Wappen Baden-Württemberg
,

Reith und Karrais: Resilienz der Versorgungssicherheit ist die Standortsicherung und wirtschaftliche Unabhängigkeit

Mikroelektronik ist Schlüssel der Versorgungssicherheit.

In der 19. Sitzung der Enquete-Kommission „Krisenfeste Gesellschaft“ setzte sich das Gremium heute mit den Herausforderungen für die nachhaltige Versorgungssicherheit und den Kritischen Infrastrukturen auseinander. Hierzu lud die FDP/DVP-Fraktion den Vorstandsvorsitzenden des Schramberger Unternehmens Schweizer Electronics AG, Nicolas Schweizer, als Sachverständigen ein. Dieser erklärte:

„Die Komponentenindustrie, allen voran die Halbleiter, die Leiterplattenbranche und die Elektronikfertigung (EMS) spielen heute eine noch wichtigere Rolle für den europäischen und damit auch den Baden-Württembergischen Industriestandort. Denn Leiterplatten und die Mikroelektronik sind der Schlüssel für jeden weiteren technologischen Fortschritt unserer Zeit. Das gilt von der Erzeugung erneuerbarer Energien bis zum Einsatz künstlicher Intelligenz im Alltag. Sie ermöglichen somit den Wandel hin zu einer digitalisierten und nachhaltigen Gesellschaft der Zukunft. Problematisch ist hierbei jedoch, dass 85% der Weltproduktion der Leiterplatten in China und Südostasien stattfindet. Diese Abhängigkeit muss dringend abgebaut werden. Mehr wirtschaftliche Unabhängigkeit und Resilienz gegenüber Handelskrisen erfordert somit eine Stärkung dieser Branche und der Wettbewerbsfähigkeit unserer Unternehmen. Das Technologieland Baden-Württemberg muss den Unternehmen mehr Freiheit zur Entfaltung geben. Wenn in Unternehmen mehr Stellen im Bereich Kontrolle und Verwaltung hinzukommen, als in Forschung und Entwicklung, läuft etwas falsch.“

Daniel Karrais, digitalpolitischer Sprecher der FDP/DVP-Fraktion, ergänzte: „Der erste Schritt zur gesteigerten Wettbewerbsfähigkeit Baden-Württembergs ist die Reduzierung und tiefgreifende Entlastung der Firmen bei Regulatorik und Berichtspflichten. Auch die Kostenentlastung zur Attraktivitätssteigerung, insbesondere für ausländische Investoren muss vorangetrieben werden. Die kürzlich verabschiedete Stromsteuersenkung des Bundes für das produzierende Gewerbe ist deshalb begrüßenswert und richtig. Vor allem hat die Landesregierung die dringende Aufgabe die noch übrigen Entwicklungsflächen für regionale Gewerbegebiete, wie in Sulz, für zukunftsträchtige Unternehmen anzubieten. Besonders eine Stärkung der Halbleiterbranche würde Baden-Württemberg als Technologieland gut zu Gesicht stehen.“

Nikolai Reith FDP-Obmann in der Enquete und wirtschaftspolitischer Sprecher der Fraktion, kommentiert: „Die Corona-Pandemie hat uns gezeigt, dass wir gut beraten sind neben der Standortsicherung auch die Resilienz von Lieferketten sowie die Logistikbranche in den Blick zu nehmen. Denn nahezu alle Krisen, wie beispielsweise Kriege, Pandemien als auch der Klimawandel, setzen globale Lieferketten immer stärker unter Druck. Der Aufbau von redundanten Strukturen als auch die Diversifizierung von Liefer- und Wertschöpfungsmethoden sind dabei ebenso wichtig wie eine generelle Technologieoffenheit. Die derzeitig grün-gesteuerte Verbotspolitik bringt uns in diesem Punkt nicht voran.“

 

/von
,

Karrais: Landesregierung muss die PS auf die Straße bringen

Wirtschaftsstandort Baden-Württemberg nicht gefährden.

Zur Meldung, wonach Wasserstoff früher und in viel größerer Menge in Baden-Württemberg gebraucht wird, als bislang vom Umweltministerium prognostiziert wurde, sagte der klimapolitische Sprecher der FDP/DVP-Fraktion, Daniel Karrais:

„Die Bilanz bei der Erreichung der Klimaziele ist katastrophal. Daher muss die Landesregierung nun mit Hochdruck den Ausbau der Wasserstoffinfrastruktur und insbesondere des Verteilnetzes in Baden-Württemberg vorantreiben. Um das Ziel der Klimaneutralität bis 2040 zu erreichen, braucht es vor allem grünen Wasserstoff. Die Landesregierung muss hier endlich die PS auf die Straße bringen, andernfalls gefährdet sie den Wirtschaftsstandort Baden-Württemberg, ohne dabei die Klimaziele zu erreichen.“

 

/von
,

Karrais: Landesregierung muss sich bei Klimaschutz ehrlich machen

Bürokratie und kleinteilige Sektorziele hemmen Wirtschaft und Klimaschutz

Die FDP/DVP-Fraktion fordert von der Landesregierung einen sofortigen klimapolitischen Kurswechsel hin zu einer konsequenten Innovationspolitik. Daher hat die Fraktion eine Aktuelle Debatte zum Thema im Landtag eingebracht. Der klimapolitische Sprecher der FDP/DVP-Fraktion Daniel Karrais erklärt:

 

„Grün-Schwarz verspielt mit Klimasymbolpolitik die politische Glaubwürdigkeit der selbst ernannten ‚Klimakoalition‘. Die Regierung scheitert krachend bei ihren Klimazielen und das mit Ansage durch den eigenen Klima-Sachverständigenrat. Bei der Reduktion der Treibhausgas-Emissionen hechelt Baden-Württemberg dem Bundesdurchschnitt hinterher. Bei den Klima-Versprechungen hingegen belegt es den Spitzenplatz. In Ermangelung an Regelungskompetenz reicht es nur für ein Sammelsurium an Klima-Klein-Klein, während wichtige Rahmenbedingungen nicht geschaffen werden. In dieser wirtschaftlichen Lage ist es fahrlässig, nicht auf Innovationspolitik zu setzen.

 

Baden-Württemberg ist nicht auf einer Insel im Klima-Ozean, sondern Teil eines Nationalstaats und eines Kontinents. Darum ist es unsinnig, eigene noch ambitioniertere Klimaziele wie die des Bundes oder der EU zu setzen, die man dann ohnehin nicht erreicht. Der Klimaschutz ‚auf Teufel komm raus‘ schafft ein wachstums- und innovationsfeindliches Umfeld, wodurch sich zuletzt sogar Green Tech-Firmen gegen den Standort Baden-Württemberg entschieden haben. Dabei kann das Land nur durch Innovation und Technologie Vorreiter in Sachen Klimaschutz werden. Für einen fortschrittlichen Klimaschutz muss sich die Landesregierung ehrlich machen. Sie muss dem Bund folgen, sich von kleinteiligen Sektorzielen verabschieden und klimapolitische Maßnahmen in die nationale Zielsetzung einbetten. Mit einer konsequenten Innovationspolitik gelingt es, den Klimaschutz von morgen zu gestalten.

 

Der Schwerpunkt muss auf dem Ermöglichen von Investitionen in Klimaschutztechnologien liegen und nicht auf einem möglichst kleinteiligen Klima-Maßnahmen-Register. Wir brauchen einen engagierten Einsatz für Ansiedlungen von innovativen Firmen, den Aufbau einer Wasserstoffwirtschaft und die Nutzung der Potentiale der Erneuerbaren Energien wie der Tiefen Geothermie. Das Land muss an einer eigenen Carbon-Management-Strategie arbeiten, anstatt untätig auf den Bund zu verweisen. Grün-Schwarz ist in der Verantwortung, die Rahmenbedingungen so zu schaffen, dass die Wirtschaft eine Chance hat, global zu mehr Klimaschutz beizutragen. Wir brauchen Investitionen in den Aufbau von Green-Tech-Industrien und positive Rahmenbedingungen für die Wirtschaft. Schafft das Land diese Trendumkehr nicht, wird das ‚Klimaschutzland Nr. 1‘ Baden-Württemberg keine internationalen Nachahmer finden. In Indien und China rauchen dann die Schlote, während man sich bei uns an unrealistische Ziele in einem Gesetz klammert und hofft damit im Alleingang das Klima zu retten.“

/von
, , , , ,

Rülke und Haag: Nur mit synthetischen Kraftstoffen sind Mobilität, Klimaschutz und Wohlstand vereinbar

E-Fuels und HVO 100 als Innovationstreiber für den Wirtschaftsstandort

Nach Begrüßung durch den Fraktionsvorsitzenden Dr. Hans-Ulrich Rülke diskutierten unter der Moderation von Dr. Christian Jung (verkehrspolitischer Sprecher der FDP-Landtagsfraktion) am 16. Oktober bei Auto Schmid in Rottweil ausgewiesene Experten zum Thema „E-Fuels: Kraftstoff für Klimaschutz“. Teilnehmer waren Markus Jäger (Geschäftsführer Auto Schmid GmbH), Martin Schmidt (IHK Schwarzwald-Baar-Heuberg, stv. Geschäftsbereichsleiter Innovation & Technologie), Dr. Marco Warth (Mahle GmbH, Entwicklungsleiter Motorensysteme & -komponenten), Jürgen Zieger (Geschäftsführer Zentralverband des Tankstellengewerbes e.V.), Michael Dittert (Geschäftsführer Oel-Heimburger GmbH) und Friedrich Haag (Sprecher der Fraktion für individuelle Mobilität).

