Goll: Mehr Polizisten auf den Straßen statt Symbolpolitik

Dieses Verbot schreckt potentielle Täter wohl eher nicht ab.

Zu aktuellen Medienberichten, wonach die Landesregierung plant, per Verordnung ein Waffenverbot im Nahverkehr umzusetzen sowie den Kommunen weitergehende Befugnisse zur Einrichtung von Waffenverbotszonen zu übertragen, äußert sich Julia Goll, stellvertretende Fraktionsvorsitzende und Obfrau der FDP/DVP-Fraktion im Untersuchungsausschuss, wie folgt:

 

„Bereits bestehende Waffenverbote der Bahnunternehmen konnten den Anstieg der Messerangriffe um knapp 17 % nicht verhindern. Messerangriffe werden selten von gesetzestreuen Bürgern verübt. Daher ist fraglich, ob sich potentielle Täter von diesem Verbot abschrecken lassen. Dieser Vorstoß dürfte eher symbolpolitischen Charakter haben, dessen Effizienz erscheint fraglich.

 

Wir brauchen schlicht mehr Polizistinnen und Polizisten auf unseren Straßen, die die Rechtsordnung durchsetzen. Denn eines ist klar: unsere innere Sicherheit ist nicht diskutabel. Wer sie gefährdet, muss die Konsequenzen spüren. Darüber hinaus fordern wir mehr präventive Maßnahmen und Deeskalationsschulungen, damit der Griff zum Messer bereits von Vornherein verhindert werden kann. Wo Technologie unserer Polizei rechtskonform helfen kann, sollte sie genutzt werden.

 

Die angekündigte Möglichkeit für Kommunen, unabhängig von Messerart und Klingenlänge weitere Verbotszonen zu schaffen, birgt ganz generell das Risiko eines Regel-Flickenteppichs, wobei wir die Ausweitung der kommunalen Befugnisse grundsätzlich begrüßen.“

 

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Goll: Ein Seitenhieb gegen die Landespolizeipräsidentin, aber kein Informationsgewinn bei Vernehmung des ehemaligen Inspekteurs

Der ehemalige Inspekteur hätte zu einigen Komplexen aussagen dürfen – er wollte nicht.

Bei der heutigen Sitzung des Untersuchungsausschusses (UsA IdP & Beförderungspraxis) berief sich der vernommene Zeuge Andreas Renner umfassend auf ein Auskunftsverweigerungsrecht. Dazu äußert sich Julia Goll, stellvertretende Fraktionsvorsitzende und Obfrau der FDP/DVP-Fraktion im Untersuchungsausschuss, wie folgt:

 

„Der Zeuge Renner wollte heute nicht aussagen und zur Aufklärung des Untersuchungsgegenstands beitragen. Seine Aussagegenehmigung hätte den notwendigen Raum dafür gelassen. Sollte es sich im weiteren Verlauf aufdrängen, ihn erneut als Zeugen zu laden, werden wir uns dafür einsetzen.

 

Bemerkenswert war jedoch das Bedürfnis des Zeugen, der Landespolizeipräsidentin in seinem kurzen Statement jegliche kriminalistische Kompetenz abzusprechen. Deren Verhalten, insbesondere im Umgang mit dem ehemaligen Inspekteur, werden wir in der nächsten Sitzung nochmals genau unter die Lupe nehmen.“

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Goll: Einsatz von Fußfesseln gründlich prüfen

Zahlen einschlägiger Straftaten sind besorgniserregend – haben uns für Anhörung im Ausschuss eingesetzt.

In der Plenardebatte zum Gesetzentwurf der SPD zum besseren Schutz vor Straftaten gegen die sexuelle Selbstbestimmung und Gefahren aufgrund häuslicher Gewalt äußert sich Julia Goll, stellvertretende Fraktionsvorsitzende und innenpolitische Sprecherin der FDP/DVP-Fraktion, wie folgt:

 

„Die hohe und erneut gestiegene Zahlen der Straftaten gegen die sexuelle Selbstbestimmung und häuslicher Gewalt ist besorgniserregend – Baden-Württemberg steht hier nicht besser da als andere Bundesländer.

 

Während andere Länder bereits handeln, bleibt ein entschlossenes Vorgehen von Innen- und Justizministerium aus. Wir danken der SPD für diesen Entwurf, technische Lösungen wie Fußfesseln sind längst möglich. Wir haben uns für eine Anhörung im Ausschuss ausgesprochen, um die rechtlichen Grenzen, die genaue Ausgestaltung und letztendlich die Wirksamkeit der vorgeschlagenen Maßnahmen gründlich zu prüfen.“

 

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Goll: Polizeiliche Kriminalstatistik mit besorgniserregenden Trends

Anstieg von Straftaten in einigen Bereichen verdeutlichen Handlungsbedarf.

Zur Vorstellung der Polizeilichen Kriminalstatistik für das Jahr 2024 äußert sich Julia Goll, stellvertretende Fraktionsvorsitzende und innenpolitische Sprecherin der FDP/DVP-Fraktion, wie folgt:

 

„Minister Strobl hebt den leichten Rückgang der Straftaten insgesamt hervor. Dabei beruht dieser eindeutig auf dem Einbruch der Straftaten im Zusammenhang mit der Teillegalisierung von Cannabis, nämlich um über 40 %.

