Pressemitteilungen

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Weinmann: Extremisten konsequent entwaffnen!

Einmal mehr zeigt sich die von der Reichsbürgerszene ausgehende Gefahr.

Zu Medienberichten, wonach ein SEK-Beamter bei Durchsuchungen im Reichsbürgermilieu, die im Auftrag der Bundesanwaltschaft unter anderem im Kreis Reutlingen durchgeführt wurden, durch einen Schuss verletzt wurde, äußert sich Nico Weinmann, stellvertretender Fraktionsvorsitzender, Extremismus-Experte und rechtspolitischer Sprecher der FDP/DVP-Fraktion, wie folgt:

 

„Einmal mehr zeigt sich die von Reichsbürgern und Extremisten allgemein ausgehende Gefahr für den Staat, seine Bediensteten und für unsere Gesellschaft an sich. Dabei verdeutlicht die Razzia aber auch, dass der Staat die Reichsbürger-Szene auf dem Radar hat und sich den von dieser ausgehenden Gefahren bewusst ist.

Dem verletzten SEK-Beamten wünsche ich eine schnelle und vollständige Genesung und danke all jenen, die sich täglich für den Schutz unserer Gemeinschaft in Gefahr begeben.

Für Extremismus jeglicher Couleur ist in unserer Gesellschaft kein Platz, Extremisten müssen konsequent entwaffnet werden. Der Staat muss sich effektiv gegen jene zur Wehr setzen, die den Boden unser freiheitlich-demokratischen Grundordnung verlassen haben.“

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Weinmann: Brauchen bessere Präventionsmaßnahmen bei Geldautomatensprengungen

Bessere Vorsorge entlastet auch Ermittlungsbehörden.

Nico Weinmann, rechtspolitischer Sprecher der FDP/DVP-Fraktion, führt zu Medienberichten über eine deutschlandweit organisierte Aktion gegen Geldautomatensprenger, im Rahmen derer unter anderem 42 Festnahmen erfolgten, wie folgt aus:

 

„Zur erfolgreichen Bilanz der bundesweiten Aktion gegen Geldautomatensprengungen gratuliere ich ausdrücklich.

 

Ich habe das wichtige Thema der organisierten Geldautomatensprengungen bereits letztes Jahr mit einem Antrag behandelt und auf die wachsenden Gefahren durch eine deutliche Zunahme der Sprengungen hingewiesen. Damals hieß es seitens des Innenministeriums noch, Verklebe- oder Farbtechnik als Schutzmaßnahmen würden nicht empfohlen. Dabei ist es aus meiner Sicht elementar, die Präventionsmaßnahmen flächendeckend zu verbessern. Klebe- oder Farbpatronen machen solche Sprengungen für die Täter weniger attraktiv.

 

Ich hoffe, dass solche Maßnahmen bald im Land verteilt Einzug finden. Das wird auch unsere Ermittlungsbehörden etwas entlasten, denn Vorsorge ist besser als Nachsorge.“

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Scheerer: Sicherheit in Landeserstaufnahmeeinrichtungen und in deren Umkreis muss erhöht werden

Landesregierung muss Straftaten effektiv verhindern.

Zur Meldung, wonach 50 Flüchtlinge aus Freiburg nach den Unruhen im Januar nun verlegt und die Sicherheitsvorkehrungen der Landeserstaufnahmeeinrichtung verschärft werden, äußert sich Hans Dieter Scheerer, migrationspolitischer Sprecher der FDP/DVP-Fraktion, wie folgt:

„Insbesondere in Freiburg, wo die die Landeserstaufnahmeeinrichtung mitten in der Stadt liegt, müssen Sicherheit in der Einrichtung sowie in deren Nähe als auch das Sicherheitsempfinden der Bevölkerung besonders im Fokus stehen. Tumulte und Straftaten muss effektiv vorgebeugt werden.

Die Landesregierung ist hier in der Pflicht. Ich begrüße die Erhöhung der Sicherheitsvorkehrungen in Freiburg und überall dort ausdrücklich, wo sie notwendig sind.“

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Goll: Strobl bleibt Materialoffensive für Landespolizei schuldig

Umfassender Schutz unserer Beamtinnen und Beamten muss höchste Priorität genießen.

Zu Medienberichten, wonach etwa 17.000 Unterziehschutzwesten der Landespolizei keinen umfassenden Schutz vor Schusswaffen bieten, äußert sich Julia Goll, stellvertretende Fraktionsvorsitzende und innenpolitische Sprecherin der FDP/DVP-Fraktion, wie folgt:

 

„Im letzten Jahr mussten wir erfahren, dass 50 Prozent der Akkus in den Body-Cams unserer Landespolizei defekt und die Geräte damit unbrauchbar sind, jetzt erweitert sich die Liste um mangelhafte Schutzwesten.

Für seine sogenannte Einstellungsoffensive lässt sich Minister Strobl feiern, eine Materialoffensive bleibt er indes offensichtlich schuldig. ‚Die schützen, die uns schützen‘ stelle ich mir anders vor.

Ich erwarte, dass im Rahmen einer umfassenden Bestandsaufnahme der gesamten Ausrüstung unserer Landespolizei bestehende Schwachstellen restlos offengelegt werden und der Innenminister konkrete Lösungsansätze präsentiert. Der Schutz unserer Beamtinnen und Beamten muss höchste Priorität genießen.“

 

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Karrais: Regierung muss Cybersicherheitsmaßnahmen auf den Prüfstand stellen

Die Bedrohungslage ist real.

