Goll: Der Minister kann sich angeblich nicht erinnern, der Ministerpräsident will offensichtlich nichts wissen

Bedenklich, welches Bild hier von der Regierung und ihrem Tun entsteht.

Bei der heutigen Sitzung des Untersuchungsausschusses zur sogenannten Polizeiaffäre wurden als Zeugen der Journalist vernommen, der diese Affäre ins Rollen brachte und der Ministerpräsident selbst. Die Obfrau der FDP/DVP-Fraktion in diesem Untersuchungsausschuss, Julia Goll, zieht eine Bilanz über die heutige Sitzung:

„Die Vernehmung des Journalisten brachte viele ausführliche und interessante Aussagen. Er bestätigte vieles öffentlich, was wir als Ausschussmitglieder den Akten schon entnehmen konnten. Offenbar ist dieser Journalist besser über Vorgänge im Innenministerium informiert als der Minister selbst, wenn man den Aussagen beider Glauben schenken will. Der zutage getretene Widerspruch bezüglich Quellenschutz zwischen der Aussage des Journalisten und des Ministers Strobl nehmen wir sehr ernst und das muss jetzt durch die Staatsanwaltschaft geklärt werden.

Minister Strobl gab vor einigen Wochen vor, sich an vieles nicht erinnern zu können; der Ministerpräsident will offensichtlich nichts wissen, das haben wir heute gesehen. Er wies alles von sich und verwies auf die Zuständigkeiten innerhalb der Regierung. Politische Bewertungen ohne abgeschlossene Strafverfahren wollte er nicht abgeben; dabei kann das von einem Ministerpräsidenten sehr wohl verlangt werden. Angesichts der auch heute geschilderten Weigerungen des Ministerpräsidenten und der Gedächtnislücken des Ministers finde ich es mittlerweile sehr bedenklich, welches Bild hier von der Landesregierung und ihrem Tun entsteht.

Wir werden jetzt mit der Vernehmung der weiteren Zeuginnen und Zeugen in der Hierarchie des Ministeriums langsam gewissermaßen von der Spitze aus nach unten gehen und ich bin sehr gespannt, auf welcher Stufe und bei welchen Zeuginnen und Zeugen die Erinnerung an die besprochenen Vorgänge wieder einsetzen wird.“

 

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Goll: Strobl ist von einer Spende so weit entfernt wie die Regierung von einem tauglichen Fahrplan durch die Krise

Schönfärberei des Ministers ist unerträglich.

Julia Goll, stellvertretende Fraktionsvorsitzende der FDP/DVP-Fraktion und Obfrau im Untersuchungsausschuss „IdP“ äußert sich zur Tatsache, dass der Innenminister eine Geldauflage der Staatsanwaltschaft Stuttgart in Höhe von 15.000 Euro als großzügige Spende zur Weihnachtszeit bezeichnet, wie folgt:

„Der Innenminister stellt die Geldauflage als wohltätige Spende zur Weihnachtszeit dar. Zu so einer Verbiegung der Wahrheit gehört schon ein außergewöhnliches Maß an Realitätsverweigerung oder Dreistigkeit. Man sollte das Gericht mal fragen, ob es eine Spendenquittung für Strobl ausstellt. Die würden das wahrscheinlich nicht lustig finden, sind doch Staatsanwaltschaft und offenbar auch das Landgericht davon überzeugt, dass Strobl eine Straftat begangen hat. Nur mit der nicht gerade freiwilligen Zahlung der 15.000 Euro konnte Strobl einem Strafverfahren entgehen.

Dass Ministerpräsident Kretschmann im Vorfeld seiner anstehenden Vernehmung im Untersuchungsausschuss das Handeln der Opposition als aufgeblasen und überdimensioniert bezeichnet, ist schlechter Stil. Am Montag kann der Ministerpräsident gern begründen, weshalb skandalöse Zustände im Innenministerium nur heiße Luft seien.“

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Goll: 15.000 Euro Zahlung durch Strobl sind heftig

Einstellung des Verfahrens gegen den Journalisten wegen Geringfügigkeit zeigen hohe Diskrepanz.

Die Staatsanwaltschaft Stuttgart hat erklärt, in der strafrechtlichen Verfolgung der Herausgabe eines Anwaltsschreibens durch Innenminister Thomas Strobl an einen Journalisten von der Verfolgung dieses Journalisten wegen Geringfügigkeit abzusehen. Strobl selbst muss hingegen eine Geldauflage von 15 000 Euro zahlen, damit das Verfahren gegen ihn eingestellt wird.

Die innenpolitische Sprecherin und Obfrau im Untersuchungsausschuss, Julia Goll, sagt zu diesen Vorgängen:

„Der eklatante Unterschied fällt auf, der bei den Bedingungen gemacht wurde, die zur Einstellung der Verfahren jeweils führte. Offenbar wiegt der Sachverhalt sehr viel schwerer, der Strobl zur Last gelegt wird. Anders lässt sich die große Höhe der zu zahlenden Summe nicht erklären. Da hilft alles Herunterspielen durch die Regierungsfraktionen von Grünen und CDU nichts: 15.000 Euro sind eine hohe Hausnummer im Vergleich zur Einstellung wegen Geringfügigkeit bei diesem Tatkomplex. Man muss zur Kenntnis nehmen, dass Strobls Handeln keine Kleinigkeit ist.“

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Goll: Minister Strobl ist an Transparenz sichtlich wenig interessiert

Behauptete Erinnerungslücken lassen an Amtseignung zweifeln.

Zum Abschluss der gestrigen Sitzung des Untersuchungsausschusses des Landtags, der sich mit dem Verdacht des sexuellen Missbrauchs gegen den Inspekteur der Polizei und der Beförderungspraxis im Innenministerium in Baden-Württemberg beschäftigt, sagte die Obfrau der FDP/DVP-Fraktion, Julia Goll:

 

„Es hat sich leider gezeigt, dass der Innenminister nach wie vor überhaupt nicht hilfreich bei der Aufklärung der Sachverhalte ist. Minister Strobl ist an Transparenz sichtlich wenig interessiert. Die Behauptung seiner vielen Erinnerungslücken ist kaum noch glaubhaft. Jemand mit so vielen Erinnerungslücken ist als Minister schlicht nicht geeignet. Wir sind leider bei den eigentlichen Themen zur Beförderungspraxis und zu den Vorwürfen wegen sexueller Belästigung nicht weitergekommen.

 

Als nächstes werden wir Mitarbeiter aus dem Innenministerium zu den eigentlichen Themen des Untersuchungsausschusses befragen. Damit erhoffen wir uns Aufklärung sowohl zu den Sachverhalten selbst, aber auch dazu, welche tatsächliche Funktion und Bedeutung der Minister in seinem eigenen Ministerium hat und welche Aufgaben er dort wahrnimmt. Denn soweit er sich zu inhaltlichen Fragen ausnahmsweise einmal nicht auf fehlende Erinnerung beruft, erklärt er zumeist, mit dem Thema nicht befasst zu sein und – wie etwa das Beurteilungs- und Beförderungswesen – sich damit auch nicht befassen zu wollen.”

