Es steht erneut Klüngelverdacht in Rede, der unbedingt aufgeklärt werden muss

 

Zur 27. Sitzung des Untersuchungsausschusses „IdP und Beförderungspraxis“ sagte die stellvertretende Fraktionsvorsitzende und Obfrau im Untersuchungsausschuss der FDP/DVP-Fraktion, Julia Goll:

 

„Die gestrige Sitzung des Untersuchungsausschusses hat verschiedene Aspekte der SEK-Affäre beleuchtet. Einerseits bleibt festzustellen, dass sich die Gerüchte um angebliche rechtsextreme Tendenzen beim baden-württembergischen SEK nicht erhärtet haben, im Gegenteil. Es gibt bis jetzt keinerlei konkrete Anhaltspunkte für derartige Missstände. Und das sollte auch klar so benannt werden.

 

Nach den heutigen Zeugenvernehmungen werden wir insbesondere zur Neubesetzung der Kommandoführung des SEK im Jahr 2021 intensiv nachfragen. Denn wie Polizeipräsident a.D. Papcke heute ausgesagt hat, kam der Vorschlag für die Stellvertreterin aus dem Innenministerium – und eben diese Stellvertreterin stammt wohl aus dem privaten Umfeld des Inspekteurs der Polizei Andreas R.. Hier steht erneut ein Verdacht der Klüngelei in Raum, der unbedingt aufgeklärt werden muss. Ebenso muss die Rolle von Landespolizeipräsidentin Dr. Hinz und Minister Strobl beleuchtet werden, unter deren Augen ein solches Postengeschacher stattgefunden haben könnte. Nachdem dieses vom Innenministerium kurzfristig bestimmte Führungsduo für das SEK in geradezu dramatischer Art und Weise nicht funktioniert hat, wurde die Leitungsstelle ausgeschrieben; so, wie es vorgesehen ist – und es kehrte Ruhe beim SEK ein. Man sieht, die Stellenbesetzung nach Eignung, Leistung und Befähigung hat ihr Gutes.“

Man kann sich nicht entscheiden, wer schlechtere Arbeit macht: der Innenminister oder der Sozialminister

Zum in der Plenarsitzung am 12. Juni 2024 behandelten Antrag „Umgang mit sexueller Belästigung in Landesbehörden“ (Drucksache 17/2939) der SPD-Fraktion, sagte die stellvertretende Fraktionsvorsitzende und Obfrau im Untersuchungsausschuss der FDP/DVP-Fraktion, Julia Goll:

 

„Man sollte meinen, dass nach zwei Jahren der Antrag der SPD-Fraktion heillos veraltet ist. Das ist aber leider nicht so, und das ist dramatisch. Die Landesregierung muss ihren schönen Worten aber endlich mehr Taten folgen lassen. Denn jeder Fall sexueller Belästigung in den Landesbehörden ist einer zu viel und Gift, das in die Breite wirkt. Deshalb ist es wichtig, dass seitens der Führung ein angemessener Umgang damit sichergestellt ist.

 

Hierfür braucht es endlich ein Konzept der Landesregierung. Aber das ist auch nach zwei Jahren nicht in Sicht. Seit vier Jahren hat man sich im Wesentlichen mit einer Evaluation des Chancengleichheitsgesetzes und einer Bestandsaufnahme zur angekündigten Gleichstellungsstrategie begnügt. Man kann sich kaum entscheiden, wer hier schlechtere Arbeit macht: der Innenminister oder der Sozialminister. Gerade letzteren sollten die Grünen hier endlich antreiben, wenn ihnen das Thema wirklich so wichtig ist, wie sie immer sagen.“

Im Dienst verletzte Beamte müssen angemessen entschädigt werden

In der heutigen Plenardebatte zur zweiten Beratung des Gesetzes zur Änderung des Landesbeamtengesetzes und weiterer dienstrechtlicher Vorschriften, äußert sich Julia Goll, stellvertretende Fraktionsvorsitzende sowie innenpolitische Sprecherin der FDP/DVP-Fraktion, wie folgt:

 

„Wer den Kopf für uns hinhält, dem soll der Staat im Notfalle auch beistehen. Wir begrüßen die Erweiterung der Einstandspflicht des Dienstherrn für im Einsatz verletzte Beamte daher ausdrücklich, wenn diese keinen Titel gegen ihren Schädiger erlangen können. Es ist auch und gerade wichtig, sich um genau jene Fälle zu kümmern, die sonst durch das Raster fallen würden.

 

Mit unserem Änderungsantrag wollten wir jedoch verhindern, dass unter anderem bereits titulierte Ansprüche einer zusätzlichen Prüfung auf ihre Angemessenheit unterzogen werden. Die hierfür eigens einzurichtende Ombudsstelle erscheint zudem bürokratisch aufwändiger als effektiv.

 

Minister Strobl erweckt den Eindruck, dass im Dienst verletzte Beamte dazu neigen könnten, missbräuchlich zu hohe Ansprüche geltend zu machen. Hierfür fehlen jegliche Anhaltspunkte. Die zusätzliche Angemessenheitsprüfung ist eine Misstrauenserklärung gegenüber den Beamtinnen und Beamten. Ein gerade in diesen Zeiten völlig falsches Zeichen.

 

Wir bedauern sehr, dass die regierungstragenden Fraktionen unserem Änderungsantrag nicht gefolgt sind und einer mögliche Begrenzung bereits titulierter Ansprüche von Polizeibeamten nun Tür und Tor geöffnet haben.“

Begrüßen Ausweitung der Einstandspflicht, lehnen Begrenzung durch die Hintertür ab.

