Goll: Testphase für Taser ist doppelt unsinnig – fordern sofort Ausstattung mit neuestem Modell

Unsere Landespolizei braucht die beste und modernste Ausstattung

Zu aktuellen Medienberichten über die Erprobung des sogenannten Tasers (Distanz-Elektroimpulsgerät) bei der Landespolizei äußert sich Julia Goll, stellvertretende Fraktionsvorsitzende und innenpolitische Sprecherin der FDP/DVP-Fraktion, wie folgt:

 

„Die derzeitige Erprobungsphase ist bereits für sich genommen nicht nachvollziehbar. Der Einsatz von Tasern hat sich in zahlreichen Bundesländern und Einheiten seit Jahren bewährt. Dass nach Medienberichten nun ausgerechnet ein veraltetes Modell getestet werden soll, entzieht sich jeder sachlichen Erklärung.

 

Nach unserer Einschätzung bietet das aktuell erprobte Gerät ein geringeres Maß an Sicherheit als das neueste verfügbare Modell, das auch über eine größere Reichweite verfügt. Gerade im Bereich der Inneren Sicherheit darf es jedoch keine Abstriche geben.

 

Wir fordern daher die sofortige und flächendeckende Einführung des modernsten Taser-Modells. Unsere Polizistinnen und Polizisten leisten tagtäglich unter hohem persönlichem Risiko und mit großem Engagement einen unverzichtbaren Beitrag zur Sicherheit unserer Gesellschaft. Sie brauchen daher die beste und modernste Ausstattung.“

 

/von
,

Goll: Verschleierung statt Verantwortung als Fazit nach über drei Jahren Untersuchungsausschuss

Dienstvereinbarungen und erste Reformen reichen nicht aus – die politische Spitze drückt sich weiter vor Verantwortung

In der Plenardebatte zum Abschluss des Untersuchungsausschusses „IdP & Beförderungspraxis“ äußert sich Julia Goll, stellvertretende Fraktionsvorsitzende und Obfrau im Untersuchungsausschuss der FDP/DVP-Fraktion, wie folgt:

 

 

„Wir werten es nach über drei Jahren des Untersuchungsausschusses als eindeutigen Erfolg, dass inzwischen flächendeckend Dienstvereinbarungen gegen sexuelle Belästigung getroffen wurden. Die Einrichtung einer Vertrauensanwältin sowie die verstärkte Kommunikation mit den Beschäftigten sind in erster Linie ebenfalls Ergebnisse unseres politischen Drucks. Dennoch melden sich Betroffene nach wie vor nur dann, wenn sie keine persönlichen Nachteile befürchten müssen – ein Zustand, der dringend beendet werden muss.

 

Ob die Empfehlungen der Stabsstelle tatsächlich und alle umgesetzt werden, beobachten wir kritisch. Beim Beurteilungs- und Beförderungssystem sind die Zweifel in der Beamtenschaft erheblich – und nachvollziehbar. Denn im Fall des Inspekteurs war das System nicht nur fehleranfällig, sondern wurde gezielt missbraucht. Seine Verwendung stand fest, bevor die entscheidende Beurteilung überhaupt vorlag. Ein derartiger Umgang mit einem zentralen Steuerungsinstrument des öffentlichen Dienstes ist ein struktureller Skandal und verlangt nach einer grundlegenden Neuordnung.

 

Besonders gravierend ist jedoch das Verhalten des Innenministeriums und insbesondere des Ministers im Umgang mit der Wahrheit. Das Durchstechen eines internen Anwaltsschreibens, das bewusste Verschweigen seiner eigenen Rolle gegenüber der ermittelnden Staatsanwaltschaft und die Irreführung der Öffentlichkeit durch gezielte „Nebelkerzen“ sind nur die Spitze des Eisbergs.

 

Die Behauptung, statt einer staatsanwaltschaftlichen Durchsuchungsmaßnahme im Innenministerium habe eine freiwillige Aktenübergabe stattgefunden sowie die Darstellung, wonach die gezahlte Geldauflage zur Abwendung eines Strafverfahrens durch den Minister vielmehr eine mildtätige Spende sei, verdichten sich zu einem konsistenten Muster: Die Wahrheit verschleiern, verwischen, Verantwortung vermeiden.

 

Die Staatsanwaltschaft sah sich mehrfach gezwungen, öffentlich klarzustellen, was im Innenministerium und vom Innenminister selbst verzerrt oder verschwiegen wurde. Das ist bundesweit vermutlich einmalig und politisch höchst bedenklich.

 

Solches Verhalten untergräbt das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger in staatliches Handeln massiv. Besonders verwerflich ist, dass Mitarbeitende des Innenministeriums in diese Vorgänge hineingezogen wurden.

 

Dass der heute abwesende Ministerpräsident seit Jahren eine klare politische Bewertung der Vorgänge und des Agierens des Innenministers vermeidet, ist nicht länger hinnehmbar. Die Realität lässt sich nicht weiter ignorieren: Die Zeit der Ausreden ist vorbei. Wer sich der notwendigen politischen Konsequenz verweigert, trägt aktiv zur Erosion des Vertrauens in die Politik bei und verschärft die Verdrossenheit im Land.“

/von

Goll: Ein hoffentlich wirksamer Baustein zur Vorbeugung schlimmster Straftaten

Die Verhinderung schlimmster Taten gelingt seither viel zu wenig

Zur ersten Lesung eines Gesetzentwurfs der demokratischen Fraktionen zum besseren Schutz vor Straftaten gegen die sexuelle Selbstbestimmung erklärt die stellvertretende Fraktionsvorsitzende und innenpolitische Sprecherin der FDP/DVP-Fraktion, Julia Goll:

 

„Der von uns zusammen vorgelegte Gesetzentwurf auf Basis eines SPD-Entwurfs zeigt, dass wir in diesem Feld praktikable Schutzlösungen erarbeiten können. Die vorliegende Regelung zum Einsatz einer Fußfessel mit Abstandsmessung ist ein modernes, aktuelles Mittel, um den Schutz betroffener Personen zu verbessern, indem die Einhaltung von vorgegebenen Abständen dauerhaft überwacht wird. Das wird kein Allheilmittel sein, ist aber ein Baustein zur effektiven Vorbeugung gegen weitere Gewalttaten.