 

 

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Goll: Ohne Aufgabenkritik keine Verbesserung der Situation

Ständig wachsender Aufgabenflut kommen Land und Kommunen nicht mehr hinterher.

Zur Diskussion um den Arbeits- und Fachkräftemangel für Landes- und Kommunalverwaltungen erklärt die innenpolitische Sprecherin der FDP/DVP-Fraktion, Julia Goll:

 

„Das Thema Fachkräftemangel in öffentlichen Verwaltungen ist nicht neu, aber es verschärft sich durch die demografische Entwicklung immer weiter. Es fehlen nun an allen Ecken und Enden Fach- und Arbeitskräfte und der öffentliche Dienst tut nicht genug, um gegenüber anderen Arbeitgebern attraktiver zu werden.

 

Dabei ist das nicht nur eine Frage der Bezahlung, sondern auch der Arbeitszeiten und des attraktiven Arbeitsumfelds. Dass die Landesregierung immer noch nicht beim Thema Lebensarbeitszeitkonto vorankommt, obwohl es schon zum zweiten Mal im Koalitionsvertrag steht, ist ein Beispiel für hausgemachte Versäumnisse.

 

Aber man muss der Tatsache ins Auge sehen: Wenn EU, Bund und Länder immer mehr und immer komplizierter anzuwendende Vorschriften erlassen, kann die Öffentliche Hand gar nicht so viel Fachkräfte finden wie nötig wären. Die Landesregierung muss dringend mehr Tempo beim Bürokratieabbau und der Digitalisierung an den Tag legen.  Doch über allem schwebt die Frage: Was muss der Staat tatsächlich selbst erledigen? Ohne eine solche Aufgabenkritik werden wir des Problems nicht Herr.“

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Goll: Der Minister macht die Aufklärungsarbeit sehr mühsam

Minister weiß entweder nichts oder will nichts wissen.

Nach der ersten Beweisaufnahme des Untersuchungsausschusses zum Handeln des Innenministers Strobl und seinem Ministerium im Fall des Verdachts der sexuellen Belästigung gegen den Inspekteur der Polizei und dem Beurteilungs-, Beförderungs- und Stellenbesetzungsverfahren in der Polizei zieht die Obfrau der FDP/DVP-Fraktion und innenpolitische Sprecherin, Julia Goll, ein ernüchterndes Fazit:

 

„Es machte die Aufklärungsarbeit des Ausschusses sehr mühsam, denn der Minister wollte als Zeuge merklich in überwiegend ausschweifenden Ausführungen nichts sagen, wiederholte getroffene Aussagen, nahm sie teilweise wieder zurück oder relativierte sie.

Nach seinen heutigen Antworten bekommt er entweder nichts mit und interessiert sich nicht dafür, was in seinem Ministerium vorgeht, will nichts mitbekommen und wird so seiner Verantwortung nicht gerecht oder er tut nur so, als wenn er nichts wüsste.

Wir scheuen die Verantwortung und den Aufwand bei den künftigen Sitzungen nicht, den Vorgängen genau auf den Grund zu gehen. Der Minister sieht aber nach der heutigen Befragung denkbar schlecht aus. Mit komplexen Themen und brisanten Inhalten können und werden wir ihn erst bei den nichtöffentlichen Sitzungen konfrontieren.“

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Goll: Ablenkungsmanöver des Innenministers

Erste Sitzung Untersuchungsausschuss.

Die Obfrau der FDP/DVP-Fraktion im Untersuchungsausschuss und innenpolitische Sprecherin, Julia Goll, sagt zur Behauptung des Innenministers, das eigentliche Thema des Untersuchungsausschusses sei parteipolitischer Thematik gewichen:

 

„Das ist ein reines Ablenkungsmanöver des Innenministers. Er kann ganz sicher sein, dass wir mit den Fragen, mit denen wir ihn konfrontieren werden, Dinge ansprechen werden, die konzentriert zur Thematik des Untersuchungsausschusses, nämlich das Handeln von ihm und seines Ministeriums im Fall des Verdachts der sexuellen Belästigung gegen den Inspekteur der Polizei und dem Beurteilungs-, Beförderungs- und Stellenbesetzungsverfahren in der Polizei, gehören. Diesen Fragen wird er sich stellen müssen, ohne sich mit vermeintlich parteipolitischer Motivation heraus zu reden. Wir sind und bleiben beim Thema.“

 

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FDP/DVP-Landtagsfraktion Baden-Württemberg besucht STIHL

Neue und nachhaltige Lösungen in der Mobilität technologieoffen entwickeln.

Einige Vertreterinnen und Vertreter der FDP/DVP-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg besuchten das Familienunternehmen STIHL am 13. September zu einem Austausch. Gesellschafter Dr. Rüdiger Stihl und Anke Kleinschmit, Vorstand Entwicklung, empfingen den Fraktionsvorsitzenden Dr. Hans-Ulrich Rülke und die stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden Jochen Haußmann und Julia Goll im STIHL Werk 2 in Waiblingen-Neustadt. Es standen eine Reihe von Themen auf dem Programm: von der Diskussion des dringenden Ausbaus der Infrastruktur für die Standortsicherung der Wirtschaft über die Vorstellung der Transformation von Antriebstechnologien bei STIHL bis hin zur Besichtigung des Werks mit einer Produktvorführung.

 

Gesellschafter Dr. Rüdiger Stihl freute sich über den Besuch der FDP/DVP-Fraktion und stellte den drei Landtagsabgeordneten die Infrastruktur-Initiative „Landschaftsmodell Nord-Ost-Ring“ vor. Der Zusammenschluss namhafter Unternehmen aus der Region setzt sich für eine leistungsfähige Straßenverbindung zwischen Landkreis Ludwigsburg und Rems-Murr-Kreis ein – zum Schutz der letzten wertvollen zusammenhängenden Landschaftsflächen im Nordosten Stuttgarts als Tunnelvariante unter der Erde. „Es ist mehr als ein Tunnel: eine bedarfsgerechte und gut funktionierende Infrastruktur ist wichtige Voraussetzung für die Sicherung unseres starken Wirtschaftsstandorts Stuttgart. Wir müssen unsere Region zukunftsfähig machen und gleichzeitig die hohe Lebensqualität der Menschen erhalten“, erklärt Dr. Stihl. „Die lästigen Staus jedoch, mit denen wir uns in der Region ständig quälen müssen, frustrieren nicht nur täglich die vielen Beschäftigten auf ihrem Arbeitsweg und machen die Transportzeiten für Waren unkalkulierbar, sondern belasten auch die Anwohnenden mit unnötig Lärm, Abgasen und Feinstaub“, so Dr. Stihl.

Die Infrastruktur-Initiative `Landschaftsmodell Nord-Ost-Ring´ würdigten Julia Goll, FDP-Landtagsabgeordnete im Wahlkreis Waiblingen, Jochen Haußmann, FDP-Landtagsabgeordneter im Wahlkreis Schorndorf, beide stellvertretende Fraktionsvorsitzende, und der Fraktionsvorsitzende Dr. Hans-Ulrich Rülke, als „Musterbeispiel privaten Engagements“.

