Goll: Das Gewaltmonopol muss beim Staat verbleiben

Besorgniserregende Entwicklungen gehen wohl über bloßen Einzelfall hinaus.

Zur Sondersitzung des Innenausschusses, den Sprengstoff-Angriff auf einem Friedhof in Altbach bei Esslingen betreffend, äußert sich Julia Goll, stellvertretende Fraktionsvorsitzende und innenpolitische Sprecherin der FDP/DVP-Fraktion, wie folgt:

„Besser spät als nie haben heute hochrangige Polizeibeamte und die Staatsanwaltschaft mit ihren Berichten ein wenig zur Informationsgewinnung über die Vorfälle in Esslingen beitragen können. Das konnte man vom phrasendreschenden Minister Strobl gerade nicht behaupten.

Doch viele Fragen bleiben offen: Wie konnte es zu dieser Eskalation kommen, bei der nun Kriegswaffen gegen eine Trauergemeinde eingesetzt wurden? Stehen die Vorgänge gesichert im Zusammenhang mit den Schüssen im Großraum Stuttgart aus den letzten Monaten?

Fest steht, dass das subjektive Sicherheitsempfinden der Bevölkerung erheblich beeinträchtigt ist. Die beteiligten Gruppierungen nehmen das Recht offenkundig in ihre eigenen Hände.

Anders als der Ministerpräsident sind wir der Meinung, dass es sich bei diesen Entwicklungen nicht um einen Einzelfall, sondern eine besorgniserregende Entwicklung handelt. Das Gewaltmonopol muss unbedingt beim Staat verbleiben. Es muss die Stärke des Rechts gelten – nicht das Recht des Stärkeren.“