Das von uns gewählte sogenannte ´Spanische Modell´ hebt die Prävention auf ein anderes Level – wir hoffen, dass dies hilft, auch die Taten entsprechend zu verhindern.“

 

/von

Goll: Sinnvoller Baustein zu effektiven Vorbeugung

Anhörung wird Zweifelsfragen noch klären

In der ersten Lesung eines Gesetzentwurfs der demokratischen Fraktionen zur zum besseren Schutz vor Straftaten gegen die sexuelle Selbstbestimmung erklärt die stellvertretende Fraktionsvorsitzende und innenpolitische Sprecherin der FDP/DVP-Fraktion, Julia Goll:

 

„Der von uns zusammen vorgelegte Gesetzentwurf auf Basis eines SPD-Entwurfs zeigt, dass wir in diesem Feld praktikable Schutzlösungen erarbeiten können. Die vorliegende Regelung zum Einsatz einer Fußfessel mit Abstandsmessung ist ein modernes, aktuelles Mittel, um den Schutz betroffener Personen zu verbessern, indem die Einhaltung von vorgegebenen Abständen dauerhaft überwacht wird. Das wird kein Allheilmittel sein, ist aber ein Baustein zur effektiver Vorbeugung gegen weitere Gewalttaten. Eine aus unserer Sicht noch offene Frage ist, inwieweit die Regelung die Erstellung eines Bewegungsbilds erlauben soll, um die Umgehung der Grundregelung zu erschweren. Hier erwarten wir uns von der nächste Woche geplanten Anhörung weitere Erkenntnisse hinsichtlich des Nutzens einerseits, aber auch der verfassungsrechtlichen Einordnung andererseits.“

 

/von
,

Goll: Auf dem Weg ist viel Vertrauen verspielt worden!

Berechtigte Bedenken konnten ausgeräumt werden

Zur Verabschiedung des Gesetzes zur Einführung einer automatisierten Datenanalyse und zur Änderung weiterer polizeirechtlicher Vorschriften, erklärt die stellvertretende Fraktionsvorsitzende und innenpolitische Sprecherin der FDP/DVP-Fraktion, Julia Goll:

 

„Die Regierung hat eine sinnvolle Gesetzesänderung mit Anlauf in Verruf gebracht: Erst schließt das Innenministerium einen Nutzungsvertrag, ohne die notwendige Rechtsgrundlage. Dann wird die Verantwortung für den Abschluss des Vertrages hin- und hergeschoben. So verspielt man Vertrauen.

Der Gesetzentwurf lag schließlich auf dem Tisch und wurde im Innenausschuss breit angehört. Die inhaltlichen Bedenken – auch von Bürgerinnen und Bürgern – konnten von ausgewiesenen Fachleuten überzeugend ausgeräumt werden. Bei verantwortungsvoller Anwendung ist die Datensicherheit gewährleistet. Unter den nun gesetzten Leitplanken konnten wir dem Gesetzentwurf zustimmen.

Als Maßstäbe müssen nun bei der Anwendung gelten: Rechtssicherheit zuerst, Datenschutz ohne Abstriche, Wirksamkeit belegen. Das Innenministerium muss bei der Umsetzung liefern.“

 

 

/von

Goll: Kommunen brauchen strukturelle Entlastung und mehr Geld aus Stuttgart

Verteilquote der Investitionsschulden sollte in Richtung 80% für die Kommunen gehen

In der Aktuellen Debatte zur Situation der Kommunen erklärt Julia Goll, stellvertretende Fraktionsvorsitzende und kommunalpolitische Sprecherin der FDP/DVP-Fraktion:

„Heute wie immer: die Kernkompetenz der Regierungsfraktionen ist das Eigenlob. Dabei kann die an sich begrüßenswerte Entlastungseinigung von letzten Freitag nur ein Zwischenschritt sein. Denn 550 Millionen auf 1101 Gemeinden und 35 Landkreise ist schon rechnerisch bei Weitem nicht ausreichend, wenn man die Schieflage der kommunalen Haushalte betrachtet. Denn man muss schon ziemlich harthörig gewesen sein, wenn man jetzt erst die Klagen der Kommunen vernimmt.

Die Kommunen brauchen vor allen Dingen aber auch eine Entlastung von bürokratischem Aufwand. Hier wird zu sehr im Klein-Klein verharrt. Die Streichung vieler Schriftformerfordernissen ist zwar richtig. Das wird aber keine substanziellen Verbesserungen und Entlastungen mit sich bringen. Es braucht ein grundlegendes Überdenken unserer Verwaltungsstrukturen. Auch im Hinblick auf die Möglichkeiten einer echten Digitalisierung können Aufgaben neu erledigt und verteilt werden und so kurz- und mittelfristig Verwaltungsebenen abgebaut werden, namentlich die Regionalverbände und die Regierungspräsidien. Eine moderne Verwaltungsstruktur brächte eine deutliche bürokratische Entlastung.“

 

/von

Goll: Freilassung israelischer Geiseln nur erster Schritt auf dem Weg zu dauerhaftem Frieden

