Karrais: Landesklimaziele sind ohnehin nur Show

Wer sozialverträglichen Klimaschutz will, muss sich – wie der Bund – von den starren Sektorenzielen lösen.

Zur Meldung, wonach das Land seine Klimaziele bis 2030 wohl nicht erreichen wird, sagt der klimapolitische Sprecher der FDP/DVP-Fraktion, Daniel Karrais:

 

„Noch im vergangenen Jahr hatte Ministerpräsident Kretschmann Bereitschaft signalisiert, die kleinteiligen Sektorenziele im Klimaschutzgesetz zu überdenken und sich für einen ganzheitlichen Klimaplan zu öffnen. Wenig später machte er jedoch auf Druck aus eigenen Regierungskreisen einen Rückzieher. In der Konsequenz bedeutet diese Unentschlossenheit des Ministerpräsidenten, dass Bürgerinnen und Bürger sowie die ohnehin unter starkem Druck stehende Wirtschaft nicht vor Fahrverboten und drakonischen Sofortprogrammen sicher sind. Dabei ist die Zielsetzerei von Grün-Schwarz ohnehin nur Show, da das Land kaum Kompetenzen hat, die Ziele aus eigener Kraft zu erreichen. Alleingänge des Landes bringen nichts bzw. sind also gar nicht möglich. Wer sozialverträglichen Klimaschutz will, muss sich – wie der Bund – von den starren Sektorenzielen lösen. Wir brauchen endlich Realismus in der Klimapolitik.​ Die gesamte Debatte ist etwas für Theoretiker.

 

Viel wichtiger für die Erreichung der Klimaziele ist die europäische und nationale Gesetzgebung, wie beispielsweise ein ausgeweiteter Zertifikatehandel. Deshalb muss die Landesregierung endlich beim Klimaschutz weiterdenken und ihre klimapolitische Engstirnigkeit beenden.​“

 

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Karrais: Die digitale Verwaltung ist die zwingende Voraussetzung für einen funktionsfähigen Staat

Dem Land droht der Verwaltungskollaps. Wir zeigen, wie ein Digitales Update funktioniert.

Zahlreiche Experten aus der IT-Branche, der Verwaltung sowie Interessierte folgten am Freitag (11. April) der Einladung des digitalpolitischen Sprechers der FDP/DVP-Fraktion, Daniel Karrais, nach Stuttgart, um gemeinsam mit Christin Kiessling (Geschäftsführerin STACKIT Go2Market), Marc Danneberg (Leiter Public Sector Bitkom e.V.) und Prof. Dr. Robert Müller-Török(Hochschule für öffentliche Verwaltung und Finanzen Ludwigsburg, Mitglied des Digitalrats in München) die Herausforderungen und Wege der digitalen Verwaltung von morgen zu diskutieren.

Daniel Karrais eröffnete die Diskussion: „Die Digitalisierung der Verwaltung ist nicht nur eine schöne moderne Idee, sondern gemeinsam mit konsequentem Bürokratieabbau eine zwingende Voraussetzung, um die Funktionsfähigkeit des Staates von morgen aufrechtzuerhalten.“ Der digitalpolitische Sprecher gab zu bedenken, dass in Baden-Württemberg die Uhr bereits auf kurz vor zwölf stehe: „Mehr Aufgaben bei weniger Personal und ohne Aussicht auf automatisierungsfähige Digitalisierung der Prozesse führen unweigerlich zu einem Verwaltungskollaps und damit zum Versagen des Staates. Dies bremst nicht nur die Wirtschaft, sondern auch die Gesellschaft aus, es leidet das Vertrauen in die Handlungsfähigkeit des Staates und damit in unsere freiheitlich-demokratische Grundordnung. Das sehen wir ganz aktuell. Viele Bürger haben das Gefühl, der Staat funktioniere nicht mehr richtig.“

Christin Kiessling meinte: „Deutschland ist digital massiv abhängig vom Ausland, was in der aktuellen geopolitischen Lage höchst riskant ist. Wir müssen die digitale Souveränität in die eigene Hand nehmen und Souveränität gesamtheitlich denken. Digitale und physische Infrastrukturen lassen sich nicht voneinander trennen. All das muss auf Basis einer souveränen Cloud Infrastruktur und im Umfeld starker Partnerschaften erfolgen. Es braucht starke Ökosysteme und Wissensaustausch. Wir müssen das Rad nicht immer neu erfinden, sondern wir müssen den Austausch zwischen öffentlicher Verwaltung und der Privatwirtschaft intensivieren. Es braucht flächendeckende Lösungen, die auf souveräner Basis eingesetzt werden. Dafür braucht es den Staat als Ankerkunden. Er muss vorangehen und zeigen, dass man Vertrauen in deutsche und europäische Lösungen hat.“

Eine klare Vorstellung von der Verwaltung der Zukunft hatte auch Marc Danneberg: „Im Vergleich zu anderen europäischen Ländern und weltweit sind wir im Bereich digitale Verwaltung wohlwollend gesagt im schlechten Mittelfeld. Eigentlich müssten nach dem Onlinezugangsgesetz seit Ende 2022 alle Verwaltungsleistungen digital angeboten werden. Davon sind wir leider noch weit entfernt, was genau genommen bedeutet, dass sich ein Großteil der deutschen Behörden nicht rechtskonform verhält. Eine große Herausforderung ist dabei unsere föderale Struktur. Eine zukunftsfähige und resiliente Verwaltung ist proaktiv, transparent und teilautomatisiert. Sie sollte klar kommunizieren, welche Schritte online erledigt werden müssen, damit entsprechende Zahlungen und Unterstützungen bereitgestellt werden können. Bürger müssen nachvollziehen können, wie weit Verwaltungsprozesse fortgeschritten sind.“

Prof. Dr. Müller-Török zeigte eindrücklich auf, wie die deutsche Verwaltung in einer zunehmend digitalisierten Welt hinterherhinkt: „Es braucht ein einziges, zentrales Verwaltungsportal und nicht zahlreiche Insellösungen. Darüber hinaus klemmt es an der digitalen Bildung. Nimmt man die Modulhandbücher deutscher Verwaltungshochschulen zur Hand, so sieht man nur wenig Anteil der Digitalisierungsfächer. An den Verwaltungshochschulen in Baden-Württemberg beispielsweise stehen im Grundstudium Public Management ca. 40 Stunden Informatik vergleichsweise 100 Stunden Zivilrecht bzw. 80 Stunden ‚Psychologie, Soziologie und soziale Kompetenzen‘ gegenüber. Wir können mit Kleinigkeiten schon auf Landesebene viel erreichen, wenn wir die Basisinfrastruktur schaffen. Dazu gehört zum Beispiel eine digitale Chipkarte als Ausweis für Landesbeamte.“

Daniel Karrais forderte schließlich eine Verwaltungsreform für Baden-Württemberg, mit dem Ziel die zahlreichen Mehrfachstrukturen abzubauen und eine schlanke, aber dafür umso schlagkräftigere Verwaltung zu bilden: „In Kompetenzzentren müssen wir Know-How bündeln und damit die Qualität und Zuverlässigkeit der Verwaltung verbessern. Dies entspannt zudem die Personalsituation und sorgt für eine Erleichterung und Beschleunigung bei der Bewältigung von Aufgaben. Diese Reform ist ein notwendiger Schritt, um die Leistungsfähigkeit des Staates auch in Zukunft aufrechtzuerhalten und spürbar zu verbessern.“

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Karrais: Landesregierung traut den Privaten nichts zu

Bei der Bekämpfung des illegalen regiert Kommissar Zufall.

