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Rülke und Karrais: Carbon Management ist für einen Hightech-Standort wie Baden-Württemberg eine unverzichtbare Chance

Ein früher Einstieg in Carbon Management wird sich wirtschaftlich und klimapolitisch auszahlen

Der Spitzenkandidat und Vorsitzende der FDP/DVP-Landtagsfraktion Dr. Hans-Ulrich Rülke und der klimapolitische Sprecher der FDP/DVP-Fraktion Daniel Karrais haben ein Papier zum Thema Carbon Management vorgelegt. Es beschäftigt sich mit der konkreten Frage, welche Voraussetzungen und Speicherorte für im Produktionsprozess abgeschiedenes CO₂ benötigt werden. Aus FDP-Sicht stellen Instrumente wie Carbon Capture and Storage (CCS) unverzichtbare Bausteine zur Erreichung der Klimaziele dar. Um die Frage der Speicherorte drückt sich die Politik jedoch. Kein Bundesland zeigt momentan die Bereitschaft, mögliche Speicherorte an Land zu nutzen.

Aus Sicht Hans Ulrich Rülkes ist Carbon Management gerade für einen Hightech-Standort mit ausgeprägter Produktion wie Baden-Württemberg eine Zukunftsfrage. Er fordert konkrete Schritte:

„Wir sollten von der Länderklausel Gebrauch machen und die CO₂-Speicherung am Festland auch in Baden-Württemberg ermöglichen sowie die Potenziale schnellstmöglich wissenschaftlich prüfen lassen. Im Fokus möglicher Speicherorte stehen insbesondere der Oberrheingraben und Gebiete im Alpenvorland.”

Die Gründe seien aus seiner Sicht zwingend: „CCS ist für energieintensive Branchen wie Zement, Kalk und die Abfallwirtschaft unverzichtbar. Als küstenfernes Bundesland hat Baden-Württemberg beim CO₂-Abtransport und bei der Pipeline-Anbindung strukturelle Nachteile. Um Arbeitsplätze zu sichern und neue Wertschöpfung zu schaffen, müssen wir das Thema auch mit Mitteln der Landespolitik vorantreiben.” Er sieht viele Vorteile für Baden-Württemberg: „Wir schaffen damit regionale Wertschöpfung, ermöglichen eine einfache und stabile CO₂-Logistik und reduzieren Abhängigkeiten von Speicherkapazitäten in der Nordsee.

„Darüber hinaus müssen wir von Anfang an die Bürgerakzeptanz mitdenken”, fordert Rülke, „CCS ist erprobt und unter ökologischen Gesichtspunkten sicher. Deshalb sollten wir durch eine landesweite Informationskampagne wissenschaftlich fundiert und verständlich über die Chancen von CCS aufklären. Außerdem gilt es, sich frühzeitig in die europäische Infrastruktur- und Finanzierungsplanung einzubringen. Denn Baden-Württemberg wird dabei eine zentrale Rolle als Transitland spielen. Deshalb müssen wir die Planungen maßgeblich beeinflussen und frühzeitig Partnerschaften mit unseren Nachbarländern Bayern, der Schweiz und Österreich schließen.”

 

Der klimapolitische Sprecher der FDP/DVP-Fraktion, Daniel Karrais, ergänzt:

„Ein früher Einstieg in Carbon Management wird sich wirtschaftlich und klimapolitisch auszahlen. Wir müssen von Anfang an die Bürgerakzeptanz mitdenken und über die Vorteile für den Industriestandort informieren. Was da an Panikmache von Umweltverbänden und Rechtspopulisten vorangetrieben wird, ist mit Blick auf die zahlreichen Anwendungsbeispiele in der Welt unverständlich. Dabei hat die Geschichte gezeigt, dass Ideologie den technischen Fortschritt nicht aufhalten kann. Denn das Beratungshaus Boston Consulting Group schätzt allein für Deutschland einen Markt für Negativemissionstechnologien von 70 Milliarden Euro bis 2050, was etwa 2 Prozent des heutigen Bruttoinlandsprodukts entspricht. Baden-Württemberg muss daher jetzt die Weichen stellen, um am Hochlauf dieser Technologien zu partizipieren.”


Link zum Positionspapier: https://fdp-landtag-bw.de/wp-content/uploads/2026/03/positionspapier_carbon-management.pdf

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Karrais: Vorgehen von Walker passt nicht zu eigenen Klimazielen

Bürger müssen sich einschränken, aber bei „dicken Fischen“ wird nicht durchgegriffen.

Die Ergebnisse der heutigen Sondersitzung des Ausschusses für Umwelt, Klima und Energiewirtschaft anlässlich der Aufklärung der Ereignisse rund um das monatelange Schweigen des Umweltministeriums im SF₆-Skandal in Baden-Württemberg kommentiert der klimapolitische Sprecher der Fraktion der FDP/DVP, Daniel Karrais:

 

„Der Umgang mit dem erheblichen Leck von klimaschädlichem SF6 wirft weiter Fragen auf. Über ein Jahr hinweg wurden der Landtag und die Öffentlichkeit nicht darüber informiert, dass eine Emission besteht, die rund das doppelte des Agrarsektors umfasst.

Das Vorgehen der des Umweltministeriums ist zu zögerlich. Obwohl klar ist, dass es nur ein Unternehmen in ganz Europa gibt, das SF6 im großen Stil herstellt, hat man erst um den heißen Brei herum geprüft, bevor Maßnahmen ergriffen wurden. Angesichts der hohen Detailliebe, in der sich die Grünen sonst in Sachen Klima-Maßnahmen engagieren, ist es nicht nachvollziehbar, warum man bei einer Emission solcher Ausmaße nur mit Samthandschuhen vorgeht. Jeder Einzelne muss sich im Kleinsten bei den Emissionen einschränken, bei den ‚dicken Fischen‘, wird dann aber nicht durchgegriffen. Das passt in keiner Weise zum eigenen Anspruch der Ministerin.

 

Umweltministerin Walker hatte deshalb wohl ein politisches Interesse daran, den SF₆-Skandal nicht in die Öffentlichkeit zu bringen. Das passt nicht zu den ideologischen Zielen der Grünen wonach Baden-Württemberg bereits 2040 klimaneutral werden will. Wohl deshalb hielt Walker es seit Bekanntwerden der hohen SF₆-Emissionen nicht für nötig, den Umweltausschuss frühzeitig und transparent zu informieren.

 

Aus Angst vor Schadensersatzklagen von Solvay verschleierte Walker die Emissionen gegenüber der Öffentlichkeit. Bezeichnend ist, dass im Jahr 2024 dreizehn Pressemitteilungen zum Wolf, aber keine einzige zu den SF₆-Emissionen veröffentlicht wurden. Aus Sicht der FDP hätte Walker nicht nur die Wahrung von Geschäftsgeheimnissen des Emittenten in den Mittelpunkt stellen dürfen, sondern auch eine öffentliche Information über die SF₆-Emissionen veranlassen müssen. “

 

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Karrais: Schriftform vollständig aus Gesetzen streichen

Wer Digitalisierung ernst meint, darf alte Zöpfe nicht parallel weiterpflegen, sondern muss sie abschneiden

In der ersten Lesung des Gesetzentwurfs zum Abbau verzichtbarer Formerfordernisse sagte der digitalpolitische Sprecher der FDP/DVP-Fraktion, Daniel Karrais:

 

„Der jetzt vorgelegte Gesetzentwurf geht in die richtige Richtung, aber er bleibt auf halber Strecke stehen. Die Ergänzung ‚oder elektronisch‘ ist sicher sinnvoll. Sie ermöglicht digitale Verfahren, wo bislang Papier dominierte. Aber mutig ist das nicht. Wirklich mutig wäre es, die Schriftform ganz zu streichen. Erst dann entsteht der nötige Druck, Verwaltungsprozesse konsequent elektronisch abzuwickeln.