Hamas muss entwaffnet werden

Aus Sicht der Sprecherin für internationale Politik der FDP/DVP-Fraktion im baden-württembergischen Landtag, Julia Goll, ist die Freilassung der letzten israelischen Geiseln ein bedeutender erster Schritt hin zu mehr Stabilität in der Region:

„Die FDP/DVP-Landtagsfraktion begrüßt die Freilassung der letzten israelischen Geiseln sehr. Gleichzeitig gilt unser tiefes Mitgefühl den Opfern der islamistischen Terrorherrschaft. Damit sich Gewalt, Terror und Instabilität nicht erneut in der Region ausbreiten, muss die Hamas schnell entwaffnet werden. Langfristiger Frieden ist nur möglich, wenn die Hamas und andere terroristische Organisationen keine Rolle mehr spielen. Nur so kann in Gaza und für Israel echter Frieden entstehen.

Beim Wiederaufbau ist es daher besonders wichtig, dass deutsche Hilfszahlungen weder direkt noch indirekt zur Finanzierung des islamistischen Terrors missbraucht werden. Humanitäre Hilfe darf ausschließlich den notleidenden Menschen zugutekommen und muss streng kontrolliert werden. Darüber hinaus unterstützen wir internationale Initiativen zur Stabilisierung der Region und setzen uns für einen Dialog ein, der Sicherheit, Rechtsstaatlichkeit und den Schutz der Zivilbevölkerung in den Vordergrund stellt. Nur durch eine klare Trennung von humanitärer Hilfe und terroristischer Infrastruktur kann nachhaltiger Frieden und Sicherheit gewährleistet werden.“

 

 

 

 

 

/von
, ,

Goll: Klare gesetzliche Regeln im Umgang mit Drohnen nötig

Bundeswehr und Polizei brauchen technisches Rüstzeug für Entdeckung, Verfolgung und Abwehr von Drohnen

Aktuell wird berichtet, dass der Bundeswehr-Landeskommandeur Giss gesetzliche Klarstellungen im Umgang mit Drohnensichtungen und Kooperationsregeln für Polizei und Bundeswehr fordert. Dazu äußert sich Julia Goll, stellvertretende Fraktionsvorsitzende und innenpolitische Sprecherin der FDP/DVP-Fraktion wie folgt:

„Drohnen sind vielerorts präsent und ihre Absichten von außen nicht zwingend erkennbar — rechtliche Unklarheit darf nicht zulasten des Schutzes kritischer Infrastruktur oder der Bevölkerung gehen.

Daher braucht es jetzt eindeutige, verbindliche gesetzliche Regelungen, die Zuständigkeiten und Befugnisse von Polizei und Bundeswehr klar und rechtssicher ordnen. Im Notfall muss es möglich sein, eine Drohne auch vom Himmel zu holen.

Wir müssen Bundeswehr und Polizei im Hinblick auf Detektion, Verfolgung und effektive Abwehr von Drohnen mit der notwendigen hochmodernen Technik ausstatten. Über die Bundeswehr las man erst kürzlich, hier gäbe es dringenden technischen Nachholbedarf.“

/von
,

Goll: Einsatz automatisierter Datenanalyse kritisch prüfen

Schlechte Kommunikation hat Debatte emotionalisiert – Innenausschuss wird Klarheit bringen

In der heutigen Plenardebatte zum Gesetzentwurf der Landesregierung zur Einführung einer automatisierten Datenanalyse und zur Änderung weiterer polizeirechtlicher Vorschriften äußert sich Julia Goll, stellvertretende Fraktionsvorsitzende und innenpolitische Sprecherin der FDP/DVP-Fraktion wie folgt:

„Der vorliegende Gesetzentwurf zielt im Kern darauf ab, der Polizei den Einsatz einer automatisierten Datenanalyse und -auswertung zu ermöglichen. Dabei geht es ausschließlich um die Nutzung bereits rechtmäßig erhobener Daten, um komplexe Zusammenhänge schneller und effizienter erkennen zu können. Diese allesamt händisch auszuwerten ist nicht praktikabel.

In der öffentlichen Debatte wurde das Vorhaben teilweise aufgeheizt und auf Basis unzutreffender Annahmen emotionalisiert. Dafür verantwortlich ist die offensichtlich unzureichende interne und externe Kommunikation der Regierungskoalition.

Gerade weil Datenschutz und Bürgerrechte zentrale Anliegen bleiben, plädieren wir für eine sachliche Diskussion. Automatisierte Verfahren können ein wirksames Mittel sein, um der zunehmend komplexen Kriminalität zu begegnen – vorausgesetzt, die vom Bundesverfassungsgericht formulierten Anforderungen an Transparenz, Zweckbindung und Verhältnismäßigkeit werden vollständig eingehalten. Nur unter dieser Voraussetzung ist eine Zustimmung unsererseits vertretbar.

Für uns sind noch Fragen offen, ob der Gesetzentwurf diesen Vorgaben in vollem Umfang entspricht. Daher werden wir dem Entwurf im Rahmen der ausführlichen Anhörung im Innenausschuss gründlich und kritisch auf den Zahn fühlen.

Unabhängig davon bleibt festzuhalten, dass der Landtag nicht über den Einsatz der Software von Palantir entscheidet. Das Innenministerium hat die Software schließlich bereits beschafft, ohne sie auch einsetzen zu dürfen. Dadurch entstehen dem Steuerzahler monatlich hohe Kosten entstehen, ohne dass bisher ein konkreter Nutzen erkennbar ist.

