,

Karrais: Alleingang Baden-Württembergs braucht Einbindung in nationale Strukturen

Insellösungen bringen uns in der digitalen Welt nicht weiter

 

Zum heutigen Beschluss des Landeskabinetts zur weiteren Förderung der Gesundheitscloud MEDI:CUS sagte der Sprecher für Digitalisierung der FDP/DVP-Fraktion, Daniel Karrais:

 

„Die Gesundheitscloud MEDI:CUS kann die digitale Gesundheitsversorgung in Baden-Württemberg voranbringen. Ich vermisse aber die fehlende Einbindung in nationale Entwicklungen. MEDI:CUS macht an den Landesgrenzen halt und soll als eigenständiger Solitär entwickelt und ausgeschrieben werden. Insellösungen bringen uns in der digitalen Welt nicht weiter. Der Bund hat wichtige digitale Impulse im Gesundheitswesen vorangetrieben, etwa durch das Digitale-Versorgungsgesetz, das Patientendaten-Schutzgesetz, das Digitale-Versorgung-und- Pflege-Modernisierungs-Gesetz.

Die Bundesregierung hat mit dem Pflegeunterstützungs-und -entlastungsgesetz, dem Digital-Gesetz sowie dem Gesundheitsdatennutzungsgesetz gleich drei weitere Gesetzesvorhaben im Gesundheitswesen auf den Weg gebracht. Hinzu kommt die Umsetzung der elektronischen Patientenakte. Von daher ist es unverständlich, dass das Land hier einen Alleingang plant, nach dem Motto, MEDI:CUS könnte vielleicht die „digitale Avantgarde“ in Deutschland und Europa werden, wie es Minister Strobl heute formuliert hat. Gerade im Gesundheitswesen ist es wichtig, keine Insel- oder Doppellösungen zu schaffen, die am Ende zu Schwierigkeiten bei der Integration in nationale oder europäische Lösungen führen.“

/von

Karrais: CO2-Speicherung ist Schlüsselbaustein für effektiven Klimaschutz

CCS gehört in das Klimaschutzgesetz von Baden-Württemberg.

Zum Antrag der Fraktion FDP/DVP “Abscheidung, Speicherung und Nutzung von CO2 – Ein wichtiger Beitrag für effektiven und bezahlbaren Klimaschutz”, (Drucksache 17/2645), äußerte sich der klimapolitische Sprecher der FDP/DVP-Fraktion, Daniel Karrais:

„Abscheidung und Speicherung sowie Weiterverwendung von Kohlenstoffdioxid (CCS/CCUS) gehört in das Klimaschutzgesetz in Baden-Württemberg. Wenn die Landesregierung tatsächlich Vorreiter beim Klimaschutz sein will, muss sie das enorme Potenzial dieser Technologien erkennen und sich für deren Nutzung in Baden-Württemberg einsetzen. Sowohl Klimasachverständigenrat als auch Weltklimarat (IPCC) empfehlen dringend, sich mit CO2-Abscheidung zu beschäftigen. Leider bremsen vor allem die Grünen beim Thema mit nicht belegbaren Sicherheitsbedenken oder der Angst, dass fossile Kraftwerke dadurch weiter betrieben werden. Schon heute wissen wir um nicht vermeidbare Emissionen, wie in der Zementindustrie oder dem Agrarsektor, die nur mit CCS zu beseitigen sind.

Länder wie Island, Norwegen oder Dänemark zeigen uns bereits heute, dass CCS eine sichere und erprobte Technologie ist und ein echter „Gamechanger“ für erfolgreiche und effektive Klimaschutzpolitik sein kann. Es geht schon heute darum die Weichen zu stellen, um die Klimaneutralität zu ermöglichen. Angesichts der desaströsen Bilanz der Erreichung der Klimaziele der Landesregierung ist es höchste Zeit, dass weitere Schritte gegangen werden. Die Landesregierung setzt hingegen nur auf den Ausbau von Windrädern, missachtet dabei aber wichtige andere Maßnahmen.

Es geht nicht um den Erhalt fossiler Energien, sondern es geht um einen wirksamen Umgang mit unvermeidbaren Restemissionen. Deshalb hat die FDP bereits 2011 eine Überarbeitung der restriktiven gesetzlichen Grundlagen gefordert, die jedoch von CDU, SPD und Grünen im Bundesrat gestoppt wurde. Wir benötigen dringend eine Überarbeitung des Kohlenstoffdioxid-Speicherungsgesetzes, das den industriellen Einsatz von CCS derzeit verbietet. Dies muss durch die Landesregierung auf Bundesebene gefordert werden, wenn es Grün-Schwarz mit den eigenen Klimaambitionen ernst meint. Wenn von Bürgerinnen und Bürgern alles abverlangt wird, aber Politik wirksamen Klimaschutz im Weg steht, verstehen die Menschen zurecht nicht mehr, warum sie selbst Klimaschutz zu betreiben.“

/von

Karrais: Einsatz für Glasfaser immer noch unzureichend

Großteil gigabitfähiger Anschlüsse sind ohne Förderung erstellt worden.

Zur Veröffentlichung des Breitbandberichts 2023 der Landesregierung nimmt der digitalpolitische Sprecher der FDP/DVP-Fraktion, Daniel Karrais, wie folgt Stellung:

„Es geht voran im Land, aber mit Strobl hat das nicht viel zu tun. Wenn sich der Innenminister für eine ‚kluge Förderpolitik‘ lobt, ist das reichlich übertrieben. Das Land gibt einfach nur Geld zur Bundesförderung hinzu, ohne eigene Kriterien anzulegen. Erst durch den engagierten Einsatz der Ampelkoalition wurde es möglich, die zur Verfügung stehenden Fördersummen des Bundes zu verdoppeln.

Fakt ist, dass der Großteil der gigabitfähigen Anschlüsse eigenwirtschaftlichem Ausbau durch Unternehmen zu verdanken ist. Besonders die Aufrüstung der TV-Kabelnetze trägt dazu bei. Hierfür floss kein Cent an staatlicher Förderung. Echte Glasfasernetze bis ins Haus (FTTB) gibt es immer noch nur wenige. Es gibt noch viel zu tun.

Der entschlossene Einsatz der Regierung für den beschleunigten Ausbau von Glasfasernetzen bleibt immer noch aus. Der runde Tisch zu Gigabit hat keine konkreten Erkenntnisse gebracht. Der erste Vorläufer fand bereits 2018 statt, der ebenso ergebnislos verlief. Das Land muss seinen Fokus auf bessere Rahmenbedingungen für den bisher nicht geförderten Ausbau legen. Interessenten sind genug da. Diese gehen jedoch lieber in Bundesländer, die deren Aktivitäten unterstützen, während Strobl nichts macht außer Förderbescheide zu verteilen.“

/von

Karrais: Heizen mit Holz ist wichtige Heizart

Kamine und Kachelöfen müssen weiterbetrieben werden können.

In der heutigen Debatte zum Thema Einzelfeuerungsanlagen, sagte der klimapolitische Sprecher der FDP/DVP-Fraktion Daniel Karrais:

„Aktuell gilt weiterhin die Alarmstufe des Notfallplans Gas. Darum ist es wichtig, dass Kamine und Kachelöfen weiterhin betrieben werden können. Deren Einsatz reduziert die Verwendung von fossilen Energieträgern fürs Heizen. Darum hat die FDP schon immer dafür gekämpft, dass Heizen mit Holz eine Möglichkeit für die Raumwärme bleibt. Gerade im ländlichen Raum ist diese Heizart wichtig und nachhaltig.

In 2024 wird die nächste Stufe des Bundes-Immissionsschutzgesetzes in Kraft treten. Das Gesetz besagt, dass ältere Holzöfen nachgerüstet oder ausgewechselt werden müssen, wenn sie vorgegebene Emissionswerte nicht einhalten. Allerdings betrifft dies nur einen Bruchteil der Anlagen. Letztlich hängt der Schadstoffausstoß maßgeblich mit der Bedienung zusammen. Um Menschen vor Feinstaub besser zu schützen, ist es richtig, dass alte Holzöfen ausgetauscht oder nachgerüstet werden müssen. Der Gesetzgeber hat großzügige Übergangsfristen gesetzt, sodass Anlagenbesitzer genug Zeit haben, sich über den Ersatz oder die Nachrüstung zu informieren. Öfen, die älter als 30 Jahre sind, sind bereits 2020 außer Betrieb genommen oder nachgerüstet worden. In der Summe betrifft das Wenige.  Die Landesregierung kommt hier entgegen, indem sie die Übergangsfristen erneut prüfen will. Die AfD will ein Problem lösen, dass es gar nicht gibt. Daher lehnen wir den Antrag der AfD ab.“

 

 

/von

Karrais: Wasserstoff ist das Erdöl der Zukunft

Schwurbler von Rechts erzählen Quatsch, um Stammtischparolen zu befeuern.