In der heutigen Plenardebatte zur ersten Lesung des Gesetzes zur Änderung des Landesbeamtengesetzes und weiterer dienstrechtlicher Vorschriften äußert sich Julia Goll, stellvertretende Fraktionsvorsitzende sowie innenpolitische Sprecherin der FDP/DVP-Fraktion, wie folgt:

„Wer den Kopf für uns hinhält, dem soll der Staat im Notfalle auch beistehen. Die Erweiterung der Einstandspflicht für im Einsatz verletzte Beamte erfasst zwar nur wenige Fälle pro Jahr, jedoch ist es auch und gerade wichtig, sich um genau jene Fälle zu kümmern, die sonst durch das Raster fallen würden.

Die Ausführungen des Normenkontrollrates, der die in solchen Fällen anzurufende Ombudsstelle für unnötigen Bürokratieaufwand hält, wurden wieder einmal ignoriert. Auch wir halten die Ombudsstelle für nicht notwendig. Wir fordern die Landesregierung auf, mit dem Normenkontrollrat in Austausch zu treten, um eine schlankere Lösung zu finden.

Durch die neu eingeführte Prüfung der Angemessenheit einer Entschädigung für rechtskräftig titulierte Ansprüche könnte es sogar zu einer Schlechterstellung unserer Beamtinnen und Beamten kommen. Das kann nicht Sinn der Sache sein, wir werden hier im weiteren Prozess auf eine Verbesserung für unsere Beamten hinwirken.

Das Amt des Inspekteurs soll mit diesem Entwurf zwar abgeschafft werden, solange aber über die Personalie A.R. nicht final entschieden ist, wird in der Landespolizei keine Ruhe einkehren. Minister Strobl ist offensichtlich nicht willens, hier für Klarheit zu sorgen.“

 

Staatssekretär Klenk umging zur Aufklärung gleich mehrere Führungsebenen.

Zur 26. Sitzung des Untersuchungsausschusses „IdP und Beförderungspraxis“ sagte die stellvertretende Fraktionsvorsitzende und Obfrau im Untersuchungsausschuss der FDP/DVP-Fraktion, Julia Goll:

„Die heutige Sitzung des Untersuchungsausschusses hat einen Fokus auf die Vorgänge rund um den Austausch der SEK-Führung im Frühjahr 2021 gelegt. Dabei wurde wieder einmal das ganze Ausmaß der katastrophalen Personalpolitik von Minister Strobl deutlich: Die von ihm eingesetzte Landespolizeipräsidentin Hinz und sein ‚Wunschkandidat‘, der Inspekteur der Polizei Andreas R. haben nach den Ergebnissen zweier vom damaligen Staatssekretär Klenk eingesetzten Sonderermittlern mit undurchsichtigen Begründungen die SEK-Führung ausgetauscht. Dabei wurde sogar vor annäherndem Rufmord gegen das eigene Kommando mit offenbar haltlosen Rechtsextremismus-Vorwürfen nicht zurückgeschreckt, um eine Neubesetzung der Kommandoführung durchzudrücken. Dazu gab es wohl sogenannte ‚Todeslisten‘ mit unliebsamen Beamten, die aus dem SEK gedrängt werden sollten.

Als dieses Vorgehen zu Verwerfungen im SEK führte, entsandte der damalige Staatssekretär Klenk zwei persönliche Vertraute für Ermittlungen zur Sache. Er hat damit – wohl aus nachvollziehbaren Gründen – gleich mehrere Ebenen der Landespolizeiführung umgangen: Sowohl Strobls Polizeipräsidentin als auch sein Inspekteur und das Präsidium sowie die Direktion Einsatz waren in den Augen Klenks nicht vertrauenswürdig genug, sondern er brauchte persönliche Ermittler, die ihm ungefilterte Informationen lieferten. Wir werden dem Komplex weiter nachgehen.“

 

 

Die Landespolizei und ihr Ansehen in der Bevölkerung sind Opfer einer völlig untauglichen politischen Führung.

Zur heutigen 25. Sitzung des Untersuchungsausschusses „IdP und Beförderungspraxis“ sagte die stellvertretende Fraktionsvorsitzende und Obfrau im Untersuchungsausschuss der FDP/DVP-Fraktion, Julia Goll:

„Die heutige Vernehmung der Zeugen Ralf Kusterer und Steffen Mayer hat den Eindruck einer völlig mangelhaften Führung des Innenministeriums durch Thomas Strobl bestätigt. Ralf Kusterer, Vorsitzender der Deutschen Polizeigewerkschaft in Baden-Württemberg und Vorsitzender des Hauptpersonalrats im Innenministerium, bestätigte den Eindruck, dass die Beurteilung von Polizeibeamten oft der Beförderung folgt – und nicht umgekehrt, wie es das Gesetz will. Die Selbstverständlichkeit, mit der dies berichtet wurde, spricht Bände über das Vertrauen der Polizistinnen und Polizisten in die Polizeiführung. Wäre im Innenministerium die Dienstvereinbarung zu Alkoholkonsum, die bei den Polizeibeamten in der Fläche strikt umgesetzt wird, genauso beachtet worden, wäre es nie zu den Vorgängen um Andreas R. gekommen. Er kritisierte schließlich auch das sogenannte Coaching von Aufstiegskandidat(inn)en durch Mitglieder der Benotungskommission. Allesamt Risikofaktoren, die gänzlich in der Verantwortung des Ministers und seiner Hausspitze lagen.