Die absehbare Entwicklung oder Beschaffung einer eigenen Softwarelösung ist für uns zentral, um unsere digitale Souveränität zu gewährleisten und Abhängigkeiten sowie datenschutzrechtliche Risiken zu minimieren. Hier haben Innen- und Wissenschaftsministerium bislang deutlich zu wenig unternommen.“

 

 

/von
,

Goll: AfD ist von konstruktiver Debatte oder gar Lösungen weitestmöglich entfernt

Beobachtung durch Verfassungsschutz ist folgerichtig und konsequent

In der aktuellen Plenardebatte der AfD, „An der Schwelle zum Terror – Debatte statt Gewalt“ äußert sich Julia Goll, stellvertretende Fraktionsvorsitzende und innenpolitische Sprecherin der FDP/DVP-Fraktion wie folgt:

 

„Gestern jährte sich der schreckliche Überfall der Hamas auf Israel zum zweiten Mal. Heute nutzt die AfD den Landtag für herabwürdigende persönliche Angriffe und die Verbreitung ihrer menschenfeindlichen Parolen. Damit ist sie am Titel ihrer eigenen Debatte krachend gescheitert.

 

Sie hat wieder einmal bewiesen, dass eine Zusammenarbeit mit ihr schlicht nicht möglich ist. Von konstruktiver Debatte oder gar Lösungen für unser Land ist die AfD so weit entfernt, wie es nur geht.

 

Die Beobachtung der AfD durch den Verfassungsschutz ist daher folgerichtig und konsequent, um unseren Staat vor Extremisten bestmöglich zu schützen.“

/von

Goll: Landesregierung musste hierzu schon fast gezwungen werden

Erst massiver Druck der Kommunalverbände bringt Regierung zum Handeln

In der Debatte anlässlich der Einführung eines Standarderprobungsgesetzes auf kommunaler Ebene erklärt Julia Goll, stellvertretende Fraktionsvorsitzende und kommunalpolitische Sprecherin der FDP/DVP-Fraktion:

„Dem vollmundigen Titel folgt leider nur ein sehr begrenzter Anwendungsbereich für eine mögliche Kritik an überbürokratischen Vorschriften, die die Kommunen drücken. Denn es können natürlich nur landesrechtliche Regelungen angegriffen werden, und der Großteil der Bürokratie kommt nun mal von anderen Ebenen. Und die Erfahrungen anderer Bundesländer mit deren vergleichbaren Regelungen sind eher ernüchternd. Trotzdem begrüßen wir, dass die Landesregierung hier dem deutlich und nachdrücklich vorgetragenen Wunsch der kommunalen Spitzenverbände aufgegriffen hat, nachdem diese schon mit ´Aktenordnern voller Vorschläge´ (Ex-Landkreistagpräsident Walter) bei den Ministerien aufgeschlagen waren. Insofern bleibt die Frage, warum die Landesregierung diese Vorschläge nicht einfach mal aufgegriffen hat, und jetzt erst einen juristischen Rahmen bauen muss, um diese Aktenordner zu sichten?

Nichtsdestotrotz ist das ein begrüßenswerter Baustein für einen schärferen Blick auf unnötigen Bürokratismus. Aber es steht und fällt die Wirkung mit der Probierlust der genehmigenden Ministerien. Wir werden sehen, wie hier die Beharrungskräfte wirken werden.“

 

 

/von

Goll: Strobls Schönfärberei ist unerträglich

500 Köpfe mehr entsprechen nur 200 Vollzeitstellen – weniger Eigenlob, mehr Demut wären ratsam

Aktuelle Medienberichte sagen aus, dass die Landespolizei trotz Pensionierungswelle aktuell rund 500 Polizistinnen und Polizisten mehr beschäftige als zu Beginn der sogenannten „Einstellungsoffensive“ im Jahr 2016. Das relativiert  Julia Goll, stellvertretende Fraktionsvorsitzende und innenpolitische Sprecherin der FDP/DVP-Fraktion, unter Verweis auf Drucksache 17 / 8831 deutlich:

„Für 500 Polizeivollzugsbeamte mehr hat Strobl 8 Jahre gebraucht. Das will er nun binnen zweier Jahre wiederholen. Angesichts der anstehenden Pensionierungen und der leider hohen Abbrecherquote in der Polizeiausbildung dürfte diese Behauptung unhaltbar sein.

 

Viel schlimmer ist aber, dass dabei bewusst die Tatsache verschwiegen wird, dass der bisherige Zuwachs von rund 500 Köpfen in Wirklichkeit nur etwa 200 Vollzeitäquivalenten entspricht. Das musste die Landesregierung auf unseren Antrag hin erst im Juni offenlegen.

 

Diese Schönfärberei ist wirklich unerträglich. Baden-Württemberg hat seit Jahren die geringste Polizeidichte aller Bundesländer. Da wären weniger Eigenlob und mehr Demut angebracht.“

 

 

/von

Goll: Bessere Schutzausrüstung für die Landespolizei

Unterstützen Forderung nach besserer Schutzausrüstung für Polizistinnen und Polizisten

Zu aktuellen Medienberichten, wonach die Streifenpolizei im Südwesten nun doch den Einsatz von Tasern testen soll, äußert sich Julia Goll, stellvertretende Fraktionsvorsitzende und innenpolitische Sprecherin der FDP/DVP-Fraktion, wie folgt:

 

„Wir haben uns schon im Dezember das neueste Modell des Herstellers erläutern und vorführen lassen, es getestet und uns von seiner Wirkung und Effizienz in der Praxis überzeugt. Darüber hinaus haben wir mit den Gewerkschaften und Einsatzkräften selbst die vielen Vor-, aber auch möglichen Nachteile erörtert. Dabei war es uns auch wichtig, die Erfahrungen eines Beamten anzuhören, der den Taser an sich selbst ausprobieren konnte.

