Pressemitteilungen

Goll: Fordern flächendeckenden Einsatz von Tasern in der Landespolizei

Vorteile des Tasers überwiegen potentielle Nachteile deutlich.

Zu aktuellen Medienberichten, die die Vor- und Nachteile der Taser (einer Elektroschockwaffe, die Polizistinnen und Polizisten einsetzen, um Angreifer außer Gefecht zu setzen), deren Funktionsweise und Verbreitung thematisieren, äußert sich Julia Goll, stellvertretende Fraktionsvorsitzende und innenpolitische Sprecherin der FDP/DVP-Fraktion, wie folgt:

 

„Wir haben uns beim Hersteller des Tasers über die technischen Hintergründe informiert, die Geräte selbst getestet und mit Praktikern aus den Reihen der Polizei die Vor- und Nachteile ausgiebig diskutiert. Dabei überwiegen die Vorteile unserer Meinung nach ganz eindeutig.

 

Allein durch die Androhung des Tasers können viele potentiell gefährliche Situationen entschärft werden, bevor es zu körperlicher Gewalt kommt. Aber auch in der praktischen Anwendung schließt der Taser die Lücke zwischen Schlagstock und Schusswaffe.

 

Jeder Konflikt, der so im Vorhinein bereits vermieden werden kann, schützt die Bevölkerung und unsere Polizistinnen und Polizisten auf den Straßen.

 

Wir setzen uns daher für den Einstieg in den flächendeckenden Einsatz von Tasern in unserer Landespolizei ein.“

 

 

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Goll: Mehr Polizisten auf den Straßen statt Symbolpolitik

Dieses Verbot schreckt potentielle Täter wohl eher nicht ab.

Zu aktuellen Medienberichten, wonach die Landesregierung plant, per Verordnung ein Waffenverbot im Nahverkehr umzusetzen sowie den Kommunen weitergehende Befugnisse zur Einrichtung von Waffenverbotszonen zu übertragen, äußert sich Julia Goll, stellvertretende Fraktionsvorsitzende und Obfrau der FDP/DVP-Fraktion im Untersuchungsausschuss, wie folgt:

 

„Bereits bestehende Waffenverbote der Bahnunternehmen konnten den Anstieg der Messerangriffe um knapp 17 % nicht verhindern. Messerangriffe werden selten von gesetzestreuen Bürgern verübt. Daher ist fraglich, ob sich potentielle Täter von diesem Verbot abschrecken lassen. Dieser Vorstoß dürfte eher symbolpolitischen Charakter haben, dessen Effizienz erscheint fraglich.

 

Wir brauchen schlicht mehr Polizistinnen und Polizisten auf unseren Straßen, die die Rechtsordnung durchsetzen. Denn eines ist klar: unsere innere Sicherheit ist nicht diskutabel. Wer sie gefährdet, muss die Konsequenzen spüren. Darüber hinaus fordern wir mehr präventive Maßnahmen und Deeskalationsschulungen, damit der Griff zum Messer bereits von Vornherein verhindert werden kann. Wo Technologie unserer Polizei rechtskonform helfen kann, sollte sie genutzt werden.

 

Die angekündigte Möglichkeit für Kommunen, unabhängig von Messerart und Klingenlänge weitere Verbotszonen zu schaffen, birgt ganz generell das Risiko eines Regel-Flickenteppichs, wobei wir die Ausweitung der kommunalen Befugnisse grundsätzlich begrüßen.“

 

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Goll: Einsatz von Fußfesseln gründlich prüfen

Zahlen einschlägiger Straftaten sind besorgniserregend – haben uns für Anhörung im Ausschuss eingesetzt.

In der Plenardebatte zum Gesetzentwurf der SPD zum besseren Schutz vor Straftaten gegen die sexuelle Selbstbestimmung und Gefahren aufgrund häuslicher Gewalt äußert sich Julia Goll, stellvertretende Fraktionsvorsitzende und innenpolitische Sprecherin der FDP/DVP-Fraktion, wie folgt:

 

„Die hohe und erneut gestiegene Zahlen der Straftaten gegen die sexuelle Selbstbestimmung und häuslicher Gewalt ist besorgniserregend – Baden-Württemberg steht hier nicht besser da als andere Bundesländer.

 

Während andere Länder bereits handeln, bleibt ein entschlossenes Vorgehen von Innen- und Justizministerium aus. Wir danken der SPD für diesen Entwurf, technische Lösungen wie Fußfesseln sind längst möglich. Wir haben uns für eine Anhörung im Ausschuss ausgesprochen, um die rechtlichen Grenzen, die genaue Ausgestaltung und letztendlich die Wirksamkeit der vorgeschlagenen Maßnahmen gründlich zu prüfen.“

 

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Goll: Polizeiliche Kriminalstatistik mit besorgniserregenden Trends

Anstieg von Straftaten in einigen Bereichen verdeutlichen Handlungsbedarf.

Zur Vorstellung der Polizeilichen Kriminalstatistik für das Jahr 2024 äußert sich Julia Goll, stellvertretende Fraktionsvorsitzende und innenpolitische Sprecherin der FDP/DVP-Fraktion, wie folgt:

 

„Minister Strobl hebt den leichten Rückgang der Straftaten insgesamt hervor. Dabei beruht dieser eindeutig auf dem Einbruch der Straftaten im Zusammenhang mit der Teillegalisierung von Cannabis, nämlich um über 40 %.