Zur Verabschiedung der Novelle des Glücksspielgesetzes erklärt der glücksspielpolitische Sprecher, Daniel Karrais:

 

„Im Schweinsgalopp wird hier eine Gesetzesnovelle durchgepeitscht, die viel zu spät die monopolistischen Träume von grün und schwarz im Bereich des Online-Glücksspiels umsetzen soll. Die Aussagen aus der Regierung, dass obwohl anders möglich, nur eine landeseigene Gesellschaft Online-Casinospiele anbieten können soll, zeigt wieder einmal, dass diese Regierung hier im Ideologischen zuhause ist. Man traut Privaten nichts zu, vor allem dann, wenn man mit der eigenen Monopolisierung  an den Einnahmen mitverdient.

Im Bereich des Automatenspiels verschließt die Landesregierung aber die Augen vor den Effekten Ihrer Politik – nach den großen Schließungen der Spielhallen, ausgelöst durch die landesrechtlichen Regelungen in 2022 folgt eine Riesenwelle an illegalem Glücksspiel, dem die Landesregierung nicht Herr wird. Es regiert zu häufig Kommissar Zufall, man ruht sich auf den Hinweisen von Dritten aus. Für uns ist klar, man kann nicht das legale Glücksspiel schließen, aber das illegale kaum bekämpfen, und sich dann noch Herr der Lage nennen.“

 

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Karrais: Wir müssen europäisch denken und bei den Klimazielen mit den anderen EU-Ländern gleichziehen

Die gescheiterte Klimaschutzpolitik im Land ist ein Vorgeschmack darauf, was droht, wenn CDU/CSU und Grüne gemeinsam auf Bundesebene regieren.

Der klimapolitische Sprecher der FDP/DVP-Fraktion, Daniel Karrais, kommentiert die aktuelle Debatte mit dem Titel „Klimaschutz – Standortfaktor für Innovation, Wohlstand und Sicherheit in Baden-Württemberg“ wie folgt:

 

„Der Titel der Debatte unterstellt, dass die Klimapolitik von Grün-Schwarz für Innovation, Wohlstand und Sicherheit im Land sorge. Ein Faktencheck offenbart: Das Gegenteil ist der Fall. Bei der Innovationskraft ist Baden-Württemberg massiv abgestürzt, wie die DIHK in ihrem Innovationsreport 2023 darlegt. Als Innovationshemmnis wird vor allem Bürokratie genannt. Klimaschutz kommt in dem Bericht gar nicht vor. Der Wohlstand schrumpft durch die wiederholte Schrumpfung der Wirtschaftsleistung um 1,9 Prozent von 2023 auf 2024. Kurzarbeitszahlen und Arbeitslosenquoten steigen massiv. Als Hauptgründe werden ungünstige Standortfaktoren wie hohe Energiepreise und bürokratische Auflagen genannt. Gerade die Energiepreise und die Bürokratie sind Folgen der Klimapolitik der Grünen. Die Sicherheitslage ist nicht schlecht, weil es den Klimawandel gibt, sondern weil die Probleme der irregulären Migration nicht gelöst werden.

 

Sowohl Unternehmerverbände als auch die kommunalen Spitzenverbände zweifeln am baden-württembergischen Sonderweg des Ziels der Klimaneutralität bis 2040. Der Klimaprojektionsbericht offenbart, dass diese Ziele massiv verfehlt werden. Geld im Haushalt, um sie zu erreichen, ist nicht vorhanden. Die Gesetzgebungskompetenz hierfür hat das Land ebenfalls nicht.

Es bleibt festzuhalten, dass die Klimapolitik von Grün-Schwarz Innovation nicht fördert, Wohlstand nicht stärkt und mit Sicherheit nichts zu tun hat. Diese Politik ist ein Vorgeschmack auf das, was droht, wenn CDU/CSU und Grüne gemeinsam im Bund regieren.

Wir brauchen eine Wende in der Klimapolitik des Landes. Planwirtschaftliche Ansätze wie das Klimamaßnahmenregister müssen weg, genauso wie Sektorziele. Klimaschutz muss dort betrieben werden, wo pro eingesetztem Kapital die größte Wirkung erzielt wird.

 

Wir müssen europäisch denken und unsere Klimaziele mit denen der anderen EU-Länder angleichen. Wer letztlich „Klimaschutz made in Baden-Württemberg“ erreichen will, muss Bürokratie abbauen, Steuern senken, Investitionen in den Standort unterstützen und Innovation in allen Technologien zulassen. Nur wenn diese Maßnahmen ergriffen werden, kann Baden-Württemberg als Technologiestandort einen Beitrag zu mehr Klimaschutz leisten.“

 

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Karrais: Illegales Glückspiel ist die Gefahr, nicht das legale Glückspiel

Gesetzentwurf setzt falsche Prioritäten – Glückspiel ist dann genehm, wenn das Land selbst ein Geschäft machen kann.

„Die Landesregierung setzt einen falschen Fokus. Vier Jahre hat es gebraucht, um den Glückspielstaatsvertrag von 2021 in Landesrecht umzusetzen. Jetzt ist man so spät dran, dass man sogar ein beschleunigtes Verfahren braucht. Der Gesetzentwurf setzt dabei weiterhin falsche Prioritäten. Statt Spielerschutz durch ausreichend legale Angebote erst zu ermöglichen, wird legales Glückspiel weiter zurückgedrängt. Gleichzeitig wächst das Angebot illegalen Glückspiels rasant an, wodurch Spieler der Gefahr der Spielsucht schutzlos ausgeliefert sind. Illegales Glückspiel ist die Gefahr, nicht das legale.

 

Dabei betätigt sich das Land selbst als Glückspielunternehmer. Die staatliche Toto Lotto Gesellschaft soll künftig als Monopolist Online-Glückspiel anbieten. Eine Vergabe an entsprechende Unternehmen über Konzessionen wird gar nicht erwogen. Glückspiel ist also dann genehm, wenn das Land selbst ein Geschäft machen kann. Diese Art der Politik ist unglaubwürdig und auch hier nicht geeignet, um gegen illegales Glückspiel vorzugehen.“

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Karrais: Glasfaseranschlussquote ist desaströs und kein Grund zum Feiern

Der Anteil an Glasfaseranschlüssen ist in nirgendwo so niedrig wie im Land.

Der digitalpolitische Sprecher der FDP/DVP-Fraktion, Daniel Karrais, nimmt zur durch das Ministerium für Inneres, Digitalisierung und Kommunen vorgestellten Breitbandbilanz 2024 wie folgt Stellung.

„Wenn Minister Strobl den Fortschritt beim dringend benötigten Gigabitausbau als Verdienst seiner Arbeit präsentiert, lenkt er von der desaströsen Bilanz seiner Arbeit in Sachen Glasfaserausbau ab. Der Anteil an Glasfaseranschlüssen ist im Vergleich zur Anzahl der Haushalte, Unternehmen und öffentlichen Einrichtungen in keinem anderen Bundesland so niedrig wie in Baden-Württemberg. Viel Geld bedeutet nicht viel Internet. Da Baden-Württemberg als einziges Bundesland auf den Bau kommunaler Netze setzt, sind die Kosten hier um ein Vielfaches höher. Ein investierter Förder-Euro in Baden-Württemberg bringt daher nur ein Zehntel der Anzahl schneller Anschlüsse.

