Goll: Lang erwartete Regelung zur digitalen Sitzung

In Corona getroffene Regelung wird jetzt sinnvollerweise verstetigt.

In der Debatte anlässlich der ersten Lesung im Landtag zur Reform der Gemeinde- und Landkreisordnung mit dem Ziel der Einführung von digitalen Sitzungen für die Räte und Ausschüsse auf kommunaler Ebene erklärt Julia Goll, stellvertretende Fraktionsvorsitzende und kommunalpolitische Sprecherin der FDP/DVP-Fraktion:

„Die Landesregierung legt hier nun einen Gesetzentwurf vor, in dem die seit Auslaufen der Corona-bedingten Notlage nicht mehr zur Verfügung stehende digitale Sitzungsteilnahme für kommunale Gremiensitzungen endlich allgemein eingeführt werden soll.

 

Das Land springt aber natürlich wieder zu kurz, wenn es um die Kosten der Regelung geht – hier macht sich das Land wie immer einen schlanken Fuß, schließlich gäbe es ja nur ein Recht auf digitale Durchführung, keine Pflicht – So geht man also mit kommunaler Selbstverwaltung um.

 

Auch das weiter bestehende Verbot der digitalen Abstimmung – mit dem unzutreffenden Hinweis, es gäbe keine rechtssicheren digitalen Abstimmungstools – wirkt doch vorgestrig.

 

Alles in allem begrüßen wir die Regelungen, müssen uns aber doch wundern, warum dies so lang gedauert hat, war dies doch nach Corona ein ständiger Wunsch aus kommunalen Gremien.“

 

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Goll: Erhebliche Erinnerungslücken des Ministers verhindern Aufklärung

Fehlerkultur und echter Wille zu Veränderungen? – im Innenministerium Fehlanzeige.

Das Im Anschluss an die heutige Sitzung des Untersuchungsausschusses „IdP & Beförderungspraxis“, im Rahmen derer Innenminister Strobl erneut als Zeuge vernommen wurde, äußert sich Julia Goll, stellvertretende Fraktionsvorsitzende und Obfrau der FDP/DVP-Fraktion im Untersuchungsausschuss wie folgt:

„Die Vernehmung des Innenministers war geprägt von auffallenden Erinnerungslücken – und zwar ausgerechnet an jenen Stellen, an denen andere Zeugen deutlich abweichende Aussagen getätigt haben. Besonders betroffen waren zwei zentrale Themen: zum einen die Frage, ob in der sogenannten Briefaffäre mit einem Journalisten eine Quellenschutzvereinbarung bestand, zum anderen die mutmaßliche Zielvorgabe des Ministers, A.R. zum Inspekteur der Polizei zu machen, noch bevor dessen Beurteilung vorlag. In beiden Fällen widersprachen die Aussagen hochrangiger Ministeriumsmitarbeiter denen des Ministers ganz erheblich.

Die vom Minister proklamierte Übernahme jeglicher Verantwortung für Vorgänge in seinem Haus erweist sich erneut als inhaltsleeren Floskel. Mit ihm aus den Aussagen anderer Zeugen vorgehaltenen Vorgängen will er sich offensichtlich nicht auseinandersetzen, sondern wiederholt immer wieder, er wisse nicht, ob die Schilderungen stimmten. Genau um diese Klärung und mögliche Konsequenzen geht es aber. Die zahlreichen Gelegenheiten, Missstände aufzugreifen und für Aufklärung zu sorgen, hat der Minister im Verlauf des Untersuchungsausschusses wiederholt mit dem heute gezeigten Desinteresse ungenutzt verstreichen lassen. Von einer gelebten Fehlerkultur oder einem substanziellen Reformwillen ist nichts zu erkennen.

Ein bezeichnendes Beispiel: Minister Strobl konnte heute nicht einmal sagen, ob A.R. den Titel des Inspekteurs der Polizei aktuell noch führt. Die Entziehung dieser Amtsbezeichnung wäre ein dringend erforderliches Zeichen auch in die Polizei hinein.

Der Untersuchungsausschuss hat bereits konkrete Verbesserungen angestoßen – etwa die Einführung mehrerer Dienstvereinbarungen zum Schutz vor sexuellem Fehlverhalten am Arbeitsplatz, die erst nach seiner Einsetzung erarbeitet wurden. Nun gilt es, den Abschlussbericht mit klaren Handlungsempfehlungen fertigzustellen, um weitere strukturelle Veränderungen anzustoßen.“

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Goll: Unnötige Verzögerungen bei Einführung des Tasers unbedingt vermeiden

Taser hat sich in anderen Bundesländern bereits ausreichend bewährt.

Zu aktuellen Medienberichten, wonach die Gewerkschaften der Polizei auf eine schnelle Einführung des Tasers pochen, äußert sich Julia Goll, stellvertretende Fraktionsvorsitzende und innenpolitische Sprecherin der FDP/DVP-Fraktion, wie folgt:

 

„Unnötige Verzögerungen bei der Einführung des Tasers müssen unbedingt vermieden werden. Der Taser hat sich in anderen Bundesländern bereits ausreichend bewährt.

 

Je schneller wir unsere Polizeibeamtinnen und -beamten daher mit dem Taser ausrüsten und an ihm schulen können, desto früher steht er ihnen in potenziell gefährlichen Situationen als weiteres Einsatzmittel zur Verfügung.“

 

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Goll: Setzen uns für die flächendeckende Ausstattung unserer Landespolizei mit Tasern ein

Minister Strobl gibt dem Drängen aus Opposition und Praxis endlich nach – das war lange überfällig.