Kusterer ließ auch kein gutes Haar an dem Umgang der Landespolizeiführung mit der Affäre um Andreas R. So wurde die Personalvertretung der Landespolizei vor Strobls Fünf-Punkte-Plan im Juli letzten Jahres nicht gehört – obwohl hier durchaus wertvolle Anregungen, etwa zur Vertrauensanwältin, vorhanden gewesen wären. Aber Strobl überging die Polizistinnen und Polizisten im Land geflissentlich – was die Betroffenen nicht überrascht – denn Strobl ist auch laut Kusterer nur selten Gast im Hauptpersonalrat.

Diese Schlaglichter zeigen in aller Deutlichkeit: Die sogenannte ‚Polizeiaffäre‘ ist in Wirklichkeit eine Ministeraffäre. Die Landespolizei und ihr Ansehen in der Bevölkerung sind Opfer einer völlig untauglichen politischen Führung. Es ist vor diesem Hintergrund infam, wenn Strobl immer wieder versucht, Kritik an den von ihm verursachten Missständen als Angriff auf die Landespolizei als Ganzes umzudeuten.“

 

Häuser des Jugendrechts wirken präventiv – Absenkung der Strafbarkeitsgrenze nur eine Scheinlösung,

In der heutigen Aktuellen Debatte „Gewaltkriminalität auf Zehn-Jahres-Hoch – Was nun Herr Strobl?“ äußert sich Julia Goll, stellvertretende Fraktionsvorsitzende sowie innenpolitische Sprecherin der FDP/DVP-Fraktion, wie folgt:

„Einige Zahlen aus der Polizeilichen Kriminalstatistik müssen besonders zum Nachdenken und Handeln anregen. Aggressionsdelikte sind auf einem Zehnjahreshoch, die Zahl jugendlicher Mehrfach- und Intensivtäter ist stark gestiegen, der Anteil tatverdächtiger Asylbewerber ebenfalls. Besorgniserregend ist auch der Anstieg der Messerdelikte. Der Minister sieht angesichts dieser Entwicklungen wenig Grund zur Sorge und ergeht sich in gewohntem wie unangebrachtem Eigenlob.

Die Strafbarkeitsgrenze von 14 Jahren kann sicherlich einmal wissenschaftlich betrachtet werden. Fachleute im Jugendstrafvollzug raten jedoch davon ab, bereits Kinder zu inhaftieren. Jugendämter und Gerichte verfügen bereits heute über vielfältige Möglichkeiten, auf Straftaten von Kindern angemessen und erzieherisch zu reagieren. Bei Jugendlichen und jungen Erwachsenen bieten die Häuser des Jugendrechts sinnvolle repressive und präventive Optionen. Von daher kann ich überhaupt nicht nachvollziehen, dass die Einrichtung eines Hauses des Jugendrechts im Rems-Murr-Kreis derzeit an der unzureichenden Personaldecke von Polizei und Staatsanwaltschaft scheitert.

Die Gewerkschaften fordern mehr Personal; bei der Polizeidichte sind wir in Baden-Württemberg noch immer Schlusslicht. Die Regierungskoalition ist gefordert, die nötigen Haushaltsmittel für die personelle und sächliche Ausstattung der Polizei zur Verfügung zu stellen. Denn unsere Polizistinnen und Polizisten verdienen nicht nur warme Worte des Dankes in Landtagsreden, sondern die beste Ausrüstung, die wir ihnen bieten können.“

 

 

 

Straffällige Asylbewerber sollten konsequent abgeschoben werden.

Zur heutigen Vorstellung der Polizeilichen Kriminalstatistik 2023 durch Innenminister Strobl äußert sich Julia Goll, stellvertretende Fraktionsvorsitzende sowie innenpolitische Sprecherin der FDP/DVP-Fraktion, wie folgt:

„Körperverletzungen, Einbrüche, Sexualdelikte – nicht nur diese Straftaten nehmen immer weiter zu. Minister Strobl benennt ausschließlich solche Ursachen für die traurigen Höchstzahlen, die sich seiner Zuständigkeit entziehen. Mit dieser Verdrängungstaktik erweist der Innenminister dem Land einen Bärendienst und steht Verbesserungen so eher im Weg.

Es ist endlich an der Zeit, beispielsweise durch eine angemessene sachliche und personelle Ausstattung unsere Landespolizei sowohl unsere Polizeibeamten, aber natürlich auch unsere Bevölkerung besser zu schützen.

Wenn der Innenminister die hohe Zahl straffälliger Asylsuchender kritisiert, so stimme ich zu, dass jene, die gegen unsere Gesellschaft arbeiten, konsequent abgeschoben werden sollten. Anstrengungen, hier effizienter zu werden, lässt die Landesregierung indes leider nicht erkennen.“

 

Der Minister will die Verantwortung dafür bei den Kommunen abladen.

Zur Tatsache, dass die Gewaltkriminalität im Südwesten auf ein Zehnjahreshoch gestiegen ist, äußert sich Julia Goll, stellvertretende Fraktionsvorsitzende sowie innenpolitische Sprecherin der FDP/DVP-Fraktion, wie folgt:

„Nach acht Jahren Strobl steigt die Gewaltkriminalität auf einen Höchststand. Das ist besorgniserregend. Das subjektive Sicherheitsempfinden der Bürgerinnen und Bürger, insbesondere in den schwerpunktartig betroffenen großen Städten im Land, leidet darunter erheblich.

Der für die innere Sicherheit zuständige Minister will nun die Verantwortung bei den Gemeinden abladen und verweist darauf, dass diese schließlich seit 2022 Waffen- und Messerverbotszonen einrichten könnten. Das irritiert, denn Schuldzuweisungen helfen nicht weiter; Zusammenarbeit mit den Kommunen ist gefordert.