Der aktuell erfolgte, erfolgreiche Angriff von Hackern auf Internetseiten Polizei ist für den Sprecher für Digitalisierung der FDP/DVP-Fraktion, Daniel Karrais, Anlass zur Warnung und zu Forderungen an die Adresse des zuständigen Innenministers:

 

„Der Hackerangriff auf die Polizei zeigt, dass die Bedrohungslage real ist. Umso wichtiger ist es, dass die Bemühungen im Bereich Cybersicherheit der öffentlichen Hand verstärkt werden. Nachdem vor zwei Wochen in Folge eines Brandes im LKA wegen mangelnden Risikobewusstseins tagelang die Sicherheitsbehörden bei ihrer Arbeit beeinträchtigt haben, sind es diesmal externe Angreifer, die den Betrieb stören.

 

Minister Strobl muss dringend alle Cybersicherheitsmaßnahmen gegen externe und interne Gefahren auf den Prüfstand stellen. Ich habe kein Vertrauen mehr darin, dass Hinweise auf Schwachstellen bei der Landes-IT vom Innenminister ausreichend ernst genommen werden.

Ich fordere daher von der Regierung einen Bericht, welche Maßnahmen konkret vorgesehen sind. Nach den jüngsten Vorfällen muss die Landesregierung Rede und Antwort stehen.“

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Goll: Respekt vor der Blaulichtfamilie muss wieder „cool“ werden

Problematik der Angriffe auf Polizei und Rettungskräfte wurde von der Regierung lange übersehen.

In der heutigen Debatte „Die schützen, die uns schützen“ der CDU äußert sich Julia Goll, stellvertretende Fraktionsvorsitzende und innenpolitische Sprecherin der FDP/DVP-Fraktion, wie folgt:

„Innenminister Strobl fehlte offensichtlich die erforderliche Weitsicht, das Problem der zunehmenden Angriffe auf unsere Polizeibeamtinnen und –beamten sowie Rettungskräfte rechtzeitig selbst zu erkennen.

Erst sein erneuter politischer Fehltritt, die heftigen Ausschreitungen in der Silvesternacht mit insgesamt 19 verletzten Kräften aus der Blaulichtfamilie als ‚normale‘ Vorgänge zu bezeichnen und die daraufhin erfolgten, heftigen Reaktionen aus Kreisen der Polizei haben dafür gesorgt, dass dem Minister endlich ein Licht aufging. Mit heißer Nadel wurde sodann ein Sicherheitsgipfel gestrickt, wobei den Handelnden wohl selbst nicht ganz klar war, wen sie alles dazu einladen wollen.

Nun beginnt also – 18 Monate nach Einsetzen des Kabinettsausschusses gegen Hass und Hetze – die längst überfällige Bestandsaufnahme. Dabei werden die Probleme aus Polizei und Wissenschaft schon lange kommuniziert und genau so lange auch von der Landesregierung überhört.

Aus meiner Sicht erscheint es unerlässlich, die Täter zeitnah zu identifizieren und zu sanktionieren. Statt Polizisten mit Rückennummern zu versehen, sollte die Energie in die Aufklärung der begangenen Straftaten gesteckt werden. Wo möglich, sollte auf beschleunigte Verfahren zurückgegriffen werden. Beide Maßnahmen bergen das nötige Abschreckungspotenzial, beide Maßnahmen sind wir den Opfern schuldig.

Doch auch im Vorfeld solcher Angriffe muss bereits angesetzt werden: Präventionsmaßnahmen müssen ausgeweitet, Integrations- wie Erziehungsdefizite insbesondere bei Jugendlichen aufgearbeitet werden. Respekt vor unserer Blaulichtfamilie muss wieder „cool“ werden.

Zuletzt setzen wir uns für eine rechtliche und finanzielle Unterstützung der Opfer ein, wo sie gebraucht wird.“

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Goll und Karrais: Regierung setzt falsche Schwerpunkte

Land muss in vielen Bereichen zulegen, insbesondere bei der Digitalisierung.

Zur Abstimmung des Doppelhaushalts des Ministeriums des Inneren, für Digitalisierung und Kommunen, sagt Julia Goll, stellvertretende Fraktionsvorsitzende und innenpolitische Sprecherin der FDP/DVP-Fraktion:

 

„Die derzeitigen Probleme im Innenbereich sind vielfältig: Die Ausstattung unserer Polizeibeamten muss dringend verbessert werden, ich erinnere an die defekten Akkus von etwa der Hälfte aller Body-Cams, die unzureichende Versorgung mit Smartphones. Stattdessen will die Landesregierung ein überflüssiges Antidiskriminierungsgesetz erlassen. Ebenso überflüssig sind die Rückennummern, mit denen unsere Beamten gekennzeichnet werden, da die Identifikation unserer Beamten nötigenfalls auch ohne Rückennummern bislang stets funktioniert hat. Statt der Konzentration auf Notwendiges, hält sich die Regierung hier mit Überflüssigem auf.

Unser Katastrophenschutz, unser Rettungswesen, alle ächzen ob der gewaltigen Belastungen sowie der personellen Engpässe. Mit den zusätzlichen Mitteln müssen vorhandene Strukturen ausgebaut, Systeme erforderlichenfalls ertüchtigt, Stellen neu geschaffen und benötigte Ausstattung angeschafft werden. Statt sich mit dem Bund über Mittel für den Sirenenausbau zu streiten, muss das Land sich endlich um ein funktionierendes Schutzkonzept kümmern.

In all diesen Bereichen hängt die Landesregierung zudem im Hinblick auf die Digitalisierung weit hinter ihren eigenen Ansprüchen zurück. Dabei wird der Zusammenhang mit der Entbürokratisierung völlig übersehen. Bürokratieabbau wird auf Dauer nur mit einer Digitalisierung und Vereinfachung von Abläufen gelingen.“

 

Daniel Karrais, digitalpolitischer Sprecher der FDP/DVP-Fraktion, ergänzt:

 

„An diesem Haushalt zeigt sich: Baden-Württemberg wird mit diesem Haushalt auch 2024 noch ein digitales Entwicklungsland sein. Die großen Baustellen bei der Digitalisierung im Land, die dürftige Glasfaserabdeckung, die fehlende Bereitstellung von offenen Daten und die mangelhafte Verwaltungsdigitalisierung, werden weiterhin nicht angepackt. Der Haushaltsentwurf ist ambitionslos, schreibt bisherige Positionen fort und kürzt an wichtigen Stellen.

