Dr. Hans-Ulrich Rülke

Leider bleiben Beschlüsse hinter der am Montag im Landtag geäußerten Linie zurück


Zu den Beschlüssen der Bund-Länder-Konferenz erklären der Vorsitzende der FDP/DVP-Fraktion Dr. Hans-Ulrich Rülke und der stellvertretende Fraktionsvorsitzende und gesundheitspolitische Sprecher Jochen Haußmann:

Rülke: „Es ist dringend notwendig, den Menschen, die geimpft oder genesen sind, ihre Freiheitsrechte vollständig zurück zu geben. Auch müssen wir weg von den reinen Inzidenzwerten und uns daran orientieren, wie viele Menschen tatsächlich erkranken. Die Menschen brauchen schnell Klarheit darüber, mit was sie im Herbst zu rechnen haben.“

Haußmann: „Zwischen dem, was am Montag im Sozialausschuss des Landtags besprochen wurde und dem Ergebnis gestern klafft leider eine Lücke. Wie die Abkehr vom Inzidenzwert gestaltet wird, wurde nicht klar. Auch Schulschließungen werden so nicht definitiv vermieden. Hier muss die Landesregierung bei der Umsetzung entschiedener handeln.“

 

 

Jochen Haußmann

Abkehr von den Inzidenzwerten als Gradmesser schleunigst umsetzen, Luftfilter anerkennen


In der heutigen Sondersitzung des Sozialausschusses zur anstehenden Bund-Länder-Konferenz morgen erklärten der stellvertretende Fraktionsvorsitzende und gesundheitspolitische Sprecher Jochen Haußmann sowie der sozialpolitische Sprecher Nikolai Reith:

Haußmann: „Die von Sozialminister Lucha angekündigte Abkehr von den Inzidenzwerten als Gradmesser für die Einschränkungen ist ein wichtiges Ziel für die kommende Ministerpräsidentenkonferenz. Die FDP/DVP forderte dies bereits Mitte Juli, kommen wir doch so zu einer realitätsnäheren Betrachtung des Pandemiegeschehens. Hier tritt der Ministerpräsident im Vorfeld erkennbar zu zögerlich auf und lässt eine klare Strategie der Landesregierung vermissen.

Wenn Minister Lucha konkret die Entkoppelung zwischen Inzidenz und Maßnahmen fordert, dann sollten wir dies zeitnah im August in die Verordnung aufnehmen. Positiv wahrgenommen haben wir auch, dass Kindergärten, Schulen und Hochschulen offen bleiben sollen. Auch hier erwarten wir, dass die Neuregelung der Quarantäne zeitnah kommuniziert werden, damit sich Schulen, Eltern und Studierende und die weiteren Beteiligten darauf einstellen können.

Reith: „Wir begrüßen das aufgelegte Förderprogramm für Beschaffung von mobilen Luftfilteranlagen für Schulen und Kindergärten, aber nun muss die Landesregierung auch den nächsten Schritt gehen. Die Luftfilter müssen sich bei der Betrachtung der Frage, ob Schulen und Kindergärten offenbleiben dürfen, positiv auswirken. Dann dienen sie nicht nur dem Gesundheitsschutz, sondern auch dem geordneten Schulbetrieb im kommenden Herbst und Winter.“

 

 

Dr. Hans-Ulrich Rülke

Bundesgesundheitsamt bereits vorhanden: Es heißt RKI


Zu den Vorschlägen von Sozial- und Gesundheitsminister Manfred Lucha hinsichtlich der Ständigen Impfkommission (Stiko) sagt der gesundheitspolitische Sprecher der FDP/DVP Fraktion Jochen Haußmann:

„Minister Lucha scheint sich zum großen Reformer aufzuschwingen. Letzte Woche hat er sich das Landesgesundheitsamt in das Sozialministerium einverleibt, ohne dass von einer Stärkung und Neuausrichtung der fachlichen Expertise gesprochen werden kann. Und nun will er das Bundesgesundheitsamt neu ausrichten und nimmt dabei in Kauf, dass die hohe Expertise der Ständigen Impfkommission ohne Not in eine politische Debatte gerät. Von einem Gesundheitsminister erwarte den nötigen Respekt vor dem medizinischen Know-how der Mitglieder der Ständigen Impfkommission. Am kommenden Montag hat Minister Lucha ausgiebig Gelegenheit, seine Impfstrategie und künftige Corona-Politik den Mitgliedern des Sozialausschusses zu erläutern. Die Sitzung hat die SPD und die FDP beantragt, weil bei der MPK sehr wichtige Entscheidungen mit erheblichen Auswirkungen gefällt werden, etwa über den weiteren Umgang mit dem Inzidenzwert und diesbezügliche mögliche Alternativen.“

Der Vorsitzende der FDP/DVP-Fraktion Dr. Hans-Ulrich Rülke sagt zu Luchas Vorschlägen: „Ein Bundesgesundheitsamt gibt es bereits. Es nennt sich Robert-Koch-Institut.“

Information zum Vorgehen der Landesregierung erwartet


Die Fraktionen von SPD und FDP haben eine Sondersitzung des Sozialausschusses beantragt – vor der nächsten Sitzung der Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten (MPK) mit der Bundeskanzlerin zur weiteren Vorgehensweise in der Corona-Pandemie am 10. August. Der diesbezügliche Teil der Sitzung ist öffentlich am Montag, 9. August 2021, 12:00 Uhr im Bürger- und Medienzentrum und wird per Live-Streaming im Internetauftritt des Landtags www.landtag-bw.de  übertragen.  Ziel ist eine vorhergehende Information des Landtags und eine Debatte über die Ziele, die das Land Baden-Württemberg dort verfolgen wird.