Mit einer Glasfaserausbauquote von 29 Prozent teilt sich Baden-Württemberg den letzten Platz mit Berlin und liegt damit deutlich unter dem Bundesdurchschnitt von 43 Prozent. Bei der Glasfaseranschlussquote sind wir mit 13 Prozent sogar Schlusslicht (Bundesdurchschnitt: 23 Prozent).  Minister Strobl schiebt diesen Zustand seit Jahren auf die herausfordernde Topografie und die zerklüftete Siedlungsstruktur. Ein Blick in den Bundesvergleich zeigt aber, dass auch Bayern (19 Prozent), Thüringen (16 Prozent) und Sachsen (29 Prozent) mit einer teils ähnlich schwierigen Topographie deutlich vor unserem Land liegen. Der eigentliche Grund ist, dass Minister Strobl ausschließlich auf Förderung setzt. Aktivitäten, um den eigenwirtschaftlichen Ausbau zu vereinfachen, fehlen.

Das Land muss sich fragen, warum der nicht geförderte Ausbau in anderen Ländern stärker präsent ist. Wo es in anderen Ländern Vereinbarungen zwischen Land, Branche und Kommunen gibt, wie der Ausbau einfacher gelingt, ist in Baden-Württemberg wieder nichts passiert. Um den Glasfaserausbau zu beschleunigen, brauchen wir mehr Tempo bei den Genehmigungsverfahren. Strobl muss die Akteure an einen Tisch bringen, Standards schaffen und den Kommunen bei der Umsetzung helfen. Vor allem brauchen Unternehmen, die eigenwirtschaftlich ausbauen wollen, die notwendige Unterstützung. Der Ausbau von Glasfasernetzen ist eine der zentralen infrastrukturpolitischen Herausforderungen, die Strobl trotz Milliarden an Fördergeldern nicht gemeistert hat.“

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Bonath und Karrais: Landesregierung lässt Weichenstellungen bei Energie und Klima vermissen

Wasserstoffhochlauf und Klimaschutz dürfen nicht ins Hintertreffen geraten.

Frank Bonath, energiepolitischer Sprecher der FDP/DVP-Fraktion, kommentiert den Haushaltseinzelplan des Umweltministeriums:

„Angesichts der wirtschaftlichen Herausforderungen erwarten viele einen Kurswechsel – vor allem in der Energiepolitik. Die Problematik ist bekannt: Seit Jahren kritisiere ich das Fehlen zentraler Infrastrukturen wie Speicher, Netze, Kraftwerke und Elektrolyseure, die für eine sichere und bezahlbare Energieversorgung sowie für die dringend benötigte Wirtschaftswende unerlässlich sind. Doch es mangelt nicht nur am politischen Willen, entsprechende Impulse im Haushalt zu setzen, sondern auch an Nachdruck, diese Aufgaben auf Bundesebene bei Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck stärker zu priorisieren.

Insbesondere das Thema Wasserstoff zeigt, wie viel versäumt wurde: In den letzten 13 Jahren hätte die grün geführte Landesregierung hier längst handeln müssen. Zwar sind im aktuellen Haushalt 123 Mio. Euro für die Förderung lokaler Elektrolyseure vorgesehen – ein richtiger und wichtiger Schritt. Doch der Ansatz weist zwei gravierende Schwächen auf:

  1. Von den 123 Mio. Euro sind lediglich 6,5 Mio. im Doppelhaushalt 2025/26 eingeplant. Der Großteil, etwa 74 Mio. Euro, ist erst für die Zeit ab 2029 vorgesehen – zu einem Zeitpunkt, an dem Frau Walker vermutlich nicht mehr Umweltministerin sein wird. Das ist keine glaubwürdige und nachhaltige Finanzplanung.
  2. Die Mittel sollten nicht ausschließlich für Elektrolyseure reserviert sein. Investitionen in Wasserstoffspeicher, etwa Druckgasspeicher, sind ebenso essenziell, um die Wasserstoffwirtschaft umfassend und zukunftsfähig zu gestalten. Ohne Speicher bleibt der Ausbau Stückwerk.

Daniel Karrais, klimapolitischer Sprecher der FDP/DVP-Fraktion, ergänzte zu den klimapolitischen Inhalten des Haushalts:

„Die Klimapolitik der Landesregierung besteht im Wesentlichen aus Ankündigungen. Im Haushalt ist das Ziel bis 2040 klimaneutral zu werden nicht hinterlegt. Das ist wohl das Eingeständnis des Umweltministeriums, dass im Land gar nicht die Weichen für dieses Ziel gestellt werden können, sondern es dazu die EU und den Bund braucht. Auch Ministerpräsident Kretschmann formulierte bei Maischberger Zweifel daran, ob die ständigen Ankündigungen sinnvoll sind. Was beim Ausbau der Windräder gilt, wo man weit hinter dem Ziel der 1.000 zurückliegt, gilt auch für die jährlich verpassten Klimaziele. Baden-Württemberg muss sich ehrlich machen und die Klimaziele an die des Bundes anpassen, um glaubhaft zu werden. Für das Weltklima bringt ein Vorpreschen des Landes ohnehin nichts, da wegen der Marktmechanismen hier teuer eingespartes CO2 dann an anderer Stelle ausgestoßen wird. Wir brauchen Leitplanken für Innovation für den Klimaschutz und nicht noch mehr Staatsknete.“

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Karrais: Digitalhaushalt ist völlig ambitionslos – Stellenbeschreibung des Digitalministers beschränkt sich auf die eines Briefträgers für Förderbescheide

 Die Kommunen werden bei der Verwaltungsdigitalisierung im Regen stehen gelassen.

 

 

Anlässlich der Haushaltsberatungen zum Haushalt des Ministeriums für Inneres, Digitalisierung und Kommunen zieht der digitalpolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Daniel Karrais, Bilanz. In der Landtagsdebatte sagte der Abgeordnete:

 

„Würde man Minister Strobl ein Arbeitszeugnis ausstellen, wäre das Ergebnis so: Strobl war stets redlich bemüht. In besonderer Weise fiel Strobl durch sein freundliches Gemüt bei der Verteilung von Förderbescheiden auf. In Sachen Eigeninitiative und dem Ergründen neuer Arbeitsgebiete blieb Strobl hinter unseren Erwartungen zurück.

 

Baden-Württemberg steht mit nur 29 Prozent Glasfaseranschlüssen in den Haushalten auf dem letzten Platz aller Flächenländer. Es gibt keine eigene Förderung, die zu unseren Strukturen und Begebenheiten vor Ort passt. Das Innenministerium macht außerdem mit der Branche keine wesentlichen Vereinbarungen, um den Ausbau zu beschleunigen. Diese Bilanz ist nicht neu, wird jedoch Jahr um Jahr in ihrer Auswirkung gravierender.

 

Der Haushalt des Innenministeriums bleibt in Sachen Digitalisierung völlig ambitionslos. Weiterhin werden die Kommunen im Regen stehen gelassen, wenn es um die Verwaltungsdigitalisierung geht. Trotz des Wunsches der Kommunen macht Strobl keine Anstalten, Verantwortung zu übernehmen und gemeinsam mit den Kommunen einen Umsetzungsplan zu erarbeiten. Stattdessen werden sogar die wichtigen E-Government-Koordinatoren in den Landkreisen gestrichen.

 

Wichtige Projekte, wie die Entwicklung einer Dienstleistungsplattform sucht man im Haushalt vergeblich. Innovation oder KI-Projekte, um die Verwaltung moderner zu machen, sind ebenfalls nicht vorhanden.

 

Schon seit Jahren ist Strobl nur ein Digitalminister im Minijob. Die Stellenbeschreibung beschränkt sich heute auf die eines als Briefträgers für Gigabit-Förderbescheide. Dieser Haushalt begründet zwei weitere verlorene Jahre in der Digitalisierung des Landes.“

 

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Karrais: Gute Klimapolitik muss realistisch sein

Überbietungswettbewerb bei Klimazielen verspielt das Vertrauen in die Klimapolitik. Debatte über sinnvolle Zielsetzung gefordert.