 

Die Straftaten gegen das Leben und gegen die sexuelle Selbstbestimmung sind hingegen jeweils um über 10 % angestiegen. Auch Angriffe auf Einsatzkräfte und unsere Landespolizei haben weiter zugenommen. Die Gewaltkriminalität hat gar ein 10-Jahres-Hoch erreicht. Besonders besorgniserregend sind auch die teils um knapp 30 % gestiegenen Fallzahlen zur Gewalt gegen Frauen und Kinder, hier besonders im familiären Umfeld. Das ist eine fatale Entwicklung.

 

Die Statistik verdeutlicht bedenkliche Trends – hier muss dringend mehr getan werden. Wir brauchen breit angelegte Präventions- und Schutzkonzepte, um diesen Entwicklungen entgegenzuwirken und insbesondere Frauen und Kinder besser zu schützen. Darüber hinaus fehlen schlicht Polizeibeamte auf unseren Straßen.

 

Mit der abermaligen Forderung des Ministers nach Vorratsdatenspeicherung oder einer Anhebung von bestimmten Strafbarkeitsgrenzen werden wir diese Probleme jedenfalls nicht lösen.“

 

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Goll: Reformvorschläge sollen erneut von Strobls persönlicher Verantwortung ablenken

Nicht das Beurteilungssystem ist das Problem, sondern sein vielfacher Missbrauch.

Zur Meldung, wonach das Beurteilungssystem der Landespolizei reformiert werden solle, sagte die stellvertretende Fraktionsvorsitzende der FDP/DVP-Fraktion und Obfrau im Untersuchungsausschuss, Julia Goll:

 

„Es ist an sich begrüßenswert, dass das Beurteilungswesen in der Polizei transparenter gemacht werden soll. Es bleiben aber noch viele Fragezeichen. So ist unklar, weshalb eine Ausdehnung der Notenskala von fünf auf sieben irgendetwas ändern sollte. Schon jetzt wird die Notenskala nämlich kaum ausgeschöpft. Vor allem aber versuchen die Pläne des Ministeriums erneut von der persönlichen Verantwortung von Minister Strobl abzulenken. Nicht das Beurteilungssystem ist das Problem, sondern sein vielfacher Missbrauch, der unter den Augen und im Fall des suspendierten Inspekteurs Andreas R. sogar auf Veranlassung des Ministers stattfand, wie im Untersuchungsausschuss bewiesen wurde.“

 

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Goll: Die Polizeiführung eignet sich nicht für politische Personalrochaden

Der Inspekteur der Polizei und die Polizeipräsidenten sind eben gerade keine „politischen Beamten“, die von den jeweils wechselnden Landesregierungen abhängig wären.

Zur 34. Sitzung des Untersuchungsausschusses „IdP und Beförderungspraxis“ sagte die stellvertretende Fraktionsvorsitzende der FDP/DVP-Fraktion und Obfrau im Untersuchungsausschuss, Julia Goll:

 

„Bei der vergangenen Zeugenvernehmung war bemerkenswert, dass der Zeuge Trautmann offen und ganz ohne Störgefühl ausgesprochen hat, dass polizeiliche Spitzenämter nach politischem Gutdünken besetzt werden. Das haben wir in den vergangenen zwei Jahren bereits mehrfach herausarbeiten können. Ein Störgefühl wäre aber angebracht, denn die Polizeiführung eignet sich nicht für politische Personalrochaden. Der Inspekteur der Polizei und die Polizeipräsidenten sind eben gerade keine „politischen Beamten“, die von den jeweils wechselnden Landesregierungen abhängig wären.

 

Der Zeuge Polizeipräsident aD. Renter hat von seinem Wertekanon hinsichtlich sexueller Belästigung in der Landespolizei berichtet. Ich glaube ihm. Gerade sein Beispiel zeigt aber, dass es oft an der Umsetzung scheitert. Seine Äußerungen an der HfPol waren unangebracht und haben großen Schaden angerichtet. Bei dem Themenbereich sexuelle Belästigung drückt sich aber auch das Ministerium bis heute.

 

In Sachen Beurteilungswesen hat sich heute erneut gezeigt, dass die Praxis nicht der vom Grundgesetz vorgegebenen Theorie entspricht. Die Akteure müssen anders mit dem Thema umgehen. Man wird hier um allgemeine Anlassbeurteilungen nicht umhinkommen. Wir werden im Übrigen auch beantragen, dass bisher geheimhaltungsbedürftige Aktenstücke pseudonymisiert ausgestuft werden, um die Missstände im Beurteilungswesen weiter zu belegen.“

 

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Goll: Konsequent gegen unerlaubte Einreisen

Hierzu sind Kontrollen an den verschiedensten Stellen erforderlich.

Zu aktuellen Medienberichten über einen Großeinsatz der Polizei gegen Schleuserkriminalität äußert sich Julia Goll, stellvertretende Fraktionsvorsitzende und innenpolitische Sprecherin der FDP/DVP-Fraktion, wie folgt:

 

„Ich begrüße den entschiedenen Einsatz der Ermittlungsbehörden im Einsatz gegen Schleuserkriminalität und illegale Prostitution. Diese Taten gehen häufig zu Lasten unschuldiger Frauen und gehören mit aller Entschiedenheit bekämpft.