 

Dr. Rülke stellt in seiner Begrüßung heraus, dass das Eintreten der Freien Demokraten für E-Fuels aus den Gründen Sicherung des Wirtschaftsstandorts Baden-Württemberg, Sicherung der individuellen Mobilität der Zukunft und Schaffung einer Perspektive für Klimaschutz im Fahrzeugbestand erfolge.

Dr. Marco Warth unterstrich, dass Mahle als Zulieferer alle Felder der Mobilität vom Fahrrad bis zum Schiff bediene. Insbesondere im Nutzfahrzeugbereich brauche es leistungsstarke, kosteneffiziente und CO₂-neutrale Antriebe. Man müsse eine freie Wahl der Technologie ermöglichen und er warb für eine Versachlichung der Debatte sowie eine Öffnung des Horizonts. Viel zu oft laufe die Diskussion auf das Auto verengt. Politik solle die Rahmenbedingungen, nicht jedoch den Weg zum Ziel vorgeben.

Für Markus Jäger war es klar, dass es auch für bereits vorhandene Fahrzeuge eine Antwort auf die Klimaschutzfrage geben müsse. Nicht zuletzt, weil viele ihre vorhandenen Autos noch lange nutzen wollten. Grund hierfür sei auch, dass derzeit die E-Autos preislich noch sehr hoch angesetzt seien und günstige Kleinwagenangebote nicht nur fehlten, sondern gerade vom Markt genommen würden.

Markus Schmidt führte aus, worum es bei dem erst kürzlich gestarteten Automotive-Projekt AuToS SW-BW gehe. Zentral sei hier, für kleine und mittlere Unternehmen die Vernetzung und die Zurverfügungstellung einer Art Strategiebaukasten im Sinne der Hilfe zur Selbsthilfe. Wichtig sei auch die Technologieoffenheit, die der derzeitige regulatorische Rahmen jedoch erschwere. Beim Thema Wasserstoff im Nutzfahrzeugbereich erlebe er eine regelrechte Aufbruchstimmung.

Einen Fortschritt aus der Praxis konnte Michael Dittert vermelden: HVO-Diesel werde jetzt in das Konzept aufgenommen. Insbesondere für öffentliche Auftraggeber im Kreis Rottweil ergebe sich die Möglichkeit, durch die Nutzung dieses vor allem aus Altfetten gewonnenen synthetisierten Kraftstoffs bis zu 90 Prozent CO₂ einzusparen. Die Mehrkosten im Vergleich zu Diesel synthetischen Ursprungs bezifferte er mit 10 bis 12 Cent je Liter.

Friedrich Haag schloss hier nahtlos an: „Es wird höchste Zeit, dass bei uns endlich wie in anderen Ländern auch, HVO 100 an der Tankstelle getankt werden kann. Ich rechne damit, dass die unsägliche Blockadehaltung des grün geführten Bundesumweltministeriums Anfang nächsten Jahres überwunden werden kann. Mir und der FDP ist es ein zentrales Anliegen, die individuelle Mobilität für alle Menschen zu erhalten und nicht nur für Gutverdiener in teuren E-Autos. Klimaschutz und Mobilität sind durch synthetische Kraftstoffe miteinander vereinbar. Nicht der Motor ist das Problem, sondern der fossile Kraftstoff. Es müssen endlich Energiepartnerschaften mit Regionen geschlossen werden, in denen regenerative Energien im Überfluss vorhanden sind. Dann löst sich auch die Preisfrage bei der Herstellung.“

Jürgen Zieger warf ein Schlaglicht auf die Tankstelle der Zukunft. Im Jahr 2040 seien noch 32 Mio. Verbrennerfahrzeuge im Verkehr. Schnellladesäulen werde es an den Tankstellen dort gebe, wo diese möglich seien und es eine Nachfrage gebe. Ein Installationszwang sei nicht nötig und werde auch nicht funktionieren. In Zukunft würden wegen des Personalmangels vermehrt Automaten eingesetzt. Er gab zu bedenken, dass bereits heute durch den Einsatz von ausschließlich E 10 und das Steichen von E 5 so viel CO₂ eingespart werden könne, wie durch Millionen E-Fahrzeuge. Andere Länder seien diesen Weg gegangen.

In seinem Schlusswort betonte der örtliche Landtagsabgeordnete Daniel Karrais, dass man alle Formen der Mobilität gemeinsam denken und sich Offenheit behalten müsse. Es gebe nicht die eine Lösung für alles, sondern es brauche das „und“ in den Antriebsformen. Insbesondere bei globaler Betrachtung sei es von zentraler Bedeutung, dass sich Baden-Württemberg die Kompetenzen in der Verbrennertechnologie erhalte. Er illustrierte dies mit Erkenntnissen aus Delegationsreisen ins Ausland. Er stellt auch klar, dass mit dem einseitigen Fokussieren auf die E-Antriebe die selbst gesteckten Klimaziele der grün geführten Landesregierung nicht erreicht werden könnten. Das jüngst vorgestellte Gutachten des Kima-Sachverständigenrates der Landesregierung habe dies glasklar gezeigt.

/von
,

Karrais: Grün-Schwarz scheitert krachend bei Regierungsschwerpunkt

Brauchen Kurswechsel in Richtung Innovationspolitik für mehr Klimaschutz

 

Anlässlich der heutigen Vorstellung des Gutachtens des Kima-Sachverständigenrates der Landesregierung sagt der klimapolitische Sprecher Daniel Karrais:

 

„Die Regierung Kretschmann III verfehlt krachend und mit Ansage ihr Schwerpunktthema für die Legislaturperiode. Kretschmann und Grün-Schwarz haben fertig. Klimaneutralität bis 2040 klingt gut, ist aber Augenwischerei, um grüne Zielgruppen zufrieden zu stellen. Die Landesregierung verzettelt sich im Klima-Klein-Klein und lässt wichtige Hebelprojekte, wie die Abscheidung und Speicherung von CO2 (CCS) oder die tiefe Geothermie links liegen. Als Vorbild für gelungenen Klimaschutz dienen wir so nicht.
Das Gutachten der Sachverständigen bestätigt unsere Kritik. Die selbst ernannte ‚Klima-Koalition‘ betreibt Klimasymbolpolitik und schadet damit der Glaubwürdigkeit des Staates, ohne Nutzen für das Klima. Wichtige Investitionen in den Aufbau von Green-Tech-Industrien und das Schaffen von positiven Rahmenbedingungen für die Wirtschaft bleiben aus. Als Hochtechnologie-Land lösen wir die Klimaprobleme der Welt nur, indem wir unser Know-How für neue Technologien anwenden. Darum brauchen wir einen Kurswechsel hin zu einer konsequenten Innovationspolitik.

Es ist unsinnig, sich auf Sektorziele zu versteifen, bei denen das Land kaum Regelungskompetenz hat. Das zeigt eindrücklich die miserable Zielerreichung durch Verkehrsminister Hermann. Für einen fortschrittlichen Klimaschutz im Land muss die Landesregierung dem Bund folgen und sich endgültig von Sektorzielen verabschieden zu Gunsten eines Gesamtzieles der Klimaneutralität. Es geht darum, so viel CO2einzusparen, wie möglich. In welchem Sektor das stattfindet, interessiert das Klima nicht. Der Renaturierung von Mooren und der Aufforstung kommt eine wichtige Rolle zu, bei der die Landesregierung hinter den Erwartungen bleibt. Wir brauchen praktische Lösungen, statt komplexe Auflagen, die schön klingen, aber nur ausbremsen.

 

Die Landesregierung ist dem Parlament eine Antwort zur verfehlten Klimapolitik schuldig, daher werden wir sie im Parlament damit konfrontieren.“

/von
,

Karrais: Mit einer chancenorientierten Regulierung können wir Künstliche Intelligenz intelligent nutzen

Wir müssen den Begriff Künstliche Intelligenz (KI) entmystifizieren.

Nach Begrüßung durch Frank Bonath (energiepolitischer Sprecher der FDP/DVP-Landtagsfraktion) diskutierte der digitalisierungspolitische Sprecher Daniel Karrais der FDP/DVP-Landtagsfraktion am Montag (25. September) im Technologiezentrum St. Georgen mit Rainer Duda (Data & AI Consultant bei M&M Software) und Martin Zimmermann (Founder und CEO der imsimity GmbH) sowie mit rund 40 Teilnehmenden über die Chancen und Herausforderungen der Künstlichen Intelligenz (KI) für Wirtschaft, Forschung und Gesellschaft.

