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Polizei braucht mehr Personal und bessere Ausstattung, statt weitere Gesetzesverschärfungen.
Anlässlich der Einbringung der Novelle des Polizeigesetzes in den Landtag erklärt der innenpolitische Sprecher der FDP/DVP-Fraktion Prof. Dr. Ulrich Goll:
„Seit rund zwei Jahren versucht Innenminister Strobl weitere Verschärfungen im Polizeigesetz durchzusetzen. Es wäre unangebracht, wenn er nun die Ereignisse der Krawallnacht von Stuttgart als Rechtfertigung heranzieht. Keine der nun geplanten Gesetzesänderungen hätte der Polizei in der Krawallnacht zusätzliche Befugnisse gebracht. Bodycams in Wohnungen, Kontrollrechte bei Großveranstaltungen oder die Ausweitung der verdeckten Kennzeichenerfassung – all diese Maßnahmen haben nichts mit der Stuttgarter Krawallnacht zu tun.
Viel wichtiger wären mehr Personal für die Polizei und eine bessere Ausstattung. Weil der Innenminister seine Einstellungsoffensive zu spät begann, gibt es 2020 in Baden-Württemberg weniger Polizisten als 2016. Rund zehn Polizisten müssen sich ein dienstliches Smartphone teilen. Und unsere Forderung, die Zuschläge von 5,00 EUR pro Stunde für Einsätze für den Lageorientierten Dienst – also für Einsätze in der Nacht und an den Wochenenden wie bei der Krawallnacht – einzuführen, haben CDU und Grüne bei den letzten Haushaltsberatungen abgelehnt. Das alles zeigt, wie wichtig eine gründliche öffentliche Anhörung und Beratung des Gesetzentwurfs ist. Wir haben daher Zweifel, dass die Verabschiedung des Polizeigesetzes am 30.09. tatsächlich möglich sein wird.“
10-Punkte Plan der FDP berücksichtigt die vielfältigen Ursachen der Sicherheitsprobleme
Die FDP/DVP Fraktion stellt am heutigen Montag ein Positionspapier zu den Ereignissen der Stuttgarter Krawallnacht vom 20 auf den 21. Juni 2020 vor. „Nach diesen Ereignissen darf die Politik nicht einfach wieder zur Tagesordnung übergehen“, machte der Vorsitzende der FDP/DVP Fraktion Dr. Hans-Ulrich Rülke deutlich. Auch das letzte Wochenende habe deutlich vor Augen geführt, dass die grundsätzlichen Probleme im Bereich der Stuttgarter Stadtmitte in den Abend- und Nachtstunden nicht einfach so verschwinden. „Die zahlreichen Kontrollen und gelegentlichen Festnahmen, der unveränderte Drogenhandel im Oberen Schlossgarten, aber auch die medial berichtete ‚gereizte‘ Stimmung gegenüber der Polizei geben keinen Anlass zur Entwarnung. Die Politik im Land und Stadt wird zusammen mit der Polizei und weiteren Akteuren einen langen Atem brauchen, um die Sicherheitssituation nachhaltig zu verbessern“, so Rülke. Weder gebe es eine alleinige Ursache für die Ausschreitungen noch eine alleinige Lösung. Das Positionspapier der FDP/DVP Fraktion enthalte einen 10-Punkte Plan, der die vielschichtigen Probleme berücksichtige.
„Mit der zweifellos gebotenen raschen Bestrafung der Täter und einer erhöhten Polizeipräsenz in den nächsten Wochen ist es alleine nicht getan“, so der innenpolitische Sprecher der FDP/DVP Fraktion Prof. Dr. Ulrich Goll. Es gehe nicht darum, jungen Menschen das Feiern zu verbieten. „Aber es muss klar sein, dass es elementare Regeln gibt, die jeder einhalten muss.“ Dazu gehöre der Respekt vor Polizei und unbeteiligten Bürgern, der durch Präventionsmaßnahmen und bei bereits straffällig gewordenen Jugendlichen durch eine bessere Betreuung in den Häusern des Jugendrechts erreicht werden könne. Wichtig sei es außerdem, den regen Drogenhandel im Bereich des Oberen Schlossgartens einzudämmen. „Es ist gut, dass Land und Stadt sich nun auch förmlich an einen Tisch setzen. Alle sollten lösungsorientiert agieren, anstatt zu versuchen, dem jeweils anderen den Schwarzen-Peter zuzuschieben. Mit unserem 10-Punkte Plan leistet die FDP/DVP einen konstruktiven Lösungsbeitrag.“
Anlage: Positionspapier
Es braucht vielfältige Maßnahmen, damit sich die Stuttgarter Krawallnacht nicht wiederholt
Der Vorsitzende der FDP/DVP Fraktion Dr. Hans-Ulrich Rülke und der Landesvorsitzende der Deutschen Polizeigewerkschaft Ralf Kusterer diskutierten in einem Webtalk über die Ursachen und die Konsequenzen aus der Krawallnacht von Stuttgart.
Gleich zu Beginn der von Wolfgang Molitor, stellvertretender Chefredakteur der Stuttgarter Nachrichten, moderierten Debatte betonte Dr. Rülke die Solidarität der Liberalen mit der Polizei: „Die Polizei braucht die Unterstützung der Politik und keine Unterstellungen wie von der SPD-Bundesvorsitzenden Saskia Esken, die der Polizei latenten Rassismus vorwirft.“ Die Polizei sei als „Repräsentant unseres Staates“ gezielt angegriffen worden. Von daher hätten die Krawalle sehr wohl eine politische Komponente. Es gebe weder eine einzige Ursache für die Krawalle noch eine alleinige Lösung, um derartiges in Zukunft zu verhindern. „Ganz klar brauchen wir ausreichend Polizei vor Ort, um das Gewaltmonopol des Staates durchzusetzen.“ Auch der seit Jahren rege steigender Drogenhandel im Bereich des Stuttgarter Stadtmitte müsse eingedämmt werden. „Ausländische Straftäter, die unsere Polizisten angreifen, haben ihr Aufenthaltsrecht bei uns verwirkt und müssen rasch und konsequent abgeschoben werden.“ Und schließlich brauche es auch präventive Konzepte, etwa in Schulen oder durch Streetworker.
Ralf Kusterer berichtete über die Gefühlslage bei seinen Kollegen und auch den ungewissen Blick auf die kommenden Wochen. Es sei denkbar, dass Stuttgart nun linksextreme gewaltbereite Kräfte anziehen werde, die ein hohes Interesse daran hätten, Gewalt zu erzeugen. Gefreut habe er sich über Bilder der Täter bei der Haftrichtervorführung, als diese in Handschellen, barfuß und mit Spuckschutz zum Gericht gebracht wurden. Dies solle man ruhig unter jungen Leuten verbreiten, damit sie wissen, welche Strafe für derartige Randale folge. Er betonte, wie wichtig es sei, das Entdeckungsrisiko für die Täter zu erhöhen und konsequente Strafen folgen zu lassen. Ansonsten steige das Frustrationspotential bei Polizeibeamten. Besonders Gewalt gegen Polizeibeamte sei inakzeptabel. Denn wer die Polizei angreife, werde erst recht nicht vor den Bürgern haltmachen.