 

Deshalb fordern wir seit Januar, unsere Polizeikräfte flächendeckend mit Tasern auszustatten!

 

 

 

/von
, , , ,

Goll und Weinmann: Videoüberwachung kann wichtigen Beitrag für innere Sicherheit leisten

Schutz der Bürgerrechte und des Datenschutzes darf dabei nicht aus dem Blick geraten

Zu aktuellen Medienberichten, wonach die baden-württembergische CDU eine Ausweitung der KI-gestützten Videoüberwachung in das Ermessen der Kommunen stellen will, äußert sich die innenpolitische Sprecherin und stellvertretende Fraktionsvorsitzende der FDP/DVP-Fraktion, Julia Goll, wie folgt:

 

„Die Stärkung der inneren Sicherheit, insbesondere an öffentlichen Orten, ist für uns ein zentrales Anliegen. Viele Menschen fühlen sich im öffentlichen Raum zunehmend unsicher – hier kann moderne, KI-gestützte Videoüberwachung einen wichtigen Beitrag leisten, um Gefahren schneller zu erkennen und Straftaten zu verhindern oder aufzuklären.

 

Gleichzeitig muss jedoch sichergestellt bleiben, dass der Einsatz dieser Technik die Bürgerrechte wahrt und Datenschutz sowie Freiheitsrechte nicht aus dem Blick geraten. Eine verantwortungsvolle Ausgestaltung des Polizeigesetzes, die Sicherheit und Freiheit in Einklang bringt, ist daher der richtige Weg.“

 

Nico Weinmann, stellvertretender Fraktionsvorsitzender und bevölkerungsschutzpolitischer Sprecher der Fraktion ergänzt mit Blick auf seinen Wahlkreis Heilbronn und die dortigen Videoschutzvorgaben:

 

„Nichts beschränkt persönliche Freiheit stärker, als Orte oder Veranstaltungen aus Angst zu meiden. Videoüberwachung ist sicherlich kein Allheilmittel, kann jedoch das Sicherheitsgefühl der Bürgerinnen und Bürger stärken.

 

Das Beispiel Heilbronn zeigt hier einen deutlichen Nachbesserungsbedarf: Eine auf bestimmte Uhrzeiten begrenzte Überwachung führt lediglich zu einer zeitlichen Verlagerung von Kriminalität – und lässt die Plätze in den kamera-freien Zeiten subjektiv sogar unsicherer erscheinen. Damit wird das eigentliche Ziel konterkariert.“

/von

Goll: Zweifelhaftes Mittel gegen Bürokratiedschungel

Erfahrungen anderer Länder sind hier eher ernüchternd, aber Hoffnung kann man immer haben.

In der Debatte anlässlich der Debatte zur Einführung eines Standarderprobungsgesetzes auf kommunaler Ebene erklärt Julia Goll, stellvertretende Fraktionsvorsitzende und kommunalpolitische Sprecherin der FDP/DVP-Fraktion:

„Leider ist das Gesetz trotz kraftvollen Titels eher eine Mogelpackung, wenn man die vollmundigen Ankündigungen betrachtet. Denn der Eindruck entsteht, dass man im kommunalen Bereich die eigene Bürokratieabbauverpflichtung nach unten delegiert. Erfahrungen anderer Länder wie etwa Brandenburg zeigen, dass wenig Anträge eingehen und teilweise ein Abweichen von Vorschriften genehmigt wird, wo sich einem ein ´Das muss man nicht erst ausprobieren, das kann sofort weg´ aufdrängt.

Und natürlich steht und fällt die Wirkung mit der Probierlust der genehmigenden Ministerien. Wir werden sehen, wie hier die Beharrungskräfte wirken werden.“

/von

Goll: Unnötig lange Wartezeit und finanzielle Unterstützung fehlt

Innenministerium reagiert erst spät auf den Wunsch nach der Möglichkeit digitaler Sitzungen und lässt finanzielle Unterstützung vermissen.

In der Debatte anlässlich der Verabschiedung im Landtag zur Reform der Gemeinde- und Landkreisordnung mit der Ausweitung digitaler Sitzungen kommunaler Gremien sowie deren Livestream erklärt Julia Goll, stellvertretende Fraktionsvorsitzende und kommunalpolitische Sprecherin der FDP/DVP-Fraktion:

„Wir begrüßen die künftige Möglichkeit für die Kommunen, ihre Ratssitzungen ganz oder teilweise digital durchführen zu können und diese auch mittels Livestreams im Internet zu übertragen. Der Wunsch, beides rechtssicher zu ermöglichen, besteht aus der kommunalen Praxis seit Jahren. Es ist nicht nachzuvollziehen, warum das Innenministerium hierfür so lange benötigt hat.

Diese Wartezeit liegt nicht etwa an einer regierungsinternen Abstimmung über etwaige finanzielle Unterstützungen für die klammen Kommunen bei der Anschaffung meist teurer Sitzungstechnik – die gibt es nämlich nicht. Das Land argumentiert hier trickreich, da nur eine Möglichkeit zur digitalen Sitzungen geschaffen werde und keine Pflicht, sei die tatsächliche Wahrnehmung eine Entscheidung im Rahmen der kommunalen Selbstverwaltung und daher sei das Land nicht in der finanziellen Pflicht.

Hier wünschen und erwarten wir mehr Unterstützung der Kommunen in diesem Bereich der Digitalisierung. Die Landesregierung betont stets, ‚Land und Kommunen gehen Hand in Hand‘. Das Land sollte den Kommunen hier die Hand reichen – und mit dieser Hand sollte eine finanzielle Förderung der digitalen Sitzungstechnik gegeben werden.“

/von

Goll: Lang erwartete Regelung zur digitalen Sitzung

In Corona getroffene Regelung wird jetzt sinnvollerweise verstetigt.