Zum heute vorgestellten Bericht des Klima-Sachverständigenrates sagt der klimapolitische Sprecher der FDP/DVP-Fraktion, Daniel Karrais:

 

„Der Hauptfehler der grün-geführten Landesregierung in Sachen Klimaschutz ist, dass man in vollem Bewusstsein unrealistische Ziele gesetzt hat und damit die Menschen im Land überfordert. Viele Menschen im Land können nicht nachvollziehen, warum Baden-Württemberg nochmal fünf Jahre schneller bei der Klimaneutralität sein will als der Bund und zehn Jahre schneller als die EU, während wir uns auf einem gemeinsamen Kontinent befinden. Durch diesen Überbietungswettbewerb der Klimaziele spart man keine Tonne CO2, verspielt aber das Vertrauen in die Klimapolitik insgesamt. So schwinden die Aufmerksamkeit und das Interesse.

 

Richtig wäre jetzt, die Klimagesetzgebung des Landes mit der des Bundes zu harmonisieren. Das bedeutet, die Abkehr von den kleinteiligen Sektorenzielen und das Ziel der Klimaneutralität bis 2045 statt 2040. Nur durch diese Verlässlichkeit gelingt es, einen gemeinsamen Weg zur Klimaneutralität aufzuzeigen und die Bürger und Unternehmen dabei mitzunehmen. Nach den vollmundigen Versprechen der Landesregierung bescheinigt der Klima-Sachverständigenrat wiederholt das Versagen der Klimapolitik der Grün-Schwarzen Landesregierung. Ein Sofortprogramm für den Klimaschutz aufzulegen wäre jetzt Aktionismus, der übers Knie gebrochene Einschränkungen für die Bürger und Unternehmen – wie zum Beispiel Fahrverbote – bedeutet. So verliert man Menschen noch mehr und schadet dem Wirtschaftsstandort. Wir brauchen deshalb dringend eine Debatte über die Sinnhaftigkeit der Zielsetzungen Baden-Württembergs und einen realistischen Pfad zum Erreichen der Klima-Ziele.“

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Karrais: Bekenntnis zum Carbon Management ist ein längst überfälliger Schritt

CO2-Speicherung aus Reservekraftwerken darf kein Tabu sein.

Zur SWR-Berichterstattung, wonach die grün-schwarze Landesregierung sich nach langem Ringen dafür entschieden hat, die unterirdische Speicherung von CO2 zu unterstützen, äußerte sich der klimapolitische Sprecher der FDP/DVP-Fraktion, Daniel Karrais, wie folgt:

„Viel zu spät hat Bundeswirtschaftsminister Habeck einen Entwurf für eine Carbon-Management-Strategie vorgelegt. Doch bis heute fehlt noch immer sein Entwurf für die Ratifizierung des Londoner Protokolls. Ohne diese Ratifizierung darf CO₂ nicht in europäische Nachbarstaaten transportiert werden und eingelagert werden. Auch Umweltministerin Walker hat den Klimaschutz unnötig lange ausgebremst. Das klare Bekenntnis zum Carbon-Management auf Landes- und Bundesebene ist daher längst überfällig. Zudem darf die CO₂-Speicherung aus Reservekraftwerken kein Tabu-Thema mehr sein. Die Grünen treten erneut auf die Bremse, wenn es um effektiven Klimaschutz geht, und beschränken sich auf Ankündigungen wie den Bau neuer Windräder. Noch immer fehlt eine landeseigene Carbon-Management-Strategie.“

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Karrais: Aktueller Vorfall zeigt, dass Cybersicherheit als Teil der Grundversorgung verstanden werden muss

Wir brauchen massive Trendwende in der IT-Sicherheitspolitik der Landesregierung.

Zur Meldung, dass Cyberkriminelle mit einer Schadsoftware Daten von Unternehmen und Einrichtungen, darunter auch das Württembergische Staatstheater Stuttgart, verschlüsselt haben, um Lösegeld zu erpressen, sagt der digitalpolitische Sprecher der FDP/DVP-Fraktion, Daniel Karrais:

 

„Der Ermittlungserfolg des Landeskriminalamts und der Generalstaatsanwaltschaft Karlsruhe ist lobenswert. Der aktuelle Vorfall zeigt aber wieder einmal, die Gefahr von Cyberangriffen ist real.

 

Ich fordere deshalb seit Jahren eine Trendwende in der IT-Sicherheitspolitik der Landesregierung. Wir brauchen eine besser geordnete Cybersicherheitsarchitektur ohne Doppelstrukturen. Dazu muss endlich über eine stärkere Konzentration der Datenhaltung von Kommunen nachgedacht werden. Nur so lassen sich höchste Sicherheitsstandards einführen und beibehalten.

Cybersicherheit muss als Teil der Grundversorgung verstanden und von der Landesregierung auch so behandelt werden.“

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Karrais: Brauchen grundlegende Neuausrichtung der Digitalpolitik

Verankerung der Verwaltungsdigitalisierung als Daueraufgabe zeigt, dass die Politik der FDP wirkt.

Anlässlich einer Plenardebatte über das Gesetz zur Änderung des IT-Staatsvertrags sagt der digitalpolitische Sprecher der FDP/DVP-Fraktion, Daniel Karrais:

 

„Der bisherige Ansatz der Verwaltungsdigitalisierung auf möglichst viel Föderalismus zu setzen, ist schon lange gescheitert. Wir brauchen daher eine grundlegende Neuausrichtung der Digitalpolitik. Das heißt: Mehr gemeinsame verbindliche Standards, mehr gemeinsame Projekte und keine Alleingänge mehr. Der Gesetzentwurf zur Änderung des IT-Staatsvertrags ist eine Folge eines bedeutenden Vorhabens der Bundesregierung in diese Richtung, welches nun auf Länderebene umgesetzt wird. Die stringente Digitalisierung der Verwaltung muss endlich konsequent umgesetzt werden, um auch in Zukunft einen funktionierenden Staat gewährleisten zu können. Die Stärkung des IT-Planungsrates und die Verankerung der Verwaltungsdigitalisierung als Daueraufgabe zeigt, dass die Politik der FDP wirkt.

 

Um bei der Verwaltungsdigitalisierung endlich mit großen Schritten vorankommen zu können, brauchen wir nicht nur länderübergreifend mehr gemeinsame Standards. Baden-Württemberg selbst hat viel zu viele Doppelstrukturen und Insellösungen. Aktuell ist die schleppende Digitalisierung der Verwaltung nicht nur ärgerlich für die Bürgerinnen und Bürger, sie ist ein Bremsklotz für die Wirtschaft. Für die Entwicklung gemeinsamer Standards muss statt kleinteiliger Strukturen der Top-down-Ansatz gestärkt werden. Doch Innenminister Strobl scheint zu einer stringenten und konsequenten Verwaltungsdigitalisierung nicht willens oder nicht fähig.

 

Wir brauchen eine klare Strategie, wohin sich die Gesamtheit der Landes-IT und der Einbindung der Kommunen entwickeln soll. Wir brauchen ein vergleichbares zentrales Gremium für Baden-Württemberg, das Standards für Land und Kommunen festlegt. Strobl muss endlich einen Plan vorlegen, wohin die BITBW sich in den nächsten Jahren entwickeln soll und diese stärken. Außerdem müssen die Bedürfnisse des Landes und seiner Kommunen zusammen gedacht werden. Der IT-Dienstleister der Kommunen Komm.One beschäftigt sich derzeit mit sehr ähnlichen Aufgaben und Herausforderungen wie die BITBW, nur eben für die Kommunen und nicht für das Land. Wir Freie Demokraten schlagen daher vor, die Komm.ONE und BITBW zusammenzulegen, um unnötige Doppelstrukturen vermeiden und Synergien nutzen zu können.