In der heutigen Debatte zum Thema Wasserstoff, in der die AfD Thesen vortrug, sagte der klimapolitische Sprecher der FDP/DVP-Fraktion Daniel Karrais:

„Wasserstoff ist das Erdöl der Zukunft. Das Molekül ist der momentan einzige bekannte Weg, um energieintensive Verfahren in der Industrie, beim Transport und bei der Erzeugung von grünem Strom in Backup-Kraftwerken klimaneutral zu ermöglichen. Die AfD versucht mit laienhaften Argumenten zu erreichen, dass auch diese Klimaschutzmaßnahme schlecht geredet wird. Dabei schreckt sie nicht davor zurück, eine Studie bewusst falsch und verkürzt wiederzugeben.

Interessant ist die fehlende Linie der Schwurbler von Rechts: Wenn ein Redner der Partei behauptet, es gäbe keinen Klimawandel, behauptet der nächste, dass die Sonne und nicht CO2 schuld daran sei, während der übernächste davon spricht, dass der Einfluss Deutschlands auf das Klima ohnehin egal sei. Heute wollen diese Schwätzer uns weiß machen, dass der Mensch doch ein Einfluss auf das Klima hat und Wasserstoff noch viel schlimmer sei als Methan und CO2. Das ist definitiv falsch. Schon einfaches Nachdenken führt dazu, dass man die versuchte Argumentation widerlegen kann. Während Methan 25-mal schädlicher ist als CO2, hat Wasserstoff allenfalls indirekte bis keine Auswirkungen auf den Treibhauseffekt. Der Einsatz von Wasserstoff ist besser für das Klima.

Mehr muss man nicht wissen, um festzustellen, dass die AfD weder sachliche Kompetenz hat noch den ernsthaften Willen etwas für das Land zu erreichen. Diese Populisten scheuen sich mit den Fakten auseinanderzusetzen, weil es ihre Politik in Frage stellen würde.“

/von

Karrais: Strobl macht es sich zu leicht

Einsatzkräfte benötigen andere Unterstützung als Gesetzesverschärfungen.

Zur heutigen Ankündigung Innenministers, sich auf der kommenden Innenministerkonferenz für höhere Mindeststrafen für tätliche Angriffe auf Einsatzkräfte einsetzen zu wollen, erklärt das Mitglied des Innenausschusses der FDP/DVP-Fraktion, Daniel Karrais:

„Die stetig zunehmenden Angriffe auf Einsatzkräfte verurteilen wir aufs Schärfste und müssen uns dem unmissverständlich entgegenstellen. Dem Innenminister fällt allerdings nicht mehr ein, als am Strafmaß herumschrauben zu wollen. Viel wirksamer wäre eine wirksame Beschleunigung der Ermittlung und Verurteilung der Täter. Dafür muss der Innenminister zusammen mit der Justizministerin an eben diesem Ziel engagiert arbeiten.

Mit der Forderung nach einem höheren Strafmaß macht Strobl es sich zu leicht. Er trifft damit sicher das Gefühl vieler, muss aber selbst nichts unternehmen, da es sich um Bundesrecht handelt.

Wer sich die Situationen anschaut, in denen Einsatzkräfte angegriffen werden, gewinnt nicht das Gefühl, dass die Täter sich vom Winken mit dem Strafgesetzbuch beeindrucken lassen. Schnelle Ermittlung, schnelle Verurteilungen und gegebenenfalls weitere Maßnahmen wie Abschiebung sind hier zur Abschreckung viel wirksamer. Stattdessen versucht die Landesregierung wieder zum Jahresende gut integrierte Flüchtlinge abzuschieben, um ihre Statistik zu verbessern.“

/von
,

Reith und Karrais: Nachhaltige Investitions- und Innovationspolitik als Instrument der Krisenvorsorge nicht zu unterschätzten

‚Wirtschaft ist nicht alles, aber ohne Wirtschaft ist die Krisenvorsorge nichts‘.

In der letzten Expertenanhörung der Enquete-Kommission „Krisenfeste Gesellschaft“ setzte sich das Gremium mit dem Thema „Resilienz durch nachhaltige Investitions- und Innovationspolitik“ auseinander. Zu Wort kamen Experten aus dem Wirtschafts- und Finanzwesen. Niko Reith, FDP/DVP-Obmann der Kommission und wirtschaftspolitischer Sprecher der Fraktion, betonte hierbei die Bedeutung einer langfristigen und nachhaltigen Investitionspolitik als Grundlage für eine krisenresiliente Gesellschaft:

„Bereits im ersten Handlungsfeld ‚Gesundheit‘, haben uns die Experten darauf aufmerksam gemacht, dass dringender Handlungsbedarf zur Sicherung des Wirtschaftsstandortes Baden-Württemberg in Sachen Medizintechnik und Gesundheitsversorgung besteht. Auch heute wurde dieser Aspekt erneut angesprochen. Investitionen und Innovationen sind die Treibfedern für wirtschaftliches Wachstum und somit zur Sicherung von Arbeitsplätzen und Wohlstand. Die Förderung von Innovationen, die Steigerung der Eigenverantwortung, die Entbürokratisierung und die damit einhergehende Stärkung des Mittelstands sind daher zentrale Elemente zur Flexibilisierung der Wirtschaft und damit zur wirtschaftlichen Resilienz unseres Landes.“

Daniel Karrais, digitalpolitischer Sprecher der FDP/DVP-Fraktion, ergänzte: „Krisenresilienz erfordert mutige Maßnahmen, um unsere Gesellschaft widerstandsfähig und zukunftsfähig zu machen. Erneut haben die Sachverständigen auf die Wichtigkeit konsequenter Digitalisierung hingewiesen. Krisen bewältigt man mit Flexibilität. Flexibilität hat heutzutage nur, wer schnell, effizient und effektiv in digitalen Prozessen arbeitet. Darum muss das Land in digitale Infrastrukturen, innovative Technologien und Forschungsinstitute investieren. Ein klarer politischer Rahmen ist erforderlich, um nachhaltige Innovationen und Investitionen in Schlüsseltechnologien zu fördern.“

 

 

/von
Wappen Baden-Württemberg
,

Reith und Karrais: Resilienz der Versorgungssicherheit ist die Standortsicherung und wirtschaftliche Unabhängigkeit

Mikroelektronik ist Schlüssel der Versorgungssicherheit.

In der 19. Sitzung der Enquete-Kommission „Krisenfeste Gesellschaft“ setzte sich das Gremium heute mit den Herausforderungen für die nachhaltige Versorgungssicherheit und den Kritischen Infrastrukturen auseinander. Hierzu lud die FDP/DVP-Fraktion den Vorstandsvorsitzenden des Schramberger Unternehmens Schweizer Electronics AG, Nicolas Schweizer, als Sachverständigen ein. Dieser erklärte:

„Die Komponentenindustrie, allen voran die Halbleiter, die Leiterplattenbranche und die Elektronikfertigung (EMS) spielen heute eine noch wichtigere Rolle für den europäischen und damit auch den Baden-Württembergischen Industriestandort. Denn Leiterplatten und die Mikroelektronik sind der Schlüssel für jeden weiteren technologischen Fortschritt unserer Zeit. Das gilt von der Erzeugung erneuerbarer Energien bis zum Einsatz künstlicher Intelligenz im Alltag. Sie ermöglichen somit den Wandel hin zu einer digitalisierten und nachhaltigen Gesellschaft der Zukunft. Problematisch ist hierbei jedoch, dass 85% der Weltproduktion der Leiterplatten in China und Südostasien stattfindet. Diese Abhängigkeit muss dringend abgebaut werden. Mehr wirtschaftliche Unabhängigkeit und Resilienz gegenüber Handelskrisen erfordert somit eine Stärkung dieser Branche und der Wettbewerbsfähigkeit unserer Unternehmen. Das Technologieland Baden-Württemberg muss den Unternehmen mehr Freiheit zur Entfaltung geben. Wenn in Unternehmen mehr Stellen im Bereich Kontrolle und Verwaltung hinzukommen, als in Forschung und Entwicklung, läuft etwas falsch.“