Die stellvertretende Vorsitzende der SPD-Fraktion Dr. Dorothea Kliche-Behnke, sagt dazu:

„Am kommenden Dienstag vereinbaren Bund und Länder wichtige Leitlinien im Umgang mit der Pandemie für den Herbst. Diese Vorentscheidungen, die dann in den Landesverordnungen umgesetzt werden, dürfen nicht allein in der Hand von Regierungen liegen. Wir gewählten Abgeordneten müssen einbezogen werden. Wir halten es für richtig, unsere Voten der Landesregierung zu dieser entscheidenden Sitzung mit auf den Weg zu geben und nicht erst die Verkündung von bereits beschlossenen Regeln zu empfangen.“

Der stv. Vorsitzende der FDP/DVP-Fraktion und gesundheitspolitische Sprecher, Jochen Haußmann, ergänzt:

„Bei der MPK werden sehr wichtige Entscheidungen mit erheblichen Auswirkungen gefällt, etwa über den weiteren Umgang mit dem Inzidenzwert und diesbezügliche mögliche Alternativen. Die Weichen für den weiteren, an die aktuelle Situation angepassten Umgang mit der Pandemie müssen jetzt gestellt werden, sonst droht Baden-Württemberg ein erneuter Lockdown. Darüber hinaus ist die Handhabung der Inzidenzstufen in der praktischen Umsetzung mit erheblichem Aufwand verbunden.“

 

 

Kinder und Jugendlich brauchen jetzt endlich tragfähige Perspektiven!

Nach Monaten des brutalen Lockdowns, bei dem Kinder und Jugendliche von der Schule, vom Sport und von nahezu allen sinnvollen Freizeitaktivitäten ausgeschlossen waren, soll mit der von der Fraktion der Grünen beantragten Landtagsdebatte mit dem Titel „Stärker aus der Krise – Bedürfnisse von Kindern, Jugendlichen und jungen Menschen im Fokus der Coronapolitik in Baden-Württemberg“ der Anschein erweckt werden, als stünden die Belange der jungen Menschen und ihrer Familie im Fokus.


Es reicht eben gerade nicht, hier mal ein Modell und da mal einen Versuch zu machen.
Es pfeifen doch schon die Spatzen von den Dächern, welch erhebliche Lern- und Motivationslücken bestehen und wie groß die psychischen Belastungen sind.
Es reicht auch nicht, im Windschatten der zum Glück drastisch sinkenden Fallzahlen vermeintliche Wohltaten zu verkünden.

Was fordern wir?

  • ein funktionierendes Unterstützungssystem aus Schulpsychologen, Schulsozialarbeitern und Beratungslehrern

  • einen Landeszuschuss für mehr Sozialarbeiter in den Schulen zum Abfedern der Corona-Problemwelle

  • ein tragfähiges Impfmanagement, denn nur den Kreis für alle zu öffnen bringt keine einzige zusätzliche Impfdosis

  • einen Rahmen für Jugendfreizeiten

Im Zusammenhang mit den Jugendfreizeiten hat sich unser Oppositionsarbeit bereits ausgezahlt!


Das Sozialministerium hat angekündigt, Ferien- und Freizeitangebote ab 1. Juli mit über 100 Kindern bei einer Sieben-Tage-Inzidenz unter 35 zuzulassen. Bereits Mitte Mai hatte unser jugendpolitischer Sprecher Dennis Birnstock die Landesregierung in einem Antrag dazu aufgefordert, die hierfür notwendigen Rahmenbedingungen zu schaffen.

In der Antwort, hat sich das Sozialministerium zwar noch um verbindliche Aussagen gedrückt, unser Einsatz hat sich dennoch ausgezahlt, da Sozialminister Lucha auf den Druck unserer Fraktion und den der Jugendorganisationen hin verkündet hat, Zeltlager im Land zuzulassen.


Auch der Freizeitsport von Kindern braucht klare Regeln! Weiterlesen

Maskenpflicht an Schulen abschaffen!

Wir fordern die Landesregierung auf, in den Regionen mit besonders niedriger Inzidenz, die Maskenpflicht in Schulen besonders kritisch zu hinterfragen. Wir halten es für geboten, den Kanon der infektionsschützenden Maßnahmen, die wir den Schülerinnen und Schülern auflasten, kritisch zu hinterfragen und möglichst noch vor den Sommerferien, in einer Zeit der erhöhten Frequenz an anstrengenden Prüfungen und Klausuren, auf die Masken an den Schulen zu verzichten!



Mittlerweile hat die Landesregierung eingelenkt und sofern die Sieben-Tage-Inzidenz in einer Region unter 35 liegt und es zwei Wochen an der Schule keinen Corona-Ausbruch gab, wird die Maskenpflicht im Unterricht an allen Schulformen komplett wegfallen. Bei einer Inzidenz von unter 50 Neuinfektionen pro 100 000 Einwohnern und Woche soll die Maskenpflicht auf den Pausenhöfen abgeschafft werden. Die entsprechende Verordnung des Kultusministeriums soll bis nächste Woche (KW25) ausgearbeitet sein.

Besonders Kinder und Jugendliche haben in den vergangenen Monaten unter den Corona-Einschränkungen gelitten. Es ist daher unsere Pflicht als Gesellschaft und Staat, Ihnen möglichst eine unbeschwerte Zukunft zu ermöglichen, insbesondere vor dem Hintergrund sinkender Inzidenzwerte und der fortschreitenden Impfkampagne.

Schöne Meldungen alleine reichen nicht – es braucht auch gute Taten.


Im Zusammenhang mit der von der Fraktion der Grünen im Landtag von Baden-Württemberg beantragten aktuellen Debatte mit dem Titel „Stärker aus der Krise – Bedürfnisse von Kindern, Jugendlichen und jungen Menschen im Fokus der Coronapolitik in Baden-Württemberg“ sagte der sozialpolitische Sprecher der Fraktion der FDP/DVP, Niko Reith:

„Es ist schon ein verwegenes Stück, das die Grünen heute aufführen wollen. Nach Monaten des brutalen Lockdowns, bei dem Kinder und Jugendliche von der Schule, vom Sport und von nahezu allen sinnvollen Freizeitaktivitäten ausgeschlossen waren, soll heute der Anschein erweckt werden, als stünden die Belange der jungen Menschen und ihrer Familie im Fokus.