 

Wir fordern eine umfassende Digitalisierungs- und Verwaltungsreform. In unserem Positionspapier ‚Baden-Württemberg braucht ein digitales Update – wie wir Verwaltung und Staat fit für die 2030er Jahre machen‘ legen wir konkrete Vorschläge für einen zukunftsfähigen, digitalen Staat auf den Tisch.“

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Karrais: Landesregierung hat Wasserstoff-Bedarfsanalyse zu spät gemeldet

Zusätzlicher Leitungsbau parallel zur A81 und verstärkte Kooperation mit der Schweiz dringend nötig.

Zur Meldung, wonach die CDU vor einer Wasserstoffwüste im Südwesten Baden-Württembergs warnt, äußerte sich der klimapolitische Sprecher der FDP/DVP-Fraktion, Daniel Karrais, wie folgt:

„Die CDU sollte sich lieber an die eigene Landesregierung wenden. Der Antrag der Fernleitungsbetreiber für das Wasserstoff-Kernnetz im Juli war ein bedeutender Schritt für den Start der Wasserstoffwirtschaft in Deutschland. Allerdings hat das grün geführte Umweltministerium bei der Konsultation zur Planung des Wasserstoff-Kernnetzes des Bundes die Bedarfe aus dem Land zu spät gemeldet.

Die vom Landesumweltministerium beauftragte Wasserstoff-Bedarfsanalyse wurde zu spät fertiggestellt, sodass die Bedarfe zu spät gemeldet wurden. Dadurch konnten die Vorschläge aus formalen Gründen nicht mehr von der Bundesnetzagentur berücksichtigt werden. Das ist ärgerlich, weil der Zeitplan für das Wasserstoffnetz und die Wichtigkeit einer lückenlosen Versorgung lange bekannt war. Es ist unverständlich, warum die Umweltministerin so lange gezögert hat. Wirtschaftlich starke Regionen im Südwesten, wie die Region Schwarzwald-Baar-Heuberg und der Hochschwarzwald bleiben dadurch für Jahre vom Wasserstoffnetz ausgeschlossen und können nicht vom Ausbau profitieren.

Anstatt wie die CDU die Verantwortung auf die Bundesregierung abzuschieben, muss sich die Landesregierung in der kommenden integrierten Netzentwicklungsplanung Gas/Wasserstoff für den Zeitraum 2025 bis 2037 deutlich stärker für die baden-württembergische Wirtschaft engagieren. Dringend erforderlich sind ein zusätzlicher Leitungsbau entlang der A81 sowie eine intensivere Zusammenarbeit mit der Schweiz.

Wasserstoff wird in Zukunft jedoch eine Schlüsselrolle für Wohlstand und Arbeitsplätze spielen. Es darf daher nicht passieren, dass wirtschaftlich starke Regionen im Südwesten von dieser Entwicklung fahrlässig ausgeschlossen werden. Ohne eine flächendeckende Wasserstoffversorgung sind die Industriestandorte im Südwesten Baden-Württembergs langfristig gefährdet.“

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Karrais: Strobl verhängt Förderstopp beim Gigabitausbau

38 Gigabit-Projekte stehen vor dem Aus. Kann Strobl Förderung nicht nachholen, muss er zurücktreten.

In einer Kleinen Anfrage erkundigte sich der digitalpolitische Sprecher, Daniel Karrais, zum Stand der Kofinanzierung des Landes für die Gigabit-Förderung des Bundes. Die Antwort sagt aus, dass bereits seit Mitte Mai der Fördertopf leer ist – ohne dass die antragstellenden Kommunen informiert wurden. Karrais äußert sich kritisch:

 

„Seit Mitte Mai ist bekannt, dass 228 Millionen € für die landesseitige Kofinanzierung beim Gigabitausbau fehlen. Bei 38 Gigabit- Projekten werden die Anträge auf Kofinanzierung vom Innenministerium derzeit einfach nicht beschieden. Das Innenministerium hat einen Förderstopp verhängt und nicht mal darüber informiert. Diese wichtigen Ausbauprojekte stehen jetzt vor dem Aus.

Innenminister Strobl, der in der Vergangenheit häufig auf die Bundesregierung in Berlin geschimpft hat, steht völlig blank da. Der Förderstopp des Landes erfolgte mit Ansage, da schon vor Verabschiedung des Doppelhaushalts als Grundlage absehbar war, dass die eingestellten Mittel zur Kofinanzierung des Gigabitausbaus nicht ausreichen würden. Es ist geradezu peinlich, dass der Innenminister, der außer bei der feierlichen Übergabe von Breitbandförderbescheiden in Sachen Digitalpolitik nur wenig auffällt, in diesem Bereich nicht mal liefern kann. Der Förderstopp ist ein Armutszeugnis für unseren hochinnovativen Wirtschaftsstandort.

 

Die Kommunen werden vom Innenminister Strobl im Unklaren gelassen und warten auf eine Förderzusage mit ungewissem Ausgang. Für die betroffenen Kommunen bedeutet das, dass sie statt den geplanten 90%-Förderung derzeit nur die 50%-Förderung durch den Bund sicher erhalten. Wann und ob die Landesförderung nachgeholt wird, ist unklar. Da bei der Bundesförderung innerhalb von 18 Monaten nach Zuteilung der Förderung der Projektstart erfolgen muss, müssen die Kommunen bereits vor einer endgültigen Zusage der Kofinanzierung in die Ausschreibung gehen. Ein sehr großes finanzielles Risiko, das gerade kleinere Gemeinden, aber auch die Städte nicht tragen können. Das führt in allen betroffenen Kommunen und Zweckverbände dazu, dass das Ausbauprojekt nicht finanziert werden kann. Ein Rückschlag für den Ausbau des schnellen Internets.

 

Strobl muss jetzt schnellstmöglich den betroffenen Kommunen sagen, wie es weiter geht. Wir fordern die Grün-Schwarze Koalition auf, im kommenden Doppelhaushalt ausreichend Mittel zur Verfügung zu stellen, um die 228 Mio. Euro ausbleibende Kofinanzierung nachzuholen und außerdem genug Mittel zur Verfügung zu stellen, dass auch künftige Förderungen finanziert sind. Das bedeutet für 2025 mindestens 500 Millionen Euro Mittel für die Gigabitförderung. Schafft Strobl das nicht, muss er zurücktreten. Denn dann hat er bei seinem prominenten Ziel ‚den letzten Schwarzwaldhof ans schnelle Internet zu bringen‘ endgültig versagt.“

 

 

Die Kleine Anfrage mit der Antwort der Regierung finden Sie hier: https://www.landtag-bw.de/files/live/sites/LTBW/files/dokumente/WP17/Drucksachen/7000/17_7058_D.pdf

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Karrais: Bei Euphorie um F13 darf lückenlose Digitalisierung der Verwaltungsprozesse nicht vergessen werden

Innenminister Strobl stellt vorzeigbare Projekte wie F13 ins Schaufenster, aber lässt wichtige Grundlagenarbeit liegen.

Zur Meldung, dass Baden-Württemberg das KI-System von Aleph Alpha in Betrieb nehmen wird, sagt der Sprecher für Digitalisierung der FDP/DVP-Fraktion, Daniel Karrais:

„Es ist prinzipiell zu begrüßen, dass nun das Pilotprojekt F13 in Baden-Württemberg weitergeführt wird. Doch um das Potential der KI vollumfänglich ausschöpfen zu können, muss F13 auch entsprechend weiterentwickelt werden und aus den aktuell noch vorhandenen Fehlern und Problemen lernen. Zudem kommt es darauf an, dass die Anwendung von F13 nun schnellstmöglich in die Fläche der Verwaltung kommt und nicht wie bisher auf wenige Nutzer beschränkt ist.