Zu aktuellen Medienberichten, wonach die Streifenpolizei im Südwesten nun doch den Einsatz von Tasern testen soll, äußert sich Julia Goll, stellvertretende Fraktionsvorsitzende und innenpolitische Sprecherin der FDP/DVP-Fraktion, wie folgt:

 

„Wir haben uns schon im Dezember das neueste Modell des Herstellers erläutern und vorführen lassen, es getestet und uns von seiner Wirkung und Effizienz in der Praxis überzeugt. Darüber hinaus haben wir mit den Gewerkschaften und Einsatzkräften selbst die vielen Vor-, aber auch möglichen Nachteile erörtert. Dabei war es uns auch wichtig, die Erfahrungen eines Beamten anzuhören, der den Taser an sich selbst ausprobieren konnte.

 

Deshalb fordern wir seit Januar, unsere Polizeikräfte flächendeckend mit Tasern auszustatten!

 

Innenminister Strobl hat die offensichtlich auf der Hand liegenden Vorteile lange ignoriert oder schlicht nicht erkannt. Endlich gibt er dem Drängen aus Opposition und Praxis nach und ruft eine Erprobungsphase aus – das war lange überfällig. Zum Glück scheint er von seiner geradezu zynischen Kosten-Nutzen-Rechnung abgerückt zu sein. Im Januar ließ er noch erklären, dass sich der Taser nicht lohne.

 

Da diese Testphase erst nächstes Jahr beginnen soll, wird diese Reform eine Aufgabe der nächsten Landesregierung sein. Die Freien Demokraten sind bereit, sich dieser Verantwortung zu stellen.“

 

 

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Goll: Operation Abendsonne beginnt bei Grünen schon im Morgengrauen

Erst neue Beamtenlaufbahn, dann Dutzende Hebungen von Stellen, jetzt längere Verbeamtungsfrist

Zur heutigen Aktuellen Debatte „Operation grüne Abendsonne: Aufblähung der Ministerien und

Ausweitung der Verbeamtung bis zuletzt“, erklärt Julia Goll, stellvertretende Vorsitzende und Sprecherin für den öffentlichen Dienst der FDP/DVP-Fraktion:

 

„Die Panik geht um in den grün geführten Ministerien. Droht doch der Machtverlust und damit der Verlust der attraktiven Beamtenstellen in den Häusern. Nachdem die Kabinette Kretschmann die Anzahl der Ministeriumsstellen schon um über tausend Stellen ausgedehnt haben – seit 2011 um mehr als 50% -, kommen jetzt die finalen Schritte der Verstetigung von Grünen in der obersten Landesverwaltung.

Zuerst eine neue Laufbahn für die Verbeamtung von Sozial- und Geisteswissenschaftlern im Herbst 2024, dann Dutzende Stellenhebungen und Umwandlungen von Tarif- in Beamtenstellen in den grünen Häusern vom Staats- bis zum Verkehrsministerium, und jetzt noch die Anhebung der Verbeamtungsaltersgrenze von 42 auf 45 Jahre für die, die es bis jetzt noch nicht in ein Beamtenverhältnis geschafft haben. Das kostet das Land nicht nur Millionen an zusätzlichen Versorgungslasten – für deren Vorsorge die Regierung fast gar nichts mehr tut – sondern sichert auch den grünen Einfluss in den Ministerien, können hochgestufte Beamte doch kaum versetzt werden. Man darf daran erinnern, dass man im Verkehrsministerium damals sogar eine neue Abteilung geschaffen hat, damit Minister Hermann auch ein paar Grüne ins Haus holen konnte.

Das ist keine Kritik an unseren fleißigen Beamten im Land, von der Polizei bis in die Schulen. Dort bräuchte es mehr Beamtinnen und Beamte, nicht in den grünen Ministerien.“

 

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Goll: Operation Abendsonne beginnt bei Grünen schon im Morgengrauen

Erst neue Beamtenlaufbahn, dann Dutzende Hebungen von Stellen, jetzt längere Verbeamtungsfrist.

Zur heutigen Aktuellen Debatte „Operation grüne Abendsonne: Aufblähung der Ministerien und

Ausweitung der Verbeamtung bis zuletzt“, erklärt Julia Goll, stellvertretende Vorsitzende und Sprecherin für den öffentlichen Dienst der FDP/DVP-Fraktion:

 

„Die Panik geht um in den grün geführten Ministerien. Droht doch der Machtverlust und damit der Verlust der attraktiven Beamtenstellen in den Häusern. Nachdem die Kabinette Kretschmann die Anzahl der Ministeriumsstellen schon um über tausend Stellen ausgedehnt haben – seit 2011 um mehr als 50% -, kommen jetzt die finalen Schritte der Verstetigung von Grünen in der obersten Landesverwaltung.

Zuerst eine neue Laufbahn für die Verbeamtung von Sozial- und Geisteswissenschaftlern im Herbst 2024, dann Dutzende Stellenhebungen und Umwandlungen von Tarif- in Beamtenstellen in den grünen Häusern vom Staats- bis zum Verkehrsministerium, und jetzt noch die Anhebung der Verbeamtungsaltersgrenze von 42 auf 45 Jahre für die, die es bis jetzt noch nicht in ein Beamtenverhältnis geschafft haben. Das kostet das Land nicht nur Millionen an zusätzlichen Versorgungslasten – für deren Vorsorge die Regierung fast gar nichts mehr tut – sondern sichert auch den grünen Einfluss in den Ministerien, können hochgestufte Beamte doch kaum versetzt werden. Man darf daran erinnern, dass man im Verkehrsministerium damals sogar eine neue Abteilung geschaffen hat, damit Minister Hermann auch ein paar Grüne ins Haus holen konnte.