Es reicht eben gerade nicht, hier mal ein Modell und da mal einen Versuch zu machen. Im Bereich der Schulen braucht es zur Abfederung der Corona-Problemwelle unter anderem deutlich mehr Landeszuschuss für Schulsozialarbeiter. Wir brauchen ein funktionierendes Unterstützungssystem aus Schulpsychologen, Schulsozialarbeitern und Beratungslehrern. Es pfeifen doch schon die Spatzen von den Dächern, welch erhebliche Lern- und Motivationslücken bestehen und wie groß die psychischen Belastungen sind. Es reicht auch nicht, im Windschatten der zum Glück drastisch sinkenden Fallzahlen vermeintliche Wohltaten zu verkünden. Es braucht jetzt endlich ein tragfähiges Impfmanagement, denn nur den Kreis für alle zu öffnen bringt keine einzige zusätzliche Impfdosis. Auch das Beispiel Österreichs mit dem Stickerheft zum Nachweis von negativen Corona-Selbsttests sollte dringend aufgegriffen werden. Es ist längst überfällig, dass der grüne Sozialminister den Rahmen für Jugendfreizeiten schafft, die diesen Namen auch verdienen. Kinder, Jugendlichen und junge Erwachsene brauchen jetzt endlich tragfähige Perspektiven.“

Jochen Haußmann

Starre numerische Verteilung war von Anfang an falsch

Nach aktueller Meldung hat sich Sozialminister Lucha mit den Chefs der Zentralen Impfzentren über die Verteilung der Impfdosen geeinigt. Danach zeigten sich die Impfzentren untereinander solidarisch und unterstützten die Kreisimpfzentren. Mehr Impfstoff solle danach in die bevölkerungsreichen Landkreise gehen und dorthin, wo die Impf-Quoten bislang niedriger seien. Dazu sagte der gesundheitspolitische Sprecher der Fraktion der FDP/DVP im Landtag von Baden-Württemberg Jochen Haußmann:

„Was jetzt als Erfolg dargestellt wird, war längst überfällig und ist ein weiterer Beleg für das Missmanagement beim bisherigen Impfen. Es wurde von Anfang an massive Kritik an der starren numerischen Vergabe an die Impfzentren geübt. Diese war unabhängig von Bevölkerungszahl und Struktur. Erst nach massiver Kritik und erheblicher Unterschiede bei der Impfquote wird jetzt umgesteuert.“

Niko  Reith


Sprecher für Wirtschaft und Soziales

Ihr Abgeordneter aus dem Wahlkreis Tuttlingen – Donaueschingen

Als Mitglied des Kreistags des Schwarzwald-Baar-Kreises sowie als Stadtrat meiner Heimatstadt Donaueschingen darf ich seit vielen Jahren kommunalpolitisch mitgestalten. Es freut mich, dass ich meinen Gestaltungwillen zum Wohle der Bürgerinnen und Bürger meines Wahlkreises und darüber hinaus auch als Mitglied des Landtags von Baden – Württemberg einbringen darf. Getreu meinem Motto „Zuhören | Nachdenken | Handeln“ setze ich mich in meinen Herzthemen Wirtschaft, Soziales und Bildung für Sie ein und freue mich auch auf Ihre Anregung zu meiner Arbeit.

Ihr Niko Reith

  • Ausschuss für Wirtschaft, Arbeit und Tourismus
  • Ausschuss für Soziales, Gesundheit und Integration

Wahlkreis:

55 – Tuttlingen / Donaueschingen

Ansprechpartner:

Adresse:

Zeppelinstrasse 16
78166 Donaueschingen

Telefon:

+49 771 89 77 66 71

Fax:

E-Mail:

mail@niko-reith.de

Bürozeiten:

Geboren am 05. Juni 1969 in Lahr, römisch-katholisch, verheiratet, zwei Töchter.

1988 bis 1990 Ausbildung zum Versicherungskaufmann (IHK).

Bis 1995 Leitender Angestellter bei einem großen deutschen Versicherer.

seit 1995 selbständiger Versicherungsmakler.

2014 bis 2016 Mitglied des Landtags Baden-Württemberg.

2018 bis 2021 Leiter des Wahlkreisbüros eines Bundestagsabgeordneten.

Seit 2014 Stadtrat │ Oberbürgermeister-Stellvertreter in Donaueschingen.

Seit 2019 Kreisrat │ Fraktionsvorsitzender im Schwarzwald-Baar-Kreis.

Seit 2009 Vorsitzender des FDP Stadtverbands Donaueschingen.

Stiftungsrat Bürgerstiftung Donaueschingen
Präsident des Lions-Club Donaueschingen 2021 / 2022

Niko Reith, Versicherungsmakler, Einzelfirma zur Vermittlung von Versicherungen

Mitglied im Aufsichtsrat der Konversions- und Entwicklungsgesellschaft KEG Donaueschingen (ehrenamtlich)

Jochen Haußmann

Im 21. Jahrhundert müssen andere Lösungen her als bei mittelalterlichen Peststürmen.

Im Zusammenhang mit der seitens des grünen Oberbürgermeisters von Tübingen Boris Palmer vorgetragenen Kritik an den Corona-Maßnahmen, wonach dieser der Politik Ideenlosigkeit vorgeworfen habe und aus seiner Sicht mit Digitalisierung, Impfung, Testung und Schutz der Risikogruppen wir sehr viel besser durch die Krise kommen könnten, sagte der gesundheitspolitische Sprecher der Fraktion der FDP/DVP Jochen Haußmann:

„Die Kritik von OB Palmer trifft den Nagel auf den Kopf. Statt die Leute wie zu Zeiten mittelalterlicher Peststürme mit Ausgangssperren das Gefühl der Strafe zu geben, müsste im 21. Jahrhundert auf den Fortschritt gesetzt werden. Wir haben das im Landtag in zahlreichen Entschließungsanträgen gefordert. Noch immer dient aber die Corona-Warn-App mehr der Erheiterung als einer wirksamen Pandemiebekämpfung. Und auch beim Impfen muss endlich mehr Tempo her. Wenn Bayern und andere Bundesländer den Impfstoff von Astrazeneca frei geben, warum dann nicht auch in Baden-Württemberg? Die Ärztinnen und Ärzte können das im Einzelfall sehr viel besser beurteilen. Wenn aus Fachkreisen massive Kritik an der noch immer stattfindenden Bevorratung von Impfstoffen im Umfang von mehreren Millionen Dosen aufbrandet, warum werden die Reserven nicht umgehend aufgelöst? Es wurde angekündigt, dass deutlich mehr Impfstoff kommt. Dann muss man auch nicht mehr wie Dagobert Duck im Geldspeicher auf Geldsäcken sitzend die bisherige Bevorratungs-Politik verteidigen. Dann muss man endlich dazulernen! Wenn das der ohnehin in der Corona-Krise vielfach überfordert wirkende Gesundheitsminister nicht schafft, dann vielleicht sein neuer Interims-Amtschef Uwe Lahl. Überwinden wir jetzt zügig die Impf-Hürden!“

Jürgen Keck

Gute Nachricht aus dem Ministerium.

Als „sehr erfreulich und wichtig“ bezeichnet der sozialpolitische Sprecher der FDP/DVP Fraktion, Jürgen Keck, die Antwort aus dem zuständigen Sozialministerium, das offene Fragen zum Impfen von Menschen mit Behinderung und besonderen Gesundheitsrisiken in der Impfreihenfolge klärt.

Keck hatte sich bereits in einem Schreiben von Ende Februar direkt an den Minister gewandt und nun aktuell eine diesbezügliche Antwort erhalten.

Danach teilt Minister Lucha mit, dass Personen mit Trisomie 21, mit Demenz, geistiger Behinderung oder schweren psychiatrischen Erkrankungen und deren jeweilige Kontaktpersonen wieder Impftermine buchen können, sobald die Warteliste abgearbeitet sein wird. Dies soll schon ab kommendem Freitag der Fall sein. Voraussetzung ist ein Attest des behandelnden Arztes beziehungsweise der Ärztin. Positiv hob Keck die Möglichkeit der Impfgenehmigung für besonders atypische Fälle hervor. Hierfür sei eine Antragstellung beim Ministerium erforderlich.

Keck dazu: „Es ist wichtig und richtig, diese Personen zu berücksichtigen. Es freut mich, dass der Druck und die Bemühungen von den Personen selbst, ihrer Verbände und meine Bemühungen diese gute Lösung erreicht haben. Die weitere Freigabe von Astrazeneca hat den Schub ermöglicht. Ich hoffe sehr, dass bald ausreichende Mengen an Impfstoffen bereitstehen und endlich die niedergelassenen Fachärztinnen und Fachärzte für Allgemeinmedizin impfen können. Gerade Menschen mit Behinderungen und ihre Angehörigen dürfen nicht vergessen werden.“

Jürgen Keck

Corona-Maßnahmen machen Hilfsangebote für Frauen und Kinder schwieriger.

 

Anlässlich des Internationalen Frauentags und angesichts des alarmierend deutlichen Anstiegs der Partnergewalt im vergangenen Jahr sagt der rechtspolitische Sprecher der FDP/DVP Fraktion Nico Weinmann:

„Besonders die erhebliche Zunahme der Delikte gegen das Leben im häuslichen Bereich macht betroffen. Dies gilt insbesondere in Zeiten von Ausgangsbeschränkungen und Lockdown, in denen sich die Lage noch deutlich stärker ins Dunkelfeld verschoben haben dürfte, wie Studien zeigen. Dass die Landesregierung weiterhin die pandemiebedingte Situation nicht als Grund für eine Zunahme der häuslichen Gewalt sieht, ist ziemlich realitätsfern. Es wird Zeit, dass die häusliche Gewalt in der Polizeilichen Kriminalstatistik konkreter erfasst wird. Dies gilt insbesondere für Gewalt gegenüber Kindern und Jugendlichen, die bislang nicht erfasst wird. Innenminister Strobl sollte hier nicht länger die Augen verschließen und dringend auf eine Anpassung dieser bundesweiten Statistik drängen. Denn nur durch statistisch verlässliche Grundlagen können auch zielgerichtete Maßnahmen zum Schutz unserer Kinder erfolgen.“

 

Jürgen Keck, sozialpolitischer Sprecher der FDP/DVP Fraktion sagt dazu:

„Gerade die eigene Wohnung dient als Schutz- und Rückzugsort. Wer hier nicht mehr sicher ist, der darf vom Staat nicht hilflos zurückgelassen werden. Während eines Lockdowns werden die Fluchtmöglichkeiten zudem drastisch eingeschränkt. Die Hilfsangebote des Staates für den Opferschutz müssen daher ausgeweitet werden. Es muss sichergestellt werden, dass Frauen- und Kinderschutzhäuser auch während der Kontaktbeschränkungen ausreichend genutzt werden können. Der Tatsache, dass viele hilfsbedürftige Frauen diesen Schutz nicht annehmen, weil sie durch die pandemiebedingten Auflagen abgehalten werden, muss durch entsprechende Maßnahmen und Alternativen entgegengetreten werden. Wir setzen uns daher beispielsweise für ausreichend kostenlose Corona-Tests in Frauenhäusern ein. Die bislang unternommenen Schritte der Landesregierung sind bei Weitem nicht ausreichend.“

 

Jochen Haußmann

Impfstoff kein vorzeitiges Ostergeschenk.