Seinen Bericht verband Kusterer mit dem Wunsch, dass die demokratischen Kräfte im Landtag sich auf eine feste Einstellungszahl von Polizisten pro Jahr verständigen. Im Moment gebe es hier große Schwankungen, die eine verlässliche Planung erschweren. Es sei aber wichtig, dass die Zahl der Polizisten im Land nicht von den Präferenzen der jeweiligen Regierung abhänge. Dr. Rülke zeigte sich aufgeschlossen für den Vorschlag. Für den Bildungsbereich hätte man sich vor einigen Jahren auch auf einen „Schulfrieden“ verständigt. Er könne sich einen „Polizeipersonalfrieden“ durchaus vorstellen. „Ich werde diesen Vorschlag aufgreifen und meine Fraktionskollegen Andreas Schwarz (Grüne), Wolfgang Reinhart (CDU) und Andreas Stoch (SPD) zu einem Gespräch über dieses Thema einladen“, kündigte Dr. Rülke an. „Die Politik muss der Polizei notwendige Mittel an die Hand geben, damit sie jederzeit voll handlungsfähig ist.“
Kritik an Versäumnissen des Innenministers.
„Unsere Polizistinnen und Polizisten brauchen die uneingeschränkte Rückendeckung der Politik. Sie setzen ihr Leib und Leben aufs Spiel, um unsere Sicherheit zu gewährleisten. Dafür gebühren ihnen nicht nur Dank und Respekt, sondern auch die bestmögliche Unterstützung.“ Mit diesen Worten macht der Vorsitzende der FDP/DVP Fraktion Dr. Hans-Ulrich Rülke deutlich, dass seine Fraktion uneingeschränkt hinter der Polizei steht. Es sei inakzeptabel, wie etwa die SPD-Bundesvorsitzende Esken zuletzt „in einer unsäglichen Art und Weise über ‚latenten Rassismus‘ in der Polizei schwadronierte und dadurch Hass gegen die Polizei schürte.“
„Wir brauchen nun eine entschlossene Antwort des Rechtsstaates. Die schweren Straftaten haben nichts mit einer Partyszene zu tun, sondern sind das Werk von Plünderern und Marodeuren. Diese müssen nun die vollen Konsequenzen für ihr Handeln zu spüren bekommen“, fordert Rülke. Dazu gehöre es, noch unbekannte Täter rasch zu ermitteln. Gleichzeitig müssten die Strafverfahren gegen bereits bekannte Täter zügig abgeschlossen werden. „Die Strafe für die Täter muss auf dem Fuß folgen.“ Außerdem müsse der Staat den Tätern den Schaden in Rechnung stellen und bei nicht-deutschen Randalierern auch ausländerrechtliche Konsequenzen prüfen. „Wer sich gegenüber den Polizisten als den Repräsentanten unseres Staates derart danebenbenimmt, hat sein Aufenthaltsrecht in Deutschland eigentlich verwirkt.“
Gleichzeitig macht Dr. Rülke Versäumnisse der Landespolitik, allen voran von Innenminister Thomas Strobl, für die Ausschreitungen mitursächlich. Dabei verweist er auf ein Interview des Innenministers. Dieser gab nach den Ausschreitungen in einem SWR-Interview an diesem Sonntag offen zu, sich „schon im letzten Jahr darüber gewundert (zu haben), was sich gerade in den Abendstunden“ in der Stuttgarter Innenstadt abspiele. „Ich erwarte vom Innenminister bei Sicherheitsproblemen im Herzen der Landeshauptstadt, dass er nicht wie ein unbeteiligter Dritter daneben steht, sondern die Probleme frühzeitig bei der Wurzel anpackt.“ Seit Wochen beobachte Rülke, wie die Stimmung einzelner Gruppen infolge von lang anhaltenden Freiheitseinschränkungen zur Bekämpfung der Corona-Virus insbesondere gegenüber der Polizei immer aggressiver werde, worauf auch der niedersächsische Kriminologe Christian Pfeiffer hinweise. „Anstatt die Polizei dazu zu verdonnern, penibel Verstöße gegen die Abstandsregeln zu ahnden, an die er sich selbst nicht immer hält, sollte der Innenminister die Polizei besser ihre eigentliche Arbeit machen lassen, um wirklichen Kriminellen das Handwerk zu legen.“ Die Ausschreitungen von Stuttgart zeigten gerade, dass die Polizei eine bessere personelle und materielle Ausstattung und nicht noch schärfere Gesetze brauche, so Rülke abschließend.
Defizite in der öffentlichen Sicherheit sind ein strukturelles Problem und das Ergebnis andauernder Versäumnisse der Landesregierung.
Zu den Äußerungen von Ministerpräsident Kretschmann, Innenminister Strobl und Justizminister Wolf zu den Randalen in Stuttgart sagten der Vorsitzende der FDP/DVP Fraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke, und der innenpolitische Sprecher der Fraktion, Prof. Dr. Ulrich Goll:
„Die Ausschreitungen in Stuttgart verlangen Aufklärung und zügige Konsequenzen. Dabei ist es gut, dass Innenminister Strobl der Landesregierung einen ausführlichen Bericht zu den Ereignissen des Wochenendes und den Ursachen vorlegen wird.“
Rülke: „Diesen Bericht werden wir auch für den Landtag einfordern. Gibt er doch die Chance, dass die Landesregierung endlich die Verschlechterung der öffentlichen Sicherheit als strukturelles Problem erkennt. Selbst wenn Ministerpräsident Kretschmann heute feststellt, dass Hunderte von Jugendlichen aus dem Nichts heraus randalierten, ist es ist mehr als unwahrscheinlich, dass es keine frühen Hinweise auf das Gewaltpotential im nächtlichen Stuttgart gegeben hat. Dazu gibt es jetzt schon zu viele Hinweise wie die Bitten der Clubbesitzer und die Aussage von Innenminister Strobl vom Sonntag, er habe sich schon vor einem Jahr gewundert, was nachts in Stuttgart so passiere. Vor diesem Hintergrund hat es einen bitteren Beigeschmack, dass Ministerpräsident Kretschmann und Innenminister Strobl der Stadt Stuttgart nun eine Sicherheitspartnerschaft anbieten. Ein verantwortungsbewusster Innenminister hätte seinen Wahrnehmungen schon vor einem Jahr Taten folgen lassen und nicht erst gewartet, bis die Situation eskaliert um dann der Stadt die Schuld in die Schuhe zu schieben und mit einem 10-Punkte-Papier aufzuwarten.“
Goll: „Dass die Landesregierung der Stadt nun Maßnahmen wie die Ausweitung der Videoüberwachung und Verbotszonen für Alkoholkonsum anbietet, sollte nicht vorschnell begrüßt werden. Besondere Sicherheitszonen führen oft nur zur Verlagerung von Problemen. Videokameras schrecken Randalierer nicht ab, wie die zahlreichen Aufnahmen der Nacht zeigen. Die Sicherheit im öffentlichen Raum hängt ganz entscheidend von der Präsenz der Polizei, einer damit einhergehenden schnellen Aufklärung von Straftaten und einer friedlichen Gesellschaft ab. Hier bestehen weiterhin erhebliche Defizite. Dem Land fehlt es nach der von Grünen und SPD abgewickelten und dann von Grünen und CDU verschleppten Polizeiausbildung vor allem an Polizeibeamten, um die wachsenden Sicherheitsprobleme im öffentlichen Raum in den Griff zu bekommen. So kann man den potentiell gefährlichen Personengruppen die Durchsetzungsfähigkeit des Rechtsstaates nicht schon anhand kleiner Straftaten aufzeigen. Mangelnde Konsequenz bei der Abschiebung auffälliger Ausländer lässt unsern Rechtsstaat schwach erscheinen. Solange die grün-schwarze Landesregierung diese Defizite nicht anerkennt, wird es keine nachhaltige Verbesserung der öffentlichen Sicherheit geben.“
Täter kamen nicht aus einer ‚Event- oder Partyszene‘ sondern waren Plünderer und Marodeure.