Frank Bonath meinte in seiner Begrüßung: „Überall dort, wo große Datenmengen verarbeitet werden müssen, kann uns KI helfen, Muster zu erkennen und so Aufgaben zu lösen, bei denen der Mensch an seine Grenzen stößt. Das sehen wir schon länger in der Automobilindustrie, aber auch bei der Berechnung von Klimamodellen oder der Warnung vor Naturkatastrophen kommt KI bereits regelmäßig zum Einsatz.“

Martin Zimmermann stellte dar: „Wir brauchen marktfähige Produkte und geschäftsfähige Modelle, die Unternehmen weiterhelfen, sonst werden KI und der Erfolg woanders gemacht. Außerdem braucht es eine differenzierte Risikoeinstufung von KI-Anwendungen und individuelle Maßnahmen beim Einsatz solcher Anwendungen. Wir müssen Vertrauen schaffen, indem wir die Risiken von KI klar definieren, wie zum Beispiel durch Fehler von Algorithmen, die dazu führen können, dass entweder Relevantes übersehen wird oder für (Un-)Beteiligte Nachteile entstehen. Wir haben vor über 20 Jahren das erste Kompetenzzentrum für Virtuelle Realität gegründet. Die Erfahrung zeigt, es dauert lange, weil man berücksichtigen muss, dass Prozesse Vertrauen brauchen – man braucht also vor allem auch Öffentlichkeitsarbeit in Sachen KI.“

Auch Rainer Duda hob die Bedeutung von Aufklärung und Vertrauen in KI hervor. KI sei im Endeffekt nichts Anderes als Algorithmen, die mit Daten trainiert werden: „Um Vorbehalte gegen KI abzubauen, müssen wir für Transparenz und Vertrauen in eine Applikation sorgen. Wir müssen den Menschen die Vorteile von KI aufzeigen und gleichzeitig darauf hinweisen, wo die Gefahren liegen, zum Beispiel, wenn es um die Nutzung von Daten für Social Media Plattformen geht. Aufklärung ist also das zentrale Element. Wir müssen den Begriff KI entmystifizeren. Den Diskurs zur KI gibt es schon seit 1980 und heute stehen uns Rechenkapazitäten zur Verfügung, die KI salonfähig machen. Wir haben in der KI ein enormes Potenzial, das wir noch schöpfen können.“

Daniel Karrais verdeutlichte: „Wir brauchen eine chancenorientierte Regulierung, die ermöglicht und nicht behindert. Es ist unsere Aufgabe dafür zu sorgen, dass neben dem kapitalistisch getriebenen Ansatz der USA und dem repressiven Ansatz von China ein Freiraum für die demokratische Nutzung von KI entsteht. Daran müssen alle Ebenen mitwirken, auch das Land. Viele Entwickler und Forscher sehen die Möglichkeiten, sind aber unsicher, wie es um die Rechtslage steht.“ Wichtig für den Einsatz von KI seinen vor allem Transparenz und auch große Datensätze. Es sei dringende Aufgabe des Landes, dass die vorhandenen Daten als Open Data kostenfrei zur Verfügung gestellt werden, forderte Karrais. „Andere Bundesländer sind uns da weit voraus. Die FDP/DVP-Landtagsfraktion hat bereits vor Jahren ein OpenDataGesetz vorgeschlagen, das die Landesregierung aber bis heute ablehnt. Wenn es darum geht, sichere, vertrauenswürdige und innovative KI-Produkte zu entwickeln, muss Europa und insbesondere Baden-Württemberg Spitzenreiter werden. Der Einsatz von KI spielt für Forschung, Wirtschaft und Infrastruktur eine besonders wichtige Rolle für den gesamtgesellschaftlichen Strukturwandel.“

/von

Karrais: Strobl soll bei Cybersicherheit vor eigener Türe kehren

Es gibt viel Nachholbedarf auf kommunaler Seite und bei der Landesverwaltung.

Zur Meinung des Innenministers Strobl, dass die Unternehmen im Land noch nicht genug im Kampf gegen Cyberkriminelle und Attacken aus dem Netz unternähmen, sagt der digitalisierungspolitische Sprecher der FDP/DVP-Fraktion, Daniel Karrais:

„Cybersicherheit ist Chefsache, sagt Strobl. Diesen richtigen Satz sollte er besser selbst beherzigen. Denn gerade bei Landesverwaltung und Kommunen kommt es immer wieder zu erfolgreichen Angriffen. Meist sind diese erfolgreich, weil bekannte Probleme wegen Geldmangels nicht angegangen werden. Wäre Cybersicherheit im Land Chefsache, wäre das notwendige Budget vorhanden.

Gerade die Kommunen brauchen finanzielle Unterstützung bei der Umsetzung für mehr Cybersicherheit. Denn sonst fällt diese immer hinter anderen wichtigen Projekten zurück. Hier fehlt das Engagement des Landes.

Die Bedrohungslage ist real, Strobl muss handeln. Wir brauchen eine klar definierte Cybersicherheitsarchitektur im Land. Dazu muss vor allem die Cybersicherheitsagentur (CSBW) gestärkt werden und die Kommunen müssen endlich besser unterstützt werden. Die Kommunen lässt Strobl mit der Problematik seit Jahren im Regen stehen. Zu begrüßen ist, dass die CSBW nun Angebote für kleine und mittlere Unternehmen entwickelt, um zu informieren.

Die Landesregierung muss das Schutzniveau der öffentlichen Stellen dringend erhöhen, anstatt die Verantwortung auf die Unternehmen abzuschieben. Es braucht eine massive Trendwende in der IT-Sicherheitspolitik der Landesregierung.“

 

/von

Karrais: Minister Strobl schmückt sich beim Glasfaserausbau erneut mit fremden Federn

Da die Kommunen auf das Betreibermodell setzen, fließen logischerweise auch mehr Fördermittel.

Zu den Inhalten der Pressemitteilung des Innenministeriums – novellierte Förderrichtlinie zur Gigabitmitfinanzierung – meint der digitalisierungspolitische Sprecher der FDP/DVP-Fraktion, Daniel Karrais:

 

„Innenminister Strobl schmückt sich erneut mit fremden Federn, wenn er sich dafür lobt, wie viele Fördermittel nach Baden-Württemberg geflossen sind. Da unsere Kommunen vor allem auf das kostenintensivere Betreibermodell setzen, ist es nur eine logische Folge, dass mehr Fördermittel ins Land fließen.

 

Nach wie vor lässt Minister Strobl außerdem die Frage offen, was den rund 200 Millionen Euro Landesmitteln zur Kofinanzierung der Bundesförderung passieren soll, die durch die geringeren Zuweisungen des Bundes frei geworden sind.

 

Es ist dringend notwendig, dass mit einer ergänzenden eigenen Förderrichtlinie in den Ausbau der Infrastruktur investiert wird. Baden-Württemberg ist immer noch auf dem letzten Platz beim Glasfaserausbau. Eine solche Infrastruktur wird Baden-Württemberg als Lebens- und Wirtschaftsstandort in keiner Weise gerecht.“

 

/von

Karrais: „Besser spät, als nie“ reicht nicht

Kommunen benötigen für Umsetzung der Klimawandelanpassung Unterstützung vom Land.

Zur Aktualisierung der landeseigenen Klimaanpassungsstrategie, sagt der klimapolitische Sprecher der FDP/DVP-Fraktion, Daniel Karrais:

„Acht Jahre, mehrere Hitzesommer und eine verheerende Flutkatastrophe im Ahrtal waren nötig, um die Landesregierung zur Aktualisierung ihrer Klimaanpassungsstrategie zu bewegen. Ursprünglich für 2022 angekündigt, war die aktualisierte Anpassungsstrategie unlängst Thema einer hitzig geführten Landtagsdebatte, in der sich führende Vertreter der Grünen für den bis dato unter Verschluss gehaltenen Neuentwurf gefeiert haben. Der Grundsatz ‚besser spät, als nie‘ reicht nicht aus. Die Regierung darf sich nicht auf der neuen Strategie ausruhen und muss dieser Taten folgen lassen. Viele der Maßnahmen müssen von den Kommunen vor Ort umgesetzt werden, die dafür Unterstützung vom Land benötigen. Sonst bleibt die Strategie ein Papier für die Schublade und das wäre fatal.

Letztlich bleibt spannend, wie sich die Strategie in die laufenden Klimaschutzmaßnahmen einbettet. Beispielsweise besteht ein Konflikt zwischen Dachbegrünungen und Solarflächen auf Dächern.“

/von
,

Karrais: Weitere Vereinfachungen für PV-Ausbau dringend erforderlich

Landesregierung muss Hürden und Hemmnisse abbauen.

Zur Meldung, wonach der Zubau von Solarenergie im Südwesten voranschreitet, sagte der klimapolitische Sprecher der FDP/DVP-Fraktion, Daniel Karrais:

 

„Die jüngst veröffentlichten Zahlen zum Zubau der Photovoltaik in Baden-Württemberg weisen auf die hohe Bürgerakzeptanz für Solarenergie hin. Diese Akzeptanz darf nicht durch Vorschriften, Vorgaben und Verpflichtungen verspielt werden. Mit ihrer Photovoltaik-Pflicht ist die Landesregierung für hohe Bürokratiebelastungen, für Planungs-, Investitions- und Rechtsunsicherheit beim PV-Ausbau verantwortlich. Bauherren sind überfordert, Netzbetreiber sind überlastet. Unterdessen bleiben rechtliche Hürden und regulatorische Hemmnisse beim PV-Ausbau weiter bestehen.