 

Zur Meldung, wonach das Sozialministerium den Kreis der Impfberechtigten mit dem Impfstoff von AstraZeneca deutlich ausgeweitet habe, sagte der gesundheitspolitische Sprecher Jochen Haußmann:

 

„Für jeden Einzelnen, der sich nun früher als eigentlich geplant impfen lassen kann, ist das sehr erfreulich. Die vermeintliche Erfolgsmeldung ist in Wahrheit aber Ausdruck eines gescheiterten Impfansatzes. Denn die großen Impfstoffbestände kommen ja nicht davon, dass es irgendwelche vorzeitigen Ostergeschenke gegeben hätte. Es liegt daran, dass durch eine falsche Priorisierung die Verimpfung unterblieben ist und jetzt in einem hohen fünfstelligen Bereich die Impfdosen in irgendwelchen Kühlräumen liegen. Schon heute muss überlegt werden, wann die Impfungen durch die niedergelassenen Ärztinnen und Ärzte sowie über Betriebsärztinnen und Betriebsärzte erfolgen können. Denn wenn es noch mehr Impfstoffe mit Zulassung gibt, braucht es die kanalisierende Funktion der Zentralen Impfzentren und Kreisimpfzentren nicht mehr.“

Jochen Haußmann

Weiterer Beweis des bodenlosen Missmanagements.

Zur Meldung, wonach Baden-Württemberg von 192.000 gelieferten Impfdosen von Astrazeneca nur 12.112 Dosen verimpft habe, diese Zahl aber noch um Nachmeldungen zu korrigieren sei, sagte der gesundheitspolitische Sprecher der Fraktion der FDP/DVP im Landtag von Baden-Württemberg Jochen Haußmann:

„Ich bin regelrecht entsetzt, wenn ich erfahre, dass das Land nur einen Bruchteil von Impfungen realisiert hat, die möglich gewesen wären. Offenbar hält man lieber eine ganze Gesellschaft im Lockdown, als durch das Vorziehen relevanter Gruppen Öffnungen zu ermöglichen. Der Hinweis, dass der Impfstoff nicht verderbe, weil er sechs Monate haltbar sei, ist geradezu zynisch. Es muss jetzt umfassende Klarheit her, wer wann geimpft werden kann und welche Öffnungen möglich werden. Einmal mehr erscheint die Glaubwürdigkeit von Minister Lucha in einem fahlen Licht. Schließlich war wochenlang von massiver Impfstoffknappheit die Rede und jetzt stellt sich heraus, dass die Impfdosen nutzlos einlagern.“

 

Dr. Hans-Ulrich Rülke

FDP/DVP Fraktion hatte vor den Folgen des sogenannten „Wellenbrecher-Lockdowns“ gewarnt – Beendigung der Ausgangssperren und Vorlage eines klaren, zahlenbasierten Öffnungskonzepts für Schulen, Gesellschaft und Wirtschaft gefordert.

Zur Meldung, wonach Ministerpräsident Winfried Kretschmann Fehler in der Corona-Politik eingeräumt und den „Lockdown light“ im November als falsch bezeichnet hat, sagte der Vorsitzende der FDP/DVP Fraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke:

„Ich begrüße es, dass der Ministerpräsident einräumt, dass der sogenannte ‚Wellenbrecher-Lockdown‘ ein Fehler gewesen ist. Die FDP/DVP Fraktion hatte von Anfang an davor gewarnt, dass die Zahl der Infektionen nicht sinkt, sondern sogar steigt, wenn man die Menschen aus Gaststätten und Veranstaltungsorten mit funktionierenden Hygienekonzepten ins Halbdunkel der unkontrollierbaren Privatheit abdrängt.

Es ist höchste Zeit, die Ausgangssperren zu beenden und ein klares, zahlenbasiertes Öffnungskonzept für Schulen, Gesellschaft und Wirtschaft vorzulegen. Die FDP/DVP Fraktion hat ein solches am vergangenen Donnerstag ins Parlament eingebracht.“

Dr. Hans-Ulrich Rülke

FDP/DVP Fraktion fordert lückenlose Aufklärung des Sachverhalts.

Zur Information des Sozialministeriums, dass bei vom Land ausgegebenen KN95- und FFP2-Schutzmasken in einer Prüfung nicht alle Modelle den Anforderungen genügt hätten, die betroffenen Masken nicht mehr verteilt und nicht mehr verwendet werden sollen, die vom Land ausgelieferten Masken der betroffenen Hersteller schnellstmöglich durch geeignete Modelle ersetzt würden sowie Schadenersatzansprüche geprüft würden, sagte der Vorsitzende der FDP/DVP Fraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke:

„Grün-Schwarz bekommt es beim Gesundheitsschutz einfach nicht hin. Erst als der Philologenverband zwei der vom Land an die Lehrkräfte verteilten Masken auf ihre Schutzwirkung hin testen ließ und bekanntgab, dass die Filterwirkung im einschlägigen Natriumchlorid-Aerosol-Test nur 85 Prozent betragen hatte, wurde endlich auch die Landesregierung langsam aktiv: Die Kultusministerin schrieb deshalb einen Brief an den Sozialminister, in dem sie ihm nach Angaben des Magazins „SPIEGEL“ Tatenlosigkeit und mangelnden Aufklärungswillen vorwarf – in der Antwort auf einen Antrag aus der FDP/DVP Fraktion, Landtags-Drucksache 16/9653, bestreitet der Sozialminister dagegen, dass ihm Vorwürfe gemacht worden seien. Der Sozialminister beauftragte schließlich die DEKRA GmbH, bei den an Schulen ausgelieferten und bei noch vorhandenen Maskenbeständen im Lager Proben zu ziehen und dieser einer ‚Nachprüfung‘ zu unterziehen – ‚um den Rückmeldungen der Lehrerinnen und Lehrern sowie des Philologenverbandes Baden-Württemberg Rechnung zu tragen‘, wie es in der Antwort auf den FDP-Antrag heißt. Es stellt sich nun die Frage, warum die Nachprüfung offensichtlich zu einem gänzlich anderen Ergebnis kam als die ursprünglich vorgenommene Prüfung. Jedenfalls ist viel wertvolle Zeit bei einer wichtigen Maßnahme zum Gesundheitsschutz verloren gegangen, mehr noch: Betroffene könnten sich in falscher Sicherheit gewähnt haben – vom finanziellen und organisatorischen Aufwand der nun anlaufenden Rückhol- und Austauschaktion ganz zu schweigen. Wir fordern den Sozialminister und die Kultusministerin dringend auf, den Sachverhalt lückenlos aufzuklären und neben dem umgehenden Austausch sicherzustellen, dass zertifizierte FFP2-Masken als wichtiges Element zur Bekämpfung der Pandemie in ausreichendem Umfang zur Verfügung stehen.“

Jochen Haußmann

Jüngste Entscheidung zur Bundestagswahl gibt zu denken.