Wir verpassen damit erneut eine Chance. Wer Digitalisierung ernst meint, darf alte Zöpfe nicht parallel weiterpflegen, sondern muss sie abschneiden. Solange ‚schriftlich‘ im Gesetz stehen bleibt, wird in der Praxis auch so gearbeitet werden und der Medienbruch bleibt bestehen. Wir müssen uns entscheiden, ob wir echte Entbürokratisierung wollen oder nur kosmetische Korrekturen. Der Mut, die Schriftform abzulösen, wäre ein entscheidender Schritt nach vorn.“

 

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Karrais: Ablehnung von CCS wäre weiterer Schritt zur Deindustrialisierung

Industrie ist auf Speichermöglichkeit angewiesen – Produktion von Grund- und Baustoffen gefährdet

Vor der Bundesratssitzung am Freitag warnt der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) in Baden-Württemberg eindringlich, den Plänen zur Änderung des Kohlendioxid-Speicherungsgesetzes zuzustimmen. Diese Haltung kritisiert der Sprecher der FDP/DVP-Fraktion für Energie und Klimaschutz, Daniel Karrais:

 

„Der BUND-Landesverband argumentiert vollkommen sachfremd. Die Speicherung und Weiterverwendung von CO2 über CCS („Carbon Capture and Storage“ –  CO2-Abscheidung und -Speicherung) und CCU („Carbon Capture and Utilization“ – eine Technologie zur Nutzung von Kohlendioxid als Rohstoff) sind unerlässlich, um die Klimaziele erreichen zu können. Besonders schwer dekarbonisierbare Industrien, wie die Zementindustrie und die chemische Industrie sind auf eine CO2-Wirtschaft angewiesen. Andernfalls endet die Produktion von wichtigen Grund- und Baustoffen in Deutschland zu Gunsten anderer Länder. Mit Klimaschutz, Nachhaltigkeit und Rohstoffunabhängigkeit hat die Forderung des BUND nichts zu tun. Ich rate dem Verband dazu, die einschlägigen Berichte des Weltklimarats IPCC und des Klimasachverständigenrats Baden-Württemberg zu studieren und die Position zu überdenken.

Es ist richtig und wichtig, dass Baden-Württemberg im Bundesrat für das Kohlendioxid-Speicherungsgesetz stimmt. Die Ablehnung von CCS wäre ein weiterer Schritt in Richtung Deindustrialisierung unseres Landes.“

 

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Karrais: Zwei Mal fragen ist ein Mal zu viel

Die Vorteile der Digitalisierung werden durch das verhaften in der alten Welt zu Nichte gemacht.

Anlässlich der ersten Beratung des Gesetzentwurfs „Gesetz zur Änderung des E-Government-Gesetzes Baden-Württemberg und weiterer Vorschriften“ meint der digitalpolitische Sprecher der FDP/DVP-Fraktion, Daniel Karrais:

 

„Die Vorteile der Digitalisierung werden durch das verhaften in der alten Welt zu Nichte gemacht. Zu oft sind Daten zwar vorhanden, dürfen aber in den veralteten Strukturen unserer Verwaltung nicht weitergegeben werden. Solange das nicht gelöst ist, bringt die beste Digitalisierung nichts.

Informationen, die der Staat hat, dürfen kein zweites Mal angefordert werden. Die Änderungen im Landesrecht, die auf die Änderung des Onlinezugangsgesetzes (OZG) und des E-Government-Gesetz des Bundes zurückzuführen sind, sind ein längst überfälliger Schritt. Es ist allerhöchste Zeit, dass das Land eine Rechtsgrundlage zur Umsetzung des Once-Only-Prinzips schafft, denn zweimal fragen, ist einmal zu viel.

Damit das Once-Only-Prinzip aber konsequent umgesetzt werden kann, brauchen wir mehr: Wir brauchen ein Mehrfacherhebungsverbot von Daten und Dokumenten. Die zentrale Datenhaltung muss beim Land liegen und der Zugriff für die Kommunen online erfolgen. Diese können bereits vorhandene Daten automatisiert aus den Registern und Datenbeständen abrufen und sie für die jeweilige Verwaltungsleistung nutzen.“

 

 

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Karrais: Wir brauchen Glasfaser in jedes Haus

Die steigenden Datenanforderungen durch Cloud-Dienste und KI-Anwendungen kann langfristig nur Glasfaser erfüllen

Zur Veröffentlichung des Breitbandberichts 2025 der Landesregierung nimmt der digitalpolitische Sprecher der FDP/DVP-Fraktion, Daniel Karrais, wie folgt Stellung:

„Wir brauchen Glasfaser in jedes Haus. Die Landesregierung hat sich dem Ziel verschrieben, bis Ende 2025 die flächendeckende Versorgung mit gigabitfähigen Anschlüssen im Land auf den Weg zu bringen. Trotz milliardenschwerer Förderprogramme sind wir von diesem Ziel immer noch meilenweit entfernt. Vor allem beim Glasfaserausbau hinken wir weit hinter anderen Bundesländern her. Echte Glasfasernetze bis ins Haus (FTTB) gibt es immer noch nur wenige. Es gibt noch viel zu tun. Der flächendeckende Ausbau der digitalen Infrastruktur ist Voraussetzung für einen digitalen und damit funktionierenden Staat, dem die Menschen vertrauen können.

Das Land muss seinen Fokus auf bessere Rahmenbedingungen für den eigenwirtschaftlichen Ausbau von Glasfasernetzen legen. Doch der Netzausbau alleine ist nicht ausreichend. Die Anschlüsse müssen auch genutzt werden. Hierfür muss die Landesregierung mit entsprechenden Informationskampagnen sorgen. Viele Menschen unterschätzen, wie schnell ihr Bandbreitenbedarf beispielsweise durch Cloud-Dienste oder KI-Anwendungen in der Zukunft steigen wird. Die steigenden Datenanforderungen kann langfristig nur Glasfaser erfüllen.

Außerdem brauchen wir leistungsstarken 5G- und 6G-Mobifunk überall. Doch auch hier hinkt Baden-Württemberg anderen Bundesländern hinterher. Über 8.000 Haushalte im Land liegen in puncto mobiles Internet noch in weißen Flecken, haben also nicht einmal wenigstens LTE-Empfang. Die Landesregierung muss Genehmigungsverfahren vereinfachen, um den Ausbau des Mobilfunknetzes zu beschleunigen.“

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Karrais: Landesregierung wird zum Geisterfahrer digitaler Verwaltung

Laissez-Faire ist der falsche Weg.

Anlässlich der zweiten Beratung des Gesetzentwurfs „Gesetz zur Änderung des Errichtungsgesetzes BITBW“ meint der digitalpolitische Sprecher der FDP/DVP-Fraktion, Daniel Karrais:

 

„Die Landesregierung macht sich zum Geisterfahrer der digitalen Verwaltung. Alle Fachleute sprechen davon, dass digitale Prozesse zentral entwickelt und genutzt werden müssen. Die Regierung stellt jetzt die Entwicklung und Nutzung für die nachgeordneten Behörden wieder frei. Das ist genau die falsche Richtung, in die man sich bewegt.

Laissez-faire ist der falsche Weg, um schnell und effizient zu digitalisieren und das Ziel der größtmöglichen Stärkung der digitalen Souveränität zu erreichen. Durch den Wegfall der Nutzungspflicht für IT-Entwicklung und -Betrieb besteht das Risiko, dass bei der bisherigen Mentalität in der Verwaltung noch weniger IT-Verfahren standardisiert werden und dies zu Lasten der Verwaltungsbeschleunigung und -vereinfachung geht. Wir haben gemeinsam mit der SPD-Landtagfraktion einen Änderungsantrag eingebracht. Wir wollen sicherstellen, dass eine einheitliche Steuerung und Verantwortung für Fachverfahren bestehen. Die BITBW braucht die Steuerungsmöglichkeit und muss entscheiden können, welche Verfahren sie selbst verwaltet, oder ob die Verwaltung durch Dritte angemessen ist. Mit der Ablehnung nimmt die Landesregierung in Kauf, dass wir uns vom erklärten Ziel, die Leistungsfähigkeit der BITBW als zentrale Dienstleisterin des Landes zu stärken, immer weiter entfernen.

Außerdem ist die Umfirmierung der BITBW in eine Anstalt des öffentlichen Rechts längst überfällig. Die Landesregierung hat diese die komplette Legislaturperiode verschlafen. Die BITBW muss aber schnellstmöglich aus dem Verwaltungskorsett gelöst werden. Nur durch eine Umfirmierung erhält sie als eigenständige Gesellschaft größere Freiheiten und kann Einnahmen nach eigenem Ermessen reinvestieren. Nur so kann die Personalpolitik der BITBW den Veränderungen des Arbeitsmarkts angepasst werden. Der bereits heute bestehende Mangel an Fach- und Führungskräften der BITBW ist ein ernstzunehmendes Risiko für die digitale Souveränität des Landes.“

 

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Karrais: Zweimal fragen ist einmal zu viel

Wir brauchen ein Mehrfacherhebungsverbot von Daten und Informationen. Land muss rechtlich nacharbeiten.