Das ist keine Kritik an unseren fleißigen Beamten im Land, von der Polizei bis in die Schulen. Dort bräuchte es mehr Beamtinnen und Beamte, nicht in den grünen Ministerien.“

 

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Goll: Land verhandelt zu schlecht für die Kommunen

Strobls `Hilfsangebot´ mit einer Zwangsverwaltung durch das Regierungspräsidium ist zynisch und kenntnisfrei.

Zur Aktuellen Debatte zur Situation der Kommunen erklärt die stellvertretende Vorsitzende und kommunalpolitische Sprecherin der FDP/DVP-Fraktion, Julia Goll:

 

„Die Koalitionsfraktionen widersprechen der Lagebeschreibung nicht, sind aber nicht in der Lage, ihre Landesregierung dazu zu bringen, die Situation der Kommunen zu verbessern. Schließlich ist das Land verfassungsrechtlich für die Kommunalfinanzen verantwortlich. Aber jenseits von Sonntagsreden geschieht hier zu wenig. Aber weil man den Landeshaushalt ja schon komplett ausgequetscht hat, um seine eigenen Ausgaben zu finanzieren und nicht sparen zu müssen, hat man natürlich zu wenig für die Kommunen übrig.

Dazu immer noch die Klage, der Bund würde zu wenig Gelder für die übertragenen Aufgaben zur Verfügung stellen. Das stimmt, aber die Landesregierung macht diesen Fehler ja selbst die ganze Zeit.

Es ist evident: Das Land verhandelt einfach beim Bund zu schlecht für unsere Kreise, Städte und Gemeinden! Und wenn man hier Defizite hat, muss man eben selbst einspringen.

Und dass der Innenminister dann noch die `Hilfe´ mit der Zwangsverwaltung durch das Regierungspräsidium anbietet, zeugt von Zynismus und Kenntnisarmut. Als wüsste ein Beamter aus dem Regierungspräsidium besser um die Bedingungen in einer Kommune als Bürgermeister und Gemeinderat. Vielmehr droht damit die Streichung von Freiwilligkeitsleistungen wie etwa Sport-, Vereins- oder Kulturförderung; meist nur kleinere Beträge, mit deren Einsparung kein Haushalt saniert werden kann, aber ein Abbau wichtiger gesellschaftlicher Infrastruktur einherginge.“

 

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Goll: Fordern flächendeckenden Einsatz von Tasern in der Landespolizei

Vorteile des Tasers überwiegen potentielle Nachteile deutlich.

Zu aktuellen Medienberichten, die die Vor- und Nachteile der Taser (einer Elektroschockwaffe, die Polizistinnen und Polizisten einsetzen, um Angreifer außer Gefecht zu setzen), deren Funktionsweise und Verbreitung thematisieren, äußert sich Julia Goll, stellvertretende Fraktionsvorsitzende und innenpolitische Sprecherin der FDP/DVP-Fraktion, wie folgt:

 

„Wir haben uns beim Hersteller des Tasers über die technischen Hintergründe informiert, die Geräte selbst getestet und mit Praktikern aus den Reihen der Polizei die Vor- und Nachteile ausgiebig diskutiert. Dabei überwiegen die Vorteile unserer Meinung nach ganz eindeutig.

 

Allein durch die Androhung des Tasers können viele potentiell gefährliche Situationen entschärft werden, bevor es zu körperlicher Gewalt kommt. Aber auch in der praktischen Anwendung schließt der Taser die Lücke zwischen Schlagstock und Schusswaffe.

 

Jeder Konflikt, der so im Vorhinein bereits vermieden werden kann, schützt die Bevölkerung und unsere Polizistinnen und Polizisten auf den Straßen.

 

Wir setzen uns daher für den Einstieg in den flächendeckenden Einsatz von Tasern in unserer Landespolizei ein.“

 

 

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Goll: Tatsächlicher Stellenwert der Bürgerbeteiligung für Landesregierung fraglich

Wertschätzenden Umgang mit Beteiligungsformaten muss verbessert werden.

In der Plenardebatte zur Weiterentwicklung der Bürgerbeteiligung in Baden-Württemberg äußert sich Julia Goll, stellvertretende Fraktionsvorsitzende und innenpolitische Sprecherin der FDP/DVP-Fraktion, wie folgt:

 

„Man hätte eine Neuigkeit erwartet, wenn die Grünen das Thema über zwei Jahre nach Beantwortung des zugrundeliegenden Antrags aufrufen. Doch auf diese wartet man vergebens.

 

Die Bürgerbeteiligung kann sicherlich die Akzeptanz der Bevölkerung für politisches Handeln stärken. Ob zufällig ausgewählte Bürgerräte hier der Königsweg sind, steht in Frage. Bestehende Formate zur Bürgerbeteiligung wie etwa das Volksbegehren bergen zudem praktische und zu hohe Hürden: unübersichtliche Formulare und die überaus dürftige Umsetzung im Rahmen der Auslegung in den Kommunen lassen Zweifel an dessen tatsächlichem Stellenwert aufkommen. Darüber hinaus hat das Innenministerium mit geradezu fadenscheinigen Argumenten das ihm unliebsame Volksbegehren ‚XXL-Landtag verhindern‘ verzögert, um die Umsetzung der Vorschläge bereits zur nächsten Wahl zu verhindern. Wertschätzender Umgang mit Bürgerbeteiligungsformaten sieht anders aus.