Am Tag nach den Ausschreitungen in der Stuttgarter Innenstadt erklärt der innenpolitische Sprecher der FDP/DVP Fraktion Prof. Dr. Ulrich Goll:
„Die brutalen Ausschreitungen in der Stuttgarter Innenstadt machen fassungslos. Bei den Tätern handelt es sich nicht um eine abstrakte ‚Event- oder Partyszene‘ sondern um Plünderer und Marodeure. Feige griffen diese halbstarken Kriminellen aus der anonymen Menge heraus Polizeibeamte an und beschädigten Ladengeschäfte. Hier darf es keine falsch verstandene Toleranz geben.
Die Motive der Täter sind dabei nur scheinbar unpolitisch. Ziel der Ausschreitungen war es, unseren Rechtsstaat herauszufordern, als deren Stellvertreter die Angreifer die Polizei betrachteten. Politik und Gesellschaft müssen sich nun geschlossen an die Seite der Polizistinnen und Polizisten stellen, die Tag und Nacht für unsere Freiheit ihr Leib und Leben riskieren. Es muss mit allen Mitteln sichergestellt werden, dass das staatliche Gewaltmonopol nicht noch einmal entgleitet. So eine Nacht darf sich nie wiederholen.“
FDP/DVP-Fraktion wird Sondersitzung des Innenausschusses beantragen.
Zur Meldung über Randale und Plünderungen in der Stuttgarter Innenstadt in der vergangenen Nacht durch hunderte Personen und zur Aussage der Polizei, die Situation sei außer Kontrolle, sagte der Vorsitzende der FDP/DVP Fraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke:
„Die Ausbrüche der kriminellen Gewalt verurteile ich auf das Schärfste. Wenn mehrere hundert Menschen randalierend und plündernd durch die Stadt ziehen, ist die Polizei besonders herausgefordert. Als Politik müssen wir die Vorgänge gründlich prüfen und schauen, ob die Landesregierung die Polizei so organisiert hat, dass diese in der Lage ist, die Randale frühzeitig zu unterbinden und möglichst viele Straftäter zu ermitteln. Der Rechtsstaat muss sich wehrhaft zeigen. Das schuldet die Politik der Gesellschaft und den Polizeibeamten, die ihre Gesundheit für uns alle einsetzen.
Die FDP/DVP-Fraktion wird daher umgehend eine Sondersitzung des Innenausschusses im Landtag beantragen. Innenminister Strobl muss dort ausführlich über die kriminelle Gewalt, mögliche Verantwortliche, die Einsätze der Polizei und seine Maßnahmen zum Schutz von Gesellschaft und Polizei berichten.“
FDP: Rechtssicherheit ist gut für Infizierte und Polizei.
Zur Debatte über die Weitergabe der Infizierten-Listen zum Zwecke des Eigenschutzes der Behörden erklären der stellvertretende Vorsitzende der FDP/DVP-Fraktion Nico Weinmann und Daniel Karrais, Mitglied des Innenausschusses:
Während die Weitergabe von Infizierten-Daten von Gesundheitsämtern an die Polizeibehörden zur Überwachung der Einhaltung der Quarantäneauflagen nach dem Infektionsschutzgesetz schon immer geltendes Recht war, stellte sich im Zuge der Corona-Pandemie die Frage, ob solche Daten zum Eigenschutz des eingesetzten Personals verwendet werden können. „Die Informationspolitik des Innenministeriums gegenüber dem Parlament war hier völlig unzureichend“, kritisiert der rechtspolitische Sprecher der Fraktion Nico Weinmann. Erst aus der Presse habe das Parlament von dieser Praxis und von den unterschiedlichen Rechtsauffassungen zwischen dem Innenministerium und dem Gesundheitsministerium und Landesdatenschutzbeauftragten erfahren. „Wir haben den Sachverhalt dann umgehend geprüft und kamen zum Schluss, dass für eine weitergehende Datenweitergabe keine Rechtsgrundlage bestand. Wir haben daher vom Innenminister unverzügliche Nachbesserung verlangt, damit die Datenweitergabe nur mit entsprechender Rechtsgrundlage erfolgt.“
Im Innenausschuss kündigte der Innenminister nun an, dass es in Zukunft eine neue Rechtsverordnung dazu geben wird. Daten sollen demnach nur passwortgeschützt von einzelnen Berechtigten abgerufen, protokolliert und nach vier Wochen automatisch gelöscht werden. „Diese Lösung ist ein Schritt in die richtige Richtung“, bewertet Daniel Karrais, Mitglied des Innenausschusses, die Ankündigung. „Wir wollen unsere Polizisten bestmöglich schützen. Wir müssen aber auch die Persönlichkeitsrechte der Bürger schützen, indem der Zugriff auf sensible Gesundheitsdaten auf das absolut Notwendige begrenzt wird.“ Die FDP/DVP Fraktion werde nun die konkrete Umsetzung genau verfolgen. „Der Datenzugriff muss auf das unbedingt Erforderliche beschränkt werden und Betroffene gemäß den geltenden Datenschutzvorschriften unverzüglich hierüber informiert werden“, so Karrais. “Außerdem fordern wir, dass die unrechtmäßig in Umlauf gebrachten Daten unverzüglich gelöscht werden. Die lasche Handhabe und Argumentation des Ministeriums lässt befürchten, dass nicht viel Wert auf die Einhaltung der Betroffenenrechte gelegt wird,” so Karrais weiter.