Anlässlich der zweiten Beratung des Gesetzentwurfs „Gesetz zu dem Vertrag über die Errichtung, den Betrieb und die Weiterentwicklung des Nationalen Once-Only-Technical-Systems (NOOTS) – Vertrag zur Ausführung von Artikel 91c Absatz 1, Absatz 2 GG – NOOTS-Staatsvertrag“ meint der digitalpolitische Sprecher der FDP/DVP-Fraktion, Daniel Karrais:

 

„Zweimal fragen ist mindestens einmal zu viel. Die Menschen im Land fragen sich zu Recht, warum sie immer wieder dieselben Unterlagen und Informationen bei verschiedenen Ämtern einreichen müssen. Wir brauchen ein Mehrfacherhebungsverbot von Daten und Dokumenten. Informationen, die der Staat schon hat, dürfen kein zweites Mal angegeben werden müssen. Ich bin froh, dass mit dem NOOTS-Staatsvertrag die rechtlichen und technischen Voraussetzungen für das Once-Only-Prinzip geschaffen werden. Das ist ein längst überfälliger Schritt. Rechtliche Anpassungen müssen im Land schnell folgen, damit die Chancen dieser Einigung auch genutzt werden können.

 

Once-Only bedeutet für Bürgerinnen und Bürger weniger Aufwand und mehr Freiheit im Alltag. Für Unternehmen ist es ein Befreiungsschlag von unnötiger Bürokratie. Für den Staat bedeutet Once-Only schnellere Entscheidungen und bessere Automatisierbarkeit. Selbstverständlich muss jeder selbst bestimmen können, wer Zugriff auf persönliche Daten erhält und über Zugriffe durch Behörden informiert wird. Das stärkt neben der Zeitersparnis die Transparenz und die Hoheit über die eigenen Daten. Hierfür ist die elektronische Identifizierung (eID) die zwingende Voraussetzung und der Grundpfeiler für einen rechts- und datenschutzkonformen Datenaustausch zwischen den Behörden.“

 

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Karrais: Das Land muss sich endlich ehrlich machen und die Klimaziele an den Bund angleichen

Wer Klima, Klima, Klima ankündigt, sollte das schon zur Chefsache machen

Zur Meldung, wonach der Ministerpräsident Winfried Kretschmann Kritik an seiner Klimapolitik zurückweist, erklärte der klimapolitische Sprecher der FDP/DVP-Landtagsfraktion, Daniel Karrais:

 

„Wer ‚Klima, Klima, Klima‘ ankündigt, sollte das schon zur Chefsache machen. Stattdessen kassiert der Ministerpräsident die eigenen Klimaziele, indem er die Auswirkung von Baden-Württemberg auf das Klima herunterspielt. Herr Kretschmann betreibt Augenwischerei, wenn er sich über 1.284 Anträgen für Windräder freut und seine Ziele erfüllt sieht. Ein Antrag heißt nicht, dass auch genehmigt wird und eine Genehmigung nicht, dass gebaut wird. Gerade vor dem Hintergrund der angekündigten kritischen Überprüfung der Subventionszahlungen für Windräder stehen die Ziele im Energiesektor deshalb auf wackligen Beinen

Das Land muss sich endlich ehrlich machen und die Klimaziele an den Bund angleichen. Wer die Debatte nach dem Bürgerentscheid in Hamburg verfolgt, weiß, dass das unumgänglich ist.“

 

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Karrais: Schluss machen mit Zettelwirtschaft – Baden-Württemberg braucht Digitalisierung

Wir müssen die digitale Souveränität in die eigene Hand nehmen.

Zahlreiche Experten aus Verwaltung, IT-Branche sowie interessierte Bürgerinnen und Bürger folgten am Freitag (26. September) der Einladung des digitalpolitischen Sprechers der FDP/DVP-Fraktion, Daniel Karrais nach Stuttgart, um gemeinsam mit Alexander Handschuh (Beigeordneter, Deutscher Städte- und Gemeindebund, IT-Planungsrat, Berlin), Thomas Bönig (Amtsleiter, Chief Digital Officer, Chief Information Officer, DO.IT-Amt für Digitalisierung, Organisation und IT, Stuttgart) und Andreas Majer (Stabstellenleiter Internationale und nationale Beziehungen, Komm.ONE) die Herausforderungen und Wege der digitalen Verwaltung von morgen zu diskutieren:

 

Daniel Karrais eröffnete die Diskussion: „Demokratie lebt davon, dass Bürgerinnen und Bürger dem Staat vertrauen und sich auf dessen Funktionsfähigkeit verlassen können. Das ist aber nur der Fall, wenn die Verwaltung funktioniert. Unser Land hat keine Zeit mehr abzuwarten. Wir müssen Schluss machen mit der Zettelwirtschaft. Baden-Württemberg braucht Digitalisierung. Schon jetzt steht die Verwaltung kurz vor dem Zusammenbruch. Jede fünfte Personalstelle fällt in den kommenden zehn Jahren weg. Demographie macht auch vor Verwaltung nicht halt. Verschärft wird diese Situation durch die aktuelle weltpolitische Lage. Wir müssen die Verwaltung vollständig digitalisieren und die digitale Souveränität in die eigene Hand nehmen. Dazu gehören eine Souveränitäts-Strategie und eine Risikofolgenabschätzung für eingesetzte Software. Wichtig ist die Fortführung der Multi-Cloud-Ansätze, die den schnellen Austausch von Anbietern ermöglichen. Der Staat muss in der Lage sein, digitale Werkzeuge nach seinen Bedürfnissen zu gestalten, ohne fremde Kontrolle, aber auch ohne sich aus Angst vor Abhängigkeit selbst zu blockieren. So schaffen wir ein digitales Ökosystem, das handlungsfähig, innovationsfähig und vertrauenswürdig ist. Damit schaffen wir Freiräume für digitale Eigenverantwortung und technologische Spitzenleistung ‚Made in Baden-Württemberg‘“.

 

Alexander Handschuh meinte: „Deutschland steht nicht gut da bei der Verwaltungsdigitalisierung. Der Rückstand wird immer größer. Wir müssen aufpassen, dass wir nicht noch schlechter werden. Wir haben Digitalisierung jahrelang falsch verstanden, beispielsweise bei der Umsetzung des Online-Zugangsgesetzes (OZG), wo wir Lösungen entwickelt haben ohne sie durchgehend digital zu denken. Deswegen erleben wir heute bei den Online-Services nur eine ‚Pdfisierung‘ von Verwaltungsanträgen, die am Ende ausgedruckt werden müssen. Das Ganze hat zwei Ursachen, einmal die vielen Akteuren und die fehlende Verantwortung und Zuständigkeit bei Bund und Ländern. Wir brauchen Digital-Only. Das heißt nicht Online-Only. Es muss weiterhin analoge Anlaufstellen geben, aber der Prozess im Hintergrund muss digital laufen. Wir können es uns nicht mehr länger erlauben Doppelstrukturen zu kultivieren, in den nächsten zehn Jahren fällt jede fünfte Personalstelle in der Verwaltung weg. Wir müssen technische Standards definieren und diese verbindlich umsetzen. Um leistungsfähig zu bleiben, führt aktuell kein Weg an den Hyperscalern vorbei. Aber es liegt in unserer Hand, die Voraussetzungen zu schaffen, dass wir nicht nur auf einen Anbieter setzen. Perspektivisch müssen wir alternative Angebote auf den Markt bringen, das muss unser Anspruch sein in Sachen digitale Souveränität.“

 