 

Zuletzt verdeutlicht die Tatsache, dass die Staatsrätin für Bürgerbeteiligung selbst nur über eine Sammeladresse des Staatsministeriums per E-Mail erreichbar ist, deren Selbstverständnis und widerlegt auch dort die proklamierte ‚Politik des Gehörtwerdens‘.“

 

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Goll: Mehr Polizisten auf den Straßen statt Symbolpolitik

Dieses Verbot schreckt potentielle Täter wohl eher nicht ab.

Zu aktuellen Medienberichten, wonach die Landesregierung plant, per Verordnung ein Waffenverbot im Nahverkehr umzusetzen sowie den Kommunen weitergehende Befugnisse zur Einrichtung von Waffenverbotszonen zu übertragen, äußert sich Julia Goll, stellvertretende Fraktionsvorsitzende und Obfrau der FDP/DVP-Fraktion im Untersuchungsausschuss, wie folgt:

 

„Bereits bestehende Waffenverbote der Bahnunternehmen konnten den Anstieg der Messerangriffe um knapp 17 % nicht verhindern. Messerangriffe werden selten von gesetzestreuen Bürgern verübt. Daher ist fraglich, ob sich potentielle Täter von diesem Verbot abschrecken lassen. Dieser Vorstoß dürfte eher symbolpolitischen Charakter haben, dessen Effizienz erscheint fraglich.

 

Wir brauchen schlicht mehr Polizistinnen und Polizisten auf unseren Straßen, die die Rechtsordnung durchsetzen. Denn eines ist klar: unsere innere Sicherheit ist nicht diskutabel. Wer sie gefährdet, muss die Konsequenzen spüren. Darüber hinaus fordern wir mehr präventive Maßnahmen und Deeskalationsschulungen, damit der Griff zum Messer bereits von Vornherein verhindert werden kann. Wo Technologie unserer Polizei rechtskonform helfen kann, sollte sie genutzt werden.

 

Die angekündigte Möglichkeit für Kommunen, unabhängig von Messerart und Klingenlänge weitere Verbotszonen zu schaffen, birgt ganz generell das Risiko eines Regel-Flickenteppichs, wobei wir die Ausweitung der kommunalen Befugnisse grundsätzlich begrüßen.“

 

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Goll: Ein Seitenhieb gegen die Landespolizeipräsidentin, aber kein Informationsgewinn bei Vernehmung des ehemaligen Inspekteurs

Der ehemalige Inspekteur hätte zu einigen Komplexen aussagen dürfen – er wollte nicht.

Bei der heutigen Sitzung des Untersuchungsausschusses (UsA IdP & Beförderungspraxis) berief sich der vernommene Zeuge Andreas Renner umfassend auf ein Auskunftsverweigerungsrecht. Dazu äußert sich Julia Goll, stellvertretende Fraktionsvorsitzende und Obfrau der FDP/DVP-Fraktion im Untersuchungsausschuss, wie folgt:

 

„Der Zeuge Renner wollte heute nicht aussagen und zur Aufklärung des Untersuchungsgegenstands beitragen. Seine Aussagegenehmigung hätte den notwendigen Raum dafür gelassen. Sollte es sich im weiteren Verlauf aufdrängen, ihn erneut als Zeugen zu laden, werden wir uns dafür einsetzen.

 

Bemerkenswert war jedoch das Bedürfnis des Zeugen, der Landespolizeipräsidentin in seinem kurzen Statement jegliche kriminalistische Kompetenz abzusprechen. Deren Verhalten, insbesondere im Umgang mit dem ehemaligen Inspekteur, werden wir in der nächsten Sitzung nochmals genau unter die Lupe nehmen.“

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Goll: Einsatz von Fußfesseln gründlich prüfen

Zahlen einschlägiger Straftaten sind besorgniserregend – haben uns für Anhörung im Ausschuss eingesetzt.

In der Plenardebatte zum Gesetzentwurf der SPD zum besseren Schutz vor Straftaten gegen die sexuelle Selbstbestimmung und Gefahren aufgrund häuslicher Gewalt äußert sich Julia Goll, stellvertretende Fraktionsvorsitzende und innenpolitische Sprecherin der FDP/DVP-Fraktion, wie folgt:

 

„Die hohe und erneut gestiegene Zahlen der Straftaten gegen die sexuelle Selbstbestimmung und häuslicher Gewalt ist besorgniserregend – Baden-Württemberg steht hier nicht besser da als andere Bundesländer.

 

Während andere Länder bereits handeln, bleibt ein entschlossenes Vorgehen von Innen- und Justizministerium aus. Wir danken der SPD für diesen Entwurf, technische Lösungen wie Fußfesseln sind längst möglich. Wir haben uns für eine Anhörung im Ausschuss ausgesprochen, um die rechtlichen Grenzen, die genaue Ausgestaltung und letztendlich die Wirksamkeit der vorgeschlagenen Maßnahmen gründlich zu prüfen.“

 

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Goll: Polizeiliche Kriminalstatistik mit besorgniserregenden Trends

Anstieg von Straftaten in einigen Bereichen verdeutlichen Handlungsbedarf.