Die Landesregierung betreibt in allen drei Bereichen Schaufensterpolitik und der zuständige Innenminister Strobl hält an überholten Mechanismen fest, die Fortschritt und Innovation ausbremsen und die Wirtschaft blockieren. Was es braucht, wäre Vorfahrt für den eigenwirtschaftlichen Breitbandausbau, die Ermöglichung von Wertschöpfung durch die kostenlose Offenlegung von (Geo-)Daten und eine ernst gemeinte Unterstützung von Kommunen bei der Digitalisierung von Verwaltungsdienstleistungen. Auf allen drei Gebieten ist das Innenministerium ein Totalausfall und glänzt nur durch aktives Aussitzen.“

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Goll: AfD sollte dringend vor eigener Türe kehren

Verfassungsfeindliche Strukturen müssen vehement und ausnahmslos bekämpft werden.

In der Aktuellen Debatte der AfD zur inneren Sicherheit äußert sich Julia Goll, stellvertretende Fraktionsvorsitzende und innenpolitische Sprecherin der FDP/DVP-Fraktion, wie folgt:

„Ich finde den Versuch der AfD, die Gräueltat in Illerkirchberg für ihre ausländerfeindlichen und hetzerischen Zwecke zu missbrauchen, unsäglich.

Die größten Gefahren für unsere innere Sicherheit, für unsere Werte und für unsere freiheitlich demokratische Grundordnung gehen insbesondere von organisierten verfassungsfeindlichen Strukturen aus. Die bundesweiten Einsätze gegen die sogenannten Reichsbürger zeigen deutlich die Gefahrenpotenziale, die von solchen Verbindungen ausgehen können, die sich fast ausschließlich am ganz rechten Rand der Gesellschaft bewegen.

Verfassungsfeindliche Strukturen müssen vehement und ausnahmslos bekämpft werden. Für Umsturzphantasien darf in einer Demokratie niemals Platz sein. Die unbestreitbare Nähe der AfD zur Szene der Reichsbürger zeigt sich nicht zuletzt darin, dass eine der verhafteten Personen eine ehemalige Bundestagsabgeordnete der AfD-Fraktion ist. Daher sollte die AfD ihre eigene Positionierung überdenken, bevor sie hier im Bugwasser eines entsetzlichen Verbrechens ihre Hetze verbreiten will.

Bezeichnend dürfte allerdings sein, dass die AfD die heutige Debatte nicht dazu genutzt hat, sich von dieser ehemaligen AfD-Bundestagsabgeordneten unmissverständlich zu distanzieren.“

 

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Weinmann: Selbstverwalter stellen ernstzunehmende Gefahr für unsere Demokratie dar

Besserer Austausch zwischen Behörden bezüglich der Bewaffnung von Extremisten ist dringend nötig.

Mehrere tausend Polizisten waren am heutigen Morgen im Einsatz und nahmen 25 Menschen aus der Reichsbürgerszene fest, die einen Umsturz planten. Dazu äußert sich Nico Weinmann, stellvertretender Fraktionsvorsitzender und rechtspolitischer Sprecher der FDP/DVP-Fraktion, wie folgt:

„Ich gratuliere der Polizei und insbesondere auch dem Landesamt für Verfassungsschutz Baden-Württemberg, welches maßgeblichen Anteil an der Aufklärung des Falles hatte. Die sogenannten Selbstverwalter stellen mit ihren extremistischen Umsturzphantasien eine Gefahr für unsere freiheitlich-demokratische Grundordnung dar, gegen die es sich vehement zu verteidigen gilt.

Wir benötigen allerdings dringend eine bessere Rückkopplung zwischen den zuständigen Waffenbehörden und dem Verfassungsschutz, damit bestmöglich sichergestellt werden kann, dass jede Kenntnis einer legalen und natürlich auch jeder illegalen Bewaffnung durch Extremisten so schnell wie möglich weitergeleitet und verarbeitet bzw. die Erteilung einer Waffenerlaubnis rechtzeitig unterbunden werden kann.“

 

 

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Rülke: Regierung erschwert Polizeiarbeit unnötig

Misstrauensvotum gegenüber unseren Polizisten ist völlig unangebracht.

Zu der geplanten Kennzeichnungspflicht für Polizisten bei Großeinsätzen äußert sich Dr. Hans-Ulrich Rülke, Vorsitzender der FDP/DVP-Fraktion, kritisch:

 

„Die Tatsache, dass die CDU mit ihrer erwarteten Zustimmung zum Gesetzentwurf ihren Machterhalt über ihre Prinzipien stellt, ist nicht weiter verwunderlich.

 

Doch erschwert die geplante Kennzeichnungspflicht für Polizeibeamte bei Großeinsätzen die Arbeit unserer Polizisten unnötig. Dieser Entwurf der Landesregierung stellt ein Misstrauensvotum gegenüber unseren Polizeibeamten dar, das in deren Reihen verständlicherweise alles andere als wohlwollend aufgenommen wird.“

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Rülke: CDU verrät Markenkern Innere Sicherheit

Devote CDU lässt mit Kennzeichnungspflicht Polizeibeamte im Regen stehen.