 

Im Kampf gegen unerlaubte Einreisen ist es erforderlich, die deutschen Binnengrenzen konsequent und an den verschiedensten Stellen zu kontrollieren. Wo es rechtlich möglich ist, sollte gleich an den Grenzen zurückgewiesen werden. Nur wer hier eine Bleibeperspektive hat, sollte auch in unser Land gelangen können.”

 

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Goll: Sicherheitslage ist gut – aber kein Grund für ungetrübte Freude

Landesregierung bemüht sich nicht genug, unsere Sicherheitskräfte zu unterstützen.

In der heutigen Plenardebatte zur Sicherheitslage in Baden-Württemberg äußerte sich Julia Goll, stellvertretende Fraktionsvorsitzende und innenpolitische Sprecherin der FDP/DVP-Fraktion, wie folgt:

 

„Baden-Württemberg ist eines der sichersten Bundesländer – der Dank hierfür gilt unseren Sicherheitskräften. Das ist jedoch kein Grund für ungetrübte Freude. Aggressionsdelikte im öffentlichen Raum, Messerdelikte und Gewalt gegen Einsatzkräfte haben allesamt zugenommen. Fast die Hälfte der Bevölkerung fühlt sich nachts draußen oder im ÖPNV unsicher. Ich erwarte, dass die Landesregierung Konzepte für den Nahverkehr und den öffentlichen Raum erstellt, um diese Ängste und Sorgen der Bevölkerung angemessen zu adressieren.

 

Wenn es darum geht, unserer Polizei bei der Verrichtung ihrer immens wichtigen Dienste die notwendige Unterstützung zukommen zu lassen, sind die Bemühungen der Landesregierung zu schwach. Insbesondere der Einsatz von Ermittlungsassistenten ist ein dringlicher Wunsch aus der polizeilichen Praxis. Sie sind meist innerhalb eines Jahres ausgebildet und würden ermöglichen, fertig ausgebildete Vollzugskräfte zeitnah auf die Straßen zu bekommen. Doch dieser Wunsch verhallt ungehört.

 

Die weitere Ausrüstung unserer Landespolizei mit PoliPhonen stockt, weil man bei der hinreichenden Ausstattung von BIT BW schlicht versagt hat.

 

Taser, ebenfalls aus den Reihen der Polizei ausdrücklich gewünscht, würden die Lücke zwischen Schlagstock, Pfefferspray und der Schusswaffe schließen. Doch deren Einführung hat das Innenministerium abgelehnt, da Kosten und Nutzen nicht im Verhältnis stünden.

 

Für uns Freie Demokraten steht fest: Die Sicherheit unserer Eisatzkräfte und der Bürgerinnen und Bürger darf kein Preisschild haben. Sie hat höchste Priorität.

 

Abgerundet wird das schlechte Bild, das Minister Strobl abgibt, dadurch, dass er voll des überschwänglichen Lobes die Beförderung eines hochrangigen Polizeibeamten, der im Verdacht steht, Straftaten begangen zu haben, aus ‚ermittlungstaktischen Gründen‘ vorangetrieben hat. Da ist es kein Wunder, wenn es an der Basis der Landespolizei kräftig rumort.“

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Goll: Sexuelle Belästigung war keine Priorität

Erst der Untersuchungsausschuss hat dazu geführt, dass sich des Themas ernsthaft angenommen wurde.

Zur 33. Sitzung des Untersuchungsausschusses „IdP und Beförderungspraxis“ sagte die stellvertretende Fraktionsvorsitzende der FDP/DVP-Fraktion und Obfrau im Untersuchungsausschuss, Julia Goll:

 

„In der gestrigen Sitzung des Untersuchungsausschusses haben wir drei Polizeipräsidenten vernommen, die uns weitere Einblicke in die Themen Beurteilungen und Beförderungen sowie sexuelle Belästigungen in der Polizei gewährt haben. Der Zeuge Martin Schatz hat unumwunden geschildert, wie Beurteilungen im höheren Dienst je nach vorgesehenen Beförderungen ausgekungelt wurden – in seinen Worten ein ‚kreatives‘ Beurteilungswesen. Auch der Zeuge Metzger hat dies bestätigt und ausdrücklich eingestanden, dass dies vom Wortlaut des (Grund-)Gesetzes her umgekehrt sein müsste, nämlich über die Beförderung erst nach der Beurteilung entschieden wird.

 

Zum Thema sexuelle Belästigung hat sich gezeigt, dass an der Hochschule für Polizei schon 2020 eine wissenschaftliche Arbeit zum Ausmaß des Dunkelfelds von sexuellen Belästigungen in der Landespolizei erstellt wurde. Rund ein Fünftel der dafür befragten Beamtinnen und Beamten hat danach selbst schon einmal sexuelle Belästigungen erlebt. Der damalige Präsident des PP Ludwigsburg, Metzger, nahm sich die Ergebnisse zu Herzen und unternahm konkrete Schritte in seinem Präsidium, um das Thema anzugehen. Nicht dagegen das Landespolizeipräsidium im Innenministerium. Dort interessierte die Arbeit offensichtlich niemanden; im Gegenteil: als anderweitig das Thema Sexismus in der Polizei untersucht werden sollte, intervenierte Strobls Hausspitze und verhinderte die Arbeit. Das alles straft die angeblichen Bemühungen des Ministers um das Thema Lügen. So hat auch offensichtlich erst der Untersuchungsausschuss dazu geführt, dass sich in der Breite des Themas angenommen wird. Dies wird eindrücklich dadurch belegt, dass in 23 von 26 Landesministerien und nachgeordneten Behörden erst in den Jahren 2022 bis 2024 Dienstvereinbarungen gegen sexuelle Belästigungen abgeschlossen wurden, wie die Antwort auf unseren Antrag (Ds. 17/7711) jüngst gezeigt hat.“