 

Mit diesem Modell liege bereits seit Anfang 2020 ein substanziell ausgearbeiteter Vorschlag für die künftigen Verkehrsflüsse zwischen dem Kreis Ludwigsburg und dem Rems-Murr-Kreis auf dem Tisch. Alle drei kritisierten, dass sich „nach dem sogenannten Faktencheck von Verkehrsminister Winfried Hermann seither in Sachen Nord-Ost-Verbindung nicht mehr viel getan hat“. Die Verkehrsprobleme im Nordosten von Stuttgart hätten sich seither nicht verändert, schon gar nicht verbessert: „Wir fordern Minister Hermann auf, Bund, Land, Kommunen und betroffene Akteure an einen Tisch zu holen und eine verkehrliche Lösung der Nord-Ost-Verbindung mit der notwendigen Priorität zu bearbeiten.“ Auch wenn keine „vorbehaltlose Planungspflicht für diese Maßnahme besteht, wie die Regionalversammlung des Verbandes Region Stuttgart festgestellt hat, ist das kein Grund die Suche nach einer optimalen verkehrlichen Lösung einfach schleifen zu lassen und auf Zeit zu spielen.“

 

Transformation der Antriebstechnologien

 

Einblicke in die Entwicklungsarbeit bei STIHL gab Anke Kleinschmit, Vorstand Entwicklung, im unternehmenseigenen Forschungszentrum: „Im Sinne der Reduzierung der Treib[1]hausgas-Emissionen liegt unsere Priorität bei der weiteren Professionalisierung und Erweiterung unseres Akkuprodukt-Portfolios. Dennoch optimieren wir auch weiterhin unsere Produkte mit Verbrennungsmotor, da die heutigen Akkutechnologien noch nicht ideal für alle Anwendungen geeignet sind.“

Um den Einsatz von Verbrennern nachhaltiger zu gestalten, arbeitet STIHL an der Entwicklung klimaneutraler Kraftstoffe. Anke Kleinschmit stellte den neuen Kraftstoff MotoMix ECO vor, der zu 10 Prozent aus Rohstoffen regenerativer Quellen besteht, vor allem aus nicht essbaren Pflanzenteilen: „Mit aus Biomasse hergestellten Kraftstoffen kann der ökologische Fußabdruck unserer STIHL Benzinprodukte über die gesamte Produkt-Lebensdauer verbessert und mit den Akkuprodukten vergleichbarer gemacht werden. Verglichen mit der Verwendung des klassischen 2-Takt Sonderkraftstoffs STIHL MotoMix wird ein um mindestens 8 Prozent geringerer CO2-Ausstoß erzielt. Die lange Produktlebensdauer bleibt bei der Verwendung dieses Kraftstoffs natürlich ohne Einschränkungen erhalten“, so Kleinschmit.

 

Die Entwicklungsarbeit von STIHL im Bereich klimaneutraler Kraftstoffe stieß auf großes Interesse bei den Gästen der FDP-Fraktion: „Familienunternehmen wie STIHL sind erfolgreiche Treiber für Innovation und Transformation. Die politischen Rahmenbedingungen müssen deshalb so ausgestaltet werden, dass neue und nachhaltige Lösungen technologieoffen entwickelt werden können“, sagte Dr. Hans-Ulrich Rülke. „Wir kommen bei der Mobilität der Zukunft nicht voran, solange die Landesregierung nur den Verbrennungsmotor verteufelt und einseitig auf die Elektromobilität setzt. Denn auch nach Jahren intensiver Förderung ist der Anteil batterieelektrischer Fahrzeuge in Baden-Württemberg mit unter 1 % verschwindend gering. Kaufprämien und Steuervorteile verzerren indes den Wettbewerb der Energieträger und Technologien und hemmen die Innovationskraft unserer Wirtschaft.“

 

Jochen Haußmann, Julia Goll und Dr. Rülke schlugen nach dem Besuch bei STIHL den

Bogen vom Weltmarktführer im Rems-Murr-Kreis zur Wirtschaftspolitik in Baden-Württemberg: „Das Ziel der FDP ist es, die große Innovationskraft und Wettbewerbsfähigkeit unserer Unternehmen in Baden-Württemberg zu stärken, um unsere international führende Rolle zu behaupten. In allen Teilen des Landes gibt es Unternehmen von Weltklasse, sogar Weltmarktführer, die berechtigte Forderungen nach angemessener Infrastruktur und Bürokratieabbau stellen“ sagte Dr. Rülke. Jochen Haußmann ergänzte: „Wir brauchen vor allem eine ideologiefreie und zukunftsweisende Industriepolitik, die ein wirtschaftsfreundliches Klima im Land erhält – es geht schließlich auch darum, die Wertschöpfung und mit ihr den Wohlstand im Land zu halten.“ Die aktuelle Situation zeige ganz besonders, „wie wichtig es ist, im produzierenden Gewerbe ein wirtschaftlich starkes Standbein zu haben“, so Julia Goll: „Wir brauchen Exportgüter, um unsere Importe bezahlen zu können.“

 

Eine Besichtigung der Motorsägen- und Motorgerätemontage mit anschließender Vorführung der STIHL Produkte rundeten den Besuch ab.

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Goll: Schlechte Ausstattung der Polizei mit Bodycams ist nicht hinnehmbar

Unseren Polizeibeamten im Land fehlen derzeit über 1000 Bodycams aufgrund technischer Defekte.

Zu aktuellen Berichten, wonach der baden-württembergischen Polizei über 1000 Bodycams wegen Akku-Problemen fehlen, kritisiert Julia Goll, stellvertretende Fraktionsvorsitzende und innenpolitische Sprecherin der FDP/DVP-Fraktion:

 

„Bodycams dienen vor allem dazu, Übergriffe auf unsere Beamten von vornherein zu verhindern bzw. dennoch stattfindende Angriffe zu dokumentieren und nachträglich entsprechend effektiv verfolgen zu können.

 

Die Meldungen, wonach es nun bei jedem zweiten Gerät Probleme mit dem Akku gibt, lassen uns bestürzt zurück. Es ist definitiv kein Ruhmesblatt für die Landesregierung, dass man es bei dem Prestigeprojekt der Anschaffung von Bodycams nicht geschafft hat, ein funktionierendes System einzukaufen. Eine ansatzweise flächendeckende Versorgung unserer Beamten kann auf diese Weise wohl kaum sichergestellt werden.

 

Es stellt sich die Frage, ob bei der Anschaffung der Produkte die notwendige Sorgfalt ausgeübt wurde. Zudem erscheinen sieben Wochen, die die Geräte nun jeweils ausfallen sollen, inakzeptabel lang. Der bestmögliche Schutz unserer Beamten muss schnellstmöglich vorangetrieben werden, notfalls muss über kurzfristige Übergangslösungen nachgedacht werden.