Vor allen Dingen ist kein Konzept erkennbar, mit dem der Minister diesem negativen Trend entgegenwirken will. Ein solches fordern wir bereits seit geraumer Zeit.“

 

Fehlende Einbeziehung des Normenkontrollrats unverständlich.

Zur heutigen Verabschiedung der Verpflichtung der Kommunen zur Einrichtung einer internen Meldestelle nach dem Hinweisgeberschutzgesetz erklärt die stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden und kommunalpolitische Sprecherin der FDP/DVP-Fraktion, Julia Goll:

„Die Landesregierung legt hier ein reines Umsetzungsgesetz dessen vor, was bereits auf europäischer und auf Bundesebene vereinbart wurde. Das Land muss eine Regelung für die Kommunen treffen, dabei werden die im Bundesgesetz vorgesehenen Ausnahmen beispielsweise für kleine Kommunen genutzt. Das begrüßen wir.

Dass der Normenkontrollrat nicht beteiligt wurde, ist unverständlich. Für einen effektiven Schutz vor und Abbau von Bürokratie ist ein funktionierender Normenkontrollrat notwendig. Wenn er aber nicht beteiligt wird, kann er auch nicht wirken.“

 

 

Angekündigtes Lagebild müsste schon lange etabliert sein.

In der aktuellen Plenardebatte „Aschermittwoch in Biberach – wie der Innenminister unsere Demokratie schützt“ äußert sich Julia Goll, stellvertretende Fraktionsvorsitzende sowie innenpolitische Sprecherin der FDP/DVP-Fraktion, wie folgt:

„Unsere Demokratie bietet die Grundlage unseres gesellschaftlichen Zusammenlebens. Demokratie ist nicht selbstverständlich, sie muss von jedem einzelnen tagtäglich geschützt werden. So können gewaltsame Ausschreitungen niemals zum politischen Diskurs gehören. Wer Versammlungen auf diese stört, der hat kein Interesse an einem Austausch von Meinungen und verlässt den Boden des Grundgesetzes.

Es irritiert, dass Minister Strobl die Vorgänge in Biberach so darstellt, als sei alles völlig normal verlaufen. Für uns stellt es sich so dar, als hätte die Polizeiführung im Landespolizeipräsidium die Vorgänge als bloßer Zuschauer begleitet und gerade nicht versucht, sich in die Einsatzplanung einzubringen. Die Kräfte vor Ort haben scheinbar keine organisatorische und erst spät personelle Unterstützung erhalten.

Wenn nun angekündigt wird, ein landesweites Lagebild für die kommenden Kommunal- und Europawahlen zu erstellen, so hätte ein solches schon lange etabliert worden sein müssen.“

Zeugenaussagen lassen aufhorchen.

Zur 23. Sitzung des Untersuchungsausschusses „IdP und Beförderungspraxis“ sagte die stellvertretende Fraktionsvorsitzende und Obfrau im Untersuchungsausschuss der FDP/DVP-Fraktion, Julia Goll:

„Die Zeugen haben zu verschiedenen Aspekten des Untersuchungsausschusses ausgesagt.

Der Zeuge Waffenschmidt hat etwa bestätigt, dass Andreas R. schon als Vizepräsident des LKA des Öfteren Umtrunke im Dienstzimmer veranstaltet hat. Aufhorchen ließ seine Aussage, er sei vor seiner Vernehmung durch einen Vorgesetzten zu seinem Wissen befragt worden. Wir werden dem nachgehen.

Bei Andreas Schütze, Amtschef im Innenministerium bei der Besetzung des Inspekteurs 2020, fällt auf, dass er trotz seiner Unterschrift unter der Ernennungsempfehlung keine inhaltliche Verantwortung für die Wahl Andreas R.s übernehmen wollte. Auf fachlicher Ebene haben bisher alle Zeugen die Verantwortung auf andere geschoben. Klar ist nach den bisherigen Befragungen nur, dass Herr Lorek Andreas R. Landespolizeipräsidentin Hinz und Minister Strobl als besonders befähigt vorgeschlagen hat, und die so verursachte ‚Wunschvorstellung‘ des Ministers willfährig umgesetzt wurde.

Beim ehemaligen Landeskriminaldirektor Ziwey ist bemerkenswert, dass offensichtlich die Zuständigkeiten in der Landespolizeiführung schon länger unklar sind: Es existieren nach seiner Schilderung schon länger Doppelstrukturen und es ist unklar, ob sie künftig aufgelöst werden. Insbesondere bleiben die Zuständigkeit der neu geschaffenen und nach wie vor unbesetzten Stabsstelle und die Aufgabenverteilung im Landespolizeipräsidium diffus. Auch der Schnellschuss des Ministers im vergangenen Jahr, als Strobl erklärte, das Amt des Inspekteurs der Polizei abzuschaffen, hat bislang nichts bewirkt. Hier wird womöglich auch wieder zurückgerudert, indem das Amt lediglich in ‚Landespolizeivizepräsident‘ umbenannt wird. Dazu habe ich bereits eine Anfrage eingereicht.“

Kretschmann und Strobl brechen Versprechen, den Tarifabschluss 1:1 zu übertragen

 

Auf der heutigen Demonstration der Gewerkschaft der Polizei und der Deutschen Feuerwehrgewerkschaft zeigt sich Julia Goll, stellvertretende Fraktionsvorsitzende sowie innenpolitische Sprecherin der FDP/DVP-Fraktion, verärgert zu den Plänen der Landesregierung, den Tarifabschluss nicht zeit-und inhaltsgleich auf die Beamten und Versorgungsempfänger zu übertragen:

 

„Die Minister Strobl und Bayaz werden gegenüber den Beamten und Pensionären wortbrüchig. Die 1:1-Übertragung des Tarifabschlusses war von Beiden klar versprochen worden. Die Benachteiligung von Beamten in niedrigeren Besoldungsstufen, indem man den vereinbarten Sockelbetrag nicht gewähren will, kritisieren wir klar. Wertschätzung sieht anders aus.