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Goll: Brauchen landesweites Konzept zur Erhöhung des Sicherheitsempfindens

Ein wichtiger Schritt wäre, vorhandene Kapazitäten zu nutzen und mehr Polizeibeamte auszubilden.

Es wird aktuell über eine Studie berichtet, die beunruhigende Ergebnisse zutage fördert, beispielsweise dass viele Menschen nachts auf der Straße Angst haben sollen. Dazu äußert sich Julia Goll, stellvertretende Fraktionsvorsitzende und innenpolitische Sprecherin der FDP/DVP-Fraktion:

 

„Das subjektive Sicherheitsempfinden der Bürgerinnen und Bürger hat nicht zwingend etwas mit der tatsächlichen Kriminalitätsbelastung zu tun. Das Gefühl der Unsicherheit und der Angst beeinflussen den Alltag der Betroffenen tagtäglich negativ. Aus diesem Grund bringen Verweise darauf, dass es in anderen Bundesländern noch mehr Kriminalität gebe, auch niemanden voran. Zudem: Auch in Baden-Württemberg stieg beispielsweise die Zahl der Gewaltdelikte im öffentlichen Raum merklich an.

 

Minister Strobl muss endlich ein Konzept vorlegen, wie er das Sicherheitsempfinden der Bevölkerung spürbar verbessern will. Mit Eigenlob in Pressemitteilungen wird das nicht gelingen. Ein wichtiger Schritt wäre es sicherlich, die vorhandenen Ausbildungsplätze vollständig zu besetzen und dafür zu sorgen, dass wir mehr Polizeibeamte auf unseren Straßen haben, die sich für unser aller Sicherheit einsetzen.“

 

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Goll: Polizeizulagen müssen unbedingt erhöht werden

Unter dieser Landesregierung wird das nichts mehr.

Zu aktuellen Medienberichten, wonach die Gewerkschaft der Polizei Baden-Württemberg eine Erhöhung der Polizeizulagen fordert, äußert sich Julia Goll, stellvertretende Fraktionsvorsitzende und innenpolitische Sprecherin der FDP/DVP-Fraktion, wie folgt:

 

„Ich unterstütze die Forderung der Gewerkschaft der Polizei. Die jeweiligen Zulagen müssen unbedingt erhöht werden.

 

Die Wertschätzung des Innenministers für unsere Landespolizei scheint leider nur während seiner Plenarreden zu bestehen.

 

Wir setzen uns bereits seit vielen Jahren dafür ein, dass unsere Beamtinnen und Beamten die Wertschätzung und den Respekt, den sie für ihre wichtigen Aufgaben unbedingt verdienen, auch im Wege einer angemessenen Entlohnung erfahren. Unsere Haushaltsanträge dazu scheitern jedoch jedes Mal an den Regierungsfraktionen.

 

Auch nachdem auf meine Nachfragen zuletzt offengelegt werden musste, dass das Land für den Einsatz unserer Polizisten in anderen Bundesländern oder für den Bund höhere Zulagen erstattet bekommt, als es selbst an die Beamten auszahlt, hat sich nichts geändert. Unter dieser Landesregierung ist nicht mehr mit einer Verbesserung zu rechnen.“

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Goll: Fordern flächendeckenden Einsatz von Tasern in der Landespolizei

Landesregierung verkennt offensichtlich die auf der Hand liegenden Vorteile.

Zu aktuellen Medienberichten, wonach die Landesregierung keine Taser für Streifenbeamte einführen will, äußert sich Julia Goll, stellvertretende Fraktionsvorsitzende und innenpolitische Sprecherin der FDP/DVP-Fraktion, wie folgt:

„Ich halte diese Entscheidung für einen klaren Fehler. Die Landesregierung verkennt offensichtlich die auf der Hand liegenden Vorteile.

Wir haben uns zuletzt im vergangenen Dezember eingehend mit der Thematik befasst. Wir haben uns beim Hersteller des Tasers über die technischen Hintergründe informiert, die Geräte selbst getestet und mit Praktikern die Vor- und Nachteile diskutiert. Die Vorteile überwiegen dabei ganz eindeutig.

Allein durch die Androhung des Tasers können viele potentiell gefährliche Situationen entschärft werden, bevor es zu körperlicher Gewalt kommt. Aber auch in der praktischen Anwendung schließt der Taser die Lücke zwischen Schlagstock und Schusswaffe.

Eine Kosten-Nutzen-Rechnung aufzustellen, wenn es um die Sicherheit der Bevölkerung und insbesondere auch die unserer Polizeibeamten geht, die Tag für Tag ihre Gesundheit und ihr Leben für unser aller Sicherheit riskieren, ist geradezu zynisch.