 

Wir werden die Ausstattung unserer Polizei mit den sog. Bodycams nun in eine parlamentarische Initiative einarbeiten, um in dieser Angelegenheit mehr Informationen zu erhalten.“

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Goll: Land lässt effektive Unterstützung der Kommunen bei der Flüchtlingsunterbringung weiterhin vermissen

Viel Hilfe bei der Unterbringung von Flüchtlingen hat das Land den Kommunen erneut nicht zu bieten.

Zur Pressemitteilung des Justizministeriums, wonach die Kommunen verzweifelt auf der Suche nach Wohnungen und Schlafplätzen für Flüchtlinge sind, konstatiert Julia Goll, stellvertretende Fraktionsvorsitzende und Sprecherin für Kommunales der FDP/DVP-Fraktion:

 

„Nachdem sich das Land in den letzten Monaten vor dem finanziellen Ausgleich der Flüchtlingskosten drücken wollte, ist eine effektive Unterstützung der Kommunen dort nicht erkennbar, wo Wohnraum ganz grundsätzlich und auch nur Schlafplätze für Flüchtlinge absolute Mangelware sind. Es ist zwar zu begrüßen, dass im Rahmen des Förderprogrammes den Kommunen nun endlich entsprechende Zuschüsse zugesagt wurden, aus Geld allein erwächst jedoch noch kein Wohnraum.

 

Der von uns immer wieder geforderte Bürokratieabbau würde auch an dieser Stelle sofort Wirkung zeigen, wenn es darum geht, Verwaltungsverfahren und –vorgaben zu entschlacken und damit die Behörden insgesamt handlungsfähiger zu machen. Die seit Monaten angekündigte Vereinfachung von Bauvorschriften liegt noch immer nicht auf dem Tisch.

 

Auch braucht es kreative Lösungen, die auf die jeweiligen Begebenheiten vor Ort angepasst werden können. So hat die Gemeinde Waiblingen beispielsweise mit der kurzfristigen Anschaffung von sog. „Tiny-Houses“ eine dort sehr gut ankommende und praktikable Lösung finden können. Der Rems-Murr-Kreis konnte mir einer aufblasbaren Halle ebenfalls sehr kurzfristig Unterbringungsmöglichkeiten schaffen. Es reicht aber nicht aus, wenn das Land solche Lösungen im Nachhinein lobt, das Land muss seiner Verantwortung hier vollumfänglich gerecht werden und die Kommunen endlich effizient unterstützen.“

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Goll: Kretschmann und Strobl wollen sich über den Willen der Polizei hinwegsetzen

Bei der Berücksichtigung von Mitbestimmungsrechten offenbart die gesamte Regierung systematischen Unwillen.

Zu den Äußerungen des Ministerpräsidenten, wonach er sich mit Innenminister Strobl einig sei, dass an der Polizeistudie trotz des Vetos des Hauptpersonalrates dennoch teilgenommen werden solle, konstatiert Julia Goll, stellvertretende Fraktionsvorsitzende und innenpolitische Sprecherin der FDP/DVP-Fraktion:

 

„Nachdem Strobl zunächst bei der Weitergabe des Anwaltsschreibens nicht einmal sein eigenes Haus einbezogen, damit einen astreinen Alleingang hingelegt und geltendes Datenschutzrecht verletzt hat, strengte Justizministerin Gentges kürzlich erst ein Eilverfahren an, um die Mitbestimmungsrechte des Präsidialrates bei der Besetzung des Chef-Postens am OLG Stuttgart faktisch auszuhebeln. Grund hierfür war, dass der Präsidialrat einen anderen Kandidaten favorisierte als Gentges.

 

Kretschmann und Strobl wollen sich nun über das Votum des nächsten Gremiums hinwegsetzen – obwohl der Hauptpersonalrat seine Entscheidung, an der Studie nicht teilzunehmen, einstimmig getroffen hat. Polizeipräsidentin Hinz‘ Versuch, diesen Vorstoß der Regierung wieder zu relativieren und eine Teilnahme an der Studie nicht erzwingen zu wollen, vervollständigt das chaotische Bild, das die Beteiligten in diesem Zusammenhang abgeben.

 

Dem geneigten Betrachter drängt sich so langsam der Verdacht auf, dass die Landesregierung eine Beteiligung der dafür vorgesehenen Gremien überhaupt nicht will. Ganz gleich welches Gremium derzeit nicht auf Regierungslinie fährt, es droht einfach übergangen oder verklagt zu werden.

 

Ehrlicher wäre es, wenn die Regierung nicht mehr so tun würde, als würden ihr diese Mitbestimmungsrechte noch etwas bedeuten.“

 

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Goll: Personalvertretung der Landespolizei stellt sich gegen Strobl

Der Vertrauensverlust der Basis in das Ministerium wird einmal mehr deutlich

Zur medialen Berichterstattung, wonach die Landespolizei BW als einzige Polizei eines Flächenlandes ihre Teilnahme an einer bundesweiten Studie verweigert, führt Julia Goll, stellvertretende Fraktionsvorsitzende und innenpolitische Sprecherin der FDP/DVP-Fraktion aus:

„Die Tatsache, dass die Personalvertretung sich gegen die ausdrückliche Empfehlung des Innenministeriums stellt und die Teilnahme an der Studie einstimmig ablehnt, zeigt, dass Strobl das Vertrauen der Basis völlig verloren hat. Es herrscht scheinbar ein großes Misstrauen gegenüber allem, was derzeit von Innenminister Strobl und seinem Ministerium kommt, dabei wäre der Inhalt der Studie auch aus unserer Sicht durchaus unterstützenswert, kann er doch dabei helfen, Pauschalverurteilungen der Polizei entgegenzutreten.

Gegenstand der Studie waren unter anderem Motive, sich bei der Polizei zu bewerben, Erfahrungen der Beamten mit Belastungen im Alltag und mit Gewalt gegen Beamte im Polizeidienst.“

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Goll: Strobl schmückt sich mit fremden, alten Federn

Nachdem das Innenministerium das Projekt um vier Jahre verzögert und nun weniger effektiv auf den Weg gebracht hat, lobt Strobl sich auch noch für diesen Verdienst.

Der Innenminister bewirbt in einer heutigen Pressemitteilung seines Ministeriums die Freifahrtregelung in öffentlichen Verkehrsmitteln für Kriminalpolizisten als großen Erfolg. Das relativiert Julia Goll, stellvertretende Fraktionsvorsitzende und innenpolitische Sprecherin der FDP/DVP-Fraktion allerdings in ihrer Aussage:

 

„Bereits seit Jahren gab es Pläne der Deutschen Polizeigewerkschaft, dass Beamte der Kriminalpolizei die Freifahrtregelungen in der Bahn und dem öffentlichen Nahverkehr nutzen können. 2018 wurde es dann konkret, der Weg für diese Pläne war geebnet, doch das Innenministerium hat alles kurzfristig auf Eis gelegt.

 

Danach geschah in dieser Hinsicht jahrelang wenig bis nichts. Die jetzige Initiative wird als eigene Idee verkauft, kommt aber sehr spät und bleibt leider auch weit hinter den damals ins Auge gefassten Regelungen zurück. Sie ist nur eine halbherzige Lösung und bedarf dringend der Nachbesserung.