 

Die Landesregierung führt ins Feld, man dürfe die Unterschiede zwischen den Besoldungsgruppen nicht weiter verringern. Das ist in hohem Maße unseriös. Denn grün-schwarz hat sich dieses Problem selbst eingebrockt, indem man bei der letzten Besoldungsreform eine Stauchung bewusst in Kauf genommen hat, um Geld zu sparen. Das fällt Ihnen jetzt auf die Füße – und Versuchen, dies zulasten der Vielzahl an kleinen Beamter zu lösen, treten wir klar entgegen.

 

Die massive Verärgerung der Beamten, die täglich unsere Sicherheit garantieren, trifft die Landesregierung völlig zurecht.“

Eine vorläufige Gehaltskürzung für Andreas R. ist jederzeit möglich, auch vor dem Revisionsurteil

 

Zu aktuellen Pressemeldungen, wonach die Generalstaatsanwaltschaft im Revisionsverfahren gegen den suspendierten Inspekteur Andreas R. erst jetzt das Verfahren an die Bundesanwaltschaft weitergegeben habe und der Inspekteur sein Gehalt von 8.500€ bis zu einer Revisionsentscheidung weiterhin bekommen müsse, sagte die stellvertretende Fraktionsvorsitzende und Obfrau im Untersuchungsausschuss der FDP/DVP-Fraktion, Julia Goll:

 

„Dass der suspendierte Inspekteur Andreas R. bis zu einer endgültigen Entscheidung im Revisionsverfahren weiterhin das volle Gehalt in Höhe von rund 8.500€ bekommt, ist nicht die Schuld der Justiz, sondern liegt allein daran, dass Minister Strobl nicht willens ist, sein Gehalt bis zur Hälfte vorläufig einzubehalten. Denn dies ist gerade eine Maßnahme, die vorläufig, auch während eines noch laufenden gerichtlichen Verfahrens, verhängt werden kann. Dies ist zwar nicht immer üblich, aber rechtlich möglich (§ 22 LDG), wie das Innenministerium im letzten Jahr selbst in einer Antwort auf meine Kleine Anfrage Drs. 17/5228 eingestehen musste. Wir fordern diese vorläufige Gehaltskürzung im Fall Andreas R. schon lange. Denn es handelt sich hier nicht um einen Normalfall – es geht um das Ansehen der Polizeiführung und der Landespolizei als Ganzem! Niemand kann der Bevölkerung und den Beamtinnen und Beamten auf Streife erklären, warum Andreas R. trotz allem, was vorgefallen ist, noch weiter Monat für Monat horrende Summen kassiert.“

Erst die CDU-ausgelöste Verzögerung auf Bundesebene, nun die späte Umsetzung im Land.

Zur heutigen Debatte zur Verpflichtung der Kommunen zur Einrichtung einer internen Meldestelle nach dem Hinweisgeberschutzgesetz erklärt die stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden und kommunalpolitische Sprecherin der FDP/DVP-Fraktion, Julia Goll:

„Wenn man sich die ganze Entwicklung des Hinweisgeberschutzgesetzes bis hin zu dieser landesrechtlichen Verpflichtung der Kommunen ansieht, bleibt die unrühmliche Figur, die die CDU hier abgibt. Erst die unnötige Verzögerung über den Bundesrat, nun die spät vorgelegte Umsetzung für die Kommunen. Andere Länder haben dies schon Mitte des letzten Jahres vorgelegt.

Und dann schmückt man sich noch mit fremden Federn, denn die genutzten Ausnahmen für Gemeinden unter 10.000 Einwohnern oder 50 Beschäftigten wurden bereits vom Bundesrecht vorgesehen, dies ist kein Verdienst der Landesregierung. Dazu macht sie sich an zwei Stellen einen unnötig schlanken Fuß: Den Normenkontrollrat nicht zu beteiligen war falsch, und dass man lapidar ihre Kostentragungspflicht nach dem Konnexitätsprinzip negiert, ebenso.“

 

 

Das mindeste wäre, dass Strobl endlich den Mut fasst, das Gehalt des Inspekteurs bis auf Weiteres zur Hälfte einzubehalten.

Nach einem aktuellen Medienbericht blockiert das Innenministerium wohl für den beurlaubten Chef der Landespolizei eine Stelle – derzeit womöglich in Pforzheim. Diese schon länger zu beobachtende Methode stößt bei der stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden und Obfrau im Untersuchungsausschuss der FDP/DVP-Fraktion, Julia Goll, auf massives Unverständnis:

„Augenscheinlich wiederholt sich nun in Pforzheim, was letzten Sommer beim Vizepräsidentenposten in Karlsruhe gespielt wurde: Der suspendierte Inspekteur Andreas R. wird mitsamt vollem B2-Gehalt, aber ohne Arbeitspensum auf den (wenigen) freien Spitzenposten der Landespolizeiführung hin- und hergeschoben. Strobls Posse um den Inspekteur ist ein unwürdiges Spiel, vor allem, wenn die tatsächlich diensttuenden Spitzenbeamtinnen und -beamten deswegen nicht das Gehalt bekommen, das ihnen zusteht. Das mindeste wäre, dass Strobl endlich den Mut fasst, das Gehalt des Inspekteurs bis auf Weiteres zur Hälfte einzubehalten. Das fordern wir schon lange.“

Neue Erkenntnisse auf verschiedenen Feldern des Untersuchungsausschusses.

