbraucherschutz, Verfassungsschutz, Verkehr, Wirtschaft, Arbeit und Tourismus, Wissenschaft, Forschung und Kunst

Der Impuls im Landtag!

Die derzeitige Corona-Krise war und ist ein wichtiger Beschleuniger für die Digitalisierung in vielen Bereichen. Sie haben das sicherlich schon selbst erlebt. Dies betrifft auch die politische Arbeit. In diesem Jahr daher unsere Liberale Parlamentsarbeit in digitaler Form.

Sie finden darin eine Übersicht über die wichtigsten Themen und Initiativen, die wir als Landtagsfraktion 2020 ein- und vorangebracht haben. „Im Fokus“ gehen wir noch einmal auf das wichtigste Thema des Jahres 2020 in den einzelnen Bereichen ein.

Politik ist allerdings nicht virtuell, sondern sehr real. Die Maßnahmen, die in den vergangenen Monaten beschlossen wurden, haben ganz konkrete Auswirkungen auf unser Land, gerade in politischer und wirtschaftlicher Hinsicht sowie im Umgang und zusammenleben miteinander. Wir haben als liberale Landtagsfraktion erreicht, dass der Landtag als zentraler Ort in unserer Demokratie auch weiterhin maßgeblich ist und nicht Gremien und Experten, die in unserer Verfassungsordnung gar nicht vorgesehen sind.

Immer wieder tritt derzeit in den Hintergrund, dass wir uns am Beginn eines entscheidenden Jahrzehnts befinden. Es wird in den kommenden Jahren – weit über die derzeitige Pandemie hinaus – darum gehen, unseren Standort zukunftsfest aufzustellen. Wir müssen erreichen, dass Wohlstand, Bildung, Rechte und Sicherheit auch weiterhin erhalten bleiben und fortentwickelt werden. Für diese wichtigen Weichenstellungen haben wir in unserer Arbeit Konzepte vorgelegt.

Die FDP/DVP Fraktion ist seit den Anfangsjahren unseres Bundeslandes im Parlament vertreten. Die Zeiten waren nicht immer einfach für unsere liberalen Vorstellungen. Mit Zuversicht, überlegten Vorschlägen und beherztem Handeln konnten die Freien Demokraten Baden-Württemberg entscheidend mitprägen. Von diesem Geist lassen wir uns bis heute leiten. Wie das konkret aussieht, können Sie hier sehen. Ich lade Sie ein, unsere Arbeit mit zu verfolgen und freue mich über Anregungen.

Ich wünsche Ihnen interessante Lektüre und einen guten Start in ein erfolgreiches neues Jahr!

Ihr Dr. Hans-Ulrich Rülke, Fraktionsvorsitzender der FDP/DVP Landtagsfraktion