Daniel Karrais, digitalpolitischer Sprecher der FDP/DVP-Fraktion, ergänzte: „Der erste Schritt zur gesteigerten Wettbewerbsfähigkeit Baden-Württembergs ist die Reduzierung und tiefgreifende Entlastung der Firmen bei Regulatorik und Berichtspflichten. Auch die Kostenentlastung zur Attraktivitätssteigerung, insbesondere für ausländische Investoren muss vorangetrieben werden. Die kürzlich verabschiedete Stromsteuersenkung des Bundes für das produzierende Gewerbe ist deshalb begrüßenswert und richtig. Vor allem hat die Landesregierung die dringende Aufgabe die noch übrigen Entwicklungsflächen für regionale Gewerbegebiete, wie in Sulz, für zukunftsträchtige Unternehmen anzubieten. Besonders eine Stärkung der Halbleiterbranche würde Baden-Württemberg als Technologieland gut zu Gesicht stehen.“

Nikolai Reith FDP-Obmann in der Enquete und wirtschaftspolitischer Sprecher der Fraktion, kommentiert: „Die Corona-Pandemie hat uns gezeigt, dass wir gut beraten sind neben der Standortsicherung auch die Resilienz von Lieferketten sowie die Logistikbranche in den Blick zu nehmen. Denn nahezu alle Krisen, wie beispielsweise Kriege, Pandemien als auch der Klimawandel, setzen globale Lieferketten immer stärker unter Druck. Der Aufbau von redundanten Strukturen als auch die Diversifizierung von Liefer- und Wertschöpfungsmethoden sind dabei ebenso wichtig wie eine generelle Technologieoffenheit. Die derzeitig grün-gesteuerte Verbotspolitik bringt uns in diesem Punkt nicht voran.“

 

/von
,

Karrais: Landesregierung muss die PS auf die Straße bringen

Wirtschaftsstandort Baden-Württemberg nicht gefährden.

Zur Meldung, wonach Wasserstoff früher und in viel größerer Menge in Baden-Württemberg gebraucht wird, als bislang vom Umweltministerium prognostiziert wurde, sagte der klimapolitische Sprecher der FDP/DVP-Fraktion, Daniel Karrais:

„Die Bilanz bei der Erreichung der Klimaziele ist katastrophal. Daher muss die Landesregierung nun mit Hochdruck den Ausbau der Wasserstoffinfrastruktur und insbesondere des Verteilnetzes in Baden-Württemberg vorantreiben. Um das Ziel der Klimaneutralität bis 2040 zu erreichen, braucht es vor allem grünen Wasserstoff. Die Landesregierung muss hier endlich die PS auf die Straße bringen, andernfalls gefährdet sie den Wirtschaftsstandort Baden-Württemberg, ohne dabei die Klimaziele zu erreichen.“

 

/von
,

Karrais: Landesregierung muss sich bei Klimaschutz ehrlich machen

Bürokratie und kleinteilige Sektorziele hemmen Wirtschaft und Klimaschutz

Die FDP/DVP-Fraktion fordert von der Landesregierung einen sofortigen klimapolitischen Kurswechsel hin zu einer konsequenten Innovationspolitik. Daher hat die Fraktion eine Aktuelle Debatte zum Thema im Landtag eingebracht. Der klimapolitische Sprecher der FDP/DVP-Fraktion Daniel Karrais erklärt:

 

„Grün-Schwarz verspielt mit Klimasymbolpolitik die politische Glaubwürdigkeit der selbst ernannten ‚Klimakoalition‘. Die Regierung scheitert krachend bei ihren Klimazielen und das mit Ansage durch den eigenen Klima-Sachverständigenrat. Bei der Reduktion der Treibhausgas-Emissionen hechelt Baden-Württemberg dem Bundesdurchschnitt hinterher. Bei den Klima-Versprechungen hingegen belegt es den Spitzenplatz. In Ermangelung an Regelungskompetenz reicht es nur für ein Sammelsurium an Klima-Klein-Klein, während wichtige Rahmenbedingungen nicht geschaffen werden. In dieser wirtschaftlichen Lage ist es fahrlässig, nicht auf Innovationspolitik zu setzen.

 

Baden-Württemberg ist nicht auf einer Insel im Klima-Ozean, sondern Teil eines Nationalstaats und eines Kontinents. Darum ist es unsinnig, eigene noch ambitioniertere Klimaziele wie die des Bundes oder der EU zu setzen, die man dann ohnehin nicht erreicht. Der Klimaschutz ‚auf Teufel komm raus‘ schafft ein wachstums- und innovationsfeindliches Umfeld, wodurch sich zuletzt sogar Green Tech-Firmen gegen den Standort Baden-Württemberg entschieden haben. Dabei kann das Land nur durch Innovation und Technologie Vorreiter in Sachen Klimaschutz werden. Für einen fortschrittlichen Klimaschutz muss sich die Landesregierung ehrlich machen. Sie muss dem Bund folgen, sich von kleinteiligen Sektorzielen verabschieden und klimapolitische Maßnahmen in die nationale Zielsetzung einbetten. Mit einer konsequenten Innovationspolitik gelingt es, den Klimaschutz von morgen zu gestalten.

 

Der Schwerpunkt muss auf dem Ermöglichen von Investitionen in Klimaschutztechnologien liegen und nicht auf einem möglichst kleinteiligen Klima-Maßnahmen-Register. Wir brauchen einen engagierten Einsatz für Ansiedlungen von innovativen Firmen, den Aufbau einer Wasserstoffwirtschaft und die Nutzung der Potentiale der Erneuerbaren Energien wie der Tiefen Geothermie. Das Land muss an einer eigenen Carbon-Management-Strategie arbeiten, anstatt untätig auf den Bund zu verweisen. Grün-Schwarz ist in der Verantwortung, die Rahmenbedingungen so zu schaffen, dass die Wirtschaft eine Chance hat, global zu mehr Klimaschutz beizutragen. Wir brauchen Investitionen in den Aufbau von Green-Tech-Industrien und positive Rahmenbedingungen für die Wirtschaft. Schafft das Land diese Trendumkehr nicht, wird das ‚Klimaschutzland Nr. 1‘ Baden-Württemberg keine internationalen Nachahmer finden. In Indien und China rauchen dann die Schlote, während man sich bei uns an unrealistische Ziele in einem Gesetz klammert und hofft damit im Alleingang das Klima zu retten.“

/von
, , , , ,

Rülke und Haag: Nur mit synthetischen Kraftstoffen sind Mobilität, Klimaschutz und Wohlstand vereinbar

E-Fuels und HVO 100 als Innovationstreiber für den Wirtschaftsstandort

Nach Begrüßung durch den Fraktionsvorsitzenden Dr. Hans-Ulrich Rülke diskutierten unter der Moderation von Dr. Christian Jung (verkehrspolitischer Sprecher der FDP-Landtagsfraktion) am 16. Oktober bei Auto Schmid in Rottweil ausgewiesene Experten zum Thema „E-Fuels: Kraftstoff für Klimaschutz“. Teilnehmer waren Markus Jäger (Geschäftsführer Auto Schmid GmbH), Martin Schmidt (IHK Schwarzwald-Baar-Heuberg, stv. Geschäftsbereichsleiter Innovation & Technologie), Dr. Marco Warth (Mahle GmbH, Entwicklungsleiter Motorensysteme & -komponenten), Jürgen Zieger (Geschäftsführer Zentralverband des Tankstellengewerbes e.V.), Michael Dittert (Geschäftsführer Oel-Heimburger GmbH) und Friedrich Haag (Sprecher der Fraktion für individuelle Mobilität).

 

Dr. Rülke stellt in seiner Begrüßung heraus, dass das Eintreten der Freien Demokraten für E-Fuels aus den Gründen Sicherung des Wirtschaftsstandorts Baden-Württemberg, Sicherung der individuellen Mobilität der Zukunft und Schaffung einer Perspektive für Klimaschutz im Fahrzeugbestand erfolge.