 

Die Straftaten gegen das Leben und gegen die sexuelle Selbstbestimmung sind hingegen jeweils um über 10 % angestiegen. Auch Angriffe auf Einsatzkräfte und unsere Landespolizei haben weiter zugenommen. Die Gewaltkriminalität hat gar ein 10-Jahres-Hoch erreicht. Besonders besorgniserregend sind auch die teils um knapp 30 % gestiegenen Fallzahlen zur Gewalt gegen Frauen und Kinder, hier besonders im familiären Umfeld. Das ist eine fatale Entwicklung.

 

Die Statistik verdeutlicht bedenkliche Trends – hier muss dringend mehr getan werden. Wir brauchen breit angelegte Präventions- und Schutzkonzepte, um diesen Entwicklungen entgegenzuwirken und insbesondere Frauen und Kinder besser zu schützen. Darüber hinaus fehlen schlicht Polizeibeamte auf unseren Straßen.

 

Mit der abermaligen Forderung des Ministers nach Vorratsdatenspeicherung oder einer Anhebung von bestimmten Strafbarkeitsgrenzen werden wir diese Probleme jedenfalls nicht lösen.“

 

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Goll: Konsequent gegen unerlaubte Einreisen

Hierzu sind Kontrollen an den verschiedensten Stellen erforderlich.

Zu aktuellen Medienberichten über einen Großeinsatz der Polizei gegen Schleuserkriminalität äußert sich Julia Goll, stellvertretende Fraktionsvorsitzende und innenpolitische Sprecherin der FDP/DVP-Fraktion, wie folgt:

 

„Ich begrüße den entschiedenen Einsatz der Ermittlungsbehörden im Einsatz gegen Schleuserkriminalität und illegale Prostitution. Diese Taten gehen häufig zu Lasten unschuldiger Frauen und gehören mit aller Entschiedenheit bekämpft.

 

Im Kampf gegen unerlaubte Einreisen ist es erforderlich, die deutschen Binnengrenzen konsequent und an den verschiedensten Stellen zu kontrollieren. Wo es rechtlich möglich ist, sollte gleich an den Grenzen zurückgewiesen werden. Nur wer hier eine Bleibeperspektive hat, sollte auch in unser Land gelangen können.”

 

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Goll: Sicherheitslage ist gut – aber kein Grund für ungetrübte Freude

Landesregierung bemüht sich nicht genug, unsere Sicherheitskräfte zu unterstützen.

In der heutigen Plenardebatte zur Sicherheitslage in Baden-Württemberg äußerte sich Julia Goll, stellvertretende Fraktionsvorsitzende und innenpolitische Sprecherin der FDP/DVP-Fraktion, wie folgt:

 

„Baden-Württemberg ist eines der sichersten Bundesländer – der Dank hierfür gilt unseren Sicherheitskräften. Das ist jedoch kein Grund für ungetrübte Freude. Aggressionsdelikte im öffentlichen Raum, Messerdelikte und Gewalt gegen Einsatzkräfte haben allesamt zugenommen. Fast die Hälfte der Bevölkerung fühlt sich nachts draußen oder im ÖPNV unsicher. Ich erwarte, dass die Landesregierung Konzepte für den Nahverkehr und den öffentlichen Raum erstellt, um diese Ängste und Sorgen der Bevölkerung angemessen zu adressieren.

 

Wenn es darum geht, unserer Polizei bei der Verrichtung ihrer immens wichtigen Dienste die notwendige Unterstützung zukommen zu lassen, sind die Bemühungen der Landesregierung zu schwach. Insbesondere der Einsatz von Ermittlungsassistenten ist ein dringlicher Wunsch aus der polizeilichen Praxis. Sie sind meist innerhalb eines Jahres ausgebildet und würden ermöglichen, fertig ausgebildete Vollzugskräfte zeitnah auf die Straßen zu bekommen. Doch dieser Wunsch verhallt ungehört.

 

Die weitere Ausrüstung unserer Landespolizei mit PoliPhonen stockt, weil man bei der hinreichenden Ausstattung von BIT BW schlicht versagt hat.

 

Taser, ebenfalls aus den Reihen der Polizei ausdrücklich gewünscht, würden die Lücke zwischen Schlagstock, Pfefferspray und der Schusswaffe schließen. Doch deren Einführung hat das Innenministerium abgelehnt, da Kosten und Nutzen nicht im Verhältnis stünden.

 

Für uns Freie Demokraten steht fest: Die Sicherheit unserer Eisatzkräfte und der Bürgerinnen und Bürger darf kein Preisschild haben. Sie hat höchste Priorität.

 

Abgerundet wird das schlechte Bild, das Minister Strobl abgibt, dadurch, dass er voll des überschwänglichen Lobes die Beförderung eines hochrangigen Polizeibeamten, der im Verdacht steht, Straftaten begangen zu haben, aus ‚ermittlungstaktischen Gründen‘ vorangetrieben hat. Da ist es kein Wunder, wenn es an der Basis der Landespolizei kräftig rumort.“

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Goll: Brauchen landesweites Konzept zur Erhöhung des Sicherheitsempfindens

Ein wichtiger Schritt wäre, vorhandene Kapazitäten zu nutzen und mehr Polizeibeamte auszubilden.