Vergleich des Innenministers von Corona-Verstößen und Wohnungseinbrüchen hinkt gewaltig.
Zur Debatte über eine Meldung von Corona-Verstößen durch wachsame Bürger an die Polizei erklärt der Vorsitzende der FDP/DVP-Fraktion Dr.Hans-Ulrich Rülke:
„Ein Verstoß gegen das Kontaktverbot ist eine Gefährdung für andere. Insbesondere Treffen in großen Gruppen sind unverantwortlich. Allerdings gibt es keine Bürgerpflicht zur Anzeige eines solchen Verhaltens, das bleibt jedem selbst überlassen.
Der Innenminister sollte auch nicht versuchen, das gesellschaftliche Klima hin zu einer Kultur der Denunziation zu vergiften, bei der die Bürgerinnen und Bürger befürchten müssen, bei kleinsten Verstößen bereits angezeigt zu werden. Dies zerstört unnötig dringend notwendiges Vertrauen in der Nachbarschaft. Strobls Vergleich mit einer Meldung bei Wohnungseinbrüchen, bei denen es angeblich nur um Schutz von Sachen ginge, während es bei Corona-Verstößen um Menschenleben gehe, hinkt gewaltig. Damit stellt er Menschen, die wissentlich oder fahrlässig gegen das Kontaktverbot verstoßen, auf eine Stufe mit Schwerkriminellen. Der Vergleich ist völlig deplatziert und zeugt nicht von besonnenem Handeln des Innenministers.“
Mehrzahl der Covid19-Infizierten bleibe ohnehin unbekannt.
Der stellvertretende Vorsitzende der FDP/DVP-Fraktion und rechtspolitische Sprecher Nico Weinmann spricht sich gegen eine pauschale Weitergabe von Daten von Infizierten an die Polizei aus:
Im Konflikt zwischen Sozial- und Innenministerium um die Nutzung der Listen mit Covid19-Infizierten mahnt die FDP/DVP Fraktion zur Vernunft. „Die von den Gesundheitsämtern verantwortlich geführten Listen sind mit ihren Gesundheitsdaten nicht nur höchst sensibel, sie nützen auch der Polizei und anderen Vollzugsdiensten herzlich wenig“, erklärt der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Nico Weinmann. „Zum einen sind diese Listen angesichts einer enorm hohen Dunkelziffer von unerkannt Infizierten praktisch wenig aussagekräftig. Wenn sich die Polizei bei ihrer Tätigkeit auf solche Listen verließe und den notwendigen Selbstschutz deshalb vernachlässigen würde, wäre niemandem geholfen“, warnt Weinmann. Zum anderen bestünde für die auf diesen Listen geführten Bürgerinnen und Bürger eine erhebliche Gefahr der Diskriminierung. „Innenminister Strobl sollte die wiederholten Warnungen des Landesdatenschutzbeauftragten, der auf strenge datenschutzrechtliche Vorgaben hinwies, endlich ernst nehmen und die Gesetze einhalten“, fordert der FDP/DVP-Fraktionsvize. „Die vorherrschende Extremsituation gibt keinen Anlass dazu, Grundrechte ohne echten praktischen Nutzen auszuhöhlen. Der Wert unserer Grundrechte wie der informationellen Selbstbestimmung misst sich gerade in solchen Krisenzeiten.“
Weinmann betont, dass nach der Gesetzeslage die Gesundheitsdaten bei einer konkreten Gefahr schon jetzt an die Polizei herausgegeben werden dürfen. Damit werde der Datenschutz und Gesundheitsschutz miteinander in Einklang gebracht. Eine „Datenflut auf Vorrat“ bringe dagegen nichts. „Die beste Unterstützung unserer Polizei- und Vollzugsdienste erreicht man durch bessere Ausstattung mit tauglicher Schutzkleidung. Die Versäumnisse der Vergangenheit rächen sich hier leider.“
Innenminister Strobl sollte sich besser darum kümmern, dass die Polizei mehr Personal und modernere Sachmittel zur Verfügung hat.
Der innenpolitische Sprecher der FDP/DVP-Fraktion, Prof. Dr. Ulrich Goll, spricht sich anlässlich der Beratung eines Gesetzentwurfs der AfD gegen eine weitere Ausdehnung des polizeilichen Präventivgewahrsams aus:
„Zum Gesetzentwurf der AfD ist eigentlich schon in der Ersten Beratung alles gesagt worden: Die AfD hat mit der Ausweitung des polizeilichen Präventivgewahrsams auf drei Monate ein richtig schlechtes Gesetz aus Bayern übernommen. Die Erfahrungen, die eine Expertenkommission in Bayern gesammelt hat, sind lange bekannt und verheerend. So wird das Gesetz ohnehin kaum angewandt und wenn überhaupt, dann trifft es fast nur Kleinkriminelle. Gleichzeitig werden die deutlich strengeren Anforderungen der Untersuchungshaft in verfassungsrechtlich zweifelhafter Weise ausgehöhlt.
Dies sollte gerade auch die CDU im Landtag und der Innenminister bedenken, wenn auch sie, wie bei der der Ersten Beratungen des Gesetzentwurfs, noch vom Wunsch nach einer ‚maßvollen Erweiterung‘ des Präventivgewahrsams sprechen. Die FDP/DVP sagt an die Adresse der CDU ganz deutlich – wir brauchen keine Ausweitung des Präventivgewahrsams im Land und auch keine weitere Aushöhlung der Bürgerrechte. Die Strafbarkeit ist bei Mitgliedschaft in kriminellen und terroristischen Vereinigungen mittlerweile so weit vorgelagert, dass Gefährder sich frühzeitig strafbar machen und deswegen in Untersuchungshaft genommen werden dürfen. Die Festnahme von 12 Mitgliedern einer mutmaßlich rechtsextremen Terrorzelle durch das LKA Baden-Württemberg vor rund einem Monat hat dies mustergültig gezeigt. Anstatt einen Überbietungswettbewerb um immer schärfere Gesetze brauchen wir mehr Personal und modernere Ermittlungsmittel für die Polizei.“
Keine Rechts- und Planungssicherheit für betroffene Unternehmen.
Zur Einigung der Regierungsfraktionen beim Bleiberecht und den Änderungen des Polizeigesetzes erklärt der Vorsitzende der FDP/DVP Fraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke:
„Die jetzt verkündete Regelung beim Bleiberecht für gut integrierte Flüchtlinge ist eine peinliche Flickschusterei der grün-schwarzen Landesregierung. Die Härtefallkommission wird von CDU und Grünen für ihre eigenen politischen Machtspielchen missbraucht. Dabei besteht diese Kommission nur aus ehrenamtlichen Mitgliedern, die bislang jährlich einige wenige hundert Fälle prüfen. Nun wird sie mit Anträgen aller Art geflutet werden und ist diesem Ansturm nicht gerüstet. In diesem Fahrwasser werden auch viele schlecht integrierte Asylbewerber Anträge stellen und so ihre fällige Abschiebung weiter hinauszögern. Ihren langfristigen Aufenthalt in Deutschland haben sie Innenminister Strobl zu verdanken.