Dr. Marco Warth unterstrich, dass Mahle als Zulieferer alle Felder der Mobilität vom Fahrrad bis zum Schiff bediene. Insbesondere im Nutzfahrzeugbereich brauche es leistungsstarke, kosteneffiziente und CO₂-neutrale Antriebe. Man müsse eine freie Wahl der Technologie ermöglichen und er warb für eine Versachlichung der Debatte sowie eine Öffnung des Horizonts. Viel zu oft laufe die Diskussion auf das Auto verengt. Politik solle die Rahmenbedingungen, nicht jedoch den Weg zum Ziel vorgeben.

Für Markus Jäger war es klar, dass es auch für bereits vorhandene Fahrzeuge eine Antwort auf die Klimaschutzfrage geben müsse. Nicht zuletzt, weil viele ihre vorhandenen Autos noch lange nutzen wollten. Grund hierfür sei auch, dass derzeit die E-Autos preislich noch sehr hoch angesetzt seien und günstige Kleinwagenangebote nicht nur fehlten, sondern gerade vom Markt genommen würden.

Markus Schmidt führte aus, worum es bei dem erst kürzlich gestarteten Automotive-Projekt AuToS SW-BW gehe. Zentral sei hier, für kleine und mittlere Unternehmen die Vernetzung und die Zurverfügungstellung einer Art Strategiebaukasten im Sinne der Hilfe zur Selbsthilfe. Wichtig sei auch die Technologieoffenheit, die der derzeitige regulatorische Rahmen jedoch erschwere. Beim Thema Wasserstoff im Nutzfahrzeugbereich erlebe er eine regelrechte Aufbruchstimmung.

Einen Fortschritt aus der Praxis konnte Michael Dittert vermelden: HVO-Diesel werde jetzt in das Konzept aufgenommen. Insbesondere für öffentliche Auftraggeber im Kreis Rottweil ergebe sich die Möglichkeit, durch die Nutzung dieses vor allem aus Altfetten gewonnenen synthetisierten Kraftstoffs bis zu 90 Prozent CO₂ einzusparen. Die Mehrkosten im Vergleich zu Diesel synthetischen Ursprungs bezifferte er mit 10 bis 12 Cent je Liter.

Friedrich Haag schloss hier nahtlos an: „Es wird höchste Zeit, dass bei uns endlich wie in anderen Ländern auch, HVO 100 an der Tankstelle getankt werden kann. Ich rechne damit, dass die unsägliche Blockadehaltung des grün geführten Bundesumweltministeriums Anfang nächsten Jahres überwunden werden kann. Mir und der FDP ist es ein zentrales Anliegen, die individuelle Mobilität für alle Menschen zu erhalten und nicht nur für Gutverdiener in teuren E-Autos. Klimaschutz und Mobilität sind durch synthetische Kraftstoffe miteinander vereinbar. Nicht der Motor ist das Problem, sondern der fossile Kraftstoff. Es müssen endlich Energiepartnerschaften mit Regionen geschlossen werden, in denen regenerative Energien im Überfluss vorhanden sind. Dann löst sich auch die Preisfrage bei der Herstellung.“

Jürgen Zieger warf ein Schlaglicht auf die Tankstelle der Zukunft. Im Jahr 2040 seien noch 32 Mio. Verbrennerfahrzeuge im Verkehr. Schnellladesäulen werde es an den Tankstellen dort gebe, wo diese möglich seien und es eine Nachfrage gebe. Ein Installationszwang sei nicht nötig und werde auch nicht funktionieren. In Zukunft würden wegen des Personalmangels vermehrt Automaten eingesetzt. Er gab zu bedenken, dass bereits heute durch den Einsatz von ausschließlich E 10 und das Steichen von E 5 so viel CO₂ eingespart werden könne, wie durch Millionen E-Fahrzeuge. Andere Länder seien diesen Weg gegangen.

In seinem Schlusswort betonte der örtliche Landtagsabgeordnete Daniel Karrais, dass man alle Formen der Mobilität gemeinsam denken und sich Offenheit behalten müsse. Es gebe nicht die eine Lösung für alles, sondern es brauche das „und“ in den Antriebsformen. Insbesondere bei globaler Betrachtung sei es von zentraler Bedeutung, dass sich Baden-Württemberg die Kompetenzen in der Verbrennertechnologie erhalte. Er illustrierte dies mit Erkenntnissen aus Delegationsreisen ins Ausland. Er stellt auch klar, dass mit dem einseitigen Fokussieren auf die E-Antriebe die selbst gesteckten Klimaziele der grün geführten Landesregierung nicht erreicht werden könnten. Das jüngst vorgestellte Gutachten des Kima-Sachverständigenrates der Landesregierung habe dies glasklar gezeigt.

/von
,

Karrais: Grün-Schwarz scheitert krachend bei Regierungsschwerpunkt

Brauchen Kurswechsel in Richtung Innovationspolitik für mehr Klimaschutz

 

Anlässlich der heutigen Vorstellung des Gutachtens des Kima-Sachverständigenrates der Landesregierung sagt der klimapolitische Sprecher Daniel Karrais:

 

„Die Regierung Kretschmann III verfehlt krachend und mit Ansage ihr Schwerpunktthema für die Legislaturperiode. Kretschmann und Grün-Schwarz haben fertig. Klimaneutralität bis 2040 klingt gut, ist aber Augenwischerei, um grüne Zielgruppen zufrieden zu stellen. Die Landesregierung verzettelt sich im Klima-Klein-Klein und lässt wichtige Hebelprojekte, wie die Abscheidung und Speicherung von CO2 (CCS) oder die tiefe Geothermie links liegen. Als Vorbild für gelungenen Klimaschutz dienen wir so nicht.
Das Gutachten der Sachverständigen bestätigt unsere Kritik. Die selbst ernannte ‚Klima-Koalition‘ betreibt Klimasymbolpolitik und schadet damit der Glaubwürdigkeit des Staates, ohne Nutzen für das Klima. Wichtige Investitionen in den Aufbau von Green-Tech-Industrien und das Schaffen von positiven Rahmenbedingungen für die Wirtschaft bleiben aus. Als Hochtechnologie-Land lösen wir die Klimaprobleme der Welt nur, indem wir unser Know-How für neue Technologien anwenden. Darum brauchen wir einen Kurswechsel hin zu einer konsequenten Innovationspolitik.

Es ist unsinnig, sich auf Sektorziele zu versteifen, bei denen das Land kaum Regelungskompetenz hat. Das zeigt eindrücklich die miserable Zielerreichung durch Verkehrsminister Hermann. Für einen fortschrittlichen Klimaschutz im Land muss die Landesregierung dem Bund folgen und sich endgültig von Sektorzielen verabschieden zu Gunsten eines Gesamtzieles der Klimaneutralität. Es geht darum, so viel CO2einzusparen, wie möglich. In welchem Sektor das stattfindet, interessiert das Klima nicht. Der Renaturierung von Mooren und der Aufforstung kommt eine wichtige Rolle zu, bei der die Landesregierung hinter den Erwartungen bleibt. Wir brauchen praktische Lösungen, statt komplexe Auflagen, die schön klingen, aber nur ausbremsen.

 

Die Landesregierung ist dem Parlament eine Antwort zur verfehlten Klimapolitik schuldig, daher werden wir sie im Parlament damit konfrontieren.“

/von
,

Karrais: Mit einer chancenorientierten Regulierung können wir Künstliche Intelligenz intelligent nutzen

Wir müssen den Begriff Künstliche Intelligenz (KI) entmystifizieren.

Nach Begrüßung durch Frank Bonath (energiepolitischer Sprecher der FDP/DVP-Landtagsfraktion) diskutierte der digitalisierungspolitische Sprecher Daniel Karrais der FDP/DVP-Landtagsfraktion am Montag (25. September) im Technologiezentrum St. Georgen mit Rainer Duda (Data & AI Consultant bei M&M Software) und Martin Zimmermann (Founder und CEO der imsimity GmbH) sowie mit rund 40 Teilnehmenden über die Chancen und Herausforderungen der Künstlichen Intelligenz (KI) für Wirtschaft, Forschung und Gesellschaft.