Es wird aktuell über eine Studie berichtet, die beunruhigende Ergebnisse zutage fördert, beispielsweise dass viele Menschen nachts auf der Straße Angst haben sollen. Dazu äußert sich Julia Goll, stellvertretende Fraktionsvorsitzende und innenpolitische Sprecherin der FDP/DVP-Fraktion:

 

„Das subjektive Sicherheitsempfinden der Bürgerinnen und Bürger hat nicht zwingend etwas mit der tatsächlichen Kriminalitätsbelastung zu tun. Das Gefühl der Unsicherheit und der Angst beeinflussen den Alltag der Betroffenen tagtäglich negativ. Aus diesem Grund bringen Verweise darauf, dass es in anderen Bundesländern noch mehr Kriminalität gebe, auch niemanden voran. Zudem: Auch in Baden-Württemberg stieg beispielsweise die Zahl der Gewaltdelikte im öffentlichen Raum merklich an.

 

Minister Strobl muss endlich ein Konzept vorlegen, wie er das Sicherheitsempfinden der Bevölkerung spürbar verbessern will. Mit Eigenlob in Pressemitteilungen wird das nicht gelingen. Ein wichtiger Schritt wäre es sicherlich, die vorhandenen Ausbildungsplätze vollständig zu besetzen und dafür zu sorgen, dass wir mehr Polizeibeamte auf unseren Straßen haben, die sich für unser aller Sicherheit einsetzen.“

 

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Goll: Polizeizulagen müssen unbedingt erhöht werden

Unter dieser Landesregierung wird das nichts mehr.

Zu aktuellen Medienberichten, wonach die Gewerkschaft der Polizei Baden-Württemberg eine Erhöhung der Polizeizulagen fordert, äußert sich Julia Goll, stellvertretende Fraktionsvorsitzende und innenpolitische Sprecherin der FDP/DVP-Fraktion, wie folgt:

 

„Ich unterstütze die Forderung der Gewerkschaft der Polizei. Die jeweiligen Zulagen müssen unbedingt erhöht werden.

 

Die Wertschätzung des Innenministers für unsere Landespolizei scheint leider nur während seiner Plenarreden zu bestehen.

 

Wir setzen uns bereits seit vielen Jahren dafür ein, dass unsere Beamtinnen und Beamten die Wertschätzung und den Respekt, den sie für ihre wichtigen Aufgaben unbedingt verdienen, auch im Wege einer angemessenen Entlohnung erfahren. Unsere Haushaltsanträge dazu scheitern jedoch jedes Mal an den Regierungsfraktionen.

 

Auch nachdem auf meine Nachfragen zuletzt offengelegt werden musste, dass das Land für den Einsatz unserer Polizisten in anderen Bundesländern oder für den Bund höhere Zulagen erstattet bekommt, als es selbst an die Beamten auszahlt, hat sich nichts geändert. Unter dieser Landesregierung ist nicht mehr mit einer Verbesserung zu rechnen.“

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Goll: Fordern flächendeckenden Einsatz von Tasern in der Landespolizei

Landesregierung verkennt offensichtlich die auf der Hand liegenden Vorteile.

Zu aktuellen Medienberichten, wonach die Landesregierung keine Taser für Streifenbeamte einführen will, äußert sich Julia Goll, stellvertretende Fraktionsvorsitzende und innenpolitische Sprecherin der FDP/DVP-Fraktion, wie folgt:

„Ich halte diese Entscheidung für einen klaren Fehler. Die Landesregierung verkennt offensichtlich die auf der Hand liegenden Vorteile.

Wir haben uns zuletzt im vergangenen Dezember eingehend mit der Thematik befasst. Wir haben uns beim Hersteller des Tasers über die technischen Hintergründe informiert, die Geräte selbst getestet und mit Praktikern die Vor- und Nachteile diskutiert. Die Vorteile überwiegen dabei ganz eindeutig.

Allein durch die Androhung des Tasers können viele potentiell gefährliche Situationen entschärft werden, bevor es zu körperlicher Gewalt kommt. Aber auch in der praktischen Anwendung schließt der Taser die Lücke zwischen Schlagstock und Schusswaffe.

Eine Kosten-Nutzen-Rechnung aufzustellen, wenn es um die Sicherheit der Bevölkerung und insbesondere auch die unserer Polizeibeamten geht, die Tag für Tag ihre Gesundheit und ihr Leben für unser aller Sicherheit riskieren, ist geradezu zynisch.

Wir setzen uns daher für den Einstieg in den flächendeckenden Einsatz von Tasern in unserer Landespolizei ein.“

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Goll: Erneut viele ungenutzte Chancen im Haushalt des Innenministeriums

Rettungswesen, Kommunen, Polizei – überall bleiben wichtige Dinge offen.

In der heutigen Plenardebatte zum Haushalt des Innenministeriums äußert sich Julia Goll, stellvertretende Fraktionsvorsitzende und innenpolitische Sprecherin der FDP/DVP-Fraktion, wie folgt:

 

„Der Einzelplan zum Haushalt des Innenministeriums lässt wieder einige Chancen ungenutzt, um für echte Verbesserungen zu sorgen. Es fehlt der Wille oder die Fähigkeit, sich für die innere Sicherheit angemessen einzusetzen.