Auch für die betroffenen Unternehmen schafft die Lösung keine Planungssicherheit. Unternehmen werden nun Anwälte beschäftigen müssen, die entsprechende Anträge stellen werden. Das verursacht Kosten, schafft aber keine Rechtssicherheit. Vor allen für kleinere Unternehmen ist dies eine zu große bürokratische und finanzielle Hürde.
Die FDP/DVP Fraktion hat von Anfang an gefordert, durch Ermessensvorgaben an die Ausländerbehörden echte Rechtssicherheit zu schaffen. So würden die wenigen tatsächlich gut integrierten abgelehnten Asylbewerber eine Bleibeperspektive erhalten und der Rest rasch abgeschoben. Diese Lösung wird in anderen Bundesländern praktiziert, von zahlreichen renommierten Juristen begrüßt und entspricht den Interessen der Wirtschaft. Dies hat Innenminister Strobl gezielt verhindert, um auf Kosten von Unternehmen seine Abschiebezahlen zu verbessern. Nutznießer sind aber die kriminellen und schlecht integrierten Asylbewerber, deren Abschiebung Strobl schon jetzt nicht vernünftig hinbekommt und die nun noch bessere Aufenthaltschancen bekommen.
Was die angebliche ‚Polizeireform‘ angeht, so scheint am Ende von zwei Jahren Arbeit Herrn Strobl gerade einmal zwei kleinere Änderungen auf den Weg zu bringen. Die vollmundigen Ankündigungen von Strobl haben genauso viel mit der Realität zu tun wie die von Baron Münchhausen. Die Verhältnismäßigkeit bei Einsätzen von Bodycams in geschlossenen Räumen sehen wir jedenfalls kritisch.“
Nicht nur AfD sondern auch Innenminister Strobl sollte derartige Pläne rasch begraben.
Zur Beratung des Gesetzentwurfs der AfD zur Ausweitung des Polizeigewahrsams von 14 Tagen auf drei Monate erklärt der innenpolitische Sprecher der FDP/DVP Fraktion Prof. Dr. Ulrich Goll:
„Die AfD hat es geschafft, besonders schlechte Teile des bayrischen Polizeiaufgabengesetzes als Gesetzentwurf in den Landtag einzubringen. Darin möchte sie den polizeilichen Präventivgewahrsam ausweiten. Statt maximal 14 Tage soll dieser bis zu 3 Monaten erlaubt sein und zudem unbegrenzt verlängert werden können. Zur Wahrheit gehört aber auch, dass sie damit auch eine alte Forderung von Innenminister Strobl aufgreift, mit der er sich in der Koalition nicht durchsetzen konnte.
Ich empfehle der AfD, aber auch Innenminister Strobl, einfach den Bericht der Kommission zur Überprüfung der Änderungen des bayrischen Polizeigesetzes durchzulesen. Dort stellten renommierte Experten fest, dass eine derart starke Ausweitung des Polizeigewahrsams die strengen Vorgaben zur Untersuchungshaft und der Unterbringung in psychiatrischen Einrichtungen untergräbt. Die Ausweitung des Polizeigewahrsams ist auch völlig wirkungslos. So wurden in Bayern kaum Personen länger als 14 Tage festgehalten. Und diejenigen, die davon betroffen waren, waren keine Terroristen und Gefährder sondern Kleinkriminelle wie Zechpreller und wiederholt aufgefallene alkoholisierte Fahrer. Damit schießt man mit Kanonen auf Spatzen.“
Streit über Beschäftigungsduldung steht symptomatisch für den desolaten Zustand von Grün-Schwarz.
Anlässlich der Beratungen über die Ausübung des Ermessens hinsichtlich der Duldung für gut integrierte Asylsuchende erklärt der stellvertretende Vorsitzende FDP/DVP Fraktion Nico Weinmann:
„Inhaltlich ist der Fall für die FDP klar. Realität ist, dass Asylbewerber, die teilweise mehrere Jahre arbeiten, Steuern zahlen, gut integriert sind, und sich stets straffrei verhalten haben, regelmäßig abgeschoben werden. Weil sie sich an die Vorschriften halten, sind sie die Dummen. Innenminister Strobl kann so auf deren Kosten seine Abschiebestatistik aufhübschen. Dabei sind unsere Unternehmen dringend auf diese Arbeitskräfte angewiesen, haben ihre Verantwortlichkeit ernst genommen. Wir können uns aber den Luxus nicht erlauben, gut integrierte, fleißige Arbeitskräfte abzuschieben. Dagegen bleiben integrationsunwillige oder gar kriminelle abgelehnte Asylbewerber jahrelang im Land oder tauchen unter, um der Abschiebung zu entgehen. Der Innenminister bleibt hier erstaunlich inaktiv.
Der Umgang der Regierungskoalition mit dem Thema steht sinnbildlich für ihren allgemeinen Zustand. Erst verkündet Innenminister Strobl den Durchbruch bei der Polizeireform; bei gerade einmal zwei kleinen Änderungen handelt es sich allenfalls um ein Polizeireförmchen. Die Zustimmung der Grünen erkauft er sich dabei mit scheinbaren Zugeständnissen bei der Ermessensduldung. Aber nur wenige Wochen später hat Herr Strobl scheinbar wieder vergessen, was vereinbart wurde. Die Einigung bei der Polizeireform haben die Grünen widerrufen; wie es weitergeht, ist unklar. Und Ministerpräsident Kretschmann schaut vom Seitenrand taten- und machtlos zu. Der Wahlkampf bei Grün-Schwarz hat bereits begonnen. Das Jahr 2020 wird ein Jahr des Stillstands, in dem die Landesregierung nichts mehr zustande bringt. Angesichts der vielen Herausforderungen ein schlechtes Beispiel für unser Land und sicherlich kein Vorbild für den Bund.“
Die Koalition beschäftigt sich nur noch mit sich selbst.
Zur Blockade bei der Polizeireform erklärt der Vorsitzende der FDP/DVP Fraktion Dr. Hans-Ulrich Rülke:
„Das Gezänke um die Polizeireform und um das Bleiberecht für arbeitende Asylbewerber ist ein Beweis für die Handlungsunfähigkeit der Koalition. Grün-Schwarz wird bis zur Landtagswahl nichts mehr zu Stande bringen.