Zur Vorstellung der Polizeilichen Kriminalstatistik für das Jahr 2024 äußert sich Julia Goll, stellvertretende Fraktionsvorsitzende und innenpolitische Sprecherin der FDP/DVP-Fraktion, wie folgt:

 

„Minister Strobl hebt den leichten Rückgang der Straftaten insgesamt hervor. Dabei beruht dieser eindeutig auf dem Einbruch der Straftaten im Zusammenhang mit der Teillegalisierung von Cannabis, nämlich um über 40 %.

 

Die Straftaten gegen das Leben und gegen die sexuelle Selbstbestimmung sind hingegen jeweils um über 10 % angestiegen. Auch Angriffe auf Einsatzkräfte und unsere Landespolizei haben weiter zugenommen. Die Gewaltkriminalität hat gar ein 10-Jahres-Hoch erreicht. Besonders besorgniserregend sind auch die teils um knapp 30 % gestiegenen Fallzahlen zur Gewalt gegen Frauen und Kinder, hier besonders im familiären Umfeld. Das ist eine fatale Entwicklung.

 

Die Statistik verdeutlicht bedenkliche Trends – hier muss dringend mehr getan werden. Wir brauchen breit angelegte Präventions- und Schutzkonzepte, um diesen Entwicklungen entgegenzuwirken und insbesondere Frauen und Kinder besser zu schützen. Darüber hinaus fehlen schlicht Polizeibeamte auf unseren Straßen.

 

Mit der abermaligen Forderung des Ministers nach Vorratsdatenspeicherung oder einer Anhebung von bestimmten Strafbarkeitsgrenzen werden wir diese Probleme jedenfalls nicht lösen.“

 

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Goll: Reformvorschläge sollen erneut von Strobls persönlicher Verantwortung ablenken

Nicht das Beurteilungssystem ist das Problem, sondern sein vielfacher Missbrauch.

Zur Meldung, wonach das Beurteilungssystem der Landespolizei reformiert werden solle, sagte die stellvertretende Fraktionsvorsitzende der FDP/DVP-Fraktion und Obfrau im Untersuchungsausschuss, Julia Goll:

 

„Es ist an sich begrüßenswert, dass das Beurteilungswesen in der Polizei transparenter gemacht werden soll. Es bleiben aber noch viele Fragezeichen. So ist unklar, weshalb eine Ausdehnung der Notenskala von fünf auf sieben irgendetwas ändern sollte. Schon jetzt wird die Notenskala nämlich kaum ausgeschöpft. Vor allem aber versuchen die Pläne des Ministeriums erneut von der persönlichen Verantwortung von Minister Strobl abzulenken. Nicht das Beurteilungssystem ist das Problem, sondern sein vielfacher Missbrauch, der unter den Augen und im Fall des suspendierten Inspekteurs Andreas R. sogar auf Veranlassung des Ministers stattfand, wie im Untersuchungsausschuss bewiesen wurde.“

 

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Goll: Die Polizeiführung eignet sich nicht für politische Personalrochaden

Der Inspekteur der Polizei und die Polizeipräsidenten sind eben gerade keine „politischen Beamten“, die von den jeweils wechselnden Landesregierungen abhängig wären.

Zur 34. Sitzung des Untersuchungsausschusses „IdP und Beförderungspraxis“ sagte die stellvertretende Fraktionsvorsitzende der FDP/DVP-Fraktion und Obfrau im Untersuchungsausschuss, Julia Goll:

 

„Bei der vergangenen Zeugenvernehmung war bemerkenswert, dass der Zeuge Trautmann offen und ganz ohne Störgefühl ausgesprochen hat, dass polizeiliche Spitzenämter nach politischem Gutdünken besetzt werden. Das haben wir in den vergangenen zwei Jahren bereits mehrfach herausarbeiten können. Ein Störgefühl wäre aber angebracht, denn die Polizeiführung eignet sich nicht für politische Personalrochaden. Der Inspekteur der Polizei und die Polizeipräsidenten sind eben gerade keine „politischen Beamten“, die von den jeweils wechselnden Landesregierungen abhängig wären.

 

Der Zeuge Polizeipräsident aD. Renter hat von seinem Wertekanon hinsichtlich sexueller Belästigung in der Landespolizei berichtet. Ich glaube ihm. Gerade sein Beispiel zeigt aber, dass es oft an der Umsetzung scheitert. Seine Äußerungen an der HfPol waren unangebracht und haben großen Schaden angerichtet. Bei dem Themenbereich sexuelle Belästigung drückt sich aber auch das Ministerium bis heute.

 

In Sachen Beurteilungswesen hat sich heute erneut gezeigt, dass die Praxis nicht der vom Grundgesetz vorgegebenen Theorie entspricht. Die Akteure müssen anders mit dem Thema umgehen. Man wird hier um allgemeine Anlassbeurteilungen nicht umhinkommen. Wir werden im Übrigen auch beantragen, dass bisher geheimhaltungsbedürftige Aktenstücke pseudonymisiert ausgestuft werden, um die Missstände im Beurteilungswesen weiter zu belegen.“

 

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Goll: Konsequent gegen unerlaubte Einreisen

Hierzu sind Kontrollen an den verschiedensten Stellen erforderlich.

Zu aktuellen Medienberichten über einen Großeinsatz der Polizei gegen Schleuserkriminalität äußert sich Julia Goll, stellvertretende Fraktionsvorsitzende und innenpolitische Sprecherin der FDP/DVP-Fraktion, wie folgt:

 

„Ich begrüße den entschiedenen Einsatz der Ermittlungsbehörden im Einsatz gegen Schleuserkriminalität und illegale Prostitution. Diese Taten gehen häufig zu Lasten unschuldiger Frauen und gehören mit aller Entschiedenheit bekämpft.