 

Die Zuschüsse für das Rettungswesen reichen aus unserer Sicht und der der Praktiker nicht aus. Zudem hat man im Gesetzgebungsverfahren für das neue Rettungsdienstgesetz alle Anregungen zu erforderlichen Nachbesserungen in gerade überheblicher Art und Weise in den Wind geschlagen. Nun steht man angesichts der Verfassungsbeschwerde einer Stiftung vor großer Rechtsunsicherheit.

 

Bei unserer Polizei gilt: Ausgeschriebene Stellen können häufig nicht besetzt werden, Polizisten fehlen auf den Straßen. Durch den Einsatz von Ermittlungsassistenten im nichtvollzuglichen Bereich könnten wir schnell viele Beamte wieder auf die Straße bringen. Doch die Regierungsfraktionen sind dazu leider nicht bereit.

 

Mit unseren Änderungsanträgen setzen wir uns für eine angemessene Entlohnung unserer Polizeikräfte ein. Die Zulage für den lageorientierten Dienst muss endlich erhöht werden.

 

Auch die sächliche Ausstattung unserer Landespolizei lässt zu wünschen übrig. Nach vielen Jahren der Ankündigung fehlt es weiterhin an ausreichend Smartphones, Tablets gibt es gar nur knapp 400. Diese würden den Außeneinsatz sicherlich deutlich erleichtern.

 

Es scheitert an Kapazitäten der landeseigenen Oberbehörde, BitBW, das ist bemerkenswert. Jetzt wendet man sich gar von dieser ab.

 

Wertschätzung für unsere Landespolizei bringt Innenminister Strobl scheinbar nur in Form von Ehrenzeichen auf.“

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Goll: Einheitliches Vorgehen bei Nennung der Staatsangehörigkeit von Straftätern sicherlich sinnvoll

Um plumpe Stimmungsmache darf es dabei allerdings nicht gehen.

Zu aktuellen Medienberichten, wonach die Innenministerkonferenz darüber beraten wird, künftig die Staatsangehörigkeit von Straftätern aktiv zu nennen, äußert sich Julia Goll, stellvertretende Fraktionsvorsitzende und innenpolitische Sprecherin der FDP/DVP-Fraktion, wie folgt:

 

„Die Staatsangehörigkeit des Täters tut häufig nichts zur Sache. Gleichwohl kann man sie in Berichten nennen, um beispielsweise dem Informationsbedürfnis der Bevölkerung Rechnung zu tragen. Ein einheitliches Vorgehen in dieser Sache ist sicherlich sinnvoll.

 

Dabei darf es allerdings nicht um plumpe Stimmungsmache gehen, davon profitiert nur der politisch rechte Rand.“

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Rülke: Zum Glück unterbleibt dieser linksgrün-ideologische Unfug Goll: Beweis des Misstrauens gestoppt

Bürokratieabbau muss weiter gehen.

Die heutige Ankündigung von Regierungschef Kretschmann, die Pläne für ein Gleichstellungsgesetz im Land nach zahlreichen Protesten von Kommunen und Verbänden nicht weiterzuverfolgen, kommentiert der Vorsitzende der FDP/DVP-Fraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke, wie folgt:

„Wir freuen uns, dass beim Ministerpräsident Vernunft einkehrt und dieser linksgrün-ideologische Unfug unterbleibt. Das ist zwar kein aktiver Beitrag zum Bürokratieabbau, aber immerhin ein Verzicht auf noch mehr bürokratische Belastungen. Weitere, entschiedene und aktive Schritte müssen folgen.“

Auch die stv. Fraktionsvorsitzende und innenpolitische Sprecherin, Julia Goll, zeigt sich erleichtert:

„Dieses Gesetz wäre gerade in der Arbeit der Polizei ein riesiges und vollkommen unnötiges Zeichen des Misstrauens gewesen. Dadurch wäre dieser Bereich der Inneren Sicherheit unter einen unerträglichen Generalverdacht gestellt worden, der nur linken Phantasien entsprungen gewesen wäre. Wir haben schon immer vor diesem Vorhaben gewarnt und sehen uns in unserer Hartnäckigkeit jetzt bestätigt.“

 

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Goll: Bestandsaufnahme bereits bekannter Probleme hat unnötig Zeit vertan

Offensichtlich haben der Innenminister und die Polizeispitze im Innenministerium keine Ahnung, was in der Polizei passiert.

Heute fand eine Pressekonferenz im Innenministerium statt, in der die Ergebnisse der Stabstelle moderne Führungs- und Wertekultur vorgestellt wurden. Dazu äußert sich Julia Goll, stellvertretende Fraktionsvorsitzende, Obfrau im Untersuchungsausschuss „IdP & Beförderungspraxis“ sowie innenpolitische Sprecherin der FDP/DVP-Fraktion:

„Offensichtlich haben der Innenminister und die Polizeispitze im Innenministerium keine Ahnung, was in der Landespolizei passiert. Nach acht Jahren im Amt ist das ein Armutszeugnis, dass er erst der Erkenntnisse des Herrn Krauss und seines Teams bedurfte.