 

Wenn die Deutsche Polizeigewerkschaft dies nun berechtigterweise enttäuscht kritisiert, findet diese Kritik die Unterstützung und den Rückhalt unserer Fraktion. Wir müssen eine der Bedeutung unserer Polizeibeamten angemessene Lösung in dieser Angelegenheit finden.“

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Weinmann und Goll: Justizministerin bagatellisiert im Land einmalige Vorgänge

Die Justizministerin kann die offenen Fragen in der Sondersitzung nicht ausräumen.

Julia Goll, Mitglied im Richterwahlausschuss und innenpolitische Sprecherin der FDP/DVP-Fraktion, äußert sich in der Nachbetrachtung der gestrigen Sondersitzung des Ständigen Ausschusses wie folgt:

„Entgegen der Äußerungen der Justizministerin handelt es sich gerade nicht um einen alltäglichen Vorgang und die lediglich abstrakte Klärung einer Rechtsfrage. Vielmehr soll – in bisher im Land einmaliger Weise – im konkreten Fall der Besetzung einer der höchsten Richterpositionen der nach dem im Gesetz vorgesehenen Verfahren einzuberufene Richterwahlausschuss mit der Einschaltung des Verwaltungsgerichts zur Durchsetzung der eigenen Kandidatin faktisch umgangen werden. Wenn der Richterbund dies als Angriff auf die Gewaltenteilung und die Unabhängigkeit der Justiz einstuft, zeigt dies eindrücklich, dass hier bereits kostbares Porzellan unnötig zerschlagen wurde.“

 

Nico Weinmann, rechtspolitischer Sprecher der FDP/DVP-Fraktion, ergänzt: „Für den Versuch, ihre Wunschkandidatin gegen den Willen des Präsidialrates und am Richterwahlausschuss vorbei durchzusetzen, zahlt die Ministerin einen hohen Preis. Bereits jetzt ist ein erheblicher Vertrauens- und Imageschaden in Richterschaft und Bevölkerung entstanden, ganz gleich wie das Verwaltungsgericht nun in der Sache entscheiden sollte. Bei der vom Justizministerium dadurch in Kauf genommenen, voraussichtlich monatelangen Vakanz am OLG Stuttgart handelt es sich um eine unerfreuliche wie ärgerliche Begleiterscheinung.“

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Weinmann und Goll: Justizministerium umgeht den Richterwahlausschuss

Das Vorgehen des Justizministeriums wirft einige Fragen auf

 

Die Stelle des Präsidenten im Oberlandesgericht Stuttgart ist seit Mai unbesetzt. Die Neubesetzung der Stelle gestaltet sich schwierig, Ministerium und Präsidialrat sind sich bezüglich des richtigen Kandidaten uneinig. Das Justizministerium hat nun gestern ein Gerichtsverfahren gegen die Stellungnahme des zuständigen Präsidialrats in die Wege geleitet, nachdem dieser nicht die vom Ministerium empfohlene Kandidatin, sondern einen anderen Kandidaten vorgeschlagen hatte und auch das sogenannte Einigungsgespräch keinen Erfolg erzielte. Eigentlich wollte das Justizministerium den genau für diesen Fall zuständigen Richterwahlausschuss einberufen.

 

Julia Goll, Mitglied im Richterwahlausschuss und innenpolitische Sprecherin der FDP/DVP-Fraktion, äußert sich zu diesem Thema wie folgt: „Es handelt sich hierbei nach meiner Kenntnis um einen bisher einmaligen Vorgang und es scheint so, als wollte das Justizministerium den Richterwahlausschuss, der genau für solche Fälle eigentlich zuständig ist, umgehen. Diese Rolle rückwärts zum eigentlich angekündigten Vorgehen erscheint mir unverständlich. Ich erwarte, dass die Gründe offengelegt werden.“

 

Nico Weinmann, rechtspolitischer Sprecher der FDP/DVP-Fraktion, ergänzt hierzu Folgendes: „Unabhängig von einer abschließenden rechtlichen Bewertung steht zu befürchten, dass in der öffentlichen Wahrnehmung der Eindruck entsteht, dass hier parteipolitischen Belangen der Vorzug gewährt wird vor fachlichen Erwägungen. Das Justizministerium muss umgehend den Verdacht ausräumen, dass hier Posten nach Gutsherrenart vergeben werden. Gerade die Justiz, deren Unabhängigkeit ein hehres Gut ist und die auf dem Gewaltenteilungsgrundsatz fußt, kann und darf sich solche Signale nicht erlauben.“

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Goll und Birnstock: Regierung wird dem Ehrenamt nicht gerecht

Das „Gestern für Heute“ wurde versäumt, das „Heute für Morgen“ der Regierung ist zu wenig.

Julia Goll, innenpolitische Sprecherin der FDP/DVP-Fraktion, betont in der Aktuellen Debatte „Ehrenamt in Baden-Württemberg: Unentgeltlich – Unbezahlbar“ die enorme Bedeutung des Ehrenamts und weist auf strukturelle Defizite hin:

 

„Grob überschlagen leisten die Ehrenamtlichen in Baden-Württemberg jährlich, zahlte man Ihnen nur Mindestlohn, Arbeit im Wert von etwa 10 Milliarden Euro. Diese gewaltige Summe wird dem Ehrenamt jedoch nicht im Ansatz gerecht, denn der soziale Aspekt wiegt noch deutlich schwerer. Ohne die vielseitig engagierten Ehrenamtlichen würde unser System überhaupt nicht funktionieren. Daher möchte ich allen Ehrenamtlichen ganz ausdrücklich „Danke!“ sagen. Das Ehrenamt ist nicht nur unentgeltlich und unbezahlbar, sondern insbesondere auch unersetzlich und unverzichtbar.

 

Die Regierung hat sich die Stärkung des Ehrenamts bereits 2018 auf die Fahne geschrieben und 2021 in den Koalitionsvertrag aufgenommen. Bis heute hat sie bis auf jene beschrifteten Fahnen nicht viel vorzuweisen. „Heute für Morgen“ lautet die Marschrichtung der Regierung, es muss allerdings konstatiert werden, dass das „Gestern für Heute“ seit 2018 möglich war und völlig verpasst wurde. Die Antwort der Regierung auf unsere jüngste Anfrage, wie sie diese Wertschätzung zum Ausdruck bringen möchte, war ebenso abstrakt wie ambitionslos. Auch in der heutigen Debatte ist es bei bloßen Stichwörtern wie Rabatten bei Eintrittspreisen und anderen Nebelkerzen geblieben, ein Plan ist weiterhin nicht erkennbar.