Frank Bonath meinte in seiner Begrüßung: „Überall dort, wo große Datenmengen verarbeitet werden müssen, kann uns KI helfen, Muster zu erkennen und so Aufgaben zu lösen, bei denen der Mensch an seine Grenzen stößt. Das sehen wir schon länger in der Automobilindustrie, aber auch bei der Berechnung von Klimamodellen oder der Warnung vor Naturkatastrophen kommt KI bereits regelmäßig zum Einsatz.“

Martin Zimmermann stellte dar: „Wir brauchen marktfähige Produkte und geschäftsfähige Modelle, die Unternehmen weiterhelfen, sonst werden KI und der Erfolg woanders gemacht. Außerdem braucht es eine differenzierte Risikoeinstufung von KI-Anwendungen und individuelle Maßnahmen beim Einsatz solcher Anwendungen. Wir müssen Vertrauen schaffen, indem wir die Risiken von KI klar definieren, wie zum Beispiel durch Fehler von Algorithmen, die dazu führen können, dass entweder Relevantes übersehen wird oder für (Un-)Beteiligte Nachteile entstehen. Wir haben vor über 20 Jahren das erste Kompetenzzentrum für Virtuelle Realität gegründet. Die Erfahrung zeigt, es dauert lange, weil man berücksichtigen muss, dass Prozesse Vertrauen brauchen – man braucht also vor allem auch Öffentlichkeitsarbeit in Sachen KI.“

Auch Rainer Duda hob die Bedeutung von Aufklärung und Vertrauen in KI hervor. KI sei im Endeffekt nichts Anderes als Algorithmen, die mit Daten trainiert werden: „Um Vorbehalte gegen KI abzubauen, müssen wir für Transparenz und Vertrauen in eine Applikation sorgen. Wir müssen den Menschen die Vorteile von KI aufzeigen und gleichzeitig darauf hinweisen, wo die Gefahren liegen, zum Beispiel, wenn es um die Nutzung von Daten für Social Media Plattformen geht. Aufklärung ist also das zentrale Element. Wir müssen den Begriff KI entmystifizeren. Den Diskurs zur KI gibt es schon seit 1980 und heute stehen uns Rechenkapazitäten zur Verfügung, die KI salonfähig machen. Wir haben in der KI ein enormes Potenzial, das wir noch schöpfen können.“

Daniel Karrais verdeutlichte: „Wir brauchen eine chancenorientierte Regulierung, die ermöglicht und nicht behindert. Es ist unsere Aufgabe dafür zu sorgen, dass neben dem kapitalistisch getriebenen Ansatz der USA und dem repressiven Ansatz von China ein Freiraum für die demokratische Nutzung von KI entsteht. Daran müssen alle Ebenen mitwirken, auch das Land. Viele Entwickler und Forscher sehen die Möglichkeiten, sind aber unsicher, wie es um die Rechtslage steht.“ Wichtig für den Einsatz von KI seinen vor allem Transparenz und auch große Datensätze. Es sei dringende Aufgabe des Landes, dass die vorhandenen Daten als Open Data kostenfrei zur Verfügung gestellt werden, forderte Karrais. „Andere Bundesländer sind uns da weit voraus. Die FDP/DVP-Landtagsfraktion hat bereits vor Jahren ein OpenDataGesetz vorgeschlagen, das die Landesregierung aber bis heute ablehnt. Wenn es darum geht, sichere, vertrauenswürdige und innovative KI-Produkte zu entwickeln, muss Europa und insbesondere Baden-Württemberg Spitzenreiter werden. Der Einsatz von KI spielt für Forschung, Wirtschaft und Infrastruktur eine besonders wichtige Rolle für den gesamtgesellschaftlichen Strukturwandel.“

/von

Karrais: Strobl soll bei Cybersicherheit vor eigener Türe kehren

Es gibt viel Nachholbedarf auf kommunaler Seite und bei der Landesverwaltung.

Zur Meinung des Innenministers Strobl, dass die Unternehmen im Land noch nicht genug im Kampf gegen Cyberkriminelle und Attacken aus dem Netz unternähmen, sagt der digitalisierungspolitische Sprecher der FDP/DVP-Fraktion, Daniel Karrais:

„Cybersicherheit ist Chefsache, sagt Strobl. Diesen richtigen Satz sollte er besser selbst beherzigen. Denn gerade bei Landesverwaltung und Kommunen kommt es immer wieder zu erfolgreichen Angriffen. Meist sind diese erfolgreich, weil bekannte Probleme wegen Geldmangels nicht angegangen werden. Wäre Cybersicherheit im Land Chefsache, wäre das notwendige Budget vorhanden.

Gerade die Kommunen brauchen finanzielle Unterstützung bei der Umsetzung für mehr Cybersicherheit. Denn sonst fällt diese immer hinter anderen wichtigen Projekten zurück. Hier fehlt das Engagement des Landes.

Die Bedrohungslage ist real, Strobl muss handeln. Wir brauchen eine klar definierte Cybersicherheitsarchitektur im Land. Dazu muss vor allem die Cybersicherheitsagentur (CSBW) gestärkt werden und die Kommunen müssen endlich besser unterstützt werden. Die Kommunen lässt Strobl mit der Problematik seit Jahren im Regen stehen. Zu begrüßen ist, dass die CSBW nun Angebote für kleine und mittlere Unternehmen entwickelt, um zu informieren.

Die Landesregierung muss das Schutzniveau der öffentlichen Stellen dringend erhöhen, anstatt die Verantwortung auf die Unternehmen abzuschieben. Es braucht eine massive Trendwende in der IT-Sicherheitspolitik der Landesregierung.“

 

/von

Karrais: Minister Strobl schmückt sich beim Glasfaserausbau erneut mit fremden Federn

Da die Kommunen auf das Betreibermodell setzen, fließen logischerweise auch mehr Fördermittel.

Zu den Inhalten der Pressemitteilung des Innenministeriums – novellierte Förderrichtlinie zur Gigabitmitfinanzierung – meint der digitalisierungspolitische Sprecher der FDP/DVP-Fraktion, Daniel Karrais:

 

„Innenminister Strobl schmückt sich erneut mit fremden Federn, wenn er sich dafür lobt, wie viele Fördermittel nach Baden-Württemberg geflossen sind. Da unsere Kommunen vor allem auf das kostenintensivere Betreibermodell setzen, ist es nur eine logische Folge, dass mehr Fördermittel ins Land fließen.

 

Nach wie vor lässt Minister Strobl außerdem die Frage offen, was den rund 200 Millionen Euro Landesmitteln zur Kofinanzierung der Bundesförderung passieren soll, die durch die geringeren Zuweisungen des Bundes frei geworden sind.

 

Es ist dringend notwendig, dass mit einer ergänzenden eigenen Förderrichtlinie in den Ausbau der Infrastruktur investiert wird. Baden-Württemberg ist immer noch auf dem letzten Platz beim Glasfaserausbau. Eine solche Infrastruktur wird Baden-Württemberg als Lebens- und Wirtschaftsstandort in keiner Weise gerecht.“

 

/von

Karrais: „Besser spät, als nie“ reicht nicht

Kommunen benötigen für Umsetzung der Klimawandelanpassung Unterstützung vom Land.

Zur Aktualisierung der landeseigenen Klimaanpassungsstrategie, sagt der klimapolitische Sprecher der FDP/DVP-Fraktion, Daniel Karrais:

„Acht Jahre, mehrere Hitzesommer und eine verheerende Flutkatastrophe im Ahrtal waren nötig, um die Landesregierung zur Aktualisierung ihrer Klimaanpassungsstrategie zu bewegen. Ursprünglich für 2022 angekündigt, war die aktualisierte Anpassungsstrategie unlängst Thema einer hitzig geführten Landtagsdebatte, in der sich führende Vertreter der Grünen für den bis dato unter Verschluss gehaltenen Neuentwurf gefeiert haben. Der Grundsatz ‚besser spät, als nie‘ reicht nicht aus. Die Regierung darf sich nicht auf der neuen Strategie ausruhen und muss dieser Taten folgen lassen. Viele der Maßnahmen müssen von den Kommunen vor Ort umgesetzt werden, die dafür Unterstützung vom Land benötigen. Sonst bleibt die Strategie ein Papier für die Schublade und das wäre fatal.