Im letzten Jahr wurde mit der Bestandsaufnahme weitgehend bereits bekannter Probleme unnötig Zeit vertan, anstatt substantielle Verbesserungen für unsere Landespolizei auf den Weg zu bringen.

Wer den Untersuchungsausschuss oder die Presseberichterstattung halbwegs aktiv mitverfolgt, der weiß von den Missständen, auch die Polizeispitze im Innenministerium betreffend, schon lange. Unsere Polizistinnen und Polizisten leiden unter von ganz oben vorgegebenen Beurteilungsergebnissen, zwielichtigen Stellenvergaben, massiver Arbeitsbelastung und einem Klima der Angst bereits seit geraumer Zeit; dabei haben sie das ganz und gar nicht verdient.

Wenn Strobl jetzt ankündigt, die Liste der Handlungsempfehlungen genau nach Vorgabe abzuarbeiten, werden wir ihm dabei genau auf die Finger schauen. Wir fordern bereits zeitnah erste Erfolge.“

 

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Weinmann: Unser Rechtsstaat darf Werbung für Terror nicht dulden

Zugleich braucht unsere Landespolizei die entsprechende personelle und sachliche Ausstattung.

Zu aktuellen Medienberichten, wonach Sympathiewerbung für Terror strafbar werden soll, äußert sich Nico Weinmann, stellvertretender Fraktionsvorsitzender sowie Extremismus-Experte der FDP/DVP-Fraktion, wie folgt:

„Ich begrüße es, den Schutz unserer Demokratie vor Terrorismus und Extremisten weiter zu erhöhen. Es ist schier unerträglich, wenn insbesondere in den sozialen Medien unverhohlen Terrorismus gebilligt und entsprechende Organisationen und Täter gar gefeiert werden. Das darf unser Rechtsstaat nicht dulden.

Wir brauchen eine personelle und sachliche Ausstattung unserer Landespolizei, die sie für ihre Aufgaben bestmöglich ausstattet, damit zeitnahe und konsequente Rechtsverfolgung möglich ist. Die Zeiten, in denen Fachleute vorrechnen, wie viele Polizisten auf unseren Straßen fehlen, müssen endlich enden.“

 

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Goll: Gegen die Begrenzung von Ersatzansprüchen verletzter Polizeibeamter

Im Dienst verletzte Beamte müssen angemessen entschädigt werden

In der heutigen Plenardebatte zur zweiten Beratung des Gesetzes zur Änderung des Landesbeamtengesetzes und weiterer dienstrechtlicher Vorschriften, äußert sich Julia Goll, stellvertretende Fraktionsvorsitzende sowie innenpolitische Sprecherin der FDP/DVP-Fraktion, wie folgt:

 

„Wer den Kopf für uns hinhält, dem soll der Staat im Notfalle auch beistehen. Wir begrüßen die Erweiterung der Einstandspflicht des Dienstherrn für im Einsatz verletzte Beamte daher ausdrücklich, wenn diese keinen Titel gegen ihren Schädiger erlangen können. Es ist auch und gerade wichtig, sich um genau jene Fälle zu kümmern, die sonst durch das Raster fallen würden.

 

Mit unserem Änderungsantrag wollten wir jedoch verhindern, dass unter anderem bereits titulierte Ansprüche einer zusätzlichen Prüfung auf ihre Angemessenheit unterzogen werden. Die hierfür eigens einzurichtende Ombudsstelle erscheint zudem bürokratisch aufwändiger als effektiv.

 

Minister Strobl erweckt den Eindruck, dass im Dienst verletzte Beamte dazu neigen könnten, missbräuchlich zu hohe Ansprüche geltend zu machen. Hierfür fehlen jegliche Anhaltspunkte. Die zusätzliche Angemessenheitsprüfung ist eine Misstrauenserklärung gegenüber den Beamtinnen und Beamten. Ein gerade in diesen Zeiten völlig falsches Zeichen.

 

Wir bedauern sehr, dass die regierungstragenden Fraktionen unserem Änderungsantrag nicht gefolgt sind und einer mögliche Begrenzung bereits titulierter Ansprüche von Polizeibeamten nun Tür und Tor geöffnet haben.“

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Rülke: Wir dürfen nicht zum Alltag zurückkehren

Unser Rechtsstaat muss sich bestmöglich gegen Extremismus und Terror zur Wehr setzen

 

Zu aktuellen Medienberichten, wonach der Messerangriff von Mannheim wohl islamistisch motiviert war und basierend auf der eingehenden Besprechung des konkreten Sachverhaltes sowie des Kampfes gegen Extremismus und Terror in der heutigen Fraktionssitzung, mahnt der Fraktionsvorsitzende der FDP/DVP-Fraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke, Folgendes an:

 

„Unter dem Eindruck des brutalen Mordes an einem Polizisten in Mannheim dürfen wir nicht zum Alltag zurückkehren. Den vielen Worten müssen endlich Taten folgen.

 

Unser Rechtsstaat und unsere staatlichen Strukturen müssen gestärkt werden. Polizei, Verfassungsschutz, Staatsanwaltschaften und Gerichte, sie alle müssen personell und sachlich bestmöglich aufgestellt sein. Wir brauchen verlässliche Informationsgrundlagen durch breite Einblicke in extremistische Milieus, beispielsweise durch den effektiven Einsatz von V-Leuten, um Gefahren möglichst frühzeitig zu identifizieren.