Im Zusammenhang mit der abschließenden Beratung des Gesetzentwurfs zur Änderung des Heilberufe-Kammergesetzes (Drucksache 16/9344) sagte der gesundheitspolitische Sprecher der Fraktion der FDP/DVP im Landtag von Baden-Württemberg Jochen Haußmann:

„Viele Regelungen im Gesetzentwurf sind gut und wir tragen diese mit. Die heutige Presseberichterstattung zur Parität bei der Bundestagswahl muss aber zu denken geben. Ich erinnere in diesem Zusammenhang an unseren Änderungsantrag in der Ausschussberatung. Auch wir treten für mehr Frauen in den Selbstverwaltungsorganen ein. Dies aber als Empfehlung und nicht als faktischen Zwang. Denn ein solcher ist nicht nur ein Eingriff in die Selbstverwaltung, es ist auch rechtlich fragwürdig.“

Die derzeitige Corona-Krise war und ist ein wichtiger Beschleuniger für die Digitalisierung in vielen Bereichen. Sie haben das sicherlich schon selbst erlebt. Dies betrifft auch die politische Arbeit. In diesem Jahr daher unsere Liberale Parlamentsarbeit in digitaler Form.

Sie finden darin eine Übersicht über die wichtigsten Themen und Initiativen, die wir als Landtagsfraktion 2020 ein- und vorangebracht haben. „Im Fokus“ gehen wir noch einmal auf das wichtigste Thema des Jahres 2020 in den einzelnen Bereichen ein.

Politik ist allerdings nicht virtuell, sondern sehr real. Die Maßnahmen, die in den vergangenen Monaten beschlossen wurden, haben ganz konkrete Auswirkungen auf unser Land, gerade in politischer und wirtschaftlicher Hinsicht sowie im Umgang und zusammenleben miteinander. Wir haben als liberale Landtagsfraktion erreicht, dass der Landtag als zentraler Ort in unserer Demokratie auch weiterhin maßgeblich ist und nicht Gremien und Experten, die in unserer Verfassungsordnung gar nicht vorgesehen sind.

Dr. Hans-Ulrich Rülke

Immer wieder tritt derzeit in den Hintergrund, dass wir uns am Beginn eines entscheidenden Jahrzehnts befinden. Es wird in den kommenden Jahren – weit über die derzeitige Pandemie hinaus – darum gehen, unseren Standort zukunftsfest aufzustellen. Wir müssen erreichen, dass Wohlstand, Bildung, Rechte und Sicherheit auch weiterhin erhalten bleiben und fortentwickelt werden. Für diese wichtigen Weichenstellungen haben wir in unserer Arbeit Konzepte vorgelegt.

Die FDP/DVP Fraktion ist seit den Anfangsjahren unseres Bundeslandes im Parlament vertreten. Die Zeiten waren nicht immer einfach für unsere liberalen Vorstellungen. Mit Zuversicht, überlegten Vorschlägen und beherztem Handeln konnten die Freien Demokraten Baden-Württemberg entscheidend mitprägen. Von diesem Geist lassen wir uns bis heute leiten. Wie das konkret aussieht, können Sie hier sehen. Ich lade Sie ein, unsere Arbeit mit zu verfolgen und freue mich über Anregungen.

Ich wünsche Ihnen interessante Lektüre und einen guten Start in ein erfolgreiches neues Jahr!

Ihr Dr. Hans-Ulrich Rülke, Fraktionsvorsitzender der FDP/DVP Landtagsfraktion


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Hier geht’s zu den Kontaktmöglichkeiten unserer Abgeordneten.

Jürgen Keck

 

 

Im Zusammenhang mit einer aktuellen Debatte auf Antrag der Fraktion der Grünen im Landtag von Baden-Württemberg mit dem Titel „Starke Kinder – chancenreich. Baden-Württemberg macht sich für Kinder und Jugendliche stark“ sagte der sozialpolitische Sprecher der Fraktion der FDP/DVP Jürgen Keck:

 

„Zur Erhöhung der Chancen für Kinder auf eine gesunde Zukunft in wirtschaftlich und sozial gesicherten Rahmenbedingungen gibt es viele Ansätze. Die Freien Demokraten treten für einen wirksamen Schutz vor sexualisierter und allgemeiner Gewalt durch tragfähige und vernetzte Schutzkonzepte aus, die keine blinden Flecken dulden. Hier braucht es eine Kultur des Hinsehens und Eingreifens. Für das Aufwachsen ohne wirtschaftliche Not treten wir für ein Kinderchancengeld ein. Es ist nicht mehr zeitgemäß, dass über 150 verschiedene ehe- und familienpolitische Leistungen des Bundes, die um Förderungen und Leistungen der Länder und Kommunen ergänzt werden, ein Regelungsdickicht darstellen, das niemand mehr durchdringen kann. Deshalb unser Konzept der Bündelung in der neuen Leistung Kinderchancengeld. Daneben kommt es auf die Sicherstellung einer guten Bildung an. Sie ist der beste Garant für einen guten Start ins Berufsleben. Und gerade vor dem Hintergrund der wirtschaftlichen Verwerfungen, die bald in Zuge der Corona-Krise über das Land hereinbrechen brauchen wir eine gute Wirtschaftspolitik. Eine gute Wirtschaftspolitik ist noch immer die beste Sozialpolitik. Deshalb muss endlich tatkräftig in die Zukunft investiert werden. Mit der Digitalisierung und dem Aufbau einer Wasserstoffwirtschaft.“

Jochen Haußmann

 

Kultur des Hinsehens fördern – #NullToleranz.