Letztlich bleibt spannend, wie sich die Strategie in die laufenden Klimaschutzmaßnahmen einbettet. Beispielsweise besteht ein Konflikt zwischen Dachbegrünungen und Solarflächen auf Dächern.“

/von
,

Karrais: Weitere Vereinfachungen für PV-Ausbau dringend erforderlich

Landesregierung muss Hürden und Hemmnisse abbauen.

Zur Meldung, wonach der Zubau von Solarenergie im Südwesten voranschreitet, sagte der klimapolitische Sprecher der FDP/DVP-Fraktion, Daniel Karrais:

 

„Die jüngst veröffentlichten Zahlen zum Zubau der Photovoltaik in Baden-Württemberg weisen auf die hohe Bürgerakzeptanz für Solarenergie hin. Diese Akzeptanz darf nicht durch Vorschriften, Vorgaben und Verpflichtungen verspielt werden. Mit ihrer Photovoltaik-Pflicht ist die Landesregierung für hohe Bürokratiebelastungen, für Planungs-, Investitions- und Rechtsunsicherheit beim PV-Ausbau verantwortlich. Bauherren sind überfordert, Netzbetreiber sind überlastet. Unterdessen bleiben rechtliche Hürden und regulatorische Hemmnisse beim PV-Ausbau weiter bestehen.

 

Um den Ausbau der Photovoltaik im Land effektiv anzureizen, muss sich die Landesregierung endlich mit Nachdruck gegen willkürlich gesetzte Vorgaben einsetzen. Gerade das Potenzial von Floating-PV bleibt in Baden-Württemberg weitgehend ungenutzt. Fragwürdige Uferabstandsregelungen und eine restriktive Obergrenze bei der Wasserflächennutzung erschweren einen wirtschaftlichen Betrieb und hemmen das Tempo der Energiewende. Umweltministerin Walker sollte die flexiblere Regulierung von Floating-PV daher auf die Tagesordnung der nächsten Umweltministerkonferenz setzen und gegenüber Bundesumweltministerin Lemke offen auf mehr Tempo bei den erforderlichen Gesetzesänderungen drängen.“

 

/von

Karrais: Baden-Württemberg ist vom estnischen Zielbild weit entfernt

Wir brauchen eine zentrale Dienstleistungsplattform für die flächendeckende Digitalisierung.

Anlässlich der heutigen öffentlichen Anhörung zur Großen Anfrage der Fraktion der SPD und der Fraktion der FDP/DVP zu den Schlussfolgerungen der Landesregierung aus der Reise des Ausschusses des Inneren, für Digitalisierung und Kommunen nach Estland, meint der digitalisierungspolitische Sprecher der FDP/DVP-Fraktion, Daniel Karrais:

 

„Die Anhörung hat gezeigt, dass eine vollständig digitalisierte Verwaltung und Gesellschaft nutzerfreundlich, datenschutzkonform und sicher möglich ist. In Estland führte die Digitaliserung zu einer Einsparung von Bürokratiekosten in Höhe von zwei Prozent. Unser Land ist jedoch weit von dem estnischen Zielbild entfernt. Das liegt vor allem an der schleppenden Umsetzung in der Zusammenarbeit zwischen Land und Kommunen. Hier wird zu viel der Aufgaben auf die Kommunen abgewälzt, die diese aus eigener Kraft kaum stemmen können.

 

Die Kommunen spielen bei der Verwaltungsdigitalisierung die Schlüsselrolle, denn die Umsetzung spielt sich maßgeblich auf kommunaler Ebene ab. Doch genau diese lässt Minister Strobl mit den Herausforderungen und Aufgaben im Regen stehen. Man kann die Kommunen nicht zwingen und die Digitalisierung der Verwaltung von oben verordnen. Die durchgängige Digitalisierung der Verwaltung ist nur über das Once-Only-Prinzip möglich. Dazu reicht es nicht aus, dass die Plattform Sevice-BW von den Kommunen bespielt wird. Es muss eine zentrale Dienstleistungsplattform geben, auf der medienbruchfrei Verwaltungsvorgänge durchgeführt werden können. Es bestätigt sich, dass viele Kommunen ansonsten gar nicht die Kapazitäten und das Know-How haben, um zuverlässig Prozesse zu digitalisieren. Die Landesregierung muss also dringend umsteuern und sich um eine zentrale Dienstleistungsplattform bemühen.

 

Das erfordert aber, dass die Kommunen bereit sind Daten auf Landes-IT zu halten und bei der Gestaltung der Prozesse Standardisierungen in Kauf zu nehmen. Für die Cybersicherheit wäre das ein zusätzlicher positiver Effekt. Kommunale Selbstverwaltung ist im digitalen Raum nur bedingt sinnvoll zu verwirklichen. Digitalisierung bedeutet nicht, einfach das bisherige am PC zu erledigen. Digitalisierung erfordert ein Umdenken in der Frage, wie man die staatlichen Auflagen erledigt.

 

Heute hätte Minister Strobl die Gelegenheit gehabt, einen konkreten Fahrplan vorzulegen, wie er bei der flächendeckenden Digitalisierung der Landesverwaltung vorankommen will. Das hat er aber wieder einmal nicht gemacht. Bei deinem Digitalisierungsminister, dessen Einsatz für die Digitalisierung sich auf die Übergabe von Fördermittelbescheiden für den Breitbandausbau beschränkt, ist das aber auch nicht anders zu erwarten.“

/von

Karrais: Grün-Schwarz muss Klarheit bei Wärmewende schaffen

Bürger und Kommunen brauchen rechts- und planungssichere Wärmewende.

Die heutige Regierungsbefragung wurde von der FDP/DVP-Fraktion dazu genutzt, zentrale Fragen der Wärmewende zu adressieren. Hierzu hat der klimapolitische Sprecher der FDP/DVP-Fraktion, Daniel Karrais, das Umweltministerium zur kommunalen Wärmeplanung und deren Angleichung an die Vorhaben des Bundes befragt. Er kommentierte die Regierungsbefragung wie folgt:

„Mit den Leitplanken zum Gebäudeenergiegesetz hat die Ampel-Koalition den Weg für eine bundesweit einheitliche Wärmewende freigemacht. Dabei wurde das Gebäudeenergiegesetz an die kommunale Wärmeplanung gekoppelt und so die Bürgernähe der Vorgaben gewährleistet. Erst muss der Staat liefern, erst muss die Kommune einen passgenauen Wärmeplan vorlegen, bevor die Bürgerinnen und Bürger am Zug sind. Bis spätestens 2028 soll die kommunale Wärmeplanung ab einer gewissen Einwohnerzahl verpflichtend werden. Mit dem Klimaschutz- und Klimawandelanpassungsgesetz hat die grün-schwarze Landesregierung viele Kommunen im Land hingegen schon bis Ende 2023 zur Wärmeplanung verpflichtet. Die Kommunen im Land haben Außerordentliches geleistet. Nun muss die Landesregierung schleunigst auf die Entwicklungen im Bund reagieren und in Baden-Württemberg für Klarheit sorgen. Die Wärmeplanungen des Bundes und des Landes müssen zueinander passen.

Denn ob und wie genau die landeseigenen Vorgaben an die Vorhaben des Bund angepasst werden sollen, ist nach wie vor unklar. Viele Fragen konnten auch in der heutigen Regierungsbefragung nicht beantwortet werden. Die Forderung von Umweltministerin Walker, wonach sich Bund auf das Land zubewegen solle, ist jedenfalls illusorisch. Sie widerspricht den Grundprinzipien föderaler Politik und der Logik einer bundesweit einheitlichen Wärmewende. Statt untätig auf den Bund zu warten, muss die Landesregierung schleunigst Klarheit schaffen und dafür Sorge tragen, dass die von den Kommunen im Land erarbeiteten Wärmepläne bundesrechtlich anerkannt werden. Etwaiger Nachbesserungsbedarf muss für unsere Kommunen so gering wie möglich ausfallen. Schließlich muss die Landesregierung das landeseigenen Förderprogramm für eine freiwillige Wärmeplanung an die sich ändernden Rahmenbedingungen anpassen. Um den Bürgern im Land genügend Zeit zur Umstellung ihrer Wärmeversorgung zu geben, muss Grün-Schwarz auf umfassende Öffnungsklauseln im Gebäudeenergiegesetz drängen, die eine Ungleichbehandlung Baden-Württembergs ausschließen und eine rechts- und planungssichere Wärmewende im Land garantieren.“

/von

Karrais: Die Forderung von Minister Hauk ist lediglich ein Versuch vom Versagen des für den Mobilfunk zuständigen Minister Strobl abzulenken

Die Freischaltung der Handys auf dem Netz des Konkurrenten in Gebieten mit schlechtem Empfang muss auf privatrechtlicher Basis geregelt werden.