 

Im Kampf gegen unerlaubte Einreisen ist es erforderlich, die deutschen Binnengrenzen konsequent und an den verschiedensten Stellen zu kontrollieren. Wo es rechtlich möglich ist, sollte gleich an den Grenzen zurückgewiesen werden. Nur wer hier eine Bleibeperspektive hat, sollte auch in unser Land gelangen können.”

 

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Goll: Sicherheitslage ist gut – aber kein Grund für ungetrübte Freude

Landesregierung bemüht sich nicht genug, unsere Sicherheitskräfte zu unterstützen.

In der heutigen Plenardebatte zur Sicherheitslage in Baden-Württemberg äußerte sich Julia Goll, stellvertretende Fraktionsvorsitzende und innenpolitische Sprecherin der FDP/DVP-Fraktion, wie folgt:

 

„Baden-Württemberg ist eines der sichersten Bundesländer – der Dank hierfür gilt unseren Sicherheitskräften. Das ist jedoch kein Grund für ungetrübte Freude. Aggressionsdelikte im öffentlichen Raum, Messerdelikte und Gewalt gegen Einsatzkräfte haben allesamt zugenommen. Fast die Hälfte der Bevölkerung fühlt sich nachts draußen oder im ÖPNV unsicher. Ich erwarte, dass die Landesregierung Konzepte für den Nahverkehr und den öffentlichen Raum erstellt, um diese Ängste und Sorgen der Bevölkerung angemessen zu adressieren.

 

Wenn es darum geht, unserer Polizei bei der Verrichtung ihrer immens wichtigen Dienste die notwendige Unterstützung zukommen zu lassen, sind die Bemühungen der Landesregierung zu schwach. Insbesondere der Einsatz von Ermittlungsassistenten ist ein dringlicher Wunsch aus der polizeilichen Praxis. Sie sind meist innerhalb eines Jahres ausgebildet und würden ermöglichen, fertig ausgebildete Vollzugskräfte zeitnah auf die Straßen zu bekommen. Doch dieser Wunsch verhallt ungehört.

 

Die weitere Ausrüstung unserer Landespolizei mit PoliPhonen stockt, weil man bei der hinreichenden Ausstattung von BIT BW schlicht versagt hat.

 

Taser, ebenfalls aus den Reihen der Polizei ausdrücklich gewünscht, würden die Lücke zwischen Schlagstock, Pfefferspray und der Schusswaffe schließen. Doch deren Einführung hat das Innenministerium abgelehnt, da Kosten und Nutzen nicht im Verhältnis stünden.

 

Für uns Freie Demokraten steht fest: Die Sicherheit unserer Eisatzkräfte und der Bürgerinnen und Bürger darf kein Preisschild haben. Sie hat höchste Priorität.

 

Abgerundet wird das schlechte Bild, das Minister Strobl abgibt, dadurch, dass er voll des überschwänglichen Lobes die Beförderung eines hochrangigen Polizeibeamten, der im Verdacht steht, Straftaten begangen zu haben, aus ‚ermittlungstaktischen Gründen‘ vorangetrieben hat. Da ist es kein Wunder, wenn es an der Basis der Landespolizei kräftig rumort.“

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Goll: Sexuelle Belästigung war keine Priorität

Erst der Untersuchungsausschuss hat dazu geführt, dass sich des Themas ernsthaft angenommen wurde.

Zur 33. Sitzung des Untersuchungsausschusses „IdP und Beförderungspraxis“ sagte die stellvertretende Fraktionsvorsitzende der FDP/DVP-Fraktion und Obfrau im Untersuchungsausschuss, Julia Goll:

 

„In der gestrigen Sitzung des Untersuchungsausschusses haben wir drei Polizeipräsidenten vernommen, die uns weitere Einblicke in die Themen Beurteilungen und Beförderungen sowie sexuelle Belästigungen in der Polizei gewährt haben. Der Zeuge Martin Schatz hat unumwunden geschildert, wie Beurteilungen im höheren Dienst je nach vorgesehenen Beförderungen ausgekungelt wurden – in seinen Worten ein ‚kreatives‘ Beurteilungswesen. Auch der Zeuge Metzger hat dies bestätigt und ausdrücklich eingestanden, dass dies vom Wortlaut des (Grund-)Gesetzes her umgekehrt sein müsste, nämlich über die Beförderung erst nach der Beurteilung entschieden wird.

 

Zum Thema sexuelle Belästigung hat sich gezeigt, dass an der Hochschule für Polizei schon 2020 eine wissenschaftliche Arbeit zum Ausmaß des Dunkelfelds von sexuellen Belästigungen in der Landespolizei erstellt wurde. Rund ein Fünftel der dafür befragten Beamtinnen und Beamten hat danach selbst schon einmal sexuelle Belästigungen erlebt. Der damalige Präsident des PP Ludwigsburg, Metzger, nahm sich die Ergebnisse zu Herzen und unternahm konkrete Schritte in seinem Präsidium, um das Thema anzugehen. Nicht dagegen das Landespolizeipräsidium im Innenministerium. Dort interessierte die Arbeit offensichtlich niemanden; im Gegenteil: als anderweitig das Thema Sexismus in der Polizei untersucht werden sollte, intervenierte Strobls Hausspitze und verhinderte die Arbeit. Das alles straft die angeblichen Bemühungen des Ministers um das Thema Lügen. So hat auch offensichtlich erst der Untersuchungsausschuss dazu geführt, dass sich in der Breite des Themas angenommen wird. Dies wird eindrücklich dadurch belegt, dass in 23 von 26 Landesministerien und nachgeordneten Behörden erst in den Jahren 2022 bis 2024 Dienstvereinbarungen gegen sexuelle Belästigungen abgeschlossen wurden, wie die Antwort auf unseren Antrag (Ds. 17/7711) jüngst gezeigt hat.“

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Goll: Brauchen landesweites Konzept zur Erhöhung des Sicherheitsempfindens

Ein wichtiger Schritt wäre, vorhandene Kapazitäten zu nutzen und mehr Polizeibeamte auszubilden.