In der Debatte anlässlich der ersten Lesung im Landtag zur Reform der Gemeinde- und Landkreisordnung mit dem Ziel der Einführung von digitalen Sitzungen für die Räte und Ausschüsse auf kommunaler Ebene erklärt Julia Goll, stellvertretende Fraktionsvorsitzende und kommunalpolitische Sprecherin der FDP/DVP-Fraktion:

„Die Landesregierung legt hier nun einen Gesetzentwurf vor, in dem die seit Auslaufen der Corona-bedingten Notlage nicht mehr zur Verfügung stehende digitale Sitzungsteilnahme für kommunale Gremiensitzungen endlich allgemein eingeführt werden soll.

 

Das Land springt aber natürlich wieder zu kurz, wenn es um die Kosten der Regelung geht – hier macht sich das Land wie immer einen schlanken Fuß, schließlich gäbe es ja nur ein Recht auf digitale Durchführung, keine Pflicht – So geht man also mit kommunaler Selbstverwaltung um.

 

Auch das weiter bestehende Verbot der digitalen Abstimmung – mit dem unzutreffenden Hinweis, es gäbe keine rechtssicheren digitalen Abstimmungstools – wirkt doch vorgestrig.

 

Alles in allem begrüßen wir die Regelungen, müssen uns aber doch wundern, warum dies so lang gedauert hat, war dies doch nach Corona ein ständiger Wunsch aus kommunalen Gremien.“

 

/von

Goll: Erhebliche Erinnerungslücken des Ministers verhindern Aufklärung

Fehlerkultur und echter Wille zu Veränderungen? – im Innenministerium Fehlanzeige.

Das Im Anschluss an die heutige Sitzung des Untersuchungsausschusses „IdP & Beförderungspraxis“, im Rahmen derer Innenminister Strobl erneut als Zeuge vernommen wurde, äußert sich Julia Goll, stellvertretende Fraktionsvorsitzende und Obfrau der FDP/DVP-Fraktion im Untersuchungsausschuss wie folgt:

„Die Vernehmung des Innenministers war geprägt von auffallenden Erinnerungslücken – und zwar ausgerechnet an jenen Stellen, an denen andere Zeugen deutlich abweichende Aussagen getätigt haben. Besonders betroffen waren zwei zentrale Themen: zum einen die Frage, ob in der sogenannten Briefaffäre mit einem Journalisten eine Quellenschutzvereinbarung bestand, zum anderen die mutmaßliche Zielvorgabe des Ministers, A.R. zum Inspekteur der Polizei zu machen, noch bevor dessen Beurteilung vorlag. In beiden Fällen widersprachen die Aussagen hochrangiger Ministeriumsmitarbeiter denen des Ministers ganz erheblich.

Die vom Minister proklamierte Übernahme jeglicher Verantwortung für Vorgänge in seinem Haus erweist sich erneut als inhaltsleeren Floskel. Mit ihm aus den Aussagen anderer Zeugen vorgehaltenen Vorgängen will er sich offensichtlich nicht auseinandersetzen, sondern wiederholt immer wieder, er wisse nicht, ob die Schilderungen stimmten. Genau um diese Klärung und mögliche Konsequenzen geht es aber. Die zahlreichen Gelegenheiten, Missstände aufzugreifen und für Aufklärung zu sorgen, hat der Minister im Verlauf des Untersuchungsausschusses wiederholt mit dem heute gezeigten Desinteresse ungenutzt verstreichen lassen. Von einer gelebten Fehlerkultur oder einem substanziellen Reformwillen ist nichts zu erkennen.

Ein bezeichnendes Beispiel: Minister Strobl konnte heute nicht einmal sagen, ob A.R. den Titel des Inspekteurs der Polizei aktuell noch führt. Die Entziehung dieser Amtsbezeichnung wäre ein dringend erforderliches Zeichen auch in die Polizei hinein.

Der Untersuchungsausschuss hat bereits konkrete Verbesserungen angestoßen – etwa die Einführung mehrerer Dienstvereinbarungen zum Schutz vor sexuellem Fehlverhalten am Arbeitsplatz, die erst nach seiner Einsetzung erarbeitet wurden. Nun gilt es, den Abschlussbericht mit klaren Handlungsempfehlungen fertigzustellen, um weitere strukturelle Veränderungen anzustoßen.“

/von

Goll: Unnötige Verzögerungen bei Einführung des Tasers unbedingt vermeiden

Taser hat sich in anderen Bundesländern bereits ausreichend bewährt.

Zu aktuellen Medienberichten, wonach die Gewerkschaften der Polizei auf eine schnelle Einführung des Tasers pochen, äußert sich Julia Goll, stellvertretende Fraktionsvorsitzende und innenpolitische Sprecherin der FDP/DVP-Fraktion, wie folgt:

 

„Unnötige Verzögerungen bei der Einführung des Tasers müssen unbedingt vermieden werden. Der Taser hat sich in anderen Bundesländern bereits ausreichend bewährt.

 

Je schneller wir unsere Polizeibeamtinnen und -beamten daher mit dem Taser ausrüsten und an ihm schulen können, desto früher steht er ihnen in potenziell gefährlichen Situationen als weiteres Einsatzmittel zur Verfügung.“

 

/von

Goll: Setzen uns für die flächendeckende Ausstattung unserer Landespolizei mit Tasern ein

Minister Strobl gibt dem Drängen aus Opposition und Praxis endlich nach – das war lange überfällig.

