Goll: Strobl bei Übergriffen auf Bedienstete machtloser Zuschauer
Präventive Maßnahmen statt kraftloser Absichtserklärungen.
Zu aktuellen Medienberichten, wonach die Zahl der Angriffe auf Bürgermeister, Lehrer und Beamte einen neuen Höchststand erreicht habe, äußert sich Julia Goll, stellvertretende Fraktionsvorsitzende und innenpolitische Sprecherin der FDP/DVP-Fraktion, wie folgt:
„Kommunale Mandatsträger, Polizeibeamtinnen, Rettungskräfte – sie setzen sich täglich für unseren Rechtsstaat und unsere Demokratie ein. Es ist völlig inakzeptabel, dass die Zahl der Angriffe auf sie stetig zunimmt. Es gelingt dem machtlosen Beobachter Strobl offensichtlich nicht, aus den seit Jahren erkennbar steigenden Zahlen die richtigen Schlussfolgerungen zu ziehen und endlich für einen besseren Schutz zu sorgen.
Ich befürchte, dass darüber hinaus eine sehr hohe Dunkelziffer nicht gemeldeter Vorfälle besteht. Das liegt sicherlich auch daran, dass die Betroffenen sich notgedrungen ein dickeres Fell wachsen lassen und somit nicht mehr jeder Vorfall Eingang in die Statistik findet.
Eine neue Meldeplattform für Übergriffe nützt zwar den Strafverfolgungsbehörden, viel wichtiger wäre es aber, endlich wirksam präventiv tätig zu werden, beispielsweise durch eine bessere Aufklärung. Gemeinsame Absichtserklärungen mit Gewerkschaften sind reine Symbolpolitik, Strobl muss den Bediensteten endlich auch mit Taten zur Seite stehen.“