Bei aller Euphorie um F13 dürfen jedoch die Grundvoraussetzungen nicht aus dem Blick geraten: Wir brauchen als ersten Schritt die lückenlose Digitalisierung aller Verwaltungsprozesse, damit breite Automatisierung und ein umfassender Einsatz von KI überhaupt möglich werden. Wir dürfen uns nicht auf einzelnen Leuchttürmen wie F13 ausruhen. Innenminister Strobl ist gut darin, die vorzeigbaren Projekte ins Schaufenster stellen, aber die wichtige Grundlagenarbeit liegen zu lassen.“

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Karrais: Klimaschutz neu und groß denken und Sektorenziele abschaffen

Der klimapolitische Sprecher der FDP/DVP-Fraktion, Daniel Karrais, kommentiert die aktuelle Debatte mit dem Titel „Klimaziele nur mit schwacher Konjunktur erreicht – Klimapolitik neu denken“ wie folgt:

„Grün-Schwarz feiert sich für ihre Erfolge, weil 2023 so viele Treibhausgase wie noch nie reduziert wurden. Der Rückgang der Treibhausgas-Emissionen ist jedoch kein Verdienst der grün-schwarzen Landesregierung, sondern das Resultat einer schwachen Konjunktur, steigender Energiepreise und Unternehmensabwanderungen. Umweltministerin Walker erweist dem Klimaschutz einen Bärendienst, weil sie die Bürger täuscht und von erfolgreicher Klimaschutzpolitik spricht, obwohl Experten erneut betonen, dass Baden-Württemberg seine Klimaziele für 2030 klar verfehlen wird. Klimaneutralität bis 2040 wird somit immer unrealistischer: Das grün-schwarze Klimaschutzland Nr. 1 verkommt zu einem Ankündigungsland Nr. 1. Für uns Freie Demokraten ist das keine neue Erkenntnis. Wir haben stets darauf hingewiesen, dass ein Alleingang Baden-Württembergs nichts bringt. Statt unrealistische Ziele zu setzen, die das Land aus eigener Kraft nicht erreichen kann, müssen wir Klimaschutz neu denken und die Sektorenziele abschaffen. Dafür hatte auch Ministerpräsident Kretschmann im Mai Bereitschaft gezeigt, wurde jedoch letztendlich von seiner eigenen Partei zurückgepfiffen. Gegenwärtig verzettelt sich Baden-Württemberg im Klein-Klein des Klimaschutzes. Das Klima-Maßnahmenregister enthält Maßnahmen wie ‚abschaltbare Steckdosenleisten‘, bietet aber keine weitreichenden Maßnahmen, die die Menschen unterstützen würden. Genau wie im Bund muss das Land seinen Fokus auf einen ganzheitlichen Ansatz zur Reduktion von Klimagasen lenken, ohne sich starr auf Sektoren zu verengen. Die Sektorenziele der Landesregierung scheitern aktuell an der Wirklichkeit und wären nur durch sofortige und überzogene Eingriffe in den Sektoren Landwirtschaft und Verkehr erreichbar. Doch die Menschen müssen trotzdem zur Arbeit kommen können. Wer Mobilität teurer macht, kostenlose Parkplätze streicht oder den Verbrennungsmotor verbieten will, hat die Rechnung ohne die Menschen gemacht. Besser wäre es, klimafreundliche Alternativen wie HVO und E-Fuels zu fördern und die Verkehrsteilnehmer selbst entscheiden zu lassen. Die Landwirte dürfen wir nicht überfordern, weil es sonst unrentabel wird und niemand mehr diesen Beruf ausüben möchte. Wir brauchen die Landwirtschaft jedoch nicht nur zur Ernährung, sondern auch zum Klimaschutz.

Wer Klimaschutz neu denken will, muss die Sektorenziele abschaffen, den europäischen Zertifikatehandel ausweiten, marktwirtschaftliche Innovationen wie die Abscheidung und Speicherung von Kohlendioxid fördern und eine bezahlbare Energiewende umsetzen.“

 

 

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Karrais: Man darf die Rechnung nicht ohne die Menschen machen

FDP beantragt Aktuelle Debatte zur Klimapolitik – Grundlegende Reform gefordert.

Zur aktuellen SWR-Berichterstattung, wonach die grün-schwarze Landesregierung laut einer Prognose von führenden Klimaforschern ihre Klimaziele für 2030 und 2040 deutlich verfehlen wird, sagte der klimapolitische Sprecher der FDP/DVP-Fraktion, Daniel Karrais:

„Die selbsternannte Klimakoalition bleibt hinter ihrem eigenen Anspruch zurück. Die landeseigenen Klimaziele werden für 2030 und 2040 klar verfehlt. Es reicht halt nicht, Ziele in ein Gesetz zu schreiben, wenn die dafür notwendigen Maßnahmen ausbleiben. Das liegt auch daran, dass das Land die notwendige Regelungskompetenz gar nicht hat. Darum sind die kleinteiligen Sektorziele im Landesklimaschutzgesetz nicht sinnvoll. Genau wie im Bund muss das Land seinen Fokus auf einen ganzheitlichen Ansatz zur Reduktion von Klimagasen lenken, ohne sich starr auf Sektoren zu verengen. Die Sektorenziele der Landesregierung scheitern aktuell an der Wirklichkeit und wären nur durch sofortige und überzogene Eingriffe in den Sektoren Landwirtschaft und Verkehr erreichbar. Man darf die Rechnung aber nicht ohne die Menschen machen, die trotzdem irgendwie zur Arbeit und zur Familie kommen und die Felder bestellen müssen. Wer mit dem Auto fährt, macht das meist, weil es keine zeitlich attraktive Alternative gibt. Wenn wir Klimapolitik neu denken wollen, müssen wir das Klimaschutzgesetz Baden-Württemberg grundlegend reformieren.  Statt diesem Klima-Klein-Klein brauchen wir realistische und ganzheitliche Klimaschutzziele, die sich auf die Innovationskraft unserer Wirtschaft stützt und ihr Wachstum ermöglicht. Ohne Wirtschaftswachstum werden wir Klimaschutz und Klimawandelanpassung nicht finanzieren können.“

Aus aktuellem Anlass hat die FDP/DVP-Fraktion eine Aktuelle Debatte für die Landtagssitzung kommenden Mittwoch mit dem Titel „Klimaziele nur mit schwacher Konjunktur erreichbar? – Klimapolitik neu denken“ angemeldet.

 

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Vogelperspektive: Junge Menschen sitzen in einem Büro um einen Besprechungstisch und diskutieren in kleinen Gruppen
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Rülke: Wir verlieren beim Wirtschaftswachstum den Anschluss – ein Umsteuern ist jetzt notwendig

Nachhaltiger Bürokratieabbau und funktionierende Verwaltung zur Wohlstandssicherung notwendig

Die FDP-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg hat am Montag, 8. Juli 2024, im Rahmen ihrer Themenreihe „Standort BW – Wachstum. Wohlstand. Weitsicht“ die Veranstaltung „Moderner Staat. Jetzt!“ durchgeführt. Mit hochkarätigen Experten wurde dort über die Themen Bürokratieabbau und funktionierende Verwaltung diskutiert.