Die Sicht aus der Kommunalverwaltung brachte Andreas Majer ein: „Deutschland liegt im EU-Vergleich gerade einmal auf Platz 21, was die digitale Verwaltung angeht. In Baden-Württemberg haben wir sogar eine Digitale Nutzungslücke von 37 Prozent. Wir müssen Lösungen liefern, die den Kommunen helfen, effizient zu arbeiten. Andere Länder wie Dänemark sind uns da weit voraus. Es gibt eine elektronische ID und ein Bürgerportal, so kann man zum Beispiel ganz einfach einen Wohnortwechsel organisieren. Ein anderes Beispiel ist Estland. Jedes Kind bekommt dort mit der Geburt eine digitale Identität, Leistungen wie Kindergeld etc. laufen dann automatisiert. Wir brauchen hierzulande ein völlig neues Mindset: Einfach machen. Das bedeutet auch bei der Umsetzung von EU-Vorschriften wie dem Datenschutz diese pragmatisch umzusetzen und sie nicht noch durch Gold-Plating komplizierter zu machen. Außerdem müssen wir dringend für eine resiliente Dateninfrastruktur sorgen. Hier ist die Komm.ONE ein ganz wichtiger Faktor. In Sachen digitale Souveränität müssen wir bei der Selektion von Anbietern und Lieferanten einen kritischen Maßstab anlegen und systematisch in Richtung Qualität prüfen.“

 

„Es gibt keine digitale Verwaltung in Deutschland. Das OZG ist nichts anderes als digitalisiertes Papier, das den Aufwand in vielen Fällen für die Behörden erhöht und Bürgerinnen und Bürger oft überfordert. Es ist wirtschaftlich nicht zielführend, dass jede Kommune ihre Sachen selbst machen muss.“, meinte Thomas Bönig. Er forderte: „Wir brauchen eine zentrale Plattform, die alle wichtigen Prozesse beinhaltet und die die Kommunen nutzen können. Das gibt es aber weder auf Bundes- oder Landesebene. Dabei machen es andere Länder wie Dänemark oder Österreich längst vor. Wir müssten also nicht einmal das Rad neu erfinden, aber auf Landes- und Bundesebene gibt es für Digitalisierung kein nachhaltiges Verständnis. Auch finanziell ist das ein Desaster. Was wir auch nicht mehr haben, ist Zeit. Wir müssen in den kommenden Jahren in der Lage sein mit weniger Personal die gleiche Aufgabenmenge zu bewältigen. Das geht nicht ohne Digitalisierung. Anstatt Probleme müssen wir Lösungen diskutieren. Die Kommunen haben nicht mehr das Geld und das Personal für ein ‚Weiter So‘. Wir müssen Verwaltung neu denken, auch in Bezug auf die Gesellschaft.“

 

„Der Ursprung unserer Verwaltung stammt aus Kaisers Zeiten“, schlussfolgerte Daniel Karrais. Der digitalpolitische Sprecher forderte eine Verwaltungsreform für Baden-Württemberg, mit dem Ziel die zahlreichen Mehrfachstrukturen abzubauen und eine schlanke, aber dafür umso schlagkräftigere Verwaltung zu bilden: „Wir müssen Verwaltung grundlegend neu denken und die Digitalisierung im Land zur Chefsache machen. Es braucht eine umfassende Modernisierungsagenda, die klare Zuständigkeiten definiert und Silodenken aufbricht. In Kompetenzzentren müssen wir Know-How bündeln und damit die Qualität und Zuverlässigkeit der Verwaltung verbessern. Dies entspannt am Ende auch die Personalsituation und vereinfacht und beschleunigt die Bewältigung von Aufgaben. Ein echter Gamechanger wäre das Verbot für den Staat, dass er Informationen abfragt, die er bereits hat. Verfahren müssen ‚Digital-Only‘ ausgestaltet sein, sonst stören Ausdrucke und Briefe beim schneller und besser werden. Die Bereitschaft der Menschen, digitale Lösungen zu nutzen, ist da. Die Menschen wollen einen funktionierenden Staat und erwarten dazu zurecht eine digitale Verwaltung.“

 

 

 

 

 

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Karrais: Wir sind nicht das klimapolitische Sozialamt der Welt

Überbietungswettbewerb der Klimaziele muss enden.

In der heutigen, zweiten Beratung der Gesetzentwürfe zur Änderung des Klimaschutz- und Klimawandelanpassungsgesetzes Baden-Württemberg – darunter auch eines Entwurfs der FDP/DVP-Fraktion – sagte der klimapolitische Sprecher der FDP/DVP-Fraktion, Daniel Karrais:

„Der Klimawandel ist Realität und verlangt entschlossenes Handeln. Klimaschutz gelingt aber nur, wenn der Staat nicht ständig neue Regeln schafft. Mit Registern, Tabellen und Dokumentationspflichten sparen wir keine einzige Tonne CO₂. Auch Horrorszenarien helfen nicht. Dennoch prägen diese Ansätze derzeit die politische Debatte in Baden-Württemberg. Deshalb braucht es eine liberale Kraft, die neue Wege aus dieser Ideenlosigkeit findet.

Unser Gesetzesentwurf bietet Kommunen, Unternehmen und Bürgerinnen und Bürgern eine klare Perspektive. Er reduziert Bürokratie und stärkt das, was Baden-Württemberg besonders auszeichnet: Innovative Lösungen für den weltweiten Klimaschutz. Das gelingt aber nur, wenn wir den Menschen wieder mehr Freiheit zurückgeben. Wir brauchen die Freiheit, eigenverantwortlich über Investitionen in neue Technologien zu entscheiden. Diese Idee wollen wir zum Maßstab für eine effiziente Politik machen. Um das verlorene Vertrauen in die Klimapolitik zurückzugewinnen, stellen wir den Leitgedanken ‚so viel Klimaschutz wie möglich, für so wenig Euro wie nötig‘ in den Mittelpunkt. So können starre Sektorenziele ersetzt werden, die häufig die Flexibilität und Effektivität von Klimaschutzmaßnahmen einschränken.

Unser Vorschlag setzt ein deutliches Zeichen für Zukunftstechnologien wie Wasserstoff, doch wir müssen dabei immer mit Vernunft und Augenmaß vorgehen. Ein Überbietungswettbewerb bei den Klimazielen ist sogar kontraproduktiv. Dieser Zielwettbewerb muss beendet werden. Wir sollten das Klimaziel 2045 anstreben, denn ein zu schnelles Vorgehen verschiebt Emissionen nur ins europäische Ausland. Wenn wir schneller sind, entlastet das wirtschaftlich schwächere Länder, aber wir tragen hier die Kosten und gefährden Arbeitsplätze. Das ist unverantwortlich. Baden-Württemberg ist nicht das ‚klimapolitische Sozialamt der Welt‘. Nur gemeinsam und mit einem starken europäischen Emissionshandelssystem können wir erfolgreich sein. Bürokratische Vorschriften wie die Photovoltaik-Pflicht werden dann überflüssig.

Jetzt ist es an der Zeit, Symbolpolitik hinter uns zu lassen und mit realistischen und pragmatischen Maßnahmen echten Klimaschutz zu erreichen. Baden-Württemberg braucht endlich eine Politik, die Innovationen fördert und den Menschen sowie Unternehmen wieder mehr Freiräume gibt, aber trotzdem das Ziel eines nachhaltigen Landes nicht aus dem Blick verliert.“

 

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Karrais: Wir brauchen den Befreiungsschlag von der Papierträgheit

Die Menschen erwarten zurecht eine digitale Verwaltung.

In der Beratung eines Gesetzentwurfs der AfD-Fraktion über eine Änderung des Gesetzes zur Förderung der elektronischen Verwaltung (EGovG BW) meint der digitalpolitische Sprecher der FDP/DVP-Fraktion, Daniel Karrais:

 

„Wir brauchen den Befreiungsschlag von der Papierträgheit. Der Gesetzentwurf der AfD-Fraktion ist hier der falsche Weg. Er ist der populistische Versuch, Sachkompetenz vorzugaukeln, scheitert aber an der Realität. Digitalisierung kann man nicht verordnen, man muss sie leben. Deshalb lehnen wir den Gesetzentwurf der AfD ab.

 

Die Menschen wollen einen funktionierenden Staat und erwarten dazu zurecht eine digitale Verwaltung. Hierzu braucht es aber mehr als eine Novelle des E-Governmentgesetzes. Es braucht eine Landesregierung, die endlich in Führung geht, anstatt immer nur abzuwarten. Unser Land hat keine Zeit mehr zu warten. Baden-Württembergs Verwaltung steht kurz vor dem Kollaps, denn jede fünfte Personalstelle fällt in den kommenden zehn Jahren weg.

 

Wir brauchen Aufgabenkritik, Strukturkritik, konsequente Digitalisierung und Automatisierung der Verwaltung. Innenminister Strobl muss endlich für eine gemeinsame Linie von Kommunen und Landesverwaltung sorgen. Er muss ein Mehrfacherhebungsverbot von Informationen und Daten von Bürgern und Unternehmen einführen und das Once-Only-Prinzip konsequent umsetzen. Informationen, die der Staat schon hat, dürfen kein zweites Mal angegeben werden müssen.