 

Um den Ausbau der Photovoltaik im Land effektiv anzureizen, muss sich die Landesregierung endlich mit Nachdruck gegen willkürlich gesetzte Vorgaben einsetzen. Gerade das Potenzial von Floating-PV bleibt in Baden-Württemberg weitgehend ungenutzt. Fragwürdige Uferabstandsregelungen und eine restriktive Obergrenze bei der Wasserflächennutzung erschweren einen wirtschaftlichen Betrieb und hemmen das Tempo der Energiewende. Umweltministerin Walker sollte die flexiblere Regulierung von Floating-PV daher auf die Tagesordnung der nächsten Umweltministerkonferenz setzen und gegenüber Bundesumweltministerin Lemke offen auf mehr Tempo bei den erforderlichen Gesetzesänderungen drängen.“

 

/von

Karrais: Baden-Württemberg ist vom estnischen Zielbild weit entfernt

Wir brauchen eine zentrale Dienstleistungsplattform für die flächendeckende Digitalisierung.

Anlässlich der heutigen öffentlichen Anhörung zur Großen Anfrage der Fraktion der SPD und der Fraktion der FDP/DVP zu den Schlussfolgerungen der Landesregierung aus der Reise des Ausschusses des Inneren, für Digitalisierung und Kommunen nach Estland, meint der digitalisierungspolitische Sprecher der FDP/DVP-Fraktion, Daniel Karrais:

 

„Die Anhörung hat gezeigt, dass eine vollständig digitalisierte Verwaltung und Gesellschaft nutzerfreundlich, datenschutzkonform und sicher möglich ist. In Estland führte die Digitaliserung zu einer Einsparung von Bürokratiekosten in Höhe von zwei Prozent. Unser Land ist jedoch weit von dem estnischen Zielbild entfernt. Das liegt vor allem an der schleppenden Umsetzung in der Zusammenarbeit zwischen Land und Kommunen. Hier wird zu viel der Aufgaben auf die Kommunen abgewälzt, die diese aus eigener Kraft kaum stemmen können.

 

Die Kommunen spielen bei der Verwaltungsdigitalisierung die Schlüsselrolle, denn die Umsetzung spielt sich maßgeblich auf kommunaler Ebene ab. Doch genau diese lässt Minister Strobl mit den Herausforderungen und Aufgaben im Regen stehen. Man kann die Kommunen nicht zwingen und die Digitalisierung der Verwaltung von oben verordnen. Die durchgängige Digitalisierung der Verwaltung ist nur über das Once-Only-Prinzip möglich. Dazu reicht es nicht aus, dass die Plattform Sevice-BW von den Kommunen bespielt wird. Es muss eine zentrale Dienstleistungsplattform geben, auf der medienbruchfrei Verwaltungsvorgänge durchgeführt werden können. Es bestätigt sich, dass viele Kommunen ansonsten gar nicht die Kapazitäten und das Know-How haben, um zuverlässig Prozesse zu digitalisieren. Die Landesregierung muss also dringend umsteuern und sich um eine zentrale Dienstleistungsplattform bemühen.

 

Das erfordert aber, dass die Kommunen bereit sind Daten auf Landes-IT zu halten und bei der Gestaltung der Prozesse Standardisierungen in Kauf zu nehmen. Für die Cybersicherheit wäre das ein zusätzlicher positiver Effekt. Kommunale Selbstverwaltung ist im digitalen Raum nur bedingt sinnvoll zu verwirklichen. Digitalisierung bedeutet nicht, einfach das bisherige am PC zu erledigen. Digitalisierung erfordert ein Umdenken in der Frage, wie man die staatlichen Auflagen erledigt.

 

Heute hätte Minister Strobl die Gelegenheit gehabt, einen konkreten Fahrplan vorzulegen, wie er bei der flächendeckenden Digitalisierung der Landesverwaltung vorankommen will. Das hat er aber wieder einmal nicht gemacht. Bei deinem Digitalisierungsminister, dessen Einsatz für die Digitalisierung sich auf die Übergabe von Fördermittelbescheiden für den Breitbandausbau beschränkt, ist das aber auch nicht anders zu erwarten.“

/von

Karrais: Grün-Schwarz muss Klarheit bei Wärmewende schaffen

Bürger und Kommunen brauchen rechts- und planungssichere Wärmewende.

Die heutige Regierungsbefragung wurde von der FDP/DVP-Fraktion dazu genutzt, zentrale Fragen der Wärmewende zu adressieren. Hierzu hat der klimapolitische Sprecher der FDP/DVP-Fraktion, Daniel Karrais, das Umweltministerium zur kommunalen Wärmeplanung und deren Angleichung an die Vorhaben des Bundes befragt. Er kommentierte die Regierungsbefragung wie folgt:

„Mit den Leitplanken zum Gebäudeenergiegesetz hat die Ampel-Koalition den Weg für eine bundesweit einheitliche Wärmewende freigemacht. Dabei wurde das Gebäudeenergiegesetz an die kommunale Wärmeplanung gekoppelt und so die Bürgernähe der Vorgaben gewährleistet. Erst muss der Staat liefern, erst muss die Kommune einen passgenauen Wärmeplan vorlegen, bevor die Bürgerinnen und Bürger am Zug sind. Bis spätestens 2028 soll die kommunale Wärmeplanung ab einer gewissen Einwohnerzahl verpflichtend werden. Mit dem Klimaschutz- und Klimawandelanpassungsgesetz hat die grün-schwarze Landesregierung viele Kommunen im Land hingegen schon bis Ende 2023 zur Wärmeplanung verpflichtet. Die Kommunen im Land haben Außerordentliches geleistet. Nun muss die Landesregierung schleunigst auf die Entwicklungen im Bund reagieren und in Baden-Württemberg für Klarheit sorgen. Die Wärmeplanungen des Bundes und des Landes müssen zueinander passen.

Denn ob und wie genau die landeseigenen Vorgaben an die Vorhaben des Bund angepasst werden sollen, ist nach wie vor unklar. Viele Fragen konnten auch in der heutigen Regierungsbefragung nicht beantwortet werden. Die Forderung von Umweltministerin Walker, wonach sich Bund auf das Land zubewegen solle, ist jedenfalls illusorisch. Sie widerspricht den Grundprinzipien föderaler Politik und der Logik einer bundesweit einheitlichen Wärmewende. Statt untätig auf den Bund zu warten, muss die Landesregierung schleunigst Klarheit schaffen und dafür Sorge tragen, dass die von den Kommunen im Land erarbeiteten Wärmepläne bundesrechtlich anerkannt werden. Etwaiger Nachbesserungsbedarf muss für unsere Kommunen so gering wie möglich ausfallen. Schließlich muss die Landesregierung das landeseigenen Förderprogramm für eine freiwillige Wärmeplanung an die sich ändernden Rahmenbedingungen anpassen. Um den Bürgern im Land genügend Zeit zur Umstellung ihrer Wärmeversorgung zu geben, muss Grün-Schwarz auf umfassende Öffnungsklauseln im Gebäudeenergiegesetz drängen, die eine Ungleichbehandlung Baden-Württembergs ausschließen und eine rechts- und planungssichere Wärmewende im Land garantieren.“

/von

Karrais: Die Forderung von Minister Hauk ist lediglich ein Versuch vom Versagen des für den Mobilfunk zuständigen Minister Strobl abzulenken

Die Freischaltung der Handys auf dem Netz des Konkurrenten in Gebieten mit schlechtem Empfang muss auf privatrechtlicher Basis geregelt werden.

Zur Meldung, dass sich Verbraucherschutzminister Hauk für die Einführung von verpflichtendem Roaming innerhalb Deutschlands ausgesprochen hat, um Funklöcher zu schließen, sagt der digitalpolitische Sprecher der FDP/DVP-Fraktion, Daniel Karrais:

„Die Forderung von Minister Hauk ist lediglich ein Versuch vom Versagen des dafür zuständigen Digitalisierungsministers Strobls abzulenken. Dass wir bis heute eine unzureichende Mobilfunkversorgung in Baden-Württemberg haben, fällt vor allem in dessen Verantwortung. Die Landesregierung hat es bis heute nicht geschafft, die notwendige Akzeptanz für den Ausbau des Mobilfunks schaffen. Außerdem hat die ehemalige Unionsgeführte Bundesregierung es in ihrer Amtszeit nicht hinbekommen, den notwendigen Rechtsrahmen für National Roaming zu schaffen.

Die Freischaltung der Handys auf dem Netz des Konkurrenten in Gebieten mit schlechtem Empfang unterstütze ich. Allerdings muss dies auf privatrechtlicher Basis geregelt werden.