Zu aktuellen Medienberichten, wonach die Streifenpolizei im Südwesten nun doch den Einsatz von Tasern testen soll, äußert sich Julia Goll, stellvertretende Fraktionsvorsitzende und innenpolitische Sprecherin der FDP/DVP-Fraktion, wie folgt:

 

„Wir haben uns schon im Dezember das neueste Modell des Herstellers erläutern und vorführen lassen, es getestet und uns von seiner Wirkung und Effizienz in der Praxis überzeugt. Darüber hinaus haben wir mit den Gewerkschaften und Einsatzkräften selbst die vielen Vor-, aber auch möglichen Nachteile erörtert. Dabei war es uns auch wichtig, die Erfahrungen eines Beamten anzuhören, der den Taser an sich selbst ausprobieren konnte.

 

Deshalb fordern wir seit Januar, unsere Polizeikräfte flächendeckend mit Tasern auszustatten!

 

Innenminister Strobl hat die offensichtlich auf der Hand liegenden Vorteile lange ignoriert oder schlicht nicht erkannt. Endlich gibt er dem Drängen aus Opposition und Praxis nach und ruft eine Erprobungsphase aus – das war lange überfällig. Zum Glück scheint er von seiner geradezu zynischen Kosten-Nutzen-Rechnung abgerückt zu sein. Im Januar ließ er noch erklären, dass sich der Taser nicht lohne.

 

Da diese Testphase erst nächstes Jahr beginnen soll, wird diese Reform eine Aufgabe der nächsten Landesregierung sein. Die Freien Demokraten sind bereit, sich dieser Verantwortung zu stellen.“

 

 

/von
,

Goll: Operation Abendsonne beginnt bei Grünen schon im Morgengrauen

Erst neue Beamtenlaufbahn, dann Dutzende Hebungen von Stellen, jetzt längere Verbeamtungsfrist

Zur heutigen Aktuellen Debatte „Operation grüne Abendsonne: Aufblähung der Ministerien und

Ausweitung der Verbeamtung bis zuletzt“, erklärt Julia Goll, stellvertretende Vorsitzende und Sprecherin für den öffentlichen Dienst der FDP/DVP-Fraktion:

 

„Die Panik geht um in den grün geführten Ministerien. Droht doch der Machtverlust und damit der Verlust der attraktiven Beamtenstellen in den Häusern. Nachdem die Kabinette Kretschmann die Anzahl der Ministeriumsstellen schon um über tausend Stellen ausgedehnt haben – seit 2011 um mehr als 50% -, kommen jetzt die finalen Schritte der Verstetigung von Grünen in der obersten Landesverwaltung.

Zuerst eine neue Laufbahn für die Verbeamtung von Sozial- und Geisteswissenschaftlern im Herbst 2024, dann Dutzende Stellenhebungen und Umwandlungen von Tarif- in Beamtenstellen in den grünen Häusern vom Staats- bis zum Verkehrsministerium, und jetzt noch die Anhebung der Verbeamtungsaltersgrenze von 42 auf 45 Jahre für die, die es bis jetzt noch nicht in ein Beamtenverhältnis geschafft haben. Das kostet das Land nicht nur Millionen an zusätzlichen Versorgungslasten – für deren Vorsorge die Regierung fast gar nichts mehr tut – sondern sichert auch den grünen Einfluss in den Ministerien, können hochgestufte Beamte doch kaum versetzt werden. Man darf daran erinnern, dass man im Verkehrsministerium damals sogar eine neue Abteilung geschaffen hat, damit Minister Hermann auch ein paar Grüne ins Haus holen konnte.

Das ist keine Kritik an unseren fleißigen Beamten im Land, von der Polizei bis in die Schulen. Dort bräuchte es mehr Beamtinnen und Beamte, nicht in den grünen Ministerien.“

 

/von

Goll: Operation Abendsonne beginnt bei Grünen schon im Morgengrauen

Erst neue Beamtenlaufbahn, dann Dutzende Hebungen von Stellen, jetzt längere Verbeamtungsfrist.

Zur heutigen Aktuellen Debatte „Operation grüne Abendsonne: Aufblähung der Ministerien und

Ausweitung der Verbeamtung bis zuletzt“, erklärt Julia Goll, stellvertretende Vorsitzende und Sprecherin für den öffentlichen Dienst der FDP/DVP-Fraktion:

 

„Die Panik geht um in den grün geführten Ministerien. Droht doch der Machtverlust und damit der Verlust der attraktiven Beamtenstellen in den Häusern. Nachdem die Kabinette Kretschmann die Anzahl der Ministeriumsstellen schon um über tausend Stellen ausgedehnt haben – seit 2011 um mehr als 50% -, kommen jetzt die finalen Schritte der Verstetigung von Grünen in der obersten Landesverwaltung.

Zuerst eine neue Laufbahn für die Verbeamtung von Sozial- und Geisteswissenschaftlern im Herbst 2024, dann Dutzende Stellenhebungen und Umwandlungen von Tarif- in Beamtenstellen in den grünen Häusern vom Staats- bis zum Verkehrsministerium, und jetzt noch die Anhebung der Verbeamtungsaltersgrenze von 42 auf 45 Jahre für die, die es bis jetzt noch nicht in ein Beamtenverhältnis geschafft haben. Das kostet das Land nicht nur Millionen an zusätzlichen Versorgungslasten – für deren Vorsorge die Regierung fast gar nichts mehr tut – sondern sichert auch den grünen Einfluss in den Ministerien, können hochgestufte Beamte doch kaum versetzt werden. Man darf daran erinnern, dass man im Verkehrsministerium damals sogar eine neue Abteilung geschaffen hat, damit Minister Hermann auch ein paar Grüne ins Haus holen konnte.