 

Bei allen Maßnahmen müssen wir die weltpolitische Lage im Fokus haben. Wir müssen uns unabhängig von außereuropäischen Tech-Konzernen machen. Dazu muss die Landesregierung eine Souveränitäts-Strategie und eine Risikofolgenabschätzung für eingesetzte Software umsetzen. Wichtig ist die Fortführung der Multi-Cloud-Ansätze, die den schnellen Austausch von Anbietern ermöglichen. So halten wir uns unabhängig und schaffen Freiräume für digitale Eigenverantwortung und technologische Spitzenleistung ‚Made in Baden-Württemberg‘.“

 

 

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Karrais: Rückgang der CO2-Emission ist kein Ausweis erfolgreicher Klimapolitik

Statt Klimaschutz durch Konjunkturflaute und Unternehmensabwanderung brauchen wir Wirtschaftswachstum und mehr Realismus in der Klimadebatte.

Zur Meldung, wonach Baden-Württemberg bis 2030 nur noch knapp die Hälfte der Emissionen des Jahres 2024 ausstoßen darf, um die Klimaziele der Landesregierung zu erreichen, erklärte der klimapolitische Sprecher der FDP/DVP-Landtagsfraktion, Daniel Karrais:

 

„Der leichte Rückgang der CO₂-Emissionen ist nicht das Ergebnis erfolgreicher Klimapolitik. Vielmehr ist die wirtschaftliche Lage für die Emissionsminderung verantwortlich. Ein Blick in die Statistik zeigt, dass insbesondere die schwache Bauwirtschaft und die rückläufige Industrieproduktion die Emissionen gesenkt haben.

 

Nachhaltig ist das nicht – und trotzdem wird Baden-Württemberg seine Klimaziele für 2030 deutlich verfehlen. Statt Konjunkturflaute und Unternehmensabwanderung brauchen wir Wirtschaftswachstum und mehr Realismus in der Klimadebatte.

 

Dringend erforderlich sind eine echte Reform des Klimaschutzgesetzes sowie ein sektorenübergreifendes Klimaschutzkonzept. Das Klima-Maßnahmen-Register ist zu bürokratisch und wirkungslos. Es erfüllt nicht die Funktion eines wirksamen Gestaltungsinstruments in der Klimapolitik. Die Bürgerinnen und Bürger erwarten keine Hängepartie, sondern klare Prioritäten und eine effektive Reduktion der Treibhausgasemissionen in allen Sektoren.“

 

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Karrais: Menschen wollen einen funktionierenden Staat

Es braucht mehr als eine Novelle des Gesetzes zur elektronischen Verwaltung im Land.

Zur ersten Beratung eines Gesetzentwurfs der AfD-Fraktion über eine Änderung des Gesetzes zur Förderung der elektronischen Verwaltung (EGovG BW) meint der digitalpolitische Sprecher der FDP/DVP-Fraktion, Daniel Karrais:

 

„Die Menschen wollen einen funktionierenden Staat. Baden-Württembergs Verwaltung steht vor einer enormen Herausforderung durch knapper werdendes Personal, denn jede fünfte Stelle fällt in den kommenden zehn Jahren weg. Das macht einen funktionierenden Staat notwendiger denn je. Er ist Grundlage für Freiheit von Bürgern und Unternehmen, um innovativ zu sein, sich weiterzuentwickeln und Mehrwert für die Gesellschaft zu bieten.

 

Dazu braucht es aber mehr als eine Novelle des E-Governmentgesetzes. Wir brauchen Aufgabenkritik, Strukturkritik, konsequente Digitalisierung und Automatisierung der Verwaltung. Innenminister Strobl muss in Führung gehen und mit Kommunen und Landesverwaltung endlich eine gemeinsame Linie schaffen. Das Land muss ein Mehrfacherhebungsverbot von Informationen und Daten von Bürgern und Unternehmen einführen und das Once-Only-Prinzip konsequent umsetzen. Information, die der Staat schon hat, dürfen kein zweites Mal angegeben werden müssen.

 

Wer im digitalen Raum frei sein will, muss sich unabhängig von außereuropäischen Tech-Konzernen machen. Darum braucht das Land eine Souveränitäts-Strategie und eine Risikofolgenabschätzung für eingesetzte Software. Es kommt bei der Softwareauswahl auf die Zuverlässigkeit hinsichtlich eines möglichen Datenabflusses an fremde Regierungen oder Kriminelle an. Microsoft ist nicht überall schlecht, im kritischen Bereich müssen aber europäische Anbieter und Open-Source als strategisches Element her. Wichtig ist die Fortführung der Multi-Cloud-Ansätze, die den schnellen Austausch von Anbietern ermöglichen. So halten wir uns unabhängig und schaffen Freiräume für digitale Eigenverantwortung und technologische Spitzenleistung ‚Made in Baden-Württemberg‘.“

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Karrais: Klimapolitik im Land ist in einer Vertrauenskrise

FDP/DVP schlägt mehr Realismus und Pragmatismus im Klimaschutzgesetz vor.

Heute wurden Gesetzentwürfe jeweils von FDP/DVP, AfD und der Landesregierung zur Änderung des Klimaschutz- und Klimawandelanpassungsgesetzes Baden-Württemberg beraten. Dabei sagte der klimapolitische Sprecher der FDP/DVP-Fraktion, Daniel Karrais:

 

„Die Klimapolitik der Landesregierung ist nicht vertrauenswürdig, da selbst vom eigenen Regierungschef die Ziele immer häufiger hinterfragt und kleingeredet werden. Dabei besteht in der Kretschmann-Koalition seit neun Monaten keine Einigkeit zur Frage der „erheblichen Zielabweichung“, die sowieso nur eine Debatte für Theoretiker ist. Faktisch kann das Land nämlich gar nicht eigenständig handeln. Deshalb muss sich Baden-Württemberg an den Klimazielen des Bundes orientieren. Dass selbst die EU-Kommission heute ein weniger ambitioniertes Zwischenziel für 2040 verkündet hat, bestätigt unsere Forderung eindeutig.

 

Unser Gesetzentwurf ist ein Befreiungsschlag von Symbolpolitik und eröffnet endlich den Weg zu mehr Realismus und Pragmatismus in der Klimapolitik. Damit wollen wir verloren gegangenes Vertrauen zurückgewinnen. Wir beenden ineffiziente Klimaschutzmaßnahmen und wollen den Leitgedanken „so viel Klimaschutz wie möglich, für so wenig Euros wie möglich“ in den Mittelpunkt stellen. Dafür müssen wir den Alleingang des Landes beenden und die Sektorziele abschaffen. Wir sind der Auffassung, dass jedes eingesparte CO₂ „gutes CO₂“ ist, egal ob am Auspuff oder im Stall. Mit dem heute zur Beratung stehenden Gesetzentwurf setzen wir daher auf realistische Ziele statt auf Träumereien, an die selbst der grüne Ministerpräsident nicht mehr glaubt.

 

Auch die zahlreichen, ausufernden Dokumentationspflichten müssen reduziert werden, denn Papier und Tabellen schützen am Ende nicht das Klima. Stattdessen wollen wir Menschen, Unternehmen und Kommunen die Freiheit zurückgeben, selbst zu entscheiden, wie sie am besten nachhaltiger werden können. Gerade Unternehmen aus Industrie und Handel sowie die Kommunalen Landesverbände fordern diese Eigenverantwortung zunehmend ein.

 

Die Infrastruktur für Wasserstoff und Carbon Management ist für uns ein zentraler Baustein wirtschaftlicher Zukunftsfähigkeit. Sie eröffnet neue Märkte und fördert die dynamische Entwicklung klimafreundlicher Technologien. Wir setzen auf einen Neuanfang, der mehr Entscheidungsfreiheit, mehr Raum für Innovation und weniger Bürokratie ermöglicht. So kann unsere Wirtschaft die Technologien bereitstellen, mit denen Klimaschutz weltweit Wirklichkeit wird.

 

Jetzt ist es an der Zeit, Symbolpolitik hinter uns zu lassen und mit realistischen, pragmatischen Maßnahmen echten Klimaschutz zu erreichen. Baden-Württemberg braucht endlich eine Politik, die Vertrauen zurückgewinnt, Innovationen fördert und Menschen sowie Unternehmen wieder mehr Freiräume gibt.“

 

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Karrais: Wir brauchen mehr Realismus in der Klimapolitik

Eine echte Reform des Klimaschutzgesetzes ist notwendig.