Zur Meldung, wonach am kommenden Dienstag ein Gesetzentwurf zur Kennzeichnungspflicht von Polizisten im grün-schwarzen Kabinett beschlossen werden soll, sagte der Fraktionsvorsitzende der FDP/DVP-Fraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke:

 

„Mit ihrer Zustimmung zur Kennzeichnungspflicht verrät die CDU ihren Markenkern der Inneren Sicherheit und lässt die Polizeibeamten im Regen stehen, nur um von den Grünen am Katzentisch der Landesregierung weiter geduldet zu werden. Es besteht keinerlei Notwendigkeit dafür, die Arbeit unserer Polizei mit einem derartigen Misstrauensvotum zu erschweren.“

 

Im Auftrag der Pressestelle

FDP/DVP Fraktion Baden-Württemberg

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Goll: 15.000 Euro Zahlung durch Strobl sind heftig

Einstellung des Verfahrens gegen den Journalisten wegen Geringfügigkeit zeigen hohe Diskrepanz.

Die Staatsanwaltschaft Stuttgart hat erklärt, in der strafrechtlichen Verfolgung der Herausgabe eines Anwaltsschreibens durch Innenminister Thomas Strobl an einen Journalisten von der Verfolgung dieses Journalisten wegen Geringfügigkeit abzusehen. Strobl selbst muss hingegen eine Geldauflage von 15 000 Euro zahlen, damit das Verfahren gegen ihn eingestellt wird.

Die innenpolitische Sprecherin und Obfrau im Untersuchungsausschuss, Julia Goll, sagt zu diesen Vorgängen:

„Der eklatante Unterschied fällt auf, der bei den Bedingungen gemacht wurde, die zur Einstellung der Verfahren jeweils führte. Offenbar wiegt der Sachverhalt sehr viel schwerer, der Strobl zur Last gelegt wird. Anders lässt sich die große Höhe der zu zahlenden Summe nicht erklären. Da hilft alles Herunterspielen durch die Regierungsfraktionen von Grünen und CDU nichts: 15.000 Euro sind eine hohe Hausnummer im Vergleich zur Einstellung wegen Geringfügigkeit bei diesem Tatkomplex. Man muss zur Kenntnis nehmen, dass Strobls Handeln keine Kleinigkeit ist.“

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Rülke: Es gilt auch zu klären, welche Rolle Strobl bei Blitzkarriere des Inspekteurs spielte

Untersuchungsausschuss kann seinem Gedächtnis auf die Sprünge helfen.

Die Stuttgarter Staatsanwaltschaft hat gegen den Inspekteur der Polizei des Landes Baden-Württemberg Anklage erhoben; es geht dabei um ein Vergehen sexueller Nötigung.  Der Vorsitzenden der FDP/DVP-Fraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke kommentiert das so:

„Als Fraktion warten wir das Verfahren mit Interesse ab. Es gilt zu klären, welche Rolle Minister Strobl bei der Blitzkarriere des Inspekteurs gespielt hat. Denn klar ist: Er trägt die Verantwortung dafür, dass dieser Mann so kometenhaft in der Landespolizei aufstieg. Vielleicht kann der Untersuchungsausschuss Strobls Gedächtnis auf die Sprünge helfen. Insbesondere bei den Riesenlücken, die sich immer rund um seine eigenen Verfehlungen auftun.“

 

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Weinmann: Deutsche Bürokratie wird zum Sicherheitsrisiko

Effektiver Schutz vor Automatensprengungen gefordert

 

„Die weiter steigende Zahl von Bankrauben durch die Sprengung von Geldautomaten muss durch effektive Gegenmaßnahmen verhindert werden“, so die Forderung des rechtspolitischen Sprechers der FDP/DVP-Fraktion, Nico Weinmann. Eine Verschlechterung des Automatenangebots und damit der Bargeldversorgung durch zusätzliche Schließzeiten oder den Abbau von Standorten nach der bereits erfolgten Schließung vieler Bankfilialen hält er für den falschen Weg.

 

In einem Antrag an die Landesregierung hatte Weinmann sich nach dem Umgang mit den, oft bandenmäßig durchgeführten, Automatensprengungen erkundigt. „Der Sprengstoffeinsatz in und an teils bewohnten Gebäuden stellt ein enormes Risiko für die Bewohner wie auch für zufällig in die Szenerie geratende Passanten dar“, erklärt Weinmann, „in einem Fall wurde auch eine in einem Bankvorraum schlafende obdachlose Person durch die Explosion verletzt. Zudem besteht immer die Gefahr, dass das betroffene oder sogar angrenzende Gebäude dadurch instabil und unbewohnbar werden und somit die Menschen nach dem Trauma des nächtlichen Überfalls auch noch ihre Wohnung verlieren.“

 

Darum erwartet der Abgeordnete ein entschiedeneres Handeln: „Es gibt Farb- und Verklebemöglichkeiten, mit denen gestohlenes Geld unbrauchbar gemacht werden kann. Diese Methode wird beispielsweise in den Niederlanden erfolgreich angewendet, was das Ausweichen der früher dort aktiven Räuberbanden auf Deutschland, auch auf Baden-Württemberg, begründet. Dieses Phänomen ist nicht neu. Darum habe ich auch kein Verständnis dafür, wenn das Innenministerium solchen Sicherheitssystemen eine erst kürzlich erreichte Marktreife zugesteht und die arbeitsschutztechnischer Verträglichkeitsprüfung noch aussteht. Es ist nicht akzeptabel, dass Menschen gefährdet werden, weil der fröhlich wiehernde deutsche Amtsschimmel wieder einmal das Rad neu erfinden muss!“

 

 

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Goll: Schlechte Ausstattung der Polizei mit Bodycams ist nicht hinnehmbar

Unseren Polizeibeamten im Land fehlen derzeit über 1000 Bodycams aufgrund technischer Defekte.

Zu aktuellen Berichten, wonach der baden-württembergischen Polizei über 1000 Bodycams wegen Akku-Problemen fehlen, kritisiert Julia Goll, stellvertretende Fraktionsvorsitzende und innenpolitische Sprecherin der FDP/DVP-Fraktion:

 

„Bodycams dienen vor allem dazu, Übergriffe auf unsere Beamten von vornherein zu verhindern bzw. dennoch stattfindende Angriffe zu dokumentieren und nachträglich entsprechend effektiv verfolgen zu können.