Zur 22. Sitzung des Untersuchungsausschusses „IdP und Beförderungspraxis“ sagte die stellvertretende Fraktionsvorsitzende und Obfrau im Untersuchungsausschuss der FDP/DVP-Fraktion, Julia Goll:

„Die heutige Vernehmung von drei Zeugen im Untersuchungsausschuss hat zu verschiedenen Aspekten der sogenannten Polizeiaffäre neue Erkenntnisse gebracht. Der ehemalige Polizeipräsident Reutlingens, Pick, hat bestätigt, dass bei der Besetzung des Vizepräsidentenpostens am LKA 2019 mit Andreas R. fachliche Einwände des damaligen Präsidenten Michelfelder ignoriert wurden. Für die Hausspitze des Innenministeriums war damals, trotz akuter Terrorgefahr, die Eignung von Bewerbern für den sensiblen Posten offenkundig zweitrangig.

Außerdem haben wir durch Vernehmung eines Ministerialbeamten das Disziplinarverfahren des Innenministeriums gegen Andreas R. beleuchtet. Erstaunlich ist, dass die Hausspitze des IM wohl einerseits davon ausging, der Vorwurf gegen Andreas R. sei so sehr erhärtet, dass man etwa das Privathandy von Andreas R. nicht beschlagnahmen müsste – andererseits aber nicht erhärtet genug, um anzunehmen, dass Andreas R. nicht mehr auf den Dienstposten zurückkehrt. Denn dann hätte man ihm das Gehalt bis zur Hälfte kürzen können und müssen. Wieso letzteres nicht spätestens erfolgt ist, als Strobl im Juli letzten Jahres im Landtag vollmundig verkündete, er könne sich eine Rückkehr des Inspekteurs nicht vorstellen, steht in den Sternen. Unverständlich ist auch, dass das vorgeworfene Verhalten nicht als schweres Dienstvergehen eingeordnet wurde. Das Disziplinarverfahren wird im Haus Strobl nicht mit der nötigen Vehemenz betrieben.

Der Zeuge Jörg Krauss konnte nicht gänzlich erklären, was genau es mit seinem in der Presse kolportierten Angebot an Hinz, für Andreas R. eine weitere Verwendung zu finden, auf sich hatte. Bemerkenswert ist, dass Krauss´ neue ‚Stabsstelle Werte‘ neben der wohl weiter existierenden ‚Koordinierungsstelle Werte‘ besteht, die seinerzeit ausgerechnet Andreas R. geleitet hatte. Krauss hat außerdem kritisiert, dass Beurteilungen zu häufig mit Blick auf die zu besetzende Stelle vergeben werden und nicht nach Leistung. Meinen Vorwurf des Missbrauchs des Beurteilungswesens sehe ich bestätigt.

Zuletzt müssen wir aber auch feststellen, dass die Arbeit des Untersuchungsausschusses durch das Verhalten der Landesregierung in die Länge gezogen wird. Es gehört beinahe zum Alltag, dass wir Nachfragen zu Beweisanträgen und Nachlieferung fehlender Akten fordern müssen. Auskünfte und Antworten werden so kurz vor oder sogar erst am Tag der Sitzungen an den Ausschuss übersandt, dass sie erst bei der darauffolgenden Sitzung behandelt werden können. Die Frage, wie sich die Landesregierung im Kontext der Vorwürfe, er ehemalige LKA-Chef Michelfelder sei diskreditiert wurde, verhalten hat, ist seit Sommer letzten Jahres noch immer nicht endgültig geklärt. Diese externe Verzögerung muss aufhören!“

 

Sicherheitsvorkehrungen und Planung von Ausführungen sind offensichtlich unzureichend.

In der aktuellen Plenardebatte zu den beiden kürzlich erfolgten Entweichungen Gefangener im Rahmen von Ausführungen äußert sich Julia Goll, stellvertretende Fraktionsvorsitzende und Strafvollzugsbeauftragte der FDP/DVP-Fraktion, wie folgt:

„Beide Entweichungen weisen so viele Gemeinsamkeiten in ihrem Ablauf auf, dass man von einem strukturellen Problem sprechen muss. Die Sicherheitsvorkehrungen, insbesondere die Planung der Ausführungen und die Kommunikation von Terminen der Gefangenen, gleich ob mit ihrer Familie oder zum Arzt, sind offensichtlich unzureichend.

Schon nach der ersten Entweichung habe ich Sofortmaßnahmen zur Schließung von Sicherheitslücken gefordert. Erst die zweite Flucht binnen kurzer Zeit zwingt die Ministerin schließlich dazu, in einem Erlass die Regelungen endlich zu verschärfen.

Mit diesem Erlass zur Verschärfung der Regelungen bei Ausführungen ist ein erster Schritt getan, die Praxis der Ausführungen gehört jedoch umfassend auf den Prüfstand. So, wie jeder Gefangene ein Recht auf Ausführungen hat, so haben unsere Bürgerinnen und Bürger einen Anspruch darauf, dass dies sicher geschieht.“

 

Glücklicherweise besteht unsere Landespolizei nicht nur aus der Hausspitze des Innenministeriums.