Die Landesregierung muss dafür sorgen, dass die Versorgungsauflagen für die Mobilfunkunternehmen nachgehalten und eingefordert werden. Das Land kann durch einfache Genehmigungsverfahren und eine Gigabitallianz unterstützen. Andere Länder machen es vor, während sich der Innenminister nur für zweifelhafte Erfolge beim Breitbandausbau rühmt.

 

 

/von

Karrais: Klimaschutz gibt es doch nicht zum Nulltarif

Klimaziele für Landesgebäude passen nicht zum Haushalt.

Zur Meldung, wonach sich die Landesregierung auf verschiedene Klimaschutzvorgaben für Landesgebäude geeinigt hat, sagte der klimapolitische Sprecher der FDP/DVP-Fraktion, Daniel Karrais:

„Das heute bekanntgewordene Klimaschutzkonzept für Landesgebäude steht stellvertretend für die wirklichkeitsfremde Klimapolitik des Kretschmann-Kabinetts. Einmalmehr werden wohlklingende Zielvorgaben formuliert. Einmalmehr ist Zielverfehlung vorprogrammiert. Denn das Ziel passt nicht zum Doppelhaushalt 2023/24. Es bleibt die Frage offen, wie das in angespannter Finanzlage bezahlt werden soll. Anders als der Ministerpräsident zu Beginn der Legislatur verkündete, gibt es Klimaschutz doch nicht ‚zum Nulltarif‘.

Ein wichtiger Ansatz für mehr Klimaschutz auf Landesgebäuden wäre die Dachflächen an PV-Anlagenbetreiber zu vermitteln. Das wäre ein sinnvoller Beitrag und würde den Investitionsbedarf auf Landesseite senken.

Es verwundert, dass die Landesregierung so lange gebraucht hat, um sich zu einigen. Kaum 200 der rund 8.000 Landesgebäude verfügen gegenwärtig über eine PV-Anlage. Nur 0,2 Prozent der landesweit installierten PV-Leistung entfallen damit auf die Liegenschaften des Landes. Das ist nicht das Vorbild, dass man sich von der sogenannten ‚Klima-Koalition‘ vorstellt.

Dass die geplante Klimaneutralität der Landesgebäude schlussendlich doch durch Kompensationszahlungen erfolgen soll, ist ein klares Signal des Scheiterns. Es ist immer besser direkten Klimaschutz zu betreiben als zu kompensieren. Dafür braucht es Partner. Die Leistungsbilanz des Kretschmann-Kabinetts steht damit im scharfen Kontrast zu konsequentem Klimaschutz.“

 

 

/von

Karrais: Minister Strobl muss konkrete Maßnahmen zur Verwaltungsdigitalisierung vorlegen

Wir brauchen eine zentrale Dienstleistungsplattform für die flächendeckende Digitalisierung.

Zur Verlautbarung des Ministeriums des Inneren, für Digitalisierung und Kommunen, dass die Landesregierung 80 Millionen Euro der sogenannten „OZG-Rücklage“ (OZG  – Onlinezugangsgesetz) zur weiteren Umsetzung des Onlinezugangsgesetzes beschlossen hat, meint der digitalpolitische Sprecher der FDP/DVP-Landtagsfraktion, Daniel Karrais:

„Es wird mehr als Zeit, dass Digitalisierungsminister Strobl die Verwaltungsdigitalisierung mit zusätzlichen Mitteln vorantreibt. Der Termin für die Umsetzung des Onlinezugangsgesetzes war Dezember 2022. Diesen hat er weit verfehlt. Die Frage ist aber, ob die vollmundig angekündigten Mittel aus der ‚OZG-Rücklage‘ auch effizient eingesetzt werden. Denn es ist derzeit völlig offen, was da genau gefördert wird.

Bislang wurde gerade einmal ein Bruchteil der anvisierten Verwaltungsdienstleistungen im Land digitalisiert. Die Kommunen spielen im OZG-Vorhaben die Schlüsselrolle. Die Umsetzung des OZG spielt sich maßgeblich auf kommunaler Ebene ab. Sie werden aber seit Jahren von der Landesregierung im Regen stehen gelassen. Was wir vor allem erleben, ist, dass sie nicht über ausreichend Fachkräfte verfügen. Auch hier muss die Landesregierung ansetzen und gegensteuern.

Wir wollen, dass eine zentrale Dienstleistungsplattform entwickelt wird, die von den Kommunen, Bürgerinnen und Bürgern sowie Unternehmen gleichermaßen genutzt werden kann. Nur so gelingt die flächendeckende Digitalisierung, die dringend benötigt wird. Der Fachkräftemangel, auch in der Verwaltung, macht dies dringend erforderlich, da die Aufgaben der Kommunen sonst nicht mehr bewältigt werden können. Bürgerinnen und Bürger müssen schnellst möglich Verwaltungsdienstleistungen volldigitalisiert, orts-und zeitunabhängig und medienbruchfrei nutzen können. Andere Länder sind uns da meilenweit voraus.“

/von
,

Reith und Karrais: Krisenvorsorge muss inklusiv sein

Enquete-Kommission widmet sich dem Thema der sozialen Teilhabe in Krisenzeiten.

„Menschen mit Behinderungen und ihre Angehörigen waren von den Folgen der Corona-Pandemie in besonderem Ausmaß betroffen. Sie gehören nicht per se zur vulnerablen Gruppe. Dennoch hatten die Corona Maßnahmen große Auswirkungen. Vielerorts stellten sie einen gravierenden Einschnitt in die Grund- und Freiheitsrechte dar, vielfach stärker als bei der Mehrheit der Bevölkerung. Teilweise wurden Maßnahmen für sie getroffen, die über Regelungen der Corona-Verordnung hinaus gingen. Die individuelle Situation von Menschen mit Behinderungen wurden in der Pandemiebekämpfung nicht ausreichend berücksichtigt. Zu diesem Ergebnis kommen u.a. die Deutsche Vereinigung für Rehabilitation sowie die Monitoring-Stelle UN-Behindertenrechtskonvention beim Deutschen Institut für Menschenrechte. Menschen mit Behinderungen müssen sich unabhängig von ihrer Wohn- und Lebensform darauf verlassen können, dass ihre Rechte gewahrt sind.“, sagt Simone Fischer Beauftragte der Landesregierung für die Belange von Menschen mit Behinderungen in der heutigen Sitzung der Enquetekommission „Krisenfeste Gesellschaft“. Sie wies auf die Notwendigkeit hin, bei allen Strategien die Lage von Menschen mit Behinderungen systematisch zu berücksichtigen, im Sinne eines Disability Mainstreaming.

„Die Folgen der Corona-Pandemie zeigen, dass die Belange von Menschen mit Behinderungen in den oft eilig getroffenen Maßnahmen auf vielen Ebenen nicht bedacht wurden, vielfach wurde über ihre Belange hinweggegangen. Das darf so nicht sein“, äußert sich Nikolai Reith, FDP/DVP-Obmann der Enquete Kommission und Sozialpolitischer Sprecher der FDP/DVP-Fraktion. Es zeige sich, wie schmal der Grat zwischen Selbstbestimmung bzw. Freiheit und reglementierender Fürsorge sei und wie wichtig es war, während der Krise vor Ort so viel Schutz wie nötig und so viel Autonomie wie möglich zu schaffen.

 

Daniel Karrais, Sprecher für Digitalisierung der FDP/DVP-Fraktion ergänzt dazu: „Schulunterricht ist für Kinder mit Lernbeeinträchtigung digital nicht immer möglich. Angehörige leisten Beachtliches in der Betreuung, Förderung und Pflege ihrer Kinder zuhause. Lange konnten sie nicht auf entlastende digitale Angebote zugreifen oder ihrer eigenen Arbeit nachgehen. Häufig verfügen sie über weniger Freizeit, finden weniger Gelegenheit zur Regeneration, fühlen sich somit noch mehr isoliert als zuvor. Die Folgen der Corona-Pandemie haben diese Familien in starkem Ausmaß gefordert.“

 

Als Fazit bleibe festzuhalten: Es muss eine Konsequenz sein, weiter daran zu arbeiten, inklusive Lebens- und Wohnwelten in kleinen Einheiten sowie die Repräsentanz und Beteiligung von Menschen mit Behinderungen voranzubringen. Unbestritten sei, dass der Schutz vulnerabler Personen erforderlich war. Bei der Umsetzung der Maßnahmen vor Ort und in der jeweiligen Situation konnte jedoch mit Augenmaß und individueller Betrachtung der Situation selbst sowie der Beteiligung der betroffenen Personen der Umgang mit den Regelungen die Einschränkung der Selbstbestimmung reduziert werden. Dies setze entsprechende Spielräume bei der Ausgestaltung der Maßnahmen in der konkreten Umsetzung voraus. Jeder Mensch müsse sich darauf verlassen können, dass er in Notsituationen eine gleichberechtigte, gerechte und menschliche Versorgung bekommen könnte. Dies dürfe keine Frage von Behinderung oder Alter sein. Informationen und Warnsysteme müssten barrierefrei weiterentwickelt werden und künftig auch bzw. gerade bei eilig zu treffenden Maßnahmen von Beginn an selbstverständlich barrierefrei mitgedacht und den Menschen zur Verfügung gestellt werden.