Zur Meldung, dass sich Verbraucherschutzminister Hauk für die Einführung von verpflichtendem Roaming innerhalb Deutschlands ausgesprochen hat, um Funklöcher zu schließen, sagt der digitalpolitische Sprecher der FDP/DVP-Fraktion, Daniel Karrais:

„Die Forderung von Minister Hauk ist lediglich ein Versuch vom Versagen des dafür zuständigen Digitalisierungsministers Strobls abzulenken. Dass wir bis heute eine unzureichende Mobilfunkversorgung in Baden-Württemberg haben, fällt vor allem in dessen Verantwortung. Die Landesregierung hat es bis heute nicht geschafft, die notwendige Akzeptanz für den Ausbau des Mobilfunks schaffen. Außerdem hat die ehemalige Unionsgeführte Bundesregierung es in ihrer Amtszeit nicht hinbekommen, den notwendigen Rechtsrahmen für National Roaming zu schaffen.

Die Freischaltung der Handys auf dem Netz des Konkurrenten in Gebieten mit schlechtem Empfang unterstütze ich. Allerdings muss dies auf privatrechtlicher Basis geregelt werden.

Die Landesregierung muss dafür sorgen, dass die Versorgungsauflagen für die Mobilfunkunternehmen nachgehalten und eingefordert werden. Das Land kann durch einfache Genehmigungsverfahren und eine Gigabitallianz unterstützen. Andere Länder machen es vor, während sich der Innenminister nur für zweifelhafte Erfolge beim Breitbandausbau rühmt.

 

 

/von

Karrais: Klimaschutz gibt es doch nicht zum Nulltarif

Klimaziele für Landesgebäude passen nicht zum Haushalt.

Zur Meldung, wonach sich die Landesregierung auf verschiedene Klimaschutzvorgaben für Landesgebäude geeinigt hat, sagte der klimapolitische Sprecher der FDP/DVP-Fraktion, Daniel Karrais:

„Das heute bekanntgewordene Klimaschutzkonzept für Landesgebäude steht stellvertretend für die wirklichkeitsfremde Klimapolitik des Kretschmann-Kabinetts. Einmalmehr werden wohlklingende Zielvorgaben formuliert. Einmalmehr ist Zielverfehlung vorprogrammiert. Denn das Ziel passt nicht zum Doppelhaushalt 2023/24. Es bleibt die Frage offen, wie das in angespannter Finanzlage bezahlt werden soll. Anders als der Ministerpräsident zu Beginn der Legislatur verkündete, gibt es Klimaschutz doch nicht ‚zum Nulltarif‘.

Ein wichtiger Ansatz für mehr Klimaschutz auf Landesgebäuden wäre die Dachflächen an PV-Anlagenbetreiber zu vermitteln. Das wäre ein sinnvoller Beitrag und würde den Investitionsbedarf auf Landesseite senken.

Es verwundert, dass die Landesregierung so lange gebraucht hat, um sich zu einigen. Kaum 200 der rund 8.000 Landesgebäude verfügen gegenwärtig über eine PV-Anlage. Nur 0,2 Prozent der landesweit installierten PV-Leistung entfallen damit auf die Liegenschaften des Landes. Das ist nicht das Vorbild, dass man sich von der sogenannten ‚Klima-Koalition‘ vorstellt.

Dass die geplante Klimaneutralität der Landesgebäude schlussendlich doch durch Kompensationszahlungen erfolgen soll, ist ein klares Signal des Scheiterns. Es ist immer besser direkten Klimaschutz zu betreiben als zu kompensieren. Dafür braucht es Partner. Die Leistungsbilanz des Kretschmann-Kabinetts steht damit im scharfen Kontrast zu konsequentem Klimaschutz.“

 

 

/von

Karrais: Minister Strobl muss konkrete Maßnahmen zur Verwaltungsdigitalisierung vorlegen

Wir brauchen eine zentrale Dienstleistungsplattform für die flächendeckende Digitalisierung.

Zur Verlautbarung des Ministeriums des Inneren, für Digitalisierung und Kommunen, dass die Landesregierung 80 Millionen Euro der sogenannten „OZG-Rücklage“ (OZG  – Onlinezugangsgesetz) zur weiteren Umsetzung des Onlinezugangsgesetzes beschlossen hat, meint der digitalpolitische Sprecher der FDP/DVP-Landtagsfraktion, Daniel Karrais:

„Es wird mehr als Zeit, dass Digitalisierungsminister Strobl die Verwaltungsdigitalisierung mit zusätzlichen Mitteln vorantreibt. Der Termin für die Umsetzung des Onlinezugangsgesetzes war Dezember 2022. Diesen hat er weit verfehlt. Die Frage ist aber, ob die vollmundig angekündigten Mittel aus der ‚OZG-Rücklage‘ auch effizient eingesetzt werden. Denn es ist derzeit völlig offen, was da genau gefördert wird.

Bislang wurde gerade einmal ein Bruchteil der anvisierten Verwaltungsdienstleistungen im Land digitalisiert. Die Kommunen spielen im OZG-Vorhaben die Schlüsselrolle. Die Umsetzung des OZG spielt sich maßgeblich auf kommunaler Ebene ab. Sie werden aber seit Jahren von der Landesregierung im Regen stehen gelassen. Was wir vor allem erleben, ist, dass sie nicht über ausreichend Fachkräfte verfügen. Auch hier muss die Landesregierung ansetzen und gegensteuern.

Wir wollen, dass eine zentrale Dienstleistungsplattform entwickelt wird, die von den Kommunen, Bürgerinnen und Bürgern sowie Unternehmen gleichermaßen genutzt werden kann. Nur so gelingt die flächendeckende Digitalisierung, die dringend benötigt wird. Der Fachkräftemangel, auch in der Verwaltung, macht dies dringend erforderlich, da die Aufgaben der Kommunen sonst nicht mehr bewältigt werden können. Bürgerinnen und Bürger müssen schnellst möglich Verwaltungsdienstleistungen volldigitalisiert, orts-und zeitunabhängig und medienbruchfrei nutzen können. Andere Länder sind uns da meilenweit voraus.“

/von
,

Reith und Karrais: Krisenvorsorge muss inklusiv sein

Enquete-Kommission widmet sich dem Thema der sozialen Teilhabe in Krisenzeiten.

„Menschen mit Behinderungen und ihre Angehörigen waren von den Folgen der Corona-Pandemie in besonderem Ausmaß betroffen. Sie gehören nicht per se zur vulnerablen Gruppe. Dennoch hatten die Corona Maßnahmen große Auswirkungen. Vielerorts stellten sie einen gravierenden Einschnitt in die Grund- und Freiheitsrechte dar, vielfach stärker als bei der Mehrheit der Bevölkerung. Teilweise wurden Maßnahmen für sie getroffen, die über Regelungen der Corona-Verordnung hinaus gingen. Die individuelle Situation von Menschen mit Behinderungen wurden in der Pandemiebekämpfung nicht ausreichend berücksichtigt. Zu diesem Ergebnis kommen u.a. die Deutsche Vereinigung für Rehabilitation sowie die Monitoring-Stelle UN-Behindertenrechtskonvention beim Deutschen Institut für Menschenrechte. Menschen mit Behinderungen müssen sich unabhängig von ihrer Wohn- und Lebensform darauf verlassen können, dass ihre Rechte gewahrt sind.“, sagt Simone Fischer Beauftragte der Landesregierung für die Belange von Menschen mit Behinderungen in der heutigen Sitzung der Enquetekommission „Krisenfeste Gesellschaft“. Sie wies auf die Notwendigkeit hin, bei allen Strategien die Lage von Menschen mit Behinderungen systematisch zu berücksichtigen, im Sinne eines Disability Mainstreaming.