Eineinhalb Jahre arbeiteten Mitarbeiter von Innenminister Strobl an der Polizeireform II. Herausgekommen ist ein Polizeireförmchen mit gerade einmal zwei Änderungen. Und selbst diese liegen nun auf Eis, weil sich Herr Strobl nicht an die Absprachen des Kabinetts hält. Erstaunlich ist es, dass Herr Kretschmann und Frau Eisenmann ihn dabei gewähren lassen. Grün-Schwarz ist spätestens jetzt eine Koalition des Stillstands, die sich mit sich selbst beschäftigt und die dringenden Probleme des Landes außer Acht lässt.“
Anstatt die Sachausstattung der Polizei zu verbessern profiliert sich Strobl auf dem Rücken der Wirtschaft als konservativer Hardliner
Zum Streit in der Regierungskoalition um die Abschiebung arbeitender Asylbewerber erklärt der innenpolitische Sprecher der FDP/DVP-Fraktion Prof. Dr. Ulrich Goll:
„Selten erlebte man bei Grün-Schwarz, dass sich ein Minister derart demonstrativ und unverhohlen über Beschlüsse des Kabinetts hinwegsetzt wie Herr Strobl es nun tut. Am 12. Dezember einigte sich die Landesregierung auf einen vorläufigen Abschiebestopp für gut integrierte Asylbewerber, die seit Jahren für ihren Lebensunterhalt selbst aufkommen. Im Gegenzug trugen die Grünen Strobls ‚Polizeireförmchen‘ mit. Nun erleben wir, wie sich Innenminister Strobl demonstrativ über diese Beschlüsse hinwegsetzt. Dies lässt tief blicken, in welchem Zustand sich Grün-Schwarz befindet. Spätestens jetzt hat der Wahlkampf begonnen und Strobl versucht sich als konservativer Hardliner zu profilieren.
Dabei gäbe es anderer Stelle viel zu tun: Ein Smartphone für jeden Streifwagen, W-Lan für jedes Polizeigebäude, Digitale Datenerfassung noch am Tatort – in Baden-Württemberg sind das seit Jahren ungelöste Probleme, die von Strobl vernachlässigt wurden. Jedes Kinderzimmer ist in Sachen Digitalisierung besser ausgestattet als die Polizei. Unsere Anträge bei den Haushaltsberatungen zur Behebung der Defizite wurden von Grün-Schwarz aber allesamt abgelehnt.
Stattdessen werden nun seit Jahren arbeitende Asylbewerber abgeschoben. Sie werden ihren Firmen entrissen, die dringend auf diese Arbeitskraft angewiesen sind, weil sie keine anderen Beschäftigten finden. Dagegen bleiben schlecht integrierte oder gar kriminelle abgelehnte Asylbewerber jahrelang im Land. Dabei ist es überfällig, die Liste der sicheren Herkunftsstaaten erheblich zu erweitern, damit Abschiebungen dorthin schneller erfolgen.“
Zur heutigen Vorstellung des Sicherheitspakets der Landesregierung erklärt der innenpolitische Sprecher der FDP/DVP Fraktion, Prof. Dr. Ulrich Goll:
„Auch auf Nachfragen hin konnte der Innenminister kaum konkrete gesetzliche Neuerungen bei Sicherheitsmaßnahmen nennen. Es ist dabei gar nicht schlecht, dass die ursprünglichen Forderungen des Innenministers wie etwa die Einführung der Online-Durchsuchung, die Ausweitung der anlasslosen Schleierfahndung oder die Verlängerung des polizeilichen Präventivgewahrsams vom Tisch sind. Strobls Niederlage ist ein Sieg für den Rechtsstaat. Gespannt sind wir, wann das Innenministerium endlich die Details bei der Umsetzung des Bodycam-Einsatzes und der präventiven polizeilichen Kontrollen vorlegt.
Durchaus vernünftig ist es, wenn bestehende Projekte wie der Sonderstab Gefährliche Ausländer oder Sicherheitskooperationen mit den Kommunen verstärkt werden. Dies ist aber nicht die große Neuerung, für die es Strobl verkauft. Wie so vieles bei dieser Landesregierung fallen deren Ankündigungen gemessen an der Umsetzung mehrere Nummern zu groß aus. So verwundert es nicht, dass Strobl ohne jede Selbstironie Baden-Württemberg schon zum ‚weltweit, vielleicht neben Bayern‘ sichersten Fleck der Erde erklärt. In der Wirklichkeit rutschte Deutschland im letzten Global Peace Index auf Platz 17 ab, 11 europäische Staaten sind besser. Mit Blick auf die täglichen Kriminalitätsmeldungen, die steigenden Cybercrime-Fallzahlen und immer noch hohe Alltagskriminalität ist Baden-Württemberg hier gewiss keine positive Ausnahme. Die Realität sieht so aus, dass die Landesregierung die Einstellungsoffensive bereits ab 2022 rückabwickelt. Die Sicherheit auf der Straße wird in erster Linie durch mehr Polizisten verbessert. Und für eine moderate Anhebung der Zulagen für Polizisten für Nacht- und Wochenenddienste hatte die Landesregierung auch kein Geld übrig.“
Zur den ersten bekannt gewordenen Eckpunkten der Polizeireform erklärt der innenpolitische Sprecher der FDP/DVP Fraktion, Prof. Dr. Ulrich Goll:
„Mit einem 160-seitigen Gesetzentwurf ging Innenminister Strobl in die Verhandlungen mit den Grünen rein. Geblieben davon ist nicht mehr viel. Aus der groß angekündigten Polizeireform wird ein Polizeireförmchen. Damit wird wieder einmal deutlich, dass der Innenminister und seine CDU in dieser Koalition nicht viel zu melden haben.
Wir werden jetzt abwarten, wie die wenigen Änderungen im Detail umgesetzt werden. Ein Gesetzentwurf wird uns wohl erst im kommenden Jahr vorgelegt. Danach werden wir alle Maßnahmen auf ihre konkrete Umsetzung, aber auch Mehrwert prüfen. Dabei werden wir die Erfahrungen in anderen Bundesländern berücksichtigen, aber auch die Stellungnahmen der Verbände und des Landesbeauftragten für den Datenschutz. Sehr erfreulich ist aber schon jetzt, dass die verfassungsrechtlich zweifelhafte Online-Durchsuchung vom Tisch ist. Gut ist auch, dass Strobl seine starre Haltung bei der Abschiebung gut integrierter Ausländer ändert. Zu Recht ist es einem großen Teil der Menschen nicht vermittelbar, wieso arbeitende Asylbewerber abgeschoben, während schlecht integrierte und kriminelle zu oft im Land bleiben.“
FDP begrüßt die Fortführung des Standorts über 2023, kritisiert aber, dass Innenminister Strobl diese Entscheidung über mehrere Jahre verzögert hat. Deswegen ist bis heute auch nichts für die Sanierung der unbenutzbaren Sporthalle der Polizei passiert, erklärt der innenpolitische Sprecher der FDP/DVP Fraktion, Prof. Dr. Ulrich Goll:
„Es war lange überfällig, dass der Innenminister sich für die Verlängerung der Polizeihochschule in Wertheim über das Jahr 2023 hinaus ausspricht. Schon seit mehreren Jahren verlangen wir vom Innenminister, dieses unzumutbare Provisorium zu beenden und sich klar zum Standort Wertheim zu bekennen. Aber bis zuletzt war von einem dauerhaften Betrieb der Polizeihochschule durch Strobl keine Rede. Daher ist über Jahre auch die Sanierung der Sporthalle verschleppt worden. So erklärte das Innenministerium auf eine Anfrage der FDP-Landtagsfraktion noch im August, dass keine Pläne über die Sanierung der Sporthalle vorliegen, solange eine ‚Anschlussverwendung (…) für die Zeit nach Ablauf des Ausbildungsbetriebs der Polizei‘ nicht geklärt ist. Angesichts dieser Worte ist es ein schlechter Scherz, wenn Innenminister Strobl nun erklärt, dass er schon immer für einen Weiterbetrieb des Standorts war.