/von
,

Karrais: Fehlende Vorstellungskraft der Landesregierung zu innovativer Krisenvorsorge beunruhigend

Enquete schließt zweites Handlungsfeld ab.

Anlässlich des Abschlusses des zweiten Handlungsfeldes „staatliche Krisenvorsorge“ fand in der heutigen Sitzung der Enquete-Kommission „Krisenfeste Gesellschaft“ die politische Aussprache zwischen den Fraktionen statt.

Daniel Karrais, digitalpolitischer Sprecher und ordentliches Mitglied der FDP/DVP-Fraktion in der Enquete, sagt dazu:

„Die Krisen der vergangenen drei Jahre haben gezeigt, dass wir weiterhin unzureichend auf Krisensituationen und Katastrophen vorbereitet sind. Gleichzeitig nimmt die Gefahr von Krisen Damit einhergehenden Risiken und Kaskadeneffekte werden immer häufiger unterschätzt. Aus diesem Grund benötigt es ein ganzheitliches Krisenmanagement; eine ordentliche Mischung aus sorgfältiger Prävention und effizienter Nachsorge. Diese Herausforderung lösen wir aber nicht einfach mit immer mehr Personal – das wir ohnehin nicht finden – sondern mit besserer digitaler Vernetzung. Dabei spielen aber insbesondere die Stärkung der Eigenverantwortung der Bevölkerung und die wirkungsvolle Nutzung und Umsetzung moderner Möglichkeiten eine große Rolle. Die Digitalisierung bietet hier jetzt schon vieles dafür. In beiden Bereichen ist laut Experten noch viel Luft nach oben. Die öffentliche Verwaltung muss deutlich agiler und digitaler werden. Dafür ist es dringend erforderlich, dass die Grundsätze der Datenhaltung und digitalen Prozesse in einem föderalen System auf den Prüfstand gestellt werden. Das Land sollte eine Föderalismus-Struktur-Kommission anstoßen, um die Frage zu klären, wie wir Informationen stärker digital vernetzen und gleichzeitig kommunale Selbstverwaltung unterstützen können.“

Weiter führt er aus:

„Es ist bitter, dass weder die Landesregierung noch die Regierungsfraktionen GRÜNE und CDU scheinbar ehrliches Interesse an Besserung der Krisenvorsorge haben. Ich muss feststellen, dass Digitalisierung in Kreisen der Regierung oftmals lediglich mit dem Aufbau digitaler Infrastruktur gleichgestellt wird. Sie sucht aber nicht nach Möglichkeiten, die Verwaltung agiler und schlagkräftiger zu machen. Da wundert es mich überhaupt nicht, dass wir in Baden-Württemberg weiterhin so schlecht aufgestellt sind – erst recht in Krisenzeiten. Digitale Monitoring-Maßnahmen, vollständig vernetzte und papierlose Verwaltungen und Leitstellen sowie der Gebrauch von Software und Daten zur zukunftsorientierten Bewirtschaftung von Gebäuden und öffentlicher Infrastruktur scheint fernab der Vorstellungskraft unserer landespolitischen Führungsebene. Somit ist es auch wenig erstaunlich, dass die Regierungsfraktionen in der Enquete-Kommission einen durch die FDP/DVP-Fraktion eingebrachten Themensetzungsantrag abgelehnt haben. Auch ein von uns bereits erarbeitetes Papier mit Handlungsempfehlungen zur Verwaltungsmodernisierung und Digitalisierung im Rahmen effektiver Krisenvorsorge im Gesundheitsbereich wurde abgeblockt. Man genügt sich bei den Regierungsfraktionen, wenn der zuständige Minister: ‚Üben, üben, und üben!‘ als Losung ausgibt“

 

/von
,

Karrais: Geothermie aus dem Dornröschenschlaf holen

Zur Meldung wonach die Grünen den Ausbau der Geothermie im Land vorantreiben wollen, sagte der klimapolitische Sprecher der FDP/DVP-Fraktion, Daniel Karrais:

„Seit Jahren fordern wir Freie Demokraten den stärkeren Ausbau der Geothermie im Land. Seit Jahren wird der Ausbau von Grün-Schwarz ausgebremst. Die Geothermie verbringt einen Dornröschenschlaf, der enden muss. Geothermie ist krisensicher und klimafreundlich. Dass die Grünen heute ein Positionspapier zur Geothermie vorgelegt und dabei viele FDP-Forderungen übernommen haben, bestärkt uns Freie Demokraten in unserem energie- und klimapolitischen Kurs.

 

Anders als im europäischen Ausland werden Geothermie-Projekte in Deutschland und Baden-Württemberg vielfach geprüft und streng reguliert. Um die nach Zwischenfällen in Frankreich geschwundene Bürgerakzeptanz zu stärken, muss Grün-Schwarz nun endlich auch Landesbürgschaften für Geothermie-Projekte möglich machen. Erst vor wenigen Wochen hat die Landesregierung unseren Vorstoß für Landesbürgschaften bei Geothermie-Projekten (Drucksache 17/3648) unter Verweis auf vermeintlich ‚unseriöse Bohrprojekte‘ entschieden zurückgewiesen. Das Misstrauen, das der Branche aus Kreisen der Grünen sowie dem grün-geführten Umweltministerium entgegenschlägt, ist inhaltlich völlig unbegründet und stellt die Glaubwürdigkeit grüner Geothermie-Befürwortung radikal in Frage. Den Forderungen der Grünen müssen jetzt Taten folgen. An den Maßnahmen der grün-schwarzen Landesregierung entscheidet sich die Zukunft der Geothermie und die Glaubwürdigkeit der Grünen.“

 

/von

Karrais: Grün-Schwarzer Stillstand bei Klimaanpassung

Klima-Anpassungsstrategie seit acht Jahren veraltet – Aktualisierung überfällig.

Anlässlich der heutigen Landtagsdebatte zur Anpassung Baden-Württembergs an den Klimawandel, sagte der klimapolitische Sprecher der FDP/DVP-Fraktion, Daniel Karrais:

 

„Der Klimawandel schreitet voran und Grün-Schwarz steht still. Acht Jahre, mehrere Hitzesommer und eine verheerende Flutkatastrophe im Ahrtal sind vergangen, seit sich die Landesregierung das letzte Mal intensiver mit Anpassungsmaßnahmen an den Klimawandel befasst und eine landeseigene Anpassungsstrategie vorgelegt hat. Die acht Jahre alte Anpassungsstrategie der Landesregierung hat heute keinerlei Aktualitätswert mehr. Dass die Grünen sie dennoch zum Anlass für eine Aktuelle Debatte nehmen, sagt viel über die Rückwärtsgewandtheit der Regierungskoalition aus. Dass zugleich auf einen ebenso unbekannten wie unabgestimmten Neuentwurf verweisen wird, macht deutlich, wie schwerfällig sich Grün-Schwarz bei der Klimaanpassung tut. Konstruktive Kommunikation sieht jedenfalls anders aus. Schon 2015, schon zum Zeitpunkt ihrer Veröffentlichung, war sie kein Committment zu konsequenter Klimaanpassung, sondern ein Sammelsurium vager Empfehlungen. Mit dem ‚Ausbau des inländischen Badetourismus‘ oder der ‚saisonunabhängigen Weiterentwicklung von Nordic Sports‘ – beides zentrale Maßnahmen der Anpassungsstrategie – lassen sich die Kontrasterfahrungen des Klimawandels jedenfalls kaum bewältigen.

 

Schon seit Jahren fordern wir Freie Demokraten daher die umfassende Anpassung der Anpassungsstrategie. Klimaanpassung kann nur ganzheitlich erfolgen. Unzählige Male haben wir im Landtag auf die Notwendigkeit hingewiesen, die Klima- und Krisenresilienz in Baden-Württemberg grundlegend zu verbessern. Ein Wandel der Stadtplanung hin zu Schwammstädten, eine smartere Flächennutzung oder leistungsfähigere Frühwarn-, Abwasser- und Retentionssysteme zählen ebenso zu den langen vernachlässigten Handlungsfeldern, wie der Ausbau natürlicher CO2- und Wasserspeicher. Saisonaler Niederschlag muss stärker gespeichert, klimaresistentes Saatgut mehr genutzt werden. Wir brauchen eine stärkere Begrünung von Dächern und Fassaden – auch und gerade auf den Gebäuden des Landes. Auch technische Verfahren zur Speicherung und Nutzung von CO2 müssen rechtlich erlaubt und industriell genutzt werden.

 

Klimapolitik geht nicht ohne Klimawandelanpassung. Dafür muss man aber auch wissen, was man will und wie man es erreiche will. Die grüne Landesregierung war mehr mit Symbolen, wie 1.000 Windrädern oder PV-Pflichten beschäftigt, statt mit einem ganzheitlichen Ansatz. Die Grünen sind keine Klimaschutzpartei, sondern eine Klimasymbolpartei. Einen ganzheitlichen Ansatz gibt es nur bei der FDP!“

/von
, ,

Hoher: Wir brauchen einen zeitgemäßen Umgang mit dem Wolf – die Weidetierhaltung steht auf dem Spiel

Der Artenschutz beim Wolf ist veraltet.