 

Die Meldungen, wonach es nun bei jedem zweiten Gerät Probleme mit dem Akku gibt, lassen uns bestürzt zurück. Es ist definitiv kein Ruhmesblatt für die Landesregierung, dass man es bei dem Prestigeprojekt der Anschaffung von Bodycams nicht geschafft hat, ein funktionierendes System einzukaufen. Eine ansatzweise flächendeckende Versorgung unserer Beamten kann auf diese Weise wohl kaum sichergestellt werden.

 

Es stellt sich die Frage, ob bei der Anschaffung der Produkte die notwendige Sorgfalt ausgeübt wurde. Zudem erscheinen sieben Wochen, die die Geräte nun jeweils ausfallen sollen, inakzeptabel lang. Der bestmögliche Schutz unserer Beamten muss schnellstmöglich vorangetrieben werden, notfalls muss über kurzfristige Übergangslösungen nachgedacht werden.

 

Wir werden die Ausstattung unserer Polizei mit den sog. Bodycams nun in eine parlamentarische Initiative einarbeiten, um in dieser Angelegenheit mehr Informationen zu erhalten.“

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Goll: Kretschmann und Strobl wollen sich über den Willen der Polizei hinwegsetzen

Bei der Berücksichtigung von Mitbestimmungsrechten offenbart die gesamte Regierung systematischen Unwillen.

Zu den Äußerungen des Ministerpräsidenten, wonach er sich mit Innenminister Strobl einig sei, dass an der Polizeistudie trotz des Vetos des Hauptpersonalrates dennoch teilgenommen werden solle, konstatiert Julia Goll, stellvertretende Fraktionsvorsitzende und innenpolitische Sprecherin der FDP/DVP-Fraktion:

 

„Nachdem Strobl zunächst bei der Weitergabe des Anwaltsschreibens nicht einmal sein eigenes Haus einbezogen, damit einen astreinen Alleingang hingelegt und geltendes Datenschutzrecht verletzt hat, strengte Justizministerin Gentges kürzlich erst ein Eilverfahren an, um die Mitbestimmungsrechte des Präsidialrates bei der Besetzung des Chef-Postens am OLG Stuttgart faktisch auszuhebeln. Grund hierfür war, dass der Präsidialrat einen anderen Kandidaten favorisierte als Gentges.

 

Kretschmann und Strobl wollen sich nun über das Votum des nächsten Gremiums hinwegsetzen – obwohl der Hauptpersonalrat seine Entscheidung, an der Studie nicht teilzunehmen, einstimmig getroffen hat. Polizeipräsidentin Hinz‘ Versuch, diesen Vorstoß der Regierung wieder zu relativieren und eine Teilnahme an der Studie nicht erzwingen zu wollen, vervollständigt das chaotische Bild, das die Beteiligten in diesem Zusammenhang abgeben.

 

Dem geneigten Betrachter drängt sich so langsam der Verdacht auf, dass die Landesregierung eine Beteiligung der dafür vorgesehenen Gremien überhaupt nicht will. Ganz gleich welches Gremium derzeit nicht auf Regierungslinie fährt, es droht einfach übergangen oder verklagt zu werden.

 

Ehrlicher wäre es, wenn die Regierung nicht mehr so tun würde, als würden ihr diese Mitbestimmungsrechte noch etwas bedeuten.“

 

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Goll: Personalvertretung der Landespolizei stellt sich gegen Strobl

Der Vertrauensverlust der Basis in das Ministerium wird einmal mehr deutlich

Zur medialen Berichterstattung, wonach die Landespolizei BW als einzige Polizei eines Flächenlandes ihre Teilnahme an einer bundesweiten Studie verweigert, führt Julia Goll, stellvertretende Fraktionsvorsitzende und innenpolitische Sprecherin der FDP/DVP-Fraktion aus:

„Die Tatsache, dass die Personalvertretung sich gegen die ausdrückliche Empfehlung des Innenministeriums stellt und die Teilnahme an der Studie einstimmig ablehnt, zeigt, dass Strobl das Vertrauen der Basis völlig verloren hat. Es herrscht scheinbar ein großes Misstrauen gegenüber allem, was derzeit von Innenminister Strobl und seinem Ministerium kommt, dabei wäre der Inhalt der Studie auch aus unserer Sicht durchaus unterstützenswert, kann er doch dabei helfen, Pauschalverurteilungen der Polizei entgegenzutreten.

Gegenstand der Studie waren unter anderem Motive, sich bei der Polizei zu bewerben, Erfahrungen der Beamten mit Belastungen im Alltag und mit Gewalt gegen Beamte im Polizeidienst.“

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Goll: Strobl schmückt sich mit fremden, alten Federn

Nachdem das Innenministerium das Projekt um vier Jahre verzögert und nun weniger effektiv auf den Weg gebracht hat, lobt Strobl sich auch noch für diesen Verdienst.

Der Innenminister bewirbt in einer heutigen Pressemitteilung seines Ministeriums die Freifahrtregelung in öffentlichen Verkehrsmitteln für Kriminalpolizisten als großen Erfolg. Das relativiert Julia Goll, stellvertretende Fraktionsvorsitzende und innenpolitische Sprecherin der FDP/DVP-Fraktion allerdings in ihrer Aussage:

 

„Bereits seit Jahren gab es Pläne der Deutschen Polizeigewerkschaft, dass Beamte der Kriminalpolizei die Freifahrtregelungen in der Bahn und dem öffentlichen Nahverkehr nutzen können. 2018 wurde es dann konkret, der Weg für diese Pläne war geebnet, doch das Innenministerium hat alles kurzfristig auf Eis gelegt.