 

Anlässlich des Internationalen Tags gegen Gewalt an Frauen am 25. November 2020 sagt der frauenpolitische Sprecher der Fraktion der FDP/DVP im Landtag von Baden-Württemberg Jochen Haußmann:

 

„Gewalt an Frauen ist ein gesamtgesellschaftliches Problem, das sich durch alle Bevölkerungsschichten zieht und während der Corona-Pandemie weiter verschärft hat. Es geht uns alle etwas an. Zu oft wird häusliche Gewalt weiterhin verschleiert, tabuisiert oder verharmlost. Wir müssen mit vereinten Kräften daran arbeiten, dass Betroffenen geholfen wird und Gewalt nicht weiter toleriert wird. Deshalb braucht es auch eine Kultur des Hinsehens. Leider sind in Deutschland die Vorgaben der Istanbul-Konvention noch lange nicht umgesetzt. Darum ist die Infrastruktur der Frauenhilfe in Deutschland endlich krisenfest aufzustellen. Dafür müssen kurzfristig die Kapazitäten erhöht werden. Diese freien Kapazitäten müssen in einem länderübergreifenden Online-Register erfasst und die Kooperation zwischen den Ländern erleichtert werden. Wichtig sind auch Strukturen der Beweissicherung ohne dass es eine verpflichtende Anzeige braucht. Entsprechende Modelle sollten landesweit zum Regelangebot werden. Seien es Gewaltambulanzen wie in Heidelberg oder ‚Soforthilfe nach Vergewaltigung‘ im Rems-Murr-Kreis. Außerdem benötigen wir den Ausbau von 24/7-Hilfetelefonen, sowohl für Opfer als auch für potenzielle Täter. Möglichst viele Angebote sollen digital gemacht werden. Für eine erfolgreiche Bewältigung dieser Herausforderungen ist ein gemeinsames und koordiniertes Vorgehen von Bund und Ländern unbedingt notwendig.“

Jürgen Keck

Wahlrechtausschlüsse werden dauerhaft aufgehoben.

Im Zusammenhang mit den zweiten Beratungen von Gesetzentwürfen von FDP/SPD (Drucksache 16/8191) und Grüne/CDU zur Einführung des inklusiven Wahlrechts in Baden-Württemberg sagte der sozialpolitische Sprecher der Fraktion der FDP/DVP Jürgen Keck:

„Es ist heute ein guter Tag, um auf dem Weg zur Gleichstellung von Menschen mit Behinderung einen Schritt weiter zu kommen. Auch für Fälle, in denen eine Betreuung in allen Angelegenheiten bestellt ist, ist nun endlich dauerhaft die Ausübung des Wahlrechts möglich. Die Freude wird nur insofern getrübt, als dass die Regierungsfraktionen nicht bereit waren, einen gemeinsamen Gesetzentwurf auf den Weg zu bringen und sie erst aktiv wurden, als unserer eingebracht wurde. Auch die Sonderregelung für Bürgermeisterwahlen wäre aus unserer Sicht nicht nötig gewesen. Wir glauben, die Bürgerinnen und Bürger im Land können sehr genau entscheiden, welchen Bürgermeisterkandidaten sie wählen wollen. Einen Ausschluss vom passiven Wahlrecht, also der Wählbarkeit, hätte es nicht gebraucht.“

Jürgen Keck

Gute Erfolge – gleichwohl bleibt noch viel zu tun.

Im Zusammenhang mit der Beratung des Antrags der Fraktion der Grünen mit dem Titel „Aktionsplan ‚Für Akzeptanz und gleiche Rechte Baden-Württemberg‘: Umsetzung und Zukunftsperspektiven für ein Land der Vielfalt“ sagte der sozialpolitische Sprecher der Fraktion der FDP/DVP Jürgen Keck:

„Gleichstellung ist erreicht, wenn Vielfalt als Normalität wahrgenommen wird und jegliche Form von Diskriminierung und Benachteiligung unterbleibt. Es ist noch gar nicht so lange her, dass entscheidende Schritte auf diesem Weg getan wurden. Erst seit drei Jahren dürfen gleichgeschlechtliche Paare ganz normal auf dem Standesamt heiraten. Das Aktionsjahr 2019 für Akzeptanz und gleiche Rechte hat wichtige Schlaglichter auf die Vielfalt der Lebensentwürfe und die Herausforderungen geworfen. Noch immer ist es zwei Männern verwehrt, eine Familie durch Adoption eines Kindes zu werden. Noch immer findet ein automatischer Blutspendeausschluss statt, auch wenn es keine relevanten Risikofaktoren gibt. Und auch wer aus ernstesten Gründen meint, im falschen Körper zu leben, braucht mehrere Gutachten und einen bürokratischen Hürdenlauf, um seine geschlechtliche Identität ändern zu dürfen. Ich fasse es so zusammen: Die rechtlichen Rahmenbedingungen müssen sich an die Vielfalt der Lebensentwürfe anpassen, nicht die Menschen an eine überkommene Bürokratie.“

 

Jochen Haußmann

Attraktivität des Berufs ist entscheidender Hebel.

 

Zur Meldung, wonach die Landesregierung nächsten Dienstag über die konkrete Ausgestaltung der Landarztquote beim Medizinstudium mit 75 Plätzen entscheiden wolle und die eine Strafzahlung von 250.000 Euro bei Nichteinhaltung der 10-Jahres-Verpflichtung zur Tätigkeit Landarzt vorsehe, sagte der gesundheitspolitische Sprecher der Fraktion der FDP/DVP im Landtag von Baden-Württemberg, Jochen Haußmann:

 

„Die Landarztquote löst keine Probleme, sondern ist reine Symbolpolitik. Völlig unnötig wird eine zusätzliche Bürokratie mit weiteren Kosten aufgebaut, die im Übrigen auch sozial unausgewogen ist. Die gerade mal 75 Plätze, die nächstes Jahr angeboten werden und in 12 bis 15 Jahren dann in die Praxis kommen, sind nur ein Tropfen auf den heißen Stein. Wer zudem von jungen Menschen schon zu Beginn des Studiums verlangt, dass sie wissen, wie ihr Leben in eben diesen 12 bis 15 Jahren aussieht, verkennt die Lebenswirklichkeit. Für uns Liberale liegt die bessere Lösung in der Wiederherstellung der Attraktivität des Arztberufs. Angebotsformen, die den Interessen nach Work-Life-Balance und Vereinbarkeit von Beruf und Familie gerecht werden und endlich den bürokratischen Dschungel lichten. Über 80 Formulare in der Arztpraxis sind ein Irrsinn. Die Ärztinnen und Ärzte wollen Zeit für ihre originäre Arbeit und nicht, um sich in bürokratischen Fallstricken zu verheddern.“

 

Nico Weinmann

Den Hass zu durchbrechen ist die dauerhaft große Herausforderung unserer Zeit.