Welcher Weg ist der richtige im Umgang mit der Rückkehr des Wolfs in den Schwarzwald? Diese Frage diskutierten der Sprecher für Land- und Forstwirtschaft der FDP/DVP-Fraktion, Klaus Hoher, der Sprecher für Agrarpolitik, Georg Heitlinger und der Vorsitzende des Landtagsausschusses Umwelt, Klima und Energiewirtschaft, Daniel Karrais am Montag (22. Mai) mit Markus Kaiser (Vorstand Erzeugergemeinschaft Schwarzwald Bio-Weiderind), Klaus Lachenmaier (Referent für Wildbiologie Landesjagdverband), Anette Wohlfarth (Geschäftsführerin Landesschafzuchtverband) und über 80 Teilnehmenden in Hinterzarten.

 

Georg Heitlinger eröffnete die Diskussionsrunde: „Seit der Rückkehr des Wolfes reden sich Wolfsbefürworter und Wolfsgegner in der Landesregierung die Köpfe heiß, ohne dass Bewegung in die Materie gekommen ist. Wir Freie Demokraten setzten uns im Landtag für einen zeitgemäßen Umgang mit dem Wolf und eine sachgemäße Diskussion ein. Dass immer mehr Wölfe zuwandern und wir noch in diesem Jahr mit einer Rudelbildung rechnen müssen, stellt Weidetierhalter, Tourismus und die Gesellschaft vor völlig neue Herausforderungen, die wir lösen müssen. Das gelingt aber nur, wenn wir alle beteiligten Akteure wie heute Abend an einen Tisch bringen.“

 

Klaus Lachenmaier ergänzte: „Aktuell leben bei uns drei männliche Wölfe im Schwarzwald. Dass bald auch weibliche Tiere zu uns kommen und es zur Rudelbildung kommen wird, ist ein natürlicher biologischer Prozess. Wir sind in Baden-Württemberg stark besiedelt. Der Wolf ist aber sehr flexibel und anpassungsfähig. Wir brauchen unbürokratische und praxistaugliche Möglichkeiten zur Entnahme von Problemwölfen und wir müssen das Wildtiermanagement endlich ganzheitlich betrachten. Während zum Beispiel das Rotwild bei uns nur auf vier Prozent der Landesfläche leben darf, kann sich der Wolf ungehindert ausbreiten. Der Wolf muss in das Schutzmanagement des Jagd- und Wildtiermanagementgesetzes (JWMG) aufgenommen werden.“

 

Markus Kaiser schilderte die Situation der Rinderhalter in der Region: „Seit ein Wolf mehrfach auch erwachsene Rinder gerissen hat, ist die Verunsicherung unter uns Betrieben hier im Südschwarzwald groß. Bei uns ist eine Rinderhaltung ohne Weidegang so gut wie nicht möglich. Ein Wolfsriss bedeutet immer auch traumatisierte Herden. Wir Viehhalter leben davon, dass unsere Kühe und Rinder die unter Naturschutz stehenden Wiesen in den Schwarzwaldhöhen abgrasen. Der Wolf kann nichts für seine Natur. Er passt aber nicht in die Kulturlandschaft Schwarzwald, denn er ist und bleibt ein Raubtier ohne natürliche Feinde. Es geht hier schlicht um unsere Existenz.“

 

Dass eine weitere Ausbreitung des Wolfs im Land die Existenz der Weidetierhaltung bedroht, machte auch Anette Wohlfarth deutlich: „Alle drei Wölfe, die bei uns leben, verüben regelmäßig Übergriffe auf Weidetiere. Herdenschutzmaßnahmen schützen nicht zu 100 Prozent. Wir brauchen eine Obergrenze. Wölfe, die übergriffig sind, müssen umgehend und ohne bürokratischen Aufwand entnommen werden. Die Pflege unserer Kulturlandschaft, der Erhalt der Artenvielfalt und das gesellschaftliche Gemeinwohl sind wichtiger als die Rückkehr des Wolfes.“

 

Klaus Hoher erklärte: „Die Landesregierung muss aus ihrem ideologischen Märchen vom guten Wolf erwachen und unserer Forderung nachkommen, den Wolf in das Schutzmanagement des JWMG aufzunehmen. Das JWMG ermöglicht ein abgestimmtes Handlungsmanagement zwischen Jagd und Naturschutz. Stattdessen ruft das Land zum Wettrüsten mit Herdenschutzmaßnahmen auf. Flächendeckend aufgestellte Schutzzäune aber zerschneiden das Landschaftsbild in allen Regionen massiv. Das hat negative Folgen für andere Wildtiere und beeinflusst langfristig auch den Tourismus in der Region negativ. Auch diesen Faktor dürfen wir in der Diskussion nicht vernachlässigen.“

 

Daniel Karrais zog Resümee: „Es gibt im Umgang mit dem Wolf noch viel zu tun, wesentlich ist ein guter Dialog mit und zwischen allen Beteiligten. Extrempositionen helfen uns nicht weiter. Die Kostenübernahme von Herdenschutzmaßnahmen sowie die Entschädigungszahlungen müssen weniger bürokratisch zu gestaltet werden. Auf europäischer Ebene ist deshalb eine Statusänderung in der FFH-Richtlinie von Anhang IV „streng geschützt“ zu Anhang V „bedingt geschützt“ geboten. In jedem Fall aber brauchen wir ein rechtssicheres Bestandsmanagement. Dieses muss letztlich auch europarechtskonform ausgestaltet sein. Dafür setzen wir Freie Demokraten uns auf Landes- und Bundesebene ein.“

 

 

 

/von

Karrais: Klimaschutz gelingt nur ganzheitlich

Sektorübergreifende Betrachtung wichtiger Schritt für konsequenten Klimaschutz.

Zur Meldung, wonach sich die Umweltministerkonferenz der Länder gegen sektorübergreifenden Klimaschutz gestellt hat, sagt der klimapolitische Sprecher der FDP/DVP-Fraktion, Daniel Karrais:

 

„Mit einer sektorübergreifenden Betrachtung der Klimaschutzmaßnahmen hat sich die Bundesregierung klar zu konsequentem Klimaschutz bekannt. Kleinteilige Einsparziele und künstlich geschaffene Sektoren verlieren damit an Relevanz – Klimaschutz wird endlich als gesamtgesellschaftliche Herausforderung begriffen.

 

Der sektorübergreifende Klimaschutz der Bundesregierung legt zugleich das klimapolitische Kompetenz-Chaos auf Landesebene offen. Schon ein flüchtiger Blick auf das landeseigene Klimaschutzgesetz macht deutlich, wie komplex, chaotisch und kompliziert grün-schwarze Klimaschutzmaßnahmen ausfallen. Dass sich ausgerechnet die baden-württembergische Umweltministerin heute gegen sektorübergreifenden Klimaschutz ausgesprochen hat, ist daher nur verständlich.

 

Mit der kleinteiligen Klimapolitik der Kretschmann-Koalition ist Klimazielverfehlung vorprogrammiert. Grün-Schwarz sollte sich am Bund ein Vorbild nehmen und die landeseigenen Klimaschutzmaßnahmen endlich sektorübergreifend ausgestalten.“

/von

Karrais: IT-Sicherheitspolitik braucht massive Trendwende – Kommunen dürfen nicht länger im Stich gelassen werden

Cybersicherheit muss als Teil der Grundversorgung verstanden werden.

Zum Cyberangriff auf den Landkreis Ludwigsburg, bei dem laut Behörde das Kreishaus und alle Außenstellen des Landratsamtes betroffen sind, meint der digitalpolitische Sprecher der FDP/DVP-Landtagsfraktion, Daniel Karrais:

 

„Der aktuelle Vorfall zeigt wieder einmal, dass die Gefahr von Cyberangriffen real ist. Gerade unsere Kommunen sind gegen solche Attacken oft nicht ausreichend geschützt, da sie sich selbst mit nur sehr knappen Ressourcen um IT-Daten und die IT-Sicherheit kümmern müssen. Die Landesregierung hat das Problem aber einfach verschlafen. Minister Strobl muss das Schutzniveau der öffentlichen Stellen dringend erhöhen. Es braucht eine massive Trendwende in der IT-Sicherheitspolitik der Landesregierung.

 

Wir brauchen eine verschlankte Cybersicherheitsarchitektur. Es muss dringend geprüft werden, wie eine zentrale Datenhaltung mit hohen Sicherheitsstandards gewährleistet werden kann, die eine schlagkräftige digitale Verwaltung sicherstellt. Das Land muss umgehend eine Risikoanalyse für die IT-Sicherheit aller Behörden hinsichtlich der Anfälligkeit gegenüber Cybergefahren sowie technischer Ausfälle durchführen und entsprechende Haushaltsmittel bereitstellen. Es muss hinterfragt werden, wie die Kommunen die zahlreichen persönlichen Daten von Bürgern halten. Wir brauchen eine grundlegende Überarbeitung der Zuständigkeiten von Bund, Ländern und Kommunen im Bereich digitales Arbeiten. Cybersicherheit muss als Teil der Grundversorgung verstanden und von der Landesregierung auch so behandelt werden.“

 

/von

Karrais: Bis heute fehlt eine klare Strategie, wohin sich die Landes-IT und damit auch die BITBW entwickeln soll

IT-Bereich des Landes bei Tarifvertrag, Struktur und Aufgaben überdenken.