Wir setzen uns daher für den Einstieg in den flächendeckenden Einsatz von Tasern in unserer Landespolizei ein.“

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Goll: Weihnachtsgeschenke für Gefangene

Auf meine Anregung hin erhalten unsere Justizvollzugsanstalten politisches Informations- und Lernmaterial

 

Die stellvertretende Fraktionsvorsitzende und Strafvollzugsbeauftragte der FDP/DVP-Fraktion, Julia Goll, freut sich:

„Auf meine Anregung hin wird den Insassen unserer Gefängnisse politisches Informationsmaterial zur Verfügung gestellt. Das Justizministerium und die Landeszentrale für politische Bildung haben die Idee dankenswerterweise aufgegriffen und umgesetzt. Die Pakete sind auf dem Weg. Politische Bildung und das Verständnis für unsere Demokratie tragen maßgeblich zur Resozialisierung bei. Mit dem vielfältigen Material können sich die Gefangenen umfassend informieren.

Das Angebot beschränkt sich vorerst auf Printerzeugnisse. Mein Ziel ist es, auch Präsenzveranstaltungen in den Gefängnissen anzubieten, um die Funktion von Demokratie und Rechtsstaat möglichst lebhaft beizubringen.“

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Goll: Erneut viele ungenutzte Chancen im Haushalt des Innenministeriums

Rettungswesen, Kommunen, Polizei – überall bleiben wichtige Dinge offen.

In der heutigen Plenardebatte zum Haushalt des Innenministeriums äußert sich Julia Goll, stellvertretende Fraktionsvorsitzende und innenpolitische Sprecherin der FDP/DVP-Fraktion, wie folgt:

 

„Der Einzelplan zum Haushalt des Innenministeriums lässt wieder einige Chancen ungenutzt, um für echte Verbesserungen zu sorgen. Es fehlt der Wille oder die Fähigkeit, sich für die innere Sicherheit angemessen einzusetzen.

 

Die Zuschüsse für das Rettungswesen reichen aus unserer Sicht und der der Praktiker nicht aus. Zudem hat man im Gesetzgebungsverfahren für das neue Rettungsdienstgesetz alle Anregungen zu erforderlichen Nachbesserungen in gerade überheblicher Art und Weise in den Wind geschlagen. Nun steht man angesichts der Verfassungsbeschwerde einer Stiftung vor großer Rechtsunsicherheit.

 

Bei unserer Polizei gilt: Ausgeschriebene Stellen können häufig nicht besetzt werden, Polizisten fehlen auf den Straßen. Durch den Einsatz von Ermittlungsassistenten im nichtvollzuglichen Bereich könnten wir schnell viele Beamte wieder auf die Straße bringen. Doch die Regierungsfraktionen sind dazu leider nicht bereit.

 

Mit unseren Änderungsanträgen setzen wir uns für eine angemessene Entlohnung unserer Polizeikräfte ein. Die Zulage für den lageorientierten Dienst muss endlich erhöht werden.

 

Auch die sächliche Ausstattung unserer Landespolizei lässt zu wünschen übrig. Nach vielen Jahren der Ankündigung fehlt es weiterhin an ausreichend Smartphones, Tablets gibt es gar nur knapp 400. Diese würden den Außeneinsatz sicherlich deutlich erleichtern.

 

Es scheitert an Kapazitäten der landeseigenen Oberbehörde, BitBW, das ist bemerkenswert. Jetzt wendet man sich gar von dieser ab.

 

Wertschätzung für unsere Landespolizei bringt Innenminister Strobl scheinbar nur in Form von Ehrenzeichen auf.“

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Goll: Einheitliches Vorgehen bei Nennung der Staatsangehörigkeit von Straftätern sicherlich sinnvoll

Um plumpe Stimmungsmache darf es dabei allerdings nicht gehen.

Zu aktuellen Medienberichten, wonach die Innenministerkonferenz darüber beraten wird, künftig die Staatsangehörigkeit von Straftätern aktiv zu nennen, äußert sich Julia Goll, stellvertretende Fraktionsvorsitzende und innenpolitische Sprecherin der FDP/DVP-Fraktion, wie folgt:

 

„Die Staatsangehörigkeit des Täters tut häufig nichts zur Sache. Gleichwohl kann man sie in Berichten nennen, um beispielsweise dem Informationsbedürfnis der Bevölkerung Rechnung zu tragen. Ein einheitliches Vorgehen in dieser Sache ist sicherlich sinnvoll.

 

Dabei darf es allerdings nicht um plumpe Stimmungsmache gehen, davon profitiert nur der politisch rechte Rand.“

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Goll: Entschieden gegen alle Formen moderner Sklaverei

In dieser Sache darf es kein parteipolitisches Kalkül geben.

In der heutigen Plenardebatte zum internationalen Tag zur Abschaffung der Sklaverei äußert sich Julia Goll, stellvertretende Fraktionsvorsitzende und innenpolitische Sprecherin der FDP/DVP-Fraktion, wie folgt:

 

„Sklaverei gibt es seit Jahrtausenden, sie tritt nur in neuen Formen zu Tage. Die Menschenhandelsdelikte eint allesamt, dass sie ein zentrales Menschenrecht mit Füßen treten – die Freiheit. Im Kampf gegen diese menschenverachtenden Machenschaften darf es kein politisches Kalkül geben. Es braucht parteiübergreifende Anstrengungen, die gar nicht groß genug sein können. Die internationale Gemeinschaft muss diese Delikte geeint ächten.