Dr. Hans-Ulrich Rülke, Vorsitzender der FDP/DVP-Fraktion, erklärt den Hintergrund der Themenreihe:

„Deutschland und Baden-Württemberg verlieren den wirtschaftspolitischen Anschluss. Die EU-Kommission prognostiziert für 2024 nur ein Wachstum von 0,1% für ganz Deutschland – damit belegen wir den drittletzten Platz unter allen 27 EU-Ländern. Und Baden-Württemberg schneidet innerhalb Deutschlands nochmal schlecht ab und steht hier auch an drittletzter Stelle. Wir müssen endlich aufwachen und das Steuer herumreißen! Wenn wir wirtschaftspolitisch weiterschlafen, wird unser Wohlstand nachhaltig zerstört.“

Niko Reith, wirtschaftspolitischer Sprecher, skizziert den dringenden Bedarf nach einem signifikanten Bürokratieabbau:

„Eine der größten Belastungen für unsere Unternehmen ist eine ausufernde Bürokratie mit zu enger Regulierung, zu vielen Berichtspflichten und zu kleinteiligen Vorwänden. Anstatt einer Kultur des Misstrauens brauchen wir ein Klima der Ermöglichung. Die FDP-Fraktion hat dabei große Hoffnungen in den Normenkontrollrat und wir unterstützen diesen gerne – wir befürchten aber auch, dass die Landesregierung dessen sinnvolle Vorschläge einmal mehr ignoriert und nicht handelt. Aber Handeln ist dringender denn je und dieses wichtige Gremium darf nicht außen vorgelassen werden!“

Daniel Karrais, digitalisierungspolitischer Sprecher, führt aus, was für eine funktionierende Verwaltung notwendig ist:

„Schon heute grassiert in Baden-Württemberg der Fachkräftemangel. Durch die anstehende Pensionierungswelle wird diese den öffentlichen Dienst in den kommenden Jahren mit voller Wucht treffen. Um auch in Zukunft noch einen funktionierenden Staat zu haben, brauchen wir grundlegende Reformen: Bereits heute muss eine digitale und effiziente Verwaltung aufgebaut werden. Wir schlagen dafür eine 80-80-Regel vor – die gleichen Aufgaben müssen zukünftig mit 80 Prozent des Personals und in 80 Prozent der Zeit bewältigt werden können. Wenn wir das schaffen, werden wir auch zukünftig leistungsfähige öffentliche Services anbieten können.“

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Karrais: Starker Rückgang der Treibhausgase ist kein Produkt der Klimapolitik

Rückgang der Treibhausgase ist das Ergebnis von schwacher Konjunktur.

Zur aktuellen SWR-Berichterstattung, wonach in Baden-Württemberg im Jahr 2023 so wenig Treibhausgase wie seit 1990 nicht mehr ausgestoßen wurden, sagte der klimapolitische Sprecher der FDP/DVP-Fraktion, Daniel Karrais:

„Nur durch eine schwächelnde Wirtschaft, steigende Energiepreise und Unternehmensabwanderungen haben wir im letzten Jahr die landeseigenen Klimaziele erreicht. Es zeigt sich, dass politische Landesziele kein Garant für die Zielerreichung sind. Wir brauchen eine Wirtschaftswende, eine bezahlbare Energieversorgung und ein Ende der Unternehmensabwanderungen. Gleichzeitig müssen wir auch beim Klimaschutz nachbessern, damit die Wirtschaftswende gelingen kann. Die Engstirnigkeit der Sektorenziele führt dazu, dass einige davon klar verfehlt werden. Ein Beispiel ist der erneute Anstieg des CO₂-Ausstoßes im Verkehrssektor im vergangenen Jahr. Wir brauchen realistische und ganzheitliche Klimaschutzziele, die sich mit Wirtschaftswachstum vereinbaren lassen. Daher fordere ich die Überarbeitung des Klimaschutzgesetzes und die Abschaffung der Sektorenziele.“

 

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Karrais: Land muss raus aus dem Digitalisierungsschlafwagen

Pensionierungswelle, Aufgabenflut und Aktenberge – Verwaltung und Staat brauchen dringend eine umfassende Digitalisierungs- und Verwaltungsreform

 

Anlässlich der heutigen Aktuellen Debatte zum Thema Digitalisierung der Verwaltung sagte der digitalpolitische Sprecher der FDP/DVP-Fraktion, Daniel Karrais:

 

„Lange Warteschlangen, Faxgeräte und umständliche Papierprozesse – statt in einem modernen, digitalen Staat befinden wir uns noch immer in der analogen Vergangenheit. Doch angesichts der zahlreichen Herausforderungen ist eine konsequente Digitalisierung der Verwaltung eine zwingende Notwendigkeit. Aufgrund des Fachkräftemangels und der nahenden Pensionierungswelle müssen wir in zehn Jahren mit 20 Prozent weniger Personal auskommen. Um auch in Zukunft einen funktionierenden Staat gewährleisten zu können, müssen wir schon heute an morgen denken und rechtzeitig eine digitale, moderne und effiziente Verwaltung aufbauen.

 

Wir Freie Demokraten fordern deshalb eine umfassende Digitalisierungs- und Verwaltungsreform. Wir wollen eine ‚80-80-Regel‘ zur Maßgabe der Digitalisierung der Verwaltung machen: Eine Aufgabe sollte künftig mit nur noch 80 Prozent der Stellen in maximal 80 Prozent der bisherigen Zeit erledigt werden. Hierfür braucht es eine konsequente Digitalisierung sowie den Einsatz von KI, um automatisierte Prozesse zu ermöglichen.

 

Um die Funktionsweise der Verwaltung an die Lebenswirklichkeit der Menschen anzupassen, fordern wir einen Rechtsanspruch auf digitale Bearbeitung. Wir brauchen den Mut, Fax und Papier ein für alle Mal zu verbannen! Zudem brauchen wir ein Umdenken in unserer kleinteiligen Verwaltungsstruktur. Für eine schlanke, aber schlagkräftige Verwaltung müssen standortbezogene Zuständigkeiten von Behörden aufgehoben, Mehrfachstrukturen abgebaut und digitale Kompetenzzentren geschaffen werden.

 

Doch statt die Kommunen bei der Verwaltungsdigitalisierung zu unterstützen, lässt sie die grün-geführte Landesregierung im Digitalisierungsschlafwagen links liegen. Wir können uns ein Weiter so aber nicht leisten – wir müssen die Verwaltung der Zukunft jetzt gestalten. Die Landesregierung muss endlich ihrer Führungsverantwortung gerecht werden und bei der Digitalisierung von Verwaltung und Staat engagiert voranschreiten. Dazu gehört auch der Mut Papierprozesse abzuschaffen, wenn vollständig digitale Prozesse vorhanden sind. Da über 94 Prozent der Bevölkerung das Internet nutzen, dürfte es ein Leichtes sein, für die restlichen sechs Prozent Angebote zu bilden, um Teilhabe zu ermöglichen. Doppelstrukturen werden jedenfalls den Staat nicht schlanker machen, sondern fetter.

 

In unserem Positionspapier ‚Baden-Württemberg braucht ein digitales Update – wie wir Verwaltung und Staat fit für die 2030er Jahre machen‘ legen wir zudem noch viele weitere Vorschläge für einen zukunftsfähigen, digitalen Staat auf den Tisch.“

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Karrais: Klimaschutz allein reicht nicht aus

Effiziente Klimawandelanpassung erfordert Prioritäten

 

Der klimapolitische Sprecher der FDP/DVP-Fraktion, Daniel Karrais, kommentiert die Aktuelle Debatte mit dem Titel „Land unter in Süddeutschland – die Klimakrise wird konkret: Hochwasserschutz und Klimawandelanpassung weiter stärken“ wie folgt:

 

„Klimaschutz alleine wird es jedoch nicht richten. Klimawandelanpassung ist genauso wichtig wie Klimaschutz. Vernünftige Klimapolitik packt beides an. Wir brauchen dabei deutlich mehr Anpassung an den Klimawandel. Das kostet Geld. Dafür müssen wir Prioritäten neu sortieren. Das Geld muss effizient und wirksam ausgeben werden statt es in ideologische Lieblingsprojekte zu stecken ohne dabei wirksamen Klimaschutz zu erreichen.