Zur Meldung, wonach die Landesregierung nicht mit einem Kabinettsbeschluss auf die verfehlten Klimaziele reagieren wird, sagte der klimapolitische Sprecher der FDP/DVP-Fraktion, Daniel Karrais:

 

„Die Regierung Kretschmann macht sich völlig unglaubwürdig. Während noch vor wenigen Monaten die ambitionierten Klimaziele des Landes als großes Highlight gefeiert wurden, will man jetzt davon nichts mehr wissen. Wir brauchen Realismus in der Klimapolitik und keine Symboldiskussionen.

 

Die Diskussion über die gescheiterte Klimapolitik von Grün-Schwarz zeigt, dass ihre Klimaziele von gestern sind und mehr Realismus benötigt wird. Das Land kann gar keine Maßnahmen auf den Weg bringen, um die Klimaziele zu erreichen. Das lässt selbst Ministerpräsident Kretschmann immer häufiger durchblicken, wenn er die eigenen Klimaziele des Landes kleinredet.

 

Wir brauchen dringend eine echte Reform des Klimaschutzgesetzes und ein sektorenübergreifendes Klimaschutzkonzept. Das Klima-Maßnahmen-Register ist zu bürokratisch und wirkungslos und erfüllt nicht die Rolle eines Gestaltungsinstruments in der Klimapolitik. Bürgerinnen und Bürger wollen keine Hängepartie beim Klimaschutz sehen, sondern eine klare Setzung von Prioritäten und eine effektive Reduktion von Treibhausgasemissionen in allen Sektoren.

 

Außerdem zeigen die Rückmeldungen auf unseren Vorschlag zur Novellierung des Klimaschutzgesetzes, dass unsere Forderung, die Klimaziele des Landes an die bundesrechtlichen Vorgaben anzupassen, richtig ist. Darüber hinaus müssen wir viele bürokratische Pflichten für Kommunen und Unternehmen deutlich vereinfachen und teilweise abschaffen. Der Leitgedanke ‚So viel Klimaschutz für so wenig Euro wie möglich‘ muss von Grün-Schwarz zudem konsequenter angewendet werden.“

 

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Karrais: Trendwende in der IT-Sicherheitspolitik der Landesregierung muss kommen

Cybersicherheit ist längst Teil der öffentlichen Sicherheit.

Zur Meldung, dass Minister Strobl anlässlich der Vorlage des Verfassungsschutzberichts meint, dass die Gefahr durch Spionage und Cyberangriffe ausländischer Nachrichtendienste auf Rekordhöhe sei, fordert der digitalpolitische Sprecher der FDP/DVP-Fraktion, Daniel Karrais:

 

„Eine Trendwende in der IT-Sicherheitspolitik der Landesregierung muss kommen. Wir dürfen keine Zeit mehr verlieren, denn wir sind längst in einem digitalen Konflikt mit Russland und anderen feindlich gesinnten Staaten. Die Rekordhöhe an Cyberangriffen ist alarmierend. Cybersicherheit ist längst Teil der öffentlichen Sicherheit.

 

Minister Strobl muss Cybersicherheit zur Priorität machen. Wir brauchen jetzt eine Cybersicherheitsarchitektur mit klaren Zuständigkeiten und schlagkräftiger Personalausstattung. Das Land muss dringend mit den Kommunen gemeinsame Sicherheitsstandards und Cloud-Strukturen aufbauen, die als Ganzes besser geschützt sind. Wir brauchen eine zentrale Datenhaltung von Land und Kommunen mit hohen Sicherheitsstandards. Die Digitalisierung der Verwaltung ist zwingende Voraussetzung.“

 

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Karrais und Haag: Landesregierung kapituliert vor eigenen Klimazielen

Auflösungserscheinungen bei der Kretschmann-Koalition acht Monate vor der Landtagswahl.

Umweltministerin Thekla Walker und Verkehrsminister Winfried Hermann (beide Grüne) haben heute über neue Klimaschutzmaßnahmen auf der Landespressekonferenz in Stuttgart informiert. Dazu sagt der klimapolitische Sprecher der FDP/DVP-Fraktion, Daniel Karrais:

 

„Acht Monate vor der Landtagswahl kapituliert die Landesregierung vor ihrer eigenen Klimaschutzpolitik. Es wurde heute keine einzige neue Klimaschutzmaßnahme verkündet. Was bleibt, ist reine Symbolpolitik ohne Kabinettsbeschluss. Weil die Koalition keine Einigung erzielen kann, preschen jetzt die grün geführten Ministerien für Umwelt und Verkehr vor, während die CDU im Hinblick auf den Wahlkampf auf Sofortprogramme verzichten will.

 

Es zeigt sich, dass das Klimaschutzgesetz mit seinen ambitionierten Zielen ein zahnloser Tiger ist. Das Land kann gar keine Maßnahmen auf den Weg bringen, um die Klimaziele zu erreichen. Das hat selbst Ministerpräsident Kretschmann in den letzten Tagen durchblicken lassen und höchstselbst die Rolle der Klimaziele des Landes für den Klimawandel kleingeredet.

 

Die Landespressekonferenz war damit eine reine Parteiinszenierung der Grünen, die dem Klimaschutz in diesem Land einen Bärendienst erwiesen hat. Umweltministerin Walker täte gut daran, sich endlich vom bürokratischen und wirkungslosen Klima-Maßnahmen-Register zu verabschieden. Es handelt sich dabei um kein kohärentes, sektorenübergreifendes Klimaschutzkonzept, und es erfüllt seine Rolle als Gestaltungsinstrument nicht. Bürgerinnen und Bürger sowie Unternehmen erwarten keine Hängepartie beim Klimaschutz, sondern klare Prioritäten und eine übergeordnete Strategie zur effektiven Reduktion von Treibhausgasemissionen. Außerdem zeigen die Rückmeldungen auf unseren Vorschlag zur Novellierung des Klimaschutzgesetzes, dass unsere Forderung, die Klimaziele des Landes an die bundesrechtlichen Vorgaben anzupassen, richtig ist. Darüber hinaus müssen wir viele bürokratische Pflichten für Kommunen und Unternehmen deutlich vereinfachen und abschaffen. Der Leitgedanke „So viel Klimaschutz für so wenig Euro wie möglich“ muss von Grün-Schwarz zudem konsequenter angewendet werden.“

 

Der Sprecher für individuelle Mobilität, Friedrich Haag, ergänzte:

 

„Wieder einmal bleibt Verkehrsminister Winfried Hermann beim überkommenen grünen Ansatz: Andere bevormunden und selbst sich wegducken. Wiederholt fordere ich, die Landes-Fahrzeuge mit HVO 100 statt mit fossilem Diesel zu betanken. Das Land verbraucht 9,1 Millionen Liter Dieselkraftsoff für seine Fahrzeuge. Würde dieser durch HVO 100 ersetzt, ergäbe sich ein Einsparpotenzial von 21.000 Tonnen CO₂ pro Jahr. Dabei sind die Einsparpotenziale bei den Kommunen noch gar nicht berücksichtigt. Statt hier beherzt zu handeln, wird weiterhin der All-Electric-Ansatz verfolgt und von Verkehrsvermeidung und -verlagerung geträumt. Die Herausforderungen der Zukunft werden jedoch mit Technik gelöst und nicht mit Verzichtsfantasien. Wenn es dem grünen Verkehrsminister um wirklichen Klimaschutz ginge, würden längst die Möglichkeiten von HVO 100 im Landesfuhrpark genutzt. Offenbar scheint es um andere Ziele zu gehen.“

 

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Karrais: Umwelthilfe-Klage zeigt Kernproblem des Klimaschutzgesetzes auf

Forderungen der DUH führen zu weiterer Schwächung der Wirtschaft und schützen das Klima nicht.

Aktuell wird über eine Klage der Deutschen Umwelthilfe (DUH) gegen das Land wegen der Verfehlung der Klimaziele berichtet. Dazu sagt der klimapolitische Sprecher der FDP/DVP-Fraktion, Daniel Karrais:

„Die Forderungen und die Klage der DUH zeigen das Kernproblem des Klimaschutzgesetzes im Land auf. Es stehen tolle Ziele drin, aber das Land hat keine Möglichkeit diese aus eigener Kraft zu erreichen.