 

Ausländische Straftäter müssen ungeachtet ihrer Herkunft konsequent abgeschoben werden, auch nach Afghanistan oder Syrien. Hier ist die Landesregierung in der Pflicht, die hohe Zahl an Fehlschlägen bei Abschiebungen endlich zu senken. Entwicklungshilfen sollten nötigenfalls an den Abschluss von Rückführungsabkommen gekoppelt werden.“

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Goll: Im Dienst verletzte Beamte müssen entschädigt werden

Begrüßen Ausweitung der Einstandspflicht, lehnen Begrenzung durch die Hintertür ab.

In der heutigen Plenardebatte zur ersten Lesung des Gesetzes zur Änderung des Landesbeamtengesetzes und weiterer dienstrechtlicher Vorschriften äußert sich Julia Goll, stellvertretende Fraktionsvorsitzende sowie innenpolitische Sprecherin der FDP/DVP-Fraktion, wie folgt:

„Wer den Kopf für uns hinhält, dem soll der Staat im Notfalle auch beistehen. Die Erweiterung der Einstandspflicht für im Einsatz verletzte Beamte erfasst zwar nur wenige Fälle pro Jahr, jedoch ist es auch und gerade wichtig, sich um genau jene Fälle zu kümmern, die sonst durch das Raster fallen würden.

Die Ausführungen des Normenkontrollrates, der die in solchen Fällen anzurufende Ombudsstelle für unnötigen Bürokratieaufwand hält, wurden wieder einmal ignoriert. Auch wir halten die Ombudsstelle für nicht notwendig. Wir fordern die Landesregierung auf, mit dem Normenkontrollrat in Austausch zu treten, um eine schlankere Lösung zu finden.

Durch die neu eingeführte Prüfung der Angemessenheit einer Entschädigung für rechtskräftig titulierte Ansprüche könnte es sogar zu einer Schlechterstellung unserer Beamtinnen und Beamten kommen. Das kann nicht Sinn der Sache sein, wir werden hier im weiteren Prozess auf eine Verbesserung für unsere Beamten hinwirken.

Das Amt des Inspekteurs soll mit diesem Entwurf zwar abgeschafft werden, solange aber über die Personalie A.R. nicht final entschieden ist, wird in der Landespolizei keine Ruhe einkehren. Minister Strobl ist offensichtlich nicht willens, hier für Klarheit zu sorgen.“

 

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Goll: Rufmord gegen das eigene SEK durch Strobls Polizeiführung?

Staatssekretär Klenk umging zur Aufklärung gleich mehrere Führungsebenen.

Zur 26. Sitzung des Untersuchungsausschusses „IdP und Beförderungspraxis“ sagte die stellvertretende Fraktionsvorsitzende und Obfrau im Untersuchungsausschuss der FDP/DVP-Fraktion, Julia Goll:

„Die heutige Sitzung des Untersuchungsausschusses hat einen Fokus auf die Vorgänge rund um den Austausch der SEK-Führung im Frühjahr 2021 gelegt. Dabei wurde wieder einmal das ganze Ausmaß der katastrophalen Personalpolitik von Minister Strobl deutlich: Die von ihm eingesetzte Landespolizeipräsidentin Hinz und sein ‚Wunschkandidat‘, der Inspekteur der Polizei Andreas R. haben nach den Ergebnissen zweier vom damaligen Staatssekretär Klenk eingesetzten Sonderermittlern mit undurchsichtigen Begründungen die SEK-Führung ausgetauscht. Dabei wurde sogar vor annäherndem Rufmord gegen das eigene Kommando mit offenbar haltlosen Rechtsextremismus-Vorwürfen nicht zurückgeschreckt, um eine Neubesetzung der Kommandoführung durchzudrücken. Dazu gab es wohl sogenannte ‚Todeslisten‘ mit unliebsamen Beamten, die aus dem SEK gedrängt werden sollten.

Als dieses Vorgehen zu Verwerfungen im SEK führte, entsandte der damalige Staatssekretär Klenk zwei persönliche Vertraute für Ermittlungen zur Sache. Er hat damit – wohl aus nachvollziehbaren Gründen – gleich mehrere Ebenen der Landespolizeiführung umgangen: Sowohl Strobls Polizeipräsidentin als auch sein Inspekteur und das Präsidium sowie die Direktion Einsatz waren in den Augen Klenks nicht vertrauenswürdig genug, sondern er brauchte persönliche Ermittler, die ihm ungefilterte Informationen lieferten. Wir werden dem Komplex weiter nachgehen.“

 

 

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Goll: Die angebliche „Polizeiaffäre“ ist in Wirklichkeit eine Ministeraffäre

Die Landespolizei und ihr Ansehen in der Bevölkerung sind Opfer einer völlig untauglichen politischen Führung.