Es wird aktuell über eine Studie berichtet, die beunruhigende Ergebnisse zutage fördert, beispielsweise dass viele Menschen nachts auf der Straße Angst haben sollen. Dazu äußert sich Julia Goll, stellvertretende Fraktionsvorsitzende und innenpolitische Sprecherin der FDP/DVP-Fraktion:

 

„Das subjektive Sicherheitsempfinden der Bürgerinnen und Bürger hat nicht zwingend etwas mit der tatsächlichen Kriminalitätsbelastung zu tun. Das Gefühl der Unsicherheit und der Angst beeinflussen den Alltag der Betroffenen tagtäglich negativ. Aus diesem Grund bringen Verweise darauf, dass es in anderen Bundesländern noch mehr Kriminalität gebe, auch niemanden voran. Zudem: Auch in Baden-Württemberg stieg beispielsweise die Zahl der Gewaltdelikte im öffentlichen Raum merklich an.

 

Minister Strobl muss endlich ein Konzept vorlegen, wie er das Sicherheitsempfinden der Bevölkerung spürbar verbessern will. Mit Eigenlob in Pressemitteilungen wird das nicht gelingen. Ein wichtiger Schritt wäre es sicherlich, die vorhandenen Ausbildungsplätze vollständig zu besetzen und dafür zu sorgen, dass wir mehr Polizeibeamte auf unseren Straßen haben, die sich für unser aller Sicherheit einsetzen.“

 

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Goll: Polizeizulagen müssen unbedingt erhöht werden

Unter dieser Landesregierung wird das nichts mehr.

Zu aktuellen Medienberichten, wonach die Gewerkschaft der Polizei Baden-Württemberg eine Erhöhung der Polizeizulagen fordert, äußert sich Julia Goll, stellvertretende Fraktionsvorsitzende und innenpolitische Sprecherin der FDP/DVP-Fraktion, wie folgt:

 

„Ich unterstütze die Forderung der Gewerkschaft der Polizei. Die jeweiligen Zulagen müssen unbedingt erhöht werden.

 

Die Wertschätzung des Innenministers für unsere Landespolizei scheint leider nur während seiner Plenarreden zu bestehen.

 

Wir setzen uns bereits seit vielen Jahren dafür ein, dass unsere Beamtinnen und Beamten die Wertschätzung und den Respekt, den sie für ihre wichtigen Aufgaben unbedingt verdienen, auch im Wege einer angemessenen Entlohnung erfahren. Unsere Haushaltsanträge dazu scheitern jedoch jedes Mal an den Regierungsfraktionen.

 

Auch nachdem auf meine Nachfragen zuletzt offengelegt werden musste, dass das Land für den Einsatz unserer Polizisten in anderen Bundesländern oder für den Bund höhere Zulagen erstattet bekommt, als es selbst an die Beamten auszahlt, hat sich nichts geändert. Unter dieser Landesregierung ist nicht mehr mit einer Verbesserung zu rechnen.“

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Goll: Fordern flächendeckenden Einsatz von Tasern in der Landespolizei

Landesregierung verkennt offensichtlich die auf der Hand liegenden Vorteile.

Zu aktuellen Medienberichten, wonach die Landesregierung keine Taser für Streifenbeamte einführen will, äußert sich Julia Goll, stellvertretende Fraktionsvorsitzende und innenpolitische Sprecherin der FDP/DVP-Fraktion, wie folgt:

„Ich halte diese Entscheidung für einen klaren Fehler. Die Landesregierung verkennt offensichtlich die auf der Hand liegenden Vorteile.

Wir haben uns zuletzt im vergangenen Dezember eingehend mit der Thematik befasst. Wir haben uns beim Hersteller des Tasers über die technischen Hintergründe informiert, die Geräte selbst getestet und mit Praktikern die Vor- und Nachteile diskutiert. Die Vorteile überwiegen dabei ganz eindeutig.

Allein durch die Androhung des Tasers können viele potentiell gefährliche Situationen entschärft werden, bevor es zu körperlicher Gewalt kommt. Aber auch in der praktischen Anwendung schließt der Taser die Lücke zwischen Schlagstock und Schusswaffe.

Eine Kosten-Nutzen-Rechnung aufzustellen, wenn es um die Sicherheit der Bevölkerung und insbesondere auch die unserer Polizeibeamten geht, die Tag für Tag ihre Gesundheit und ihr Leben für unser aller Sicherheit riskieren, ist geradezu zynisch.