 

Die beeindruckenden Hilfs- und Beratungsangebote im Land sollen den Opfern helfen, sich zu offenbaren, doch das Dunkelfeld ist noch immer groß.

 

Vom Innenministerium erwarte ich, dass es sich dafür einsetzt, Zwangsverheiratung als Menschenhandelsdelikt in die Polizeiliche Kriminalstatistik aufnehmen und damit einer aktuellen Verordnung der EU zu entsprechen.“

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Goll: Entlastungsallergie statt Entlastungsallianz

Landesregierung belastet aus fadenscheinigen Gründen die Kommunen weiter.

In der ersten Lesung zur Änderung der Gemeindeordnung, in dem eine drohende Berichtspflicht der Kommunen abgeschwächt wird, erklärt die stv. Vorsitzende und kommunalpolitische Sprecherin, Julia Goll:

 

„Auf den ersten Blick ist es natürlich sinnvoll, dass die Landesregierung die in grauer Vorzeit für das Jahr 2025 beschlossene Pflicht für einen städtischen Gesamtabschluss abschwächt und nun ´nur´ noch einen erweiterten Beteiligungsbericht fordert. Diese „Entlastung“ geht aber nicht weit genug. Denn einerseits fehlen in den Kommunen heute schon die entsprechenden Fachkräfte für die jetzigen Aufgaben, andererseits – so sage ich und viele andere aus kommunaler Praxis – bietet ein solcher erweiterter Bericht kein Mehr an Steuerungsmöglichkeiten für die Gemeinderäte. Schließlich gibt es für alle Einzelteile einzelne Berichte – eine irgendwie geartete Zusammenfassung bringt also was? Zumal der kommunale Dienstleister schon erklärt hat, dass nicht so schnell IT-seitig unterstützen zu können.

Wir sehen hier also – einen Tag vor dem Treffen der Entlastungs-Allianz – die vorherrschende Entlastungs-Allergie der Landesregierung.“

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Goll: Verlässlichkeit ist für die Kommunen wichtiger als schöne Worte

Zuversicht angesichts des höchsten kommunalen Schuldenanstiegs seit Jahren zu fordern ist ein Hohn für die kommunale Familie.

Zur Aktuellen Debatte der CDU zur Zusammenarbeit des Landes mit den Kommunen erklärt die stellvertretende Vorsitzende und kommunalpolitische Sprecherin der FDP/DVP-Fraktion, Julia Goll:

 

„Angesichts der Hiobs-Botschaften aus den Kommunen, die ihre Finanzen in freiem Fall sehen wird Zuversicht nicht weit tragen. Und bei der mannigfaltigen Unterfinanzierungen der Kommunen z.B. bei der Ausstattung der Schulen muss das Land dringend handeln.

Dabei ist nicht nur das Geld knapp, sondern auch die Fachkräfte fehlen, was zunehmend die Aufgabenerledigung vor Ort gefährdet. Und hier tut die Landesregierung seit Jahren zu wenig. Mit funktionierender Digitalisierung, effektivem Bürokratieabbau, Vereinfachung von Förderprogrammen muss den Kommunen ihre Aufgabenerledigung endlich nachhaltig erleichtert werden.

Also:  Liefern Sie bei den vorgetragenen Problemen, halten Sie Zusagen – wie etwa die Zusicherung der finanziellen Entlastung bei der Umsetzung des BTHG – ein; dann kann man das auch mit schönen Worten begleiten.“

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Goll: Ministerium muss Vorwürfe in der JVA Ravensburg rasch und umfassend klären

Eigener Besuchstermin vor Ort vor wenigen Wochen.

Die Sprecherin der FDP/DVP-Fraktion für die Angelegenheiten des Strafvollzugs, Julia Goll, äußert sich zu den heute bekannt gewordenen schriftlich überbrachten Vorwürfen von Gefangenen der Justizvollzugsanstalt Ravensburg. Dabei geht es vor allem um den Umgang der Bewacher und Betreuer mit den Strafgefangenen. Goll dazu:

„Im Rahmen meiner Tätigkeit als Strafvollzugsbeauftragte stehen regelmäßige Besuche durch mich in den baden-württembergischen Haftanstalten auf dem Programm. Erst vor sechs Wochen war ich in der JVA Ravensburg und habe mich ausführlich über die Situation vor Ort informiert. Umso mehr überraschen mich die aktuellen Beschwerden zu den angeblichen Zuständen dort. Davon war beim damaligen Besuch weder etwas mitzubekommen noch wurde es von Gefangenen, zu denen ich auch Kontakt hatte, an mich herangetragen. Auch schriftlich erreichten mich keine Beschwerden.

Das zuständige Justizministerium muss diese Vorwürfe nun rasch und umfassend klären. Die wichtige Funktion des Strafvollzugs darf nicht dadurch belastet werden, dass solche Vorwürfe im Raum stehen bleiben.“

 

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Rülke: Zum Glück unterbleibt dieser linksgrün-ideologische Unfug Goll: Beweis des Misstrauens gestoppt

Bürokratieabbau muss weiter gehen.