Genau vor einer solchen Klage habe ich schon bei der Einführung der überambitionierten Ziele gewarnt. Weder kann das Land Tempolimits auf Autobahnen einführen noch der Industrie das Produzieren verbieten. Die Forderung der DUH nach einer LKW-Maut spart keine einzige Tonne CO2, sondern führt zu einer weiteren Schwächung unseres Wirtschaftsstandorts. Die DUH zeigt damit erneut, dass sie eine unseriöse Klagevereinigung ist.

Die Landesregierung wäre gut beraten, die Klimaziele an die des Bundes anzupassen und stärker auf die Innovationskraft des Landes zu setzen. Ähnlich hat sich der Ministerpräsident jüngst geäußert; dem sollte man nun Taten folgen lassen. Einen passenden Gesetzentwurf zur Anpassung der Klimaziele, Abschaffung der Sektorziele und einer Fokussierung auf die Kosteneffizienz von Klimaschutzmaßnahmen haben wir bereits eingereicht. Wir sind offen für eine konstruktive Diskussion einer Neuausrichtung der Klimaziele des Landes. Wirksamer Klimaschutz gelingt nur mit einer national und europäisch abgestimmten Klimapolitik, nicht mit Alleingängen und schon gar nicht mit Klagen.“

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Karrais: Cybersicherheit ist öffentliche Sicherheit

Wir brauchen eine massive Trendwende in der IT-Sicherheitspolitik der Landesregierung.

Zur Meldung, dass nach Angaben der Polizei prorussische Hacker in der vergangenen Woche die Website der Stuttgarter Stadtverwaltung mit einem Cyberangriff lahmgelegt haben, meint der digitalpolitische Sprecher der FDP/DVP-Fraktion, Daniel Karrais:

 

„Wir sind längst in einem digitalen Konflikt mit Russland und anderen feindlich gesinnten Staaten. Die massiv steigenden Zahlen von versuchten und erfolgreichen Hackerangriffen durch vom Kreml beauftragte Gruppen ist alarmierend. Der aktuelle Vorfall führt uns wieder einmal vor Augen wie hoch die Gefahr von Cyberangriffen ist und dass wir eine Trendwende in der IT-Sicherheitspolitik der Landesregierung brauchen.

 

Wir brauchen eine Cybersicherheitsarchitektur mit klaren Zuständigkeiten und schlagkräftiger Personalausstattung. Das Land muss dringend mit den Kommunen gemeinsame Sicherheitsstandards und Cloud-Strukturen aufbauen, die als Ganzes besser geschützt sind. Wir brauchen eine zentrale Datenhaltung von Land und Kommunen mit hohen Sicherheitsstandards. Die Digitalisierung der Verwaltung ist dringend notwendig und nicht vermeidbar. Darum ist es genauso wichtig Cybersicherheit auf das höchste Niveau zu bringen. Wir brauchen umgehend einen Cybersicherheitscheck aller Landes- und kommunalen IT-Strukturen.

 

Cybersicherheit muss als Teil der Grundversorgung verstanden werden. Cybersicherheit ist öffentliche Sicherheit.“

 

 

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Karrais: Landesklimaziele sind ohnehin nur Show

Wer sozialverträglichen Klimaschutz will, muss sich – wie der Bund – von den starren Sektorenzielen lösen.

Zur Meldung, wonach das Land seine Klimaziele bis 2030 wohl nicht erreichen wird, sagt der klimapolitische Sprecher der FDP/DVP-Fraktion, Daniel Karrais:

 

„Noch im vergangenen Jahr hatte Ministerpräsident Kretschmann Bereitschaft signalisiert, die kleinteiligen Sektorenziele im Klimaschutzgesetz zu überdenken und sich für einen ganzheitlichen Klimaplan zu öffnen. Wenig später machte er jedoch auf Druck aus eigenen Regierungskreisen einen Rückzieher. In der Konsequenz bedeutet diese Unentschlossenheit des Ministerpräsidenten, dass Bürgerinnen und Bürger sowie die ohnehin unter starkem Druck stehende Wirtschaft nicht vor Fahrverboten und drakonischen Sofortprogrammen sicher sind. Dabei ist die Zielsetzerei von Grün-Schwarz ohnehin nur Show, da das Land kaum Kompetenzen hat, die Ziele aus eigener Kraft zu erreichen. Alleingänge des Landes bringen nichts bzw. sind also gar nicht möglich. Wer sozialverträglichen Klimaschutz will, muss sich – wie der Bund – von den starren Sektorenzielen lösen. Wir brauchen endlich Realismus in der Klimapolitik.​ Die gesamte Debatte ist etwas für Theoretiker.

 

Viel wichtiger für die Erreichung der Klimaziele ist die europäische und nationale Gesetzgebung, wie beispielsweise ein ausgeweiteter Zertifikatehandel. Deshalb muss die Landesregierung endlich beim Klimaschutz weiterdenken und ihre klimapolitische Engstirnigkeit beenden.​“

 

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Karrais: Die digitale Verwaltung ist die zwingende Voraussetzung für einen funktionsfähigen Staat

Dem Land droht der Verwaltungskollaps. Wir zeigen, wie ein Digitales Update funktioniert.

Zahlreiche Experten aus der IT-Branche, der Verwaltung sowie Interessierte folgten am Freitag (11. April) der Einladung des digitalpolitischen Sprechers der FDP/DVP-Fraktion, Daniel Karrais, nach Stuttgart, um gemeinsam mit Christin Kiessling (Geschäftsführerin STACKIT Go2Market), Marc Danneberg (Leiter Public Sector Bitkom e.V.) und Prof. Dr. Robert Müller-Török(Hochschule für öffentliche Verwaltung und Finanzen Ludwigsburg, Mitglied des Digitalrats in München) die Herausforderungen und Wege der digitalen Verwaltung von morgen zu diskutieren.

Daniel Karrais eröffnete die Diskussion: „Die Digitalisierung der Verwaltung ist nicht nur eine schöne moderne Idee, sondern gemeinsam mit konsequentem Bürokratieabbau eine zwingende Voraussetzung, um die Funktionsfähigkeit des Staates von morgen aufrechtzuerhalten.“ Der digitalpolitische Sprecher gab zu bedenken, dass in Baden-Württemberg die Uhr bereits auf kurz vor zwölf stehe: „Mehr Aufgaben bei weniger Personal und ohne Aussicht auf automatisierungsfähige Digitalisierung der Prozesse führen unweigerlich zu einem Verwaltungskollaps und damit zum Versagen des Staates. Dies bremst nicht nur die Wirtschaft, sondern auch die Gesellschaft aus, es leidet das Vertrauen in die Handlungsfähigkeit des Staates und damit in unsere freiheitlich-demokratische Grundordnung. Das sehen wir ganz aktuell. Viele Bürger haben das Gefühl, der Staat funktioniere nicht mehr richtig.“

Christin Kiessling meinte: „Deutschland ist digital massiv abhängig vom Ausland, was in der aktuellen geopolitischen Lage höchst riskant ist. Wir müssen die digitale Souveränität in die eigene Hand nehmen und Souveränität gesamtheitlich denken. Digitale und physische Infrastrukturen lassen sich nicht voneinander trennen. All das muss auf Basis einer souveränen Cloud Infrastruktur und im Umfeld starker Partnerschaften erfolgen. Es braucht starke Ökosysteme und Wissensaustausch. Wir müssen das Rad nicht immer neu erfinden, sondern wir müssen den Austausch zwischen öffentlicher Verwaltung und der Privatwirtschaft intensivieren. Es braucht flächendeckende Lösungen, die auf souveräner Basis eingesetzt werden. Dafür braucht es den Staat als Ankerkunden. Er muss vorangehen und zeigen, dass man Vertrauen in deutsche und europäische Lösungen hat.“

Eine klare Vorstellung von der Verwaltung der Zukunft hatte auch Marc Danneberg: „Im Vergleich zu anderen europäischen Ländern und weltweit sind wir im Bereich digitale Verwaltung wohlwollend gesagt im schlechten Mittelfeld. Eigentlich müssten nach dem Onlinezugangsgesetz seit Ende 2022 alle Verwaltungsleistungen digital angeboten werden. Davon sind wir leider noch weit entfernt, was genau genommen bedeutet, dass sich ein Großteil der deutschen Behörden nicht rechtskonform verhält. Eine große Herausforderung ist dabei unsere föderale Struktur. Eine zukunftsfähige und resiliente Verwaltung ist proaktiv, transparent und teilautomatisiert. Sie sollte klar kommunizieren, welche Schritte online erledigt werden müssen, damit entsprechende Zahlungen und Unterstützungen bereitgestellt werden können. Bürger müssen nachvollziehen können, wie weit Verwaltungsprozesse fortgeschritten sind.“