Bei Klimawandelanpassung und effektivem Hochwasserschutz sind die Kommunen gefragt. Daher fordern wir die Landesregierung auf mit den Kommunen in den Austausch zu gehen. Der Handlungsbedarf ist oft bekannt, aber die Umsetzung gestaltet sich schwierig.

Eine 245-seitige Klimawandelanpassungsstrategie kann unserer Gesellschaft nicht helfen, wenn sie von den Bürgermeistern und den Verwaltungen nicht umgesetzt werden kann. Ich fordere daher auch ein Update der Klimawandelanpassungsstrategie: Für die Verwaltung muss klar erkennbar sein, welche Maßnahmen des Maßnahmenkatalogs priorisiert werden müssen.

 

Wir brauchen ein Umdenken bei der Rechtsetzung und dem Verhältnis zum Artenschutz. In vielen Fällen hat das ausgeschwemmte Totholz aus Bannwäldern zu starken Schäden geführt. Daher unterstützen wir den Vorstoß Bannwälder in betroffenen Gebiete in Schutzwälder umzuwandeln.

Abschließend möchte ich den zahlreichen, meist ehrenamtlichen Einsatzkräften der Blaulichtorganisationen und des Bevölkerungsschutzes für ihre unverzichtbare Arbeit danken. Die Stärkung des Ehrenamts muss daher ein zentrales Anliegen von uns allen sein.“

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Karrais: Kein Zick-Zack-Kurs der Landesregierung bei den Klimaschutzzielen

Abschaffung der Sektorenziele muss auch in Baden-Württemberg Priorität haben

Zu den heutigen Berichten im Südwestrundfunk in Bezug auf die deutlichen Meinungsverschiedenheiten innerhalb der grün-schwarzen Landesregierung bei einem zentralen Aspekt der Landes-Klimaschutzvorgaben sagt der klimaschutzpolitische Sprecher der FDP/DVP-Fraktion, Daniel Karrais:

„Die Unstimmigkeiten zwischen den Regierungsfraktionen CDU und Grüne bei der Überarbeitung des Klimaschutzgesetzes und der Abschaffung der Sektorenziele sind eine ernsthafte Bedrohung für wirksamen Klimaschutz in unserem Land. Wir fordern eine schnelle Abschaffung der Sektorenziele und ein Ende des Zick-Zack-Kurses. Wir können es uns schlicht nicht mehr leisten zu warten, sondern müssen die Klimaziele des Landes mit denen des Bundes vereinheitlichen. Daher setzen wir uns parlamentarisch für eine zügige Überarbeitung des Klimaschutzgesetzes ein.”

 

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Karrais: Landesregierung muss die Sektorziele abschaffen

Ganzheitliche Klimaziele statt Klima-Klein-Klein.

Zur Meldung, wonach Ministerpräsident Kretschmann die Sektorziele beim Klimaschutz debattieren will, sagte der klimapolitische Sprecher der FDP/DVP-Fraktion, Daniel Karrais:

„Es ist sehr begrüßenswert, dass der Ministerpräsident Kretschmann den gestrigen bundespolitischen Erfolg der FDP zum Anlass nimmt, die kleinteiligen jährlichen Sektorziele im Klimaschutzgesetz zu überdenken. Die logische Konsequenz muss jetzt sein, dass die Landesregierung die Sektorziele abschafft. Wir brauchen also eine Novelle des Klimaschutzgesetzes für Baden-Württemberg, die ganzheitliche Klimaziele statt Klima-Klein-Klein zur Maßgabe werden lässt. Die Sektorziele der Landesregierung sind in ihrer aktuellen Form nichts anderes als politisches Marketing, das keinen wirksamen Beitrag zu mehr Klimaschutz leistet. Schon allein mangels ausreichender Gesetzgebungskompetenz waren wir als Freie Demokraten immer gegen die sinnlose Festlegung von Sektorzielen auf Landesebene. Viel wichtiger für die Erreichung der Klimaziele ist die europäische und nationale Gesetzgebung, wie beispielsweise ein ausgeweiteter Zertifikatehandel. Deshalb ist es richtig, dass die Landesregierung endlich beim Klimaschutz weiterdenkt und ihre klimapolitische Engstirnigkeit beendet. Die Diskussion um drohende Fahrverbote zeigte die Absurdität des Festhaltens an Sektorzielen.“

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Karrais: Angebote des Staates müssen digitale Lebenswirklichkeit widerspiegeln

Öffentliche Verwaltung muss konsequent digitalisiert und an Lebenswirklichkeit der Bürger angepasst werden.

Zur Meldung, dass über 300.000 Menschen in Baden-Württemberg noch nie das Internet genutzt haben, sagt der Sprecher für Digitalisierung der FDP/DVP-Fraktion, Daniel Karrais:

„Dem Mikrozensus 2023 zufolge waren in Baden-Württemberg über 300.000 Menschen noch nie online. Zugleich nutzten insgesamt 94 Prozent der Befragten das Internet. Dies zeigt, dass die Digitalisierung Lebenswirklichkeit geworden und aus dem Alltag der Menschen nicht mehr wegzudenken ist. Das digitale Angebot des Staates passt jedoch in keiner Weise dazu. Nach wie vor können Behördengänge häufig nicht digital erledigt werden und müssen Anträge auf Papier ausgefüllt und per Post verschickt werden. Es ist dringend an der Zeit, die öffentliche Verwaltung konsequent zu digitalisieren und papiergebundene Verfahren abzuschaffen. Die Schnittstelle zu den Bürgerinnen und Bürgern muss an die digitale Lebenswirklichkeit angepasst und zukunftsfest gestaltet werden.“

 

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Weinmann: Fehlendes Transparenzgesetz geht zu Lasten der Bürgerinnen und Bürger und Karrais: Informationsfreiheit sollte selbstverständlich sein

Mit Prof. Keber kritisiert der zweite Landesbeauftragte nicht gemachte Hausaufgaben der Regierung.

Zum heute vorgelegten 4. Tätigkeitsbericht zur Informationsfreiheit und der Pressemitteilung des Landesbeauftragten, Prof. Keber, wonach Baden-Württemberg im Hinblick auf Transparenz im Ländervergleich im hinteren Bereich liegt und endlich ein echtes Transparenzgesetz benötige, äußert sich Nico Weinmann, stellvertretender Fraktionsvorsitzender und rechtspolitischer Sprecher der FDP/DVP-Fraktion, wie folgt:

„Mit Professor Keber kritisiert nun schon der zweite Landesbeauftragte – wie zuvor sein Vorgänger Dr. Brink – nicht gemachte Hausaufgaben der Landesregierung. Obwohl im Koalitionsvertrag vereinbart, unternimmt die Landesregierung wenig bis nichts, um ein echtes Transparenzgesetz auf den Weg zu bringen.

Das geht vollumfänglich zu Lasten der Bürgerinnen und Bürger, die von einem möglichst offenen und unbürokratischen Zugang zu allen relevanten behördlichen Informationen enorm profitieren.“

Hierzu ergänzt Daniel Karrais, digitalisierungspolitischer Sprecher:

„Eine moderne und stringente Transparenzverpflichtung ist ein wichtiger Treiber für die Digitalisierung der Verwaltung. Wenn man noch auf Papier arbeitet, ist es ungemein schwerer, Transparenz herzustellen, als wenn alles lückenlos digital abgewickelt wird.

Informationsfreiheit sollte in der digitalen Welt selbstverständlich sein und ist besonders vom Staat zu erwarten.“

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