Das ist keine Kritik an unseren fleißigen Beamten im Land, von der Polizei bis in die Schulen. Dort bräuchte es mehr Beamtinnen und Beamte, nicht in den grünen Ministerien.“

 

/von

Goll: Land verhandelt zu schlecht für die Kommunen

Strobls `Hilfsangebot´ mit einer Zwangsverwaltung durch das Regierungspräsidium ist zynisch und kenntnisfrei.

Zur Aktuellen Debatte zur Situation der Kommunen erklärt die stellvertretende Vorsitzende und kommunalpolitische Sprecherin der FDP/DVP-Fraktion, Julia Goll:

 

„Die Koalitionsfraktionen widersprechen der Lagebeschreibung nicht, sind aber nicht in der Lage, ihre Landesregierung dazu zu bringen, die Situation der Kommunen zu verbessern. Schließlich ist das Land verfassungsrechtlich für die Kommunalfinanzen verantwortlich. Aber jenseits von Sonntagsreden geschieht hier zu wenig. Aber weil man den Landeshaushalt ja schon komplett ausgequetscht hat, um seine eigenen Ausgaben zu finanzieren und nicht sparen zu müssen, hat man natürlich zu wenig für die Kommunen übrig.

Dazu immer noch die Klage, der Bund würde zu wenig Gelder für die übertragenen Aufgaben zur Verfügung stellen. Das stimmt, aber die Landesregierung macht diesen Fehler ja selbst die ganze Zeit.

Es ist evident: Das Land verhandelt einfach beim Bund zu schlecht für unsere Kreise, Städte und Gemeinden! Und wenn man hier Defizite hat, muss man eben selbst einspringen.

Und dass der Innenminister dann noch die `Hilfe´ mit der Zwangsverwaltung durch das Regierungspräsidium anbietet, zeugt von Zynismus und Kenntnisarmut. Als wüsste ein Beamter aus dem Regierungspräsidium besser um die Bedingungen in einer Kommune als Bürgermeister und Gemeinderat. Vielmehr droht damit die Streichung von Freiwilligkeitsleistungen wie etwa Sport-, Vereins- oder Kulturförderung; meist nur kleinere Beträge, mit deren Einsparung kein Haushalt saniert werden kann, aber ein Abbau wichtiger gesellschaftlicher Infrastruktur einherginge.“

 

/von

Goll: Fordern flächendeckenden Einsatz von Tasern in der Landespolizei

Vorteile des Tasers überwiegen potentielle Nachteile deutlich.

Zu aktuellen Medienberichten, die die Vor- und Nachteile der Taser (einer Elektroschockwaffe, die Polizistinnen und Polizisten einsetzen, um Angreifer außer Gefecht zu setzen), deren Funktionsweise und Verbreitung thematisieren, äußert sich Julia Goll, stellvertretende Fraktionsvorsitzende und innenpolitische Sprecherin der FDP/DVP-Fraktion, wie folgt:

 

„Wir haben uns beim Hersteller des Tasers über die technischen Hintergründe informiert, die Geräte selbst getestet und mit Praktikern aus den Reihen der Polizei die Vor- und Nachteile ausgiebig diskutiert. Dabei überwiegen die Vorteile unserer Meinung nach ganz eindeutig.

 

Allein durch die Androhung des Tasers können viele potentiell gefährliche Situationen entschärft werden, bevor es zu körperlicher Gewalt kommt. Aber auch in der praktischen Anwendung schließt der Taser die Lücke zwischen Schlagstock und Schusswaffe.

 

Jeder Konflikt, der so im Vorhinein bereits vermieden werden kann, schützt die Bevölkerung und unsere Polizistinnen und Polizisten auf den Straßen.

 

Wir setzen uns daher für den Einstieg in den flächendeckenden Einsatz von Tasern in unserer Landespolizei ein.“

 

 

/von

Goll: Tatsächlicher Stellenwert der Bürgerbeteiligung für Landesregierung fraglich

Wertschätzenden Umgang mit Beteiligungsformaten muss verbessert werden.

In der Plenardebatte zur Weiterentwicklung der Bürgerbeteiligung in Baden-Württemberg äußert sich Julia Goll, stellvertretende Fraktionsvorsitzende und innenpolitische Sprecherin der FDP/DVP-Fraktion, wie folgt:

 

„Man hätte eine Neuigkeit erwartet, wenn die Grünen das Thema über zwei Jahre nach Beantwortung des zugrundeliegenden Antrags aufrufen. Doch auf diese wartet man vergebens.

 

Die Bürgerbeteiligung kann sicherlich die Akzeptanz der Bevölkerung für politisches Handeln stärken. Ob zufällig ausgewählte Bürgerräte hier der Königsweg sind, steht in Frage. Bestehende Formate zur Bürgerbeteiligung wie etwa das Volksbegehren bergen zudem praktische und zu hohe Hürden: unübersichtliche Formulare und die überaus dürftige Umsetzung im Rahmen der Auslegung in den Kommunen lassen Zweifel an dessen tatsächlichem Stellenwert aufkommen. Darüber hinaus hat das Innenministerium mit geradezu fadenscheinigen Argumenten das ihm unliebsame Volksbegehren ‚XXL-Landtag verhindern‘ verzögert, um die Umsetzung der Vorschläge bereits zur nächsten Wahl zu verhindern. Wertschätzender Umgang mit Bürgerbeteiligungsformaten sieht anders aus.

 

Zuletzt verdeutlicht die Tatsache, dass die Staatsrätin für Bürgerbeteiligung selbst nur über eine Sammeladresse des Staatsministeriums per E-Mail erreichbar ist, deren Selbstverständnis und widerlegt auch dort die proklamierte ‚Politik des Gehörtwerdens‘.“

 

/von