Zur heutigen 25. Sitzung des Untersuchungsausschusses „IdP und Beförderungspraxis“ sagte die stellvertretende Fraktionsvorsitzende und Obfrau im Untersuchungsausschuss der FDP/DVP-Fraktion, Julia Goll:

„Die heutige Vernehmung der Zeugen Ralf Kusterer und Steffen Mayer hat den Eindruck einer völlig mangelhaften Führung des Innenministeriums durch Thomas Strobl bestätigt. Ralf Kusterer, Vorsitzender der Deutschen Polizeigewerkschaft in Baden-Württemberg und Vorsitzender des Hauptpersonalrats im Innenministerium, bestätigte den Eindruck, dass die Beurteilung von Polizeibeamten oft der Beförderung folgt – und nicht umgekehrt, wie es das Gesetz will. Die Selbstverständlichkeit, mit der dies berichtet wurde, spricht Bände über das Vertrauen der Polizistinnen und Polizisten in die Polizeiführung. Wäre im Innenministerium die Dienstvereinbarung zu Alkoholkonsum, die bei den Polizeibeamten in der Fläche strikt umgesetzt wird, genauso beachtet worden, wäre es nie zu den Vorgängen um Andreas R. gekommen. Er kritisierte schließlich auch das sogenannte Coaching von Aufstiegskandidat(inn)en durch Mitglieder der Benotungskommission. Allesamt Risikofaktoren, die gänzlich in der Verantwortung des Ministers und seiner Hausspitze lagen.

Kusterer ließ auch kein gutes Haar an dem Umgang der Landespolizeiführung mit der Affäre um Andreas R. So wurde die Personalvertretung der Landespolizei vor Strobls Fünf-Punkte-Plan im Juli letzten Jahres nicht gehört – obwohl hier durchaus wertvolle Anregungen, etwa zur Vertrauensanwältin, vorhanden gewesen wären. Aber Strobl überging die Polizistinnen und Polizisten im Land geflissentlich – was die Betroffenen nicht überrascht – denn Strobl ist auch laut Kusterer nur selten Gast im Hauptpersonalrat.

Diese Schlaglichter zeigen in aller Deutlichkeit: Die sogenannte ‚Polizeiaffäre‘ ist in Wirklichkeit eine Ministeraffäre. Die Landespolizei und ihr Ansehen in der Bevölkerung sind Opfer einer völlig untauglichen politischen Führung. Es ist vor diesem Hintergrund infam, wenn Strobl immer wieder versucht, Kritik an den von ihm verursachten Missständen als Angriff auf die Landespolizei als Ganzes umzudeuten.“

 

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Goll: Eigenlob des Ministers ist wieder einmal nicht angebracht

Häuser des Jugendrechts wirken präventiv – Absenkung der Strafbarkeitsgrenze nur eine Scheinlösung,

In der heutigen Aktuellen Debatte „Gewaltkriminalität auf Zehn-Jahres-Hoch – Was nun Herr Strobl?“ äußert sich Julia Goll, stellvertretende Fraktionsvorsitzende sowie innenpolitische Sprecherin der FDP/DVP-Fraktion, wie folgt:

„Einige Zahlen aus der Polizeilichen Kriminalstatistik müssen besonders zum Nachdenken und Handeln anregen. Aggressionsdelikte sind auf einem Zehnjahreshoch, die Zahl jugendlicher Mehrfach- und Intensivtäter ist stark gestiegen, der Anteil tatverdächtiger Asylbewerber ebenfalls. Besorgniserregend ist auch der Anstieg der Messerdelikte. Der Minister sieht angesichts dieser Entwicklungen wenig Grund zur Sorge und ergeht sich in gewohntem wie unangebrachtem Eigenlob.

Die Strafbarkeitsgrenze von 14 Jahren kann sicherlich einmal wissenschaftlich betrachtet werden. Fachleute im Jugendstrafvollzug raten jedoch davon ab, bereits Kinder zu inhaftieren. Jugendämter und Gerichte verfügen bereits heute über vielfältige Möglichkeiten, auf Straftaten von Kindern angemessen und erzieherisch zu reagieren. Bei Jugendlichen und jungen Erwachsenen bieten die Häuser des Jugendrechts sinnvolle repressive und präventive Optionen. Von daher kann ich überhaupt nicht nachvollziehen, dass die Einrichtung eines Hauses des Jugendrechts im Rems-Murr-Kreis derzeit an der unzureichenden Personaldecke von Polizei und Staatsanwaltschaft scheitert.

Die Gewerkschaften fordern mehr Personal; bei der Polizeidichte sind wir in Baden-Württemberg noch immer Schlusslicht. Die Regierungskoalition ist gefordert, die nötigen Haushaltsmittel für die personelle und sächliche Ausstattung der Polizei zur Verfügung zu stellen. Denn unsere Polizistinnen und Polizisten verdienen nicht nur warme Worte des Dankes in Landtagsreden, sondern die beste Ausrüstung, die wir ihnen bieten können.“

 

 

 

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Goll: Strobls Ablenkungstaktik steht Verbesserungen im Weg

Straffällige Asylbewerber sollten konsequent abgeschoben werden.

Zur heutigen Vorstellung der Polizeilichen Kriminalstatistik 2023 durch Innenminister Strobl äußert sich Julia Goll, stellvertretende Fraktionsvorsitzende sowie innenpolitische Sprecherin der FDP/DVP-Fraktion, wie folgt:

„Körperverletzungen, Einbrüche, Sexualdelikte – nicht nur diese Straftaten nehmen immer weiter zu. Minister Strobl benennt ausschließlich solche Ursachen für die traurigen Höchstzahlen, die sich seiner Zuständigkeit entziehen. Mit dieser Verdrängungstaktik erweist der Innenminister dem Land einen Bärendienst und steht Verbesserungen so eher im Weg.