Vielmehr handelte Innenminister Strobl nur unter dem Druck der Wertheimer Kommunalpolitik, der Lokalpresse, der örtlichen Lokalabgeordneten sowie der FDP im Landtag. Wir werden jetzt die Haushaltsberatungen sehr genau abwarten und prüfen, ob tatsächlich ausreichende Geldmittel für die Sanierung der Sporthalle zur Verfügung gestellt werden. Innenminister Strobl muss sich nun an seinen Taten messen lassen. Eine weitere Verzögerung der Sanierung ist weder den Polizeianwärtern, noch den örtlichen Sportvereinen und dem Schulsport zumutbar.“
Anlässlich der Landtagsdebatte um den Umgang mit Hochrisiko-Fußballspielen sagt der innenpolitische Sprecher der FDP/DVP-Fraktion Prof. Dr. Ulrich Goll:
„Die Gewährleistung von Sicherheit und Ordnung rund um Großveranstaltungen ist generell eine Kernaufgabe des Staates, insbesondere auch der Polizei. Daran sollte nicht gerüttelt werden. Dabei steht fest, dass die ganz überwiegende Zahl der Fußballspiele im Land friedlich verlaufen und ein erhöhter Polizeieinsatz nicht erforderlich ist. Erhöhte Sicherheitsvorkehrungen sind nur bei ganz wenigen Hochrisikospielen geboten.
Dass die Zahl von Polizeistunden bei Fußballspielen in den vergangenen zwei Spielzeiten zurückging, ist dabei nicht das Verdienst der Stadionallianzen von Herrn Strobl. Vielmehr fanden aufgrund der Zusammensetzungen der Fußballligen deutlich weniger Risikospiele statt. Das wird voraussichtlich in der kommenden Spielzeit leider wieder anders werden.
Daher ist es wichtig, dass die Vereine und die DFL von der Politik stärker in die Verantwortung genommen werden. Gewalttätigen Fans muss die Rote Karte gezeigt werden. Gegenüber diesen ganz wenigen Chaoten in den Stadien muss eine „Null-Toleranz-Politik“ erfolgen. Dazu gehören intensivere Einlasskontrollen, konsequente Verhängung von Stadionverboten und eine Geltendmachung von Kosten gegenüber identifizierten Randalierern. Dies ist im Sinne der friedlichen Zuschauer und auch im Interesse der Fußballvereine.“
Zu dem Brief von Innenminister Strobl an Verkehrsminister Hermann, der zuvor mehr Engagement bei Verhinderung von Verkehrstoten gefordert hat, und der offenen Kritik darin sagt der Vorsitzende der FDP/DVP Fraktion Dr. Hans-Ulrich Rülke:
„Dass Innenminister Strobl den Verkehrsminister Hermann recht nonchalant als inkompetent in Fragen der Verkehrssicherheit hinstellt, ist bezeichnend für das verheerende Bild dieser Landesregierung bei drängenden Problemen. Diese Landesregierung streitet lieber öffentlich miteinander, als dass sie bei wichtigen Problemen Lösungen erarbeitet.
Die Grünen haben die Kürzung der Polizeistellen im Land in der Vorgängerregierung mitgetragen. Dies hat natürlich auch Auswirkung auf die Verkehrssicherheit und die polizeiliche Präventionsarbeit. Minister Hermann und seine grünen Parteifreunde müssen sich daher an die eigene Nase fassen. Strobl hat zwar mehr Polizei versprochen, aber zu spät gehandelt. Deshalb wird es nach fünf Jahren Grün-Schwarz 2021 nur annähernd so viele Polizisten geben wie 2016. Für die kommenden Haushaltsberatungen steht zu befürchten, dass von Strobls vollmundigen Versprechen am Ende nicht viel übrigbleiben wird.“
Anlässlich des heutigen Berichtes, wonach entgegen den früheren Versprechungen von Innenminister Strobl bis zum Jahr 2021 nur 38 zusätzliche Stellen im Polizeivollzugsdienst entstehen sagte der Vorsitzende der FDP/DVP-Fraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke:
„Die aktuelle Auskunft des Innenministeriums zur Personalsituation bei der Polizei ist ein Offenbarungseid des Innenministers. Die FDP wies schon 2016 darauf hin, dass der von der CDU versprochene Stellenaufwuchs angesichts der fehlenden Ausbildungskapazitäten und der Pensionierungen nicht erreicht werden kann. Die nun vorgelegten Zahlen überraschen daher nicht, sondern waren vorhersehbar. Innenminister Strobl hat jahrelang wider besseres Wissen vollmundige Versprechen abgegeben, um bei der Bevölkerung gut dazustehen. Für den Stellenabbau von Grün-Rot kann er zwar nichts. Er trägt aber die Verantwortung dafür, dass erst 2018 die Ausbildungskapazitäten wieder aufgebaut wurden. Mal wieder zeigt sich Strobl als ein Mann der schönen Worte, aber kleiner Taten.