 

Eine einfache und wichtige Möglichkeit das Ehrenamt zu stärken wäre beispielsweise, 50-seitige Förderanträge und sonstige Bürokratiemonster zu beseitigen, um den Ehrenamtlichen, die ihre Genugtuung hauptsächlich aus der reinen Erfüllung ihrer Tätigkeit ziehen, nicht auch noch Knüppel zwischen die Beine zu werfen.“

 

Dennis Birnstock, jugendpolitischer Sprecher der FDP/DVP-Fraktion, ergänzt hierzu Folgendes:

 

„Angesichts der Tatsache, dass nahezu jeder zweite Baden-Württemberger ab 14 Jahren bürgerschaftlich oder ehrenamtlich aktiv ist und sich auch im Bereich der unter 14-Jährigen viele ehrenamtlich engagierte Kinder und Jugendliche finden, ist eine landesseitige Unterstützung und Wertschätzung gerade auch des jungen Ehrenamts mehr als angebracht. Ein Ausdruck dieser Wertschätzung ist die Einführung einer Ehrenamtskarte, deren Besitz unter anderem mit der Gewähr von Vergünstigungen einhergeht. Allerdings müssen die mit der Ehrenamtskarte einhergehenden Vergünstigungen auch für Inhaber anderer Ehrenamtsnachweise wie der Jugendleitercard (Juleica) gelten. Während die Landesregierung im Rahmen ihrer Stellungnahme auf einen unserer Anträge von ‚zwei getrennten Systemen‘ ausgeht, plädieren wir Freien Demokraten für einen einheitlichen Standard, sodass Juleica-Inhaber bezüglich etwaiger Vergünstigungen Inhabern der Ehrenamtskarte in nichts nachstehen. Hierfür würde ein zusätzlicher Aufdruck auf der Juleica, wie es in Schleswig-Holstein bereits praktiziert wird, bereits ausreichen.“

 

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Goll: Gesetzesänderung offenbart Fehler der Vergangenheit

Versäumnisse der Regierung machen Ausnahmeregelungen notwendig.

Julia Goll, Strafvollzugsbeauftragte der FDP/DVP-Fraktion, erläutert in der heutigen Plenardebatte zum Gesetz zur Änderung des Justizvollzugsgesetzbuches:

 

„Wir begrüßen die geplanten redaktionellen Änderungen, wonach etwa das dritte Geschlecht mehr Berücksichtigung erfährt.

Weiterhin unterstützen wir die Maßnahmen, die zu einer besseren Resozialisierung der Gefangenen beitragen. Diese ist alternativlos und dient nicht nur dem einzelnen Täter bzw. Gefangenen, sondern auch der Zivilgesellschaft.

Bereits vor vielen Jahren hatten wir allerdings vor einem Engpass bei den Haftplätzen gewarnt. Trotzdem hat Ministerpräsident Kretschmann die Pläne für den Neubau der JVA Rottweil einkassiert, dabei war der Weg für dieses Projekt bereits geebnet, sogar der Gemeinderat hatte schon zugestimmt.

So kommt es, dass aufgrund dieses hausgemachten Problems und des vermeintlich unvorhergesehenen Anstiegs der Gefangenenzahlen nunmehr ein Passus in das Gesetz eingefügt werden soll, wonach eine gemeinschaftliche Unterbringung der Häftlinge aufgrund der kapazitären Defizite für bis zu sechs Monate möglich werden soll. Dies stellt einen erheblichen Rückschritt und einen Offenbarungseid für die Fehlleistungen der Regierung dar.

Die neue JVA Rottweil könnte vermutlich bereits seit fünf Jahren stehen.“

 

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Birnstock und Goll: Das Ehrenamt stärken statt weiter bürokratisieren

„Juleica“ muss geplanter Ehrenamtskarte gleichwertig sein – bürokratische Hürden dürfen junge Menschen nicht an der Aufnahme einer ehrenamtlichen Tätigkeit hindern.

Zur Meldung wonach Grüne und CDU demnächst die im Koalitionsvertrag geplante Ehrenamtskarte mit Vergünstigungen für sozial engagierte Menschen auf den Weg bringen wollen, sagt der jugendpolitische Sprecher der FDP/DVP-Fraktion, Dennis Birnstock:

 

„Anreize für Jugendliche zu schaffen, schon in jungen Jahren ein Ehrenamt zu übernehmen, sind wichtig. Doch darf eine solche Ehrenamtskarte nicht mehr oder weniger Zugang zu Vergünstigungen eröffnen als bestehende Nachweise wie die Jugendleiter-Card (Juleica). Die Herstellung einer solchen Gleichwertigkeit könnte mit einem Aufdruck auf der Juleica ganz leicht umgesetzt werden. Leider hat sich die grün-schwarze Landesregierung diesbezüglich noch nicht klar positioniert. Ich fordere deshalb Grün-Schwarz dazu auf, bei Einführung einer Ehrenamtskarte diese mit der Juleica gleichzustellen.“

 

Hierzu ergänzt die innenpolitische Sprecherin der FDP/DVP-Fraktion, Julia Goll:

 

„Vergünstigungen für ehrenamtlich Tätige sind wichtig, doch das allein reicht nicht. Die Landesregierung muss gleichzeitig endlich für eine wirkliche Entlastung des Ehrenamts sorgen. Bürokratie hindert junge Menschen daran, sich für eine ehrenamtliche Tätigkeit in einem Jugendverband zu entscheiden. Das Ehrenamt hat im Zuge der jüngsten Krisen zu Genüge gelitten, jetzt ist es allerhöchste Zeit, das Ehrenamt nachhaltig zu stärken. Nun ist die grün-schwarze Landesregierung am Zug, die bestehenden Prozesse zu überprüfen und die bürokratischen Hürden zur Aufnahme einer ehrenamtlichen Tätigkeit für Jugendliche so niedrig wie möglich zu halten.“

 

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SPD und FDP treiben zügige Aufklärung durch den Untersuchungsausschuss voran

Sascha Binder: „Wir erwarten von der Regierung, eine rasche Vorlage des Regierungsberichts und der angeforderten Akten“

Julia Goll: „Der Weg für eine sachliche und effiziente Aufklärung ist bereitet.“

 

Der von SPD und FDP beantragte Untersuchungsausschuss zum Handeln des Innenministers im Fall des Inspekteurs der Polizei, zur sexuellen Belästigung in Landesbehörden und zur Beförderungspraxis bei der Polizei nimmt seine Arbeit auf. SPD und FDP haben in der heutigen konstituierenden Sitzung vier Beweisanträge eingebracht, in denen sie die Vorlage des Regierungsberichts fordern sowie die Bereitstellung von Akten der Ministerien, der Polizei, der Staatsanwaltschaft, der Gerichte sowie der Hochschule für Polizei Baden-Württemberg.

 

Sascha Binder, Obmann der SPD-Fraktion: „Wir treiben die Aufklärung zügig voran und haben einen Tag nach der Einsetzung des Untersuchungsausschusses mit der Arbeit begonnen. Wir erwarten von der Regierung, eine rasche Vorlage des Regierungsberichts und der angeforderten Akten. Angesichts des von den Regierungsfraktionen gesetzten Enddatums für die Arbeit des Untersuchungsausschusses im September 2023 gehen wir davon aus, dass die Bereitstellung der beschlossenen Unterlagen zeitnah erfolgen wird.“

 

Julia Goll, Obfrau der FDP/DVP-Fraktion: „Die von uns gestern eingebrachten Beweisanträge sind heute einstimmig vom Untersuchungsausschuss beschlossen worden. Wir hoffen, dass wir spätestens in der Sommerpause des Parlaments mit der Sichtung und Lektüre der Unterlagen und des Regierungsberichts beginnen können. Der Untersuchungsauftrag des Parlaments muss jetzt sachlich und effizient angegangen werden, um in diesen umfangreichen Angelegenheiten Licht ins Dunkel zu bringen.“

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Goll und Karrais: Das Land riskiert, dass Straßenblockaden durch Klimaaktivisten zum Präzedenzfall werden

Klimaschutz gelingt in einer Demokratie nicht mit Erpressung.