Es ist endlich an der Zeit, beispielsweise durch eine angemessene sachliche und personelle Ausstattung unsere Landespolizei sowohl unsere Polizeibeamten, aber natürlich auch unsere Bevölkerung besser zu schützen.

Wenn der Innenminister die hohe Zahl straffälliger Asylsuchender kritisiert, so stimme ich zu, dass jene, die gegen unsere Gesellschaft arbeiten, konsequent abgeschoben werden sollten. Anstrengungen, hier effizienter zu werden, lässt die Landesregierung indes leider nicht erkennen.“

 

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Goll: Gewaltkriminalität nach acht Jahren Strobl auf Höchststand

Der Minister will die Verantwortung dafür bei den Kommunen abladen.

Zur Tatsache, dass die Gewaltkriminalität im Südwesten auf ein Zehnjahreshoch gestiegen ist, äußert sich Julia Goll, stellvertretende Fraktionsvorsitzende sowie innenpolitische Sprecherin der FDP/DVP-Fraktion, wie folgt:

„Nach acht Jahren Strobl steigt die Gewaltkriminalität auf einen Höchststand. Das ist besorgniserregend. Das subjektive Sicherheitsempfinden der Bürgerinnen und Bürger, insbesondere in den schwerpunktartig betroffenen großen Städten im Land, leidet darunter erheblich.

Der für die innere Sicherheit zuständige Minister will nun die Verantwortung bei den Gemeinden abladen und verweist darauf, dass diese schließlich seit 2022 Waffen- und Messerverbotszonen einrichten könnten. Das irritiert, denn Schuldzuweisungen helfen nicht weiter; Zusammenarbeit mit den Kommunen ist gefordert.

Vor allen Dingen ist kein Konzept erkennbar, mit dem der Minister diesem negativen Trend entgegenwirken will. Ein solches fordern wir bereits seit geraumer Zeit.“

 

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Rülke: Nach acht Jahren Strobl lautet die Bilanz: Nur heiße Luft

Innenminister klopft sich immer auf die Schulter für eine angebliche Einstellungsoffensive und in Wahrheit herrscht Personalmangel.

Zur Meldung, dass die Deutsche Polizeigewerkschaft (DPolG) vor immer größer werdenden Personalproblemen in Baden-Württemberg warnt, sagte der Fraktionsvorsitzende der FDP/DVP-Landtagsfraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke:

„Innenminister Strobl klopft sich immer auf die Schulter für eine angebliche Einstellungsoffensive und in Wahrheit herrscht Personalmangel. Nach acht Jahren Strobl lautet die Bilanz: Nur heiße Luft!“

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Haag: Land soll endlich auf HVO 100 umstellen

Große Polizeiflotte bietet sich an.

Im Zusammenhang mit der Medienberichterstattung über neue Fahrzeuge für die Polizei, bei denen aus Klimaschutzgründen Hybrid- und Elektrofahrzeuge zum Einsatz kommen, sagte der Sprecher für individuelle Mobilität der FDP/DVP-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg, Friedrich Haag:

„Die Meldung über die Neuanschaffung von Hybrid- und Elektrofahrzeugen für die Polizei mit dem Argument des Klimaschutzes muss zum Nachdenken anregen. Warum setzt die grün geführte Landesregierung nicht längst bei ihren Fahrzeugen im Bestand auf HVO 100? Dieser auf Altfetten basierte synthetisierte Kraftstoff ermöglicht bis zu 90 Prozent weniger CO₂-Emissionen. Einmal mehr drängt sich der Eindruck auf, dass es mehr um Symbolpolitik als um tatsächlichen Klimaschutz geht.“

 

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Goll: Unsere Demokratie muss täglich verteidigt werden

Angekündigtes Lagebild müsste schon lange etabliert sein.

In der aktuellen Plenardebatte „Aschermittwoch in Biberach – wie der Innenminister unsere Demokratie schützt“ äußert sich Julia Goll, stellvertretende Fraktionsvorsitzende sowie innenpolitische Sprecherin der FDP/DVP-Fraktion, wie folgt:

„Unsere Demokratie bietet die Grundlage unseres gesellschaftlichen Zusammenlebens. Demokratie ist nicht selbstverständlich, sie muss von jedem einzelnen tagtäglich geschützt werden. So können gewaltsame Ausschreitungen niemals zum politischen Diskurs gehören. Wer Versammlungen auf diese stört, der hat kein Interesse an einem Austausch von Meinungen und verlässt den Boden des Grundgesetzes.

Es irritiert, dass Minister Strobl die Vorgänge in Biberach so darstellt, als sei alles völlig normal verlaufen. Für uns stellt es sich so dar, als hätte die Polizeiführung im Landespolizeipräsidium die Vorgänge als bloßer Zuschauer begleitet und gerade nicht versucht, sich in die Einsatzplanung einzubringen. Die Kräfte vor Ort haben scheinbar keine organisatorische und erst spät personelle Unterstützung erhalten.

Wenn nun angekündigt wird, ein landesweites Lagebild für die kommenden Kommunal- und Europawahlen zu erstellen, so hätte ein solches schon lange etabliert worden sein müssen.“

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