Die heutige Ankündigung von Regierungschef Kretschmann, die Pläne für ein Gleichstellungsgesetz im Land nach zahlreichen Protesten von Kommunen und Verbänden nicht weiterzuverfolgen, kommentiert der Vorsitzende der FDP/DVP-Fraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke, wie folgt:

„Wir freuen uns, dass beim Ministerpräsident Vernunft einkehrt und dieser linksgrün-ideologische Unfug unterbleibt. Das ist zwar kein aktiver Beitrag zum Bürokratieabbau, aber immerhin ein Verzicht auf noch mehr bürokratische Belastungen. Weitere, entschiedene und aktive Schritte müssen folgen.“

Auch die stv. Fraktionsvorsitzende und innenpolitische Sprecherin, Julia Goll, zeigt sich erleichtert:

„Dieses Gesetz wäre gerade in der Arbeit der Polizei ein riesiges und vollkommen unnötiges Zeichen des Misstrauens gewesen. Dadurch wäre dieser Bereich der Inneren Sicherheit unter einen unerträglichen Generalverdacht gestellt worden, der nur linken Phantasien entsprungen gewesen wäre. Wir haben schon immer vor diesem Vorhaben gewarnt und sehen uns in unserer Hartnäckigkeit jetzt bestätigt.“

 

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Grenzschild Bundesrepublik Deutschland an einer Straße mit vorbeifahrenden Auto
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Goll: Wirksamkeit des Maßnahmenpakets muss sich erst noch zeigen – Scheerer: Müssen an den Grenzen effektiv zurückweisen

Bringen Entschließungsantrag zu konsequenten Zurückweisungen auf den Weg.

Zum Inhalt der heutigen Regierungspressekonferenz, in der das Maßnahmenpaket der Landesregierung für unter anderem mehr innere Sicherheit dargestellt wurde, äußert sich Julia Goll, stellvertretende Fraktionsvorsitzende und innenpolitische Sprecherin der FDP/DVP-Fraktion, wie folgt:

„Die schlussendliche Wirkung vieler der aufgeführten Maßnahmen muss sich erst noch zeigen. Viel Neues hat die Landesregierung jedenfalls nicht präsentiert. Die Stärkung und Ausweitung von IT- und KI-Anwendungen sind überfällig. Gleichwohl sind bei manchen beabsichtigten weitreichenden Befugnissen zur Datenverarbeitung Bedenken an ihrer Machbarkeit angebracht.“

Hans Dieter Scheerer, migrationspolitischer Sprecher, ergänzt:

„Für die innere Sicherheit ist es unerlässlich, Extremisten, potentielle Straftäter und solche, die unsere Asylgesetze missbrauchen, gar nicht erst in unser Land zu lassen. Illegal Einreisende müssen an der Grenze effektiv zurückgewiesen werden.

Aus diesem Grund werden wir die grün-schwarze Landesregierung dazu zwingen, sich morgen zu unserem entsprechenden Entschließungsantrag zur Einreichung einer Bundesratsinitiative zu verhalten.“

 

 

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Goll: Auf Fälle sexueller Belästigung wirksamer reagieren

Die Ermittlungsbeauftragte sieht kein strukturelles Problem in der Breite der Landespolizei, kritisiert aber den Umgang der Ministerien mit Vorfällen sexueller Belästigung.

Zur 29. Sitzung des Untersuchungsausschusses „IdP und Beförderungspraxis“ sagte die stellvertretende Fraktionsvorsitzende der FDP/DVP-Fraktion und Obfrau im Untersuchungsausschuss, Julia Goll:

 

„Der Bericht der Ermittlungsbeauftragten über die (bekannten) Fälle sexueller Belästigung in den Landesbehörden, einschließlich der Landespolizei, zeigt erneut in aller Deutlichkeit: Der Skandal rund um den Inspekteur der Polizei, der die Landespolitik seit 2021 in Atem hält, ist ein Skandal der Polizeiführung in den höchsten Ebenen. Während die Ermittlungsbeauftragte kein strukturelles Problem mit Belästigungen in der Breite der Behörden sieht, den Umgang mit den bekannt gewordenen Fällen bei den Polizeidienststellen im Land sogar ausdrücklich lobt, wurden die Verfahren in den Ministerien nicht optimal geführt. Insbesondere ist zu kritisieren, dass beschuldigte und geschädigte Personen nicht stets umgehend dienstlich getrennt wurden.

 

Nach dem Bericht der Ermittlungsbeauftragten sehen wir Bedarf für weitere Nachforschungen und Untersuchungen zu den Auswirkungen von Fällen sexueller Belästigung auf die jeweils betroffenen Personen und auch auf das dienstliche Umfeld. Die „Nachsorge“ solcher Fälle muss ebenfalls in den Blick genommen werden. Wie werden die Fälle mit den Kolleginnen und Kollegen vonseiten der Führung aufgearbeitet, welche weiteren Konsequenzen gegebenenfalls gezogen? Dazu finden wir im Bericht der Ermittlungsbeauftragten nichts und auch der Regierungsbericht lässt vermuten, dass es entsprechende Handlungsempfehlungen überhaupt nicht gibt. Dem werden wir im Untersuchungsausschuss in den kommenden Wochen und Monaten weiter nachgehen.“

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Goll: Kürzung der Bezüge des Inspekteurs ist wichtiges, wenn auch lange überfälliges Zeichen

Das Innenministerium wollte diesen Schritt trotz unseres Drängens lange nicht gehen.