Zur Meldung, dass Klimaaktivsten am Montag erneut in Stuttgart und Heidelberg mit Straßenblockaden für Behinderungen im Berufsverkehr gesorgt haben, sagt die innenpolitische Sprecherin der FDP/DVP-Fraktion, Julia Goll:

 

„Bereits zum wiederholten Male haben in diesem Jahr sogenannte Klimaaktivisten das vermeintliche Recht zur Blockade für sich reklamiert. Dabei können Straßenblockaden lebensgefährlich sein, sowohl für die Aktivisten selbst als auch für die Mitmenschen, wenn zum Beispiel Rettungswege versperrt werden. Schon in der Vergangenheit habe ich angemahnt, dass wenn eine Versammlung aufgelöst werden muss, dies umgehend durchgesetzt werden muss. Die Landesregierung aber riskiert, dass Straßenblockaden durch Klimaaktivisten zum Präzedenzfall werden.“

 

Der klimaschutzpolitische Sprecher der FDP/DVP-Fraktion, Daniel Karrais ergänzt:

 

„Klimaschutz gelingt in einer Demokratie nicht mit Erpressung. Straßenblockaden aktivieren die Gesellschaft nicht, sie blockieren sie. Wenn der Tabubruch zur Regel wird, erschöpft sich der Effekt. Klimaschutz ist wichtig und richtig, aber er rechtfertigt nicht, dass man rechtsstaatliche und demokratische Prinzipien mit Füßen tritt. Klimaschutz ist eine Menschheitsaufgabe, die sich nur im Konsens lösen lässt. “

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Goll: Politische Defizite belasten Polizeizusammenarbeit

Kriminalität kennt keine Grenzen – Unterstützung für unsere Polizei leider schon.

Moderne Ausstattung, zweckmäßige Befugnisse und die politische Wertschätzung für unsere Polizistinnen und Polizisten sind der FDP/DVP-Fraktion ein zentrales Anliegen. Wie das Innenministerium auf einen Antrag der FDP/DVP-Fraktion eingestehen musste, hinkt Baden-Württemberg beim Thema grenzüberschreitende Polizeizusammenarbeit der dynamischen Kriminalitätsentwicklung in den Grenzregionen deutlich hinterher. Hierzu sagte die innenpolitische Sprecherin der FDP/DVP-Fraktion, Julia Goll:

 

„Hochmobile Tätergruppen sind auch in Baden-Württemberg für zahlreiche Gewalt- und Straftaten verantwortlich. Damit das Verbrechen im 21. Jahrhundert effektiv bekämpft werden kann, fordern wir schon seit Jahren, dass veraltete Abkommen aktualisiert und eklatante Mängel in der Polizeiausstattung behoben werden. Erst vor wenigen Wochen hat sich Innenminister Strobl bei einer Delegationsreise nach Straßburg als Garant der deutsch-französischen Freundschaft und treibende Kraft der grenzüberschreitenden Polizeizusammenarbeit inszeniert. Nur kurz darauf hat einer unserer Anträge gravierende Defizite der grün-schwarzen Innen- und Sicherheitspolitik zutage gefördert.

 

Während die Polizeizusammenarbeit mit Frankreich noch immer durch das 1997 geschlossene ‚Mondorfer Abkommen‘ geregelt wird, ist es der Landespolizei bis heute nicht gestattet, flüchtige Täter auf französischem Boden festzuhalten. Auch die Ausstattung unserer Polizei fällt weit hinter die von Europol beschriebenen Erfordernisse effektiver Zusammenarbeit zurück. Wenn sichere Echtzeitkommunikation aufgrund veralteter Technik schon wenige Kilometer fernab der Landesgrenzen zusammenbricht, dann belasten politische Defizite im Hause Strobl die Polizeizusammenarbeit mit unseren Nachbarn. Die effektive Bekämpfung des immer dynamischeren Kriminalitätsgeschehens in den Grenzregionen wird damit deutlich erschwert. Auch in Strobls zweiter Amtszeit scheint zu gelten: Kriminalität kennt keine Grenzen – die Unterstützung für unsere Polizei leider schon.“

 

[Mehr zum Thema grenzüberschreitende Polizeizusammenarbeit finden Sie in unserem beantworteten Antrag „Grenzüberschreitende Polizeizusammenarbeit in Baden-Württemberg“ – Drucksache 17/2067]

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Goll: Maximale Transparenz endet an der Tür des Ministerbüros

Haltung des Innenministeriums, dass eine Information des Parlaments über die Presse ausreichend sei, ist irritierend.

Zur Behandlung der Vorwürfe gegen den Innenminister im Zusammenhang mit den Ermittlungen gegen den Inspekteur der Polizei sagt die innenpolitische Sprecherin der FDP/DVP-Fraktion, Julia Goll:

 

„Der Innenminister geht weiter höchst selektiv vor, wie er seine maximale Transparenz auslegt. Immer dann, wenn es seine Handlungen betrifft, ist es mit der Transparenz maximal vorbei. Keine Antworten zu unseren Fragen, wenn sie um die Vorgänge um die verweigerte Ermittlungsermächtigung gehen. Keine Antworten, wenn es um die Details des angeblich von ihm weitergegebenen Anwaltsschreiben geht. Die maximale Transparenz endet weiter an der Tür des Ministerbüros. Das zeigt auch die geäußerte, abwegige Ansicht, dass die Veröffentlichung von Teilen des Anwaltsschreibens durch einen Journalisten schon genug Information des Parlaments sei.

Mindestens dies ist heute klar geworden: Man hat in diesem so öffentlichen Fall – wie der Minister ihn beschreibt – die notwendige Information des Parlaments an mehreren Stellen unterlassen. Das wirft neue Fragen auf.“

 

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Goll: Der Polizei wird gerade ein Bärendienst erwiesen

Ist der Innenminister zu beschädigt, um noch Verbesserungen für die Polizei zu verhandeln?

In der aktuellen Debatte zur Situation in der Polizei erklärt die innenpolitische Sprecherin der FDP/DVP-Fraktion, Julia Goll:

 

„Die Frage, die der Antragssteller hier stellt, ist sicher mehrschichtig zu beantworten Unsere Polizei benötigt die uneingeschränkte Rückendeckung aus der Bevölkerung und Politik, denn sie setzen ihre Gesundheit für uns ein. Und dafür auch die bestmögliche Unterstützung.