„Wir müssen lernen, entweder als Brüder miteinander zu leben oder als Narren unterzugehen.“ Mit diesem Zitat von Martin Luther King umschrieb der stellvertretende Vorsitzende der FDP/DVP Fraktion Nico Weinmann im Landtag im Rahmen einer aktuellen Debatte das Grundproblem rassistischen Gedankenguts. Der Rassismus sei dabei kein amerikanisches Problem, sondern auch bei uns wesentlich ausgeprägter, als es vielfach vermutet werde. So finde sich Rassismus nicht nur bei politischen Extremisten, sondern trete auch im Alltag regelmäßig auf.

Gleichzeitig mahnte er eine sachliche und konstruktive Auseinandersetzung mit den Problemen an. „Statt Denkmäler zu stürzen, ist es beispielsweise besser, Kulturschaffende aus den ehemaligen Kolonien einzuladen und gemeinsam Gegendenkmäler zu entwickeln“, sagte Weinmann mit Blick auf beschädigte und gestürzte Denkmäler historischer Protagonisten des Kolonialismus. „Wir müssen uns mit unserer Vergangenheit befassen, um die Absurdität und Gefahr von Rassismus besser zu verstehen.“ Auf der anderen Seite warnte der Liberale davor, jedes Handeln vorschnell als rassistisch zu brandmarken, wie es etwa das neue Berliner Antidiskriminierungsgesetz tue. „Es ist ein Dilemma für Polizeibeamte, wenn bei jeder Kontrolle oder Festnahme die von der Maßnahme Betroffenen sofort die Rassismus- oder Nazikarte ziehen.“

Trotz dieser Probleme blickt Weinmann optimistisch in die Zukunft. „Ich vertraue darauf, dass unser Rechtsstaat die Kraft besitzt, Rassismus in aller Entschiedenheit den Kampf anzusagen und in die Schranken zu weisen. Aber, und das lehrt uns die Geschichte, es braucht einen langen und stetigen Atem.“

Initiative zur Änderung des Wahlrechts wäre besser vom Parlament gekommen.


Zum Gesetzentwurf der Landesregierung zum inklusiven Wahlrecht erklärt der innenpolitische Sprecher der FDP/DVP-Fraktion Prof. Dr. Ulrich Goll:

„Wir freuen uns, dass unser Gesetzentwurf den entscheidenden Anstoß für die Landesregierung gab, selbst einen Gesetzentwurf einzubringen. Wir hätten es aber begrüßt, wenn Änderungen des Wahlrechts in solch einem grundlegenden Punkt nicht von der Landesregierung kämen, sondern vom Parlament. Die Fraktionen von Grünen und CDU haben aber sämtliche Gesprächsangebote der Oppositionsfraktionen ausgeschlagen. Sobald uns der Gesetzentwurf vorliegt, werden wir prüfen, worin sich dieser von unserem unterscheidet. Auf jeden Fall ist dies eine sehr gute Entwicklung für betreute Menschen im Land.“

Jochen Haußmann

Angekündigte Lockerungen bisher teilwiese rechtlich nicht fundiert.


Zur Meldung des Staatsministeriums, wonach es weitere Lockerungen gebe und beispielsweise 20 Personen sich im Außenbereich einer Gaststätte treffen dürften, sagte der gesundheitspolitische Sprecher der FDP/DVP-Landtagsfraktion Jochen Haußmann:

„Die Landesregierung verheddert sich endgültig im Dickicht ihrer Coronaverordnungen und veröffentlicht Pressemitteilungen, die sich nicht in den Verordnungen wiederfinden. Die behauptete Lockerung für 20 Personen im Außenbereich der Gastronomie ist bisher nämlich ausdrücklich nicht geregelt. Das Sozialministerium hat zwar eine Verordnungsermächtigung, eine solche Verordnung gibt aber noch nicht. Offenbar führt der Streit zwischen Grün-Schwarz dazu, dass die Öffentlichkeit nicht mehr richtig informiert wird. Und das Chaos wird noch bunter: Im Innenbereich der Gastronomie dürfen sich nun zehn Personen treffen, die aus bis zu zehn Haushalten kommen dürfen. Draußen zum Wandern dürfen sich aber weiterhin nur Angehörige von bis zu zwei Haushalten treffen. In die Gastronomie zu zehnt, zum Wandern aber nicht – wer soll das verstehen? Was macht das nun für das Infektionsrisiko für einen Unterschied? Es ist allerhöchste Zeit, dass das Parlament beteiligt wird und Verordnungen nur mit dessen Zustimmung erfolgen. Die FDP/DVP-Fraktion hat einen entsprechenden Gesetzentwurf eingebracht, der in der nächsten Sitzung am 17. Juni im Parlament beraten wird. Die Vielzahl von Ausnahmen vom Verbot machen überdeutlich, dass es einen anderen Ansatz braucht: Generelle Rückkehr zu den Freiheitsrechten der Bürger und nur dort, wo es zwingend nötig ist, ergänzende Auflagen. Die noch verbleibenden Einschränkungen müssen dann in sich widerspruchsfrei sein, zum Infektionsschutz auch wirklich erforderlich und verhältnismäßig sein.“