„Die Folgen der Corona-Pandemie zeigen, dass die Belange von Menschen mit Behinderungen in den oft eilig getroffenen Maßnahmen auf vielen Ebenen nicht bedacht wurden, vielfach wurde über ihre Belange hinweggegangen. Das darf so nicht sein“, äußert sich Nikolai Reith, FDP/DVP-Obmann der Enquete Kommission und Sozialpolitischer Sprecher der FDP/DVP-Fraktion. Es zeige sich, wie schmal der Grat zwischen Selbstbestimmung bzw. Freiheit und reglementierender Fürsorge sei und wie wichtig es war, während der Krise vor Ort so viel Schutz wie nötig und so viel Autonomie wie möglich zu schaffen.

 

Daniel Karrais, Sprecher für Digitalisierung der FDP/DVP-Fraktion ergänzt dazu: „Schulunterricht ist für Kinder mit Lernbeeinträchtigung digital nicht immer möglich. Angehörige leisten Beachtliches in der Betreuung, Förderung und Pflege ihrer Kinder zuhause. Lange konnten sie nicht auf entlastende digitale Angebote zugreifen oder ihrer eigenen Arbeit nachgehen. Häufig verfügen sie über weniger Freizeit, finden weniger Gelegenheit zur Regeneration, fühlen sich somit noch mehr isoliert als zuvor. Die Folgen der Corona-Pandemie haben diese Familien in starkem Ausmaß gefordert.“

 

Als Fazit bleibe festzuhalten: Es muss eine Konsequenz sein, weiter daran zu arbeiten, inklusive Lebens- und Wohnwelten in kleinen Einheiten sowie die Repräsentanz und Beteiligung von Menschen mit Behinderungen voranzubringen. Unbestritten sei, dass der Schutz vulnerabler Personen erforderlich war. Bei der Umsetzung der Maßnahmen vor Ort und in der jeweiligen Situation konnte jedoch mit Augenmaß und individueller Betrachtung der Situation selbst sowie der Beteiligung der betroffenen Personen der Umgang mit den Regelungen die Einschränkung der Selbstbestimmung reduziert werden. Dies setze entsprechende Spielräume bei der Ausgestaltung der Maßnahmen in der konkreten Umsetzung voraus. Jeder Mensch müsse sich darauf verlassen können, dass er in Notsituationen eine gleichberechtigte, gerechte und menschliche Versorgung bekommen könnte. Dies dürfe keine Frage von Behinderung oder Alter sein. Informationen und Warnsysteme müssten barrierefrei weiterentwickelt werden und künftig auch bzw. gerade bei eilig zu treffenden Maßnahmen von Beginn an selbstverständlich barrierefrei mitgedacht und den Menschen zur Verfügung gestellt werden.

/von
,

Karrais: Fehlende Vorstellungskraft der Landesregierung zu innovativer Krisenvorsorge beunruhigend

Enquete schließt zweites Handlungsfeld ab.

Anlässlich des Abschlusses des zweiten Handlungsfeldes „staatliche Krisenvorsorge“ fand in der heutigen Sitzung der Enquete-Kommission „Krisenfeste Gesellschaft“ die politische Aussprache zwischen den Fraktionen statt.

Daniel Karrais, digitalpolitischer Sprecher und ordentliches Mitglied der FDP/DVP-Fraktion in der Enquete, sagt dazu:

„Die Krisen der vergangenen drei Jahre haben gezeigt, dass wir weiterhin unzureichend auf Krisensituationen und Katastrophen vorbereitet sind. Gleichzeitig nimmt die Gefahr von Krisen Damit einhergehenden Risiken und Kaskadeneffekte werden immer häufiger unterschätzt. Aus diesem Grund benötigt es ein ganzheitliches Krisenmanagement; eine ordentliche Mischung aus sorgfältiger Prävention und effizienter Nachsorge. Diese Herausforderung lösen wir aber nicht einfach mit immer mehr Personal – das wir ohnehin nicht finden – sondern mit besserer digitaler Vernetzung. Dabei spielen aber insbesondere die Stärkung der Eigenverantwortung der Bevölkerung und die wirkungsvolle Nutzung und Umsetzung moderner Möglichkeiten eine große Rolle. Die Digitalisierung bietet hier jetzt schon vieles dafür. In beiden Bereichen ist laut Experten noch viel Luft nach oben. Die öffentliche Verwaltung muss deutlich agiler und digitaler werden. Dafür ist es dringend erforderlich, dass die Grundsätze der Datenhaltung und digitalen Prozesse in einem föderalen System auf den Prüfstand gestellt werden. Das Land sollte eine Föderalismus-Struktur-Kommission anstoßen, um die Frage zu klären, wie wir Informationen stärker digital vernetzen und gleichzeitig kommunale Selbstverwaltung unterstützen können.“

Weiter führt er aus:

„Es ist bitter, dass weder die Landesregierung noch die Regierungsfraktionen GRÜNE und CDU scheinbar ehrliches Interesse an Besserung der Krisenvorsorge haben. Ich muss feststellen, dass Digitalisierung in Kreisen der Regierung oftmals lediglich mit dem Aufbau digitaler Infrastruktur gleichgestellt wird. Sie sucht aber nicht nach Möglichkeiten, die Verwaltung agiler und schlagkräftiger zu machen. Da wundert es mich überhaupt nicht, dass wir in Baden-Württemberg weiterhin so schlecht aufgestellt sind – erst recht in Krisenzeiten. Digitale Monitoring-Maßnahmen, vollständig vernetzte und papierlose Verwaltungen und Leitstellen sowie der Gebrauch von Software und Daten zur zukunftsorientierten Bewirtschaftung von Gebäuden und öffentlicher Infrastruktur scheint fernab der Vorstellungskraft unserer landespolitischen Führungsebene. Somit ist es auch wenig erstaunlich, dass die Regierungsfraktionen in der Enquete-Kommission einen durch die FDP/DVP-Fraktion eingebrachten Themensetzungsantrag abgelehnt haben. Auch ein von uns bereits erarbeitetes Papier mit Handlungsempfehlungen zur Verwaltungsmodernisierung und Digitalisierung im Rahmen effektiver Krisenvorsorge im Gesundheitsbereich wurde abgeblockt. Man genügt sich bei den Regierungsfraktionen, wenn der zuständige Minister: ‚Üben, üben, und üben!‘ als Losung ausgibt“

 

/von
,

Karrais: Geothermie aus dem Dornröschenschlaf holen

Zur Meldung wonach die Grünen den Ausbau der Geothermie im Land vorantreiben wollen, sagte der klimapolitische Sprecher der FDP/DVP-Fraktion, Daniel Karrais:

„Seit Jahren fordern wir Freie Demokraten den stärkeren Ausbau der Geothermie im Land. Seit Jahren wird der Ausbau von Grün-Schwarz ausgebremst. Die Geothermie verbringt einen Dornröschenschlaf, der enden muss. Geothermie ist krisensicher und klimafreundlich. Dass die Grünen heute ein Positionspapier zur Geothermie vorgelegt und dabei viele FDP-Forderungen übernommen haben, bestärkt uns Freie Demokraten in unserem energie- und klimapolitischen Kurs.

 

Anders als im europäischen Ausland werden Geothermie-Projekte in Deutschland und Baden-Württemberg vielfach geprüft und streng reguliert. Um die nach Zwischenfällen in Frankreich geschwundene Bürgerakzeptanz zu stärken, muss Grün-Schwarz nun endlich auch Landesbürgschaften für Geothermie-Projekte möglich machen. Erst vor wenigen Wochen hat die Landesregierung unseren Vorstoß für Landesbürgschaften bei Geothermie-Projekten (Drucksache 17/3648) unter Verweis auf vermeintlich ‚unseriöse Bohrprojekte‘ entschieden zurückgewiesen. Das Misstrauen, das der Branche aus Kreisen der Grünen sowie dem grün-geführten Umweltministerium entgegenschlägt, ist inhaltlich völlig unbegründet und stellt die Glaubwürdigkeit grüner Geothermie-Befürwortung radikal in Frage. Den Forderungen der Grünen müssen jetzt Taten folgen. An den Maßnahmen der grün-schwarzen Landesregierung entscheidet sich die Zukunft der Geothermie und die Glaubwürdigkeit der Grünen.“

 

/von