Zur 21. Sitzung des Untersuchungsausschusses „IdP und Beförderungspraxis“ am Freitag, 15. Dezember, sagte die stellvertretende Fraktionsvorsitzende und Obfrau im Untersuchungsausschuss der FDP/DVP-Fraktion, Julia Goll:

„Die heutigen Zeugenbefragungen im Untersuchungsausschuss hatten einen Vorfall im Frühjahr 2020 während des ersten Corona-Lockdowns zum Gegenstand, bei dem eine Polizistin nachts in sichtlich angetrunkenem Zustand vor dem LKA von einer Polizeistreife aufgegriffen wurde. Wie sich herausstellte, war sie zuvor beim damaligen Vizepräsidenten des LKA, Andreas R., in dessen Büro bei einer ‚geselligen Runde‘. Bemerkenswert, wie sich gewisse Kreise der Polizeiführung in Zeiten von social distancing völlig selbstverständlich über bestehende Pandemierichtlinien hinweggesetzt haben.

Die Aussagen zu diesem Abend gehen auseinander. Die aufgegriffene Polizistin und die Streife stellten einzelne Details unterschiedlich dar. Wir werden noch einen weiteren Zeugen zu der Sache vernehmen. Uns interessiert vor allem, was aus der Meldung dieses Vorfalls ‚nach oben‘ wurde – wurde an irgendeiner Stelle über die wohl coronawidrige nächtliche Feier gesprochen? Wurde Andreas R. damit konfrontiert? Wurden Konsequenzen gezogen? Und wenn nein – auf wessen Entscheidung hin? Auch weiter nachforschen werden wir zu der Frage, welche Themen bei den ‚geselligen Runden‘ des Andreas R. im LKA besprochen wurden. Ging es hier auch um Beförderungen und Postenverteilungen in der Landespolizei?

Positiv zu vermerken ist, dass die Streifenbeamten, die wir vernommen haben, anders als manche Zeugen aus der Landespolizeiführung sich sehr konkret an wichtige Vorgänge aus der jüngeren Vergangenheit erinnern können – und dem Untersuchungsausschuss auch auf klare Fragen klar antworten können. Das sollte zu denken geben. Es zeigt uns auch erneut, dass die oft vergeblich versuchte Strategie Strobls, die gesamte Polizei für das Versagen seiner Führungsmannschaft in Haftung zu nehmen und unsere Kritik im Untersuchungsausschuss an der Führung als Kritik an der gesamten Polizei umzudeuten, nicht aufgeht. Glücklicherweise besteht unsere Landespolizei nicht nur aus der Hausspitze des Innenministeriums!“

Sicherheitsvorkehrungen sind offenkundig nicht gut genug.

Zu aktuellen Medienberichten, wonach ein Gefangener aus der JVA Mannheim nach einem Arztbesuch in Ludwigshafen geflüchtet ist, äußert sich Julia Goll, stellvertretende Fraktionsvorsitzende und Strafvollzugsbeauftragte der FDP/DVP-Fraktion, wie folgt:

„Die zweite Flucht binnen kurzer Zeit gibt den Blick frei auf die großen Sicherheitslücken Ausführungen im Strafvollzug betreffend. Bereits unmittelbar nach der Flucht des Bruchsaler Doppelmörders habe ich Sofortmaßnahmen gefordert, um die Sicherheitsvorkehrungen zu verbessern und unsere Bevölkerung zu schützen.

Etwaige Personalengpässe oder unzureichende Ausstattung dürfen nicht zu Lasten der Sicherheit der Bürgerinnen und Bürgern gehen.

Ich erwarte, dass Sicherheitslücken sofort behoben werden. Die Sicherheitsvorkehrungen müssen im Hinblick auf einen möglichen Waffeneinsatz bei einer Befreiung oder Flucht, insbesondere auf einen Schusswaffenbrauch, angepasst werden. Beide Entflohenen müssen mit Nachdruck gesucht und festgenommen werden.“

Forderung nach angepasster Entlohnung ist berechtigt.

Zu den heutigen Warnstreiks des öffentlichen Dienstes incl. der Tarifbeschäftigten der Polizei äußert sich Julia Goll, stellvertretende Fraktionsvorsitzende und innenpolitische Sprecherin der FDP/DVP-Fraktion, wie folgt:

„Auch in Zeiten multipler Krisen sorgt unsere Landespolizei für unser aller Sicherheit sowie den Schutz der öffentlichen Ordnung. Die Aufgaben unserer Polizistinnen und Polizisten, aller in der Polizei Beschäftigten sind oft herausfordernd, nicht selten schwierig und gelegentlich gefährlich. Die Forderung nach einer angepassten und gerechten Entlohnung ist in Zeiten allgemein steigender Kosten berechtigt.“

Unsere Bürgerinnen und Bürger müssen künftig besser geschützt werden.

Justizministerin Gentges sagte in der heutigen Regierungsbefragung, dass sie nunmehr darüber nachdenke, ob das im Land verwendete Modell der sogenannten Fußfessel (elektronische Aufsicht) tauglich ist und ob Abläufe im Rahmen begleiteter Ausführungen künftig zu ändern sind. Dazu äußert sich Julia Goll, stellvertretende Fraktionsvorsitzende, innenpolitische Sprecherin und Strafvollzugsbeauftragte der FDP/DVP-Fraktion, wie folgt:

„Wir haben bereits unmittelbar nach Entweichung des geflohenen Doppelmörders Änderungen am System begleiteter Ausführungen und insbesondere verwendeter Fußfesseln gefordert. Zu anfällig erschienen die Abläufe, zu lasch eine Fußfessel, die man mit einer gewöhnlichen Haushaltsschere entfernen kann.