Von einer besonderen Chuzpe zeugt jedoch, dass ausgerechnet die SPD dem Innenminister Versäumnisse in der Personalpolitik vorwirft. Den Personalabbau haben die Grün-Rote Vorgängerregierung und hier besonders der SPD-Innenminister Gall eingeleitet. Wären Gall und später auch Strobl rechtzeitig der bereits 2015 erhobenen FDP Forderung nach 1.000 zusätzlichen Polizisten gefolgt, stünde Baden-Württemberg heute nicht als Schlusslicht aller Länder beim Verhältnis von Polizisten zu Einwohnern da.“
Anlässlich der Regierungsinformation zum Sicherheitsbericht für 2018 sagte der rechtspolitische Sprecher der FDP/DVP-Fraktion und Obmann im Parlamentarischen Kontrollgremium, Nico Weinmann:
„Wir sind dankbar für die Leistungen unserer Polizeibeamtinnen und Polizeibeamten, die tagtäglich sprichwörtlich ihren Kopf für die Sicherheit unserer Gesellschaft hinhalten. Politik darf es aber nicht dabei belassen, die Polizei zu loben. Vor allem die verantwortliche Landesregierung muss die Aufgaben, vor die die innere Sicherheit uns stellt, angehen. Dabei benennt der Sicherheitsbericht klar die zentralen Handlungsfelder: Die deutlich gestiegene Gewalt im öffentlichen Raum, die zunehmende Drogenkriminalität und den Anstieg der Sexualdelikte gilt es zu bekämpfen. Erforderlich sind mehr Polizeibeamte für die Präsenz in der Öffentlichkeit und die Ermittlungsarbeit. Ziele, die nur mit mehr Personal und der Abkehr von falschen Organisationsentscheidungen wie der Aufrechterhaltung der zentralen Verkehrsunfallaufnahme auf dem Land umsetzbar sind. Es darf nicht sein, dass uns Polizisten hinter vorgehaltener Hand erzählen, ihnen fehlen Personal und Mittel, um beispielsweise die erkannte Drogenkriminalität zu bekämpfen. Der Rechtsstaat muss zeigen, dass er auf Straftaten unverzüglich und konsequent reagiert. Dazu ist es auch zwingend, die Justiz so auszustatten, dass ausermittelte Sachverhalte schnell zur Anklage und zur Entscheidung kommen. Der an manchen Orten festzustellenden Verwahrlosung des öffentlichen Raums sollte mit dem Einsatz des kommunalen Ordnungsdienstes, für den wir einheitliche Standards gesetzlich normieren müssen, begegnet werden.
Im Bereich von Extremismus und Cyberkriminalität müssen das Landesamt für Verfassungsschutz und das Landeskriminalamt den gewachsenen Aufgaben entsprechend ausgestattet werden. Viel zu lange haben Bundes- und Landesregierung die Hände in den Schoß gelegt, als mit Blick auf das Problem der dschihadistischen Kriegsrückkehrer und der Abhängigkeit unserer kritischen Infrastruktur von Produkten aus China zügiges Handeln geboten war. Auf die seit Jahren zunehmende Zahl der Islamisten und Salafisten hat man noch keine Antwort gefunden. Wir müssen konstatieren, dass es unserer freien Gesellschaft zunehmend schwer fällt, Menschen von sich zu begeistern. Wir brauchen aber diese Begeisterung, damit unser Land und unsere Gesellschaft auch zukünftig liberal, demokratisch und dem Rechtsstaat verbunden bleibt.“
Zur Forderung von Innenminister Strobl, bis Ende 2026 weitere 2.000 neue Stellen bei der Polizei zu schaffen und zur Aussage von Ministerpräsident Kretschmann, kein Haus könne damit rechnen, dass der, der am lautesten ist, auch am meisten bekommt, sagte der innenpolitische Sprecher der FDP/DVP Fraktion, Prof. Dr. Ulrich Goll:
„Jedem seriösen Innenpolitiker ist seit Jahren klar, dass die Anstrengungen bei der Polizeiausbildung nicht 2021 enden dürfen. Dies gilt umso mehr, wo die von Innenminister Strobl und der CDU versprochenen 1.500 Polizeibeamten mehr im Dienst bis dahin bei weitem nicht erreicht sein werden. Nach 2021 ist also zunächst erst einmal das alte Versprechen abzuarbeiten. Ob es danach gelingen kann, bis 2026 weitere 2.000 zusätzliche Polizeistellen zu besetzen, wird man erst noch sehen. Innenminister Strobl sollte jedenfalls nicht den Fehler der letzten Jahre wiederholen und mehr versprechen als er umsetzen kann. Dass ihn die Grünen mit ihrem taktischen Verhältnis zur inneren Sicherheit nicht sonderlich unterstützen werden, ist klar. Ministerpräsident Kretschmann und seine Grünen haben in den letzten Jahren sowohl das sachwidrige Einstampfen der Polizeiausbildung mitgetragen als auch deren Wiederaufbau.“
Die heute vorgestellte Polizeiliche Kriminalstatistik verzeichnet einen Zuwachs der Gewalt im öffentlichen Raum und eine Zunahme der Gewalt gegen Polizeibeamte. Zur Kriminalstatistik sagte der innenpolitische Sprecher der FDP/DVP Fraktion, Prof. Dr. Ulrich Goll:
„Der Blick auf den Rückgang der Gesamtzahl der Straftaten im Land darf nicht darüber hinwegtäuschen, dass wir in einzelnen Bereichen der Kriminalität einen gegenläufigen Trend zu verzeichnen haben. So nimmt die für die Sicherheit der Gesellschaft besonders bedeutsame Gewaltkriminalität im öffentlichen Raum seit geraumer Zeit zu. Dies geht mit einer Nichtachtung staatlicher Repräsentanten – allen voran der Polizei – einher. Jeden Tag wurden im letzten Jahr durchschnittlich sieben Polizisten verletzt und 75 Gewaltdelikte im öffentlichen Raum verzeichnet. Dieser Situation muss sich die Politik stellen und handeln. Niemand darf sich in der Öffentlichkeit fürchten müssen, andernfalls läuft unsere freie Gesellschaft Gefahr, an Legitimität zu verlieren.
Zur Verbesserung der Situation müssen die Baustellen bei der Polizei, der Justiz und im Bereich der Migration angegangen werden. Die Polizei muss sieben Tage die Woche im öffentlichen Raum präsenter sein. Dazu braucht es vor allem mehr Personal und eine Abkehr von organisatorischen Fehlern wie die 250 Polizeibeamte unnötig bindende Zentrale Verkehrsunfallaufnahme auf dem Land. Der Rechtsstaat muss zeigen, dass er auf Straftaten unverzüglich und konsequent reagiert. Dazu ist die Justiz so auszustatten, dass ausermittelte Sachverhalte auch schnell zur Anklage und Entscheidung kommen. Da rund 39 Prozent der Tatverdächtigen von Gewaltdelikten im öffentlichen Raum keinen deutschen Pass besitzen, muss konsequent daran gearbeitet werden, dass ausländische Täter regelmäßig abgeschoben werden können. Der an manchen Orten festzustellenden Verwahrlosung des öffentlichen Raums sollte mit dem Einsatz des kommunalen Ordnungsdienstes begegnet werden.
Schlussendlich sollte mit Präventionsmaßnahmen unter anderem an Schulen verstärkt für eine Wertschätzung unserer Gesellschaft, für ein friedliches Miteinander, eine gewaltfreie Konfliktbewältigung sowie die Achtung staatlicher Einrichtungen, ihrer Repräsentanten und fremden Eigentums geworben werden.“