Anlässlich der heutigen Öffentlichen Anhörung „Landesbehörde IT Baden-Württemberg (BITBW) als zentrale IT-Dienstleisterin des Landes Baden-Württemberg“ meint der digitalpolitische Sprecher der FDP/DVP-Landtagsfraktion, Daniel Karrais:

 

„Vom von der Landesregierung erklärten Ziel, die Leistungsfähigkeit der BITBW als zentralen IT-Dienstleisterin des Landes zu stärken, sind wir aktuell meilenweit entfernt. Bis heute fehlt eine klare Strategie, wohin sich die IT des Landes und damit auch die BITBW entwickeln soll. Die Rechnung darf dabei auch nicht ohne die Kommunen gemacht werden. Diese haben ähnliche Herausforderungen. Darum muss eine erneute grundlegende Strukturreform erdacht werden.

 

Die Aufgaben der BITBW sind in den vergangenen Jahren rasant gestiegen. Der Personalaufbau aber konnte damit nicht Schritt halten. Durch die strengen Vorgaben des Tarifvertrags ist die BITBW nicht in der Lage ausreichend Personal, insbesondere in Schlüsselpositionen zu finden oder zu binden. Darum schlagen wir vor, die BITBW zur AöR oder GmbH umzufirmieren. Dadurch erhält sie mehr Freiheit und kann Einnahmen reinvestieren. Die Landesregierung ist in der Pflicht einen eigenen Tarifvertrag für IT-Einrichtungen des Landes zu verhandeln. Die FDP hat bereits im Rahmen der Haushaltsberatungen 2019 und 2020 von der Landesregierung erfolgreich eine Zusatzvergütung für IT-Spezialisten in der Verwaltung gefordert, was diese auch umgesetzt hat. Das hat die Lage verbessert, aber noch nicht umfassend gelöst. Der nächste Schritt ist jetzt ein eigener Tarifvertrag. Der Mangel an Fach- und Führungskräften ist ein massives Risiko für die Zukunftsfähigkeit der BITBW und damit auch für die digitale Souveränität, die IT-Sicherheit und das Voranschreiten der Digitalisierung im Land insgesamt.

 

Genauso hat sich Minister Strobl bis heute nicht positioniert, wie der Standardarbeitsplatz der Zukunft ausgerichtet sein soll. Der Standardarbeitsplatz ist das Kernstück der Bürokommunikation in der Landesverwaltung und damit von zentraler Bedeutung für deren Arbeitsfähigkeit. Er wird von der BITBW betrieben. Minister Strobl muss schnellstmöglich eine abgestimmte Konzeption, eine Cloud-Strategie mit konkreten Zielen und Zeitplänen für die Umsetzung vorliegen. Ansonsten kann die digitale Souveränität im Sinne von Datenschutz und Datenhoheit nicht gewährleistet werden.

 

Die IT-Landschaft der Landesverwaltung muss an den Zielen der digitalen Souveränität ausgerichtet werden. Wir brauchen eine klare Strategie, wohin sich die Gesamtheit der Landes-IT und damit auch die BITBW in den nächsten Jahren entwickeln soll.“

/von

Karrais: Der bisherige Ansatz der Verwaltungsdigitalisierung ist gescheitert

Land muss zentrale Dienstleistungsplattform entwickeln. Digitalisierung erfordert Umdenken.

Zu den Forderungen der Landkreise Baden-Württembergs nach mehr Tempo bei der Verwaltungsdigitalisierung und einer aktualisierten E-Government-Vereinbarung zwischen Land und Kommunen meint der digitalpolitische Sprecher der FDP/DVP-Landtagsfraktion, Daniel Karrais:

 

„Die Kritik der Landkreise ist völlig berechtigt. Die Digitalisierung der Verwaltung in Baden-Württemberg ist mehr Wunsch als Wirklichkeit. Das liegt auch daran, dass die Landesregierung und die ehemalige Bundesregierung sich auf dem Rücken der Kommunen ausgeruht haben. Dass sämtliche Bürgerservices online erledigt werden können, darf keine Zukunftsutopie mehr bleiben. Die Verwaltung im Land muss durch die Digitalisierung ihr volles Potenzial ausschöpfen können.

 

Der bisherige Ansatz, die Digitalisierung einzelner Prozesse allein den Kommunen zu überlassen, ist gescheitert. Es bestätigt sich, dass viele Kommunen gar nicht die Kapazitäten und das Know-How haben, um zuverlässig Prozesse zu digitalisieren. In der Folge klappt es nicht, dass bereits digitalisierte Prozesse nach dem ‚Einer für Alle‘-Prinzip (EfA) von anderen Kommunen übernommen werden. Die Landesregierung muss dringend umsteuern und sich um eine zentrale Dienstleistungsplattform bemühen. Das erfordert aber, dass Kommunen bereit sind Daten auf Landes-IT zu halten und bei der Gestaltung der Prozesse Standardisierungen in Kauf zu nehmen. Für die Cybersicherheit wäre das ein zusätzlicher positiver Effekt. Kommunale Selbstverwaltung ist im digitalen Raum nur bedingt sinnvoll zu verwirklichen. Digitalisierung bedeutet nicht, einfach das bisherige am PC zu erledigen. Digitalisierung erfordert ein Umdenken in der Frage, wie man die staatlichen Auflagen erledigt.

 

Die Liste der Maßnahmen ist lang. Leider ist das auch die Liste der Hausaufgaben, die Minister Strobl bis heute nicht gemacht hat. Wir sind von flächendeckenden digitalen Verwaltungsleistungen im Land und allen Kommunen meilenweit entfernt.“

/von

Karrais: CO2-Speicherung ermöglichen

Klimaschutz gelingt nur mit Innovation und Technologieoffenheit.

In der heutigen Landtagsdebatte zu Ausbau und Nutzung von Carbon Capture and Storage (CCS) sagte der klimapolitische Sprecher der FDP/DVP-Fraktion, Daniel Karrais:

 

„Offenbar sieht Landesregierung vor lauter Wald die Bäume nicht, da im Klima-Klein-Klein die wesentlichen Maßnahmen untergehen. Carbon Capture and Storage, also die technische Speicherung von CO2, ist ein Gamechanger im Kampf gegen den Klimawandel. Seit Jahren fordern wir Freie Demokraten daher mehr Einsatz für CCS. Seit Jahren wollen wir Freie Demokraten die technische CO2-Speicherung auch in Deutschland möglich machen. Schon 2011 haben wir ein technologie- und verfahrensoffenes CCS-Gesetz auf den Weg gebracht, das im Bundesrat am Widerstand von CDU, SPD und Grünen gescheitert ist. Die Blockadehaltung von CDU, SPD und Grünen hat Deutschland im internationalen Vergleich um mehrere Jahrzehnte zurückgeworfen.

 

Wer Klimaschutz ernst meint, der muss CCS möglich machen. Länder wie Norwegen, Dänemark oder die Niederlande zeigen: CCS ist sicher, klimafreundlich und umweltverträglich. Klimaexperten sind sich einig: das Engagement für CCS muss dramatisch steigen, sonst verfehlen wir die Klimaziele. Auch in Deutschland ist das CO2-Speicherungspotenzial enorm: allein in der Nordsee könnten über 190 Gigatonnen und damit mehr als das Zwanzigfache des bundesdeutschen CO2-Ausstoßes gespeichert werden. Damit uns die Transformation in Richtung Klimaneutralität gelingt, müssen jetzt die richtigen Weichen gestellt werden. In Bund und Land fordern wir Freie Demokraten daher eine zukunftsfähige Carbon Management Strategie. Das Kohlendioxid-Speicherungsgesetz muss dringend überarbeitet, das Londoner Protokoll endlich unterzeichnet werden. Infrastruktur muss geschaffen, der Transport von CO2 technologieoffen geregelt werden. Auch die Landesregierung muss handeln: CCS gehört ins Klimaschutzgesetz. Statt untätig auf den Bund zu warten, muss Grün-Schwarz schon jetzt damit beginnen, Stakeholder an einen Tisch zu holen und entschlossen auf den Bund einzuwirken.

 

Die heutige Landtagsdebatte zeigt: die Klimaziele erreichen wir nur mit Innovation und Technologieoffenheit. Die FDP hat es verstanden – bei Grün-Schwarz bin ich mir noch nicht ganz sicher. Macht das Land bei CCS keine Fortschritte, erhärtet sich der Eindruck des ‚Mehr Schein als Sein‘ der Regierung Kretschmann in Sachen Klimapolitik.“

/von