 

Danach geschah in dieser Hinsicht jahrelang wenig bis nichts. Die jetzige Initiative wird als eigene Idee verkauft, kommt aber sehr spät und bleibt leider auch weit hinter den damals ins Auge gefassten Regelungen zurück. Sie ist nur eine halbherzige Lösung und bedarf dringend der Nachbesserung.

 

Wenn die Deutsche Polizeigewerkschaft dies nun berechtigterweise enttäuscht kritisiert, findet diese Kritik die Unterstützung und den Rückhalt unserer Fraktion. Wir müssen eine der Bedeutung unserer Polizeibeamten angemessene Lösung in dieser Angelegenheit finden.“

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SPD und FDP treiben zügige Aufklärung durch den Untersuchungsausschuss voran

Sascha Binder: „Wir erwarten von der Regierung, eine rasche Vorlage des Regierungsberichts und der angeforderten Akten“

Julia Goll: „Der Weg für eine sachliche und effiziente Aufklärung ist bereitet.“

 

Der von SPD und FDP beantragte Untersuchungsausschuss zum Handeln des Innenministers im Fall des Inspekteurs der Polizei, zur sexuellen Belästigung in Landesbehörden und zur Beförderungspraxis bei der Polizei nimmt seine Arbeit auf. SPD und FDP haben in der heutigen konstituierenden Sitzung vier Beweisanträge eingebracht, in denen sie die Vorlage des Regierungsberichts fordern sowie die Bereitstellung von Akten der Ministerien, der Polizei, der Staatsanwaltschaft, der Gerichte sowie der Hochschule für Polizei Baden-Württemberg.

 

Sascha Binder, Obmann der SPD-Fraktion: „Wir treiben die Aufklärung zügig voran und haben einen Tag nach der Einsetzung des Untersuchungsausschusses mit der Arbeit begonnen. Wir erwarten von der Regierung, eine rasche Vorlage des Regierungsberichts und der angeforderten Akten. Angesichts des von den Regierungsfraktionen gesetzten Enddatums für die Arbeit des Untersuchungsausschusses im September 2023 gehen wir davon aus, dass die Bereitstellung der beschlossenen Unterlagen zeitnah erfolgen wird.“

 

Julia Goll, Obfrau der FDP/DVP-Fraktion: „Die von uns gestern eingebrachten Beweisanträge sind heute einstimmig vom Untersuchungsausschuss beschlossen worden. Wir hoffen, dass wir spätestens in der Sommerpause des Parlaments mit der Sichtung und Lektüre der Unterlagen und des Regierungsberichts beginnen können. Der Untersuchungsauftrag des Parlaments muss jetzt sachlich und effizient angegangen werden, um in diesen umfangreichen Angelegenheiten Licht ins Dunkel zu bringen.“

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SPD und FDP bringen Untersuchungsausschuss «Machtmissbrauch» auf den Weg

Andreas Stoch: „Verloren gegangenes Vertrauen in den Rechtsstaat wieder herstellen“.

Dr. Hans-Ulrich Rülke: „Zurück zum Verfassungsgebot der Gewaltenteilung“.

Die Fraktionen von SPD und FDP/DVP im Landtag von Baden-Württemberg haben in ihren Fraktionssitzungen am Nachmittag beschlossen, in der morgigen Landtagssitzung einen Antrag zur Einsetzung eines Untersuchungsausschusses zu stellen. Der Untersuchungsausschuss soll das Agieren von Innenminister Thomas Strobl und seines Ministeriums im Fall der Vorwürfe der sexuellen Belästigung gegenüber dem Polizeiinspekteur des Landes beleuchten. In diesem Zusammenhang sollen auch die Beurteilungs-, Beförderungs- und Stellenbesetzungsverfahren in der baden-württembergischen Polizei bis zur Suspendierung des Polizeiinspekteurs untersucht werden.

Zur Begründung äußert sich der Vorsitzende der SPD-Fraktion, Andreas Stoch: „Die Vorwürfe der sexuellen Belästigung gegen den ranghöchsten Polizisten im Land und die Rechtsverstöße des Innenministers haben das Vertrauen in den Rechtsstaat erschüttert. Es ist ungeheuerlich, dass der Innenminister weiterhin im Amt ist, unterstützt durch den Ministerpräsidenten, der das rechtswidrige Handeln seines Innenministers billigt. Der Untersuchungsausschuss hat die Aufgabe diese Vorgänge zu untersuchen und die Transparenz herzustellen, die der Innenminister als Begründung für rechtswidriges Handeln heranzieht.“

Der Vorsitzende der FDP/DVP-Fraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke, sagt: „Seit 1952 ist es ein in unserem Lande einmaliger Vorgang, dass ein Verfassungsminister den Rechtsstaat dadurch aushöhlt, dass er Ermittlungen der Justiz gegen sich selbst blockiert, dass er sich staatsanwaltschaftlichen Ermittlungen auf Grund anderer Vergehen ausgesetzt sieht, dass ihm der Datenschutzbeauftragte weitere Rechtsbrüche vorwirft und er immer noch im Amt bleibt. Da der Ministerpräsident nicht dazu in der Lage ist, die Ordnung im Lande wieder herzustellen, muss nun ein Untersuchungsausschuss diese Aufgabe angehen.“

Sascha Binder, innenpolitischer Sprecher und Parlamentarischer Geschäftsführer der SPD-Fraktion: „Es steht der Verdacht auf Machtmissbrauch in mehreren Fällen im Raum. Diesem müssen wir nachgehen. Wir haben einen Innenminister, gegen den ein Ermittlungsverfahren eingeleitet wurde und der Ermittlungen der Staatsanwaltschaft behindert. Gegen den höchsten Polizeibeamten wird wegen sexueller Belästigung ermittelt. Der Verdacht liegt nahe, dass dieser Polizeibeamte nie hätte Inspekteur der Polizei werden dürfen. Darüber hinaus wollen wir grundsätzlich den bisherigen Umgang der Landesregierung bei Vorfällen sexueller Belästigung in Landesbehörden hinterfragen.“