 

Bei Letzterem zeigt sich ein differenziertes Bild: Einerseits beeindruckende technische, auch digitale Ausstattung, andererseits an kleinen Standorten nur vorsintflutliche Möglichkeiten. Die persönliche Ausstattung mit Mobiltelefonen ist absolut notwendig, daran hapert aber es noch vielfach.

Grundsatz und Anspruch muss sein, unsere Polizei besser auszustatten als die Täter.

 

Unterstützung ist auch das Stehen hinter und zur Polizei. Hier sind Defizite bei grün-schwarz festzustellen. Gegen den Innenminister läuft ein staatsanwaltliches Verfahren, die Kritik der Polizeigewerkschaften auch über den Sachverhalt hinaus ist vernichtend.

 

Bei der Novellierung des Polizeigesetzes wurden unsere Befürchtungen in der Anhörung und auch danach bestätigt. Es bringt wenig bis nichts für die Polizeiarbeit, ist aber bereits im Verdacht der Verfassungswidrigkeit. Dazu wurde die eigentlich notwendige Generalüberprüfung der Normen im Polizeirecht unterlassen.

 

Bei der Cybersicherheit stößt die Konstruktion der dafür zuständigen Agentur auf breite Kritik. Angesichts der hohen Bedeutung dieses Themas ist das Ignorieren der Gegenargumente schlicht fahrlässig.

 

Das geplante Landesantidiskriminierungsgesetz ist ein Misstrauensvotum gegen die eigenen Leute, auch hier ohne einen Nutzen für die Polizei.

 

Dazu kommt, dass die bessere Ausstattung der Polizei im Koalitionsvertrag unter Finanzierungsvorbehalt steht. Da erwarten wir mehr Einsatz des Innenministers, wenn er denn überhaupt noch so viel politisches Gewicht auf die Straße bringen kann.“

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Goll: Strobl hat zu viel Vertrauen verspielt und ist nur noch eine Belastung für das Land

Maximaler Vertrauensverlust bei der Polizei und in der Bevölkerung ist nicht mehr gut zu machen.

In der heutigen Debatte zur Strobl-Affäre erklärt die innenpolitische Sprecher der FDP/DVP-Fraktion, Julia Goll:

 

„Der Sachverhalt liegt auf der Hand, der Innenminister hat ihn selbst bestätigt: Er hat ein Anwaltsschreiben aus einem Disziplinarverfahren unter dubiosen Umständen an einen Journalisten gegeben, weil ihm der Inhalt nicht gefallen hat. Er behauptet, das jenseits seiner Fürsorgepflicht zu dürfen. Gegen den Journalisten ermittelt nun die Staatsanwaltschaft wegen der Presseveröffentlichung und gegen den Innenminister wegen des Verdachts der Anstiftung.

 

Welchen Scherbenhaufen hast Strobl hier hinterlassen? Maximaler Vertrauensverlust bei der Polizei, man rufe sich die Äußerungen von dort in Erinnerung. Maximaler Vertrauensverlust bei den Mitarbeitern im Innenministerium, die man monatelang dem Verdacht der Durchstecherei ausgesetzt hat. Maximaler Vertrauensverlust bei der Bevölkerung, die sieht, dass der Innenminister sein Image über den Rechtsstaat stellt.

Denn er behindert die Justiz, in dem der Staatsanwaltschaft die erbetene Ermächtigung zu Ermittlungen wegen des Verdachts zur Verletzung des Dienstgeheimnisses verweigerte wurde und offenbar weiter verweigert wird. Dies mit der Begründung, das Anwaltsschreiben sei kein Dienstgeheimnis. Diese Bewertung, ob Geheimnis oder nicht, ist aber Sache von Staatsanwaltschaft und Gericht. Ich darf dem Innenminister zurufen, er möge sich vertrauensvoll in die Arme der Justiz begeben und nun die Ermächtigung, die er im Februar verweigert hat, erteilen.

 

Im unwahrscheinlichen Fall, dass er tatsächlich straffrei aus den Ermittlungen hervorgeht, was bleibt zurück? Ein maximal beschädigter Minister ohne Rückhalt bei seinen Untergebenen. Herr Strobl mag dies noch nicht erkennen, aber der Ministerpräsident muss das erkennen. Und entsprechend handeln.“

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Goll und Birnstock: Internationaler Jugendaustausch lebt nicht von Luft und Liebe

Förder-Wirrwarr muss beseitigt, Haushaltsmittel für die internationale Jugendarbeit dürfen nicht weiter abgesenkt und adäquater Mittelabfluss muss sichergestellt werden.

„Und ich mag mich nicht bewahren! Weit von Euch treibt mich der Wind, auf dem Strome will ich fahren, von dem Glanze selig blind!“ –  der Dichter Joseph von Eichendorff hatte sicher auch den Überschwang der Jugend im Sinn, als er diese Zeilen in seinem Gedicht „Frische Fahrt“ verewigte. Der internationale Jugendaustausch verbindet diesen Optimismus mit der friedlichen Erkenntnis der Welt und der Freude, sich als junger Mensch in ihr zu bewegen. In der Corona-Pandemie war kein Platz mehr für diese wichtige Errungenschaft. Die internationale Jugendarbeit wieder zu beleben – das ist ein Anliegen der FDP/DVP-Fraktion.

 

Die Sprecherin für internationale Politik der FDP/DVP-Fraktion, Julia Goll, sagt dazu:

 

„Durch die Corona-Pandemie hat insbesondere auch der internationale Jugendaustausch stark gelitten und kam nahezu gänzlich zum Erliegen. Doch dass Völkerverständigung – auch zwischen Jugendlichen – ein wichtiger Bestandteil zur langfristigen Sicherung des Weltfriedens ist, zeigt auch die jüngste Krise mit weltweiter Bedeutung: der Ukraine-Krieg. Doch insbesondere das bürokratische Förder-Wirrwarr trägt nicht gerade dazu bei, dass eine Verstärkung internationaler Jugendarbeit in jüngster Zeit stattfinden konnte.“

 

Hierzu ergänzt der jugendpolitische Sprecher der FDP/DVP-Fraktion, Dennis Birnstock:

 

„Wenn man sich die Haushaltsansätze zur internationalen Jugendarbeit anschaut, stellt man seit Jahren eine stetig sinkende Tendenz fest. Wertschätzung und Förderung von internationaler Jugendarbeit sehen definitiv anders aus. Dass die Mittelabflüsse während der Corona-Pandemie zurückgegangen sind, ist nachvollziehbar. Nicht nachvollziehbar ist aus Sicht der Freien Demokraten allerdings, dass die internationale Jugendarbeit nach wie vor stiefmütterlich behandelt wird – und das ausgerechnet in Zeiten kriegerischer Auseinandersetzungen mitten in Europa. Jugendaustausch auf internationaler Ebene ist heute wohl wichtiger denn je und so fordern wir Freien Demokraten Grün-Schwarz dazu auf, die Haushaltsmittel diesbezüglich nicht noch weiter herunterzufahren und stattdessen einen adäquaten Mittelabfluss sicherzustellen.“

 

Fakten und Vorschläge finden Sie im beantworteten Antrag „Unterstützung der Internationalen Jugendarbeit“ – Drucksache 17/1627

 

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