Zur Pressemitteilung des Innenministeriums, wonach die Bezüge des suspendierten Inspekteurs der Polizei nun endlich gekürzt wurden, äußert sich Julia Goll, stellvertretende Fraktionsvorsitzende, Obfrau im Untersuchungsausschuss „IdP & Beförderungspraxis“ sowie innenpolitische Sprecherin der FDP/DVP-Fraktion, wie folgt:

 

„Die vorläufige Kürzung der Bezüge des Inspekteurs ist ein wichtiges Signal in die Reihen der Landespolizei hinein, aber auch an die Öffentlichkeit. Dieses Zeichen hat es dringend gebraucht, es ist lange überfällig.

 

Ich habe die Kürzung der Bezüge schon seit langer Zeit gefordert. Das Innenministerium hat stets behauptet, das sei rechtlich nicht möglich. Diese fehlerhafte Rechtsauffassung musste Strobl nun öffentlich revidieren. Ich begrüße es, dass er nun offenbar auch den politischen Willen hat, das umzusetzen.“

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Goll: Bestandsaufnahme bereits bekannter Probleme hat unnötig Zeit vertan

Offensichtlich haben der Innenminister und die Polizeispitze im Innenministerium keine Ahnung, was in der Polizei passiert.

Heute fand eine Pressekonferenz im Innenministerium statt, in der die Ergebnisse der Stabstelle moderne Führungs- und Wertekultur vorgestellt wurden. Dazu äußert sich Julia Goll, stellvertretende Fraktionsvorsitzende, Obfrau im Untersuchungsausschuss „IdP & Beförderungspraxis“ sowie innenpolitische Sprecherin der FDP/DVP-Fraktion:

„Offensichtlich haben der Innenminister und die Polizeispitze im Innenministerium keine Ahnung, was in der Landespolizei passiert. Nach acht Jahren im Amt ist das ein Armutszeugnis, dass er erst der Erkenntnisse des Herrn Krauss und seines Teams bedurfte.

Im letzten Jahr wurde mit der Bestandsaufnahme weitgehend bereits bekannter Probleme unnötig Zeit vertan, anstatt substantielle Verbesserungen für unsere Landespolizei auf den Weg zu bringen.

Wer den Untersuchungsausschuss oder die Presseberichterstattung halbwegs aktiv mitverfolgt, der weiß von den Missständen, auch die Polizeispitze im Innenministerium betreffend, schon lange. Unsere Polizistinnen und Polizisten leiden unter von ganz oben vorgegebenen Beurteilungsergebnissen, zwielichtigen Stellenvergaben, massiver Arbeitsbelastung und einem Klima der Angst bereits seit geraumer Zeit; dabei haben sie das ganz und gar nicht verdient.

Wenn Strobl jetzt ankündigt, die Liste der Handlungsempfehlungen genau nach Vorgabe abzuarbeiten, werden wir ihm dabei genau auf die Finger schauen. Wir fordern bereits zeitnah erste Erfolge.“

 

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Goll: Neue Aspekte der SEK-Affäre

Es steht erneut Klüngelverdacht in Rede, der unbedingt aufgeklärt werden muss

 

Zur 27. Sitzung des Untersuchungsausschusses „IdP und Beförderungspraxis“ sagte die stellvertretende Fraktionsvorsitzende und Obfrau im Untersuchungsausschuss der FDP/DVP-Fraktion, Julia Goll:

 

„Die gestrige Sitzung des Untersuchungsausschusses hat verschiedene Aspekte der SEK-Affäre beleuchtet. Einerseits bleibt festzustellen, dass sich die Gerüchte um angebliche rechtsextreme Tendenzen beim baden-württembergischen SEK nicht erhärtet haben, im Gegenteil. Es gibt bis jetzt keinerlei konkrete Anhaltspunkte für derartige Missstände. Und das sollte auch klar so benannt werden.

 

Nach den heutigen Zeugenvernehmungen werden wir insbesondere zur Neubesetzung der Kommandoführung des SEK im Jahr 2021 intensiv nachfragen. Denn wie Polizeipräsident a.D. Papcke heute ausgesagt hat, kam der Vorschlag für die Stellvertreterin aus dem Innenministerium – und eben diese Stellvertreterin stammt wohl aus dem privaten Umfeld des Inspekteurs der Polizei Andreas R.. Hier steht erneut ein Verdacht der Klüngelei in Raum, der unbedingt aufgeklärt werden muss. Ebenso muss die Rolle von Landespolizeipräsidentin Dr. Hinz und Minister Strobl beleuchtet werden, unter deren Augen ein solches Postengeschacher stattgefunden haben könnte. Nachdem dieses vom Innenministerium kurzfristig bestimmte Führungsduo für das SEK in geradezu dramatischer Art und Weise nicht funktioniert hat, wurde die Leitungsstelle ausgeschrieben; so, wie es vorgesehen ist – und es kehrte Ruhe beim SEK ein. Man sieht, die Stellenbesetzung nach Eignung, Leistung und Befähigung hat ihr Gutes.“

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