Julia Goll, innenpolitische Sprecherin und stellvertretende Vorsitzende der FDP/DVP-Landtagsfraktion: „Die Einsetzung des Untersuchungsausschusses erscheint uns unaus-weichlich, um die Missstände in Polizei und Innenministerium, die im Sinne einer Salami-Taktik nur nach und nach ans Licht kommen, in Gänze beleuchten und sodann bewerten zu können. Die im Raum stehenden Vorwürfe gegen den Innenminister und den Inspekteur der Polizei sind gravierend, eine umfassende Aufarbeitung sind wir den Bürgern dieses Landes, Opfern sexueller Belästigungen und den Leidtragenden etwaiger Ränkespiele im Innenministerium schuldig.“

 

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Goll und Karrais: Das Land riskiert, dass Straßenblockaden durch Klimaaktivisten zum Präzedenzfall werden

Klimaschutz gelingt in einer Demokratie nicht mit Erpressung.

Zur Meldung, dass Klimaaktivsten am Montag erneut in Stuttgart und Heidelberg mit Straßenblockaden für Behinderungen im Berufsverkehr gesorgt haben, sagt die innenpolitische Sprecherin der FDP/DVP-Fraktion, Julia Goll:

 

„Bereits zum wiederholten Male haben in diesem Jahr sogenannte Klimaaktivisten das vermeintliche Recht zur Blockade für sich reklamiert. Dabei können Straßenblockaden lebensgefährlich sein, sowohl für die Aktivisten selbst als auch für die Mitmenschen, wenn zum Beispiel Rettungswege versperrt werden. Schon in der Vergangenheit habe ich angemahnt, dass wenn eine Versammlung aufgelöst werden muss, dies umgehend durchgesetzt werden muss. Die Landesregierung aber riskiert, dass Straßenblockaden durch Klimaaktivisten zum Präzedenzfall werden.“

 

Der klimaschutzpolitische Sprecher der FDP/DVP-Fraktion, Daniel Karrais ergänzt:

 

„Klimaschutz gelingt in einer Demokratie nicht mit Erpressung. Straßenblockaden aktivieren die Gesellschaft nicht, sie blockieren sie. Wenn der Tabubruch zur Regel wird, erschöpft sich der Effekt. Klimaschutz ist wichtig und richtig, aber er rechtfertigt nicht, dass man rechtsstaatliche und demokratische Prinzipien mit Füßen tritt. Klimaschutz ist eine Menschheitsaufgabe, die sich nur im Konsens lösen lässt. “

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Goll: Politische Defizite belasten Polizeizusammenarbeit

Kriminalität kennt keine Grenzen – Unterstützung für unsere Polizei leider schon.

Moderne Ausstattung, zweckmäßige Befugnisse und die politische Wertschätzung für unsere Polizistinnen und Polizisten sind der FDP/DVP-Fraktion ein zentrales Anliegen. Wie das Innenministerium auf einen Antrag der FDP/DVP-Fraktion eingestehen musste, hinkt Baden-Württemberg beim Thema grenzüberschreitende Polizeizusammenarbeit der dynamischen Kriminalitätsentwicklung in den Grenzregionen deutlich hinterher. Hierzu sagte die innenpolitische Sprecherin der FDP/DVP-Fraktion, Julia Goll:

 

„Hochmobile Tätergruppen sind auch in Baden-Württemberg für zahlreiche Gewalt- und Straftaten verantwortlich. Damit das Verbrechen im 21. Jahrhundert effektiv bekämpft werden kann, fordern wir schon seit Jahren, dass veraltete Abkommen aktualisiert und eklatante Mängel in der Polizeiausstattung behoben werden. Erst vor wenigen Wochen hat sich Innenminister Strobl bei einer Delegationsreise nach Straßburg als Garant der deutsch-französischen Freundschaft und treibende Kraft der grenzüberschreitenden Polizeizusammenarbeit inszeniert. Nur kurz darauf hat einer unserer Anträge gravierende Defizite der grün-schwarzen Innen- und Sicherheitspolitik zutage gefördert.

 

Während die Polizeizusammenarbeit mit Frankreich noch immer durch das 1997 geschlossene ‚Mondorfer Abkommen‘ geregelt wird, ist es der Landespolizei bis heute nicht gestattet, flüchtige Täter auf französischem Boden festzuhalten. Auch die Ausstattung unserer Polizei fällt weit hinter die von Europol beschriebenen Erfordernisse effektiver Zusammenarbeit zurück. Wenn sichere Echtzeitkommunikation aufgrund veralteter Technik schon wenige Kilometer fernab der Landesgrenzen zusammenbricht, dann belasten politische Defizite im Hause Strobl die Polizeizusammenarbeit mit unseren Nachbarn. Die effektive Bekämpfung des immer dynamischeren Kriminalitätsgeschehens in den Grenzregionen wird damit deutlich erschwert. Auch in Strobls zweiter Amtszeit scheint zu gelten: Kriminalität kennt keine Grenzen – die Unterstützung für unsere Polizei leider schon.“

 

[Mehr zum Thema grenzüberschreitende Polizeizusammenarbeit finden Sie in unserem beantworteten Antrag „Grenzüberschreitende Polizeizusammenarbeit in Baden-Württemberg“ – Drucksache 17/2067]

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Goll: Maximale Transparenz endet an der Tür des Ministerbüros

Haltung des Innenministeriums, dass eine Information des Parlaments über die Presse ausreichend sei, ist irritierend.