Prof. Dr. Müller-Török zeigte eindrücklich auf, wie die deutsche Verwaltung in einer zunehmend digitalisierten Welt hinterherhinkt: „Es braucht ein einziges, zentrales Verwaltungsportal und nicht zahlreiche Insellösungen. Darüber hinaus klemmt es an der digitalen Bildung. Nimmt man die Modulhandbücher deutscher Verwaltungshochschulen zur Hand, so sieht man nur wenig Anteil der Digitalisierungsfächer. An den Verwaltungshochschulen in Baden-Württemberg beispielsweise stehen im Grundstudium Public Management ca. 40 Stunden Informatik vergleichsweise 100 Stunden Zivilrecht bzw. 80 Stunden ‚Psychologie, Soziologie und soziale Kompetenzen‘ gegenüber. Wir können mit Kleinigkeiten schon auf Landesebene viel erreichen, wenn wir die Basisinfrastruktur schaffen. Dazu gehört zum Beispiel eine digitale Chipkarte als Ausweis für Landesbeamte.“

Daniel Karrais forderte schließlich eine Verwaltungsreform für Baden-Württemberg, mit dem Ziel die zahlreichen Mehrfachstrukturen abzubauen und eine schlanke, aber dafür umso schlagkräftigere Verwaltung zu bilden: „In Kompetenzzentren müssen wir Know-How bündeln und damit die Qualität und Zuverlässigkeit der Verwaltung verbessern. Dies entspannt zudem die Personalsituation und sorgt für eine Erleichterung und Beschleunigung bei der Bewältigung von Aufgaben. Diese Reform ist ein notwendiger Schritt, um die Leistungsfähigkeit des Staates auch in Zukunft aufrechtzuerhalten und spürbar zu verbessern.“

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Karrais: Landesregierung traut den Privaten nichts zu

Bei der Bekämpfung des illegalen regiert Kommissar Zufall.

Zur Verabschiedung der Novelle des Glücksspielgesetzes erklärt der glücksspielpolitische Sprecher, Daniel Karrais:

 

„Im Schweinsgalopp wird hier eine Gesetzesnovelle durchgepeitscht, die viel zu spät die monopolistischen Träume von grün und schwarz im Bereich des Online-Glücksspiels umsetzen soll. Die Aussagen aus der Regierung, dass obwohl anders möglich, nur eine landeseigene Gesellschaft Online-Casinospiele anbieten können soll, zeigt wieder einmal, dass diese Regierung hier im Ideologischen zuhause ist. Man traut Privaten nichts zu, vor allem dann, wenn man mit der eigenen Monopolisierung  an den Einnahmen mitverdient.

Im Bereich des Automatenspiels verschließt die Landesregierung aber die Augen vor den Effekten Ihrer Politik – nach den großen Schließungen der Spielhallen, ausgelöst durch die landesrechtlichen Regelungen in 2022 folgt eine Riesenwelle an illegalem Glücksspiel, dem die Landesregierung nicht Herr wird. Es regiert zu häufig Kommissar Zufall, man ruht sich auf den Hinweisen von Dritten aus. Für uns ist klar, man kann nicht das legale Glücksspiel schließen, aber das illegale kaum bekämpfen, und sich dann noch Herr der Lage nennen.“

 

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Karrais: Wir müssen europäisch denken und bei den Klimazielen mit den anderen EU-Ländern gleichziehen

Die gescheiterte Klimaschutzpolitik im Land ist ein Vorgeschmack darauf, was droht, wenn CDU/CSU und Grüne gemeinsam auf Bundesebene regieren.

Der klimapolitische Sprecher der FDP/DVP-Fraktion, Daniel Karrais, kommentiert die aktuelle Debatte mit dem Titel „Klimaschutz – Standortfaktor für Innovation, Wohlstand und Sicherheit in Baden-Württemberg“ wie folgt:

 

„Der Titel der Debatte unterstellt, dass die Klimapolitik von Grün-Schwarz für Innovation, Wohlstand und Sicherheit im Land sorge. Ein Faktencheck offenbart: Das Gegenteil ist der Fall. Bei der Innovationskraft ist Baden-Württemberg massiv abgestürzt, wie die DIHK in ihrem Innovationsreport 2023 darlegt. Als Innovationshemmnis wird vor allem Bürokratie genannt. Klimaschutz kommt in dem Bericht gar nicht vor. Der Wohlstand schrumpft durch die wiederholte Schrumpfung der Wirtschaftsleistung um 1,9 Prozent von 2023 auf 2024. Kurzarbeitszahlen und Arbeitslosenquoten steigen massiv. Als Hauptgründe werden ungünstige Standortfaktoren wie hohe Energiepreise und bürokratische Auflagen genannt. Gerade die Energiepreise und die Bürokratie sind Folgen der Klimapolitik der Grünen. Die Sicherheitslage ist nicht schlecht, weil es den Klimawandel gibt, sondern weil die Probleme der irregulären Migration nicht gelöst werden.

 

Sowohl Unternehmerverbände als auch die kommunalen Spitzenverbände zweifeln am baden-württembergischen Sonderweg des Ziels der Klimaneutralität bis 2040. Der Klimaprojektionsbericht offenbart, dass diese Ziele massiv verfehlt werden. Geld im Haushalt, um sie zu erreichen, ist nicht vorhanden. Die Gesetzgebungskompetenz hierfür hat das Land ebenfalls nicht.

Es bleibt festzuhalten, dass die Klimapolitik von Grün-Schwarz Innovation nicht fördert, Wohlstand nicht stärkt und mit Sicherheit nichts zu tun hat. Diese Politik ist ein Vorgeschmack auf das, was droht, wenn CDU/CSU und Grüne gemeinsam im Bund regieren.

Wir brauchen eine Wende in der Klimapolitik des Landes. Planwirtschaftliche Ansätze wie das Klimamaßnahmenregister müssen weg, genauso wie Sektorziele. Klimaschutz muss dort betrieben werden, wo pro eingesetztem Kapital die größte Wirkung erzielt wird.

 

Wir müssen europäisch denken und unsere Klimaziele mit denen der anderen EU-Länder angleichen. Wer letztlich „Klimaschutz made in Baden-Württemberg“ erreichen will, muss Bürokratie abbauen, Steuern senken, Investitionen in den Standort unterstützen und Innovation in allen Technologien zulassen. Nur wenn diese Maßnahmen ergriffen werden, kann Baden-Württemberg als Technologiestandort einen Beitrag zu mehr Klimaschutz leisten.“

 

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Karrais: Illegales Glückspiel ist die Gefahr, nicht das legale Glückspiel

Gesetzentwurf setzt falsche Prioritäten – Glückspiel ist dann genehm, wenn das Land selbst ein Geschäft machen kann.

„Die Landesregierung setzt einen falschen Fokus. Vier Jahre hat es gebraucht, um den Glückspielstaatsvertrag von 2021 in Landesrecht umzusetzen. Jetzt ist man so spät dran, dass man sogar ein beschleunigtes Verfahren braucht. Der Gesetzentwurf setzt dabei weiterhin falsche Prioritäten. Statt Spielerschutz durch ausreichend legale Angebote erst zu ermöglichen, wird legales Glückspiel weiter zurückgedrängt. Gleichzeitig wächst das Angebot illegalen Glückspiels rasant an, wodurch Spieler der Gefahr der Spielsucht schutzlos ausgeliefert sind. Illegales Glückspiel ist die Gefahr, nicht das legale.

 

Dabei betätigt sich das Land selbst als Glückspielunternehmer. Die staatliche Toto Lotto Gesellschaft soll künftig als Monopolist Online-Glückspiel anbieten. Eine Vergabe an entsprechende Unternehmen über Konzessionen wird gar nicht erwogen. Glückspiel ist also dann genehm, wenn das Land selbst ein Geschäft machen kann. Diese Art der Politik ist unglaubwürdig und auch hier nicht geeignet, um gegen illegales Glückspiel vorzugehen.“

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