Wir haben den Druck aufrechterhalten und wiederholt den Finger in die Wunde gelegt. Erst heute habe ich mittels parlamentarischer Initiative kritische Fragen zur Planung und zum Ablauf begleiteter Ausführungen gestellt. Unsere Beharrlichkeit zahlte sich aus: Heute musste die Ministerin im Plenum einlenken. Ihr scheint endlich klargeworden zu sein, dass ihre Sicherheitsmaßnahmen nicht im Ansatz ausreichen und sofort überarbeitet werden müssen. Unsere Bürgerinnen und Bürger müssen künftig besser geschützt werden.“

Justiz und Parlament sind offenkundig Leidensgenossen unter Strobl.

Zum Artikel „Hochschule: Gericht weist Klage ab“ in der Südwestpresse vom 22.11.2023 sagte die stellvertretende Fraktionsvorsitzende und Obfrau im Untersuchungsausschuss der FDP/DVP-Fraktion, Julia Goll:

„Es überrascht uns im Untersuchungsausschuss kaum, dass das Verwaltungsgericht Freiburg im Verfahren um eine Konkurrentenklage bei der Besetzung des Präsidentenpostens an der Hochschule für Polizei die Aktenführung des Innenministeriums in Sachen Auswahlverfahren rügt. Auch wir können bestätigen, dass Strobls Praxis nicht den „Erfordernissen ordnungsgemäßer, rechtssicherer Aktenführung“ entspricht, wie das Gericht verlautbaren lässt.

Justiz und Parlament sind offenkundig Leidensgenossen, was undurchsichtige, unregelmäßige und unvollständige Zettelwirtschaft im Landespolizeipräsidium und Co. angeht. Es gehört beinahe zum Tagesgeschäft der Ausschussarbeit, zu Aktenteilen Nachfragen zu stellen und Nachlieferungen zu fordern. Von der vielbeschworenen ‚maximalen Transparenz‘ im Innenministerium kann – nun auch durch die Justiz bestätigt – keine Rede sein.“

 

Es bedarf einer Vielzahl an Maßnahmen – man darf sich nicht von falschen Zahlen beirren lassen.

In der aktuellen Plenardebatte zur Migration und inneren Sicherheit äußert sich Julia Goll, stellvertretende Fraktionsvorsitzende und innenpolitische Sprecherin der FDP/DVP-Fraktion, wie folgt:

„In der derzeitigen Situation gibt es nicht die eine Lösung, vielmehr bedarf es einer Vielzahl an aufeinander abgestimmter Maßnahmen, um die irreguläre Migration zu begrenzen und das System zu ordnen. Die Beschlüsse der letzten Ministerpräsidentenkonferenz sind dabei ein wichtiger Schritt hin zu einer restriktiveren Migrationspolitik. Die maßgeblich auf FDP-Forderungen beruhenden Erfolge dürfen nicht vergessen werden.

Es steht fest, dass diejenigen, die gegen unsere Gesellschaft arbeiten oder gar Straftaten begehen, unser Land wieder verlassen müssen. Wir fordern mehr Rückführungsabkommen, damit Abschiebungen in weitere Herkunftsländer ermöglicht werden. Zudem müssen Abschiebungen insgesamt effektiver werden. Die Landesregierung muss hier aktiv werden, auch im Bundesrat entsprechende Initiativen unterstützen.

Strobls Schönfärberei die Personaldecke der Landespolizei betreffend können wir nicht akzeptieren, daher fragen wir diese Zahlen nun landesweit ab. Die innere Sicherheit und das subjektive Sicherheitsgefühl der Bevölkerung dürfen nicht unter der fehlerhaften Planung des Ministeriums leiden.“

Die Zeugen zeigten sich in der heutigen Sitzung wenig kooperativ.

Zur 20. Sitzung des Untersuchungsausschusses „IdP und Beförderungspraxis“ sagte die stellvertretende Fraktionsvorsitzende und Obfrau im Untersuchungsausschuss der FDP/DVP-Fraktion, Julia Goll:

„Die Vernehmung des Polizeipräsidenten Freiburgs, Franz Semling, haben wir heute abgebrochen, weil wir seine auffällig selektiven Erinnerungslücken zu Vorgängen rund um die Ernennung des Polizeiinspekteurs im Jahr 2020 für unglaubwürdig halten, was dem Zeugen mitgeteilt wurde. Die Vernehmung wird zu einem späteren Zeitpunkt fortgesetzt. Wir prüfen in der Zwischenzeit, welche Sanktionen wir ergreifen können – von einer Vereidigung des Zeugen über ein Zwangsgeld bis zur Beugehaft werden alle Instrumente erwogen. Klar ist: Der Untersuchungsausschuss lässt sich nicht an der Nase herumführen.

Staatssekretär Lorek hat in vielerlei Hinsicht den Aussagen des ehemaligen LKA-Präsidenten Michelfelder widersprochen. So hat er beispielsweise einen Anruf bestritten, in dem Lorek Michelfelder wegen eines kritischen Zeitungsartikels mit Konsequenzen gedroht haben soll. Hier steht demnach Aussage gegen Aussage. Wir versuchen, diese Umstände weiter zu erhellen. Fragwürdig erscheint außerdem die Taktik Loreks, Aussagen unter anderem über Michelfelder mit Berichten Dritter zu untermauern, er sich aber zugleich hinsichtlich dieser Berichte auf sein Schweigerecht als Abgeordneter beruft. Insgesamt zeigen sich die Zeugen wenig kooperativ.

Bestätigt hat Lorek indes, dass er Landespolizeipräsidentin Hinz und Minister Strobl Andreas R. als geeigneten IdP empfohlen hat. Das Rätsel, woher die ‚Wunschvorstellung‘ des Ministers Strobl kam, die dann vom Haus mit allen Mitteln durchgesetzt wurde, ist damit gelöst. Lorek war die treibende Kraft.“