Zur Behandlung der Vorwürfe gegen den Innenminister im Zusammenhang mit den Ermittlungen gegen den Inspekteur der Polizei sagt die innenpolitische Sprecherin der FDP/DVP-Fraktion, Julia Goll:

 

„Der Innenminister geht weiter höchst selektiv vor, wie er seine maximale Transparenz auslegt. Immer dann, wenn es seine Handlungen betrifft, ist es mit der Transparenz maximal vorbei. Keine Antworten zu unseren Fragen, wenn sie um die Vorgänge um die verweigerte Ermittlungsermächtigung gehen. Keine Antworten, wenn es um die Details des angeblich von ihm weitergegebenen Anwaltsschreiben geht. Die maximale Transparenz endet weiter an der Tür des Ministerbüros. Das zeigt auch die geäußerte, abwegige Ansicht, dass die Veröffentlichung von Teilen des Anwaltsschreibens durch einen Journalisten schon genug Information des Parlaments sei.

Mindestens dies ist heute klar geworden: Man hat in diesem so öffentlichen Fall – wie der Minister ihn beschreibt – die notwendige Information des Parlaments an mehreren Stellen unterlassen. Das wirft neue Fragen auf.“

 

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Goll: Der Polizei wird gerade ein Bärendienst erwiesen

Ist der Innenminister zu beschädigt, um noch Verbesserungen für die Polizei zu verhandeln?

In der aktuellen Debatte zur Situation in der Polizei erklärt die innenpolitische Sprecherin der FDP/DVP-Fraktion, Julia Goll:

 

„Die Frage, die der Antragssteller hier stellt, ist sicher mehrschichtig zu beantworten Unsere Polizei benötigt die uneingeschränkte Rückendeckung aus der Bevölkerung und Politik, denn sie setzen ihre Gesundheit für uns ein. Und dafür auch die bestmögliche Unterstützung.

 

Bei Letzterem zeigt sich ein differenziertes Bild: Einerseits beeindruckende technische, auch digitale Ausstattung, andererseits an kleinen Standorten nur vorsintflutliche Möglichkeiten. Die persönliche Ausstattung mit Mobiltelefonen ist absolut notwendig, daran hapert aber es noch vielfach.

Grundsatz und Anspruch muss sein, unsere Polizei besser auszustatten als die Täter.

 

Unterstützung ist auch das Stehen hinter und zur Polizei. Hier sind Defizite bei grün-schwarz festzustellen. Gegen den Innenminister läuft ein staatsanwaltliches Verfahren, die Kritik der Polizeigewerkschaften auch über den Sachverhalt hinaus ist vernichtend.

 

Bei der Novellierung des Polizeigesetzes wurden unsere Befürchtungen in der Anhörung und auch danach bestätigt. Es bringt wenig bis nichts für die Polizeiarbeit, ist aber bereits im Verdacht der Verfassungswidrigkeit. Dazu wurde die eigentlich notwendige Generalüberprüfung der Normen im Polizeirecht unterlassen.

 

Bei der Cybersicherheit stößt die Konstruktion der dafür zuständigen Agentur auf breite Kritik. Angesichts der hohen Bedeutung dieses Themas ist das Ignorieren der Gegenargumente schlicht fahrlässig.

 

Das geplante Landesantidiskriminierungsgesetz ist ein Misstrauensvotum gegen die eigenen Leute, auch hier ohne einen Nutzen für die Polizei.

 

Dazu kommt, dass die bessere Ausstattung der Polizei im Koalitionsvertrag unter Finanzierungsvorbehalt steht. Da erwarten wir mehr Einsatz des Innenministers, wenn er denn überhaupt noch so viel politisches Gewicht auf die Straße bringen kann.“

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Goll: Strobl hat zu viel Vertrauen verspielt und ist nur noch eine Belastung für das Land

Maximaler Vertrauensverlust bei der Polizei und in der Bevölkerung ist nicht mehr gut zu machen.

In der heutigen Debatte zur Strobl-Affäre erklärt die innenpolitische Sprecher der FDP/DVP-Fraktion, Julia Goll:

 

„Der Sachverhalt liegt auf der Hand, der Innenminister hat ihn selbst bestätigt: Er hat ein Anwaltsschreiben aus einem Disziplinarverfahren unter dubiosen Umständen an einen Journalisten gegeben, weil ihm der Inhalt nicht gefallen hat. Er behauptet, das jenseits seiner Fürsorgepflicht zu dürfen. Gegen den Journalisten ermittelt nun die Staatsanwaltschaft wegen der Presseveröffentlichung und gegen den Innenminister wegen des Verdachts der Anstiftung.

 

Welchen Scherbenhaufen hast Strobl hier hinterlassen? Maximaler Vertrauensverlust bei der Polizei, man rufe sich die Äußerungen von dort in Erinnerung. Maximaler Vertrauensverlust bei den Mitarbeitern im Innenministerium, die man monatelang dem Verdacht der Durchstecherei ausgesetzt hat. Maximaler Vertrauensverlust bei der Bevölkerung, die sieht, dass der Innenminister sein Image über den Rechtsstaat stellt.

Denn er behindert die Justiz, in dem der Staatsanwaltschaft die erbetene Ermächtigung zu Ermittlungen wegen des Verdachts zur Verletzung des Dienstgeheimnisses verweigerte wurde und offenbar weiter verweigert wird. Dies mit der Begründung, das Anwaltsschreiben sei kein Dienstgeheimnis. Diese Bewertung, ob Geheimnis oder nicht, ist aber Sache von Staatsanwaltschaft und Gericht. Ich darf dem Innenminister zurufen, er möge sich vertrauensvoll in die Arme der Justiz begeben und nun die Ermächtigung, die er im Februar verweigert hat, erteilen.

 

Im unwahrscheinlichen Fall, dass er tatsächlich straffrei aus den Ermittlungen hervorgeht, was bleibt zurück? Ein maximal beschädigter Minister ohne Rückhalt bei seinen Untergebenen. Herr Strobl mag dies noch nicht erkennen, aber der Ministerpräsident muss das erkennen. Und entsprechend handeln.“

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