Wir setzen uns daher für den Einstieg in den flächendeckenden Einsatz von Tasern in unserer Landespolizei ein.“

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Goll: Weihnachtsgeschenke für Gefangene

Auf meine Anregung hin erhalten unsere Justizvollzugsanstalten politisches Informations- und Lernmaterial

 

Die stellvertretende Fraktionsvorsitzende und Strafvollzugsbeauftragte der FDP/DVP-Fraktion, Julia Goll, freut sich:

„Auf meine Anregung hin wird den Insassen unserer Gefängnisse politisches Informationsmaterial zur Verfügung gestellt. Das Justizministerium und die Landeszentrale für politische Bildung haben die Idee dankenswerterweise aufgegriffen und umgesetzt. Die Pakete sind auf dem Weg. Politische Bildung und das Verständnis für unsere Demokratie tragen maßgeblich zur Resozialisierung bei. Mit dem vielfältigen Material können sich die Gefangenen umfassend informieren.

Das Angebot beschränkt sich vorerst auf Printerzeugnisse. Mein Ziel ist es, auch Präsenzveranstaltungen in den Gefängnissen anzubieten, um die Funktion von Demokratie und Rechtsstaat möglichst lebhaft beizubringen.“

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Goll: Erneut viele ungenutzte Chancen im Haushalt des Innenministeriums

Rettungswesen, Kommunen, Polizei – überall bleiben wichtige Dinge offen.

In der heutigen Plenardebatte zum Haushalt des Innenministeriums äußert sich Julia Goll, stellvertretende Fraktionsvorsitzende und innenpolitische Sprecherin der FDP/DVP-Fraktion, wie folgt:

 

„Der Einzelplan zum Haushalt des Innenministeriums lässt wieder einige Chancen ungenutzt, um für echte Verbesserungen zu sorgen. Es fehlt der Wille oder die Fähigkeit, sich für die innere Sicherheit angemessen einzusetzen.

 

Die Zuschüsse für das Rettungswesen reichen aus unserer Sicht und der der Praktiker nicht aus. Zudem hat man im Gesetzgebungsverfahren für das neue Rettungsdienstgesetz alle Anregungen zu erforderlichen Nachbesserungen in gerade überheblicher Art und Weise in den Wind geschlagen. Nun steht man angesichts der Verfassungsbeschwerde einer Stiftung vor großer Rechtsunsicherheit.

 

Bei unserer Polizei gilt: Ausgeschriebene Stellen können häufig nicht besetzt werden, Polizisten fehlen auf den Straßen. Durch den Einsatz von Ermittlungsassistenten im nichtvollzuglichen Bereich könnten wir schnell viele Beamte wieder auf die Straße bringen. Doch die Regierungsfraktionen sind dazu leider nicht bereit.

 

Mit unseren Änderungsanträgen setzen wir uns für eine angemessene Entlohnung unserer Polizeikräfte ein. Die Zulage für den lageorientierten Dienst muss endlich erhöht werden.

 

Auch die sächliche Ausstattung unserer Landespolizei lässt zu wünschen übrig. Nach vielen Jahren der Ankündigung fehlt es weiterhin an ausreichend Smartphones, Tablets gibt es gar nur knapp 400. Diese würden den Außeneinsatz sicherlich deutlich erleichtern.

 

Es scheitert an Kapazitäten der landeseigenen Oberbehörde, BitBW, das ist bemerkenswert. Jetzt wendet man sich gar von dieser ab.

 

Wertschätzung für unsere Landespolizei bringt Innenminister Strobl scheinbar nur in Form von Ehrenzeichen auf.“

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Goll: Einheitliches Vorgehen bei Nennung der Staatsangehörigkeit von Straftätern sicherlich sinnvoll

Um plumpe Stimmungsmache darf es dabei allerdings nicht gehen.

Zu aktuellen Medienberichten, wonach die Innenministerkonferenz darüber beraten wird, künftig die Staatsangehörigkeit von Straftätern aktiv zu nennen, äußert sich Julia Goll, stellvertretende Fraktionsvorsitzende und innenpolitische Sprecherin der FDP/DVP-Fraktion, wie folgt:

 

„Die Staatsangehörigkeit des Täters tut häufig nichts zur Sache. Gleichwohl kann man sie in Berichten nennen, um beispielsweise dem Informationsbedürfnis der Bevölkerung Rechnung zu tragen. Ein einheitliches Vorgehen in dieser Sache ist sicherlich sinnvoll.

 

Dabei darf es allerdings nicht um plumpe Stimmungsmache gehen, davon profitiert nur der politisch rechte Rand.“

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Goll: Entschieden gegen alle Formen moderner Sklaverei

In dieser Sache darf es kein parteipolitisches Kalkül geben.

In der heutigen Plenardebatte zum internationalen Tag zur Abschaffung der Sklaverei äußert sich Julia Goll, stellvertretende Fraktionsvorsitzende und innenpolitische Sprecherin der FDP/DVP-Fraktion, wie folgt:

 

„Sklaverei gibt es seit Jahrtausenden, sie tritt nur in neuen Formen zu Tage. Die Menschenhandelsdelikte eint allesamt, dass sie ein zentrales Menschenrecht mit Füßen treten – die Freiheit. Im Kampf gegen diese menschenverachtenden Machenschaften darf es kein politisches Kalkül geben. Es braucht parteiübergreifende Anstrengungen, die gar nicht groß genug sein können. Die internationale Gemeinschaft muss diese Delikte geeint ächten.

 

Die beeindruckenden Hilfs- und Beratungsangebote im Land sollen den Opfern helfen, sich zu offenbaren, doch das Dunkelfeld ist noch immer groß.

 

Vom Innenministerium erwarte ich, dass es sich dafür einsetzt, Zwangsverheiratung als Menschenhandelsdelikt in die Polizeiliche Kriminalstatistik aufnehmen und damit einer aktuellen Verordnung der EU zu entsprechen.“

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